Der Bürger begrüßt nicht alles
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesinnenminister Schäuble davor gewarnt, mit seinen Plänen nach einer Abhörzentrale eine weitere Baustelle in die Sicherheitslandschaft zu setzen.
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Schäubles Ankündigungspolitik soll darüber hinwegtäuschen, dass auf seinem Schreibtisch noch viele unerledigte Vorgänge liegen. Das BKA-Gesetz und das Gesetz über die Reform der Bundespolizei sind noch nicht in trockenen Tüchern, die Online-Durchsuchung ist politisch nicht entschieden und zur Vorratsdatenspeicherung steht eine Verfassungsklage an. Eine handhabbare Kronzeugenregelung fehlt noch immer, die angestrebte Zahl an Sky-Marshals zum Schutz vor Flugzeugentführungen ist längst nicht erreicht und Kontrollen an den Airports sind immer noch lückenhaft. Zudem fehlt der Polizei Personal an allen Ecken und Enden. Viele Vorhaben hängen im Schacht, weil der Bundesinnenminister nicht für eine ausreichende Akzeptanz seiner Pläne in Politik und Öffentlichkeit sorgt.“
Da sei es jetzt wohl kaum der richtige Zeitpunkt, so der GdP-Vorsitzende weiter, die Öffentlichkeit mit der Vision einer Bundesabhörzentrale zu verunsichern. Der Bundesinnenminister müsse begreifen, dass der Bürger nicht alles vorbehaltlos begrüße, nur weil es technisch machbar, finanziell geboten und organisatorisch einleuchtend erscheine.
Ich frage mich wieso da Leute im Bundestag sitzen, wenn diese anscheinend nicht mal eine Ahnung von den Grundsätzen haben. Außerdem denke ich nicht, dass sie wirklich die Meinung des Volkes vertreten, sondern nur ein Mittel suchen um mehr Kontrolle zu kriegen. (natürlich meine ich jetzt nur die Leute, die für das Gesetz gestimmt haben)
Also ich msus sagen, dass sich so langsam immer mehr Verbände gegen dieses Gesetz aussprechen. Und Recht hat zjm Beispiel die GdP. Es sollen immer mehr Stellen gestrichen werden und mehrere Fälle verjähren (ob richtig verjähren oder nur zu lange dauern sei mal dahin gestellt), aber Geld für solche Datenspeicherung ist da, wobei eine höhere Anzahl an Polizisten vielleicht sogar besser wäre? Ich finde dieses Gesetz eh schwachsinnig, da richtige Verbrecher eh nicht betroffen sind, wenn sie es nur klug anstellen.
Ach wie schön. In Italien kann man sehen wo die Reise hingeht:
spiegel.de/sport/fussball/0,1518,516806,00.html
Hooligans sind jetzt also plötzlich Terroristen.
Und Demonstranten sind Terroristen. Militante Linke die ab und zu ein Auto abfackeln sind Terroristen. Was kommt als nächstes: Steuerhinzerzieher sind Terroristen? Ladendiebe sind Terroristen? Die Oppositon im Bundestag sind Terroristen?
Es gibt überhaupt keinen Grund, Freiberg mit Lob zu überschütten. Schließlich hat er kategorisch gefordert, daß Schäuble uns dazu bringen soll, daß wir den Unfug akzeptieren. Die Option, daß wir uns aber gar nicht dazu bringen lassen, taucht in Freibergs Äußerungen aber leider nicht auf.
Hm, steht denn die Bundesabhörzentrale nicht auch auf Schäubles Liste der "lebensnotwendigen" und damit unverhandelbaren Dinge? Ich habe da so langsam den Überblick verloren..
Im weiteren geklagt dich der GdP-Vorsitzende doch nur über Schäubles PR-Talent, sachlich sei natürlich alles makellos an seinen Forderungen.
Wobei die Forderung nach einer Bundesabhörzentrale vielleicht endlich den Leuten klarmachen dürfte, wo wir mittlerweile mit Schäuble und seiner Regierung angekommen sind: die Beschnüffelung nimmt Dimensionen an, die aus wirtschaftlichen Überlegungen einer zentralen Koordination bedürfe. "StaSi" soll sie nicht heißen, aber dasselbe tun.
@MEZ:
Naja, der Label Terrorist ist ungemein praktisch, er planiert die Grundrechte (je nach Land dann noch verschieden platt).
Und Kollateralschäden werden in Kauf genommen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98779
Die GdP nutzt die Diskussion für das, was sie als Gewerkschaft und Lobbygruppe natürlich tun muss: Für ihre eigene Klientel Forderungen aufstellen. In diesem Fall mehr Geld für die Polizei (getarnt in der Forderung nach mehr Personal).
Ansonsten ist Herr Freiberg bisher nicht unbedingt als Aktivist für Bürgerrechte aufgefallen. Siehe z.B. dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/590507/ und http://www.heise.de/newsticker/meldung/98577
@ 3 (flipflop)
Du hast vollkommen Recht. Ich werte den Beitrag des Herrn Freiberg lediglich als "Aufschrei" gegen taktische Ungeschicklichkeiten des Ministers (Ankündigungspolitik), dessen Intensionen Freiberg – nach dem was ich bisher von ihm gelesen habe – aber voll teilt.
Vielleicht ist Schäuble ja ein 'Agent Provocateur' der Überwachnungsgegner. Nach dem Motto 'Ihr wollt Sicherheit, Ihr bekommt Sicherheit' dreht er dermassen am Rad, dass für folgende Leute auf dem Terrain nur noch verbrandte Erde bleibt.
Yeah Schäuble mach weiter so!!