Weniger unerträglich
Ich hätte es für denkbar gehalten, dass der eine oder andere Abgeordnete verfassungswidrige Gesetze abnickt, weil er dämlich ist. Und es nicht rafft, was er beschließt. Ebenso konnte ich mir vorstellen, dass Abgeordnete faul sind und gar nicht lesen, worüber sie abstimmen. Auch wenn ich es ungern laut sage, hielt ich es sogar für möglich, dass der eine oder andere Bundestagsabgeordnete sich beim Hammelsprung verläuft, wenn jemand vorher einen Briefumschlag in seinem Büro vergisst.
Allerdings war es für mich bislang unvorstellbar, dass Abgeordnete ein Gesetz verabschieden, das sie für verfassungswidrig halten. Aber das ist jetzt geschehen. Abgeordnete der SPD geben es in einer Erklärung (PDF, siehe Seite 13031) zu ihrem Verhalten bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung und die neuen Abhörbefugnisse offen zu:
Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.
Begründet wird diese merkwürdige Berufsauffassung mit dem Hinweis, immerhin trage das Gesetz “nicht den Makel der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn”. Was ist denn das für ein Argument? Der einfache Bundestagsabgeordnete reagiert also nicht mehr auf Verfassungsbrüche, wenn er vorher – kurz – nachdenken muss. Apropos selbst denken: Ist der Bundestag nicht das Haus, in dem ein juristischer Dienst auf Fingerschnipp jeden Paragrafen-Pups seziert?
Weiteres Argument: Man habe doch schon so viel erreicht. Durch einige Milderungen zu den ursprünglichen Plänen sei die Sache “weniger unerträglich”. Das ist eine Formulierung mit Ewigkeitswert. Sie wird mich noch erheitern, wenn es längst unerträglich ist.
sorry, aber auch als aktive SPD-lerin kann ich dies nicht nachvollziehen. Im Augenblick könnte ich vor Wut nur noch kotzen.
Jaja, Diäten erhöhen wollen aber immer mehr das Denken anderen überlassen. Weiter so!
LOL
Allerdings heute schon das zweite Mal, dass ich nicht weiß ob ich über einen SPDler lachen oder weinen soll.
Dr. Dieter Wiefelspütz meint nämlich:
"Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe."
Was ist denn das bitte für eine Gurkentruppe?!
verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
bis zum 19.11.!
Achja. Der Link zu dem Zitat. Gefunden bei Spreeblick: spreeblick.com/2007/11/12...idenschaftlicher-sammler/
Hm,
anscheinend ist die Furcht vor Struck dann doch größer als die Angst vor der Blamage, die Sie sich mit dieser "Rechtfertigung" einhandeln. Muß ja ganz schön laut werden, der Struck.
Da kommt mir die alte Diskussion um den "Parteienstaat in der Krise" in den Sinn.
Allerdings war es für mich bislang unvorstellbar, dass Abgeordnete ein Gesetz verabschieden, das sie für verfassungswidrig halten
Wenn Spitzenpolitiker öffentlich durchblicken lassen, dass sie sich ein hydriertes Exkrement für das Grundgesetz interessieren:
Was soll man da vom gemeinen Fußvolk erwarten, welches der Parteiräson und der Fraktionsdisziplin unterworfen ist?
Oder glaubt hier jemand, Abgeordnete seien unabhängig?
Wenn schon unsere Bundesjustizministerin Zypries den Gipfel der Inkompetenz darstellt, was will man dann noch von einem einfachen Abgeordneten erwarten? Nichts!!!
Kann mir jemand näheres zum juristischen Dienst des Bundestages sagen, der im Eintrag erwähnt wird?
Unerträglich ist das jetzt schon.
Noch was von den "tapferen Sozen" mit einem gewissen Ewigkeitswert:
"Geronnene Kommunikation"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98860
Ich rieche hier auch Geronnenes …
Eigentlich können wir dankbar dafür sein, wie sehr sich die deutsche Bundesregierung, die einzelnen Abgeordneten usw. beim Thema Vorratsdatenspeicherung als nicht nur verlogen sondern auch feige geoutet haben.
Ob Frau Zypries wider besseren Wissens davon faselt, dass die EU Richtlinie umgesetzt werden musste, ob Herr Tauss sich in Machtlosigkeitsrhetorik erschöpfte und trotz seiner eigenen tätigen Mithilfe beim VDS-Entwurf von "wir sind machtlos" schwadronierte oder ob die 26 SPD-Abgeordneten sich allen Ernstes als rückgratlose Nick-Puppen outen, die auch mal eine Verfassungswidrigkeit beim Gesetz mit absegnen, wenn sie denn nur weiter ihre Jobs behalten – schöner konnte man nicht aufzeigen, wie die Politik funktioniert.
Es wurde den Bürgern wider besseren Wissens dreist ins Gesicht gelosen, es wurden Krokodiltränen vergossen und es wurden Kritiker als unwissend verunglimpft obgleich diese mit mehr Argumenten dienten als die Politik. Und wer nun noch denkt, dass die VDS gegen Terror helfen soll, wird von Herrn Wiefelspütz persönlich eines besseren belehrt.
Es ist erbärmlich genug, dass vielen die Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis nichts wert sind, dass aber einige allen Ernstes die VDS absegnen und sich dann erblöden, sich als Opfer der Räson darzustellen und dann noch in grenzenloser Dummheit anmerken, dass ja "Karlsruhe schon was tun wird" – das ist wirklich kaum zu überbieten.
Somit haben wir also eine bunte Mischung aus Heuchlern, Lügnern und Opportunisten – viel Spaß bei der nächsten Wahl kann man nur wünschen.
Finde eine solche Politik auch nur schwer erträglich. Und das Ausmaß der Verfassungsferne dokumentiert nur den Grad der mittlerweile erreichten politischen Verwahrlosung.
Die gehören alle ins Postgefängnis…
Kann man nicht rechtlich gegen diese Abgeordneten vorgehen, denn die geben ja offen Gesetzesbruch oder Rechtsbeugung oder wie auch immer die Juristen das nennen zu … ;)
Bah, ist das Widerlich!
Kann man gegen ein solches Verhalten eigentlich juristisch vorgehen? Ich meine jetzt nicht die Verfassungsbeschwede gegen das Gesetz. Ich meine die Zustimmung eines Parlamentariers zu einem Gesetz, dass er für verfassungswidrig hält – es zumindest nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Dies ist ja im verlinkten Protokoll dokumentiert.
Oder bedeutet 'Parlamentarische Immunität' in Wirklichkeit Narrenfreiheit?
Grüße!
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages:
bundestag.de/wissen/wisse...ftlichedienste/index.html
"Zu ihnen gehören 11 Fachbereiche, die die Abgeordneten bei ihrer politischen Arbeit in Parlament und Wahlkreis durch Fachinformationen sowie Analysen und gutachterliche Stellungnahmen unterstützen. Inhaltlich decken die Fachbereiche das gesamte Spektrum der Rechtsgebiete bzw. Politikfelder ab."
tagesspiegel.de/politik/d...rf-Sarkozy;art122,2418501
Hm – es hat begonnen :D
Das Verhalten der betreffenden Bundestagsabgeordneten ist einfach widerlich.
#17
nein, mir ist keine möglichkeit bekannt.
Grundgesetz Artikel 38 §1 : "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [..] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Die haben ihren Job ganz klar verfehlt nicht mal den Artikel den es im Grundgesetz zu ihrem Berufsstand gibt scheinen zu befolgen zu können.
Zum heulen !!
@ 17 (Hootch): Die Parlamentarier haben ganz offensichtlich Narrenfreiheit. Aber man muß fairerweise wohl auch immer dazu sagen: diese Narrenfreiheit wird vom politischen Desinteresse des Großteils der Bevölkerung gespeist und am Leben erhalten.
Ich erlaube mir mal einen Widerspruch zu diesem Beitrag und aller darauf reagierenden Empörung.
Und gleich mal als Disclaimer vorneweg, daß ich das Gesetz selber für unsäglich halte.
Aber ich halte Vetters Interpretation der SPD-Erklärung für völlig falsch – so geht das nicht.
Die Abgeordneten halten das Gesetz inhaltlich für richtig (aus welchen Gründen auch immer …).
Aus der Diskussion vorher ist ihnen klar, daß einige Punkte daraus verfassungsrechtlich umstritten sind.
Sie selber sind der Rechtsauffassung, daß das Gesetz ok sind – aber letztlich entscheiden kann das eben nur das BVerfG, weil eben verschiedene Interpretationen möglich sind (und weder die pro noch die contra sind "offensichtlich").
Wenn das Gericht letztlich die Grenzen anders sieht als das Justizministerium – ok, dann sind die entsprechenden Punkte eben zu ändern.
Aber die Abgeordneten sind eben nicht bereit, auf das ihre zustehende Recht zu verzichten, ein ihnen sinnvoll und GG-erlaubtes Gesetz zu beschließen, nur weil einige Leute eine GG-Widrigkeit unterstellen.
Das ist m. E. völlig legitim und der zitierte Teil der Erklärung überhaupt nicht zu beanstanden.
Auch wenn wir hier recht einhellig das Gesetz für schlimmen und gefährlichen Unsinn halten – wir sollten doch akzeptieren, daß eine ganze Menge Leute (durchaus auch mit juristischer Fachkenntnis) ganz anderer Meinung sind. Darunter eben die zuständigen Fachministerien und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Wenn ein Abgeordneter also unseren Standpunkt nicht teilt, ist er nicht automatisch ein unmoralischer Depp.
"dass der eine oder andere Abgeordnete verfassungswidrige Gesetze abnickt"
Der eine oder der andere?
Hmm, sehr freundlich formuliert.
Ich wünsche mir die Macht und das Geld, solche Leute mal vor laufender Kamera(Live-Übertragung, unzensiert) befragen zu können.
Ich spare mir jetzt mal Bemerkungen, die gelöscht werden würden…
Ich hab den "Fehler" gemacht, nach der Anlage 4 um die es hier primär geht, weiter zu lesen … in Anlage 6 gesellen sich weitere 6 SPD-Politiker zu diesen 26 hinzu, die andere, vielleicht (!) weniger schwer wiegende Argumente gegen den Gesetzesentwurf vorbringen, dann aber ohne Angabe näherer Gründe doch für den Entwurf gestimmt haben.
Feige, frech und absolut gegen jedes Verständnis einer demokratischen Ordnung … finde ich … mag aber auch an meiner "beschränkten Weltsicht" liegen. Brave New World!
André
Also mal ehrlich. Ich wusste ja immer, dass Politiker total verblödet sind. Aber so strohdumm kann man ja nun echt nicht sein. Solche Leute haben im Bundestag aber mal gar nix verloren. Von der Inkompetenz mal ganz abgesehen ist die Erklärung ein Schlag in das Gesicht jeden Demokraten. Eigentlich müsste man die 26 Idioten da in einen Riesensack stecken und immer draufhauen. Man träfe immer den Richtigen. Nenene ich hab so einiges erlebt, aber diese Aktion ist an Widerwärtigkeit und Heuchelei nicht zu überbieten.
Was machen diese Leute eigentlich, wenn ihre Fraktionskollegin und Bundesjustizministerin recht hat? Die hielt doch die Verfassungsbeschwerde für "formal unzulässig"…
@20, Sven S:
*Schnüff*
@22, Hobbyjurist:
Tja, dann gehöre ich wohl auch zu der Minderheit. Aber den im Grundgesetz festgeschriebenen Minderheitenschutz ((nicht nur)in diesem Sinne) kann man wohl auch getrost in der Pfeife rauchen. :-(
Grüße!
die kommentare bei heise [ http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821 ] sagen ja eigentlich alles…
"irgendwer wird diesen hitler schon aufhalten…"
Tja Jungs, der Staat misstraut offensichtlich seinen Bürgern und damit mir. Wieso soll ich dann umgekehrt noch Vertrauen schenken? Da ich nicht mehr in Deutschland wohne, werde ich meinen deutschen Pass nach erfolgter Einbürgerung retournieren. Machts gut!
Der Tag, an dem mein Glaube in die repräsentative Demokratie gnadenlos zerschmettert wurde …
@1 (Martina),
und wenn Sie damit fertig sind lege ich Ihnen wie jedem SPD-Menschen, der ein wenig Sachverstand und Treue zur Verfassung hat, nahe, sein Parteibuch zurückzugeben.
@3 (G),
nun ja. Der Bundesfinanzminister erklärt bei jeder Rede auch, wie die Weltwirtschaft funktioniert. Da kann man die ersten 2 Minuten getrost etwas anderes machen, da hört man immer nur dasselbe von ihm. Diese ständigen Erklärungen scheint wohl seine Fraktion zu brauchen. Da kann man wirklich am Verstand des durchschnittlichen SPD-Abgeordneten zweifeln.
PS: Wer an liberaler Gesetzgebung interessiert ist findet kompetente Gesprächpartner übrigens bei der Vereinigung Liberaler Juristen. Wenn ich mich nicht irre sind die auf Bundesparteitagen auch antragsberechtigt.
*schleichwerbung, schleichwerbung* *g*
Diese 26 SPDler sollten sich lieber jetzt gegen die Regierung auflehnen. Noch ist es einfach. Später vieleicht nicht mehr so sehr.
Was erwartet Ihr? Das sind Sozialdemokraten! Die können gar nicht anders, als zu hoffen, daß andere (hier das BVerfG) schon den Kampf ausfechten wird, für den sie selber zu feige sind.
In ihrer Geschichte ist die SPD noch jedesmal eingeknickt, wenn die Konservativen nur laut genug geschrien/gedroht haben, und hat dann am Ende immer schön gemacht, was das bürgerliche Lager wollte.
Ist eben halt von der Mentalität her eine Verlierer-Partei mit Angst vor der eigenen Courage, quasi das Schalke 04 der deutschen Parteienlandschaft…
Rote Welle bei heise:
heise.forenwiki.de/index.php?title=Rote_Welle
Die rote Welle ist ein wirklich sehr seltenes Phänomen bei heise.de, sie dient dazu auf etwas aufmerksam zu machen. Doch auch wenn eine "rote Welle" sowas wie ein kollektiver Aufschrei ist, gilt es vielmehr die Leute im Alltag für solche Themen zu sensibilisieren. Denn, auch wenn es jeden unmittelbar betrifft, nicht jeder liest solche Foren und Internetseiten.
Darum sollte man dieses Thema im unmittelbaren Freundeskreis zu Sprache bringen. Und da gibt es jede Menge Diskussionsstoff. Angefangen bei der PayBack-Karte an der Kasse im Supermarkt, über`s Handy und den RFID-Chip im Reisepass, bis hin zu allgemeinen Vorratsdatenspeicherung.
Nur, das Problem ist: Die Leute halten das alles für unmöglich, schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und beklagen sich über die Politik…und nach 2 Stunden Fernsehgehirnwäsche ist das Thema vergessen.
Btw: Die Tage der Bücherverbrennungen sind längst vorbei, heute werden Festplatten und private Dateien konfesziert und vernichtet, uneinsichtige Bürger dürfen sich dann gleich zur erkennungsdienstlichen Erfassung begeben.
P.S: Herr Vetter;
Es hat sich was neues ergeben, Sie werden mich wohl vertreten müssen. Ich denke das ich bei Ihnen in guten Händen bin und schicke Ihnen meine Unterlagen in den nächsten Tagen zu. Toller blog übrigens, ich hätte Sie gerne verlinkt… weiter so!
MfG
D.R.
Lesenswert die Erklärung von Frau Nahles, warum sie dafür gestimmt hat, obwohl sie dagegen war:
abgeordnetenwatch.de/andr...11;f78444.html#frage78444
Im Heise-Forum wurde dazu angemerkt, daß nach dieser "Ich beuge mich der Mehrheit in meiner Fraktion"-Logik für eine einfache Mehrheit im Bundestag im Extremfall nur knapp über 25% der Abgeordneten notwendig sind, siehe hier:
heise.de/newsticker/foren...76059&forum_id=127106
Bisher dachte ich immer, Demokratie geht so, das Marianne und Michael mich überstimmen können. Dank Andrea Nahles weiß ich jetzt: Marianne reicht…
SPD == Durchwinkvieh
Bei der OD werden sie auch einknicken, fragt sich nur wie sie den sterbenden Schwan diesmal inszenieren, hier gehts los:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98860
Was ist das denn für eine dämliche Aussage? Irgendwelche SPDler geben eine Erklärung ab, in der sie schwerste Bedenken gegen einen Gesetzesentwurf äußern. Gleichzeitig sagen sie, sie werden diesem Entwurf trotzdem zustimmen. Wofür soll so etwas gut sein? Da bekommt man das Gefühl, so richtig schön verarscht zu werden.
Ich kann mir schon ausmalen was passiert, falls das (zukünftige) Gesetz vom BVerfG irgendwann gekippt wird: Dann stehen bei Kritik genau diese Politiker auf der Matte und verweisen auf diese nichtssagende Erklärung. Ganz nach dem Motto: "Seht ihr, das haben wir von Anfang an gesagt".
Bin ja mal gespannt, was das BVerfG zu diesem Gesetz sagen wird. Und dann bleibt ja noch die Klage Irlands, die zur Zeit noch vor dem EuGH anhängig ist…
In Analogie: Sehr schnelles Fahren im Straßenverkehr ist falsch. Aber weil der Chef sagt, ich solle ordentlich auf die Tube drücken, mache ich es trotzdem. Und wenn es dann knallt, dann habe ich ja noch den Airbag, der verhindert, daß mir was passiert … und ich kann dann sagen, siehste Chef, ich wußte doch, daß das nicht gut geht.
Solche Späße kann es auch bloß in Vereinen geben, die auch innerparteilich ein seltsames Verständnis von Demokratie haben. Aber das sind nunmal die Volksparteien. Wir sind das Volk. Wir sind ein Volk. Wir sind ein dummes Volk.
Jetzt mal als bewusst provokante Frage :
Irgendwo habe ich irgendwann mal gelesen das im Falle eines Notstandes / Uebergesetzlichen Notstandes selbst der bewaffnete Widerstand gegen " Bestrebungen die zu Beseitigung des GG sowie des demokratischen Rechtsstaates ? " legitimiert sein sollen…
Ich meine wahrscheinlich die heißeste Platte auf der ein Jurist tanzen kann, aber ist das nicht langsam aber sicher gegeben ? Wenn Abgeordnete öffentlich Verfassungsbruch zugeben und die korrigierende Säule der angeblich geteilten Gewalt absolut nicht dagegen unternimmt ? Wenn unsereiner so was macht, dann hat er doch gleich sämtliche Dienste plus die CIA am Hacken…
Ich meine es wäre mir echt wurst was Ihr da unten treibt wenn es auch da unten bliebe. Nur weis man aus Erfahrung das dem nicht so sein wird und ich habe absolut keine Lust in 12 Jahren mit 55 noch Partisan zu spielen.
Das ist jetzt wirklich nur eine Frage und keine Vorbereitung eines Attentats, aber Fragen wird man ja noch dürfen, hoffe ich ?
Oder ist das auch schon vorbei ? Möglich wäre es ja…
( Gerade geht mir durch den Kopf das in dem Kommentar wohl sämtliche Stichworte drin sind die Echolon so braucht und ich habe echt überlegt den abzusenden. So weit ist es schon. Nur 60 Jahre und wir sind exakt da wo wir schon mal waren. Man könnte echt nur noch heulen vor Wut … )
Mfg
Otaku
wann triggert eigentlich:
"Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.
Tatmittel sind die Gewalt und die Drohung mit Gewalt und entsprechen im Wesentlichen dem Gewaltbegriff bei der Nötigung.
Der Hochverrat ist kein Sonderdelikt, das nur von Deutschen begangen werden kann. Auch Ausländer können Hochverrat begehen, der aber auf Grund von Völkerrecht gerechtfertigt sein könnte.
Als Vorbereitung nach § 83 StGB gilt schon die objektive Förderung des Unternehmens nach §§ 81, 82 StGB. Eine konkrete Gefährdung für den Bund oder das Land muss zwar noch nicht eingetreten, ein gewisser Gefährlichkeitsgrad soll jedoch nach Rechtsprechung notwendig sein." [zitat wikipedia]
"Dann verabschieden wir das Gesetz mal so, wie es ist und das BVerfG küümmer sich drum, den Mist wieder aus der Welt zu schaffen"
Haha :) Das ist wirklich eine der absurdesten "Begründungen" die ich seit langem lesen durfte. Die SPD erfüllt meine Erwartungen an sie in vollem Umfang. An dieser Stelle Applaus für eine solche Leistung. Nicht jede Partei macht das, was man von ihr erwartet.
Es ist eine Schande, was in Berlin abgeht. Bis das BVerfG kassiert, ist es schon zu spät ….
@43: Schoener Vergleich.
aufklärung ist wohl wichtig und ein zentrales element der demokratie, dennoch, mal ehrlich, wir leben einfach im dritten jahrtausend… und: den großteil der bevölkerung kratzt das wenig, die haben anderes sorgen, in deutschland genauso wie in österreich
@23 (R.A.): "Auch wenn wir hier recht einhellig das Gesetz für schlimmen und gefährlichen Unsinn halten – wir sollten doch akzeptieren, daß eine ganze Menge Leute (durchaus auch mit juristischer Fachkenntnis) ganz anderer Meinung sind. Darunter eben die zuständigen Fachministerien und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages."
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages? Zumindest letztes Jahr war er in seinem Gutachten noch anderer Meinung: bundestag.de/bic/analysen...m_und_deutschem_recht.pdf
Brot und Spiele und Untergang.
@23, RA:
Ihre Argumentation ist richtig und gut, danke. Das meine ich ernst und jeder sollte sie einmal lesen und das gesagte in Erinnerung behalten.
Ich für meinen Teil habe aber die persönliche Erfahrung in Gesprächen mit Abgeordneten (Mail, Abgeprdnetenwatch) gemacht, dass die sehr wohl davon ausgingen dass es Verfassungswidrig ist, aber trotzdem zustimmen wollten, weil ja das BVerfG oder der BPräs das immer noch kippen können. Mir wurde zudem mehrmals gesagt, dass man ja zustimmen muss, weil es eine EU-Richtlinie ist, die man umsetzen muss. Vor diesem persönlichen Eindruck kann ich die Aussage jetzt im Bundestag nicht mehr relativieren.
Die Aussage mit dem wissenschaftlichen Dienst ist aber falsch: Der hat das Gegenteil festgestellt. Link dazu beim Vorposter 50. Ich habe das selber als Beispiel in mancher Diskussion mit Abgeordneten ehrangezogen und festgestellt, dass die das nichtmal kennen.
Weiterhin ein ganz anderes Beispiel: Der Bundestag sieht das selber anders. Was denn, schwer zu verstehen? Lesen Sie doch bitte, was der Bundestag am 16.2.2006 beschlossen hat: informationelle-selbstbestimmung.com/mit29.html
Und jetzt sehen Sie, was der Bundestag heute beschliesst. Sie werden es nicht glauben, es gibt bis heute Abgeordnete, die einem was von "schweren Straftaten" erzählen – dabei steht im Gesetz ausdrücklich inzwischen die "öffentliche Sicherheit".
In der Sache mögen Sie erstmal Recht haben und ich bin immer froh, wenn jemand einen kühlen Kopf bewahrt. Für mich persönlich aber ist die gute Argumentation nicht mehr vertretbar, denn bei einer Auslegung von Sachverhalten sind auch Systematik und Intention von Bedeutung.
@52 (Jens Ferner),
die Aussage einiger Abgeordneten, weil es ein Rahmenbeschluß sei müsse man zustimmen ist absoluter Unfug. Wenn das Gesetz verfassungswidrig ist oder die EU nicht mal die Kompetenz für einen Rahmenbeschluß besitzt, da kann ich auch Beispiele nennen, oder aber er es mit seinem Gewissen nicht in Einklang bringen kann MUSS ein Abgeordneter rein gar nix zustimmen.
Habe übrigens dem Dr. Wiefelspütz eine Mail zukommen lassen:
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
mit großem Schrecken musste ich Ihre Antwort auf die Frage des Herrn Borkert bei abgeordnetenwatch.de lesen. Dort äußerten Sie, dass er, der Wähler, es „hinnehmen müsse, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung“ sei und dass die Vorratsdatenspeicherung „mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun“ habe. Ich musste zunächst doch einige Minuten überlegen, ob diese Antwort wirklich von einem gewählten Vertreter des Volkes stammen könne.
Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass der Wähler alles hinnehmen müsse was der Bundestag beschließt irren Sie sich gewaltig und zeigen ein Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat, dass ich in einer sich selbst als demokratisch bezeichnenden Partei nicht erwarten würde. Wir, die Politiker, Juristen, Journalisten, Ärzte, Therapeuten, Pfarrer aber auch die Informatiker, Ingenieure, Maschinenbauer, Altenpfleger, Köche, Einzelhandelskaufleute, Bürokaufleute, Schweißer, Elektriker, Bauern und andere Wähler, die wir dieses eben nicht akzeptieren werden auch dagegen vorgehen. Wir haben und wir werden unsere Stimme erheben, wir werden das BVerfG anrufen und 2009 werden wir uns ganz genau überlegen, wo wir unser Kreuzchen bei der Wahl machen. Denn das einzige was wir zu akzeptieren haben, was wir im Gegensatz zur SPD mit vollem Enthusiasmus tun, sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland. Spätestens 2009 werden Sie dann merken, dass der Wähler in Deutschland ansonsten nichts zu akzeptieren hat.
Und für mich als engagiertes FDP-Mitglied stellt sich auch gar nicht die Frage, ob Sie von der SPD regierungs- oder koalitionsfähig sind. Für mich stellt sich so langsam die Frage, ob Sie überhaupt politikfähig sind! Es ist erfreulich, dass sich das auch immer mehr SPD-Mitglieder und bisherige SPD-Wähler fragen und daraus ihre Konsequenzen ziehen. Und es ist auch erfreulich, dass Sie mir und den anderen FDP-Leuten die Überzeugungsarbeit mit solch arroganten und selbstgefälligen öffentlichen Aussagen so einfach machen.
Ich bitte Sie auch, von einer Antwort auf meine Äußerungen Abstand zu nehmen. Investieren Sie diese Zeit lieber damit, einfach mal über die Kritikpunkte zur Vorratsdatenspeicherung nachzudenken.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Unger
http://www.chris-unger.de
Und wieder hat Udo Vetter alles gesagt was gesagt werden mußte.
Vielleicht hat Bundespräsident Köhler ja die Eier das Gesetz nicht zu unterschreiben, dann muß Schäuble klagen und nicht wir.
@52, Jens Ferner:
Wenigstens einer, der meinen Beitrag gelesen hat – vielen Dank.
Und inhaltlich bin ich auch völlig derselben Meinung, die Abgeordneten haben hier insgesamt kein gutes oder gar informiertes Bild abgegeben.
Und wenn jemand im Privatgespräch zugibt, selber die Verfassungswidrigkeit anzunehmen, dann muß er auch so abstimmen.
Mir ging es eigentlich nur darum, die sektenhafte In-Group-Empörung hier etwas auf den Teppich zurückzuholen.
Besonders förderlich ist es für die Sache auch nicht, wenn man so offensichtlich Abgeordnete als generell dumm, feige und unmoralisch abtut.
Im alten Griechenland haben sich Politiker strafbar gemacht haben, die Gesetze beschlossen haben, die gegen andere, höhere Gesetze verstießen. Ganz gute Idee eigentlich.
@23: Der Witz ist aber, dass die 26 SPD'ler nun nachträglich zugeben, dass der Gesetzentwurf offensichtlich nicht abstimmungsfertig war. Wenn Sie der Meinung sind, dass das Gesetz möglicherweise taugt, möglicherweise aber auch nicht, hätten sie es nicht jetzt durchwinken dürfen, sondern die Abstimmung darüber verschieben müssen.
Wird dieser Anhang eigentlich irgendeine Auswirkung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben? Bekommt das Gericht damit einen zusätzlichen Hebel gegen das Gesetz in die Hand? Haben abweichende Voten nicht manchmal die Funktion, eine gerichtliche Überprüfung von Beschlüssen erst zu ermöglichen oder inhaltlich zu beeinflussen?
Tja, ich bin mal gespannt, wie "Die Egomanen, die sich Volksvertreter nennen" (Donaukurier) vor diesem Hintergrund allgemeinverständlichrechtfertigen wollen, *warum* sich ein HartzIVler an Recht und Ordnung halten soll, wenn er die 2 oder 3 letzten Tage im Monat nur von Reis und Nudeln ernähren muss.
Das dürfte recht schwierig werden.
MfG
Albacore
Das Verhalten passt gut zur Aussage der Bundesanwaltschaft im Rahmen der "Experten"-Runde zur Novelle des §202c StGB. Dort wurde der Umstand, dass auch vollkommen legitime Nutzung von Hackertools wie das Testen, Auditing etc. in den subjektiven und objektiven Tatbestand des 202c fallen würden (ohn egerechtfertig oder entschuldigt zu sein!) , damit gerechtfertigt, dass man davon ausgehe, dass der jeweils ermittelnde Staatsanwalt ein Verfahren dann schon einstellen werde.
Das erinnert mich fatal an §242 StGB alt – erlaubt ist, was nicht gegen das "gesunde Volksempfinden" verstösst?
Was ist aus nulla poena sine lege scripta geworden??? Sind wir jetzt erstmal alle verdächtig oder sogar strafbar und auf die Einsicht eines hoffentlich verständigen Staatsanwaltes angewiesen?
Mich gruselts.
"Darunter eben die zuständigen Fachministerien und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages."
Ein Beamter vertritt nur, was ihm aufgetragen wird – ggf. fährt er einen Rechtsstreit halt auch sehenden Auges gegen die Wand.
Richter: "Meinen Sie das Ernst, was Sie da geschrieben haben?"
Sachbearbeiter aus dem Justiziariat: "Ja. *zwinker*"
Richter: "Ok, der Klage wird stattgegeben."
"MUSS ein Abgeordneter rein gar nix zustimmen."
Nicht falsch verstehen: MIR ist das klar. Nur den Abgeordneten nicht immer. Und anders als die Abgeordneten das unbescholtenen Bürgern auf Abgeordnetenwatch.de gerne mal erzählen, hat das BVerfG eben dies auch schon festgehalten: jens.familie-ferner.de/ar...uss-umgesetzt-werden.html
Müntefering ist zurückgetreten (wohl überwiegend aus persönlichen Gründen)
zeit.de/online/2007/46/munetefering-ruecktritt
Trotzdem hat der Mann mehr Mumm als die ganze 26-er Bande zusammen.
Warum soll er sich auch diesen Elendsverein antun, da kümmert er sich lieber um seine kranke Frau.
Das ist unerträglich! Blöder geht es nimmer!
Ich war immer Stammwähler der SPD. Jetzt weiß ich wirklich nicht mehr, wo ich bei der nächsten Wahl mein Kreuz machen soll.
@66 (Jens Ferner),
das ist nicht nur Ihnen und mir klar, das ist auch der FDP-Fraktion klar.
@67 (TheDoctor),
fast jeder, der irgendwie mal zurückgetreten ist hat das im ersten Moment aus "familiären Gründen" getan. ABER: Es waren in nicht geringem Maße die arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen, das 2 Schritte vor, 1 Schritt zurück, wieder ein Schritt vor und dann wieder 2 Schritte zurück das ihm in seiner schwierigen familiären Lage zum Aufhören bewegt hat. Ich wünsche Frau Müntefering selbstverständlich eine baldige Verbesserung ihrer gesundheitlichen Lage.
@68 (Wolff),
darf ich Ihnen eine Empfehlung geben? ;o) Und wenn Sie nicht drauf hören und sich zwischen Grünen und PDS entscheiden wollen: Bitte die Grünen…
@72 h.c.
zu #66: kennen Sie die Serie "Yes Minister" ?
Zu Münte: eben das meine ich ja, warum soll er sich weiter von Nahles ans Bein P***en lassen, dieweil sie sich hinter Beck versteckt.
Da setzt er halt richtige Prioritäten.
Und natürlich auch von mir gute Besserung für Frau Müntefering.
BTW: ich brauche nicht mehr schleichgeworben werden, ich bin an Bord.
No comment except:
sebjo.de/uploads/13618_image_wuerg007.gif
Das Geseiere hier ist ja unerträglich! Zum Glück gilt immer noch der Satz: "Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter!"
"13. Twister meint: (12.11.2007 um 22:02)"
bis dahin hab ich gelesen und den 13. fand ich sehr treffend danke für die klaren worte!
@56: Ich bitte Sie auch, von einer Antwort auf meine Äußerungen Abstand zu nehmen.
Er liest es eh nicht. Spätestens bei der Büroleitung wandert die mail in den dugitalen Orkus.
Investieren Sie diese Zeit lieber damit, einfach mal über die Kritikpunkte zur Vorratsdatenspeicherung nachzudenken.
Wes Brot ich ess…. In einem Kurzurlaub in einem feudalen Wellnesshotel macht er das vielleicht.
Und für einen ordentlichen Beratervertrag….
@58: Besonders förderlich ist es für die Sache auch nicht,
[IRONIE]Stimmt. Bei der nächsten Wahl am besten das Original wählen, bevor es verboten wird.
Die sind wenigstens ehrlich und sagen vorher, was sie vorhaben.[/IRONIE]
wenn man so offensichtlich Abgeordnete als generell dumm, feige und unmoralisch abtut.
Ersetze "dumm" durch korrupt, dann stimmt es.
Moin,
jetzt wird die Stasi2.0 konkret:
annalist.noblogs.org/post...11/13/bka-ist-nicht-stasi
Denk ich an Deutschland in der Nacht …
@78 (A.John),
"Er liest es eh nicht. Spätestens bei der Büroleitung wandert die mail in den dugitalen Orkus."
Ich bekomme normalerweiße immer Antworten. Na ja, ich schreibe normalerweiße auch nur meinen Parteikollegen…
"Wes Brot ich ess…. In einem Kurzurlaub in einem feudalen Wellnesshotel macht er das vielleicht.
Und für einen ordentlichen Beratervertrag…."
Na ja, erschreckend ist das manche wirklich dieser Meinung zu sein scheinen. Und das dann noch öffentlich äußern…
Man sollte diesen Beitrag verfielfältigen und als Handzettel spätestens vor der nächsten Bundestagswahl verteilen (sicherheitshalber mit Hinweisen auf die Verfassuns- und Menschenrechtsuntreue auch der CDU-Regierungsmitglieder.
und Postings noch einmal auf Fehler durchlesen, ja…
"Sie wird mich noch erheitern, wenn es längst unerträglich ist." Wenn uns nicht allen vorher schon das Lachen vergeht!
Ich habe die Äußerungen von Herrn Dr. Wiefelspütz bei abgeordnetenwatch.de vorhin an einen Parteikollegen in der Bundestagsfraktion geschickt. Feedback: "In der Tat
ist die Antwort sehr erhellend – allerdings letztlich auch entsprechend des mehrheitlichen SPD-Votums in der von der FDP-Bundestagsfraktion beantragten namentlichen Abstimmung."
Sehr erhellend… so kann man das natürlich auch ausdrücken. ;o)
Als juristischer Laie frage ich mich:
Darf ich ab sofort meinen Giftmüll im Wald abkippen? Falls ich erwischt werde: Komme ich mit der folgenden Ausrede vor Gericht durch? :-D
Das Abladen ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit die zuständigen Behörden, die möglicherweise tödlichen Bestandteile fachgerecht entsorgen werden.
——
PS: Nur ein Beispiel. Mit dieser Abgeordneten-Logik kann man jeden gefährlichen Unsinn legitimieren, den jemand anders wieder beheben könnte.
Nun sieht man mal wieder woher diese "Berufs-"gruppe ihren Namen hat: poli (wie viele) tik (macke) = Viele haben eine Macke (ticken nicht richtig)
Wann kommt das Verbotsverfahren, wo sich jetzt schon Teile der SPD als verfassungsfeindlich outen?
AGB-Recht für Gesetze!?
Um mal einen Vergleich zu machen:
Wenn ein Händler AGB verfaßt und sich dabei denkt "na eigentlich ist das ja in großen Teilen rechtswidrig – aber das Gericht wird mir die fehlerhaften Bestimmungen schon raushauen und ich habe dann die (für mich) bestmöglichen, gerade noch rechtmäßigen AGB" – dann fällt er damit "auf die Schnauze". Denn um genau so ein falsches Verhalten nicht zu begünstigen, gibt es das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion bei AGB.
Unsere SPDler hier, die haben genau das gemacht – und das BVerfG wird wohl genau das tun müssen, was dem Händler versagt bleibt: Es wird alles, was verfassungswidrig ist, rausstreichen und ein "gerade so geht es noch"-Gesetzesrumpf übrig lassen.
Das ganze kommt (auch) daher, daß die rechtsprechende Gewalt einen verfassungsmäßigen Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt hat und haben muß – aber ist unsere Legislativer diesem noch würdig?
Der Bundestag, das Hohe Haus, ein hohles Haus?
Einige Abgeordnete im Bundestag werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Verfassungsbeschwerde gegen die VDS einlegen. Wird derzeit aber noch geprüft. Wenn ich dann was neues weiß informier ich euch natürlich.
Hans Detlef Horn, "Die grundrechts-unmittelbare Verwaltung" zitiert auf S. 143, 2. Absatz, Satz 1-4 u.a. Leisner lesen (lohnt sich)!!!
"Von der verfassungsmäßigkeit der Gesetze zur gesetzmäßigkeit der Verfassungs" – eigentlich ein kluger Ratschlag um sich im Zweifel die Extension gewisser Begriffe vor Augen zu führen.
Aber in diesem Zusammenhang stimmt mich das nachdenklich.
Ich hoffe der Link zu "google books" funktioniert.
books.google.com/books?id..._rVXL70MU87oHIA#PPA143,M1
"Gerade bei dem Thema Vorratsdatenspeicherung haben wir alle guten Argumente auf unserer Seite."
sagte mir einer meiner Parteikollegen. Für mich fast schon das Zitat des Jahres. ;)
@91: Wenn das Gesetz nicht mehr verfassungskonform auszulegen ist, dann ist es das eben nicht. Und dann ist es verfassungswidrig und nichtig. Punkt.
naja, so ein Gesetz besteht ja aus mehreren §§ und Einzelregelungen. Da kann man schon Teile noch als "gerade so nocht iO" und Teile als verfassungswidrig erklären.
Hat man ja auch beim Lauschangriff (IIRC) gesehen:
In der konkreten Form verfassungswidrig, aber es geht, wenn Bedingung A, B, C … eingehalten werden.
wobei diese Richtlinien (nach Aussage der Politiker) schlicht so eng sein sollen, daß das Instrument nicht mehr praktikabel eingesetzt werden kann.
Aber dennoch beschleicht mich (und insbesondere angesichts der hier besprochenen Politiker-Äußerungen) das Gefühl, daß die Aufgabe, die Verfassung zu schützen und zu wahren – eine Aufgabe die ALLER Staatsgewalt zugedacht ist -, eben nur noch aufs BVerfG abgewälzt wird.
Und wenn's halt AGB wären, dann würde so ein BVerfG-Urteil IMHO deshalb ab und zu anders aussehen.
@99 (- stm),
Der Große Lauschangriff wurde vom BVerfG soweit eingegrenzt, dass er praktisch gar nicht mehr möglich ist. Und was macht man mit etwas was praktisch nicht funktioniert? Wegschmeißen.
Es sollte jetzt auch dem letzten klar geworden sein, wo die wirklichen Terroristen sitzen, in der Angstbude genannt Bundestag.
§ 90b StGB – Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.
Fazit: Zustimmung vom BVerfG einholen, welches sich in diverser Rechtsprechung zu Grundrechten und damit zur Verfassung geäußert hat.
Das willentliche Abstimmen pro eines verfassungswidrigen Gesetzes stellt mM einen Schlag ins Gesicht des Verfassungsorgangs BVerfG dar und ist verunglimpfend.
Ne Anzeige wäre doch mal eine nette Sache. Die StA will ich sehen, die das durchzieht!
@35 Martin_mb:
"Das sind Sozialdemokraten! Die können gar nicht anders, als zu hoffen, daß andere (…) schon den Kampf ausfechten wird, für den sie selber zu feige sind. In ihrer Geschichte ist die SPD noch jedesmal eingeknickt…" Usw. usf.
Diese Aussage ist <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz#Abstimmung" rel="nofollow">falsch</a>.
Ich ärgere mich selbst außerordentlich über das disktuierte Verhalten der 26 Abgeordneten. Aber solche allgemeinen – und dabei falschen! – Aussagen braucht, denke ich, keiner.
Nicht die Demo gegen den Überwachungswahn am 24.11. in Köln vergessen… Infos und Links gibt's in meinem hier verlinkten Blog.
Moin zusammen!
Die Feigheit der "Unerträglichen 26" wird noch deutlicher wenn man sieht, dass es auch in der großen Koalition Nein-Stimmen zum Gesetzentwurf gegeben hat.
Dafür meine Anerkennung an:
CDU/CSU
Dr. Hans Georg Faust
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Rolf Koschorrek
Katharina Landgraf
SPD
Wolfgang Gunkel
Petra Heß
Eike Hovermann
Ulrich Kelber
Sönke Rix
Frank Schwabe
Jörn Thießen
Grüße vom Bär
… werden Abgeordnete nicht bei Beginn Ihrer Amtszeit in irgendeiner Weise auch vereidigt oder sonstwie verpflichtet? Müssen Abgeordnete nicht versichern, dass Sie die Verfassung achten? Geben die genannten Abgeordneten mit ihrer Erklärung nicht zu, dass Sie vorsätzlich die Verfassung nicht achten? Hat das nicht irgendwelche Konsequenzen?
Was passiert eigentlich, wenn ein Minister seinen Amtseid vorsätzlich verletzt?
Wie gut daß ich mittlerweile in den Niederlanden lebe, ich wüßte nämlich in D nicht eine einzige Partei, die ich dort noch wählen könnte.
"Weniger unerträglich" , nicht schlecht…..
So langsam wird es in diesem Land bedrückend. Weiß jemand, wo es besser ist?
…leider erst jetzt hier gesehen. Die SPD hat dadurch bei mir die Wählbarkeit verspielt!