Google gibt Blogger-IP an Gericht
Google hat laut Medienberichten die IP eines Bloggers an ein israelisches Gericht übergeben, damit die Identität des Bloggers ermittelt werden kann.
Der Blogger hatte den Google-Dienst Blogger.com genutzt und darüber angeblich drei Politiker beleidigt. Er wurde deswegen verklagt. Google wiederum wurde aufgefordert, die IP des Bloggers herauszurücken.
Heise.de berichtet hier.
Wie das israelische Blatt Globes berichtet hat, erhielt der Blogger zunächst per Nachricht im Blog die Aufforderung, sich freiwillig zu melden.
(Autor: AK)
Würde Google auf die Speicherung von IP-Adressen verzichten, hätte es kein Problem gegeben.
Klar hätte es ein Problem gegeben. Man hätte den mutmaßlichen Straftäter nicht überführen können und wäre Gefahr gelaufen, den general-präventiven Strafzweck zu verfehlen.
@ 3 – Amen.
Der Bekanntheitsgrad des Nicht-Anonymitaets im Internet ist hier noch viel zu gering. Eine Freundin war schockiert als ich gesagt habe, dass mein "anonymer" Blog bei Blogger alles anderes als anonym sei.
Ich gehe bewusst das Risiko ein, dass ein deutsches Gericht mein IP von Blogger verlangen koennte. Wird vielleicht nicht so schnell passerien. Aber das Risiko besteht. Vielleicht wird durch diesen Fall das Bewusstsein fuer Internet-Realitaeten etwas sensibilisiert.
Hoffentlich hatte er durch die Vorwarnung noch Zeit, sich einen Wlan-Router zu kaufen.
Nunja, andererseits ist das Internet ja kein rechtsfreier Raum, wer (öffentlich) beleidigt muss dafür auch einen Prozess in Kauf und sodann Stellung nehmen, genauso wie in jedem anderen Lebensbereich.
Juristen die meinen im Internet dürfe man alles und vor allem jeder heimlich sind mir suspekt. Wo liegt denn die Grenze ab der ihr dann wieder doch fordert eine IP einer Person zuordnen zu können? Morddrohungen, Kinderpornos, aktiver Missbrauch Minderjähriger in Chats, ..?
Nur die IP? Das ist ja schon fast "löblich"!
Hätte mich nicht gewundert wenn die auch Daten wie: Name, Adresse, Telefonnummer, Arbeitsplatz, Soziale Kontakte, Fotos, Surfverhalten, lieblingsfarbe, Hobby… weitergegeben hätten.
Wer sich öffentlich äußert, sollte in einem Rechtsstaat für seine Äußerungen auch gerade stehen. Es macht daher einen Unterschied, ob die IP in Israel (im übrigen der einzige demekratische Staat in der Gegend) an ein Gericht gegeben wird oder in Ländern wie zum Beispiel China und Russland. Das ein diesbezüglicher Verhaltenskodex aber allein Sache eines Unternehmens ist (in diesem Fall Google), ist zumindest bedenklich.
Wird scheins Zeit für eine neue Suchmaschine!
Google bietet sicher nicht umsonst so tolle Neuerungen wie Internet-Platte und Co. an. ;)
Vielleicht hätte man auch lobend dazu erwähnen können, dass Google die nicht *einfach*so* rausgegeben hat. Zitat heise:
"[...] Dem habe Google unter Hinweis auf den Schutz der Meinungsfreiheit zunächst nicht stattgegeben. Erst auf Hinweis des Gerichts, der Inhalt des Blogs gebe Anlass zu einem begründeten Verdacht auf ein Verbrechen, soll Google umgeschwenkt sein [..]"
Google hat die Daten an ein Gericht, nicht Mossad oder Schin Bet, weitergegeben und das Ganze ging so schnell, da die drei Abgeordneten die der Blogger da der Korruption bezichtigt hat, heute zur Wiederwahl standen. Ohne mich jetzt weiter zu informieren würde ich die Sache eher in die Kategorie politische Schlammschlacht (ala Seehofer + Bild) einordnen.
Die Nachrichten der nächsten Tage werdens zeigen.
Kann jemand hebräisch?
Hier gibts alle relevanten Informationen: http://lukeford.net/blog/?p=1575
Das betr. Blog: http://shaarei-tikva.blogspot.com/
@8: "Wer sich öffentlich äußert, sollte in einem Rechtsstaat für seine Äußerungen auch gerade stehen."
Also wenn ich in einem Café in haste-nicht-gesehen sage, bzw. vielleicht eher auf einen Zettel "Schröder finde ich doof" schreibe und ihn dann liegen lasse kann der nächstbeste Staatsdiener mich um meine Personalien bitten? Ist imho nicht so viel anders…
Ein bekannter Anon-Dienst wirbt mit dem Slogan "Anonymity is not a crime". Bin mal gespannt, wie lange der Spruch noch den Tatsachen entspricht.
Google ist also inzwischen auf die Yahoo-Linie eingeschwenkt: sehr bedauerlich. Yahoo machgte ja seinerzeit von sich reden, als der Dienst Adressen von Kundenaccounts aus China an die chinesische Staatsführung herausgab. Der politische Druck, der auf die Provider ausgeübt wird, muss ungeheuer sein. Gibt es überhaupt noch Webhosts, die sich standhaft weigern, solchen Auskunftsbegherlichkeiten nachzukommen? Wenn ja, welche?
also da muss man Google schon in Schutz nehmen:
Die haben das nicht einfach so heraus gegeben wie hier gesagt wird, sondern auf einen Gerichtsbeschluß hin, der die dazu zwang.
Das Internet ist kein Rechtsfreier Raum und Google steht (Gott sein dank) nicht über dem Gesetz!
Darum was das Vorgehen völlig richtig von Google!
@ 16
Gilt das auch für Gerichtsbeschlüsse aus Ländern wie China, Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien, Libyen, Burma, etc., etc.???
"also da muss man Google schon in Schutz nehmen:"
Ich glaube, das können die ganz gut selber
"Das Internet ist kein Rechtsfreier Raum"
Es ist gar kein Raum.
"…und Google steht (Gott sein dank) nicht über dem Gesetz"
Und warum wird dann ohne meine Einwilligung ständig meine IP von Webseiten an Google übertragen und dort gespeichert, etwa im Rahmen von AdWords oder Analytics?
Nebenbei gibt es meines Wissens weder in Deutschland noch in Israel die Pflicht, die IPs von Benutzern durch Telemedienanbieter zu speichern (anders als für TK-Anbieter). Die Sammelwut von Google wirkt sich hier Nachteilig auf Benutzer aus. Ohne diese Sammelwut würde jede gerichtliche Anfrage und jede (geheime Ermittlung) ins Leere laufen.
@13: Ein liegen gelassener Zettel ist keine öffentliche Äußerung, es fehlt der Anspruch, sich damit an die Öffentlichkeit zu begeben. Es sei denn, man lässt den Zettel ein paar Tausend mal liegen. Dann ist das ein Flugblatt und verlangt einen Verantwortlichen im Sinne des Presserechts. Und so verstehe ich auch Blogs, die ja bewusst öffentlich sind.
Wieder anders ist das bei der Voratsdatenspeicherung, denn dabei geht es auschließlich um Daten, die durch private oder berufliche Betätigug anfallen, in jedem Fall aber von Seiten der Urheber nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind. Eine verdachtslose Speicherung hat nach meinem Verständnis nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun. Daher sollte eine IP-Speicherung auch einen Unterschied machen zwischen Besuchern einer Website (privat, keine Speicherung) und aktiven Nutzern und Kommentatoren (öffentlich, Speicherung erlaubt). In etwa so, wie der Leser einer Zeitung anonym bleiben darf, nicht aber der Leserbriefschreiber. Daraus folgt dann übrigens, dass die Redaktion (der Webseitenbtreiber) ein Recht auf Informantenschutz genießt und die Weitergabe dieser Daten verweigern darf.
Ich wäre sowieso dafür, Blogs als redaktionelle Angebote einfach dem Presserecht zu unterwerfen. Das würde viele Probleme mit Abmahnungen, inhaltihcer Verantwortung etc. lösen.
@19: Solange der ViSdP keine Repressesalien zu befürchten hat, wenn er öffentlich seine Meinung verbreitet, ist das Gesabbel von Rechtsstaat und Verantwortung und so auch vollkommen in Ordnung.
Wenn aber Persönlichkeitsrechte als Trick benutzt werden, um bewusst (!) die Meinungsfreiheit einzuschränken, weil man lästige Kritik verstummen lassen möchte, dann ist anonymisiertes Bewegen im Netz fast schon Pflicht.
mirror(googlecache):
209.85.135.104/search?hl=...nG=Google-Suche&meta=
manueller zugriff:
"cache:shaarei-tikva.blogspot.com" in google eingeben.
"Wer sich öffentlich äußert, sollte in einem Rechtsstaat für seine Äußerungen auch gerade stehen."
Da hat doch einer wirklich schon Weihnachten/Sylvester gefeiert und ob des Alkoholpegels…. Zeige er mir einen Rechtsstaat wo Recht nicht von Macht und Geld abhängt oder andersrum der Macht und Geld genauso ran nimmt wie den kleinen Man und ich ziehe meine Äußerung über deine geradezu kindliche Naivität zuruck. Ansonsten ist die Bezeichnung Rechtsstaat zwar eine nettes Etikett, aber IMHO nirgend zu finden.
Have fun
Otaku
@8 textkoch
Selbst disqualifiziert. Die Behauptung Israel wäre das einzige demokratische Land in dieser Gegend ist leider falsch.
Ansonsten ist in Nr. 17 von Geheimrat das wichtigste schon gesagt.
@18 Jens
Jens, ich finde ja deine ständigen Mahnungen durchaus positiv und bin sicherlich kein Freund der Überwachung, massiven loggens und sonstiger Datensammelwüterichen, aber in dem Fall hier geht es darum, daß google der Abieter des Blogdienstes ist und in so fern sehe ich nichts schändliches darin, daß google sowohl die IPs des Schreibers logt, als auch daß sie diese auf einen Gerichtsbeschluß weiter geben.
Ich gebe zu, daß mir Freiheit wichtiger ist als absolute Anonymität.
Hi "25",
du hast recht, mir geht es vor allem um die Frage des Einsatzes von Tools wie Adwords/Analytics, die ja inzwischen quasi eine Monopolstellung haben und auf faktisch jeder Webseite irgendwie die IP des Besuchers übermitteln. Ich habe insofern das Thema hier als Aufhänger genutzt, wobei ich den Querschlänker gemacht habe, darauf hinzuweisen, dass es gerade keine Pflicht gibt, in Logfiles IPs zu erfassen.
Ich bin ja gerade kein Verfechter der absoluten Anonymität, aber ich denke, dass es eben nicht nur um absolute Anonymität oder um absolutes Loggen geht, sondern um ein Mittelmaß. Mein Ziel mit den "ständigen Mahnungen" ist, ein Bewusstsein bei vielen zu erreichen – denn nur wenn wir eben dieses Bewusstsein haben, werden wir auch ein Mittelmaß zwischen den beiden Extrempunkten finden.
So viel Wort zum Sonntag am Samstag :)
@ 18 & 26
das ist doch ein bischen weit her geholt. Die "Datensammelwut" endet genau da, wo es das Gestzt (je nach Land und Demokratie) es verbietet. wenn ich Adwords/Analytics verwende hab ich anonymisierte Daten. Darin sehe ich kein Problem. auch wenn Blogger.com Daten an die Polizei weiter gibt (bei richterlicher anordnung, versteht sich) ist das OK. wie sollte man sich sonst gegen Verleumdung wehren?
Bewusstsein ist was anderes als Panik und Verteufelung.
und ad:"Ich glaube, das können die ganz gut selber": und ich darf es darum nicht?
ad: "Es ist gar kein Raum." Und jetzt? dennoch gilt das nationale Gesetz.
ad: "Nebenbei gibt es meines Wissens weder in Deutschland noch in Israel die Pflicht, die IPs von Benutzern durch Telemedienanbieter zu speichern": Aber verboten ist es auch nicht. zudem weiß nur der ISP wer hinte der IP steckt.
@ 26
wer freiwillig auf "XING – JurNW – LinkedIN – Spock – myONID – Yasni" Daten für alle sichtbar macht darf sich über Google eigentlich nicht aufregen
Vielleicht sollte ich das mit der Freiheit ja mißverständlich ausgedrückt gewesen.
Freiheit in dem Sinne, daß man sagen kann, was man will, solange es nicht zum Schaden eines anderen ist. Freiheit in dem Sinne, daß man bereit ist, sein muß und sein kann! zu dem zu stehen, was man sagt.
Anonymität immer und überall da wo ich nichts öffentlich sage.
Vielleicht macht es das deutlicher.
@28: "wie sollte man sich sonst gegen Verleumdung wehren?"
Durch eine Richtigstellung vielleicht? Wäre jedenfalls mein erster Gedanke. Aber ich bin ja auch kein Anwalt.
"Nunja, andererseits ist das Internet ja kein rechtsfreier Raum, wer (öffentlich) beleidigt muss dafür auch einen Prozess in Kauf und sodann Stellung nehmen, genauso wie in jedem anderen Lebensbereich."
Sind die exzessiven Beleidigungsstraftatbestände in Deutschland und anderen Ländern nicht Gegenstand der Arbeit eines Europaratssonderberichterstatters?
http://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung#Europarat
@28 Nicht verboten ?
Und AG Berlin, siehe http://www.daten-speicherung.de/?p=197 ?
Macht Heise doch jetzt schon:
heise.de/newsticker/foren...02869&forum_id=127402
mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
@24: ähm..okay, Jordanien ist eine konstitutionelle Monarchie mit leidlich demokratischen Verfahren, aber ich würde weder Ägypten, noch Syrien als Demokratien bezeichnen und der Libanon: Nunja, in weiten Teilen des Landes herrscht faktisch die Hisbollah und ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg ist auch nicht hilfreich, wenngleich der Libanon de jure natürlich eine lupenreine Demokratie ist. Das war es dann aber auch: Iran, Irak, Saudi-Arabien sind ja wohl Fehlanzeigen und die Türkei zähle nicht zur "Gegend".
@35:
und, stolz drauf?
@37 mit "stolz" hat dies überhaupt nichts zu tun. Ich hatte hierüber die Möglichkeit gegen einen (weiteren) Verleumder erfolgreich vorzugehen. Das Netz ist nun mal kein rechtfreier Raum!
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
@35
Heise macht noch ganz andere Dinge:
heise.de/newsticker/Grave...ilt–/meldung/106562