Fernsehverbot für den Scharfmacher
Deutschlands “mutigster Staatsanwalt” erhält Fernsehverbot, berichtet der Tagesspiegel.
Gut so.
Ein Strafverfolger, der zugibt, Untersuchungshaft als Erziehungsmittel einzusetzen, handelt (bewusst) rechtswidrig. Er sollte seine Zeit besser nutzen als für den Versuch, ganz oben auf der widerwärtigen Welle offener Ausländerfeindlichkeit mitzureiten. Eine Fortbildung im Strafprozessrecht wäre vielleicht nicht schlecht.
Besser so. Ich hab mal die Zahl 100€/ Tag gehört die so ein Knasti den Steuerzahler kostet. Die sollte man dann besser in Streetworker oder andere Leute stecken die die Leute wirklich Erziehen können, bzw in Maßnahmen bei denen wirklich eine Chance auf Rehabilitierung besteht. Denn mal im Ernst, die meisten kommen aus dem Knast doch noch krimineller raus als sie reingekommen sind.
Bzw diese ganze Diskussion um "Kriminelle Ausländer abschieben" ist doch Humbug. Mein gesunder Menschenverstand sagt mir auch: Wer hier zu Gast ist und sich nicht benehmen kann, der fliegt wieder raus. Nur so leicht kann man es leider nicht pauschalisieren. Außerdem wird durch eine solche Diskussion verhindert das Problem wirklich zu lösen. Eine ordentliche Integrationspolitik ist halt nicht so einfach wie ein paar mehr Leute abzuschieben. Aber das ist ja das gleiche wie bei der Killerspieldiskussion oder Merkels Umweltblabla (Schützt die Umwelt während ich neue Kohlekraftwerke baue!)
„Wenn es rechtlich irgendwie möglich ist, greifen wir zur U-Haft als Erziehungsmittel. Das ist die pure Verzweiflung und weit verbreitete Praxis in Deutschland."
Das ist das Zitat von Herrn Reusch. Er hat selbst gesagt, dass er sich im rechtlichen Rahmen bewegt. Und wer will bestreiten, dass die U-Haft (auch wenn das natürlich nicht ihr Zweck ist) einen erzieherischen Effekt haben kann.
Man muss mit Herrn Reusch nicht einer Meinung sein, aber einen Maulkorberlass zu loben, nur weil die betroffene Person nicht der eigenen Meinung ist, halte ich für sehr schäbig Herr Vetter!
@Kasimir
Es geht doch darum, das es rechtswiedrig ist jemanden in U-Haft zu stecken, nur weil man meint ihn Erziehen zu müssen, zu einem Zeitpunkt, zu dem der Häftling nicht mal Schuldig ist! Stell dir mal vor dich stecken sie in U Haft obwohl weder Flucht noch Verdunklungsgefahr besteht und am Ende bist du nicht mal schuldig. Wäre doch mal ne verdammt Lustige Sache *g*
Es ist rechtlich nicht möglich, Untersuchungshaft als Erziehungsmittel einzusetzen.
Es geht nicht um die private Meinung des Oberstaatsanwalts, sondern um seine dienstliche. Wenn er als Staatsanwalt spricht, äußert er sich für die Behörde. Da ist er weisungsgebunden und sein Chef kann durchaus der anordnen, dass Herr Reusch die Klappe halten muss, weil seine Äußerungen nicht auf der Linie der Staatsanwaltschaft liegen.
Das ist Beamtenschicksal, hier ein ausgesprochen gerechtes.
@kasimir
ich bin kein jurist, aber allein schon vom gesunden menschenverstand her ist ihre schlussfolgerung nicht logisch. soweit ich weß ( juristen mögen mich verbessern -) soll eine untersuchungshaft dazu dienen flucht und verdunklung zu verhindern – garantiert nicht um irgendjemanden zu erziehen.
gefängnisse sind keine erziehungsanstalten, wenn auch der gedanke der resozialisation wohl groß geschreiben wird ( ob die mittel dazu ausreichen ist eine andere frage.
wenn ich was verbessern möchte muss ich vorher an den wurzeln des problems ansetzen und durch gzielte arbeit mit eltern, schule und kommunen solchen problemfällen andere lösungen als gewalt aufzeigen – und das ist eine gesamtgesellschaftliche aufgabe ( das gebietet uns der respektvolle umgang mit anderen mitmenschen ). das sind übrigens die abendländischen – christlichen werte die auch unserer verfassung und unserem sozialstaat zugrunde liegen …
wenn jemand eine straftat begangen hat gehört er selbstverständlich in eine jva, mir ist nicht klar wie eine untersuchungshaft abschreckend wirken soll. eine schnelle und zügige abarbeitung von fällen und bestrafung von tätern ist das mittel der wahl – das kann auch über einen täter – opfer ausgleich wie in niedersachsen passieren. strafe muss nur für den täter hart ( und etwas zu tun was man eigentlich völlig ablehnt ist sehr hart ) sein – nicht unbedingt die gesellschaft noch mehr kosten …… oder ?
Die meisten denken bei "Strafe" zu eindimensional mittelalterlich. Täter/Opfer-Ausgleich ist keine Strafe, weil der Täter ja nicht angemessen (also Gefängnis, besser noch Bastonade, bei Sexualverbrechen gleich kastrieren) bestraft wird.
daher auch die hochpopuläre wie kreuzdämliche Forderung, die Kinder noch mehr zu schurigeln. Gerade die immer wieder auftauchende Bootcamp-Forderung kotzt mich an. Sorry für die Wortwahl.
In den USA werden die Dinger wegen nachgewiesener Erfolglosigkeit wieder abgeschafft. Sie bringen NICHTS. Nur Kinder, die gründlich gelernt haben, dass man sich besser nicht erwischen läßt. Kinder, die mit Missbrauchshintergrund in die Camps kommen und dort noch einmal missbraucht werden. Seelisch und durchaus auch körperlich. Die lernen, dass sie bestraft werden, wenn sie sich selbst verteidigen und dass das "kriminell" ist.
Im (für die Gesellschaft besten Fall) brechen diese Kinder endgültig – und sind Jasager, die auf keinen Fall mehr auffallen wollen. Das ist auch der eigentliche Hintergrund dieser Umerziehungslager nach chinesischem Vorbild.
Im schlimmsten Fall kommen sie absolut Gewaltbereit zurück, weil sie den logischen Schluß gezogen haben, dass ihnen niemand hilft, sie völlig hlflos sind und sie daher keine andere Möglichkeit als Gewalt haben, sich vor den Zugriffen der Erwachsenen zu schützen.
Und ja, die meisten sind tatsächlich so arm dran.
Dazu noch ein gerüttelt Maß fehlender Bildung und fertig ist die Gemengelage von einem Intensivtäter.
Mich würde mal interessieren,wieviele der deutschen Intensivtäter eine ähnliche Geschichte haben. Anders als nämlich viele glauben, wird ein Kind nicht "einfach so" weil es Bock drauf hat, zum Straftäter.
Da muss schon einiges zusammenkommen.
Und DA anzusetzen ist viel sinnvoller, als Kohle in irgendwelche Camps zu ballern, die kein Mensch braucht.
@Kasimir: Mal nur gut, dass die Prügelstraft abgeschafft wurde…
sämtliche kommentare unter dem verlinkten artikel stammen von leuten mit tendenziell pro-reuscher einstellung. tolle website
Ein Gefängnisersatz mit Rückfallquote Null stellt das Seehaus in Leonberg dar:
http://www.welt.de/politik/article1521293/Ein_Gefaengnisersatz_mit_Rueckfallquote_null.html
Allerdings müßten dafür erhebliche finanzielle und personelle Resourcen erschlossen werden. Das know how ist da.
Auch ich finde diese "Welle der Ausländerfeindlichkeit", die z.Zt. wieder in Deutschland angestossen wurde, bedenklich.
Trotzdem verstehe ich Herrn Reusch, und auch seine Forderung nach einer Änderung der Strafmöglichkeiten für junge Straftäter. Ich möchte das nicht an einer Nationalität festmachen, stelle aber allgemein eine zunehmende kriminelle Tendenz der jüngeren Bevölkerung fest.
Das irgendwann Staatsanwälte und auch Polizisten daran verzweifeln, mit geregelten Mitteln, welche aber dem gesunden Menschenverstand nach nicht ausreichen, gegen "Windmühlen zu kämpfen", ist in meinen Augen auch nur nachvollziehbar.
Eine "gesunde" Überprüfung und Überarbeitung des Strafrechts besonders für junge Straftäter kann ich nur befürworten.
@Jan
"h: Wer hier zu Gast ist u"
Das ist meiner Meinung nach genau das Problem! Du hast es wahrscheinlich nicht so gemeint aber viele sehen eben diese Leute als Gäste an. Sicherlich sind etliche auch nicht bereit sich zu integrieren aber ein grosser Teil der Schuld das es nicht klappt liegt an den "Gastgebern"!
Die Integration muss gefördert werden zum Beispiel dadurch das jeder(!) in der Schule lernt die deutsche Sprache schriftlich und mündlich gut zu verwenden!
Die ganze Diskussion ums Strafrecht geht mal wieder Richtung Symptome und an den Ursachen vorbei. Wenn Integration, nicht nur von Fremden sondern von allen Aussenseitern der Gesellschaft, richtig läuft dann gibt es solche Situationen nicht da das Problem praktisch nicht vorhanden ist.
Reusch legt den Finger in die Wunde. Er versteht U-Haft als eine Art Notwehr gegen eine ignorante Gerichtsbarkeit, die die gewalttätige Intensivtäter unter dem Deckmantel des "Erziehungsgedankens" bis hin zur Strafvereitelung schützt.
Man kann sich Reuschs Meinung anschließen,oder auch nicht. Und reduziert auf das blanke Formalrecht ist sie wahrscheinlich auch falsch.
Ihm das Recht zu verweigern seine Meinung zu äußern, nur, weil sie nicht zur Ideologie der derzeit politisch Verantwortlichen passt zeigt, wie dünnhäutig und nervös man auf Regierungsebene inzwischen ist.
Meinungsunterdrückung mit dem Dienstrecht zu begründen, halte ich, zurückhaltend formuliert, für entlarvend.
Wenn Reusch den Mund nochmal aufmacht, wird er wohl in "Schutzhaft" genommen, oder, wenn er Glück hat, aus "gesundheitlichen Gründen" in den Ruhestand geschickt.
@A.John:
Sie entdecken ständig irgendwelche Rechtsbeuger unter den Richtern und Staatsanwälten dieser Welt – wenn ihnen aber mal in Gestalt des Herrn Reusch tatsächlich einer begegnet, erkennen sie ihn nicht. Tragisch.
@2 "Und wer will bestreiten, dass die U-Haft (auch wenn das natürlich nicht ihr Zweck ist) einen erzieherischen Effekt haben kann."
Ich möchte nicht bestreiten, dass auch die U- Haft einen erzieherischen Effekt haben kann. Allerdings einen verdammt negativen.
Das ist genau so ein Blödsinn wie dieser "Warnschussarrest". Wenn man sich mal die wirklich üble Rückfallquote des derzeitigen Jugendarrestes (der ja heute weitestgehend bereits die Funktion eines Warnschusses hat) anschaut, muss man sich fragen, ob ein solcher Vorschlag ernst gemeint ist.
@10: Sicherlich sind etliche auch nicht bereit sich zu integrieren aber ein grosser Teil der Schuld das es nicht klappt liegt NICHT an den “Gastgebern”(!).
@11: "Reusch legt den Finger in die Wunde."
Moeglich. Herr Reusch hat aber natuerlich berufsbedingt ein verzerrtes Bild. Umfassende Statistik tut not.
"Er versteht U-Haft als eine Art Notwehr.."
Falls er das taete, verliesse er genau da den Rechtsstaat, und zwar vollkommen. Die U-Haft hat genau den in der StPO festgelegten Zweck, sonst nichts. Jede andere Motivation zur Verhaengung zugrundezulegen ist sachfremd, rechtswidrig und in letzter Konsequenz rechtsstaatgefaehrdend. Man darf das Recht nicht brechen, um das Recht zu schuetzen. Das ist kein blankes Formalrecht, das ist der Kern der Rechtsstaatlichkeit. Alle sicher ehrenhaften Motive helfen da nicht weiter.
Auch hier wurde bereits zu recht bemängelt, dass es (sehr häufig) an einer zeitnahen Bestrafung der jugendlichen oder heranwachsenden Delinquenten fehlt, rechtfertigt das, das Vorgehen eines StAes, das sich bewusst über das Recht stellt/geltendem Recht entgegenstellt?
Auch ich kann mir vorstellen, dass es jugendliche Intensitäter gibt, denen eine kurze zeitnahe Haft nicht schadete.
Herr Reusch durchbricht jedoch fundamentale Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns.
Also Schluss damit… — offiziell –
Reden ist Silber, Schweigen… — und kein Hahn kräht — auch wir nicht.
In der Praxis läuft jedoch alles heimlich, still und leise weiter, wie gehabt.
Und alles fing an mit der Kohlschen Rückführungsaktion osteuropäischer CDU-Wähler.
Am Besten sollte man Deutschland auflösen… da kommt doch nur schlechts raus. Ich wäre für eine Aufteilung Deutschlands unter den Nachbarländern!
Warnschussarrest, mehr Prävention, härtere Strafen… am billigsten wäre es mit Sicherheit, ausländische Intensivtäter einfach in ihre Heimatländer abzuschieben.
@19
Da muss ich Sie als wirtschaftlich denkenden Menschen leider berichtigen. Der Flug ist wesentlich teurer als der Strang…
*kopfschüttel*
Lustige Meinung Udo,
hast wohl Angst um Deine Klientel.
Oder sag doch einfach mal aus dem Bauch heraus, wieviel Prozent deiner Kundschaft im Bereich Körperverletzung nichtdeutscher Herkunft sind. Das Gesetzt ist doch längst überholt.
@21: Es ist vollkommen egal, ob man ein Gesetz für "überholt" hält oder nicht. Ein StA, der offen zugibt, Gesetze zu brechen und sich damit brüstet, ist nunmal nicht tragbar. Und genau das hat Udo angeprangert. Wer das für falsch hält, hat eine komische Vorstellung von Rechtsstaat.
@G: "[..]zum zum Nachlesen, was der Staatsanwalt genau gesagt hat:[..]"
und dann ein link zu political incorrect. Das ist ein Widerspruch in sich.
Den erwähnten Kommentar gibt's nicht mehr. U.V.
@9
“Welle der Ausländerfeindlichkeit”
Wie, was? Habe ich was nicht gesehen?
Klar. Sobald man Kritik übt, ist man Nazi und ausländerfeindlich in D.
Kein Wunder, dass es immer schlimmer wird mit der Gewalt wenn keiner mehr was sagt auf Grund solcher Aussagen….
Leute, es ist Wahlk(r)ampf und in Hessen geht dem Koch der Arsch mit Grundeis, weil er bei Einbusse der Macht seine Ambitionen auf die Kanzlerschaft vermutlich beerdigen kann. Bislang hatte er kein Thema, bei dem er sich profilieren konnte. Die von Politikern und der Presse geschürte Debatte um die Gewaltkriminalität durch Jugendliche ist fadenscheinig. Diese Form der Kriminalität ist mitnichten gestiegen sondern die Zahl der Delikte bewegt sich seit Jahren auf nahezu gleichem Niveau. Nur gab es früher halt nicht so viel Kameras, so dass die Kraft der Bilder heute eine andere ist. Die Konzentration auf sogn. Intensivtäter, das sind maximal 5% aller jugendlichen Stratäter und mithin nicht "typisch", verzerrt das öffentliche Bild. Die in der Statistik erfaßten Fallzahlen sind zudem lediglich ein Arbeitsnachweis der Polizei. Die hat vermutlich ein Interesse daran eine hohe Fallzahl vorzulegen ("wir arbeiten hart und viel!"). In über 60% aller Fälle, in denen die Ermittlungsbehörden eine Akte anlegen, kommt es nicht zu einer Verurteilung. Und selbst wenn unter den Verurteilten dann Ausländer überproportional vertreten sein sollten, so ist der größte Teil der Kriminalität immer noch eine rein deutsche Angelegenheit. Man verdrängt im Boulevard schnell, dass hier immer noch deutlich mehr Inländer als Ausländer leben. Und wenn 'mal wieder Deutsche Neonazis Ausländer durch Wohnsiedlungen jagen, fällt das unter rechtsradikale Aktivitäten und taucht dann im Verfassungsschutzbericht auf, aber nicht in der Kriminalstatistik.
@ 12: wenn ihnen aber mal in Gestalt des Herrn Reusch tatsächlich einer begegnet, erkennen sie ihn nicht.
Bitte alles lesen:
…"Und reduziert auf das blanke Formalrecht ist sie wahrscheinlich auch falsch."
Übrigens sagte Reusch: Wenn es rechtlich irgendwie möglich ist, greifen wir zur U-Haft als Erziehungsmittel.
Wenn Richter Gewalttäter bis hin zur Strafvereitelung schützen, nennt man das Erziehung. Wenn ein Staatsanwalt den gegebenen Rechtsrahmen ausnutzt, ist es Rechtsbeugung.
Kein Wunder, dass private Sicherheitsdienste eine der am stärksten wachsenden Branchen sind.
@9:
>Ich möchte das nicht an einer Nationalität festmachen,
>stelle aber allgemein eine zunehmende kriminelle Tendenz
>der jüngeren Bevölkerung fest.
Ja, genau, was in direktem Widerspruch zu allen Statistiken steht, die jemals erhoben wurden…
Und wer sagt "er möchte nicht", meint meist das Gegenteil.
Eingedeutschte Ausländer sind selten in Kinderheimen, weil diese Personen nicht pflegeleicht genug sind.
Wieso sollten Intensivtäter, die auf Gutmenschrichter stoßen und entsprechend schnell wieder auf der Straße landen, nicht mal in den Genuß eines vom Staat bezahlten Aufenthalts in der U-Haft gelangen? Ich sehe moralisch kein Problem, selbst wenn es juristisch noch nicht gebilligt ist. Vielleicht ändern die Union-regierten Bundesländer ja mittelfristig etwas daran.
(Def.: Als [Intensivtäter] wird eingestuft, wer innerhalb eines Jahres mindestens zehn Straftaten begeht oder durch besonders brutale Delikte auffällt.)
Das Ansprechen eines gesellschaftlich relevanten Problems ist außerdem nicht automatisch "ausländerfeindlich". Solche Denkverbote zu erteilen ist absurd und zeugt höchstens vom sprichwörtlichen Brett vor dem Kopf.
Zunächst geschockt durch die Überschrift "Fernsehverbot für den Scharfmacher" und der daraus resultierenden Angst keine "nach 23:00 Uhr Liebesfilme" auf Kabel 1 mehr sehen zu dürfen, hat mich dann der tatsächliche Inhalt des Posts wieder beruhigt:
Ein Bericht über den Versuch etwas Ruhe und Objektivität in die sehr hitzige, meist nicht mit Fakten untermauerte Diskussion über jugendliche Straftäter zu bringen.
@29
Auslaenderfeindlich ist es hoechstens dann wenn man die Auslaender zum Problem und nicht zum Symptom erklaert und das sogenannte "problem" beseitigen will was aber eigentlich nur ein Symptom ist fuer probleme die man lieber mal uebergeht weil sie hausgemacht sind…
Konkreter: verkorkste integrations und bildungspolitik und andere probleme werden verdeckt indem man ein riesen Getoese um die Symptome also die Gewalttaeter macht…
@31
Es werden nicht die Ausländer zum Problem erklärt, sondern die kriminellen Fraktionen. Aber wahrscheinlich lehnen Sie auch Hinweise auf den italienischen Ursprung ab, wenn es um die Ausbreitung der ’Ndrangheta oder Cosa Nostra im gesamten Europa und speziell Deutschland geht.
Wie ein Staatsanwalt die "verkorkste integrations und bildungspolitik und andere probleme" lösen kann, erklären Sie mir vielleicht auch bei Gelegenheit. Ich wäre sehr daran interessiert.
Der von Hr. Vetter angesprochene StA Reusch leitet in Berlin seit 2003 die neugeschaffene Abteilung zur Verfolgung von Intensivstraftätern. Entsprechend verwundert es dann, wenn sich Leute hinstellen und meinen er sei unqualifiziert sich zu dem Thema zu äußern.
Ich zitiere aus Reusch Vortrag[1]:
"Nicht etwa die Türken als kopfstärkste Migrantengruppe stellen die relativ meisten Täter, sondern die Araber, die an der Berliner Bevölkerung nur einen verschwindend geringen Anteil haben. Diese wiederum setzen sich überwiegend aus den bereits erwähnten Palästinensern sowie Angehörigen hochkrimineller Großfamilien mit türkisch-kurdisch-libanesischen Wurzeln zusammen, die arabische Muttersprachler sind und in Berlin weite Bereiche des organisierten Verbrechens beherrschen."
Diese Wiedergabe des Ist-Zustandes ist äußerst differenziert. Könnte sie zur Stimmungsmache mißbraucht werden? Bestimmt. Aber muss man es deswegen verschweigen und den Autoren mundtot machen? Auf keinen Fall.
(Text editiert. Link entfernt. U.V.)
Und in 50 Jahren will es dann wieder keiner gewesen sein. Zum Kotzen.
Dabei sollten wir uns lieber an die eigene Nase fassen. Wir wollen die Jugendlich in Erziehungslager stecken. So was hatten wir schon mal hier in Deutschland.
@ 26: Da hilft auch das genaue Lesen nicht. Nach der gesetzlichen Konstruktion kann U-Haft völlig unmöglich ein Erziehungsmittel sein. Es mag sein, dass die Voraussetzungen für die U-Haft vorliegen und damit auch ein gewisser Erziehungseffekt einhergeht. Trotzdem kann die U-Haft dann nur für ihre Zwecke da sein. Das Zitat des Herrn Reusch ist im höchsten Maße bedenklich und lässt daran zweifeln, dass wirklich ausschließlich auf die rechtlichen Voraussetzungen der U-Haft geschaut wird. Hauptsache, die Ermittlungsrichter machen da zumindest in deutlich rechtswidrigen Fällen nicht mit.
@33
Vielen Dank für Ihren höchst sachlichen Beitrag, der glücklicherweise überhaupt nicht emotional aufgeladen und frei jeglicher Argumente war. Bitte wenden Sie sich jetzt wieder Ihrer taz zu, die Ihre Meinung durch das Schwingen der Rassismus- und Angstdebatten-Keule bestimmt bestätigen wird.
@14 Volker: "Sicherlich sind etliche auch nicht bereit sich zu integrieren aber ein grosser Teil der Schuld das es nicht klappt liegt NICHT an den “Gastgebern”(!)."
Richtig. Umso mehr als es sich weder rechtlich noch sozial um eine Beziehung zwischen Gastgeber und Gast handelt. Die "Gäste" kommen in der Regel aus eigenen Stücken und nicht auf Einladung eines Gastgebers. Man kann also die Verantwortung für diese Gäste nicht einem Gastgeber in die Schuhe schieben.
Ich sage das ehemaliger, mehrjähriger "Gast" in Deutschland. "Gastgeber" war damals ein deutsches Unternehmen, welches an meinen beruflichen Fähigkeiten interessiert war. Es wäre mir nie in den Sinn gekommen, mich auf irgendein Gastrecht zu berufen, meinem "Gastgeber" Verantwortung für mein Verhalten zu überbürden oder gar einen Sorgeanspruch geltend zu machen.
Ich kam aus eigenen Stücken, ich blieb aus eigenen Stücken und ich ging aus eigenen Stücken.
" … widerwärtige[] Welle offener Ausländerfeindlichkeit …"
Auweia, die Formulierung ist alberne Inländerdiskriminierung.
Es gibt gewisse statistische und praktische Realitäten und Erfahrungen betreffend die Kriminalität und/oder alltäglichen Aggressionen von Ausländern … pardon, "ausländischen Mitbürgern" muß ich korrekterweise wohl sagen, um nicht auf der von Ihnen identifizierten "Welle" mit zu surfen.
Leute wie Claudia Roth oder anscheinend auch Sie mögen feuchte Augen bekommen, wenn man das offen ausspricht. Das sei Ihnen gegönnt, Sie leben ja schließlich auch von entsprechender Klientel. Aber Ihr oben zitiertes Vokabular ist mal wieder der übliche Terror der Gutmenschen. Nervt! Verliert aber glücklicherweise auch zunehmend an Abschreckungswirkung.
Sie müssen den Leuten (darf man "den Deutschen" sagen?) schon zugestehen, daß sie sich Gedanken machen, wenn Statistiken eine
deutliche Sprache sprechen oder sie selbst mal wieder als "Scheiß-Deutscher" oder "Schweinefresser" angemacht wurden.
Na dann, auf die nächsten 30 Jahre Integration in diesem Land! Prost.
Für nicht integrationswillige Ausländer müsste das gleiche Motto gelten wie für Baseball-Spieler: "Three Strikes and you are out"
Im Klartext: Nach der dritten Straftat gibts ein Freiflugticket in die Heimat.
http://de.wikipedia.org/wiki/Three_strikes
Herr Vetter,
ganz offen: Ich schätze Sie und gehe mit den meisten Ihrer fachlichen Ansichten konform. Auch war meine Einschätzung zum Thema multikulturelle Gesellschaft und Ausländerfeindlichkeit ganz ähnlich, als ich vor 15 Jahren aus der monokulturellen Provinz in die Mitte Düsseldorfs (Worringer Straße) gezogen bin.
Unzählige (derer zwölf bei der Polizei angezeigte und wiederum acht davon vor Gericht aufgearbeitete und wegen sozialarbeiterseitig attestierter "günstiger Sozialprognose" ungesühnter) Übergriffe ausschließlich moslemischer Jugendlicher auf Familienangehörige und mich später denke ich, daß es an zivilcouragierten Menschen wie Herrn Reusch hängt, ob die Tyrannei des Gastarbeiternachwuchses vor Gericht oder im blutigen Straßenkampf beendet wird.
Ich reiche gerne einen Alternativlink für [1] oben nach:
http://www.hss.de/downloads/071207_VortragReusch.pdf
Ich denk da immer bloß "Männlichkeits- & Selbstdarstellungswahn" und zwar sowohl bei Jugendlichen, die sich durch Gewalttätigkeiten als harte Burschen profilieren wollen, als auch bei Politikern, die das Gleiche mit markigen Worten und verschärften Gesetzen versuchen.
Der Staatsanwalt hat vollkommen recht. Ich bin seiner meinung.
@ 39: denke ich, daß es an zivilcouragierten Menschen wie Herrn Reusch hängt, ob die Tyrannei des Gastarbeiternachwuchses vor Gericht oder im blutigen Straßenkampf beendet wird.
Reusch versucht, mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den schlimmsten Auswüchsen entgegenzutreten.
Allerdings ist die Justiz nicht für die Fehler und Versäumnisse einer ignoranten und unfähigen Politik verantwortlich.
Die Lösung dieses Problems liegt nicht in der Reaktion, sondern in der Prävention. (Auch) hier hat der Staat bisher auf ganzer Linie versagt.
Aber auch die Justiz versagt. Während jedes Falschparkerticket mit allen Mitteln beigetrieben wird und für ein paar aus dem Internet gesaugte Musiktitel zigtausend EUR eingeklagt werden, ist ein eingeschlagener Schädel in der strafrechtlichen Konsequenz nur eine Art grober Unfug.
Auf Grund dieser Unverhältnismäßigkeit schwindet zu Recht(!) das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.
Wenn der Staat das Gewaltmonopol beansprucht, muss er es auch ausüben. Andernfalls darf er sich nicht über die Folgen beklagen.
@44: Straf- und Zivilrecht wird ein wenig durcheinander geworfen, aber das passt ganz gut:
Denn wer kann das unterscheiden? Was die breite Masse sieht ist das Ergebnis, nicht der genaue Weg. Und das Ergebnis eines heruntergeladenen Musiktitels ist garantiert deutlich teurer als das Ergebnis eines grundlos gebrochen wordenen Kiefers. Im 2. Fall wurde eine Verwarnung ausgesprochen und mit ein ganz bischen Glück darf sich der Junge Mann noch den Forderungen seiner Versicherung stellen, zumindest vermutet das der Jurist der Wahl. Hoffentlich!
Und das Opfer? Wurde stundenlang bequatscht, doch einen Täter-Opfer-Ausgleich einzugehen, also am Tisch sitzen und reden und "Tschuldigung" murmeln. Und lag Wochen im Krankenhaus und wurde zwei mal operiert und hat wochenlang Brei geschlürft.
Für Juristen vlt. nachvollziehbar, für Ärzte mit den entsprechenden Mitteln schön zu reden. Ich kanns nicht verstehen :/
nils
Komisch nur, dass das Opfer mit dem angeblich „eingeschlagenem Schädel“ in diesem Fall nach nur zwei Tagen wieder entlassen wurde.
Okay, ne KV ist ne ernste Sache, keine Frage, aber hier wurde wohl künstlich direkt ein versuchter Totschlag konstruiert.
Pax
@46
Richtig, es wird Zeit, dass sich der Rentner bei den Opfertätern entschuldigt!
Dass das vorzeitige Verlassen des Krankenhauses gegen die Empfehlung[1] der Ärzte geschehen ist, stört Sie bei der Evaluierung und Verklärung des Vorfalls natürlich nicht besonders.
Auch die Information, dass beide geständigen Täter zusammen auf ein Vorstrafenregister von über 60 Delikten[1] kommen und damit schon lange hinter Schloss und Riegel zum Schutz der Bevölkerung gehören, hat selbstverständlich keinen Einfluss auf Ihre Bewertung.
Weiter so!
[1] http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,525489,00.html
Ahh, polemische Links.
Sach mal, kennst Du den?
http://tinyurl.com/26k4cn
Pax
Ist schon doll, wie hier auf Ausländer-Hetze mit Bezug auf Statistiken gemacht wird, die doch etwas ganz anderes sagen :)
http://www.tagesschau.de/jugendkriminalitaet8.html
http://www.tagesschau.de/jugendkriminalitaet2.html
Btw. .. ich lebe in einem Viertel mit hohem Ausländeranteil. Da hier jedoch Integration kein Fremdwort ist und Jugendliche relativ gut mit Ausbildungsplätzen und Arbeitsstellen versorgt sind, besteht kein Grund hier den Untergang des Abendlandes an die Wand zu malen.
Wenn man jedoch lieber mit der Faust auf den Tisch schlagen will und den großen Macker markieren möchte, dann ist "Law & Order" selbstverständlich das einzig "logische". Das "richtige" ist es deswegen noch lange nicht.
@49
Was genau sagen denn die Statistiken anderes?
"Die höhere Zahl von Tatverdächtigen bei Gewalttaten wie Körperverletzung wird von den Experten eher durch mehr Anzeigen in diesem Bereich und einem genaueres "Hinsehen" auch der Behörden erklärt."
Mehr Anzeigen, ergo eigentlich weniger Verbrechen? Non sequitur..
Oder bei der anderen:
"Das Verhältnis von deutschen und nichtdeutschen Jugendlichen bei den Tatverdächtigen. Veränderungen können hier viele Ursachen haben, etwa die Einbürgerung von Jugendlichen."
Die Autoren verzichten in bester BILD-Manier lieber darauf die Kategorie "deutsch" weiter aufzuschlüsseln, so dass alle Verdächtigen mit Migrationshintergrund und deutschem Paß als Deutsche in den Zahlen aufgehen.
Wahrscheinlich zensiert Herr Vetter den Link wieder, aber die Charts auf Seite 5/6 des folgenden PDF sind deutlich differenzierter:
http://www.hss.de/downloads/071207_VortragReusch.pdf
Ich werde euch alle überfallen und ihr dürft nichts gegen mich machen – wegen fehlender Intergrationshilfe und so… ich bin nämlich erst hier so böse geworden, wegen medizinischer Versorgung, SChulpflicht, staatlicher Unterstützung uns so…
da kann man gar nicht anders als kriminell werden
Armes Deutschland,
solange diese Moslems "nur" gegen Deutsche in Deutschland vorgingen, ging das ja noch.
Jetzt nehmen die sich aber auch die "Juden" in Deutschland vor wie Herr Reusch in seinem Vortrag sagt.
Ich bin sicher, es wird sich da etwas verbessern!
Deutsche verkloppen ist kein Problem in Deutschland aber Juden, das gibt Ärger!
Zusammengefasst entsteht bei mir der Eindruck das der Deutsche Staat hilflos zusieht.
Meine Konsequenz:
Raus aus Deutschland!
Israel ist ein schönes Land, Asien hat auch seine Vorzüge.
Also bitte nicht jammern sondern persönliche Konsequenzen ziehen.
Freundliche Gruesse aus der Ferne
Hier eine Kopie aus dem Vertrag des Staatsanwaltes Herr Reusch:
(Text editiert. Bitte keine fremden Texte kopieren. U.V.)
Wenn mann sieht das solche leute noch auf freiem Fuß sind:
Die Polizeiakte von Serkan A.: Er wird mit 41 Delikten in Verbindung gebracht, darunter Autodiebstähle, Drogenverstöße, Nötigung, Hausfriedensbruch, Unterschlagung, schwerer Raub. Viermal kam er bereits in Jugendarrest. Sein Anwalt Dr. Michael Gallus: „Er hat auch noch eine achtmonatige Bewährungsstrafe offen.“
Und im verhältniss die Strafe eines deutschen der in die vorfälle von Mügeln verwickelt war:
Doch Klaus Denk überrascht selbst den Staatsanwalt. Und während er die Verurteilung zu acht Monaten Haft ohne Bewährung wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung verkündet, steigt seine hohe Stimme noch ein wenig an und wird noch ein bisschen schriller. Nein, sagt der Richter, dies sei “kein politisches Urteil”. Aber eines, das zeigen soll, “dass man mit so etwas nicht davonkommen darf.” Für solche Handlungen dürfe es keine “Duldung und kein Verständnis geben”, sagt Denk.
Der eine wirft ein absperrgitter gegen eine Tür und wird zu 8! Monaten ohne bewährung verurteilt (der richter sagt selbst das im keine Fremdenfeindliche Rufe nachgewiesen werden können. Aber er stand mit bei der gruppe). Der andere scheint ausser Straftaten bisher nichts in seinem Leben erreicht zu haben und bekommt für Körperverletzung und ähnliche Delikte auch noch Bewährungsstrafen.
Wen wundert es da wenn bei immer Leuten die Wut hochkocht und härtere Bestrafungen gefordert werden?
@50: Ich kann nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Ich lebe seit Jahren in einem Viertel mit sehr hohem Ausländeranteil. Türken, Russen, Italiener, Spanier … you name it.
Zumindest hier gibt es keinen Bedarf an "verschärften Maßnahmen", weil es genügend Lehrstellen gibt und hier niemand ausgegrenzt wird. Aber da "Ausgrenzen" und "Scharfmachen" sehr viel einfacher ist als die Schaffung von Lehrstellen und die Verstärkung von Bildung, finden solche Leute immer wieder gerne Gehör, obwohl sie Mittel und Wege propagieren, die sich nacheislich (!) als untauglich erwiesen haben. Siehe die hohe Rückfallquote bei harten Strafen, siehe die Wirkungslosigkeit der sog. "Boot-Camps" usw. usf.
Aber polemisches Herumschreien erspart einem die Mühe des Nachdenkens, wie man an die Ursache eines Problemes gehen kann. Das Herumwurschteln mit Symptomen und die übliche Barrikadehaltung derjenigen, die lieber aussperren als ihre Hirngrütze einzusetzen, hat aber leider Tradition. Weil es "einfacher" ist.
@54: woran genau machst du denn fest das diesen Leuten zuwenig Bildung angeboten wird?
Dürfen sie nicht zur Schule? Bringen ihnen die Lehrer nichts bei?
Was soll dieser "Mehr Bildung" Reflex ausdrücken? Soweit es mir bekannt ist steht es jedem frei unser Schulsystem in Anspruch zu nehmen….
"Aber polemisches Herumschreien erspart einem die Mühe des Nachdenkens" -> diesen Satz kann mann quasi als Signatur und seine Posts setzen. Klingt immer toll und unterstellt pauschal allen mit einer anderen Meinung das sie nicht fähig sind nachzudenken….
Die Entwicklung eines freien, demokratischen Landes wird von seinen Gesetzen und seiner Wirtschaft beschrieben. Die Bürger denken sich Regeln aus, unter denen ihnen ein Zusammenleben ertragbar erscheint. Sie bezahlen Spezialisten Geld dafür, diese Regeln zu erzwingen, um selbst geschützt zu werden.
Wir bezahlen diese Spezialisten nicht dafür, sich ihre eigenen Regeln auszudenken, damit sie uns endlich vor uns selbst beschützen!
Solange wir die Steuern bezahlen, machen wir auch die Regeln und die Herren Spezialisten haben sich daran gefälligst zu halten. Basta.
Wenn Sie aus ihrer Rolle als bezahlte Demokratieangestellte heraustreten und eigene Ideen haben, wie das zusammenleben geregelt werden sollte, dann stehen ihnen die gleichen Rechte zu wie mir, das zu diskutieren, eine Mehrheit zu finden und damit politischen Druck auszuüben. Das ist in einer Parteien-Demokratie zugegebenermaßen mühsam. Aber die Alternative ist nicht, dass wir den Spezialisten deswegen noch viel mehr Spielraum zugestehen, als wir ohnehin schon an die Parteien abgeben mussten. Wir zahlen die Steuern – wir machen die Regeln. Das geben wir auch nicht wieder her.
igel
Ach Leute – immer noch nicht die Regeln des politischen Diskurses in Deutschland verstanden ? Schuld und Verantwortung, ist immer zuerst bei den Deutschen zu suchen. Schließlich haben wir (also Menschen gleicher Nationalität, die zwar zu 95% seit mehr als zehn Jahren tot sind und die dennoch irgendwas mit den heutzutage lebenden Deutschen gemein haben) ja schon einmal ganz schlimme Dinge gemacht (den Sarkasmus nicht falsch verstehen – das waren tatsächlich schreckliche singuläre Ereignisse).
Ausländerkriminalität existiert natürlich nicht und wenn doch sind Übergriffe auf Deutsche nur das Ergebnis verfehlter Integrationspolitik. Äußern sich Politiker zu diesem Thema sind sie natürlich Scharfmacher, es sei denn es wird in liebgewonnener Tradition verharmlost und wegdiskutiert. Statistiken, die verstärkte Ausländerkriminalität belegen, sind entweder nicht aussagefähig oder werden schlichtweg geleugnet. Die verhältnismäßig selbst in Ostdeutschland seltenen Taten mit ausländerfeindlichem Hintergrund brauchen hingegen keine Statistik, damit die gleichen Leute lautschreiend das kommende vierte Reich an die Wand malen.
Ich bin ein Befürworter einer sinnvollen Integrationspolitik. Ich bin froh, dass wir ein Land sind, in dem sich Ausländer wohl fühlen können. Ich mag das multikulturelle Bild vieler deutscher Städte und ich hoffe, wir bleiben eine multikulturelle Gesellschaft, in denen man Menschen aller Nationen friedlich begegnet. ABER: Menschen, die sich zu unseren Grundwerten (Freiheit, Demokratie, Frieden … fortsetzbar) bekennen. Wer dazu nicht in der Lage ist, gehört nicht hierhin. Zu einer vernünftigen Integrationspolitik gehört auch ganz klar den gesellschaftlichen Konsens zu benennen, auf den sich ein zu Integrierender zu bewegt (sonst ist es keine Integration, sondern reine Beliebigkeit). Und eben diejenigen, die sich nicht integrieren lassen und dieser Gesellschaft dauerhaft feindlich gegenüber stehen, nach Hause zu schicken. Und es ist wichtig, dass sich Träger demokratischen Gedankenguts damit beschäftigen und das Thema nicht den Rechten überlassen. Denn nichts wird denen mehr Zulauf bringen, als wenn die Politik aus falsch verstandenem Toleranzdenken dieses Thema vernachlässigen. Hier geht es um ein reales Problem, um den Verlust von Sicherheit, den viele Menschen erleben – wenn die Politik hier nicht handelt, macht sie sich als Interessenvertretung unglaubwürdig und öffnet den echten Scharfmachern Tür und Tor – und das macht mir viel mehr Sorge, als wenn endlich mal klar benannt wird, was Realität in diesem Land ist.
Ich zitiere abschließend, kurz meine Frau – Deutsche mit nigerianischem Vater und wie ich eher der politischen Linken zugehörig. Sie sagte neulich, dass sie es wichtig findet, dass bei uns in Frankfurt die CDU regiert, da es in einer Stadt mit so hohem Ausländeranteil besser sei, wenn eine konservative Politik betrieben wird, als wenn SPD und Grüne eine 100% Toleranz Linie verwirklichen. So gibt es für die rechten Parteien wenig Argumente, um im Trüben nach Frustierten zu fischen.
@57 Ich hab gar nichts gegen 0-Toleranz-Ideen. Ich sehe aber nicht, warum es da für Ausländer andere Regeln geben sollte als für Inländer. Die Integration von Einwanderern in Dtl. ist doch aber tatsächlich völlig idiotisch. Nicht bloß wegen der Politik. Es ist für junge Türken viel schwieriger, eine gut bezahlte Arbeit zu bekommen. Deutsche Schulen sind für Ausländer wirklich kein Zuckerschlecken. Es gibt da hundert Probleme und da wurde viel falsch gemacht.
Strafrecht ist zur Ausländerpolitik völlig ungeeignet!
Man integriert Ausländer nicht, indem man sie dafür bestraft, dass sie Ausländer sind, einschüchtert oder noch mehr diskriminiert als es ohnehin schon passiert. Ich war auch schon etliche Male mit meiner Frau auf dem Ausländeramt. Auf dem akademischen Auslandsamt. Ausländer werden diskriminiert. Wirklich.
Hier werden einfach Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun haben. Man darf von Ausländern verlangen, dass sie zum Allgemeinwohl beitragen, indem sie arbeiten. Das ist Integrationspolitik. Das funktioniert in den Staaten fantastisch. Man darf verlangen, dass sie sich zum neuen Staat bekennen. Man muss ihnen eine Perspektive geben und darf nicht jahrelang damit drohen, ihre Aufenthaltserlaubnis zu entziehen.
Strafrecht hat nichts, NICHTS damit zu tun. Das Druckmittel der Integration ist das Nichterteilen der Aufenthaltserlaubnis. Das genügt völlig. Das ist schon ziemlich brutal und wird völlig falsch verwendet.
Justitia ist aber blind und soll es bleiben.
Herrje,
um was geht es eigentlich? Um einen Staatsanwalt, der bestrafen will. Das ist aber nicht seine Aufgabe. Dann hätte er Richter werden müssen. U-Haft als "erzieherische Maßnahme" geht eindeutig zu weit! Das führt nicht nur das "U" (in U-Haft) ad absurdum, es widerspricht auch der Stpo und dem gesunden Menschenverstand. Der Herr Reusch sollte IMHO aus dem Amt entfernt werden.
Zum Thema "Ausländer und Kriminalität":
Ich wohne in einem Stadtteil mit hohem Ausländeranteil. Und ich fühle mich pudelwohl. Und sicher. Denn es liegt weder an der Nationalität noch an der Religionszugehörigkeit ob man kriminell wird oder nicht, sondern meistens am sozialen Umfeld. Und das ist, wie ich meine, intakt. Es geht also.
Zum Thema "Integration":
Wollen wir das wirklich? Beim Türken: Ja! Aber schauen wir doch mal auf andere Ausländer… Beispielsweise Japaner. Japaner in Düsseldorf.
Die haben japanische Kindergärten und japanische Schulen. Die haben japanische Supermärkte und japanische Hotels. Die haben japanische Friseure und was weiß ich noch alles, man muss nur einmal die Immermannstraße entlanglaufen. Sind die integriert? Nein! Aber das stört uns nicht. Uns stört es offenbar nur, wenn der Moslem nicht integriert ist, warum weiß der Lindwurm.
Aber die Angst vor dem Fremden (und damit der Hass auf das Fremde) – solange das Fremde uns kein Geld bringt – wird wohl leider niemals aussterben…
Grüße!
P. S.: @48, corax: Danke, danke, danke! :-D
@58:
"Deutsche Schulen sind für Ausländer wirklich kein Zuckerschlecken. Es gibt da hundert Probleme und da wurde viel falsch gemacht."
Was genau ist denn für die Ausländer schwieriger als für die Deutschen Kinder?Und was wird/wurde falschgemacht? Wenn ein Kind in 2. oder 3. Generation in Deutschland eingeschult wird und die deutsche sprache nicht beherscht dann ist das NICHT die Schuld der Schule oder der Politik!
Schuld sind wenn überhaupt die Eltern die ihrem Kind kein Deutsch beigebracht haben sondern sich z.b. immer noch als Türken sehen und zuhause auch nur ihre Muttersprache sprechen…
Wenn ich als Deutscher in ein anderes Land gehe dann wird von mir (und das zurecht) völlig selbstverständlich erwartet das ich mich darum kümmere die dortige Sprache zu erlernen. Aber wenn bei uns manche Familien selbst nach jahrzehnten immer noch nicht in der Lage sind ihrem Kind vernünftig deutsch beizubringen dann sehe ich nicht warum so getan wird als hätte unser Staat versagt! Wieso wird immer davon ausgegangen das Integration für uns ein Bringschuld ist? Es gibt für jeden Einwanderer der bereit ist sich darum zu kümmern genügend Möglichkeiten die deutsche Sprache zu erlernen und die meisten erledigen das auch ganz selbstverständlich….
@55: "woran genau machst du denn fest das diesen Leuten zuwenig Bildung angeboten wird?"
An dem Umstand, dass den Bildungsetats jährlich die Mittel gekürzt werden. An dem Umstand, dass nachweislich ein Mehr an Bildung und Chancen, diese Bildung auch später in einen vernünftigen Job umzusetzen, die Kriminalitätsraten senkt.
"Was soll dieser “Mehr Bildung” Reflex ausdrücken? Soweit es mir bekannt ist steht es jedem frei unser Schulsystem in Anspruch zu nehmen…."
Ein Schulsystem, dass auf Grund von Eifersüchteleien zwischen egomanischen Ministerpräsidenten und verbohrten Ideologen aus allen Lagern immer mehr in den Boden gefahren wird. Alleine die Reaktion auf die neuen PISA-Studien ist so entlarvend und erbärmlich. Aber damit kann man keinen Wahlkampf machen. Lieber sucht man sich einen Aussenseiter, zeigt mit dem Finger auf ihn und verspricht, dass alles besser wird, wenn diese Leute nur "hart genug anfasst".
Und nein, diese viel geschmähte "Kuschelpolitik" ist auch keine Antwort. Sie ist nur das andere Extrem und daher genauso untauglich.
Ich habe übrigens an meiner früheren Arbeitsstelle genug mit sog. Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu tun gehabt. Man glaubt es nicht, welch Wunder passiert, wenn man mit diesen Leuten respektvoll, offen und ehrlich umgeht. Da werden aus verwöhnten Machismos mit Drogendeal-Hintergrund plötzlich ganz normale junge Menschen und sehr gute Mitarbeiter.
Aber es ist ja sooooviel leichter, Leute in die Ecke zu stellen und abzuschieben, anstatt sich mit ihnen zu beschäftigen. Es ist sooooviel leichter schärfere Gesetze zu fordern, anstatt sich darum zu kümmern, dass Behörden, Schulen und sozialen Einrichtungen genügend Mittel bereitgestellt werden, damit diese ihre Aufgaben erledigen können.
@61 Reinhard
Bei der Sache mit dem Bildungsetat und auch Bildungspolitik stimme ich dir auch völlig zu.
Aber inwiefern trifft dies speziell die jugendlichen mit Migrationshintergrund? Das problem besteht doch für "deutsche" Kinder genauso. Aber komischerweise wird dieser Punkt immer in der Ausländerdiskussion besonders angeführt so als ob dieses Problem nur für Einwanderer bestehen würde.
siehe z.b. @58 der meint das deutsche Schulen für ausländer kein Zuckerschlecken seien. Das klingt so als ob es für die deutschen Kinder ein Zuckerschlecken ist. Ich verstehe einfach nicht warum es für die ausländischen Kinder immer als Pluspunkt gewertet wird das in unserem Schulsystem einiges im argen liegt. Die Leute die es schaffen eine vernünftige ausbildung zu machen bzw ihre Schulzeit aktiv nutzen (und das sind ja schliesslich nicht nur Deutsche) haben doch auch genau dieses Schulsystem durchwandert.
Mal ganz überspitzt ausgedrückt:
-wenn im Osten deutsche Jugendlich aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit irgentwelchen braunen Rattenfängern auf den Leim gehen dann heisst es wir müssen den Kampf gegen rechts auswweiten. Oder es folgt der "aufstand der Anständigen" und die Täter werden mit der ganzen Härte des Gesetzes belangt inkl hubschrauberflug und maskierten Polizisten die sie medienwirksam überführen…
-wenn in einer beliebigen Stadt ein Gruppe von jugendlichen mit migrationshintergrund einen deutschen zusammenschlägt dann geht die Debatte los was wir in der Integrationspolitik falsch machen und es wird nach anderen Entschuldigungen für die Straftäter gesucht.
Unter post 53 habe ich dazu ja zwei aktuelle Beispiele genannt…
Mit der Kuschelpädagogik hast du natürlich völlig recht aber den Mittelweg zu finden ist wohl genau das Problem.
@52:
> Japaner in Düsseldorf.
…
> Sind die integriert? Nein! Aber das stört
> uns nicht.
Richtig.
Was zeigt, daß die pauschalen "Ausländerfeindlichkeit"-Vorwürfe so nicht stimmen.
> Uns stört es offenbar nur, wenn der
> Moslem nicht integriert ist, warum weiß
> der Lindwurm.
Es stört nur, weil "der Moslem" eben Probleme macht, die die meisten anderen Ausländer nicht machen.
Von japanischen Schlägerbanden, japanischer Jugendkriminalität und japanischen Schulabbrechern mit anschließender Sozialhilfe-Karriere hat man bisher nichts gesehen.
Eigentlich ist es eher ein Pluspunkt der deutschen Gesellschaft, Ausländergruppen wie die Japaner ungestört ihr Leben nach eigenen Vorstellungen leben zu lassen – solange sie eben auch ihre Mitbürger (deutsche wie andere ausländische) leben lassen.
Die Nicht-Integration diverser Muslim-Gruppen ist nur deswegen Thema geworden, weil daraus heftige Probleme erwachsen sind.
@63, R.A.
'Tschuldigung, aber: Reingefallen!
"Der Moslem" macht keine Probleme!
Kriminelle machen die Probleme. Und es ist pupsegal, welcher Religion sie angehören.
Mein Beispiel mit den Japanern sollte nur aufzeigen, dass wir mit zweierlei Maß messen und den Grundsatz, dass alle Menschen gleich sind, gelegentlich aus den Augen verlieren.
Grüße!
@64
Weil dieser Grundsatz einfach nur ein hohles Ideal ist.
Es sind nun mal nicht alle Menschen gleich auch wenn wir das vielleicht gerne hätten. Genauer gesagt ist jeder Mensch einzigartig!
Und auch wenn manche Leute es nicht wahrhaben wollen:
Die Familienstruktur in vielen muslimischen Familien ist nunmal so das der Mann der Pascha ist und als Familienoberhaupt das sagen hat. Und vielen der Jungen werden als kleiner Prinz zum zukünftigen Familienoberhaupt erzogen. Diese haltung zeigt sich dann naturgemäß auch im umgang mit Menschen ausserhalb der Familie.
gestern zeigte Prof. Pfeiffer bei anne will etwas interessantes zur Frage auf, ob Jugendkriminalität in Zusammnehang mit ethnischer Herkunft steht:
Die auffallend hohe Krimanlitätsrate bei manchen Gruppen von Jugendlichen mit ausländischem Background ist eins zu eins mit der junger Neo-Nazis oder Rechter vergleichbar.
O-Ton: "familiäre Gewalt ist alltäglich, geringes Bildungsniveau, gewisse Aussichtslosigkeit,… und Machos"
@57, Japanische Integration.
Es gibt auch Leute, die DAS stört. Ich finde es nicht ausländerfeindlich, von Ausländern zu verlangen, der "deutschen Leitkultur" zu folgen. Das heißt letztlich: deutsch zu sprechen. Immerhin ist das Wort für die Sprache viel älter als das für das Land. Die Frage hat, finde ich, zur Abwechslung mal, keine moralische Dimension. Ich könnte mit beiden Varianten leben. Man darf gegenüber Einwanderern eine fordernde Haltung annehmen, das wollte ich sagen. Das geht in Ordnung. Besonders, wenn man gleichzeitig eine Perspektive anbietet.
Das Volk ist sich, will ich sagen, noch nicht sicher, ob wir asiatische Viertel dulden wollen. Ob wirs tun oder nicht, beides halte ich für vertretbar. Vielleicht hängt das von den eigenen Erfahrungen und der Lebensphilosophie ab. Ich jedenfalls kann auch mit Parallelgesellschaften leben und hätte bspw. nichts gegen eine Einwanderungspolitik ala: "Du darfst einwandern, wenn du mehr als 1500 € / Monat verdienst. Nach 8 Jahren bekommst du dann die Staatsbürgerschaft." Andere hätten Bauchschmerzen mit sowas. Ganz zu schweigen von denen, die das mit der Arbeit und dem Wohlstand irgendwie anders verstehen als ich und glauben, dass man Arbeit "wegschnappen" kann.
Kürzer: Manche Sachen kann man diskutieren, andere nicht. Ausländer aus Spaß zu diskriminieren, es im Fernsehen zuzugeben und sein Amt wissentlich entgegen den vom Volk vorgegebenen Regeln zu missbrauchen geht bspw. zu weit, das ist indiskutabel. Wollen wir die Sprache fordern? Und die Kenntnis mehrerer Mittelgebirge, wie das den Hessen vorschwebt?
Leider diskutiert und entscheidet das gerade bloß die politische Elite und das ist fatal, weil die Ausländerfreundlichkeit nunmal noch mehr von der Wirtschaft und allgemeiner: dem Volk abhängt als von der Politik. Es wäre so so so wichtig, dass das Volk sich für eine Linie (irgendeine!) entscheidet und dann alle wissen, wo sie stehen. Die Unsicherheit macht es auch für Ausländer nicht leichter.
igel
@64, Hootch:
> “Der Moslem” macht keine Probleme!
> Kriminelle machen die Probleme. Und es ist
> pupsegal, welcher Religion sie angehören.
Wenn der Fall erst einmal vor dem Strafgericht landet, ist die Religion egal.
Aber wenn es um Prävention oder Integration geht, ist sie überhaupt nicht egal.
Kriminelle (jedenfalls für die hier diskutierten Delikte) fallen nicht vom Himmel, sondern kommen aus konkreten sozialen Umfeldern, in denen die Gefahr deutlich erhöht ist, sich zu einem Kriminellen zu entwickeln. Und da spielt die Religion eine große Rolle.
Man sollte auch mal etwas zurückschauen: Wir hatten auch schon 30 Jahren Millionen an Leuten im Lande, die auf muslimischen Ländern eingewandert waren.
Aber die Kriminalität war kein übermäßiges Thema.
Mit der Renaissance des Islam hat sich das deutlich geändert.
> Mein Beispiel mit den Japanern sollte nur
> aufzeigen, dass wir mit zweierlei Maß
> messen.
Na klar. Man soll gleiches gleich und ungleiches ungleich behandeln.
Und da es einen überaus signifikanten Unterschied im Kriminalitätsverhalten japanischer und türkischer Jugendlicher gibt, dann ist das ein Thema.
Passender Artikel zum Thema:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/719869/
@67: "Ich finde es nicht ausländerfeindlich, von Ausländern zu verlangen, der “deutschen Leitkultur” zu folgen. Das heißt letztlich: deutsch zu sprechen."
Eine Kultur, die aus nichts weiter als einer Sprache besteht, ist aber reichlich mickrig, um nicht zu sagen abgestorben, oder? Eine Sprache kann ja selbst das alte Römerreich noch vorweisen, aber seiner Kultur geht's ansonsten nicht mehr ganz so gut…
Was willst du denn sonst fordern? Dass sie Goethe mögen müssen und Harald Schmidt gut finden?
Goethe selbst ist doch mit dem Anspruch angetreten, etwas mit Shakespeare Vergleichbares auf Deutsch anzubieten. Hinter dieser Kultur stand immer irgendwie die Sprache. Bis heute glauben ja etliche Deutsche nicht, dass Östereich WIRKLICH ein anderes Land ist. Dieses Land dreht sich um Sprache. Darum auch die Angst vor Anglizismen.
Es ist vielleicht schöner, sich anders zu definieren. Die USA tun das über Demokratie, Freiheit und Buffy-Folgen. Das ist irgendwie entspannter und humorvoller. Aber das ist nicht die Situation, die wir hier haben.
igel
Jaja, schrecklich ausländerfeindlich, darauf hinzuweisen, dass 80 % der Straftäter Ausländer sind und 80 % der Opfer Deutsche.
Ich finde es extrem widerlich wie hier gegen Ausländer gehetzt wird. Die WELT behauptet doch tatsächlich, dass so gut wie alle schweren Straftaten in Hamburg im letzten Monat von Migranten verübt wurden! Aber lest selbst.
http://www.welt.de/hamburg/article1520423/Kriminelle_Auslaender_geraten_in_den_Fokus.html
Ach Herr Vetter,
widerlich ist nur Ihre Relativierung und Verharmlosung von Migrantengewalt. Eine prinzipielle Ausländerfeindlichkeit gibt es nicht – es sei denn, Sie finden es in Ordnung, dass gewalttätige Migranten für ihre Taten einen Persilschein bekommen. Und es ist auch nicht so, dass es Migranten generell sind, die durch große Brutalität auffallen, sondern bestimmte Gruppierungen.
Aber machen Sie nur weiter mit ihrer anti-deutschen Hetze. Es gibt durchaus auch Rassismus gegen Deutsche; der wird nur nicht benannt, weil es nicht pc-konform ist.
Nein, sowas! Jetzt ist sogar die WELT von NPD-Mitgliedern unterwandert. Der Rechtsextremismus schreitet rasend voran. Ich mache mir Sorgen, dass in nicht allzuferner Zukunft heranwachsende Deutsche im Stechschritt auf den Straßen marschieren und einem neuen Führer frönen.
Selbst wenn man annimmt, dass Ausländer mehr Straftaten begehen als Inländer – was dann? Dann wäre eine härtere Bestrafung im Strafrecht von Ausländern bei gleicher Tat immernoch unrecht. Man ist sich ja einigermaßen einig, dass Männer sehr viel mehr Straftaten begehen. Wollen wir jetzt generelle Untersuchungshaft gegen alle Männer anordnen, die mal über die Stränge schlagen und Frauen gesetzlich mildere Strafen einräumen? Und Richtern, die sagen, dass Ihrer persönlichen Meinung nach bei Männern die U-Haft prinzipiell auch zur Bestrafung eingesetzt werden darf, weil sie eben Männer sind, applaudieren?
Wer redet denn davon, dass einzig bei Ausländern/Migranten eine härtere Bestrafung erfolgen soll, oder macht es einen Unterschied, ob ein Deutscher oder ein Migrant einen Rentner, der schon am Boden liegt, zusammentritt?
Es ist im Übrigen keine Annahme, wie hier suggeriert werden soll, sondern ein purer Fakt, dass Migranten in Relation zu ihrem Bevölkerungsanteil überproportional Gewalttaten ausüben. Oder soll dieser Fakt auch umgedeutet werden?
Der Migrant als Opfer unserer ausländerfeindlich eingestellten, zunehmend rechtsextremistisch eingestellten Gesellschaft? Ja, das hätten Grüne und sozialistische/kommunistische Linke gern, um ihre populistische Politik zu vermarkten.
Und es geht wohl kaum um Männer oder große Kinder, die "mal über die Stränge schlagen", sondern gefährliche Körperverletzung. Aber hier wird ja gern mit zweierlei Maß gemessen – je nachdem, wie man politisch gestrickt ist.
@76:
> Dann wäre eine härtere Bestrafung im
> Strafrecht von Ausländern bei gleicher
> Tat immernoch unrecht.
Sicher – aber hat das jemand gefordert?
Ich habe nur mitbekommen, daß überhaupt die Bestrafung von Intensivtätern gefordert wurde, also der Verzicht auf immer wieder Bewährung.