Die Online-Durchsuchung kann bis zu 3 Monate dauern – darunter verstehe ich nicht die Auswertung, die ggf. tatsächlich so lange dauern kann.
Nur was will man 3 Monate lang durchsuchen? Bei dem Zeitrahmen muss man doch eher von Überwachung sprechen.
corax meint:
(19.11.2007 um 21:56) Antworten
Dann will ich auch mal etwas zur Urlaubstradition:
Schwarzmaler meint:
(19.11.2007 um 22:13) Antworten
Apropos Einladedatei – ich bin mal gespannt, wann das Hausbuch zurückkommt. Und bei wem aus unserem Haus ich meinen Besuch melden werden darf.
schmidtchen schleicher meint:
(19.11.2007 um 22:28) Antworten
mich wundert es nicht, daß die einheitliche steuernummer verfassungswidrig sein könnte. bei dieser faschistischen regierung wäre das ja nichts neues, wenn da ein neuer verfassungsbruch herauskommen würde. hoffentlich wird dieser gleichschaltungsversuch von führer schäuble und seinen bonzen vom bundesverfassungsgericht gestoppt.
henteaser (Link) meint:
(19.11.2007 um 23:30) Antworten
Beinahe wäre ich darauf hereingefallen und den Link zum BMI geklickt.
cochrane meint:
(20.11.2007 um 08:49) Antworten
Schei….e.
Ich hab' draufgeklickt. Wo ist meine Firewall? Wo ist mein Virenscanner? Wo ist mein Spyware-Filter? WO IST DER STECKER ZUM ZIEHEN?
Man wird ja richtig paranoid.
Banane meint:
(20.11.2007 um 11:07) Antworten
@Einlader Datei: Visamißbrauch… die werden ja richtig kreativ. Dachte schon sie bemühen erneut das Allzwecktotschlagsargument "Terrorismus" um das Volk nicht nur auf seine inländischen Beziehungen hin zu überwachen sondern auch noch nach außen. Die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit wird sicher bei dann wieder mit Verweis darauf das das BVG einschreiten wird, untern Tisch gekehrt.
@Kontensperrung: Cool wenn ich meinem Nachbarn (der zufällig selbstständig ist) richtig einen reinwürgen will erzähl ich was von Turbanträgern die bei ihm ein und ausgehen und schon sind seine Konten dicht. Erhärtete Verdachtsmomente sind ja nicht erforderlich wie man sieht… *kopfschüttel* wo soll das nur hinführen.
Thomas meint:
(20.11.2007 um 11:29) Antworten
Kontensperrung bei Terrorverdacht?
Schön und gut. So kann man wahrscheinlich die Nutzung von Konten zur Geldwäsche erschwerden.
Was aber, wenn sich der Verdacht als unbegründet erweißt, wegen der Sperre aber Kredite platzen und der Verdächtigte ohne eigenes Verschulden in eine finanzielle Zwangslage gerät? Kommt dann die Ermittlungsbehörde für den Schaden auf? Oder bleibt es doch am Verdächtigten hängen, der ja durch sein Verhalten (was auch immer das war) dafür gesorgt hat, dass er unter Vedacht gerät?
In was für einem Staat leben wir hier eigentlich mittlerweile???
JCL meint:
(20.11.2007 um 11:56) Antworten
@15, Thomas:
Das nennt man dann » Kollateralschaden«. Man darf ja nicht das größe Ziel der Terrorbekämpfung aus den Augen verlieren… öhm… wer war noch mal gleich der Terrorist?
Banane meint:
(20.11.2007 um 12:09) Antworten
@15: Natürlich bleibt das am Verdächtigen hängen. Er ist ja selber schuld das er zufällig Syrer ist und damit in das Raster der Terrorfahndung passt. Hätte sich ja seine Eltern besser aussuchen können. oder gefälligst nicht in unserem "internationalen Gefährdungsraum" studieren sollen. Und den Besuch der Website "Islam-heute.de" hätte er sich auch besser verkniffen. Das ist ein konspirativer Treffpunkt weil dort Worte wie "Religionsfreiheit" und "Kopftuchverbot" benutzt werden.
Im Erfolgsdruck der durch die Politik auf die Strafverfolgung aufgebaut wird greifen die Ermittler nach allem woraus sich was stricken läßt. Hauptsache man erscheint nicht untätig. Aber wir sollen natürlich darauf vertrauen das die angestrebten Ermittlungsinstrumente nicht mißbraucht werden… L O L
Das leidige Spielchen kennen wir ja schon von der sogenannten "Haftentschädigung". Ein selbstständiger Unternehmer sitzt monatelang in U-Haft, sein Unternehmen geht zum Teufel, anschließend stellt sich heraus das er unschuldig ist und aufgrund übereifriger Ermittler in diese Lage geriet und der Staat speist ihn mit (waren das 11€/Tag?!) ab. Das seine Existenz ruiniert ist geht den Staat nichts an (vom Hartz IV Büro mal abgesehen). Der Mann hat das Opfer zur Wahrung innerer Sicherheit schließlich als Bürgerpflicht zu erbringen.
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Einladerdatei ist doch unnötig. Der Fischer und der Schily wissen doch wo sich die ganzen ukrainischen "Damen" aktuell aufhalten.
Der erste Link (Einlader-Datei) geht nicht.
eine andere "Verion" zu dem harder, better … Youtube Video: http://www.biertijd.com/mediaplayer/?itemid=4571
BMI: Zählt mal die Rechtschreibfehler. Auch in diesem Bereich Kompetenz in Strömen, hm?
Zu Urlaubs-Tradition verpflichtet:
http://www.biertijd.com/mediaplayer/?itemid=4571
find ich persöhnlich ja attraktiver ;>
Die Online-Durchsuchung kann bis zu 3 Monate dauern – darunter verstehe ich nicht die Auswertung, die ggf. tatsächlich so lange dauern kann.
Nur was will man 3 Monate lang durchsuchen? Bei dem Zeitrahmen muss man doch eher von Überwachung sprechen.
Dann will ich auch mal etwas zur Urlaubstradition:
http://tinyurl.com/2y6y4u
;-)
Apropos Einladedatei – ich bin mal gespannt, wann das Hausbuch zurückkommt. Und bei wem aus unserem Haus ich meinen Besuch melden werden darf.
mich wundert es nicht, daß die einheitliche steuernummer verfassungswidrig sein könnte. bei dieser faschistischen regierung wäre das ja nichts neues, wenn da ein neuer verfassungsbruch herauskommen würde. hoffentlich wird dieser gleichschaltungsversuch von führer schäuble und seinen bonzen vom bundesverfassungsgericht gestoppt.
Beinahe wäre ich darauf hereingefallen und den Link zum BMI geklickt.
Schei….e.
Ich hab' draufgeklickt. Wo ist meine Firewall? Wo ist mein Virenscanner? Wo ist mein Spyware-Filter? WO IST DER STECKER ZUM ZIEHEN?
Man wird ja richtig paranoid.
@Einlader Datei: Visamißbrauch… die werden ja richtig kreativ. Dachte schon sie bemühen erneut das Allzwecktotschlagsargument "Terrorismus" um das Volk nicht nur auf seine inländischen Beziehungen hin zu überwachen sondern auch noch nach außen. Die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit wird sicher bei dann wieder mit Verweis darauf das das BVG einschreiten wird, untern Tisch gekehrt.
@Kontensperrung: Cool wenn ich meinem Nachbarn (der zufällig selbstständig ist) richtig einen reinwürgen will erzähl ich was von Turbanträgern die bei ihm ein und ausgehen und schon sind seine Konten dicht. Erhärtete Verdachtsmomente sind ja nicht erforderlich wie man sieht… *kopfschüttel* wo soll das nur hinführen.
Kontensperrung bei Terrorverdacht?
Schön und gut. So kann man wahrscheinlich die Nutzung von Konten zur Geldwäsche erschwerden.
Was aber, wenn sich der Verdacht als unbegründet erweißt, wegen der Sperre aber Kredite platzen und der Verdächtigte ohne eigenes Verschulden in eine finanzielle Zwangslage gerät? Kommt dann die Ermittlungsbehörde für den Schaden auf? Oder bleibt es doch am Verdächtigten hängen, der ja durch sein Verhalten (was auch immer das war) dafür gesorgt hat, dass er unter Vedacht gerät?
In was für einem Staat leben wir hier eigentlich mittlerweile???
@15, Thomas:
Das nennt man dann » Kollateralschaden«. Man darf ja nicht das größe Ziel der Terrorbekämpfung aus den Augen verlieren… öhm… wer war noch mal gleich der Terrorist?
@15: Natürlich bleibt das am Verdächtigen hängen. Er ist ja selber schuld das er zufällig Syrer ist und damit in das Raster der Terrorfahndung passt. Hätte sich ja seine Eltern besser aussuchen können. oder gefälligst nicht in unserem "internationalen Gefährdungsraum" studieren sollen. Und den Besuch der Website "Islam-heute.de" hätte er sich auch besser verkniffen. Das ist ein konspirativer Treffpunkt weil dort Worte wie "Religionsfreiheit" und "Kopftuchverbot" benutzt werden.
Im Erfolgsdruck der durch die Politik auf die Strafverfolgung aufgebaut wird greifen die Ermittler nach allem woraus sich was stricken läßt. Hauptsache man erscheint nicht untätig. Aber wir sollen natürlich darauf vertrauen das die angestrebten Ermittlungsinstrumente nicht mißbraucht werden… L O L
Das leidige Spielchen kennen wir ja schon von der sogenannten "Haftentschädigung". Ein selbstständiger Unternehmer sitzt monatelang in U-Haft, sein Unternehmen geht zum Teufel, anschließend stellt sich heraus das er unschuldig ist und aufgrund übereifriger Ermittler in diese Lage geriet und der Staat speist ihn mit (waren das 11€/Tag?!) ab. Das seine Existenz ruiniert ist geht den Staat nichts an (vom Hartz IV Büro mal abgesehen). Der Mann hat das Opfer zur Wahrung innerer Sicherheit schließlich als Bürgerpflicht zu erbringen.