Das Glück der Strafversetzung
Der ehemalige Direktor der Justizvollzugsanstalt Siegburg, unter dessen Leitung ein grausamer Mord unter Häftlingen geschehen konnte, verlässt zum Ende des Jahres die nordrhein-westfälische Justiz mit einem goldenen Handschlag. Der 58-Jährige Beamte geht sieben Jahre vor seiner regulären Pensionierung in den einstweiligen Ruhestand, bekommt noch drei Monate lang sein volles Gehalt von rund 5400 Euro und anschließend davon 71,75 Prozent – also 3874,50 Euro aus der Landeskasse überwiesen.
Das alles ist nicht normal, aber rechtens. Gut eine Woche nach dem Mord an einem Siegburger Häftling durch Zellengenossen war der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) vor knapp einem Jahr „mit sofortiger Wirkung“ von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) abgelöst worden. Was in der Öffentlichkeit wie eine Strafversetzung aussah, entpuppt sich heute als Glücksfall für den Leitenden Regierungsdirektor.
Er wurde seinerzeit dem Landesjustizvollzugsamt in Wuppertal zugeordnet, das aber am Jahresende aufgelöst wird. Fast zeitgleich wurde das Gesetz zum Personaleinsatzmanagement verabschiedet: Mit diesem Instrument will die CDU/FDP-Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 10.000 kw-Vermerke („künftig wegfallenden Stelle“) beschleunigt „abbauen“ und personelle Auswirkungen der Verwaltungsstrukturreform begleiten.
Damit sitzt der ehemalige Gefängnischef haushaltsrechtlich auf einer solchen „kw“-Stelle. Er nutzte diese Chance, sein Antrag wurde bewilligt. Ein ähnliches Schicksal ist acht Beamten aus dem höheren und gehobenen Dienst beschieden. Der Rest der insgesamt 80 Bediensteten geht zurück in den Strafvollzug, soll ihn „verstärken“.
Das Landesjustizvollzugsamt war 2002 aus den Ämtern Rheinland (Köln) und Westfalen-Lippe (Hamm) gebildet worden. Zum Bezirk gehören bislang noch 37 Justizvollzugsanstalten, 11 angeschlossene Zweiganstalten und 22 weitere Außenstellen sowie das Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg und die Justizvollzugsschule in Wuppertal. Im Januar 2006 entschied das Justizministerium die Auflösung: „Diese Entscheidung ist ein Meilenstein der Verwaltungsstrukturreform.“, sagte Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter.
Durch den Verzicht auf die Mittelbehörde werden die Justizvollzugsanstalten künftig unmittelbar dem Ministerium unterstellt. Das historische Gebäude aus dem Jahre 1902 im Wuppertaler Stadtteil Barmen soll demnächst vom Wissenschaftsministerium für eine Musikhochschule genutzt werden. Mit noch einem Quentchen Glück mehr könnte auch der künftige Pensionär dort wieder einziehen. Der promovierte Jurist hat nämlich noch die Möglichkeit, sich als Rechtsanwalt niederzulassen. (pbd)
DAS sind die Beamten, die den Ruf kaputtmachen. :-(
Hat das denn keine disziplinarrechtlichen Folgen mehr? Kann doch echt nicht sein :-/
Wer hätte diese Gelegenheit auch nicht genutzt, wäre sie ihm so problemlos eröffnet worden?
Udo, das hat die Partei (FDP) mitentschieden, die Du unterstützt und wählst. :-)
Und das mit dem Direktor ist doch bloss eines der üblichen fingierten Versetzungen, um daraus noch einen Vorteil zu geben. Politik schämt sich für nichts! Leider!
@1: DAS sind die Beamten, die den Ruf kaputtmachen. :-(
Es sind nicht die Beamten, es ist das System, das solches Verhalten ermöglicht.
Natürlich ist das kein Vergleich zu den Abfindungen für unfähige Manager, die liegen aber auch nicht der Allgemeinheit, also auch mir, auf der Tasche.
Normale Härte in Deutschland. Manche Dinge ändern sich hier nie. Zahlt der Bund nicht auch ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS Pensionen? Also!
@4: Nein? Tun sie nicht? Sie sorgen dafür, dass Arbeitsplätze zu Tausenden vernichtet werden. Die Leute leben dann je nach Glückslage von Hartz IV. Die Abfindungen der Manager werden von der Steuer abgesetzt.
Und ich finde schon, dass das durchaus unter "der Allgemeinheit auf der Tasche liegen" fällt. Und zwar ziemlich übel.
Und aktuelles Beispiel PIN AG: Da wurden Leute zu Hungerlöhnen vollzeitbeschäftigt, teilweise 400 Euro für einen 40-Stunden-Job.
Und den Rest hat dann Hartz IV beigesteuert, damit die Leute in ihrem tollen Job nicht verhungern. Das wurde möglicherweise auch von PIN AG mit einkalkuliert – Preiskalkulation auf der Basis von Hungerlöhnen.
Ich finde das ist schon alles ein "der Allgemeinheit auf der Tasche liegen". Nicht so offenkundig, aber mindestens genauso frech.
Anteilig liegen Manager mit ihrer Abfindung auch der Allgemeinheit auf der Tasche, denn Abfindungen sind absetzbar.
Übrigens hat der mit silbernem Handschlag versehene Gefängnisdirektor den lausig knappen Personalschlüssel für Vollzugsanstalten kaum zu verantworten. Die aktuelle Koalition aus CDU und FDP ist aber erst seit 2005 im Amt.
In vielen Ecken des öffentlichen Dienstes ist Eigeninitiative kaum bis gar nicht erwünscht und kann mindestens indirekt abgestraft werden. "Das System" belohnt Dienst, der weitgehend nach Vorschrift getan wird.
Was soll eigentlich der Tenor des Vorwurfes im Artikel sein?
Das der Beamte vorzeitig in den Ruhestand geht und ohne zu arbeiten Geld erhält? So wie in den Vergangenen Jahren tausende Frührentner in der Wirtschaft (58-er Regelung oder z.B. bei Rheinbraun schon mit 49!). Das ist doch der politische Wille der Landesregierung bei der Einführung von PEM gewesen.
Das es der ehemalige Leiter der JVA Solingen ist? Hatte er den den Personalschlüssel und die Überbelegung tatsächlich selbst zu verantworten? Hättet er aus eigner Tasche mehr Personal einstellen sollen?
Oder reden wir über irgentwelche Beamtenprivilegien? Welche denn?
@7: Anteilig liegen Manager mit ihrer Abfindung auch der Allgemeinheit auf der Tasche, denn Abfindungen sind absetzbar.
Das ist zutreffend. Aber die Abfindung führt letztlich auch zu zu versteuerndem Einkommen beim Manager und das wird in der Regel höher besteuert als die Einkünfte der AG.
So, so – wenn das Unternehmen weniger Steuern bezahlt, liegt es "der Allgemeinheit auf der Tasche"?
So ein Unsinn. Die Allgemeinheit ist es, die "dem Unternehmen auf der Tasche liegt" – natürlich profitiert das Unternehmen auch von der Allgemeinheit, aber jetzt so zu tun, als sei es rechtfertigungsbedürftig, daß man nicht *noch* mehr Steuern zahlt, ist eine Verkehrung der Tatsachen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Steuern sind rechtfertigungspflichtig.
@6: da ist eher weniger die PIN AG als schuldige zu sehen, sondern eher der springer-verlag, hauptbesitzer der PIN AG und angeblicher kämpfer für den kleinen mann, der am ende von dieser (Text editiert. U.V.)
doch nur ausgebeutet wird.
Ich frage mich eignetlihc nur, wie man Roswitha Müller-Piepenkötter heißen kann. Dazu fällt mir nur ein LOOOOOL aus tiefstem Herzen ein.
@3
Die sorgen drei km Rheinaufwärts auch für Gesetze, die ausreichend Arbeit für seinen Berufsstand sichern.
@8:
"Was soll eigentlich der Tenor des Vorwurfes im Artikel sein?"
Es ist interessant, dass Sie erst einen Vorwurf konstruieren und dann nach dessen Sinn fragen.
Für mich tut der Artikel, was solch ein Artikel auch tun soll: Er informiert über einen Sachverhalt.
@14 sorry, der Beitrag war umgekehrt gemeint: Der Text liest sich als Information enthält aber einen unterschwelligen nicht ausformulierten Vorwurf gegen Beamte, Politik etc. Das ergibt sich auch aus den Reaktionen z.B. @1,3,6.
Der Artikel informiert und macht gleichzeitig Stimmung.
[quote]Es sind nicht die Beamten, es ist das System, das solches Verhalten ermöglicht.
Natürlich ist das kein Vergleich zu den Abfindungen für unfähige Manager, die liegen aber auch nicht der Allgemeinheit, also auch mir, auf der Tasche.[/quote]
Sicher, dass Du da richtig informiert bist? Soweit ich weiß, steht der Steuerzahler auch dafür ein.