"Tagesschau-Mitarbeiter und Anwälte abgehört" –> Normal.
"Die Feiglinge von der SPD" –> Feiglinge oder doch Lügner zur Beruhigung eigener Wähler…?
"Angeklagter berichtet über Prozess: Richterin ist befremdet" –> Ich bin auch entfremdet – wer kommt denn auf solche Ideen, die einen selber so richtig ins Unglück bringen?
n.n. meint:
(12.11.2007 um 19:03) Antworten
@ feiglinge von der spd
na, wenn das mal kein vorsätzlicher verfassungsbruch ist:
"Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde."
mit der gleichen argumentation könnte auch ein dorfrichter die todesstrafe verhängen: "ach, machen sie sich mal keine sorgen, das wird in der nächsten instanz eh wieder aufgehoben!"
Hobbyjurist meint:
(12.11.2007 um 19:48) Antworten
Kaum zu glauben, daß unsere Volks(ver)treter für ein Gesetz stimmen, das ihnen selbst große Probleme bereitet, von dem sie aber annehmen, daß es sowieso vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert wird. Was sitzen da nur für erbärmliche Luschen im Bundestag? Leute mit Rückgrat und Verantwortungsgefühl müssen da sitzen und keine Weicheier, denen die Fraktionsdisziplin mehr bedeutet als die Achtung vor der Verfassung.
h.c. meint:
(12.11.2007 um 20:16) Antworten
@3 (Hobbyjurist),
die FDP hat das Gesetz geschlossen abgelehnt und dies in weitem Umfang begründet.
Hobbyjurist meint:
(12.11.2007 um 20:38) Antworten
@ 4 (h.c.): Die FDP scheint eine der wenigen Parteien zu sein, die überhaupt noch wählbar ist. Allerdings will ich dem SPD-Abgeordneten meines Wahlkreises nicht unrecht tun, denn der hat ebenfalls gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, was ich sehr schätze.
User meint:
(12.11.2007 um 22:14) Antworten
Die FDP hätte ohne jeden Zweifel geschlossen für das Gesetz gestimmt, wenn Sie zusammen mit der CDU regieren würde.
martin meint:
(12.11.2007 um 22:55) Antworten
@6: lieber h.c., so sehr ich ihre posts hier auch schätze: dem User muss ich voll und ganz zustimmen. auch die grünen haben damals verdammt viel verraten, als sie regierungsluft schnupperten. eine zurücktretende leutheuser-schnarrenberger macht leider noch keinen sommer.
- dante - meint:
(12.11.2007 um 22:56) Antworten
Gibt es eigentlich eine "gerichtsfeste" Vorgehensweise, den Inhalt von Websites als "gerichtsverwertbaren Beweis" zu dokumentieren und zu sichern?
Fragt ein Jura-Unkundiger.
Ralf G. meint:
(12.11.2007 um 23:10) Antworten
@7: Und das ist das Problem, vor dem der Wähler jedesmal vor der Urne steht: "Wenn ich die jetzt wähle, machen die dass dann auch so, wie sie sagen und wie ich das gerne hätte?"
Weder die Grünen noch die FDP haben sich in Koalitionen als besonders verlässlich für den Wähler herausgestellt. Es ist aber egal: Union und SPD sagen schon in ihrem Parteiprogramm Dinge, die ich nicht unterstützen kann, also bleiben für mich nur die Parteien, die mir wenigstens erzählen, dass sie das machen, was ich will.
Bleiben also – wenn ich nicht grundsätzlich gegen meine Überzeugung wählen will – nur FDP oder Grüne. Wie gesagt: Beide als Koalitionspartner sehr verlässlich – für den großen Partner, nicht für den kleinen Bürger.
Und diese Alternative muss unserem Herrn h.c. wie vermutlich jedem anderen von ihrer Partei überzeugten Liberalen, aber auch den entsprechenden Grünen sauer aufstoßen. Dafür kann ich aber nix.
h.c. meint:
(12.11.2007 um 23:52) Antworten
@5 (Hobbyjurist),
ich kann nur sagen: Erststimme für Ihren Wunschkandidaten, Zweitstimme FDP.
@6 (User)/@7 (martin),
Ich glaube, wir haben aus unseren früheren Fehlern gelernt.
@9 (Ralf G.),
manchmal muss man Kompromisse eingehen. Der Große Lauschangriff war kein Kompromiss, sondern ein riesiger Unsinn. Leider hat das damals nur Leutheusser-Schnarrenberger und wenige andere erkannt und Konsequenzen gezogen. Verraten sei aber: Wäre die FDP nicht bis 1998 in Regierungsverantwortung gewesen sähe es jetzt schon viel schlimmer aus! Zwar gab es damals einige Fehler, aber vieles wurde schon in den internen Verhandlungen mit der CDU abgeschwächt. Da wir (zumindest derzeit) nicht den großen Koalitionspartner stellen können wird es auch weiterhin mit uns einige Entscheidungen geben, mit denen wir nicht unbedingt glücklich sind. So ist halt die Politik. Vorratsdatenspeicherung sehe ich aber auf fast selbem Level wie Großer Lauschangriff: Da darf es keine Kompromisse geben, da muss man eisenhart bleiben! Um langfristig den Erhalt und Wiederausbau der Bürgerrechte zu garantieren muss man aber der große Koalitionspartner oder – wenn derzeit auch genauso wenig vorstellbar – in einer 3er Koalition zusammen mit den Grünen größer als die Volkspartei sein.
In meiner Gemeinde konnte ich von der Kommunalwahl 2004, kurz danach bin ich hergezogen, auf 2007 den Anteil der FDP-Wähler von 4,3 auf 8,8% steigern, während er im Landes- und Kreisdurchschnitt 0,2 bzw. 0,3%Punkte abnahm. Bei der Bundestagswahl 2005 stand bei mir in der Gemeinde ein Plus von 2,9 auf 8,8% an, im Kreis- und Landesdurchschnitt haben wir hingegen je über 2% verloren. Meine Überzeugungsarbeit will ich jetzt natürlich noch weiter fortsetzen und auch nicht so lokal beschränken. Mein persönliches Ziel: Zur Bundestagswahl 2009 in meiner Gemeinde 20% und auch den Kreisdurchschnitt erhöhen. So blöd scheinen meine Argumentationen ja gar nicht zu sein…
Für den Großen Lauschangriff kann ich übrigens nix: Da war ich erst 12! ;)
@10: Mir wird nichts übrig bleiben, als zu hoffen, dass die Partei, die ich wähle, tatsächlich dazugelernt hat und stark genug und unabhängig genug ist, den großen Koalitionspartner auch mal mächtig auf die Schauze fliegen zu lassen, wenn er Mumpitz baut, wie jetzt mit der VDS.
Dass sowohl FDP als auch Grüne geschlossen (bis auf die Nichtanwesenden) gegen die VDS gestimmt haben, habe ich sehr wohl wohlwollen zur Kenntnis genommen. Allerdings: In der Opposition und ohne Koalition, die es zu erhalten gilt, ist sowas wohl deutlich einfacher.
Wie man sieht, reicht es, wenn eine bestimmte Strömung mit Volldampf durch die Partei geht, dass Abweichler es mit der Angst zu tun bekommen.
Um ganz ehrlich zu sein wären mir ein paar mehr parteilose Direktabgeordnete lieber…aber das ist ein Gefühl ob der aktuellen Berichte aus den gleichgeschalteten (Herr Kerner, ich komme nicht in Ihre Sendung und gehe dann auch nicht wieder ;-) Fraktionen, nichts rational durchdachtes.
h.c. meint:
(13.11.2007 um 08:19) Antworten
@12 (Ralf G.),
natürlich ist das da einfacher – sagt ja auch keiner was dagegen. Aber wie gesagt: Vorratsdatenspeicherung ist so offen verfassungswidrig und dazu auch noch falsch, da darf man sich gar nicht auf Diskussionen einlassen.
Und wie gesagt: Es wurde in der Koalition bis 1998 vieles verhindert. Das ganze kommt aber meist nicht an die Öffentlichkeit. Und mit jedem Abgeordneten mehr kann man noch mehr verhindern und hat bei der Kompromissfindung, wenn diese möglich erscheint, einen positiven Ausfluß.
Bauer vom Dreigestirn meint:
(13.11.2007 um 09:54) Antworten
@Abstimmungsverhalten der Opposition:
Kann man in der Tat vergessen. Faustregel: Oppositionsstimmen sind wie Wahlkampfansagen: Als Indiz für tatsächliche Politik im Regierungsfall völlig unbrauchbar.
Zoorn meint:
(13.11.2007 um 10:59) Antworten
Wer hat uns verraten?
SOZIALDEMOKRATEN!
h.c. meint:
(13.11.2007 um 12:04) Antworten
@14 (Bauer vom Dreigestirn),
na na na. Wir entscheiden immer nach realpolitischer Überzeugung!
So haben wir, besser gesagt die Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion, uns der Stimme bzgl. des großkoalitionäre Änderungspaket bzgl. Führungsaufsicht und nachträglicher Sicherungsverwahrung enthalten. Wir fanden zwar einige Regelungen zur Reform der Führungsaufsicht durchaus sinnvoll und unterstützenswert, lehnten die Ausweitung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aber konsequent ab. Klar was da dann rauskommt: Stimmenthaltung. Gleichzeitig haben wir sogar Vorschläge der Großen Koalition unterstützt und dafür gestimmt. (Anm.: Die Statements lassen sich in der Plenardiskussionsdokumenten nachlesen, weiß aber nicht ob diese vollständig sind da ich meine Infos aus einem anderen, nicht öffentlichen Papier hab.)
Was natürlich nicht heißt, dass das selbe auch für Grüne und PDS gilt…
Bauer vom Dreigestirn meint:
(13.11.2007 um 15:40) Antworten
@16
> Wir entscheiden immer nach realpolitischer Überzeugung!
Dann sind wir uns ja einig. :)
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"Tagesschau-Mitarbeiter und Anwälte abgehört" –> Normal.
"Die Feiglinge von der SPD" –> Feiglinge oder doch Lügner zur Beruhigung eigener Wähler…?
"Angeklagter berichtet über Prozess: Richterin ist befremdet" –> Ich bin auch entfremdet – wer kommt denn auf solche Ideen, die einen selber so richtig ins Unglück bringen?
@ feiglinge von der spd
na, wenn das mal kein vorsätzlicher verfassungsbruch ist:
"Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde."
mit der gleichen argumentation könnte auch ein dorfrichter die todesstrafe verhängen: "ach, machen sie sich mal keine sorgen, das wird in der nächsten instanz eh wieder aufgehoben!"
Kaum zu glauben, daß unsere Volks(ver)treter für ein Gesetz stimmen, das ihnen selbst große Probleme bereitet, von dem sie aber annehmen, daß es sowieso vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert wird. Was sitzen da nur für erbärmliche Luschen im Bundestag? Leute mit Rückgrat und Verantwortungsgefühl müssen da sitzen und keine Weicheier, denen die Fraktionsdisziplin mehr bedeutet als die Achtung vor der Verfassung.
@3 (Hobbyjurist),
die FDP hat das Gesetz geschlossen abgelehnt und dies in weitem Umfang begründet.
@ 4 (h.c.): Die FDP scheint eine der wenigen Parteien zu sein, die überhaupt noch wählbar ist. Allerdings will ich dem SPD-Abgeordneten meines Wahlkreises nicht unrecht tun, denn der hat ebenfalls gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, was ich sehr schätze.
Die FDP hätte ohne jeden Zweifel geschlossen für das Gesetz gestimmt, wenn Sie zusammen mit der CDU regieren würde.
@6: lieber h.c., so sehr ich ihre posts hier auch schätze: dem User muss ich voll und ganz zustimmen. auch die grünen haben damals verdammt viel verraten, als sie regierungsluft schnupperten. eine zurücktretende leutheuser-schnarrenberger macht leider noch keinen sommer.
Gibt es eigentlich eine "gerichtsfeste" Vorgehensweise, den Inhalt von Websites als "gerichtsverwertbaren Beweis" zu dokumentieren und zu sichern?
Fragt ein Jura-Unkundiger.
@7: Und das ist das Problem, vor dem der Wähler jedesmal vor der Urne steht: "Wenn ich die jetzt wähle, machen die dass dann auch so, wie sie sagen und wie ich das gerne hätte?"
Weder die Grünen noch die FDP haben sich in Koalitionen als besonders verlässlich für den Wähler herausgestellt. Es ist aber egal: Union und SPD sagen schon in ihrem Parteiprogramm Dinge, die ich nicht unterstützen kann, also bleiben für mich nur die Parteien, die mir wenigstens erzählen, dass sie das machen, was ich will.
Bleiben also – wenn ich nicht grundsätzlich gegen meine Überzeugung wählen will – nur FDP oder Grüne. Wie gesagt: Beide als Koalitionspartner sehr verlässlich – für den großen Partner, nicht für den kleinen Bürger.
Und diese Alternative muss unserem Herrn h.c. wie vermutlich jedem anderen von ihrer Partei überzeugten Liberalen, aber auch den entsprechenden Grünen sauer aufstoßen. Dafür kann ich aber nix.
@5 (Hobbyjurist),
ich kann nur sagen: Erststimme für Ihren Wunschkandidaten, Zweitstimme FDP.
@6 (User)/@7 (martin),
Ich glaube, wir haben aus unseren früheren Fehlern gelernt.
@9 (Ralf G.),
manchmal muss man Kompromisse eingehen. Der Große Lauschangriff war kein Kompromiss, sondern ein riesiger Unsinn. Leider hat das damals nur Leutheusser-Schnarrenberger und wenige andere erkannt und Konsequenzen gezogen. Verraten sei aber: Wäre die FDP nicht bis 1998 in Regierungsverantwortung gewesen sähe es jetzt schon viel schlimmer aus! Zwar gab es damals einige Fehler, aber vieles wurde schon in den internen Verhandlungen mit der CDU abgeschwächt. Da wir (zumindest derzeit) nicht den großen Koalitionspartner stellen können wird es auch weiterhin mit uns einige Entscheidungen geben, mit denen wir nicht unbedingt glücklich sind. So ist halt die Politik. Vorratsdatenspeicherung sehe ich aber auf fast selbem Level wie Großer Lauschangriff: Da darf es keine Kompromisse geben, da muss man eisenhart bleiben! Um langfristig den Erhalt und Wiederausbau der Bürgerrechte zu garantieren muss man aber der große Koalitionspartner oder – wenn derzeit auch genauso wenig vorstellbar – in einer 3er Koalition zusammen mit den Grünen größer als die Volkspartei sein.
In meiner Gemeinde konnte ich von der Kommunalwahl 2004, kurz danach bin ich hergezogen, auf 2007 den Anteil der FDP-Wähler von 4,3 auf 8,8% steigern, während er im Landes- und Kreisdurchschnitt 0,2 bzw. 0,3%Punkte abnahm. Bei der Bundestagswahl 2005 stand bei mir in der Gemeinde ein Plus von 2,9 auf 8,8% an, im Kreis- und Landesdurchschnitt haben wir hingegen je über 2% verloren. Meine Überzeugungsarbeit will ich jetzt natürlich noch weiter fortsetzen und auch nicht so lokal beschränken. Mein persönliches Ziel: Zur Bundestagswahl 2009 in meiner Gemeinde 20% und auch den Kreisdurchschnitt erhöhen. So blöd scheinen meine Argumentationen ja gar nicht zu sein…
Für den Großen Lauschangriff kann ich übrigens nix: Da war ich erst 12! ;)
http://www.piratenpartei.de
Die Partei für Bürgerrechte.
CU
DD
@10: Mir wird nichts übrig bleiben, als zu hoffen, dass die Partei, die ich wähle, tatsächlich dazugelernt hat und stark genug und unabhängig genug ist, den großen Koalitionspartner auch mal mächtig auf die Schauze fliegen zu lassen, wenn er Mumpitz baut, wie jetzt mit der VDS.
Dass sowohl FDP als auch Grüne geschlossen (bis auf die Nichtanwesenden) gegen die VDS gestimmt haben, habe ich sehr wohl wohlwollen zur Kenntnis genommen. Allerdings: In der Opposition und ohne Koalition, die es zu erhalten gilt, ist sowas wohl deutlich einfacher.
Wie man sieht, reicht es, wenn eine bestimmte Strömung mit Volldampf durch die Partei geht, dass Abweichler es mit der Angst zu tun bekommen.
Um ganz ehrlich zu sein wären mir ein paar mehr parteilose Direktabgeordnete lieber…aber das ist ein Gefühl ob der aktuellen Berichte aus den gleichgeschalteten (Herr Kerner, ich komme nicht in Ihre Sendung und gehe dann auch nicht wieder ;-) Fraktionen, nichts rational durchdachtes.
@12 (Ralf G.),
natürlich ist das da einfacher – sagt ja auch keiner was dagegen. Aber wie gesagt: Vorratsdatenspeicherung ist so offen verfassungswidrig und dazu auch noch falsch, da darf man sich gar nicht auf Diskussionen einlassen.
Und wie gesagt: Es wurde in der Koalition bis 1998 vieles verhindert. Das ganze kommt aber meist nicht an die Öffentlichkeit. Und mit jedem Abgeordneten mehr kann man noch mehr verhindern und hat bei der Kompromissfindung, wenn diese möglich erscheint, einen positiven Ausfluß.
@Abstimmungsverhalten der Opposition:
Kann man in der Tat vergessen. Faustregel: Oppositionsstimmen sind wie Wahlkampfansagen: Als Indiz für tatsächliche Politik im Regierungsfall völlig unbrauchbar.
Wer hat uns verraten?
SOZIALDEMOKRATEN!
@14 (Bauer vom Dreigestirn),
na na na. Wir entscheiden immer nach realpolitischer Überzeugung!
So haben wir, besser gesagt die Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion, uns der Stimme bzgl. des großkoalitionäre Änderungspaket bzgl. Führungsaufsicht und nachträglicher Sicherungsverwahrung enthalten. Wir fanden zwar einige Regelungen zur Reform der Führungsaufsicht durchaus sinnvoll und unterstützenswert, lehnten die Ausweitung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aber konsequent ab. Klar was da dann rauskommt: Stimmenthaltung. Gleichzeitig haben wir sogar Vorschläge der Großen Koalition unterstützt und dafür gestimmt. (Anm.: Die Statements lassen sich in der Plenardiskussionsdokumenten nachlesen, weiß aber nicht ob diese vollständig sind da ich meine Infos aus einem anderen, nicht öffentlichen Papier hab.)
Was natürlich nicht heißt, dass das selbe auch für Grüne und PDS gilt…
@16
> Wir entscheiden immer nach realpolitischer Überzeugung!
Dann sind wir uns ja einig. :)