Wir sind keine Gefährder
Rund 30.000 Menschen klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ab dem 1. Januar 2008 sollen die Kommunikationsdaten aller Telefon- und Internetnutzer für mindestens sechs Monate gespeichert werden. Unabhängig von jedem Verdacht.
Noch nie, berichtet Spiegel online, haben so viele Menschen gleichzeitig eine Verfassungsbeschwerde erhoben.
Ein Erfolg für die Antragsteller würde viel Freiheit für uns alle retten. Den verantwortlichen Politikern sollte unbedingt in Erinnerung gerufen werden, dass Bürger keine Gefährder sind.
Jürgen Koppelin, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion hat ebenso Verfassungsbeschwerde erhoben wie Bundesjustizministerin a.D. Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesinnenminister a.D. Baum und Landesinnenminister NRW a.D. Burkhard Hirsch (alle FDP).
Ich gehe fest davon aus, dass das ganze erfolgreich sein wird.
Natürlich sind die Bürger die klassischen Gefährder. Sie wollen so undenkbare Dinge wie Demokratie, gleiches Recht für alle und sogar Perversion wie Bürgerliche Freiheiten. Das muss unterbunden werden.
Schäuble wird es schaffen uns von der deutschen Bundeswehr im eigenen Land erschießen zu lassen. Jeder der heute noch etwas anderes glaubt, soll mich 2010 noch mal ansprechen. Wenn er und ich dann noch sprechen können. Dürfen dürfen wir dann bestimmt nicht mehr.
Ich kenn mich mit der Gesetzgebung und so weiter nicht sonderlich gut aus – aber wie kann es sein, dass Teils im August oder so gesagt wird "wir haben zu lange diskutiert, dieses und jenes Gesetz kann daher nicht mehr zum 1.1 in Kraft treten, sondern ist erst ab dem 1.4 (o.ä.) gültig" – Aber dann kommt ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches so kurz vor knapp vom Präsidenten unterschrieben wird, dass nicht mal mehr ein Eilantrag schnell genug ist, um das Gesetz anzufechten…
Kann mir das jemand erklären bitte?
Seufz, thematisch bei SPON wieder im "Freak"-Bereich (Netzwelt) einsortiert/versteckt.
@3 (acid47)
Das geht auf das ganze Gesetzgebungsverfahren zurück. Das ganze braucht schon eine Weile, vor allen wenn die Opposition in den Ausschüssen mit Anträgen (Expertenanhörungen, Gutachten, Berichte pp.) nicht geizt. So haben wir zur hier auch schon desöfteren angesprochenen Sexualstrafrechtsreform die abschließende Beratung zwei mal verschieben können, einmal für eine Expertenanhörung, einmal für einen Bericht der EU-Kommission. Wann der Bundespräsident das Gesetz unterschreibt ist egal – zumindest sofern dies vor dem bestimmten Inkrafttreten geschieht.
@ 1 (h.c.)
als ob diese namen irgendetwas zu sagen hätten. mich wundert nichts mehr, auch wenn ich sehr auf einen erfolg der klage hoffe.
"Den verantwortlichen Politikern sollte unbedingt in Erinnerung gerufen werden, dass Bürger keine Gefährder sind."
Nachdem wir sie 2005 in diese ungeliebte, große Koalition gezwungen haben, dürfte uns das schwer fallen.
Meines Wissens nach klagen übrigens nicht 30.000, sondern nur acht "Erstbeschwerdeführer", der Rest ist Zählvieh.
@1: Haben die wirklich Beschwerde erhoben? ich erinnere mich an die Peinlichkeit mit Hr. Koppelin, der zuerst verkündete, er hätte Beschwerde eingelegt – um dann kurz danach wieder zurück zu rudern, dazu nur: jens.familie-ferner.de/ar...schaemtheit-,-Update.html
Nach der Aktion kann ich von dort, so leid es mir tut, keine Ankündigung mehr ernst nehmen. Zumal man sich die Frage stellen muss, welchen Sinn eine parallele Klage -ausser Profilierung- haben sollte wenn der AK VDS bereits klagt. Ernst kann ich diese ganzen Zusatz-Aktionen der Opposition beim besten Willen nicht mehr nehmen, der PR-Gau mit der angeblich eingelegten VB hat das nur verdeutlicht.
youtube.com/watch?v=hH8uj...74mUE&feature=related
CDU-Führer Bosbach sagt, Grenze ist, wo das Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt wird. Wir haben gerade einen Überwachungsstaat abgeschafft und niemand möchte einen Überwachungsstaat einrichten.Das hat auch Herr Schäuble nict vor.
Stand: 1.April 2007
na und? dann macht man dem dummen stimmvieh noch ein bisschen angst und inszeniert ein paar anschläge. so lange, bis die menschen um mehr überwachung betteln.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio#Terror als politisches Instrument
@7 (mrg),
Das sind alles angesehene Politiker, Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird vermutlich sogar Richterin am BVerfG (wenn sie es annimmt, wovon ich nicht zwingend ausgehe), da die SPD sich eines großen "Bundestags-Problemes" entledigen will und sich gleichzeitig als "Verfassungsfreunde" profilieren kann.
@9 (Jens Ferner),
es ist klar, dass man Beschwerde erst erheben kann wenn ein Gesetz beschlossen und unterschrieben wurde. Dieses Wissen hatte Herr Koppelin wohl vorausgesetzt.
@12: "Dieses Wissen hatte Herr Koppelin wohl vorausgesetzt."
Von Heise und von der FDP- Homepage:
"Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat als erster Verfassungsbeschwerde gegen das heftig umstrittene Gesetz (PDF-Datei) zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen eingelegt."
heise.de/newsticker/suche...ewsticker/meldung/100737/
Das schön zu reden macht es nur schlimmer. Kleiner Tipp: Fehler zugeben macht es leichter als sich zu verbiegen.
Wenn die Indizienbildung durch massenhaft gesammeltes Datenmaterial weiter voranschreitet, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn der Richtervorbehalt zwecks Rechtsschutz Betroffener bei Wohnungsdurchsuchungen, Lauschangriff, Kommunikationsüberwachung sowie demnächstiger Online-PC-Überwachung durch Überlastung und Irreführung der Ermittlungsrichter zur Farce wird, wie auch der beigefügte aktuelle Horrorbericht bei Spiegel-Online verdeutlicht:
spiegel.de/politik/deutsc...and/0,1518,524711,00.html
Ich kann nicht feststellen, dass erforderliche Richterstellen aufgestockt werden …
@14 (Jens Ferner),
er hat es vermutlich nicht selber geschrieben. Der Autor hatte wohl entsprechende Wissenslücken oder hat etwas falsch verstanden – von einem Fehler will ich da dann nicht sprechen, da ich ihn nicht zuordnen kann.
@ Jens Ferner
er hat nie gesagt,dass er sie eingereicht hat.
Das wurde falsch aufgefasse. Herr Koppelin hat nur gesagt, dass sie darauf vorbereitet sind, die Klage einzureichen
Der Fehler stand auf der FDP-Seite. Punkt. Und den Schuh müssen sich die FDPler nun auch anziehen.
Wenn Herr Vetter hier Unsinn schreibt, wird er auch nicht sagen: "Meine Katze wars, ich kann nix dafür."
Und sollte es in naher Zukunft wieder eine Koalition zwischen FDP und CDU geben, wird die FDP sicherlich ihre Meinung ganz schnell wieder ändern.
@20 (G),
"Der Fehler stand auf der FDP-Seite. Punkt. Und den Schuh müssen sich die FDPler nun auch anziehen.
Wenn Herr Vetter hier Unsinn schreibt, wird er auch nicht sagen: “Meine Katze wars, ich kann nix dafür.”"
Wir beschäftigen i.A. keine Katzen als Autoren, diese haben nach unserer Meinung i.A. ein zu stark akzentbetontes Deutsch. Das ständige "Miau" zwischendurch dürfte als sehr störend empfunden werden…
"Und sollte es in naher Zukunft wieder eine Koalition zwischen FDP und CDU geben, wird die FDP sicherlich ihre Meinung ganz schnell wieder ändern."
Davon sollten Sie nicht ausgehen.
Frohes und streitreiches Jahr!
Mist, und ich dachte ich schreib hier den ersten Beitrag des Jahres. ;) Da darf ich nächstes Jahr wohl erst nach dem ersten Beitrag meine Raketen steigen lassen… ;o)
>>>> W I L L K O M M E N . I N . D E R . D D R ! ! ! <<<<
Meine Wünsche für 2008: Sobald das neue Gebäude des Bundesnachrichtendienstes steht, sollen mal die Türken in Wedding das Ding plattmachen und unsere eifrigen Berliner Sprayer Ihre Künste dort zur Schau stellen.
STASI RAUS, STASI RAUS, STASI RAUS, STASI RAUS
WIR SIND DAS VOLK, WIR SIND DAS VOLK, WIR SIND DAS VOLK, WIR SIND DAS VOLK
Dieser Text wird von der Stasi 6 Monate gespeichert
Demo am 06.01.2008 gegen das Stasi Regime in München (Vorratsdatenspeicherung.de)
Schäubles zynischen Kommentar (Stichwort GröFaZ) noch im Ohr, frage ich mich, ob wir unsere Verfassung wirklich noch vor diesem Totengräber retten können.
Das ist ein Systemumsturz auf Raten. Man sollte diesen Mann wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen einlochen.
so, lieber volksschädling a.k.a. "schäuble", wir haben deine IP. dein pseudonym nützt dir also gar nichts. deine staatsfeindliche aussage wurde notiert und aktenkenntlich gemacht. noch so`n ding, und wir kommen vorbei. dann nehmen wir dir den PC und dein mobiltelefon weg. einfach so. wie du das dann deinen freunden erklärst, ist uns egal.
denn jeder weiss: die polizei hat immer recht.
Willkommen im Jahr 1984.. Möge das BVerfG alle erretten..
@25 Schau mal in §20 GG.. da steht sowas drin
Bravo!
@21 h.c.
"“Und sollte es in naher Zukunft wieder eine Koalition zwischen FDP und CDU geben, wird die FDP sicherlich ihre Meinung ganz schnell wieder ändern.”
Davon sollten Sie nicht ausgehen."
Drum sage mir Herr Erich Mende!
Wo er stünde, wenn er stände?
*SCNR* :)=)
Gibt es im Netz noch gar nicht, dieses nette kabaretistische Bonmot der frühen Demokratie in der BRD.
"Ein Erfolg für die Antragsteller würde viel Freiheit für uns alle retten"
müsste das nicht besser so heißen:
"Ein Erfolg für die Antragsteller würde viel Freiheit für die Terroristen bedeuten"
@30 Günther:
“Ein Erfolg für die Antragsteller würde viel Freiheit für die Terroristen bedeuten”
Rein statistisch gesehen ist die Gefahr in der BRD Opfer eines Behördenirrtums zu werden um ein vielfaches größer, als bei einem terroristischen Attentat Schaden zu nehmen und so lange sich diese Verhältnis nicht ändert ist es müßig, die Gefahr dir sowieso schon da ist zu vergrößern, um die minimal vorhandene andere weiter zu minimieren.
Das ist eine rein pragmatische Herangehensweise. Du darfst aber davon ausgehen, daß eine freie Demokratie auf Dauer nur funktionieren wird, wenn die freien Demokraten auch bereit sind, sich für diese Freiheiten in die Luft sprengen zu lassen. Demokratie ist nichts für Hasenfüße.
@31 (Peter Schaefer),
welche Gefahr ist eigentlich höher: Bei einem Terroranschlag zu sterben oder von einem Polizisten erschossen zu werden?
Ich erinnere mich da an Geschichten, wo mit Maschinenpistolen auf fliehende Autos geschossen wurde, oder durch Türen geschossen wurde, weil man dachte dahinter könne sich ein Verbrecher verstecken (was dann aber doch ein toter Unschuldiger war).
@ 30: “Ein Erfolg für die Antragsteller würde viel Freiheit für die Terroristen bedeuten”
Würde man in Deutschland das Autofahren verbieten, könnte man dadurch jährlich über 5000 Menschenleben retten.
Wie viele Menschen kommen bei uns jährlich durch Terroranschläge ums Leben?
Hat wirklich jemand die Hoffnung, dass das BVerfG im Sinne der Antragsteller entscheiden wird? Ich persönlich habe längst das Vertrauen in diese Institution verloren. Und selbst wenn das BVerfG positiv entscheiden sollte, wird Herr Schäuble die Verfassung (und das Urteil) einfach "pragmatisch auslegen" und weitermachen wie bisher.
@34 (Rangar),
Ja, davon gehe ich aus. Ebenso davon, dass CDU und SPD irgendwelche Wege finden das ganze zu umgehen. Daher gilt politisch, dass ganze bis zur nächsten Wahl bzw. bis zum Einläuten des Ende des Wahlkampfs zu verhindern. Und dann müssen wir auf den Wähler hoffen.
Auf den Wähler zu hoffen ist Schwachfug, die Piratenpartei wird selbst in Koalition mit der PARTEI nie über 50% kommen, egal wie man die Wählerschaft bearbeitet.
Und wer glaubt, daß mit CDU, SPD und FDP irgendwas anderes rauskommt – der muß FDP-Mitglied sein ;-)
Guten Neues erst einmal.
Könnte vielleicht mal jemand (solle heißen: ein Jurist) sich dazu äußern, wie gut die Aussichten auf Erfolg für die Einstweilige Anordnung sind, bzw. wann wir evtl. damit rechnen können, dass das Gericht ein Entscheidung bekannt gibt? [Am Mittwoch wollen sie ja evtl. sagen, wann sie genaueres sagen werden, wenn ich da recht informiert bin.]
koboldmaki23
@36 (Thomas),
wir haben uns in der Vergangenheit oft (leider nicht immer, und leider ab und an auch nicht ausreichend) gegen die CDU durchgesetzt, und bei so grundlegende Dinge wie bei der Vorratsdatenspeicherung wird man sich nie wieder kompromissbereit zeigen.
@35: Auf den Wähler hoffen? Inwiefern? Das würde 1. voraussetzen, dass es Alternativen zu wählen gäbe und 2. dass der Durchschnittswähler nach dem Konsum von BILD und Fernsehen noch über genügend Rest-IQ verfügen würde, um eine sinnvolle Entscheidung zu treffen.
Es haben nur 8 Personen die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Von den Übrigen ist im Rubrum nicht die Rede. Reiner Mediengag, auf die Zahl der übersandten Vollmachten zu verweisen, wenn nicht in ihrem Namen Verfassungsbeschwerde erhoben wird.
@40 Staatsschützer
Sie schreiben, im Namen der anderen ca. 25000 Unterzeichner würde keine Klage erhoben, es sei ein reiner Mediengag.
Nun, das ist sachlich absolut falsch. Auf der Seite des AK Vorrat steht ganz klar und deutlich, dass *bisher* aus Zeitmangel lediglich 8 Fälle herausgegriffen wurden. Die anderen ca. 25000 Verfahrensvollmachten werden nachgereicht. Es ist also kein Mediengag sondern – wie ich das als nicht-Jurist nur begrenzt beurteilen kann – absolut sauber.
Quelle im Link, der vierte Abschnitt von oben:
vorratsdatenspeicherung.d...ntent/view/184/1/lang,de/
koboldmaki23
Fast schlimmer als die Datensammelwut des Staates bewerte ich das, was sich Privatunternehmen inzwischen herausnehmen. Gibt es denn niemanden, der zum Beispiel den so genannten "Personensuchmaschinen" wie yasni.de das Handwerk legt? (Ich habe der Verarbeitung meiner Daten dort niemals zugestimmt, trotzdem werden die Informationen aus diversen anderen Suchmaschinen verknüpft und dargestellt.) Das sehe ich unter'm Strich als wesentlich gefährlicher an. Womit ich die Vorratsdatenspeicherung natürlich in keiner Weise relativieren möchte. Dieses Gesetz muss weg!
"…daß eine freie Demokratie auf Dauer nur funktionieren wird, wenn die freien Demokraten auch bereit sind, sich für diese Freiheiten in die Luft sprengen zu lassen"
Demokratie und Rechtsstaat wird auf Dauer nur funktionieren, wenn die Demokraten bereit sind, die Feinde der Demokratie mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Wahrscheinlich muss aber in Deutschland erst einmal ein großer Anschlag passieren, bevor es ein Erwachen gibt, alles Bisherige (ein bisschen Vorratsspeicherung, ab und zu mal einen Gefährder ausweisen, etc.) ist nur ein bisschen Kosmetik, ein Tropen auf den heißen Stein, mehr nicht.
@43 Günther
Ach, wissen Sie, ich bin es inzwischen fast müde geworden, Leuten wie Ihnen zu erklären warum sie falsch liegen. Aber leider müssen wir das ja immer und immer wieder tun…
Also, schon mal zu diesem: "mit allen Mitteln…bekämpfen". Schon wenn man eben alle machbaren Mittel anwendet, handelt es sich ja schon nicht mehr um eine freiheitliche Rechtsstaatlichkeit. Ein Feindstrafrecht bewegt sich schon außerhalb der Rechtsstaatlichkeit, weil diese eben erfodert, dass es *keine* Ausnahmen gibt.
Ich habe auch immer wieder den Eindruck, Leute mit Ihrer Argumentation verwechseln momentanes Gefühl und dauerhafte Kognition. In einem Zustand der Angst, Erregung oder des Hasses Maßnahmen zu fordern oder sogar zu beschließen ist absolut falsch. Denn dies führt unweigerlich zu einer reduzierten Kognition, die Maßnahmen schießen weit über das Ziel hinaus, werden brutal und unmenschlich.
Genau dieses Mechanismus haben sich auch schon die Nationalsozialisten zu Nutze gemacht: eine Gruppe wird dämonisiert, die Menschen werden aufgestachelt, Angst und Hass werden geschürt, die Menschen verlangen im Gefühlsrausch drakonische Maßnahmen, die man ihnen dann gibt. So simpel ist das leider.
Ihre Haltung der "schärfstmöglichen Bekämpfung" und das gleichzeitige Schüren von Angst "Muss erst einmal ein großer Anschlag passieren?" ist brandgefährlich. Di Folgen sehen wir in den USA leider nur zu deutlich. Viele Beobachter sprechen inzwischen schon von "sanftem Faschismus".
km
@43 Günther – Teil II
Ich möchte mir doch die Mühe machen, jetzt nochmal einen usführlicheren Text zu schreiben.
Falls mein Tonfall im vorherigen Post etwas "herablassend" angekommen ist, entschuldige ich mich dafür *ausdrücklich*. Das tut mir leid, es war nicht so gemeint. [Ich muss leider eingestehen, dass ich selbst "Gefühl" und "Kognititon" für ein paar Minuten verwechselt habe].
Nun also nochmal eine saubere Auseinandersetzung mit dem Thema "Überwachung zur Verhinderung von Anschlägen".
Kurz Überwachung ist nicht geeignet. Ich möchte Ihnen das explizit am Horrorszenario "Nuklearwaffe" auseinandersetzen.
In Pakistan haben wir die Situation, dass Islamisten tatsächlich Zugriff auf Atomwaffen nehmen könnten. DIES muss verhindert werden, indem die Waffen und sämtliches Material – u.U. auch heimlich – außer Landes gebracht werden. Wenn die USA nicht ihrer Reputation so gründlichst vergeigt hätten, könnten wir nun auf deren Hilfe zählen. DAS wäre die einzige Möglichkeit, einen solchen Anschlag zu verhindern. Warum?
Weil in einer solch komplexen Gesellschaft wie unserer es unmöglich ist, Sicherheit zu garantieren. Dazu ein Beispiel aus der am besten Bewachten Zone der Welt: der Green Zone in Bagdad. Nirgendwo sonst auf der Welt gibt es socleh Sicherheitsmaßnahmen – mit Ausnahme einiger Nuklearanlagen in den USA, ja wie wir neulich (Stichwort B52-Bomber aus versehen mit Sprenköpfen beladen), nicht einmal dort.
Die Green Zone wurde von der al-quaida hiemgesucht. Es gab einen Anschlag im irakischen Parlament. Die Teroristen haben es geschafft, durch mehrere Checkpoints des amerikanischen Militärs und durch die Checkpoints des Parlaments hindurchzukommen, obwohl 1.) die Green Zone von einer Hohen Mauer umgeben ist 2.) jedes Fahrzeug, jede Person durchsucht wird 3.) tausende Sicherheitskräfte allein dafür abgestellt sind, diese nur wenige Quadratkilometer große Zone abzusichern.
–> Überwachung, selbst die stärkst mögliche Überwachung, bringt nichts, absolut gar nichts. Hin und wieder verhindert sie das eine oder andere, aber im Grunde sind wir machtlos.
Maßnahmen wie die VDS oder die Online-Durchsuchung bringen rein gar nichts außer Nachteile. Laut eigenem Bekundes des BKA gab es 2004 (?) nur sage und schreibe 381 (? oder waren es 681) Straftaten, in denen die VDS *hilfreich* gewesen wäre. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Ermittlungstätigkeiten gab es aber nicht.
Die VDS und die OD sind nutzlos und gleichzeitig hochgradig schädlich.
MfG
km, der sich nochmals entschuldigt
Ich lasse mich eher in die Luft sprengen als dass ich mich allumfassend überwachen lasse.
Denn die Gefahr wirklich in die Luft gesprengt zu werden ist niedriger als im Auto zu sterben. Und bisher bin ich auch nicht im Auto gestorben.
(Von der Tatsache mal ganz abgesehen, dass diese Maßnahmen sowieso die Gefahr eines Anschlags nicht verringern. Aber das nur nebenbei.)
Mein Beitrag im Wettbewerb um das möglichst krasse falsche Dilemma: "Lieber die Oma gesprengt, als die Tochter körperöffnungsdurchsucht."
Jeckes Neues!
"In Pakistan haben wir die Situation, dass Islamisten tatsächlich Zugriff auf Atomwaffen nehmen könnten. DIES muss verhindert werden, indem die Waffen und sämtliches Material – u.U. auch heimlich – außer Landes gebracht werden."
Pakistan ist ein souveräner Staat. In welchen Staat marschieren wir danach ein, weil er (unserer Meinung nach) nicht Demokratisch genug ist, die Religion nicht zu unserer Anschauung passt etc.?
Mit dem angeblichen Terror in unserem Land begründen wir inzwischen nicht nur die totale Überwachung aller Bürger, sondern rechtfertigen jetzt auch noch (präventive) Kriege gegen Dritt-Staaten. Wo sind wir dann besser als die, denen wir Fanatismus vorwerfen?
@48 Bauer vom Dreigestirn
Böse böse. ;-) Hat aber im Hinblick auf das Erbschaftrecht sicherlich eingie interessante Aspekte. ;-)
km23
@koboldmaki23
Wenn Sie etwas als Nichtjurist nur begrenzt beurteilen können, dann beurteilen Sie es doch einfach mal nur begrenzt. Die Verfassungsbeschwerde wurde im Namen von 8 Personen eingereicht, nicht mehr. Ein "Nachreichen" von Vollmachten kommt nicht in Betracht, da im Rubrum nur 8 Personen stehen. Ein Nachreichen der Vollmachten wäre auch nicht das Problem, denn dazu müsste man nur die Ordner übergeben. Tatsache ist, dass nirgendwo in der Beschwerde die Namen und Anschriften der angeblich 30.000 Beschwedeführer auftauchen, was aber Voraussetzung wäre. Deshalb ist es ein reiner Mediengang oder – wenn Sie so wollen – eine Komplettverarschung von 30.000 Nichtjuristen, die sich für eine Kampagne des Rechtsanwalts und 8 weiterer Personen hingegeben haben.
@49 Jens Ferner
Um Himmels willen NEIN! SO wollte ich das nicht verstanden wissen. Danke, dass der Aspekt kommt!
Ich denke wir bewegen uns auf Haar genau der selben Linie.
Ich hätte übrigens noch eine kleine Bitte zu meiner Frage oben #37. Wenn du/Sie da Links haben, würde ich mich freuen. V.a. eben was die einstweilige Verfügung anbelangt.
Im Übrigen lese ich das blog auf jens.familie-ferner.de immer sehr sehr gerne. Mir gefällt die fundierte Meinung und v.a. die Erklärungen/alternativen Ansichten ganz außerordentlich. :-)
km23
@ 51 (Staatsschützer): Ich will mich jetzt nicht an der Debatte beteiligen, ob und wann dem Bundesverfassungsgericht welche Vollmachten vorgelegt werden. Aber eines ist sicher: eine Verfassungsbeschwerde ist auch dann gültig, wenn nur eine einzige Person als Vollmachtgeber erscheint. Alle weiteren Vollmachtgeber haben unter dem rechtlichen Aspekt sowieso keine Bedeutung. Es geht hier doch vielmehr um das politische Signal.
@ 51 Staatsschützer
"Wenn Sie etwas als Nichtjurist nur begrenzt beurteilen können, dann beurteilen Sie es doch einfach mal nur begrenzt."
Im Hinblick auf den weiteren Text von Ihnen: Danke. Dass da so geschludert wird, hätte ich nicht gedacht.
Unter der Annahme, dass Sie wirklich beruflich "Staatsschützer" sind:
Wenn es Ihnen möglich ist und Sie gewillt sind, in diesem öffentlichen Rahmen hier professionel fundierte Statements zur VDS und OD abzugeben, würde ich mich a) sehr dafür interessieren und b) Ihnen sehr dankbar sein.
km23
Hallo Herr Vetter, Hallo alle anderen!
Glauben sie, dass sich das Verfassunggericht für zuständig halten wird?
Was ist mit der so-lange-Rechtsprechung?
Grüße vom
Querulanten
@52: Ich schreibe nachher in meinem Blog einen Link zu einem Skript, muss es erst raussuchen, wo das Thema schnell und einzeln abgehandelt wird.
Meine persönliche Meinung ist irrelevant, erst gestern habe ich ja nochmal klar gestellt, dass ich wegen der einstweiligen Anordnung skeptisch und wegen dem zu erwartendem Urteil insgesamt eher pessimistisch bin. Da man mit der Meinung als Bürgerrechtler aber eher gesteinigt wird als sachlich beachtet, warte ich einfach ab und spare mir bis dahin Ausführungen.
Insgesamt ist es ein kleines Lotto-Spiel und neben allen rechtlichen Erwägungen ist die Neigung zur Profilierung von mindestens zwei Verfassungsrichtern ein nicht zu vernachlässigender (und unkalkulierbarer) Faktor. Daher sind rein rechtliche Überlegungen so oder so fehl am Platze wenn man es einschätzen möchte.
Subsidiarität und die Beziehung zum EuGH sehe ich in diesem Fall aber gar nicht als Problem an, wobei ich wegen dem EuGH aber nur eine Mindermeinung vertrete ind er Auslegung bestehender Urteile des BVerfG.
@56 Jens Ferner
Dankesehr.
Was den Pessimismus angeht: Au backe. Dabei klang das im Eintrag "Jahr 2008 – …" v.a. im Schlussatz noch so schön optimistisch.
Zu: "Diese Meinung als Bürgerrechtler"/Spekulationen: Diese Haltung/Zurückhaltung kann ich jetzt dann doch gut nachvollziehen.
Werde mir nachher mal den nächsten Blogeintrag zu Gemüte führen. Dankeschön. Ansonsten: Ich finde den sachlich orientierten Stil *ausgesprochen* gut. Das ist so eine Seite, bei der man tatsächlich immer viele neue Aspekte findet und fast immer was dazulernt. Echt genial, beide Daumen hoch.
Ein gutes Neues Jahr, hoffen wir auf ein Jahr der Bürgerrechte.
km23
@43"Demokratie und Rechtsstaat wird auf Dauer nur funktionieren, wenn die Demokraten bereit sind, die Feinde der Demokratie mit allen Mitteln zu bekämpfen. "
Die Feinde der Demokratie müssen mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Bekämpft man sie mit anderen Mitteln hat der Rechtsstaat im selben Moment aufgehört zu existieren und die Feinde der Demokratie und des Rechtsstaats haben den Kampf gewonnen.
Ich erinnere mich da noch an eine andere "Massenverfassungsbeschwerde", nämlich die einer gewissen Rechtsanwältin Marwitz aus Frankfurt am Main gegen die "GEZ-Gebühren". Spenden hatte man wohl auch eingesammelt. Gehört habe ich davon nichts mehr. Die Rechtsanwältin hat sich mit dem gegründeten Verein offensichtlich zerstritten. Ich wüsste gerne um den Verbleib der Spendengelder. Wurden eigentlich bei der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auch Spendengelder eingesammelt? Dienen solche Massenkonstrukte mit Vereinsgründung möglicherweise einem Zweck, den nicht alle so gut finden werden?
@62 Kritiker
"Wurden eigentlich bei der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auch Spendengelder eingesammelt?"
AFAIR nein.
@35: Ebenso davon, dass CDU und SPD irgendwelche Wege finden das ganze zu umgehen. Daher gilt politisch, dass ganze bis zur nächsten Wahl bzw. bis zum Einläuten des Ende des Wahlkampfs zu verhindern.
Und, welches Wahlergebnis sollte-würde-könnte an der derzeitigen Entwicklung etwas ändern?
@38: und bei so grundlegende Dinge wie bei der Vorratsdatenspeicherung wird man sich nie wieder kompromissbereit zeigen
Die Erfahrung lehrt uns, dass keine Partei ihr Fähnlein so ungeniert in den Wind gehängt hat, wie die FDP.
Für eine Regierungsbeteiligung würde sie auch dem Mindestlohn zustimmen. Wetten?
Und noch etwas lehrt uns die Erfahrung: Wenn etwas, von dem sich Politiker einen Vorteil versprechen, technisch machbar ist, wird es früher oder später auch gegen erbitterten Widerstand durchgesetzt werden.
Also ich habe eine Vollmacht für VDS abgeschickt. Und ich bin nicht unter den ersten acht. Aber ich habe etwas getan, ich habe mich mit Name, Adresse und Unterschrift als Gegner dieses Gesetzes geoutet. Wenn nun einige Kommentatoren das als Marketinggag sehen frag ich sie mal, mas sie getan haben. Lassen sie mich raten NICHTS.
Ansonsten: Ein Frohes Neues Jahr.
@65
Klar, dass Sie nicht unter den 8 waren, denn das ist ja die kleine Initiatorenklitsche, die den Coup gestartet hat. Wurden Sie mal angeschrieben, damit Ihre Angaben verifiziert wurden? Oder schlummern Ihre Daten einfach in Leitz-Ordnern neben all den Peter Pans und Daniel Düsentriebs? Diese 30.000 Datensätze sind, solange sie immer noch nicht bearbeitet wurden, NICHTS wert. Darüber lacht nicht nur Schäuble.
@66 Mag ja sein das die Daten in irgenteinen Laitzordner schlummern, aber was haben Sie getan?
30.000 haben Verfassungsbeschwerde eingelegt?
In anderen Worten: Mehr als 80.000.000 haben es nicht gemacht ;-)
Mal im ernst:
Wir sollten von den US-Amerikanern lernen. Dank der umfassenden Sicherheitsmaßnahmen gab es in den USA nach dem 11. September 2001 keinen einzigen Terroranschlag mehr. Statt dessen sind die Terroristen nach Madrid und London ausgewichen.
Und nicht vergessen: Ohne US-Hilfe hätte es bei uns vor kurzem auch einen verheerenden Anschlag gegeben.
Meine Prognose:
Proteste werden anerkannt, es wird aber dennoch durchgezogen.
@67
Ich glaube nicht das irgendwer hier (ausser Guenther vielleicht) etwas gegen all jene sagen will, die, wie sie, sich schriftlich gegen dieses Gesetz gewandt haben. Die Kritik ist offensichtlich gegen die gedacht, die nun sagen, 30,000 haetten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ich gehe mal davon aus, dass es richtig heissen muesste, 8 haben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die von 30,000 Unterschriften unterstuetzt wird. Ob der Fehler bei den Organisatoren oder den Medien liegt, sei mal dahingestellt. Und all jenen, die mitgemacht haben, meine Hochachtung!
"Dank der umfassenden Sicherheitsmaßnahmen gab es in den USA nach dem 11. September 2001 keinen einzigen Terroranschlag mehr."
In Deutschland, Portugal, den neuen EU-Staaten aus dem Ostblock, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg (und weiteren) gab es auch keine. Was also ist die Logik deiner Aussage? Ich könnte genausogut behaupten, der Bonsai-Baum auf meinem Tisch verjagt Terroristen. Blödsinn.
"Statt dessen sind die Terroristen nach Madrid und London ausgewichen."
Wo es seit langem die VDS, biometrische Ausweise (London) und neben Kapstadt eines der besten Videoüberwachungssysteme der Welt gibt. Wieder: Was ist dann die Logik?
Das Problem an den vermeintlichen Pro-Argumenten ist, dass sie letzten Endes nur den Irrsinn des Terrorismus aufzeichnen. Nur Naive und Wahnsinnige versuchen Freiheit zu schützen, indem sie Terrorismus durch Kontrolle vorbeugen wollen.
@68
Genau. Und wegen der Verkehrstoten sollten wir uns Baltrum zum Vorbild nehmen. Seitdems dort keine Autos mehr gibt ist die Zahl der Verkehrstoten drastisch gesunken.
Und wir sollten auch etwas gegen Waldbrände tun. Am besten alle Wälder abholzen. Und gegen Islamisten die gegen die Demokratie und den Rechsstaat kämpfen. Da gibts ein einfaches Mittel dagegen. Wir schaffen das einfach ab! Da werden die aber ganz schön blöd gucken.
"Dank der umfassenden Sicherheitsmaßnahmen gab es in den USA nach dem 11. September 2001 keinen einzigen Terroranschlag mehr."
Wow. Und wie viele tausend Anschläge gab es vorher, ohne diese allumfassenden Sicherheitsmaßnahmen und wieviele Unschuldige mussten bisher unter den Vorsichtsmaßnahmen leiden?
In Deutschland sterben jährlich ca. 16.000 Menschen durch Ärzte. Wann unternehmen wir etwas *da*gegen?
@72 Sie haben vergessen das wir auch die Ärzte wegsperren müssen, in Deutschland kommen weit mehr Menschen durch Ärztepfusch um als wegen aller Teroristen!
Gruß
Zack
Ok mein Berufsgenosse war schneller… ;-)
@71 Jens Ferner
"Ich könnte genausogut behaupten, der Bonsai-Baum auf meinem Tisch verjagt Terroristen. Blödsinn."
You made my day! :-) Doch noch was zu lachen heute. Die Datei zur einstweiligen Anordnung habe ich mir durchgelesen & im groben nachvollziehen können.
"Nur Naive und Wahnsinnige versuchen Freiheit zu schützen, indem sie Terrorismus durch Kontrolle vorbeugen wollen."
Ah, schön, und ich dachte schon, ich sei der einzige, der solch deutliche Worte findet.
Schönen Abend
km23
PS Ich sagt übrigens in #45 etwas über die pakistanischen Atomwaffen. via blog.fefe.de findet man:
theherald.co.uk/news/fore...y_over_nuclear_threat.php
Da lag ich ja gar nicht mal so weit daneben…
Tut mir leid, will das Forum nicht zumüllen. Folgenden Link kann ich aber nicht zurückhalten, J. Rether zum Thema "Spalter vs. Multikultikuschelkurs". SCHÖN, sehr schön!
sixty4raccoon.wordpress.c...poblizistikern-aufs-maul/
km23
@55: Warum sollte sich das BVerfG auf gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutz gegen inexistente Rechtsakte zurückziehen, wenn es um die Verfassungsmäßigkeit deutscher Gesetze geht?
@70: Afaik heißt es in der Pressemitteilung des AK, daß die VB _zunächst_ nur im Namen von 8 Beschwerdeführern eingereicht wird.
Demnächst kommt halt der selbe Text nochmal, mit mehrtausendseitigem Rubrum und ebenfalls mehrtausendseitigem Tatbestand ("Der Beschwerdeführer zu 2847. ist Inhaber eines Telefonanschlusses und nutzt ein auf seinen Namen registriertes E-Mail-Postfach.").
Die Daten werden schon seit Jahren gespeichert. Und die Bedrohung durch Islamischen Terror ist wirklich sehr hoch. Das bringt wieder ein Stückchen Sicherheit.
"Die Daten werden schon seit Jahren gespeichert."
Das ist nachweislich falsch.
"Und die Bedrohung durch Islamischen Terror ist wirklich sehr hoch."
Ahja. Wie hoch denn, 3 Meter?
"Das bringt wieder ein Stückchen Sicherheit."
Warum?
Du weisst schon, dass in Spanien und England die VDS seit langem existierte als die letzten Anschläge (Madrid und London) erfolgten? Welche Sicherheit versprichst du dir davon?
Bitte: Nicht einfach rezitieren was einem manches Käseblättchen vorsetzt. Auch mal 5 Minuten investieren, Informationen suchen, lesen, verstehen und eine *eigene* Meinung bilden.
"Du weisst schon, dass in Spanien und England die VDS seit langem existierte als die letzten Anschläge (Madrid und London) erfolgten? Welche Sicherheit versprichst du dir davon?"
Die Polizei in Deutschland existiert auch schon sehr lang und trotzdem werden täglich Straftaten verübt.
Kann man deshalb zu den Schluss kommen, die Polizei ist unnütz und man kann in Zukunft auf sie verzichten?
Ohne Online-Überwachung der US-Amerikaner, hätte es in Deutschland vor kurzem einen großen Anschlag gegeben. Der Nutzen der VDS (und der Online-Überwachung) ist längst bewiesen.
Wer dies bestreitet, kann gleich die Kugelform der Erde bestreiten.
@ Jens Ferner(79):
Ich als einer von 30000 (klingt wie ein schlechter Film: Supporter on a Plane!) muss dir aber leider ein Argument wegdiskutieren:
"Du weisst schon, dass in Spanien und England die VDS seit langem existierte als die letzten Anschläge (Madrid und London) erfolgten? Welche Sicherheit versprichst du dir davon?"
Also gäbe es aber in GB bzw. Spanien keine Demokratie mehr, weil ja die VDS die Demokratie sterben lässt?
Die VDS ist dumm und unnütz, auch in gewissem Maße gefährlich (im Kontext!). Aber mit einem Einzelereignis ein anderes Einzelereignis in unseren global vernetzten Gesellschaften erklären/widerlegen zu wollen ist nicht zielführend.
Dank der umfassenden und konsequent durchgesetzten Sicherheitsmaßnahmen gab es seit Jahren in Grosny keinen Anschlag mehr. Um ein ähnlich hohes Sicherheitsniveau auch bei uns zu erreichen, ist der präventive Einsatz der Bundeswehr im Inneren zwingend erforderlich.
@81: das: "Ohne Online-Überwachung der US-Amerikaner, hätte es in Deutschland vor kurzem einen großen Anschlag gegeben." ist eine bloße Behauptung.
Ein befreundeter Patentanwalt (Chemiker) hat sich über den Plan eines Anschlags mit Acetonperoxid fast schlappgelacht. (Abgesehen von dem Problem des Herstellens von TATP in industrieller Größenordnung): Das einzige, was die in die Luft gejagt hätten wären sie selbst und das gemietete Haus gewesen: der Stoff den die sich basteln wollten, ist dermaßen empfindlich, dass der bei jeder unpassenden Gelegenheit hochgeht.
Es reicht, wenn man das Zeug in einem Gefäß mit Schraubverschluss aufbewahrt und nach ein paar Tagen den Schraubverschluss wieder aufdrehen möchte: die Chancen stehen ziemlich gut, dass es dann explodiert (Stichwort: Sublimation). Schlagempfindlich ist TATP dann auch noch; mit dem Kram fährt man nirgendwo hin, weil es schon vorher hochgeht…
@84: Richtig, das hätte wohl nicht funktioniert. Zudem wurden die Jungs offen beschattet und wussten davon. Die waren davon so sehr genervt, dass sie lt. Spiegel Verfassungsschützern an einer roten Ampel die Reifen aufgeschlitzt haben.
@ Günter (#81)
"Ohne Online-Überwachung der US-Amerikaner, hätte es in Deutschland vor kurzem einen großen Anschlag gegeben."
Was meinen Sie, etwa die Wasserbomben?!
Es ist ja das eine, sich hinter's Licht führen zu lassen und alles Mögliche zu glauben, aber etwas anderes, sich für solch einen Humbug auch noch laut und stark zu machen.
Wasserbomben-Klamauk in Medebach
medienanalyse-internation.../wasserbombenklamauk.html
s.
Wer so Reifen aufschlitzt, fuehlt sich zu Unrecht verfolgt.
2 der Beschuldigten werden sowieso Mitarbeiter des MAD sein.
Niemand denkt an unsere Jungs in Afghanistan. Die verteidigen dort die Freiheit und koennen nicht einmal oeffentlich ihrer Toten gedenken.
So Beerdigungen mit oeffentlicher Ansprache des Bundespraesidenten , uebertragen im Radio. Die Namen unserer gefallenen Helden fallen dem Vergessen anheim !
s. meint: (2.1.2008 um 12:46)
Was meinen Sie, etwa die Wasserbomben?!
Es ist ja das eine, sich hinter’s Licht führen zu lassen und alles Mögliche zu glauben, aber etwas anderes, sich für solch einen Humbug auch noch laut und stark zu machen.
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Die Kofferbomben waren nur ein (versuchter) Anschlag. Wenn sie Zeitung oder Nachrichten gesehen hätten wüssten sie es auch.
mit dieser "VDS" überwacht man nur Otto Normalverbraucher.
Der Terrorist von Welt nutzt sicherlich VPN`s, I2P, Freenet usw. usw.
Absolut lächerlich das Ganze …
@77
Die Antwort verstehe ich nicht!
Das BVerfG hat in der Vergangenheit gesagt, dass es sich für Europarecht nicht zuständig fühlt.
Dies gelte auch für Richtlinien, die keinen Umsetzungsspielraum lassen.
Könnte bei der Datenspeicherung der Fall sein, oder nicht?