Juristenverbände: Verschärfung des Jugendstrafrechts ist ein Irrweg
Die unterzeichnenden Fachverbände und Experten sprechen sich entschieden gegen jede Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Das deutsche Jugendstrafrechtssystem leidet nicht unter mangelnder Härte, sondern am Fehlen politischer und sozialer Alternativen für deviante und gefährdete Jugendliche. Erhebliche Stellendefizite, stete Kürzungen im Vollzug und Einsparungen bei der Betreuung von Jugendlichen kennzeichneten die Kriminalpolitik der vergangenen Jahre.
Wer straffällige Jugendliche nur wegschließt oder abschiebt, löst keine Probleme und sondern erzeugt die Illusion von Sicherheit. Tatsächlich werden Verschärfungen im Jugendstrafrecht absehbar zu einer weiteren Verschlechterung im Jugendstrafvollzug führen, der bereits jetzt überlastet und um ein vielfaches überbelegt ist.
Zu fördern sind vielmehr die erfolgreichen Programme der Integration und Resozialisierung, die mit einem offenen Vollzug, gewaltpräventiver Arbeit und Alternativen zur Freiheitsstrafe verknüpft werden müssen, nicht aber mit härteren Strafen und überfüllten Gefängnissen.
1. Weder eine Erhöhung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre, noch der sogenannte Warnschussarrest sind geeignet, Sicherheit vor jugendlichen Straftätern zu gewährleisten. Bei Heranwachsenden (18-20jährige) hat die bereits geltende Strafandrohung von 15 Jahren Höchststrafe zu keiner Abnahme von Delikten geführt.
Jugendliche Kriminalität ist u.a. dadurch gekennzeichnet, dass Täter die strafrechtlichen Konsequenzen nicht in Rechnung ziehen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Strafrecht bzgl. junger Straftäter ist die Generalprävention (Abschreckung) deshalb untersagt.
Die hohe Rückfallquote der zu Freiheitsstrafen verurteilten Jugendlichen von nahezu 80 % legt eindringlich nahe, dass der Freiheitsentzug nicht die versprochene abschreckende Wirkung besitzt. Für Jugendliche, die sich noch in der Phase der Entwicklung einer eigenen Persönlichkeit befi nden, gilt stärker als für Erwachsene, dass die Erfahrung von Freiheitsentzug eine Abkehr von der Gesellschaft und straffälliges Verhalten nur verstärkt.
2. Der Vorschlag, Heranwachsende generell dem allgemeinen (Erwachsenen-)Strafrecht zu
unterstellen, ignoriert die seit langem erhobenen Forderungen der Praktiker der Jugendstrafjustiz, die zuletzt auf dem Jugendgerichtstag im September 2007 dafür votiert haben, auf junge Straftäter bis zum 21. Lebensjahr obligatorisch das Jugendstrafrecht anzuwenden.
Darüber hinaus schlugen sie vor, dies fakultativ bis zum vollendeten 25. Lebensjahr zu tun, um dieser stark kriminalitätsbelasteten Altersgruppe mit dem breiten und erfolgsträchtigen Spektrum jugendstrafrechtlicher Maßnahmen begegnen zu können. Das Jugendstrafrecht ist weitaus besser geeignet als das allgemeine Strafrecht, den notwendigen Opfer- und Rechtsgüterschutz zu gewährleisten.
3. Dies gilt für die sog. Erziehungscamps bzw. Erziehungslager in besonderem Maße. Die
Erfahrungen mit den in einigen amerikanischen Bundesstaaten praktizierten »Boot-Camps«
zeigen eindrücklich, wie wenig solche Lager geeignet sind, den Rechtsgüterschutz zu verbessern und Rückfallquoten zu senken.
Wie der Jugendarrest, so zählt auch die Internierung Jugendlicher in Lagern zu den Erfindungen der nationalsozialistischen Strafjustiz. Zuerst per Schutzhaftbefehl, später durch die Einführung des Jugendarrestes per Verordnung im Oktober 1940 sowie der Jugendgefängnisstrafe mit unbestimmter Dauer (1941) und zuletzt auf Grundlage des neuen Reichsjugendgerichtsgesetzes von 1943 wurden straffällige und unangepasste Jugendliche in den sog »Jugendschutzlagern« Moringen und Uckermark bzw. Litzmannstadt (Lodz) inhaftiert.
Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, derart unbefangen über die Einrichtung von Erziehungslagern zu reden.
4. Mit der Abschiebung straffälliger jugendlicher Ausländer ist bereits vor Jahren ein gefährlicher Weg beschritten worden. Jugendliche, die in Deutschland aufwachsen und hier straffällig werden, sind ein Problem dieser Gesellschaft, das nicht einfach abgeschoben werden kann.
Der überproportional hohe und in den vergangenen Jahren stetig gestiegene Anteil ausländischer Jugendlicher in den Jugendstrafvollzugsanstalten ist auch ein Ergebnis gescheiterter Integration. Ausländische Jugendliche werden schärfer kontrolliert, schneller verhaftet und deutlich öfter sowie zu höheren Freiheitsstrafen verurteilt als deutsche Jugendliche.
Dies hat keineswegs zu einem Absinken der registrierten Straftaten in dieser Gruppe geführt. Einsperren und Abschieben sind keine Mittel zur Lösung gesellschaftlicher und sozialer Probleme. Die Gesellschaft und die staatlichen Institutionen stehen in einer besonderen Verantwortung für die hier lebenden Kinder und Jugendlichen.
Dieser Verantwortung kann nur gerecht werden, wer sie nicht nur vor der Gewalt und den Straftaten anderer schützt, sondern sie auch davor bewahrt, selbst straffällig und gewalttätig zu werden. Die aktuell diskutierten Vorschläge zur Verschärfung des Jugendstrafrechts sind, genauso wie der im Gesetzgebungsverfahren befindliche Vorschlag zur Einführung der Sicherungsverwahrung für Jugendliche, damit nicht vereinbar. Jugendkriminalität kann nicht bekämpft werden, indem man die Jugendlichen bekämpft.
Eine nachhaltige Jugendpolitik muss statt dessen auf die Förderung von Bildung und Ausbildung von Jugendlichen, auf Prävention und Integration setzen.
Natalie von Wistinghausen
Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Berlin
Hannes Honecker
Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins RAV, Berlin
Thomas Uwer
Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
Wilfried Hamm
Vors. Richter am Verwaltungsgericht, Neue Richtervereinigung
Jochen Goerdeler
Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe DVJJ
Dr. Margarete von Galen
Präsidentin der Berliner Rechtsanwaltskammer
Harald Baumann-Hasske
Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen ASJ
Dr. Regina Michalke
Deutsche Strafverteidiger e.V
(Erklärung zitiert nach Strafprozesse und andere Ungereimtheiten)
Wo kämen wir denn dahin, wenn die Union ihre Forderungen daran anpassen würde, was Leute sagen, die Ahnung haben? xD
Na wenn sogar Honecker das unterschrieben hat, wird es schon in Ordnung sein…
Die Argumentation zum Warnschussarrest überzeugt mich nicht. Man kann die Rückfallquote dort nämlich nicht unbenommen mit der bei heutigen Haftstrafen vergleichen. Es bedarf oft einer großen Anzahl von Straftaten bis jemand heute zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Dann ist das Kind aber schon oft in den Brunnen gefallen und derjenige im kriminellen Millieu verankert. Der Warnschussarrest soll ja gerade früher ansetzen. Dort, wo noch eine Abschreckung möglich ist.
Zudem ist die hohe Rückfallquote bei den heutigen Haftstrafen auch damit zu erklären, dass – wie man so schön sagt – diejenigen, die noch keine Verbrecher sind, spätestens im Gefängnis zu solchen werden. Eine solche "kriminelle Sozialisation und Ausbildung" könnte aber bei einem Warnschussarrest schon aufgrund der kurzen Dauer nicht stattfinden.
Ich finde diese empirische Argumentation bei diesem Thema insgesamt verfehlt. Es ist Zeit, der Vergeltungsfunktion der Strafe wieder den ihr gebührenden Vorrang einzuräumen.
@ twex
Warum nicht gleich die Todesstrafe…
@6: Empirische Erkenntnisse werden auch sowas von überschätzt und Empirie stört bekanntlich beim Dummrumlallen …
@6 – Meinung steht fest, nicht mit Fakten verwirren?
Die Erfahrung sagt zwar, (normale) Brände löschen sich besser mit Wasser, aber man kann ja auch mal Öl stattdessen verwenden?
Tja. Unwissen ist heilbar. Gegen Ignoranz scheint kein Kraut gewachsen zu sein.
Ich weiss von Jugendlichen, die ihren ersten Arrest als Initiationsritus erleben und mit stolzgeschwellter Brust in ihre Erziehungseinrichtung zurückkehren.
Bei einer Minderheit greifen weder das "erfolgsträchtige Spektrum jugendstrafrechtlicher Maßnahmen", noch eine Haftstrafe, noch vermutlich eine Verschärfung des Jugendstrafrechts – sie sind leider nicht mehr erreichbar.
"..auf junge Straftäter bis zum 21. Lebensjahr obligatorisch das Jugendstrafrecht anzuwenden..Darüber hinaus schlugen sie vor, dies fakultativ bis zum vollendeten 25. Lebensjahr zu tun…"
Was soll das? Mit 18 sind sie für sich selbst verantwortlich und keine Kinder mehr! Dass von heut auf morgen man nicht vom Jugendlichen zum "Erwachsenen" wird ist klar, aber bis 25 nach Jugendstrafrecht zu urteilen ist doch ein Witz! Warum nicht bis 30? Soll ja manche geben, die länger brauchen.
Also ich kann twex (#6) schon verstehen. Strafen sind eine Form der Rache. Seid doch mal ehrlich. Das ist auch verständlich. Wenn mir jemand eine runterhaut, will ich mich doch auch rächen. Und wie!
Brauchen wir härtere Strafen? Unbedingt! Viel härtere. Dann wird der Kriminelle abgeschreckt. Wenn auf einmal 15 Jahre Haft statt zehn Jahren drohen, dann wird der böse Bube es sich bestimmt noch einmal überlegen. Und ich finde, wir sollten auch nicht vor der Todesstrafe zurückschrecken. Nehmen wir ein beliebiges, demokratisches Land, in welchem Kriminelle zum Tode verurteilt werden können: ähhm, mal überlegen, ja, die USA. Da ist es sowas von fiedlich, dass es kaum zu glauben ist. Kaum Morde, keine Amokläufe (vor allem nicht an Schulen, wie bei uns), man könnte fast behaupten, dass dort so gut wie keine Waffen im Privatbesitz sind – nicht so wie hier. Und warum? Weil die Todesstrafe alle abschreckt. Ich finde, wir brauchen das auch. Und zwar dringend. Dann wird es endlich schön hier.
Grüße!
Aber gerade deswegen, weil wir nicht mehr Rache wollen, leisten wir uns doch das ganze Justizgedöns. Wer hier wieder "mehr Rache" fordert, sollte dies konsequenterweise auch abschaffen.
Ich kann mir vorstellen, dass es ein Richter praktisch fände, wenn er angesichts eines noch durch geeignete(!) Maßnahmen beeindruckbaren 22jährigen mehr Auswahl an Sanktionen als eine Geld- oder eine Haftstrafe zur Verfügung hätte. Die Gleichung "Jugendstrafrecht=Kuschelstrafrecht" ist und war nie richtig…
@13, flipflop:
Wo Du es sagst: Ja, auch Standgerichte sind eine gute Idee! Wozu brauchen wir denn die StPO und das -wie Du es nennst- Justizgedöns? Dieses bürokratisches Monster. Nein, nein, wir sollten Beschuldigten in Zukunft keinerlei Rechte mehr zugestehen, soviel ist klar. Denn: "beSCHULDigt" kommt immerhin von "Schuld". Und wenn jemand schuldig ist, brauchen wir doch keine teuren Prozesse, oder?
Immerhin sagen das meine Kumpels vom Stammtisch auch immer… und die müssen es ja wissen!
Grüße!
Ich bin dafür, dass die marokkanische Familie, aus der U.V. bisher jedes Mitglied schon mindestens einmal in einem Strafprozess vertrat, in diesem Blog weiterhin als Musterbeispiel für liebenswürdige Menschen hervorgehoben wird, an die wir noch viel Geld zahlen sollten, damit sie sich abends noch lauter darüber kaputtlachen kann, wie sie den deutschen Staat verarscht.
Seit Jahrtausenden erzieht die Menschheit ihre Jugend nach der Maxime: Regelverstoß wird mit unangenehmen Konsequenzen geahndet.
Und heute empfehlen scharenweise Fachleute und Praktiker zur Resozialisierung schwer krimineller Jugendlichen: Bloß nicht zu hart anfassen! Stärkt das Selbstwertgefühl! Gebt ihnen eine Chance! Schickt sie zu Teamübungen in erlebnispädagogischen Urlaub!
Sorry, aber angesichts halb totgeprügelten Rentnern finde ich diese Forderungen ziemlich zynisch.
Seit Jahrtausenden erzieht die Menschheit ihre Jugend nach der Maxime: Regelverstoß wird mit unangenehmen Konsequenzen geahndet.
Und heute empfehlen schwarenweise Fachleute und Praktiker zur Resozialisierung schwer krimineller Jugendlicher: Bloß nicht zu hart anfassen! Stärkt das Selbstwertgefühl! Gebt ihnen eine Chance! Schickt sie zu Teamübungen in erlebnispädagogischen Urlaub!
Sorry, aber angesichts halb totgeprügelten Rentnern finde ich diese Forderungen ziemlich zynisch.
In Punkt 1 schreibt Udo:
"Die hohe Rückfallquote der zu Freiheitsstrafen verurteilten Jugendlichen von nahezu 80 % legt eindringlich nahe, dass der Freiheitsentzug nicht die versprochene abschreckende Wirkung besitzt."
Da sagen dann die Koch-Wähler: Wenn die Rückfallquote so hoch ist, muss man die Gesellschaft um so länger vor ihnen schützen.
@: Wenn man schon von jahrtausenden alten Strafen schwärmt, wie wäre es denn damit:
http://de.wikipedia.org/wiki/Wergeld
Vernunft vs. Populismus? Ein ungleicher Kampf!
Jaja bloss nichzt bestrafen die "emotionaliesierten" Jungs….
Schönes Beispiel gefällig?
z.b. http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/716374.html
"Laut Beobachtung von Polizisten nehmen deutschfeindliche Äußerungen bei Übergriffen durch türkische oder arabische Jugendliche zu. Immer öfter würden Opfer als "Scheiß-Deutsche" oder "Schweinefresser" tituliert. Die Polizei hatte sogar geprüft, ob sie wegen des Tatbestandes der Volksverhetzung zu ermitteln hat. Das wurde verworfen. Zum einen, weil viele Täter trotz "Migrationshintergrundes" selbst Deutsche seien und so ihre eigene Gruppe beschimpften. Auch die vier Randalierer vom Donnerstag haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Andererseits regele der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, dass Volksverhetzung vorliegt, wenn zum Hass gegen "Teile der Bevölkerung aufgestachelt" werde. Deutsche seien aber kein "Teil".
Und da wundern sich manche wenn diese Thema momentan so hochkocht?
Aber bloss neimanden bestrafen! Wir könnten die armen Jungs ja in ihrer Entwicklung einschränken ^^
a) Wer redet über die Deutschen ohne Migrationshintergrund, die andere Leute anpöbeln? Möglicherweise bevorzugt Ausländer.
b) Dass Volksverhetzung nicht greifen soll, ist doch kein Beinbruch. Natürlich nur, wenn man bereit ist, die Sache nicht zur Staatsaffäre zu machen. Beleidigung, § 185 StGB, hört sich vielversprechend an. Wenn die Beleidigung mit einer Tätlichkeit verbunden ist, kann man dafür bis zu zwei Jahre Gefängnis kriegen. Ansonsten bis zu einem Jahr. Für einen Fall wie diesen sollte der Strafrahmen durchaus reichen…
"Hamse jedient?"
… hat nicht die Bundeswehr Nachwuchssorgen?
Insbesondere Kanonenfutter ist schwer zu rekrutieren.
Vorschlag: kriminelle Jugendliche/Ausländer Zwangsrekrutieren!
(Erziehungscamps sind schon vorhanden und Warnschussarrest bekommt da auch eine ganz neue Bedeutung)
Wird Zeit, dass wieder Zucht und Ordnung die Erziehung bestimmen und die Deutschen Tugenden als Vorbild in der Welt erstrahlen.
Kriminelle Ausländer erhalten außerdem vorläufige, unprivilegierte Staatsbürgerschaft (sozusagen: light, sprich: leid), die je nach Grad der Bewährung im Kampf gegen die Feinde Deutschlands mit Privilegien ausgestattet wird (besondere Tapferkeit vor dem Feind: Arbeitserlaubnis + Mietvertrag + Führerschein).
Kriegsdienst gegen Staatsbürgerschaft – die Amis machen's vor und vom großen Bruder lernen heißt siegen lernen!
^^
Herrn Pofalla beeindruckt das nicht:
'Mich beeindruckt das nicht, dass die Berufsverbände wieder auf der falschen Spur sind – das sind sie ja übrigends schon seit mehreren Jahrzehnten. Ich bin gänzlich anderer Auffassung'
Pofalla in http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio11514.html
@5 Kasimir:
Sie können einen angedachten Warnschussarrest auch nicht mit einer Jugendfreiheitsstrafe vergleichen.
Die Institution des Jugendarrestes existiert bereits. Die Länge ist auf maximal vier Wochen festgelegt und der Vollzug findet nicht in kriminell verseuchten JVAen statt.
Die Rückfallquote ist bei dort Untergebrachten sogar noch erschreckender als bei der Jugendfreiheitsstrafe.
Während der Arrest laut Befürworter bereits heute den Zweck hat, Jugendliche Täter vor den Folgen freiheitsentziehenden Maßnahmen abzuschrecken, geben Kritiker, zu Recht, zu Bedenken, dass der Arrest den Jugendlichen heute anscheinend eher die Angst vor dem Freiheitsentzug nimmt…
Hmpf, Herr Pofalla hat doch selbst Sozialpädagogik studiert.
Vielleicht aber ist Rechtsanwalt und Politiker inklusive Immunität einfach die lohnendere Variante.
Da er selber keine Teenager hat und sich offensichtlich nur im politischen Elfenbeinturm tummelt, verzichtet man wohl besser auf seine Sonntagsparolen.
Wer rechtzeitig einem Mäzen in den Götz von Berlichingen kriecht hat keinen Schimmer, welche Konsequenzen ein einziges verkommenes Micro-Jugendzentrum auf mehr als 100.000 Einwohner hat……..
@28: Pofalla wird dafür bezahlt, dass er GENAU so einen unsäglichen Müll absondert. Das ist nicht Ausdruck seiner Inkompetenz, sondern Strategie, um bestimmte Wählerschichten an die Partie zu binden. Pofalla weiß ganz genau, dass er Unsinn erzählt. Er ist jedoch ein braver Parteisoldat …
Generalsekretäre übernehmen in Parteien meist die Position des Scharfmachers, polemischen Trribuns und Anheizers. Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere an die Ausfälle eines Heiner Geisslers, als dieser diesen Job bei der CDU innehatte? Heute kann der Mann jedoch seinem Gewissen freien Lauf lassen und ist sogar ATTAC beigetreten.
Prävention, Hilfe, Betreuung – ja, bitte!
Nur hilft mir das wenig, wenn ich hier (süddeutsche Großstadt) von Banden 10-12jähriger bedroht werde. In so manche Gegenden gehe ich (wenn es unbedingt sein muß) nur mit dem Messer in der Jackentasche.
Nicht allzuweit von meiner Wohnstätte wurde übrigens vor geraumer Zeit ein Polizist von einigen Schulkindern unter 14 verprügelt. Seitdem kommen die immer zu viert zu dieser Schule..
Es erstaunt mich nicht, daß die Resozialisierungsidee mangels Erfolg nicht mehr viele Anhänger hat.
Ein Rechtssystem hat neben der Resozialisierung doch auch die Aufgabe, die Bevölkerung vor Schaden zu schützen. Oder täusche ich mich da als juristischer Laie??
Ich bin letztlich von einer Gruppe 6-jähriger in den Kindergarten gezerrt worden. Dort hat man mich eine Weile gefoltert, während die beiden Kindergärtnerinnen hilflos zusahen, da sie eben gefesselt und geknebelt wurden.
Will sagen … ich kann mir auch lustige Geschichten ausdenken, wenn es mit Fakten nicht mehr so ausreicht.
Viktor: Eine Waffe nutzt bei körperlich und zahlenmäßig überlegenen Gegnern wenig. Du erhöhst lediglich die Chance, selbst erheblich verletzt zu werden.
Wenn ein Politiker meint, höhere Strafandrohungen würden ihn als kompetent in Sachen Sicherheit und als "Macher" kennzeichnen, der soll dann bitte konsequent sein. Schließlich wirken bei solch platter Argumentation 30 oder 40 Jahre deutlich besser. Bietet einer mehr – höre ich also 50, 80 oder 100 Jahre?
@31: Idiot.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/308/102206/
Kein Grund unhöflich zu werden. Warum nicht gleich den Link dazu?
@ 34, toll, mehr fällt dir wohl nicht ein?
Die ganze Diskussion ist sowas von gaga. Wer will denn die sogenannten Wiederholungs und serientäter mit Samthandschuhen anfassen?
Gebrüll und verbalen Pöbeleien zu Wahlkampfzeiten hat noch nie etwas gebraucht.
Ein Rechtsstaat zeichnet aus, dass er angemessen und abgestuft, will heißen abgewogen reagiert.
Wie soll man denn Recht durchsetzen, wenn die Ordnungshüter eingespart werden? Fast 10 000 (1000 in Hessen) Polizistenstellen wurden in den letzten Jahren quer durch die Bananenrepublik gestrichen, dazu allein in Hessen über 120 Richter und Staatsanwälte.
Bekommt jetzt wieder jedes Dorf seinen eigenen, ehrenamtlichen Henker?
Übrigens, hier ein schönes Beispiel, wie Koch in Hessen vieles im Haushalt zusammengestrichen hatte, was auch nur ansatzweise mit der hier diskutierten Thematik zu tun hat. Mit Belegen, mit Quellen, mit konkreten Zahlen …
http://gig.antville.org/stories/1745977/
Dass Koch sich morgens noch ohne Gewissensbisse im Spiegel ansehen kann, mag wohl daran liegen, dass ihm das Schicksal der im anvertrauten Bevölkerung wohl kreuzweise am Arsch vorbei geht …
>>Vorschlag: kriminelle Jugendliche/Ausländer >>Zwangsrekrutieren!
>>(Erziehungscamps sind schon vorhanden und Warnschussarrest >>bekommt da auch eine ganz neue Bedeutung)
>>Wird Zeit, dass wieder Zucht und Ordnung die Erziehung >>bestimmen und die Deutschen Tugenden als Vorbild in der Welt >>erstrahlen.
Gabs auch schon.
google-Tip: "Brigade Dirlewanger"
Die Afghanische Bevölkerung wird sicher ihre helle Freude an sowas haben.
Ist das nun OT?
http://www.stern.de/politik/panorama/:Seniorent%E4ter-Altersvorsorge-Waffe/607617.html
Was mich bei dieser Art von Diskussion stört, ist zunächst mal die Tatsache, daß jedweder Sachstand erstmal als erfunden abgetan wird, wenn er nicht ins persönliche Denkschema passt.
Die hier ausgetauschten Argumente lassen doch nur einen Schluss zu:
Wo noch Chancen sind, maximale Förderung!
Wo keine Chancen mehr sind, tjaa… gibt es denn sinnvolle Vorschläge?
Strafandrohungen scheinen nicht so recht wirken (ich glaubs auch gern ohne Beleg), was denn dann? Weiter frei rumlaufen lassen?
zu a) Hmmmm mal überlegen. Wer redet über die Deutschen straftäter…
War die nicht vor garnicht so langer Zeit ein Fall als ein dunkelhäutiger Mitbürger geschlagen wurde und die Täter deutsch waren? Der Fall mit der Mailboxaufnahme? Ach nein da hat ja nieeemand drüber geredet. Und der Staatsschutz hat auch nicht ermittelt. Den Hubschrauberflug, inklusive Augenbinde und die Überführung durch Sicherheitskräfte die mit ihren Sturmhauben aussahen als würden sie gleich eine Wohnung voller Terorristen stürmen, gab es wohl auch nirgends zu sehen…
und zu
b) ja aber das problem daran ist das gewisse Täter eben sehr häufig bewährungsstrafen bekommen und die werden oft als "nix passiert" in den Köpfen gespeichert.
Mir geht es nicht darum speziell Täter mit Migrationshintergrund stärker zu bestrafen. Aber unser bestehendes System scheint bei manche dieser Kerle nicht zu wirken.
@Viktor – du hast ja so recht.
Ach ja, ich hab nach Jugendarrest gegoogelt.
Das sieht dann offensichtlich (wenn der Jung noch in Schule / Ausbildung ist) so aus, dass er zwei Wochenenden in den Arrest muss. Wenn überhaupt ein Platz ist.
Ah ja…
DAS nenne ich Kuschelpädagogik, kein Wunder, dass da nichts rauskommt.
Ich sag mal:
1) Jugendrichter einstellen / Abläufe beschleunigen
2) Erziehungshilfen bei Kindern, die noch nicht 14 sind, aber bereits mehrmals echte Straftaten verübt haben. Diese Kinder werden in der Familie nicht vernünftig aufwachsen können. Wenn ambulante Hilfen nicht wirken, dann muss die Erziehung eben in einem Heim erfolgen.
3) Bei Gewalttaten müssen die Jugendlichen IMMER in ein Erziehungsheim. Hier kann dann für mehrere Jahre an der Erziehung / Ausbildung gearbeitet werden. Das wird zunächst in geschlossenen Abteilungen sein und innerhalb von mehreren Jahren sollte dann normales Leben "gelernt" werden. Wichtig ist eben, dass sichergestellt ist, dass sie ihren Opfern nicht mehr begegnen / ihnen keine Angst mehr einjagen können.
Deshalb – ganz wichtig – wer Gewalttaten verübt, muss die Stadt / den Landkreis verlassen!
Und, was machen wir dann, wenn das alles nichts hilft? Keine Ahnung.
Ich bin ganz entspannt. Und: Ich wohne in Köln.
Grund meiner Entspanntheit: Ich habe mich für's Erste damit arrangiert, dass es "neue Machthaber" gibt (und zwar seit langem, nicht erst seit dem Hessischen Wahlkampf 2008!). Sei es in der U-Bahn, in der Schule oder abends auf den Ringen. Als Kufar hat man den Chefs nicht in die Augen zu schauen, Platz zu machen in der Bahn und ja nicht zu kommentieren, wenn die eigene Freundin als Schl**pe bezeichnet wird.
Und wieso bin ich so entspannt? Ganz einfach: 2008 ist meine Ausbildung fertig. Dann bin ich weg. :-)))
Meine Prognose, basierend nicht auf "Statistiken" und linken Wunschdenken, sondern auf meinem Alltag: Deutschland wird sich zweiteilen: In Juristen, Politiker und Journalisten auf der einen Seite, die die Welt aus ihren Limousinen und Redaktionsräumen sehen. Und in den anderen Teil.
Für mich ist da kein Platz.
Das dies ein schwieriges und komplexes Thema ist, haben wir schon mehrfach diskutiert.
Und auch, daß diverse aktuelle Koch-Vorschläge wie Höchststrafenerhöhung unsinnig sind.
Andere Vorschläge sind sehr wohl diskussionswürdig, eben auch der Warnschußarrest, und auf jeden Fall ist die Diskussion nötig, weil eben die Probleme da sind.
Ich finde diese Wahlkampfstellungnahme der Lobby-Verbände nur schwach. Und es ist peinlich, wenn man dann auch noch mit SPD-Organisationen zusammen auftritt – irgendwelche Ansprüche in Richtung Unparteilichkeit scheinen diese Verbände wohl aufgegeben zu haben.
Irgendwelche besseren Lösungsvorschläge finde ich in diesem Papier nicht.
Bleibt also, daß sich die Unterschreibenden mit diesem Wahlkampfpapier klar positioniert haben und in künftigen Diskussionen auch nicht mehr ernst zu nehmen sind.
Wegen ihnen müssen wir einen Vortarg halten und weil wir sie hier gefunden haben, bitte kürzen sie diesen Text damit es auch andere machen können….
MfG H und K