Furcht vor dem, was geschehen könnte
Von JENS FERNER
Wir haben eine interessante Tendenz zur Zeit: Viele sagen, dass ja durch die Vorratsdatenspeicherung keine Inhalte, sondern “nur” Verbindungsdaten gespeichert werden. Dies ist ja keine echte Überwachung, da man immer noch sprechen kann. Um die hier lauernde Gefahr zu verstehen, muss man erst mal sehen, dass wir beginnen, in einer Welt zu leben, in der nicht mehr “Schuld” zählt, sondern nur noch der “Verdacht”.
Unsere Ermittlungsbehörden suchen Verdachtsmomente und aufgrund dieser Verdachtsmomente werden dann Verfahren geführt, in denen erst die Schuldfrage geklärt wird. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass mit zunehmenden Datenbergen, die zunehmend kontrolliert werden, auch zunehmend Verdachtsmomente entstehen.
Früher war es ein Verhalten, das verdächtig machte: Ein seltsames Verhalten im Einkaufsladen etwa hat den Ladendetektiv aufmerksam gemacht. Oder das “herumstreunen” um dunkle Häuser. Es waren bestimmte, konkrete Verhaltensweisen, die den konkreten Menschen in der konkreten Situation verdächtig gemacht haben.
Heute aber, durch die abstrakte Form der “Daten”, ist dies nicht mehr nötig: Es reichen abstrakte Muster, etwa, wer wie oft etwas nur noch bar bezahlt hat. Wer bestimmte Bücher kauft oder ausleiht – oder zu bestimmten Menschen Kontakt hat. Unsere nicht fassbaren Daten, die damit verbundenen Spuren, ermöglichen nicht nur die von der Person losgelöste massenhafte Analyse von Sachverhalten, sondern zudem auch – abhängig von der Speicherdauer- eine dauerhafte und rückwirkende Prüfung.
Es ist nicht mal mehr ein einzelnes bestimmtes Verhalten, sondern erst die Zusammenstellung von Verhaltensweisen, die dazu führen können, dass man “verdächtig” wird. Es ist nicht mehr die Handlung X, sondern die Handlungen X,Y und Z – jede für sich unverdächtig – die dann, quasi aus dem Nichts, den normalen Bürger zum Verdächtigen machen.
Die Vorratsdatenspeicherung tut nicht weh. Jedenfalls nicht dem einzelnen Bürger: Er sieht es nicht, und genau genommen wird da auch nur länger festgehalten, was in der Praxis mitunter (je nach Anbieter) bereits gespeichert wurde. Es ist kein Wunder, dass der Bürger den Aufschrei mancher Bürgerrechtler erst mal nicht versteht. Er wird es aber verstehen, wenn er plötzlich gefragt wird, warum er denn zum Zeitpunkt X zur Person Y Kontakt gehabt hat.
Etwa weil er auf eBay zu einem Artikel etwas gefragt hat, unwissend, dass der Verkäufer Hehlerware oder Plagiate verkaufte. Der Bürger wird es verstehen, wenn er gefragt wird, warum er regelmässig am Ort X einkauft und immer nur bar zahlt, warum er die Kneipe Y regelmässig besucht und zu den Mit-Studenten A und B regelmässigen Kontakt pflegt. All dies geht mit der Vorratsdatenspeicherung unter Zugriff auf weitere bereits bestehende Datenbanken.
Wir leben in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat. Wir dürfen sagen was wir denken, sprechen mit wem wir möchten. Auch die Vorratsdatenspeicherung verbietet dies nicht. Doch wenn erst mal dem Einzelnen klar wird, dass jedes Verhalten einen “Verdachtsmoment” erzeugen kann, wird er nicht mehr frei und unbedacht handeln: Wir alle werden, vor jeder Aktion, überlegen wie man es deuten kann und – ganz wichtig – wie es auch falsch gedeutet werden kann.
Der Unschuldige, der seine Freiheit nutzen möchte, wird sie mitunter nicht mehr nutzen, weil er Sorge hat (und haben muss), dass etwas falsch verstanden werden kann und er “Verdächtiger” wird. Doch wenn wir uns selbst schon gängeln, weil wir selbst damit rechnen, dass ein Irrtum uns verdächtig werden lässt – wie weit ist es dann vom Recht noch bis zur Willkür?
Vor einiger Zeit gab es eine Mail, die an Mitarbeiter einer Uni verschickt wurde, in der darum gebeten wurde, Studenten zu melden, die “auffällig” ihr Leben verändern. Dazu gehörte ausdrücklich der religiöse Lebenswandel hin zum Islam. Hinzu kam zeitgleich die Diskussion ein “Konvertiten-Register” einzuführen. Vor diesem Hintergrund wird sich in ein paar Monaten, wenn die Vorratsdatenspeicherung existiert, jeder gut überlegen, wie ein nachvollziehbarer Kontakt zu einem “auffälligen Menschen” sich auswirken könnte. Da helfen Demokratie und Rechtsstaat letztlich wenig, wenn wir alle uns in der Ausübung unserer Grundrechte letztlich selbst zensieren.
Zu den einzelnen Freiheiten, die uns zustehen, gehört immer auch die Freiheit, davon Gebrauch zu machen. Ein Rederecht macht wenig Sinn, wenn ich erst erklären muss, warum ich reden will. Mit dem “warum” steht und fällt das jeweilige Grundrecht. Das öffentliche “warum” verhindert jede freie Ausübung eines Grundrechts, denn der staatliche Kontrollapparat wird dorthin verschoben, wo er als letztes landen darf: In unseren eigenen Kopf.
In der modernen Welt ist es nicht mehr der Staat, der zensiert oder kontrolliert, wir selbst sind es, aus Furcht vor dem was geschehen könnte. Der stärkste Überwachungsstaat ist nicht der, in dem durch staatliche Behörden die Freiheit unterdrückt wird, sondern in dem die Bürger selbst (“freiwillig”) auf die Ausübung der pro forma bestehenden Grundrechte verzichten. Aus Angst vor dem verdachtsbezogenen Ermittlungsstaat, der auf dem Papier immer noch Rechtsstaat genannt werden darf, denn Grundrechte gibt es ja weiterhin – wir haben nur Angst sie zu gebrauchen.
Nun, ihr habt nichts zu verbergen? Das mag sein, denn es ist die Entscheidung eines jeden einzelnen, ob er seine Privatsphäre in die Öffentlichkeit trägt oder nicht. Verbieten darf man es ihm nicht, auch dies ist Ausdruck von Freiheit. Mir ist aber noch niemand begegnet, der sich nicht hin und wieder die Freiheit nimmt, etwas zu entscheiden, ohne jedem zu erklären, warum er sich so entschieden hat.
Wer meint, nichts zu verbergen zu haben, der übersieht, dass er sich täglich die Freiheit nimmt, im Stillen Entscheidungen zu treffen. Wenn selbst die Entscheidung, bei welchem Bäcker man wie oft seine Brötchen holt, plötzlich für den Staat von Interesse sein wird, wird auch dem letzten klar werden, dass er etwas zu verbergen hat.
Shakespeare schrieb es Macbeth in den Mund: “Thought is Free”, “Das Denken ist frei” – wie kann es das noch sein, wenn es vollständig der Öffentlichkeit preisgegeben wird?
Sehr schön geschrieben. :)
Inhaltich guter Artikel aber bitte Orthographie nochmal überdenken, insb. Kommasetzung ;-)
Ansonsten sehr gut.
Großartiger Artikel!
Den sollte man mal dem Bundestag weiterleiten…
Man sollte auch nicht vergessen, dass es Hunderttausende von Studenten gibt, die _freiwillig_ intimste Informationen mit ihrem Namen auf StudiVZ über sich veröffentlichen, inkl. Kontaktpersonen und Bildmaterial.
Verfassungsschutz und Polizei sind sicher hocherfreut, dass diese Daten nun freiwillig und kostenlos bereitgestellt werden.
Fabelhafter Text und zudem sollte er auch noch für (fast) jeden
verständlich sein.
Schade das auch dieser Text kaum über die Blogosphäre hinaustreten wird.
@ 5
Es ist ein großer Unterschied ob man Daten freiwillig zur Verfügung stellt oder eben unfreiwillig.
Guter Artikel, ein paar Anmerkungen:
- Die Trennung Verbindungs-/Inhaltsdaten macht bei vielen Anwendungen keinen Sinn. Beispielsweise können HTTP GET Request Strings Inhaltsdaten wie Session IDs oder sogar Passwörter enthalten
- Die allermeisten Daten werden derzeit nicht gespeichert. Ein korrektes Analogon im Meatspace wäre z.B. eine Verpflichtung alle Briefe, Postkarten, etc. von aussen zu Scannen. Die schiere moralische Monstrosität wäre für jeden sofort offensichtlich, genauso wie die Problematik dass damit bei Postkarten auch Inhalte gespeichert würden.
- "Wir leben in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat"
Beides möchte ich bestreiten. Eine Demokratie ist keine Demokratie, nur weil sie sich so nennt, gleiches gilt für Rechtsstaatlichkeit. Deutschland hat sich mit der VDS vom Rechtsstaat und mit Nedap-Wahlgeräten von der Demokratie verabschiedet. Es ist denke ich an der Zeit die Dinge beim Namen zu nennen.
Genialer Beitrag, sehr gut geschrieben. Könnte man glatt als Grundsatzerklärung für alle verwenden, die noch nicht begriffen haben, worum es geht. Für alle "ich hab doch nichts zu verbergen"-Sager.
Eine mir bekannte Flugbegleiterin würde nicht (mehr) auf Demonstrationen, z.B. anlässlich des G8-Gipfels gehen. Sie ist Gegenstand einer jährlichen "Sicherheitsüberprüfung" durch das Luftfahrtbundesamt, wer weiß, ob die Teilnahme nicht zu einer Aufnahme in bestimmten Karteien und damit direkt zum Verlust des Arbeitsplatzes führt?
Ich jedenfalls halte diese Befürchtung jedenfalls nicht für paranoid sondern für absolut berechtigt. Grundrechte werden bereits jetzt nicht mehr wahrgenommen. Und es wird allerhöchste Zeit, dass ich meine Emails endlich verschlüssel. Aus zivilem Ungehorsam.
Gerne verweise ich wiederholt auf diesen hervorragenden Telepolis-Artikel zum "wer nichts zu verbergen hat"-Thema:
heise.de/tp/r4/html/resul...erbergen&T=verbergen
Großartig dieser Artikel.
grade im Bezug zu genau einem Beitrag vorher ("Wir, die Schmierfinken").
In welchen Printmedien findet man Beiträge wie diesen ?
Davon sollten sich viele eine Scheibe abschneiden.
@7, Andreas:
Äh,…
…dir ist schon klar das zumindestens das Scannen (auf die Adresse) durchaus geschieht ?
Das machen nämlich die Maschinen in den Postsortierzentren. Die Daten werden derzeit (hoffentlich ?!?) nicht gespeichert, aber es bräuchte nur ein Fingerschnippen es zu tun (und der Platzbedarf wäre ein Witz gegen die elektronischen Daten).
Sie trauen sich nur noch nicht….
Da kann man nur beipflichten. Denn wir sind dabei uns vom freien Bürgerstaat auf der Basis der Grundrechte unserer Verfassung zu verabschieden.
Eine kleine Begebenheit aus der G8 Zeit hier in Bad Doberan/Heiligendamm verdeutlicht dies:
In der Woche vor dem Gipfel wird eine der vielen PACE Fahnen aus einem Haus gehängt.
Am nächsten Morgen halten Polizeifahrzeuge vor dem diesem Haus und notieren die Kennzeichen aller Fahrzeuge die auf den zu diesem Objekt stehenden Stellplätzen gehören ….
Offensichtlich finden das die Beamten vollkommen korrekt und begründet – ohne zu hinterfragen was sie da tun.
Und immer wieder stößt es auf vollständiges Unverständnis wenn man sich hierzu kritisch äußert.
Bedenkt man das Aufsehen und die Diskussionen, die damals die Volkszählung auslöste – was ist nur passiert?
Aber ein Volk das wegen ein paar wirklich lächerlichen Prozenten sich per Paybeck-Karte von der Wirtschaft komplett überwachen läßt oder jeder IKEA Kassierin auf Frage einfach so das eigene Autokennzeichen und weitere Informationen über sich mitteilt will schon gar nicht mehr nachdenken was mit ihm geschieht.
Es scheint den meisten wirklich egal zu sein – und das läßt tief blicken.
Ich neige ja nicht zu Verschwörungstheorien. Dennoch macht es schon Angst was mit diesen Informationen angefangen werden kann.
Man darf eben nicht davon ausgehen, das nur besonnene, verantwortungsvolle und wohlwollende Menschen Zugang zu diesen Daten haben werden. Die tägliche Praxis wiederlegt dies.
Wenn etwas existiert und vorhanden ist wird es auch benutzt werden – und eben nicht nur von den "Richtigen", die es nach meiner Auffassung in diesem Zusammenhang überhaupt nicht geben kann.
insbesondere musste man früher ein gesetz brechen oder zumindest in die richtung verdächtig sein, um sich frontal und ohne gesichtsausdruck fotografieren zu lassen. und um seine fingerabdrücke abzugeben. und das abgeben einer geruchsprobe kam gleich gar nicht in frage.
DAS ist es, was mich so unglaublich schmerzt. DAS merkt JEDER deutscher, KEINER kann sich drauf berufen, dass das ja nicht weh tue. JEDER, der einen reisepass bzw. bal personalausweis beantragt, muss sich ERKENNUNGSDIENSTLICH BEHANDELN lassen. ich darf auf meinem passfoto nicht mehr lächeln, das muss man sich mal vorstellen. und zwar, damit das foto leichter von bilderkennungssoftware vermessen und wiedererkannt werden kann. DAS MUSS MAN SICH MAL VORSTELLEN. und von der abgabe der fingerabdrücke wollen wir gar nicht erst anfangen.
früher galt, dass man sowas von staates seite nicht über sich ergehen lassen musste. dass diese zeit vorbei ist, merkt niemand. man kämpft gegen windmühlen.
Sehr gute Darstellung, vielen Dank!
Es ist schon schwierig, den "Normalbürgern" die Problematik klar zu machen (und die oft verwendeten StaSi-Übertreibungen sind da krass kontraproduktiv).
So wie hier ist das aber gut verständlich.
Die vollendete Kontrollgesellschaft.
@13 EDIT:
"früher galt, dass man sowas von staates seite nicht über sich ergehen lassen musste", wenn man nicht vorher die gesetze dieses staates brach.
sorry
Vielleicht wäre es für alle Menschen am besten, wenn jeder über jeden ausnahmslos alles wüsste. Aber wer würde das schon zulassen.
Sehr guter Artikel, chapeau!
Anzumerken wäre noch, dass sich _unser_ Staat in meinen Augen sehr sehr verdächtig macht. Ein Schritt weiter in Richtung Junta. Keine direktdemokratische Abstimmung darüber, ob wir uns überhaupt überwachen lassen wollen. Nichts.
Btw: <a href="abgeordnetenwatch.de/dr_d...#8211;a140.html" rel="nofollow">Dieter Würfelspitz (SPD) erklärt auf Abgeordnetenwatch</a>, wie er zur VDS steht – sehr erhellend das Ganze:
"Sehr geehrter Herr ,
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz"
Der Wiefelspütz ist mir schon öfter mit Äusserungen aufgefallen die mich sprachlos gemacht haben, aber diese ist nachgerade entlarvend.
Man fragt sich nur wo sein Zustimmungschwelle ist ?
1) Organisierte Kriminalität
2) alles über fünf Jahre Haft
3) Eierdieberei
4) gar keine
…ich tippe auf 4)
@8: sehr guter vergleich mit den scans, danke andreas.
.~.
Ausgezeichneter Artikel.
Jeder hat etwas zu verbergen. Beispielsweise die Gesamtheit der
Verstöße gegen die StVO innerhalb der letzten 15 Jahre.
Es dürfte den meisten auch nicht recht sein, wenn nette Filmchen
aus ihrem Schlafzimmer im Internet landen.
Thomas
Sehr guter Artikel. Habe ihn ins FOCUS-Forum gesetzt, um ihm eine breitere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
bb.focus.de/focus/viewtopic.php?p=1220803#1220803
Nett! Sehr nett sogar!
Sehr guter Text – spricht mir aus der Seele.
Zwei kleine technische Hinweise noch:
Erstens: eMail Absender-Adressen (von unsignierten eMails) sind leichtestens fälschbar! Das sehen wir täglich bei Spam eMails. Ich kann also leicht gefälschte eMails vom angeblichen Absender XYZ erhalten und muss mich dann vielleicht später rechtfertigen, warum ich Kontakte zu XYZ unterhalte? Oh je.
Zweitens: Natürlich können die Kenner der Technik Verschlüsselung benutzen, aber ist das dann nicht auch schon sehr verdächtig? Und wie lange wird privater, kryptographisch geschützter Datenaustausch dann noch legal sein?
Guter Text! Aber:
"Die Vorratsdatenspeicherung tut nicht weh."
ALSO MIR SCHON! Denn ich muss dafür Steuern oder höhere Preise zahlen und das schmerzt!!!
re
"Furcht vor dem, was geschehen könnte": Fully ACK.
Sehr guter Text. Er ist nur leider etwas zu lang, um ihm ahnungslosen Mitmenschen unter die Nase halten zu können.
Das ist eine klare Urheberrechtsverletzung.
Ich habe keine Webseite, weil eine Webseite die latente Gefahr von Abmahnungen hervorruft. Abwehren kann ich die mangels Finanzdecke nicht.
Die Schere im Kopf wirkt längst.
Der Verfassungschutz hat schon oefter Beweismittel untergeschoben.
de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch#Weiterer_Verlauf
er Verfassungsschutz hatte Ausbruchswerkzeug in Debus' Zelle schmuggeln lassen.
Die bewusst ungerechtfertigten Vorwürfe und damit einhergehenden Verschärfungen der Haftbedingungen führten zu einem Hungerstreik des Häftlings. Anträge auf Hafterleichterungen wurden mit Hinweis auf den Sprengstoffanschlag ausdrücklich abgelehnt. Sigurd Debus starb am 16. April 1981 kurz vor seiner anstehenden Haftentlassung.
Lehrer in Grundschulen vermitteln "Demokratie" nur noch in Eigeninitiative – und wenige gerade mal auf dem Papier (Aber: Die Mehrzahl der Grundschüler braucht Anschaulichkeit und konkrete Vorbilder. Und die sind in ihrem konkreten Umfeld nicht vorhanden.) Machtausübung, Kontrolle und Gehorsam sind in Schulen an die Stelle demokratischer Strukturen getreten.
- Klar, – irgendwann haben Pfiffige den Bogen raus sich innerhalb der Genzen einer Parallelkultur zu "entfalten". Wer die Grenzen erkennt wird für seine Entfaltung Wege finden. So ist das Leben. – Bildung ist wohl verzichtbar?
Danke.
Die Angst vorm Überwachungsstaat wird immer realer, wie die Überwachung selbst. Beängstigend.
Aber schön das wir den Untergang des Rechtsstaates in illustrer Runde gemeinsam mitverfolgen können, noch ;-)
@26,33: Nein, das ist keine Urheberrechtsverletzung. Der Text darf bei Namensnennung frei verwendet werden, ich habe ihn unter eine CC-Lizenz gestellt und auf der Webseite ausdrücklich zur freien Verwendung geboten.
An alle anderen: Danke für das positive Feedback. Und danke für das Zudrücken beider Augen bzgl. des Themas Kommasetzung ;)
An die wütenden: Nicht ohnmächtig vor Wut sein, sondern etwas tun. Wir erleben zur Zeit, dass unsere Abgeordneten sich ebenso wenig für das GG wie für unsere Meinung interessieren. Schluss damit. Jetzt. (Wer in der Nähe zu Köln wohnt: Am 24.11.07 ist dort eine Demo, Infos auf http://www.freiheit-ist-sicherheit.de)
Danke hierfür, Herr Ferner.
Aber wissen Sie, was tatsächlich jetzt schon weh tut?
WIR MÜSSEN DIE POLITIKER AUCH NOCH DAFÜR BEZAHLEN!!!!!!!!
Wir sind doch im Grunde deren Auftraggeber. In der freien Marktwirtschaft hätten wir denen schon längst die Zusammenarbeit gekündigt!!!!!
Das Denken ist schon noch frei!
Wir schränken nur unseren Handlungsspielraum ein und kommunizieren eingeschränkt. Sofern und in dem Maße wie wir uns der Umstände bewusst sind.
Da fällt mir übrigens auch noch das ein:
Die Herrschaft der Konformisten
http://www.stasiopfer.de/content/view/105/169/
von Alexander Schuller
Ich fuerchte, die wahre Absicht sieht etwa folgemdermassen aus:
Faellt jemand unangenehm auf, dann koennen die ganzen angehaeuften
Datenmassen rueckwirkend auf Verwertbares untersucht werden, um
den auffaelligen Zeitgenossen auf Jahre hinter Gitter zu bringen.
Das mag aus Sicht mancher Politiker wichtig sein, um vermeintliche Terroristen aus dem Verkehr ziehen zu koennen, auch wenn man diesen
nichts nachweisen kann. Aber das wird nicht nur auf tatsaechliche
Terroristen angewendet werden, sondern letzten Endes auf jeden,
der irgendwie zwischen die Muehlsteine kommt.
Thomas
Guter Text. Aber der Autor macht sich damit sehr verdächtig.
Und mit meinem besuch hier auf dieser seite, meinem positiven Verständnis für den schreiber wird ein weiterer unverdächtiger Baustein zu meinem subversiven Leben hinzugefügt. Und irgendwann werde ich erklären müssen, warum ich diesen beitrag gut fand.
Tausende werden sich rechtfertigen müssen.
Und die Staatsmacht die Solches tut wird sich irgendwann selbst pervertieren.
tja,ich halte von deiner überzeugung,daß wir in einer "demokratie" und
einem "rechtsstaat" leben,weniger.kapital,geld,macht und einfluß scheinen mir doch wichtiger!
ja,es gibt unterschiede zu dem,was vorbereitet wurde und jetzt konse -
quent umgesetzt wird.in gewissem sinne werden nicht nur die verhältnisse,sondern auch die tarnkappen ausgetauscht.
die,denen es schlechter gehen soll,dürfen es nicht mehr ausdrücken,sogar
nicht mehr denken dürfen.
schlicht und einfach 1984,noch nicht 2007,aber …
den verursachern dieser entwicklung gönne ich ( das muß ich weglassen ).
vieles würde ich gerne noch sagen ( aber das müßtet ihr weglassen ) !
freundliche grüße uwe
Muss gerade an die Werbung zu einer Site denken:
"Wer kennt wen über wen?" und "Jeder kennt jeden über jemanden."
Wer sich das wohl ausgedacht hat? Und warum?
Streng genommen sind Schäuble & Co. dann doch auch genau so verdächtig wie "andere Terroristen", weil sie sie kennen, über wen auch immer …
;->>
Ja, sehr gut geschrieben. Warum ist es so schwer, die grosse Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung einer breiten Oeffentlichkeit nahezubringen? Und die nächste naheliegende Frage: Cui bono? Wer steckt dahinter, dass die digitale Exekutive eingeführt wird, die zur digitalen Diktatur zu werden droht? (Zentraldatei zur Steuerzahler-Identifikationsnummer, Vorratsdatenspeicherung, Mautdatenspeicherung, RFID-Chips im Pass). Ich bin sicher: Es sind nicht verantwortungsbewusste, menschenfreundliche Politiker, die sich Sorgen um zu hohe Bürokratiekosten machen… Oder?
Sehr gut geschrieben und ziemlich klar für fast jeden. Werde mich daran erinnern, wenn Familienangehörige wieder "wer nichts zu verbergen hat" Argument herauskramen. Und trotzdem: So mancher nimmt auch dann die Dinge hin, es ist ihm oder ihr schlicht und ergreifend zu kompliziert sich darüber AUCH NOCH Gedanken zu machen *stöhn*. Immerhin haben sie schon genug Scheisse an der Backe, wie Arbeit, Kinder und den Autoverkehr…
In einem Punkt möchte ich widersprechen:
Ich halte es für genauso problematisch, wenn man jemanden aufgrund seines "Verhaltens im Laden" oder weil er sich um dunkle Häuser herumdrückt, für verdächtig erklärt, wie es problematisch ist, jemanden aufgrund eines außergewöhnlichen Telefonier- und Surf-Verhaltens zum Verdächtigen zu machen. Vielleicht sind die Beispiele nur unglücklich gewählt, aber der Unterschied liegt m.E. woanders:
1. mit der Vorratsdatenspeicherung wird das Verhalten *aller* protokolliert, es wird nicht, wie beim Laden-Detektiv, aufgrund eines Indizes eine Beobachtung aufgenommen, die auch wieder eingestellt wird (mit "Informationslöschung" im Kopf des Detektivs) wenn der "Verdächtige" sich dann doch wieder normal verhält.
2. Im Laden und auf der Straße trifft ein Mensch mit gesundem Menschenverstand die Entscheidung, ein Verhalten als "merkwürdig" und "beobachtenswert" einzuschätzen. Dieser Mensch wird sich im Zweifel für diese Einschätzung auch rechtfertigen müssen. Bei den riesigen Datenmengen der Vorratsdatenspeicherung wird dieses Ermitteln von merkwürdigen Verhaltensmustern Computer-Algorithmen übertragen. Die Rechtfertigung ist dann, dass der Computer das eben "objektiv" so ermittelt hat. Dafür muss sich keiner rechtfertigen, das Zustandekommen des Verdachts aufgrund eines "objektiven Verfahrens" ist Rechtfertigung genug.
Ich kenne einen Fall, in dem jemand aufgrund eines Computerfehlers eine schlechte Bonität beim Handy-Anbieter hatte, der hat keinen Vertrag bekommen. Da konnte "keiner was machen" der "Computer hat das so ermittelt". Punkt und Schluss. Natürlich kann man sich da wehren, aber erstmal steht man bloöd da.
Im übrigen schließe ich mich dem allgemeinen Lob für diesen Artikel an. Besonders wichtig, dass man im Überwachungststaat sein eigenes Verhalten dann darauf normt, nicht aufzufallen. Dann treffe ich meine Entscheidungen, wen ich wie oft und wann anrufe, plötzlich danach, ob das als "normal" angesehen wird. Schöne neue Welt.
kann man nur 1 zu sagen/denken. /signed
guter Artikel…
Ich hoffe, möglichst viele brave Bundesbürger lesen diesen Artikel.
Es ist ja schön und gut, dass alle dagegen sind, und auch die entsprechende Kritik mag in gewisser Weise berechtigt sein. Nur Kritisieren kann man leicht und man enthält sich damit jeder Verantwortung. Versetzt euch doch bitte mal (wenns geht emotionslos)in die Lage der von euch gewählten Volksvertreter (natürlich hat sie keiner gewählt, ist ja klar!). Wie sollen sie denn euer Ansicht nach den Angriffen auf Volk und Staat durch das neue Medium Internet z.B. begegnen? Oder gibt es eurer Ansicht nach keine Gefahren? Soll der Staat sich aus allem raushalten, weil ich meine unbegrente Freiheit will? Wenn aber dann mal was passiert, schreit doch jeder sofort, warum man dagegen keine Vorsorge getroffen hat. Es ist richtig, dass ein Überwachungsstaat (den wir meines Erachtens in vielen Bereichen schon haben) auch einmal den Falschen erwischen kann. Das kann aber jeden Tag passieren bei allen alltäglichen Gegebenheiten. Ich würde mich freuen, wenn statt des Gemeckers vielleicht auch mal ein paar kreative Vorschläge kämen, wie man es anders machen könnte.
@62: Ich will nicht "meine unbegrenzte Freiheit". Ich will die Freiheit, die mir laut unserer Verfassung zusteht. Da gibt es nicht viel dran zu deuteln, egal wie toll der Zweck auch sein mag.
Wie gesagt: Wenn es um die verdachtsunabhängige Aufzeichnung dessen gehen würde, wer wann an wen einen Brief welcher Größe und Art geschrieben hat, würden nicht so viele von "Gemeckere" reden.
Der Punkt ist doch der: Die Anbieter haben diese Daten früher zu Abrechnungszwecken gespeichert und weil sie nunmal da waren, durften die Ermittlungsbehörden auch darauf zugreifen. Sie hatten aber von vornherein nie ein Recht darauf, dass sie gespeichert werden, wenn sie nicht ohnehin gebraucht würden.
Der einzige Alternativvorschlag wäre der, die Wahrung der Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung oder den Zusammenhang zwischen der Beobachtung eines Menschen und einer Verhaltensänderung abzuschaffen.
Was mich zumindest etwas besänftigen könnte, wäre, wenn die Speicherfrist von 6 Monaten auf sagen wir 7 Tage heruntergesetzt würde, in Kombination mit dem sogenannten "Quick-Freeze". Dazu müssten aber bitteschön auch die mittels Telekommunikation begangenen Taten aus dem Katalog fallen.
Aber auch das ist m.E. schon zu viel.
nur so am rande:
veröffentlicht 1842 in „Schlesische Volkslieder“ von Hoffmann von Fallersleben und Ernst Richter, Kern des Lieds geht auf das Mittelalter zurück
1. Die Gedanken sind frei
wer kann sie erraten?
Sie fliegen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen
mit Pulver und Blei:
Die Gedanken sind frei!
2. Ich denke, was ich will
und was mich beglücket,
doch alles in der Still’
und wie es sich schicket.
Mein Wunsch, mein Begehren
kann niemand verwehren,
es bleibet dabei:
Die Gedanken sind frei!
3. Und sperrt man mich ein
im finsteren Kerker,
das alles sind rein
vergebliche Werke.
Denn meine Gedanken
zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei:
Die Gedanken sind frei!
4. Drum will ich auf immer
den Sorgen entsagen
und will mich auch nimmer
mit Grillen mehr plagen.
Man kann ja im Herzen
stets lachen und scherzen
und denken dabei:
Die Gedanken sind frei!
Vielleicht fällt uns angesichts der Diskussion einmal auf, dass es beim Nutzerverhalten im Netz um "Habits", nicht allein um Gedanken geht. Ich bin gespannt, ob sich meine Nutzungs-Habits verändern werden. Mitgeloggt werden kann auch so schon alles. Betrogen wird auch viel. Wie viele Provider zahlen an google, damit sie in den Rankings oben stehen? Ich halte nichts von der Speicherung. Ich halte auch nichts von Angst. Ich lasse mich davon aber auch nicht manipulieren. Wenn ich mich im Netz bewege, weiss ich, dass ich mich nicht "clandestin" bewege, sondern in einem öffentlichen Raum. Bauernopfer gab es schon immer. Ich habe keine Hoffnung, dass es sich ändern wird. Weder in der realen analogen Welt noch in der digitalen. Es ist ein Paradigmenwechsel, und der Versuch, eine sich selbst organisierende Welt zu kontrollieren. Dem kann man wohl nur noch mehr Kompetenz und Vorausschau entgegensetzen…
um die Tür zum eigenen inneren Zimmer zu schließen. Haltet die Ohren steif.
http://www.quintessenz.at
Ein großartiger Artikel, danke dafür! :)
Respekt! Sehr guter Artikel! Guter Denkanstoß!
Hallo!
Sehr guter Artikel, vor allem wenn man bedenkt, dass bereits jedes Telefonat nur aufgrund eines Verdachtsmoments aufgenommen werden kann. Der BND hat in Deutschland seit einiger Gesetztesänderungen sehr viel Macht zugesprochen bekommen. Eigentlich dachte ich, dass dies nie eintreten würde.
Deutschland ist inzwischen wesentlich konsequenter als einige andere Länder in dieser Hinsicht. Damit will ich sagen, dass Deutschland legal jede Abhöraktion genehmigt bekommt ohne dafür irgendwelche Beweise vorlegen zu müssen.
Bedauerlicherweise muss sogar in den USA jede Abhöraktion innerhalb des Staates genehmigt werden, es sei denn es ist die CIA. Damit hat die deutsche Bundesregierung wieder einmal bewiesen, dass man tatsächlich jedes Gesetz durchbringen kann.
Eigentlich sollte es doch im Interesse der Allgemeinheit sein, jede Privatperson zu schützen, anstelle deren Privatleben zu kompromitieren. Dies geschieht inzwischen und keiner ist inzwischen sicher, ob seine Privatsphäre gewahrt bleibt!
Danke, dass jemand den Mut besitzt solche Artikel zu schreiben und ich denke auch, dass jede zeitung durchaus Interesse an solchen Sichtweisen besitzt. Sowas muss man öffentlich machen, weil keiner darüber nachdenkt. Ebenfalls sollte ein Jeder sich mehr für Politik interessieren, weil die Politiker mehr Macht haben als ein Jeder andere.
Ich muss leider aus Erfahrung sprechen, dass nach langer Zeit in der Politik nur noch die eigenen Interessen verfolgt werden, anstatt zum Wohl der Allgemeinheit zu handeln.
Ich war 4 Jahre in der Politik tätig und habe daher sehr viel gesehen, daher frage ich mich auch sehr oft, ob man darüber nachdenkt, was man mit solchen Änderungen des Gesetzes anstellt, denn dadurch verliert einjeder Vertrauen in unsere Politik.