Depenheuer: "Guantánamo steht als Chiffre für die staatliche Sicherungsverwahrung gefährlicher Terroristen."
Limbach: "Guantánamo ist eine Chiffre für eine durch Angst und Schrecken ausgelöste Preisgabe von Grundrechten."
Klaus meint:
(29.12.2007 um 00:12) Antworten
@ Verena Becker
Die Dienste haben schon immer alle manipuliert um ihre eigenen Interessen und die Interessen der Wirtschaft / Politiker umzusetzen.
Stichwort: Celler Loch
Stichwort: Infiltrierung der NPD auf Entscheidungsebene
usw.
Klaus meint:
(29.12.2007 um 00:16) Antworten
Nachtrag:
Nicht zu vergessen!
Die Stasi / KGB können sich rühmen den Bundeskanzler der BRD zu stellen!
Oder ist die Vergangenheit von "Angie" uninteressant ?
Percy meint:
(29.12.2007 um 03:19) Antworten
Herr Prof. Depenheuer ist Schüler von Josef Isensee und wie dieser aktiver Katholik. Diese Herren wollen zwar das ungeborene Leben von der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle an absolut schützen, haben aber Probleme damit, die volle Garantie der Menschenwürde und anderer Grundrechte geborenen Menschen zuzugestehen, die sie als Feinde brandmarken. Isensee nannte das in einer 1983 erschienen Publikation noch "Grundrecht auf Sicherheit", Günther Jakobs hat diese Gedanken zum "Feindstrafrecht" weiterentwickelt. Das ist nebenbei bemerkt ein nicht ganz passender Begriff, treffender wäre wohl "Feindabwehrrecht" – denn dieser Logik nach besteht das Ziel nicht in Bestrafung, sondern Eliminierung der feindlichen, außerhalb des Staates stehenden "Unpersonen".
Die Thesen aller drei Herren sind von der Rechtsprechung des BVerfG nicht gedeckte Mindermeinungen, und wahrscheinlich poltern sie deshalb in der Laienpresse besonders laut gegen das geltende Recht. Die Öffentlichkeit und die Politik sollten sich davon nicht beeindrucken lassen – es gibt in Deutschland und Europa keine grundrechtsfreien Räume, und der "Krieg gegen den Terror" ist nichts anderes als der Kampf gegen Kriminelle.
Gegen Kriminelle kann sich der Staat aber mittels Polizei, BKA, Verfassungsschutz und Kooperation mit ausländischen Stellen gut wehren. Folter ist dazu nicht notwendig – wie die Rechtsgeschichte zeigt, führt Folter nämlich nicht zu einer besseren Beweislage und schon überhaupt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu massenhaften falsch-positiven Ergebnissen und einer Erosion der Legitimität von Folterregimen.
Jens Ferner (Link) meint:
(29.12.2007 um 12:31) Antworten
Man kann Politiker pragmatisch abwählen.
@Percy, 4: Das Feindstrafrecht nach Jakobs kennt auch den Bürger der zum Feind wird. Er beruft sich auf die These, dass ein Mitglied der Gesellschaft sich durch seine Handlung selbst ausserhalb dieser bewegt.
Auch geht es nicht um Eliminierung, sondern nach Jakobs entwickelt sich das Strafrecht in ein Präventionsrecht hinein. Das Eliminieren wird hier sicherlich als Ultima Ratio gedeckt sein in seiner These, offen gesagt/geschrieben hat er es aber nie. Man liest es aber spätestens seit seiner in HRRS 2006 abgedruckten Rede gut zwischen den Zeilen raus.
Ich arbeite mich gerade (so gut es geht, ich sitze leider im Studium am Verwaltungsrecht und habe kaum zeit) in das Thema Feindstrafrecht ein. Links zum Nachlesen hier: jens.familie-ferner.de/ar.../429-Feindstrafrecht.html
Naumann unwissentlich abgeschoepft und verklagt politischen Gegner erfolgeich vor der hamburgischen Pressekammer.
Den Autor des Buches hat er 1998 aberr nicht verklagt, nur damit gedroht. taz.de/nc/1/archiv/print-...c=GI&cHash=6f2d789af6
Damals waere so etwas auch noch leichter zu ermitteln gewesen. Aber warum soll so ein Naivling Hamburger Buergermeister werden ?
(Text editiert. U.V.)
Chris (Link) meint:
(29.12.2007 um 15:25) Antworten
Ich muss zugeben, dass bis heute hatte ich null Ahnung darüber. jetzt ist mir einiges Klar geworden. Schade nur dass so spät, Aber man sollte ja positiv denken – besser später als garnicht oder?
danke, und Gruß
h.c. meint:
(29.12.2007 um 17:56) Antworten
“Man kann die Verfassung pragmatisch interpretieren”:
Auszug:
"Wer wegen psychischer Belastungen für seine Taten nicht verantwortlich ist und deswegen nicht bestraft werden kann, kommt in Sicherungsverwahrung."
Ui. Hab ich was verpasst? Bisher dachte ich eigentlich, das man für die Sicherungsverwahrung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden muss, zu einer Freiheitsstrafe kann man aber nur verurteilt werden wenn man eben auch verurteilt wird. Irgendwie schließt sich das dann doch gegenseitig aus.
Aber schön wenn man mal was lernen darf. Frage an die hiesigen Strafverteidiger, Staatsanwälte und Richter: Ist euch das auch neu?
BMG meint:
(30.12.2007 um 05:04) Antworten
zu "Ergebnisorientierte Arbeitsumgebung":
Das ist aber nicht neu. Gut, vielleicht für den Einzelhandel.
Habe ne Freundin, die bei einer größeren Versicherung arbeitet. Die haben "Vertrauensarbeitszeit" (so nennt sich das bei denen) seit ca. 8 Jahren. Dadurch steigt eigentlich nur der Grad der Selbstausbeutung, wie in dem Bericht schon angesprochen wurde.
Und Führung über Zielvereinbarungen ist jetzt auch nicht grad ne Neuerfindung der Amis…
Lieber Udo Vetter,
eigentlich wollte ich Ihnen dieses Huldigungsschreiben per Einschreiben/Rückschein übersenden, doch dann fiel mir gerade noch ein, so was mögen Sie ja nicht so gerne.
Also: seit ich 2007 auf Ihr Weblog stieß, kann ich von diesem nicht mehr lassen.
Auch wenn mit der Lektüre für mich immer wieder mal das unangenehme Gefühl verbunden ist, daß ich im Grunde überhaupt keine Ahnung habe – wohingegen ich mir vorher doch immer so schlau und gebildet vorkam – begeistert mich Ihr Angebot. Es ist nicht nur unterhaltsam und witzig, im Grunde sind Sie ein moderner Aufklärer, lassen es uns aber angenehmer Weise nicht so gnadenlos deutlich spüren. Deswegen les ich so gerne immer weiter mit, auch oder gerade als unbedarfte Nicht-Juristin.
Und mit Ihrem Humor, Ihrer Feinfühligkeit und Ihrer hinreißend messerscharfen Zunge haben Sie zudem mein tiefverwurzeltes, beinhartes Vorurteil gegen Juristen aller Art erschüttert, und dafür danke ich Ihnen.
Abschließend möchte ich Ihnen noch zudringlich zurufen: ich liebe Ihr lawblog.de!
Guten Start ins Neue Jahr.
Thomas meint:
(30.12.2007 um 20:03) Antworten
@Birgit uns auch alle anderen: Schöner und besser hätte man es nicht sagen können. Dir und natürlich auch allen anderen hier, einen "Guten Rutsch und ein schönes, glückliches, gesundes und zufriedenes Jahr 2008"!! Grüße aus Berlin
Thomas
…Damit die Unverletzbarkeit der Wohnung nicht über den Umweg laxer Durchsuchungsbeschlüsse ausgehebelt wird, fordert Pro Justitia, vor allem die Zahl der Ermittlungsrichter aufzustocken. Strafverteidiger Vetter will zudem, dass "Ermittlungsrichter ähnlich wie in den USA bei Fehlentscheidungen auch zur Rechenschaft gezogen werden können". …
gant meint:
(31.12.2007 um 17:34) Antworten
hoppla, 15 war schneller, sorry. (sogar deutlich schneller, ich Blindfisch)
Hootch meint:
(31.12.2007 um 20:34) Antworten
Okay, hier passt es besser als in den "Gefährder- Artikel"…
OT:
@Alle:
Ich wünsche Euch allen einen guten Rutsch und ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2008!
@2007:
Hau ab, Du doofes Jahr!
@2008:
Herzlich willkommen. :-)
Grüße!
Torsten meint:
(31.12.2007 um 20:41) Antworten
Laut Kölner Stadt-Anzeiger ksta.de/html/artikel/1199055690522.shtml
wurde einem Anwalt in Düsseldorf ein Gemälde von Jörg Immendorf gestohlen. Weiss hier jemand zufällig mehr?
h.c. meint:
(31.12.2007 um 21:31) Antworten
Von mir auch einen Guten Rutsch!
Aber: Kann mir egtl. jemand meine Frage aus @10 beantworten? Ihr könnt euch auch bis zum nächsten Jahr Zeit lassen. :D
Ziffer 8 meint:
(1.1.2008 um 17:38) Antworten
Der wird "Sicherheitsverwahrung" als untechnisches Schlagwort verwendet haben.
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Depenheuer: "Guantánamo steht als Chiffre für die staatliche Sicherungsverwahrung gefährlicher Terroristen."
Limbach: "Guantánamo ist eine Chiffre für eine durch Angst und Schrecken ausgelöste Preisgabe von Grundrechten."
@ Verena Becker
Die Dienste haben schon immer alle manipuliert um ihre eigenen Interessen und die Interessen der Wirtschaft / Politiker umzusetzen.
Stichwort: Celler Loch
Stichwort: Infiltrierung der NPD auf Entscheidungsebene
usw.
Nachtrag:
Nicht zu vergessen!
Die Stasi / KGB können sich rühmen den Bundeskanzler der BRD zu stellen!
Oder ist die Vergangenheit von "Angie" uninteressant ?
Herr Prof. Depenheuer ist Schüler von Josef Isensee und wie dieser aktiver Katholik. Diese Herren wollen zwar das ungeborene Leben von der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle an absolut schützen, haben aber Probleme damit, die volle Garantie der Menschenwürde und anderer Grundrechte geborenen Menschen zuzugestehen, die sie als Feinde brandmarken. Isensee nannte das in einer 1983 erschienen Publikation noch "Grundrecht auf Sicherheit", Günther Jakobs hat diese Gedanken zum "Feindstrafrecht" weiterentwickelt. Das ist nebenbei bemerkt ein nicht ganz passender Begriff, treffender wäre wohl "Feindabwehrrecht" – denn dieser Logik nach besteht das Ziel nicht in Bestrafung, sondern Eliminierung der feindlichen, außerhalb des Staates stehenden "Unpersonen".
Die Thesen aller drei Herren sind von der Rechtsprechung des BVerfG nicht gedeckte Mindermeinungen, und wahrscheinlich poltern sie deshalb in der Laienpresse besonders laut gegen das geltende Recht. Die Öffentlichkeit und die Politik sollten sich davon nicht beeindrucken lassen – es gibt in Deutschland und Europa keine grundrechtsfreien Räume, und der "Krieg gegen den Terror" ist nichts anderes als der Kampf gegen Kriminelle.
Gegen Kriminelle kann sich der Staat aber mittels Polizei, BKA, Verfassungsschutz und Kooperation mit ausländischen Stellen gut wehren. Folter ist dazu nicht notwendig – wie die Rechtsgeschichte zeigt, führt Folter nämlich nicht zu einer besseren Beweislage und schon überhaupt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu massenhaften falsch-positiven Ergebnissen und einer Erosion der Legitimität von Folterregimen.
Zur Rolle der Verfassungsschutzes im Fall Becker:
pr-inside.com/de/verfassu...rn-unterlagen-r348971.htm
Höchst merkwürdig…
Man kann Politiker pragmatisch abwählen.
@Percy, 4: Das Feindstrafrecht nach Jakobs kennt auch den Bürger der zum Feind wird. Er beruft sich auf die These, dass ein Mitglied der Gesellschaft sich durch seine Handlung selbst ausserhalb dieser bewegt.
Auch geht es nicht um Eliminierung, sondern nach Jakobs entwickelt sich das Strafrecht in ein Präventionsrecht hinein. Das Eliminieren wird hier sicherlich als Ultima Ratio gedeckt sein in seiner These, offen gesagt/geschrieben hat er es aber nie. Man liest es aber spätestens seit seiner in HRRS 2006 abgedruckten Rede gut zwischen den Zeilen raus.
Ich arbeite mich gerade (so gut es geht, ich sitze leider im Studium am Verwaltungsrecht und habe kaum zeit) in das Thema Feindstrafrecht ein. Links zum Nachlesen hier:
jens.familie-ferner.de/ar.../429-Feindstrafrecht.html
Eine Polemik von mir auf die Rede von Jakobs gibt es hier:
jens.familie-ferner.de/ar...recht-im-Rechtsstaat.html
Naumann unwissentlich abgeschoepft und verklagt politischen Gegner erfolgeich vor der hamburgischen Pressekammer.
Den Autor des Buches hat er 1998 aberr nicht verklagt, nur damit gedroht.
taz.de/nc/1/archiv/print-...c=GI&cHash=6f2d789af6
Damals waere so etwas auch noch leichter zu ermitteln gewesen. Aber warum soll so ein Naivling Hamburger Buergermeister werden ?
(Text editiert. U.V.)
Ich muss zugeben, dass bis heute hatte ich null Ahnung darüber. jetzt ist mir einiges Klar geworden. Schade nur dass so spät, Aber man sollte ja positiv denken – besser später als garnicht oder?
danke, und Gruß
“Man kann die Verfassung pragmatisch interpretieren”:
Auszug:
"Wer wegen psychischer Belastungen für seine Taten nicht verantwortlich ist und deswegen nicht bestraft werden kann, kommt in Sicherungsverwahrung."
Ui. Hab ich was verpasst? Bisher dachte ich eigentlich, das man für die Sicherungsverwahrung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden muss, zu einer Freiheitsstrafe kann man aber nur verurteilt werden wenn man eben auch verurteilt wird. Irgendwie schließt sich das dann doch gegenseitig aus.
Aber schön wenn man mal was lernen darf. Frage an die hiesigen Strafverteidiger, Staatsanwälte und Richter: Ist euch das auch neu?
zu "Ergebnisorientierte Arbeitsumgebung":
Das ist aber nicht neu. Gut, vielleicht für den Einzelhandel.
Habe ne Freundin, die bei einer größeren Versicherung arbeitet. Die haben "Vertrauensarbeitszeit" (so nennt sich das bei denen) seit ca. 8 Jahren. Dadurch steigt eigentlich nur der Grad der Selbstausbeutung, wie in dem Bericht schon angesprochen wurde.
Und Führung über Zielvereinbarungen ist jetzt auch nicht grad ne Neuerfindung der Amis…
Hier noch eine Broschüre von ver.di zu diesem Thema:
arbeitszeit.verdi.de/mate...it_und_langzeitkonten.pdf
Lieber Udo Vetter,
eigentlich wollte ich Ihnen dieses Huldigungsschreiben per Einschreiben/Rückschein übersenden, doch dann fiel mir gerade noch ein, so was mögen Sie ja nicht so gerne.
Also: seit ich 2007 auf Ihr Weblog stieß, kann ich von diesem nicht mehr lassen.
Auch wenn mit der Lektüre für mich immer wieder mal das unangenehme Gefühl verbunden ist, daß ich im Grunde überhaupt keine Ahnung habe – wohingegen ich mir vorher doch immer so schlau und gebildet vorkam – begeistert mich Ihr Angebot. Es ist nicht nur unterhaltsam und witzig, im Grunde sind Sie ein moderner Aufklärer, lassen es uns aber angenehmer Weise nicht so gnadenlos deutlich spüren. Deswegen les ich so gerne immer weiter mit, auch oder gerade als unbedarfte Nicht-Juristin.
Und mit Ihrem Humor, Ihrer Feinfühligkeit und Ihrer hinreißend messerscharfen Zunge haben Sie zudem mein tiefverwurzeltes, beinhartes Vorurteil gegen Juristen aller Art erschüttert, und dafür danke ich Ihnen.
Abschließend möchte ich Ihnen noch zudringlich zurufen: ich liebe Ihr lawblog.de!
Guten Start ins Neue Jahr.
@Birgit uns auch alle anderen: Schöner und besser hätte man es nicht sagen können. Dir und natürlich auch allen anderen hier, einen "Guten Rutsch und ein schönes, glückliches, gesundes und zufriedenes Jahr 2008"!! Grüße aus Berlin
Thomas
Glückwunsch zum Spiegel Artikel: (spiegel.de/politik/deutsc...and/0,1518,524711,00.html).
Schade nur, dass so was an Silvester "versteckt" wird… Auf ein spannendes und erfolgreiches Jahr 2008!
Viele Grüße
SPIEGEL ONLINE: RAZZIA IM RECHTSFREIEN RAUM
spiegel.de/politik/deutsc...and/0,1518,524711,00.html
…Damit die Unverletzbarkeit der Wohnung nicht über den Umweg laxer Durchsuchungsbeschlüsse ausgehebelt wird, fordert Pro Justitia, vor allem die Zahl der Ermittlungsrichter aufzustocken. Strafverteidiger Vetter will zudem, dass "Ermittlungsrichter ähnlich wie in den USA bei Fehlentscheidungen auch zur Rechenschaft gezogen werden können". …
hoppla, 15 war schneller, sorry. (sogar deutlich schneller, ich Blindfisch)
Okay, hier passt es besser als in den "Gefährder- Artikel"…
OT:
@Alle:
Ich wünsche Euch allen einen guten Rutsch und ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2008!
@2007:
Hau ab, Du doofes Jahr!
@2008:
Herzlich willkommen. :-)
Grüße!
Laut Kölner Stadt-Anzeiger
ksta.de/html/artikel/1199055690522.shtml
wurde einem Anwalt in Düsseldorf ein Gemälde von Jörg Immendorf gestohlen. Weiss hier jemand zufällig mehr?
Von mir auch einen Guten Rutsch!
Aber: Kann mir egtl. jemand meine Frage aus @10 beantworten? Ihr könnt euch auch bis zum nächsten Jahr Zeit lassen. :D
Der wird "Sicherheitsverwahrung" als untechnisches Schlagwort verwendet haben.