9.12.2007

Links einhundertneunundsiebzig

Halberstadt: Gericht hebt Haftbefehle auf

Zitate aus Anwaltsschreiben

Freibriefe für Österreichs Polizei

Deutsche Polizei fordert Freibriefe

Aktenzeichenkunde

SZ-Redakteur hat Angst vor Hartz IV

29 Kommentare zu “Links einhundertneunundsiebzig”

  1. Andre Heinrichs meint: (9.12.2007 um 09:21) AntwortenReply to this comment

    Juhu, Bald haben wir eine Umkehr der Beweispflicht. Nicht der Staat muss dem Bürger beweisen, dass der etwas rechtswidriges getan hat, sondern umgekehrt muss der Bürger beweisen, dass er nichts rechtswidriges getan hat.

    Schade, dass der Verfassungsschutz weder gegen den Innenminister. noch gegen die Verantwortlichen in den LKA und im BKA ermitteln wird. Es wäre ja auch zu einfach, wenn so offensichtliche Verfassungsfeinde mal daran gehindert würden, ihre immer weiter ausgedehnten Forderungen fallen zu lassen.

  2. RA Werner Siebers meint: (9.12.2007 um 10:09) AntwortenReply to this comment

    @ Halberstadt
    Schönes Bild von mir, gibt es auch hier:

    http://strafprozess.blogspot.com/2007/12/kein-dringender-tatverdacht-kein.html

  3. Irene Hipo meint: (9.12.2007 um 10:50) AntwortenReply to this comment

    Re: SZ-Redakteur hat Angst vor Hartz IV

    Ich geb zu, da stand ich jetzt ein bisserl auf dem Schlauch. Dachte mir beim Lesen: Der schreibt doch gar nichts über Hartz IV, der hat doch bloß eine Scheißangst, dass die Bloggerei ihm seinen Job kosten könn… Oh.

  4. Avantgarde meint: (9.12.2007 um 11:05) AntwortenReply to this comment

    Ich hätte ja gern den SZ-Artikel kommentiert, aber am Wochenende ist das Internet bei der SZ geschlossen.

  5. Niemand meint: (9.12.2007 um 11:48) AntwortenReply to this comment

    Liegt es an mir oder macht der erste Satz des verlinkten Eintrags "Zitate aus Anwaltschreiben" wirklich nicht so ganz Sinn? Der Antrag dürfte doch auf Nichtveröffentlichung gerichtet gewesen sein?

    Wahrscheinlich eher trivial, mich hat das eben allerdings tatsächlich kurz beschäftigt :-D

  6. gerhardq meint: (9.12.2007 um 11:50) AntwortenReply to this comment

    SZ-Redakteuer hat Angst vor Hartz IV:
    Auch normale Kommentare, die möglicherweise der Linie nicht entsprechen, werden bei der SZ gelöscht!
    Ich hatte mich mehrfach zu den Bahnstreiks geäußert – ohne Beleidigungen oder falschen Behauptungen, nur Fakten – und diese Kommentare wurden ohne Kommentar entfernt (zensiert?). Ich habe daraufhin dem Redakteur eine Email geschickt, auf die keine Antwort erfolgte.

  7. Avantgarde meint: (9.12.2007 um 11:53) AntwortenReply to this comment

    @7

    Stimmt leider, ich kommentiere da nicht mehr, die harmlosesten Beiträge fliegen da raus, ohne ersichtlichen Grund und ohne Kommentar, warum.

  8. Günter Frhr.v.Gravenreuth meint: (9.12.2007 um 12:04) AntwortenReply to this comment

    @"Zitate aus Anwaltsschreiben":
    Der urheberrechtlichen Argumentation vermage ich nach BGH "Anwaltsschriftsatz" (I ZR 213/83) noch zu folgen.

    Andererseit vermag ich keinen Rechtsanspruch zu erkennen Briefe, welche man erhalten hat, 1:1 zu veröffentlichen. Dazu gibt es auch gegenteilige Rechtsprechung:

    KG Berlin (Az.: 9 U 102/06): http://www.aufrecht.de/urteile/sonstigesr/unzulaessige-presseveroeffentlichung-von-zitat-aus-anwaltsschriftsatz-lg-berlin-urteil-vom-120107-az-9-u-10206.html
    Eine ähnliche Entscheidung soll auch vom OLG Rostock ergangen sein (finde ich spontan nicht).

    LG Memmingen (1 H O 1436/06 und 2 H 0 1611/06) – ergingen gegen den Bundesverband der Verbraucherzentralen) wegen der Veröffentlichung eines Firmenbriefbogens mit Bankverbindungsangaben.

    Das AG München (161 C 1840/07) hat dieses Jahr noch einen Blogger wegen der Veröffentlichung einer Abmahnung sogar zur Auskunft und zum Schadensersatz dem Grunde nach verurteilt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Günter Frhr. v. Gravenreuth
    Rechtsanwalt • Dipl.-Ing. (FH)

  9. Hobbyjurist meint: (9.12.2007 um 12:23) AntwortenReply to this comment

    @ 1: Über den ganzen Verfassungsschutz kann ich mittlerweile nur noch lachen. Der Verfassungsminister Schäuble selbst stellt sich offen gegen die Verfassung und was passiert? Nichts. Der Verfassungsschutz ist ganz offenbar ein zahnloser Tiger, wenn die verfassungsfeindlichen Bestrebungen aus dem eigenen Hause kommen.

  10. Hobbyjurist meint: (9.12.2007 um 12:31) AntwortenReply to this comment

    @ 7 (gerhardq): bei der Tagesschau wird auch fleißig zensiert. Beiträge, die zu kritisch ausfallen, werden gar nicht erst freigeschaltet. Eigene Erfahrung. Erlaubt ist alles, was so halbwegs der Mainstream-Meinung entspricht, alles andere prallt zuverlässig an der Vorabzensur ab. Schöne Indizien dafür, wie es um die Meinungsfreiheit und das kritische Bewußtsein bei den Leitmedien bestellt ist.

  11. h.c. meint: (9.12.2007 um 12:45) AntwortenReply to this comment

    @3 (RA Werner Siebers)

    bissl klein. ;)

    Zum Fall: Es überraschte mich ehrlich gesagt, dass inzwischen kein dringender Tatverdacht mehr besteht. Ich hoffe die Leute haben soviel Rechtsstaatsverständnis um nicht gleich "rechte Justiz in S-A" zu skandieren.

  12. Süddeutsche-Leser meint: (9.12.2007 um 12:48) AntwortenReply to this comment

    zum Link "SZ-Redakteur hat Angst vor Hartz IV":
    Es ist geistig etwas, nun ja, schlicht, und beweist im Übrigen seine These, wenn man darauf in dieser Weise verlinkt.

  13. Noby meint: (9.12.2007 um 12:52) AntwortenReply to this comment

    Auch lesenswert:

    Herr Neskovic hält der SPD den Spiegel vor und erklärt ihr das Grundgesetz (gefunden via Mein-Parteibuch):

    "Wolfgang Neskovic, Richter am Bundesgerichtshof a.D.
    Die gesicherte Verarmung
    Haushaltsrede, Einzelplan 07 – Justiz, für Die Linke, 29. November 2007"

    http://www.steinbergrecherche.com/sozialdemokraten.htm#Neskovic

    Das Interview im "Küchenradio" mit Herrn Neskovic ist ebenfalls sehr hörenswert (wenn auch in Teilen ein wenig chaotisch). Am besten gefiel mir sein Bonmot, daß man statt den (strikt nach Parteiräson handelnden) Abgeordneten die Ausschüsse des Bundestages auch mit dressierten Hamstern (oder waren es Meerschweinchen?) besetzten könnte.

    http://chaosradio.ccc.de/ctv103.html

  14. malle meint: (9.12.2007 um 13:29) AntwortenReply to this comment

    In der SZ steht noch “Die Opferseite internetvictims.de listet im Netz-Rauschen ein Panoptikum an Rufschädigungen, Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachrede auf”
    Bei diesen Opfern geht es meistens um Betrug.
    Geschaeftsfuehrer der fuer internetvictims verantwortlichen Firma ist… (Text editiert. U.V.)

  15. foxi meint: (9.12.2007 um 14:34) AntwortenReply to this comment

    Die Rechtsprechung des OLG Hamburg überrascht.
    Ich erinnere mich aber noch sehr gut daran, dass im Flick-Prozess ein namhafter Anwalt erfolgreich gegen das Zitieren aus seinen Schriftsätzen vorging und sich dabei auf sein geistiges Urheberrecht berufen konnte. Es ist auch im Zusammenhang mit Abmahnungen in blogs nichts Ungewöhnliches, dass der Abmahner öffentliches zitieren wegen des angeblichen Urheberrechts untersagt, ja sich sogar gegen die Namensnennung wehrt und anderenfalls schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen behauptet.

  16. hukiduki meint: (9.12.2007 um 15:05) AntwortenReply to this comment

    Bernd Graff hat dagegen ein ernsthaftes Problem: Schon bei seinen gescheiterten Linux-Installations-Versuchen war die gesamte Linux-Community daran schuld, dass er die Installation nicht geschafft hat. Auf die Idee, dass er vielleicht selbst schuld ist, dass er selbst einen Fehler gemacht hat, dass er selbst etwas nicht verstanden hat (vor allem wenn er das Handbuch nicht gelesen hat, wie er zugibt!), auf die Idee kommt er nicht. Mach mal die Augen auf, Junge, es gibt da noch andere Menschen außer dir! Und lies Bücher und geh in die Oper, wenn du mit Computern nichts anfangen kannst

  17. Hootch meint: (9.12.2007 um 16:16) AntwortenReply to this comment

    Gibt es denn so selten Ermittlungsverfahren gegen unbekannt, dass der gute Herr Hoenig "UJs" nicht erwähnt? Hätt' ich nicht gedacht.

    Grüße!

  18. dot tilde dot meint: (9.12.2007 um 19:39) AntwortenReply to this comment

    @18 (hukiduki):

    es ist auch denkbar, dass die aufforderung mit den offenen augen ins leere geht: in den medien des geduldigen papiers ist die definitionsmacht der schreibenden anders verteilt, als im partizipatorischen internet. zeitungen sind im meinungsbildungsprozess oft genug die augen des lesers, und auch eine schicht im hirn.

    der leser ist in so einem spiel der einzige, der durch öffnen der augen etwas ändern kann.

    .~.

  19. Jo Katterturm meint: (9.12.2007 um 20:14) AntwortenReply to this comment

    Der SZ-Redakteur hat in gewisser Weise schon recht: Viele Blogs und Foren sind geradezu überschwemmt von Einträgen, die wirklich nicht durch Sachkenntnis, Weitblick oder Verständnis von Zusammenhängen beeinflußt sind.

    Dummerweise gilt das auch für Zeitungen.

  20. RC meint: (10.12.2007 um 05:40) AntwortenReply to this comment

    Ja das ist für mich der springende Punkt. Ob etwas nun Qualität hat oder nicht, hängt ja wohl kaum davon ab WO es veröffentlicht wird. Mit Ausnahme der ZEITUNG vielleicht, kann mir nur schwer vorstellen das dort jemals etwas wahres stand. Geschweige denn sauber recherchiertes und politisch unbeeinflusstes Material.

    Außerdem halte ich die Diskussion darüber, ob die klassischen Medien wegen etwas wie Blogs in Gefahr geraten, doch für stark überzogen. Und das dürfte ja die Hauptmotivation für den Autor gewesen sein, so einen Kommentar zu hacken. Wenn es nur darum geht, dass man jetzt vielleicht mehr und mehr gezwungen ist tatsächlich Qualität abzuliefern, um sich noch von anderen Medien abzuheben, also quasi seine Wahrheit nicht mehr von einer erhöhten Säule brüllen kann der jeder zuhören und vertrauen muss, mangels Alternativen, dann gibt es von mir dafür wenig Mitleid. Denn zumindest dafür wurde es doch allerhöchste Zeit.

    Alle guten Blogs die ich kenne, nennen für ihre Einträge übrigens Quellen, genau wie echte Zeitungen es tun. Weit entfernt davon also, sich irgendwelchen Unsinn aus den Fingern zu saugen. Das ist auch das größte Problem das ich damit hatte: Wer ist denn bisher mit den größten Sünden der etablierten Medien so hart ins Gericht gezogen? Wer hat gründlich über übelste Methoden bestimmter Verlage berichtet, bevor es den bildblog gab? Damit hat der gute Mann dann keine Probleme, solange es sich nur um gescheit bezahlte "Journalisten" aus der Zunft handelt?

    Nein wirklich, wir alle kennen doch die Beiträge aus dem Fernsehen, aus dem Radio und auch Zeitungen, die wirklich komplett als peinlich zu bezeichnen sind und die Konsumenten an viel mehr Fähigkeiten der Ersteller zweifeln lassen als nur den Journalistischen.

    Das mit der Wikipedia war ja wohl auch leicht überzogen. Es gibt genug Stichproben die zeigen, dass darin nicht mehr Fehler sind als in anderen Werken. Selbst im Brockhaus soll es ja noch welche geben, der Unterschied ist nur, dass Mehrheiten diesem in jedem Fall blind vertrauen würden. Wenn jemand also die Wikipedia korrekt nutzt, sprich nicht als einzige Quelle für wichtige Sachen, dann ist das doch voll okay.

    Und wirklich – was will er eigentlich. Es gibt genug Beispiele dafür, dass die Welt sich durchaus so entwickelt wie er es sich scheinbar erhofft. Darüber könnte man auch leicht einen Artikel schreiben. Wissen in den Händen weniger, Kontrolle über Inhalte in den Händen weniger… Siehe Studiengebühren, DRM, Urheberrechte die wissenschaftliche Arbeit behindern usw… Es gibt so viele Beispiele, mit denen man auch leicht das genaue Gegenteil beweisen kann.

    Die Gefahr, dass Blogs klassischen Medien in nennenswertem Umfang Leser abziehen, sehe ich allein dadurch nicht gegeben, dass es zwar richtig ist das jeder leicht einen Blog starten kann, aber dieser Blogger deswegen noch lange keine Leser vorweisen kann. Die Realität sieht doch eher so aus, dass es eine fast fixe Menge an Lesern gibt, die unabhängig von der Anzahl vorhandener Blogs ist. Sich also ständig in ihrer Anzahl schwankende Blogs die gleiche Zahl an Lesern teilen müssen. Wie viele Blogs gibt es, die 5 Leser haben? Oder sollte ich besser mal sagen 5 Hits? Unique Page Impressions sagen ja _nichts_ darüber aus ob überhaupt irgend etwas gelesen wurde. Wie lange, wie oft… Selbst ein Eintrag mit vielen Hits wurde vielleicht von niemandem gelesen weil er ZU LANG ist. Das ist sehr oft der Fall.

    Ich selbst lese übrigens nur 2 Blogs täglich. Die sind eben so gut das es sich nicht vermeiden lässt. Meine restlichen Informationen ziehe ich aus "klassischen" Tageszeitungen. Nicht von Twitter, StudiVZ oder del.icio.us. Vielleicht auch deshalb, weil ich nichts davon nutze… Ich wette doch das unzählige User ähnlich "gefährlich" für die Existenz von herkömmlichen Schreiberlingen sind.

    Weiterhin ist für mich jedes Medium interessant, das nicht blind jede dpa- oder ZEITUNGSmeldung unüberprüft abkopiert, nur damit man keinesfalls 2 Minuten später die Meldung online hat.

    Eins noch, der Begriff ist zwar vielleicht blöd, aber die Sache dahinter extrem wichtig: Medienkompetenz. Wer sich um eine solche bemüht, hat nirgends große Probleme, egal was er gerade liest. Daher finde ich, dass man dafür plädieren sollte, statt so einen Wind zu machen. Dann sollte es automatisch dazu kommen, dass Leute die guten Sachen lesen und den Schrott liegen lassen.

  21. Hannes meint: (10.12.2007 um 10:10) AntwortenReply to this comment

    @24: Spar dir die Ausführung und sieh einfach oben in (14) rein, noch detaillierter geht es wohl nicht.

  22. keiner meint: (10.12.2007 um 11:04) AntwortenReply to this comment

    @ SZ-Leser:

    Mit ähnlichen Argumenten hat die jeweilige Monopolstelle für Information und öffentliche Meinung noch immer auf das Aufkommen neuer Medien reagiert… Schon der Buchdruck war der Beginn des Unterganges des Abendlandes… Ein wenig Zensur tat da schon Not…

    Dann Radio, Fernsehen, jetzt ist das Internet das Zentrum der Subversion und muss mit allen Mitteln verächtlich gemacht werden… oder von öffentlich-rechtlichen Zensoren unfreundlich übernommen werden…

  23. Avantgarde meint: (10.12.2007 um 12:09) AntwortenReply to this comment

    „So tat gerade er stets alles in voller Öffentlichkeit. Am frühen Morgen ging er nämlich nach den Säulenhallen und Turnschulen, und wenn der Markt sich füllte, war er dort zu sehen, und auch den Rest des Tages war er immer dort, wo er mit den meisten Menschen zusammensein konnte. Und er sprach meistens, und wer nur wollte, konnte ihm zuhören.“

    (Xenophon über Sokrates)

    Schreckliche Zustände müssen das gewesen sein.

  24. Markus meint: (10.12.2007 um 13:08) AntwortenReply to this comment

    @27 – Die Analogie sehen auch andere (14) und ich finde sie sehr naheliegend:

    "Vor langer Zeit einmal haben sich Laberköpfe getroffen und über Blödsinn gesprochen. Die standen auf Treppen und Kisten und haben das vorbeiziehende Volk mit ihren Meinungen und dummen Fragen genervt. Einer von Ihnen war so lästig, dass er letzten Endes den Schierlingsbecher trinken musste (oder wollte). Das Ganze hatte irgendwie Charme, darum gab es irgendwann das "Forum Romanum". Gab es da Qualität? Keine Ahnung, aber unterhaltsam war es sicherlich und ein gutes Forum für die öffentliche Meinungsbildung. Solche Foren gibt es bis heute, zunehmend aber digital – seltsam, die nun verurteilen zu wollen."

  25. Hannes meint: (12.12.2007 um 14:27) AntwortenReply to this comment

    War der Reformator Luther -mit seinem Anschlag an die Kirchenpforte- eigentlich einer der ersten Blogger?!

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