Unantastbar! Unzulässig! In keinem Fall!
Der Bundesinnenminister findet es bekanntlich empörend, dass an seiner Verfassungstreue gezweifelt wird. Dann sollte er – gerade beim Thema Menschenwürde – aber auch nicht solche Sätze sagen, wie im Interview mit der Welt:
Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.
Ein Blick ins Grundgesetz würde dem Juristen Schäuble zeigen, dass diese Aussage falsch ist, insbesondere zum Thema Menschenwürde:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Artikel 1 Absatz 1).
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die in … Artikel 1 … niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Artikel 79 Absatz 3).
Für alle Grundrechte gibt es übrigens auch noch eine Regelung:
In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden (Artikel 19 Absatz 2).
Ich bin mal gespannt, wann der Mann endlich abgesetzt wird – der ist doch untragbar.
Sehe ich das richtig, daß Schäuble Deutschland nicht als "reife Demokratie" betrachtet?
… ich spende sofort 10 Euro für eine Parkkralle am Rollstuhl des Terrors – irgendwie muss man den ja aufhalten …
Schäuble hat Narrenfreiheit. Weil er immer noch ein einflußreicher CDU-Politiker ist und Merkel ihn benötigt, um sich innerparteilich gegenüber Leuten wie Koch oder Wulff abzusichern.
Und Koch hat Narrenfreiheit, weil Merkel ein Koch in Hessen allemal lieber ist, als ein in Berlin herumscharwenzelnder Koch, der ihr nur am Stuhl nagt. Auch ist ihr ein Koch in Hessen lieber als eine SPD-geführte Regierung in Hessen.
Kaum ist von Koch nicht mehr so viel zu hören meldet sich Schäuble wieder mit Äußerungen im Bekannten Stil zu Wort:
http://www.trupoli.com/de/statements/4457
Mich nervt aber auch dieser laufende Konter mit dem Grundgesetz. Immerhin gilt das Grundgesetz nur, weil das Volk es so will. Letztlich stehen WIR hinter all diesen Formalismen. Das vergisst Schäuble gern, aber auch Juristen. Weder das Grundgesetz noch die Rechte des Gesetzgebers reichen auch nur annähernd an die Kompetenzen des Volkes.
Blöd, dass das Volk sich nicht so organisiert hat, dass es seinen Willen auch mal durchsetzen kann. Stattdessen dürfen Juristen und Politiker glauben, für uns zu entscheiden. Wir würden das gern selbst entscheiden.
Oh Mann. Hat da jemand am Wochenende nichts besseres zu tun? Kleine Kätchchen quälen vielleicht? Wäre eine ähnlich niveaulose und widerwärtige Aktivität.
Wann höre ich endlich "129a goes Schaeuble"?
km23
Bei der nächsten Bundestagswahl wähle ich die APPD, die anarchistische Pogo-Partei Deutschlands ;-) Als Auslandsdeutscher kann ich mir das erlauben *ggg*
Eben! Wie auch andere Unionspolitiker lässt Schäuble ja immer mal gerne Sätze fallen wie: "Es darf keine Denkverbote geben." oder Man wird doch wohl noch sagen dürfen, dass…
Nö, man darf eben als Verfassungstreuer Politiker, noch dazu als einer, der einen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid" rel="nofollow">Eid</a> darauf geschworen hat, das Grundgesetz zu schützen, nicht alles propagieren.
Dagegen wird ja oft mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Redefreiheit argumentiert (das nehmen sogar Neonazis bei Bedarf für sich in Anspruch). Auf eine solche Argumentation würde ich dann folgendes erwidern:
Irgendwie gibts halt lauter Leute, die glauben, dass alles Gute und Richtige irgendwo im Grundgesetz steht. Folgerichtig heißt eine häufige Kritik an Vorschlägen und Gesetzen: "Das ist grundgesetzwidrig!" Und das wird gehört und gebraucht als äquivalent zu: "Das ist schlecht! Böse!"
So gehts nun auch nicht. Das Grundgesetz kam nicht per Fax vom Schöpfer persönlich!
Wenn man bedenkt, wegen welcher Nichtigkeiten schon Minister gefeuert wurden, kann man beim Verbleib von Wolfgang Schäuble im Amt nur den Kopf schütteln.
Ich find das toll, das ein Jurist wie Schäuble Dinge ignoriert, die ich als Politikwissenschaftler im ersten Semester lerne… Kompetenz will ich ihm nicht absprechen, was alles nur noch schlimmer macht.
@11 igel:
Oh doch, das geht genau so. Die Bundesrepublik Deutschland ist nämlich kein Gottesstaat. Unser gesellschaftliches System basiert nicht auf einer göttlichen Ordnung. Das Grundgesetz ist das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung.
@14
/signed
Natürlich ist Schäuble verfassungstreu! Für ihn ist nur die Verfassung nicht schäubletreu, deshalb will er sie ja ändern um das Problem zu lösen xD
Ich finde, die Welt hat den Artikel falsch überschrieben. Korrekt hätte der wie folgt lauten müssen: "Schäuble greift Verfassung scharf an".
Ich finde ja, der Mann ist schon lange untragbar, aber so offensichtliche Angriffe gegen die Grundlagen des deutschen Rechtsstaats (und der berühmten "Freiheitlich demokratischen Grundordnung") sollten dazu führen, dass er sofort sämtlicher Ämter enthoben wird. So ganz nebenbei finde ich auch Schäubles Argumentation, die Bundesverfassungsrichter wären nicht demokratisch legitimiert ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Wie viele Wähler haben in seinem Wahlkreis für Schäuble, bzw. die CDU gestimmt? Wie viel Promille der Gesamtbevölkerung sind das? Oder anders gefragt: Warum meint der Folterminister, er wäre dazu legitimiert, die Verfassung abzuschaffen?
Ich bin nicht religiös. Alle "demokratischen" Ordnungen können, das erst macht sie demokratisch, immer nur vom Willen des Volkes ausgehen. Übrigens ist so ein festes Grundgesetzvertrauen schon deswegen Käse, weil das Ding ja im Schnitt alle 1,2 Jahre geändert wird.
Der Punkt ist: Das Grundgesetz wurde von Schwachköpfen als Notlösung geschrieben, bis mal Zeit und Ruhe ist, eine richtige Verfassung zu machen. Ausgerechnet diesen Fetzen, mit dem man sich anderswo nicht den Hintern abputzen würde, jetzt zur Basis der Demokratie zu ernennen, ist … naja, sucht euch ein Adjektiv aus.
Es sollte niemand glauben, daß Merkel & Zypries und der Rest von CDU/SPD nicht hinter Schäuble und diesen Äußerungen stehen. Wer schweigt (oder diesen Mann gar in sein Amt wählt), stimmt zu und macht sich mitschuldig.
Danke an Udo Vetter für das auf den Punkt gebrachte Posting!
… was mich als Bürder der Bundesrepublik Deutschlands bei solchen Äußerungen von Herr Sch*ble traurig und wütend macht, sind die fehlenden Folgen für unsere Herrn Politiker.
Würde irgend ein Bürger … wohlmöglich noch mit einem Bart oder finsterem Aussehen … bemerken, dass "alle grundrechtlich geschützten Bereiche irgendwo enden" – dürfte der Verfassungsschutz sofort gegen einen solchen mutmaßlichen "Verfassungsfeind" oder "Gefährder der demokratischen Grundordnung" loslegen. Vielleicht fühlt sich in so einem Fall auch sofort Frau Harms zuständig und nimmt die Ermittlungen wegen einer terroristischen Vereinigung auf.
Aber Herr Sch*ble darf mit dem Grundgesetzt umspringen wie er will … und Herr Jung darf auch ankündigen, dass er im Zweifel den Abschussbefehl für ein vermeindlich von Terroristen gekapertes Flugzeug gibt, obwohl das Verfassungsericht es ihm verboten hat.
@11:
Jeder Bürger dieses Landes erklärt sich — bildlich gesprochen– jeden Tag aufs neue mit der Deutschen Rechtsordnung einverstanden. Wenn er dagegen verstösst wird er in Einstimmung mit dem deutschen Volk dafür bestraft. ein Gemeinschaftsvertrag eben.Aletrnativ kann er noch auswandern….
Das Grundgesetz ist nun einmal die Grundlage aller hier in Deutschland erlassenen Gesetze. Wenn man nun am Grundgesetzt in nicht erlaubter Weise rumdockert wird die rechtliche Grundlage dieses Staates angegriffen. Da Herr Schäuble auch nur ein Bürger ist kann man dann Fragen warum ich nicht genauso an der deutschen Gesetzgebeung ruminterpretieren darf.
Wenn dies so ist, dann definiere ich nun Bankraub als legal und mache mich während meines Sonntagsspaziergangs zu Sparkasse und Volksbank…..
Wie der Zufall es wollte bin ich heute auf die Myspace Seite von "Herr von Grau" gestolpert:
http://myspace.com/herrvongrau
Er hat ein schönes Lied auf unseren GröIMiAZ Schäuble geschrieben: "Schnapp sie dir"
> sueddeutsche.de/deutschland/artikel/864/153471/
H. Prantl in der SZ. Der Schlussatz:
"Schäuble redet viel von Prävention. Prävention ist es, das Land vor den Gesetzen dieses Ministers zu bewahren.!
Hrrrr, kann man nur zustimmen.
km23
Ich warte nur noch darauf, dass der Bundesminister des Inneren in einem Interview einen auf "Ich bin zweifacher Doktor der Rechtswissenschaften! Ich weiß wovon ich rede!" macht.
@igel (#18):
Und warum argumentierst Du dann mit einem Schöpfer? (#11)
Bestimmte Teile dürfen eben nicht geändert werden. Lies noch mal nach, was Udo oben geschrieben hat. Schon mal was von der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel" rel="nofollow">Ewigkeitsklausel</a> gehört?
Was Du persönlich vom Grundgesetz und den Leuten, die es schufen, hältst, ist im Zusammenhang mit dem hier angesprochenen Thema irrelevant. Zur Debatte steht hier Schäubles Treue bzw. Untreue zum Grundgesetz.
@21,altermann Das ist eine sehr lange Formulierung für "mach doch rüber!"
Woher willst du denn wissen, dass das Grundgesetz vom deutschen Volk unterstützt wird? Soweit ich weiß, ist darüber nie abgestimmt worden.
@25 Ich finde erbsenzählende Zeile-für-Zeile-Rückfragen so anstrengend. Deswegen lese ich auch Blogs und stänkere nicht durchs Usenet.
@igel (#27):
Es erleichtert aber die Gegenüberstellung von Behauptungen und (Gegen)Argumenten und das Nachvollziehen einer Diskussion.
Schäuble ist unglaublich. Es wird Zeit, das etwas getan wird.
Davon abgesehen eine Korinthe zum Ursprung: Es ist Art. 19 Absatz 2 (und nicht 3) ;)
Grüße
ALOA, Piratenpartei
@29Iris
Eigentlich führt es nur zu formalistischem Erbsenzählen. Idealerweise hat ein Text eine Struktur, einen Leitfaden, seinen eigenen Rhythmus, seine eigene kleine Welt. Mir sind Leute, die das als Ganzes annehmen, einfach sympathischer. Dieser Zeile-für-Zeile-Spaß ist so vorhersehbar langweilig. Ich meine, dein eigenes Posting ist doch so ein gaaanz typisches Usenet-Posting. Aggressiv, unhöflich, formalistisch. Und selbst völlig unstrukturiert. Während mein eigener Text Struktur, Melodie und Rhythmus hatte, haut deine Antwort mit nem Holzhammer auf meinen Achtelpausen rum. Und dann haust du auch noch daneben.
"Bestimmte Teile dürfen eben nicht geändert werden. Lies noch mal nach". Daran erkennt man das gut. Ich brauch das nicht bei Udo nachlesen … ich weiß, was im Grundgesetz steht, ich bin nämlich Verfassungsrichter. Du greifst dir da irgendwas raus, wirst dann einen Brocken dazu und tust so, als hättest einen Fehler korrigiert. Da war halt keiner? Ist ja wurscht, ich kann ja immerhin per Zitat belegen, dass du irgendwas gesagt hast! Kann ja jetzt jeder nachvollziehen.
@21,altermann Das ist eine sehr lange Formulierung für “mach doch rüber!”
Stimmt, wenn ich die rechtliche Grundlage eines Landes doof finde kann ich
a) abhauen
b) mich nicht drum kümmern
In beiden Fällen muss ich die entsprechenden Konsequenzen tragen.
Jede Gemeinschaft basiert nun mal auf gewissen Regeln. Diese definieren sich aus Moral, Gesetzen usw. Ich wüsste nicht wann hier über Moral abgestimmt wurde. Trotzdem sind wir uns ja wohl einig, dass die Tötung eines Menschen aus niederen Gründen bestraft werden sollte.
Wenn ich nun trotzdem jemanden Töte, weil ich diese Moral nicht akzeptiere (z.B. weil ich in der Mafia bin), dann muss ich mit den Konsequenzen wie z.B. Strafverfolgung leben oder halt 'rüber machen'.
Beim GG gibt es nun Bereiche die sind entsprechend genau definierter Regeln veränderbar und ein andere sind es nicht. Wenn ich nun an diesen unveränderbaren Regeln herumschrauben möchte stelle ich die allgemeine gesetzlliche Grundlage und damit allles was hier gesetzlich verboten und erlaubt ist in Frage.
Die beliebige Veränderbarkeit der gesetzlichen Grundlage wäre Anarchie. Dann könnte jeder mit dem GG machen as er will. Und ob man darauf wirklich scharf sein sollte ist fraglich….
Im Rahmen der verschiedenen Äußerungen von Herrn Schäuble frage ich mich schon lange, wer eigentlich juristisch für solche Angriffe auf die Verfassung zuständig ist und warum diese Instanz noch nicht aktiv geworden ist.
Im Heise-Forum stand sinngemäß was, dass Herr Papier nach solchen Angriffen einen Verbotsantrag gegen die CDU stellen sollte, was jedoch in einer Antwort als juristisch nicht möglich dargestellt wurde. (Nur Bundestag/Bundesrat können Verbotsanträge stellen).
Inwieweit ist es für das Verfassungsgericht überhaupt möglich sich selber und damit die Verfassung zu schützen? Darf das Verfassungsgerichteine dem Verfassungschutz eine einstweilige Erschießung gegen Herrn Schäuble ausstellen?
@igel Wie hättest Du's denn gern? Bisschen mehr China? Ein Schuss Pakistan? Oder lieber moderat amimäßig?
Im Grunde können wir stolz auf unser GG sein. Worauf wir nicht immer stolz sein können, ist einzig und allein seine "Auslegung".
@Igel #31):
Ich gebe in einer Diskussion nun mal sachlichen Argumenten den Vorzug vor persönlichen Befindlichkeiten. Allerdings ist mir in Blog-Diskussionen schon häufig aufgefallen, dass besonders von anonymn Mitdiskutanten gern auf persönliche Angriffe zurückgegriffen wird, wenn die Argumente ausgehen.
Und wo wir schon bei der persönlichen Auffassung von Höflichkeit angelangt sind, dann frag' Dich doch bei nächster Gelegenheit mal, wie höflich oder respektvoll es in den Augen des Gegenübers wohl ist, Fakten und Argumente anderer einfach so wegzuwischen mit Aussagen à la 'wurde von Schwachköpfen geschrieben' 'Fetzen mit dem man sich den Hintern abputzen kann' oder haltlosen Mach-doch-rüber-Vorwürfen.
Deine Art, in Blogs zu diskutieren, unterscheidet sich (auch) formal von meiner. Na und? Musst Du mir Deine Form aufzwingen? Findest Du das 'höflich'? Ich hab' doch von Dir auch nicht verlangt, meine Zitatform zu übernehmen, oder? Und ob Dir die Form oder der Rhythmus meiner Kommentare gefällt, ist mir, mit Verlaub, total egal. Mir kommt's auf den Inhalt an.
Haha. Ja nee iss klar, und ich bin die Königin von Saba.
Kann man seinen Innenminister eigentlich abmahnen, oder muss er sich dazu erst mit Musikdateien in einer Tauschbörse erwischen lassen?
@34,sweetspot
Tatsächlich frage ich mich immer mal wieder, warum in 200 Jahren noch keine bessere Verfassung als die der USA erfunden wurde, dafür aber alle Arten idiotischen Typs. Dabei hätte man doch bloß abschreiben brauchen! Wäre das wirklich so schwer gewesen?! Nein, wir können das viel besser … die Weimarer Version war nicht mal stark genug, eine halbe Hose wie Hitler aufzuhalten, die jetzige hat uns Schäuble eingebrockt … mal gucken, wie lang die nächste hält.
Wenn man der Argumentation von igel in 18 folgt, dann war das dritte Reich eine Demokratie. Wenn jemand mit einem solchen Demokratie- und Rechtsstaatverstaendnis tatsaechlich Verfassungsrichter ist, dann wird es Zeit sich den Strick zu nehmen.
@38 Arne:
Keine Angst! Für einen Verfassungsrichter sind seine Argumentationsketten ( sofern sie überhaupt vorkommen) zu platt. Jemand mit Jurastudium kann seine Meinung besser kommunizieren und vo allem auch belegen.
Ausser einfacher Polemik habe ich von ihm nocht nichts gehört, was auch nur ansatzweise Diskussionswürdig/-fähig wäre.
@igel 37
Nochmal: nicht die Verfassung ist das Problem. Sondern das, was die Menschen draus machen. Bislang gab es noch immer welche, die die Rechtsprechung pervertiert haben, uns ist sie noch so eindeutig gewesen.
Bin nicht der Rechtswissenschaftler und auch kein Historiker, aber: wo findet man sonst eine "Ewigkeitsgarantie"? Ist die hinfällig, ist ohnehin die ganze Staatsform hinfällig. Was hätten die Väter mehr tun können?
Und noch was: Es gibt die Möglichkeit, Petitionen einzureichen, wenn man Missstände vermutet.
Gruß
Sweetspot
Kleiner Tip …
de.wikipedia.org/wiki/Troll_%28Netzkultur%29
http://de.wikipedia.org/wiki/Flame
Man darf in diesem Zusammenhang die vorgeschlagenen Personen bei der Neubesetzung von Stellen welche vom Spiegel abgedruckt wurden nicht außer acht lassen.
in Zukunft werden wir dann womöglich das BVerfG anders einzuschätzen haben – ich sehe das als Malus. Es wird dann ein Rückhalt fehlen.
Da lässt der Schäuble mal wieder den kleinen Diktator zum Vorschein kommen. Was anderes haben wir von ihm ja auch nicht erwartet.
@43
Stimmt.
Und auch hier täten unsere Machtinhaber gut daran, die Geschichte niemals aus den Augen zu verlieren…und, auch wenn's schwer fällt, konkrete Gegenpole zu installieren.
Ein Blick ins Grundgesetz würde dem Juristen Schäuble zeigen, dass diese Aussage falsch ist, insbesondere zum Thema Menschenwürde:
Als Jurist weiß Schäuble das natürlich, nach meiner ganz persönlichen Meinung hat er allerdings ein Problem:
Er leidet unter paranoiden Wahnvorstellungen, ist schwer traumatisiert, hat jeden Bezug zur Realität verloren, sieht sich von 82 Mio. Terroristen verfolgt und ist mithin schlicht unzurechnungsfähig.
Das eigentlich verwerfliche ist IMO etwas anderes:
Statt für diese armen, kranken Menschen einen Betreuer zu bestellen, der sich um einen Therapieplatz in einer geeigneten Einrichtung bemüht, wird er von bestimmten politischen Kreisen als eine Art "Frontsau" missbraucht, welche die Drecksarbeit erledigt.
Schäubles "Vorschläge" fallen für viele in die Rubrik: "Was wir schon immer wollten, uns aber nie zu sagen trauten".
Ich bin mir auch nicht sicher, ob Schäubles Reich 4.0 Begierden gänzlich auf seinem Mist gewachsen sind. IMO hat der Mann sich nicht mehr unter Kontrolle.
Klar ist aber, dass Schäuble viele einflussreiche Unterstützer in höchsten Positionen haben muss und zwar parteiübergreifend.
@40,Altermann
Na danke! Ich lese hier übrigens auch mit! Wenn ich das meinen Kollegen erzähle … na, egal.
Ich will ja auch gar nicht durchdiskutieren, was mir an unseren zwei bis drei Verfassungen nicht passt, vor allem weil alle wichtigen Kritikpunkte bestens bekannt und diskutiert waren, lang bevor die Bäume gewachsen waren, auf deren Papier sie geschrieben wurden. Sie wurden lang und breit durch die New Yorker Presse gejagt, widerlegt, beraten, etc., etc, damit New York, um Gottes Willen, bitte!, dem Bund beitritt. Darüber wurde übrigens abgestimmt. Das lesenswerte Ergebnis nennt man, du weißt das natürlich schon, aber es lesen ja auch andere mit, die Federalist Papers. Dass ich die Argumente nicht selbst aufzähle heißt also nicht, dass ich keine habe.
Herr Herr Schäuble soll sich einfach mal vorstellen, was passiert, wenn seine Gesetze inkrafttreten und dann plötzlich die Piratenpartei, Die Linke oder die NPD an die Macht kommen, die vor lauter Begeisterung über die neue Machtfülle gar nicht wissen, mit wem sie zuerst anfangen sollen!
Das wars dann doch. Ende Gelände, aus die Maus! Dann bekommen Schäuble und Kollegen, dank Abgeordneten-, Anwalts- und Geistlichenüberwachung, in unserer Zeitrechnung doch nie wieder einen Fuß auf den Boden! Wie soll das in der Opposition dann noch mit den schwarzen Koffern, der Lobbyarbeit und den begehrten Ruhestandspöstchen laufen, wenn alles und jeder überwacht werden darf, nur eben leider nicht mehr von den eigenen Genossen?
Es sind doch immer selben Gruben und tiefen Schächte die man den anderen so gerne auf ihrem Weg gräbt, immer in der naiven Hoffnung, diesen Weg niemals selbst beschreiten zu müssen!
(Ich erinnere nur mal an die USA wo man so naiv war zu glauben, dass die Chinesen, den Begriff "Geistiges Eigentum" niemals in ihren Wortschatz aufnehmen würden.)
Verzeiht mir die Unverschämtheit, aber ich zitiere mich mal selbst: "Ich denke es ist an der Zeit, dass der Fall Schäuble zum Fall Merkel wird. Es geht hier nicht mehr um einen einzelnen, sondern um eine Riege die das Stillschweigend mitträgt – mit unserer Kanzlerin am Kopf."
Dieser Minister wird von der Kanzlerin getragen und gestützt. Man darf es nicht mehr vergessen.
Ich möchte aber auch Prantl zitieren, der heute schreibt:
"Schäuble redet viel von Prävention. Prävention ist es, das Land vor den Gesetzen dieses Ministers zu bewahren."
(Beides hier zu finden: jens.familie-ferner.de/ar...bar.-Fuer-Schaeuble..html)
Damit ist seit heute klar: Es gibt für W.S. wortwörtlich keine Grenzen mehr. Für einen Innenminister, der nicht nur die Gesellschaft sichern, sondern auch das Grundgesetz wahren soll, ist dies gleichbedeutend mit der Disqualifikation.
Da sieht man wie es in Deutschland läuft.
Mehr fällt mir zu dem Mann nicht mehr ein.
Zu krass das er für 80 Millionen, oder 82…
Ach, lassen wir das.
Bin Sprachlos.
Im Zusammenhang mit dem BKA Gesetz und Zypries Veröffentlichung des Gesetzentwurfes hat Schäuble gesagt : "Das ist nicht anständig."
Wenn er so anständig ist, hätte er ja Kohl und Koch am Schwarzgeldscheffeln hindern können.
Und das Schäuble über diese Spender nichts weiss, kann er seiner Grossmutter erzaehlen.
Aber er ist ja anständig und sagt nichts.
Das BverfG urteilt im Namen des Volkes und ein Normenkontrollverfahren ist im GG vorgesehen.
5 Reinhard meint: (20.1.2008 um 15:53)
> Schäuble hat Narrenfreiheit. Weil er immer noch ein einflußreicher
> CDU-Politiker ist und Merkel ihn benötigt, um sich innerparteilich
> gegenüber Leuten wie Koch oder Wulff abzusichern.
Glaube ich nicht. Der hat keine Narrenfreiheit, sondern seine Aufgabe ist es, die Befehle aus USA zu exekutieren.
Dewegen gleichen sich die Innenminister dieses Landes auch wie ein faules Ei dem anderen, völlig gleichgültig, welches Parteibuch sie haben.
Keine Angst, morgen ist alles wieder ein Missverständnis, eine Fehlinterpretation.
Und einem Innenminister dürfen ja außerdem keine Denkverbote auferlegt werden.
Und alles ist wieder gut.
Wenn man seine Äußerungen sieht, und auf der anderen Seite feststellen muss das er gedeckt wird und praktisch nicht absetzbar ist, weiß man wie es um unsere tolle Demokratie bestellt ist.
Hans-Jochen Vogel hat sich vor Jahren schon einmal öffentlich sehr verwundert über die Wesensänderung von Wolfgang Schäuble nach dem auf ihn verübten Attentat geäußert. Jener trägt ihm das heute noch nach.
Da aber gerade Herr Schäuble, wie auch seine Chefin, keine Denkverbote akzeptiert, ist auch bezüglich seiner Person die Frage erlaubt, ob sein etwas querulatorisches und paranoides Wesen nicht doch einem klinisch eindeutigem und krankhaftem Befund zuzuordnen ist. (Ich stelle diese Frage ohne jegliche Häme, die Betroffenen und deren Angehörige sind schlimm genug dran.)
Wenn unsere Grundrechte nach Meinung Herrn Schäubles nicht unantastbar sind, dann kann auch durchaus der Tabubruch begangen werden, eine Antwort auf diese Frage einzufordern. Schließlich will der Souverän Personen in der Regierung wissen, bei denen keine Beeinträchtigung ihrer persönlichen und sozialen Leistungsfähigkeit vorliegt.
Man könnte ihn so leicht los werden. Man müsste nur den Schreiber endlich aus Kanada einfliegen und vor ein Gericht stellen. Der ist der Typ Mensch, der – wenn er fällt – die anderen mit runterzieht. Leider hat die derzeite Regierung kein Interesse an der Aufklärung der Spendenaffaire (warum wohl? ;)).
@46:
Als "nicht zurechnungsfähig" würde ich jemanden bezeichnen, der sich der Konsequenzen seiner Taten nicht bewusst ist.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder Schäuble UND die Kanzlerin UND alle, die diesen Wahnsinn unterstützen wissen ganz genau um die Konsequenzen, sollten die Forderungen umgesetzt werden, oder sie wissen es nicht.
Wissen sie es nicht, haben wir einen Haufen unzurechnungsfähiger Verfassungsverstümmler am Ruder.
Wissen sie es doch, sind sie genau diejenigen vor die uns unser Grundgesetz schützen will. Und sie sind gefährlicher für unser Land, als es jeder dieser angeblich daduch verhinderbare Terroranschlag jemals sein kann.
Vielleicht ist es an der Zeit, eine Petition einzureichen, in der der Bundestag darum gebeten wird, die Eignung des Herrn Schäuble für sein schwieriges Amt, durch eine ärztliche Gutachterkommission überprüfen zu lassen.
@47 Igel:
Klar gib die komplette Diskussion mal Deinen 'Kollegen'.
Bezgl. der Aussagen über unser Grundgesetz, 'das Papier auf dem es gedruckt ist' und Deine geplante Verwendung könnte das im Kreis von Verfassungsrichtern zumindest mal gehobene Augenbrauen verursachen.
Mit einer solchen Einstellung hat man als Verfassungsrichter zumindest mal den Beruf verfehlt.
Ich meine jetzt nicht, dass man mit dem GG immer einer Meinung sein sollte, Kritik sollte aber etwas fachmännischer geäussert werden.
Zum Thema 'New York' und Verfassung. Der Beitritt New Yorks und die ganze vorhergehende Entwicklung war also basisdemokratisch?
Das haben also nicht so ein paar Leute aus dem Kreis der obersten 10.000 ausgedacht, sondern sind wirklich zum kleinen Mann auf der Strasse gegangen und haben gefragt?
Und wenn es ein wie auch immer abgegrenzter Personenkreis war, worin liegt dann bei der Legitimation der Unterschied zu unserer Verfassung bzw. GG?
Darauf wollte ich aber gar nicht hinaus. Sogar Schäuble und sein Ideengeber dieser Depenheuer argumentieren auf der Grundlage eines –mir fällt jetzt leider de Fachbegriff nicht ein– Gesellschaftsvertrages, den man mit dem Staatsbürgertum bzw. sogar dem Aufenthalt in einem Staat eingeht. Dieser Vertrag beinhaltet eben auch die Achtung der gültigen Gesetze.
Deine Argumentation, dass unser Grundgesetz nichts wert ist impliziert dementsprechend eine absolute Beliebigkeit. Im Grundgesetz ist geregelt wer Gesetze erlässt, durchsetzt usw. Wenn das also nicht mehr gelten soll welche Legitimation hat dann noch die Exekutive, Judikative und Legislative? Bei dieser beliebigkeit könnte ich mir als Privatperson jedes Recht selbst herausnehmen und das bedeutet Anarchie.
Du willst also die US-Verfassung entspechend anpassen und hier einführen. Dazu muesste unsere alte Verfassung aufgelöst werden. Da niemand wegen des Ewigkeitscharackters die Berechtigung hat diese Artikel aufzulösen würde dies mit der Auflösung unseres ganzen Rechststaats einhergehen. Denn in diesem Fall würden sich sicherlich viele Leute das Recht zum Schutze des GG nehmen und eben dieses mit allen Mitteln verteidigen. Also hätten wir entweder Anarchie oder Bürgerkrieg.
Also da finde ich es durchaus besser mit dem aktuellen GG weiter zu machen.
Und wems nicht passt, der kann gerne 'rüber machen'.
@60
…dann mal los! Wünsche gutes Gelingen.
Achja… kann Monate dauern, bis Du überhaupt erfährst, ob die Petition zugelassen wird. Leidvolle eigene Erfahrung…
@#62
Das dieses "Schwert" reichlich stumpf ist, habe ich auch schon erfahren, allerdings geht es auch mehr um die Geste. Die Petition kann man online stellen und dann auf möglichst viele Mitpetenten hoffen (hat bei der "Schäuble! wegtreten!"- Aktion ja immerhin zu dreizehntausend Unterschriften geführt)…
@61altermann
Ich komm mal direkt zum Punkt und hänge die langatmige Vorrede hintendran: Ich mag nicht, dass "schlechter Vorschlag" und "verfassungswidrig" quasi gleichgesetzt werden. Dafür ist das Ding wirklich zu schäbig. Das heißt natürlich nicht, dass ich als Verfassungsrichter nicht wortgenau danach urteile, in exakt dem Sinne, in dem es gemeint ist.
Ich denke bloß, dass man als Staatsbürger fähig sein muss, sich von dem Ding zu lösen und mit Kategorien zu argumentieren, die jeder akzeptieren kann. Prosperität, Freiheit, Sicherheit vor Bürgern, Sicherheit vor dem Staat!
Ich stehe letztlich auf dem Standpunkt eines Demonstranten gegen einen NPD-Aufmarsch und jemand neben mir ruft: Ihr dürft den Holocaust nicht leugnen, das ist verboten! Schwaches Argument.
So, jetzt die lahme Vorrede:
Ich hätte nix gegen eine angepasste US-Verfassung hier, oder überhaupt irgend eine mit scharfer Gewaltenteilung und direkt gewählten Parlamentariern.
Aber du überspitzt mich. Das Grundgesetz hat in einiger Hinsicht völlig versagt, die Staatsquote ist so hoch, dass das hier praktisch kein freies Land mehr ist. Ich weiß, das ist schon wieder so ein amerikanischer Gedanke.
Ich weiß aber auch zu schätzen, dass das Grundgesetz trotz seiner Schwächen immerhin sechzig Jahre keinen Krieg ausgelöst hat: Das ist immerhin mal ne Leistung.
@24: Worüber hat der eigentlich promoviert?
@altermann
Mir fällt gerade auf, dass du praktisch jedesmal anmerkst, wie sehr dich meine Polemik stört. Das ist irgendwie billig. Man wird doch noch Polemisches als Blog-Kommentare abgeben dürfen! Das sind Blog-Kommentare! Zu meinem Staatsrechtseminar gehts drei Türen weiter ins RL!
@63
Der Gesten werde ich langsam überdrüssig! Die halten sich doch die Bäuche vor Lachen über uns Wehrlose.
Fakt ist doch, dass wir schon anfangen, unsere veröffentlichte Meinung auf eventuelle juristische Angreifbarkeit abklopfen zu müssen (heise-Urteil), während sich ein Schäuble offenbar alles erlauben darf.
Nicht vergessen: ab sofort wird mitgeloggt!
Schöne Scheiße!
@31 igel
Du hast zuerst persönlich diffamiert, in Deinem eigenen Posting.
@#68
Das die darüber lachen, glaube ich nicht mehr. Schäuble und Konsorten zeigen doch langsam deutlich Nerven. Auch Nadelstiche können mit der Zeit mürbe machen. Das es in Deutschland an allen Ecken schwelt, ist selbst für den merkbefreitesten Politiker nicht mehr zu übersehen. Wir müssen uns zwar alle noch Bahnsteigkarten kaufen, aber wehe, wenn der erste damit anfängt, dann dürfte das genauso schnell gehen, wie damals mit der DDR.
Nur das Problem ist, wo ist die Alternative?
66/Jens
Die berufsrechtliche Stellung der Wirtschaftsprüfer in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
67/igel
Ein juristisches Seminar, welches frei von Polemik oder sonstigen Spitzen ist? Erscheint mir kurios und auch ein wenig langweilig. ;)
@57 (der rentner):
findest du das noch mal irgendwo, das mit vogel zu schäubles wesensveränderung?
man spricht ja sowieso viel zu wenig darüber, finde ich.
.~.
@67, igel:
Zum Thema Polemik: Insgesamt mag ich keine polemik und Deine Argumentation kam anfangs schon etwas 'vertrollt' rüber…
Um mal entsprechend Deinem Staatsrechtseminars zu sagen : zu Heise geht es zwei Klicks weiter ;-)
Zum eigentlichen Thema:
Ich hatte nicht die Gleichsetzung von 'schlechter Vorschlag' und 'Verfassungwidrig' im Sinn.
Nur gibt das Grundgesetz eben mit der Ewigkeitsklausel für die Diskussion einen Rahmen vor. Alles was gegen diese Klauseln unternommen wird ist halt nun mal Verfassungswidrig.
Es gab wohl einige gute Gründe dafür, dass Kohl bei der Wiedervereinigung eben nicht über die Neudefinition der Verfassung gesprochen hat bzw. das im Schnellverfahren im Hinterzimmer abgehandelt hat. Auch wenn das GG und eine Verfassung ziemlich strategisch-abstrakt sind, so ist sehr gefährlich an den Grundfesten eines bestehenden und funktionierenden Rechtssystems zu rütteln.
Damit komme ich zu den von Dir richtig aufgeführten Punkten, die elementar für ein geordnetes Staatswesen sind:
'Prosperität, Freiheit, Sicherheit vor Bürgern, Sicherheit vor dem Staat.
'
Da gebe ich Dir vollkommen Recht.
Nur(!): Für Prosperität benötigt man Stabilität. Stabilität gibt es zwar auch in Diktaturen, trotzdem ist Verlässlichkeit immens wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung. Und da finde ich die Aussage des Demonstranten gar nicht so falsch. Es gibt halt nun mal Regeln und über einen grossen Teil haben sich ein haufen Leute mächtig den Kopf zerbrochen bzw. wurden diese als Lehre aus einer unrühmlichen Vergangenheit entwickelt. Ich muss nicht jedem Fascho verklickern, warum er da gerade Volksverhetzung begeht, das kann er auch ohne mich nachlesen. Und wenn er das nicht macht ist es sein Problem, er wird hoffentlich trotzdem dafür verknackt.
Ein Diskussion über die Art. 1GG halte ich auch für überflüssig. Die Aussage ist kurz, korrekt und treffend. Da muss ich das Rad nicht noch mal neu erfinden.
Das Thema Staatsquote hat meiner Meinung nichts direkt mit dem GG zu tun. Da steht jedenfalls nicht drin, dass die Staatsquote mindestens 50% ausmachen soll. Soviel ich weiss ist viel mehr das Gegenteil der Fall. Und selbst wenn, diese Klausel würde sicherlich nicht dem Ewigkeitsgrundsatz unterliegen.
Und damit komme ich zu dem nächsten Punkt. Unser GG ist ja nicht so festgezurrt wie es immer den Anschein hat. Es gab ja schon einen ganzen Satz Änderungen. Abgesehen davon sind die Auswirkungen auf die uns betreffende Gesetzgebeung ja immer indirekt. Der Gesetzgeber bastelt ein Gesetz und das geht erst mal so in Produktion. Erst wenn jemand Betroffen ist und dagegen klagt kommt das Verfassungsgrericht und klärt die Sachlage. Bis dahin ist das GG diesen Fall betreffend nur ein schönes Buch. Weil nun nicht jeder sofort klagt bzw. durch alle Instanzen geht hat der Zeitgeist, der politische Wille und andere Faktoren einen viel grösseren Einfluss auf unsere tägliche Gesetzgebung. Dabei rede ich noch nicht mal von der Auslegung der einzelnen Richter.
Bei ein paar –meiner Meinung aber sehr wichtigen Punkten– haben die Autoren des GG aber absichtlich einen Riegel vorgeschoben. Und wie sich gerade herausstellt sind dies die letzte Bastionen, die uns vor den absolut Irr- und Unsinnigen Ideen unseres obersten Verfassungsschützers beschützen.
Die US-Verfassung mag ja in den einzelnen Punkten ganz schön sein und sie wird ja auch 'laufend' weiterentwickelt. Die Reibungsverlusste, die durch einen Wechsel der Systeme entstehen würden möchte ich aber echt nicht mitbekommen.
Wenn unser aktuelles System mal zusammengebrochen ist ( und danach sieht es trotz der vielen Pessimisten gerade nicht aus)
können wir uns gerne darüber unterhalten. Aber vorher bitte mal schön beim bewährten System bleiben. Wie Du schon sagst 60 Jahre sind immer schon mal was.
Igel: falls ich dich richtig verstanden habe, möchtest du die Inhalte des Grundgesetz stärker diskutiert und infrage gestellt sehen. Nur, was ich nicht verstehe, wer soll diese Diskussion führen? Wir haben zur Zeit eine große Koalition mit absoluter Mehrheit im Bundestag und unser derzeitiger "Verfassungsminister" ist, nebenbei erwähnt, bestechlich. Bleiben also noch ein Bundespräsident, der davor Präsident des IWF war und das Bundesverfassungsgericht.
Bist du wirklich der Meinung, der Zeitpunkt sei der Richtige um derart Grundlegendes unserer Gemeinschaft zu debattieren?
@70
Die DDR hatte damals Rückhalt von der BRD. Hier und jetzt wird jedoch nichts anderes getan, als eine EU-Richtlinie umzusetzen.
Aber vielleicht kriegen sich S. und Z. ja noch mehr in die Haare, dann wird vielleicht nichts aus dem "Geschäft".
Erst mal abwarten, was das BVG sagt.
@73,Altermann
Ich sehe schon einen ziemlich direkten Zusammenhang zwischen politischem System und Staatsquote. Ich halte es auch für überhaupt keinen Zufall, sondern dem politischen System geschuldet, dass Bloomberg seine jüngsten, hochinteressanten!, Vorschläge Verbesserung der Lebensqualität aus Spendengeldern bezahlt und nicht den Steuerzahler bluten lässt.
http://www.affbrainwash.com/archives/022283.php
Ich stelle mir gerade vor, wie ein deutscher Bürgermeister den Artikel liest und sich fragt: Warum keine Steuergelder?! Sind die nicht gerade dazu da, dass ich damit rumspielen kann?!
Ansonsten stimme ich völlig überein, dass ein Verfassungswechsel ein irgendwie utopischer Gedanke ist. Immerhin hat man ja auch richtige Probleme am Tag. Andererseits ist der Gedanke, brutal viel weniger Steuern zahlen zu müssen und dabei gleichzeitig nicht tagein, tagaus im Fernsehen von "Volksvertretern" verarscht zu werden, süß wie Honig.
@72 Das Einzige, was ich auf die Schnelle ergoogeln konnte, war dieser Link:
stern.de/politik/deutschl...s-Denkverbote/593142.html
Zu diesem Link, insbesondere seinem letzten Absatz, eine Anmerkung:
Das originale Statement Hans-Jochen Vogels habe ich damals selbst gelesen. Er hat darin Wolfgang Schäuble nicht angegriffen; in seinen Worten war eher Ratlosigkeit ob der von ihm bei jenem beobachteten Wesensänderung. Der konstatierte Zynismus und die Verbitterung wurden von ihm als Folge dieser Rollstuhlexistenz zu erklären versucht.
(Jeder, der das Argumentieren und Wirken Vogels näher erlebt hat, weiß, das ihm die infame Diskriminierung anderer Personen stets fremd war.)
@59
WORD!
Ausgerechnet mal wieder ein Staatsdiener, der sich über die Steuern aufregt ;-)
Also ich bin Selbständiger und mein Laden läuft. Finanziell geht es mir entsprechend gut und ja(!), ich zahle meine Steuern im grossen und ganzen recht gerne. Klar schüttel ich auch ab und zu mal den Kopf, wenn mit Steuergeldern mal wieder absoluter Unfug getrieben wurde aber 'hey, shit happens'. Es sind halt Menschen und die bauen halt auch Mist. Ich habe auch schon viel Geld wegen eines Fehlers sinnlos versenkt. Bei Vorsatz oder Untreue greift ja das Gesetz.
In Umkehrschluss bedeutet nämlich meine Steuerlast, dass ich im Falle aller Fälle ein Dach über dem Kopf habe und nicht verhungern muss. Klar sorge ich vor. Wer will schon im Alter oder bei Berufsunfähigkeit auf Hartz4 fallen? Dennoch gibt es mir eine gewisse Ruhe, dass ich in diesem Staat nicht ins Bodenlose fallen kann. In den USA wäre ich mir da nicht so sicher. Ob ich da den Mut gehabt hätte eine eigene Firma zu gründen ist fraglich.
Ob, bei geringeren Steuern der Differenzbetrag abzgl. des bürokratischen Wasserkopfs bei den Bedürftigen ankommt ist zumindest unbewiesen. Gerade mit Blick auf manchen Goldenen Fallschirm und Managervergütung habe ich da meine Zweifel.
Abgesehen davon werden die Amis von Ihren Volksvertretern genauso verarscht. Nur halt anders…. Du glaubst doch nicht, dass eine Staatsverschuldung von was weiss ich wie viel Billiarden Dollars mittel- bis langfristig ohne Folgen bleibt.
Ich halte es für ziemlich daneben, sich über Schäubles Geisteszustand den Kopf zu zerbrechen.
Der Typ ist nicht der Kaiser von Deutschland und wenn er nicht mehr genehm ist, ist er morgen im Ruhestand.
Die Tatsache, daß das nicht so bald zu erwarten ist, sagt ganz klar: Der Herr macht genau das, was er tun soll. Diese ganze Regierung und ihre Hintermänner – mitnichten der Souverän, dem das Mandat seit den frühen Tagen der BRD mehr oder weniger nur mit arglistiger Täuschung abgeluchst wird – sind sehr zufrieden mit seiner Wühlarbeit.
Auch Hitler war nicht nur privat ziemlich meschugge, was seine Geldgeber aus der Hochfinanz – bei aller Verachtung, die sie für ihn hatten – nicht daran hinderte, seinen Einzug in die Reichskanzlei nach Kräften zu fördern. Sie nahmen ihm lediglich hinterher übel, daß er den Krieg nicht gewonnen und die Weltherrschaft errungen hat.
Die Bushs hatten bekanntlich sehr lange glänzende Beziehungen zu der Nazibande… die Kreise schließen sich.
@79,Altermann
Wikipedia behauptet, es gebe in den Staaten 200.000 Obdachlose. Das macht 0,7 Promill. Für NRW werden in Wikipedia 77000 Obdachlose gemeldet, das macht 4,3 Promill. Es gibt andere Zahlen die suggerieren, dass die Obdachlosenquote in beiden Ländern etwa gleich ist.
Mehr solcher Zahlenspiele:
http://mygreg.net/2005/10/06/brieffreundschaften/
Ich kann den Stolz verstehen, mit dem man viel Steuern zahlt. Du hast ihn dir verdient! :)
Der Minister hat doch recht, die Entnazifizierungsvorschriften stehen nach Artikel 139 über allen Grundrechten.
Worum geht es dem Herrn Schäuble denn? Er will terrorverdächtige Flugzeuge (was für ein Begriff…) abschießen lassen dürfen. Aha.
Um die Argumentation von Hagen Rether aufzugreifen: Warum sind Pauschaltouristen weniger wert als ein Krebspatient im Endstadium oder ein Embyo? Nur weil sie "last minute" gebucht haben? Bitte, bitte.
Anders herum gefragt: Wäre der Abschuss eines "terrorverdächtigen Flugzeugs" auch noch durch das Luftsicherheitsgesetz gedeckt, wenn an Bord entweder ein Krebspatient oder eine schwangere Frau befänden?
Ich stelle mit folgenden Dialog vor:
Hauptfeldwebel: "Her General, wir können das von Terroristen entführte Flugzeug nicht abschießen."
General: "Warum?"
Hauptfeldwebel: "Es befindet sich laut Passagierliste ein Mann mit Prostatakrebs und eine Schwangere an Bord. Ein Abschuss wäre eine Abtreibung in Tateinheit mit aktiver Sterbehilfe."
General: "Gut, dann nicht."
Uns aller Präsident Köhler hatte ja das erste Luftsicherheitsgesetz unterzeichnet. Wenn ich mich recht erinnere tat er dies (laut eigener Aussage) "mit Bauchschmerzen". Kopfschmerzen wären wohl eher angebracht gewesen.
Zum Thema "Schäuble ist verrückt":
Nein, er ist nicht verrückt. Der Mann hat ein posttraumatisches Stresssyndrom. Dafür kann er nicht. In Anbetracht der Fremdgefährdung, die von ihm auszugehen scheint, hoffe ich jedoch, dass er demnächst an einen Arzt gerät, der ihn gemäß PsychKG einweist. Und auf einen weisen Vormundschaftsrichter.
Grüße!
Wer keine Menschenwürde achtet, der sollte auch keine haben. Und letzteres ist für mich Schäuble. Denn auch Rollstuhlfahrer können mit Füßen treten. Und das macht dieses Subjekt jeden Tag mit dem gesunden Menschenverstand. Ich plädiere für seine Ausbürgerung!
@72 (dot tilde dot)
"Bei Vogel sieht Schäuble rot. Er vergißt es seinem Kontrahenten nicht, daß der ihm eine negative Persönlichkeitsveränderung als Folge des Attentats nachgesagt hat: „Dieser Mann ist unter dem Eindruck der Behinderung sehr hart geworden, manche meinen sogar böse.“"
focus.de/politik/deutschl...wahlkampf_aid_147917.html
Der Jurist Vetter sollte aber auch wissen, dass durchaus diskutiert wird, ob die Würde des Menschen nach Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG wirklich ein eigenständiges Grundrecht ist.
Schäuble und Merkel denken ähnlich. Frau Merkel hat vor einigen Jahren sehr deutlich gesagt, was ihr für Deutschland vorschwebt, sinngemäß: "Wir Deutschen haben kein ewiges Recht auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft!"
Das zeigt mir sehr deutlich, daß sie an den Grundfesten unserer Gemeinschaft herumfeilen will, daß Wort ewig in ihrem Zitat hat überhaupt keinen Wert. Das erinnert mich an einen Herren aus Österreich, der vor langer Zeit in einem Buch, daß er im Gefängnis schrieb, sehr genau beschrieben hat, was er eigentlich will.
Ich las die Heise-Meldung und dachte:
Hey, prima, Schäuble begeht Selbstverstümmelung !
Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter ist in Deutschland immer noch extrem hoch.
Wenn dann jemand son angreift, schlägt das voll zurück.
@86 (Geistreich):
Sie sagen es so, wie es ist: /es /wird/ diskutiert. Von Ihnen? Von mir? Von ihren Eltern, ihren Kindern, oder ihren Nachbarn? Nicht wirklich, oder? Es wird "da oben" diskutiert, was man anderen vorgeben soll. Das wurde es auch 1933 – 1945. Und was war die Konsequenz?
"Ich frage euch:" Wollt ihr die totale Sicherheit!!!
Das die SPD einen Verfassungsrichter nominiert, der das, was nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG unantastbar ist, für antastbar hält, das spricht natürlich für sich. Auch die Tatsache, dass es gerade Parteien sind, die überhaupt am Wahlprozess der Richter teilhaben, spricht für sich.
Wir sind Deutschland – Widerstand ist Zwecklos!
@48
"terminate meint: (20.1.2008 um 18:07)
Herr Herr Schäuble soll sich einfach mal vorstellen, was passiert, wenn seine Gesetze inkrafttreten und dann plötzlich die Piratenpartei, Die Linke oder die NPD an die Macht kommen, die vor lauter Begeisterung über die neue Machtfülle gar nicht wissen, mit wem sie zuerst anfangen sollen!"
Du solltest dich vielleicht mal um deine politische Bildung kümmern, wenn du Piraten, Linke und NPD in einen Topf wirfst. Es gibt nicht einen einzigen Gesichtspunkt, unter dem das gerechtfertigt wäre. Der von dir genannte Gesichtspunkt "mit wem sie zuerst anfangen sollen", ist auch keine polemische Überspitzung sondern eine klare Diffamierung, auf jeden Fall von Piraten und Linke. Völliger Blödsinn also.
Oder sind das _deine_ Phantasien, "terminate"?
Ich fühle mich nicht mehr von unserer Regierung vertreten ich fühle mich schon fast nicht mehr als Deutscher weil alles was Merkel, Schäuble und co. unter einem Deutschen Gesetzestreuen Bürger sieht trifft auf mich langsam nicht mehr zu. Das System ist zu Undurchsichtig geworden, seit dem ich auf der Welt bin wurde meine Meinung noch NIE zu einer Politischen Entscheidung gefragt ja ich weiß das ich Wählen kann aber was nützt das ab und zu mal Wählen wenn es auf dem Markt der Parteivielfallt immer noch Produkte von 1900 vor dem Krieg angeboten werden und deren Entscheidungs und Gesellschafftsveränderungsdrang die Schlagfrequenz drastisch erhöht hat. Gibt es schon eine Statistik wie viel Gesetzte pro Jahr NEU entstehen oder geändert werden?
Ich zitiere einmal etwas von Prof.Dr.Hassemer was hierzu zu passen scheint und eine Textstelle darstellt welche ich immer wieder gerne hervorziehe:
"…..Er übersieht, dass seine Option langfristig Grenzen staatlichen Eingreifens zum Einsturz bringen wird, ohne die auch er nicht leben möchte; er weicht dem Schmerz des Augenblicks aus und setzt dafür die Zukunft des Rechtsstaats aufs Spiel. Wer unser Strafrecht mit seinen menschenrechtlichen Garantien, die aus der langen strafrechtlichen Tradition und der Verfassung stammen, relativierend „Bürgerstrafrecht“ nennt und dem ein „Feindstrafrecht“ gegenüberstellt, in dem die allermeisten dieser Garantien nicht mehr gelten, weil der „Feind“ sie nicht verdient, weil er nicht fehlsam, sondern gemeingefährlich ist, der gibt den zentralen Traum jeglichen Rechts vorzeitig auf und öffnet den Raum des Rechts der Willkür des Stärkeren. Der Traum des Rechts ist es, allen, die hier sind, einen Raum des Friedens herzustellen (auch wenn – und gerade weil – diese erfahrungsgemäß keineswegs alle und immer friedlich sind), sie alle als Bürger und als Personen zu behandeln und keine Unterschiede bei der Unantastbarkeit ihrer Menschenwürde zu machen. Ohne diesen Traum gibt es kein Recht.“
Ich zitiere auch mal:
Nicht der Krieg ist der Ernstfall, sondern der Friede ist der Ernstfall, in dem wir uns alle zu
bewähren haben.
Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die
Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates.
Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis der Regierung, sondern
die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für
ihr Handeln.
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung
zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet!
(Dr. Gustav Heinemann Bundespräsident 1969-74)
War nicht nur Bundespräsident, sondern auch mal Justizminister und Innenminister (!). Aber das war ja auch im vergangenen Jahrhundert…
Schäuble hätte m.E. – nach den Maßstäben eines guten Richters – den Job als Innenminister wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen sollen.
Ob er wirklich krankheitsbedingt befangen ist, mögen andere entscheiden. Aber fernliegend ist es nicht.
Das ist doch lächerlich, Schäuble Unkenntnis der hier zitierten verfassungsrechtlichen Vorschriften vorzuhalten. Im Regelfall geht es bei Einschränkungen von Grundrechten nicht um den Kernbereich und für eben diesen Regelfall gesteht das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Einschätzungprärogative zu, was sich in seiner Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zeigt. Und nur am Rande: Ob die Menschenwürde ein Grundrecht im juristischen Sinne ist, ist höchst strittig. Mir erscheint es mehr als fernliegend, dass sich Schäuble mit seiner Äußerung auch auf sie bezieht.
Das Schäuble nicht auf dem Boden der Verfassung steht ist hier oft diskutiert worden. Im Juli (9.7.) hatte ich hier im Forum angeregt, als eine Aktion gegen Schäubles Politik, ein kritisches Buch zur Innenpolitik Schäubles zusammenzustellen und zu veröffentlichen.
Jetzt sind es sogar zwei geworden –
zum einen Annika Kremer: 'Widerstand zwecklos? – Schäuble & Co. vs. Grundgesetz' ISBN: 978-3938759080
+
Jan Korte (innenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag) mit seinem Buch: Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung. Analysen und Gegenstrategien zur aktuellen Innenpolitik ISBN 978-3938759066
Ich bin für Rezensionen, Kritik, Kommentare genauso dankbar wie für weitere Buchideen zum Thema
@99 – Wer streitet dem Art. 1 GG eine juristische Bedeutung ab? Man könnte vielleicht die "Menschenwürde" aufteilen in separate Teile indem man versucht das Wort "Würde" zu erfassen. Das ist aber reine Makulatur und müsste de facto zum gleichen juristischen wie auch ethischen Ergebnis führen. Da hat der ehemalige Verfassungsrichter (ich finde den Artikel nicht mehr) der sagte Art. 1 wird viel zu oft vom BVerfG herangenommen durchaus recht (auch wenn er es womöglich nicht so gemeint hat). Art. 1 GG ist imho ein (korrektes) Eingeständnis dessen, das man das Wort "Würde" nur unvollständig definieren kann und es ist insofern ein sehr kluger Schachzug gewesen. Es beschützt uns vor Menschen welche keine absoluten Grundrechte akzeptieren oder diese bestimmten Personen absprechen wollen. Diese Personen würden ansonsten auch Wahrheitsdrogen oder später Hirnsondierungen ohne weiteres akzeptabel finden. Argument: "schadet ja nicht". Für diese Menschen gibt es überhaupt keinen unantastbaren Bereich. Ich halte das für amoralisch (nicht unmoralisch – während unmoralisch das Ignorieren einer existierenden Moral darstellt ist amoralisch imho die Abwesenheit jeglicher Moral).
@100 – Es gibt bereits eine neue Bürgerrechtsbewegung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stellt derzeit den Aktivposten dar und bündelt entsprechende Kräfte, personell unter anderem mit der Piratenpartei stark verschränkt.
Ohne es eine Empfehlung zu nennen (ich kenne es nicht) sei noch das Buch des Bundes-Datenschutz-Feigenblattes genannt: "Das Ende der Privatsphäre".
Grüße
ALOA
Salve
102 Kommentare… wow!
Schäuble? Ist das nicht der rollende Napoleon mit dem hang dazu, Google nachzueifern und möglichst viele Daten zu sammeln? Was muss es ihn ärgern, dass Gooqle mehr darf als ein Innenminister in Deutschland :). Schade, gibt es in D keine direkte Demokratie, es wäre interessant zu sehen, was das Volk so alles Bachab schickt, das sich die Politiker ausdenken.
Gruss aus der Schweiz
Christian
Solange es "Mitbürger" gibt, die vom Grundgesetz so viel halten wie "igel", dürfte sich erklären, weshalb es Volksvertreter geben kann, die nicht mehr Respekt vor dem GG haben müssen, als das Volk selbst.
Und angesichts der Qualität der Beiträge von "igel" muß das Entsetzen über die Ansichten eines Dr. Schäuble relativ bleiben…
@99: Nein, Unkenntnis würde ich Schäuble nicht vorwerfen, sondern vielmehr Größenwahn und damit einhergehend bewusste Ignoranz verfassungsrechtlicher Vorgaben.
Mag sein, dass "im gesetzgeberischen Regelfall" der Kernbreich nicht berührt ist, aber Schäube bewegt sich mit seinen Ideen eben außerhalb dessen, was man von einem rechtsstaatlichen Gesetzgeber noch zu ertragen bereit ist.
Wurde hier schon auf die sehr lesenswerte Erwiderung auf Schäuble von Hirsch in der aktuellen ZRP hingewiesen? Falls nicht, sei zumindest den mitlesenden Juristen die Lektüre dringend ans Herz gelegt.
@igel
Verfassungsrichter? Da lach ich mich tot. Allein die Behauptung ist schon pure Wichtigmacherei. Behauptungen, Behauptungen. Heiße Luft, leeres Hemd.
Nun ja, zurück zum Thema: Schäubles Job ist es ja, möglichst oft und möglichst eindrucksvoll auf Sicherheit zu pochen. Er ist der Mann für die Eingriffe bei der Exekutive. Er sollte bloß lernen, wo seine Grenzen sind. Vielleicht wirklich eine psychische Folge des Attentats.
@106 Du bist ja wohl oberpeinlich! Lach dich ruhig tot. Vielleicht begreifst du währenddessen auch, was daran witzig war.
@Jürgen
An der Behauptung an sich ist absolut nichts witzig. Die ist einfach armselig, wenn sie wie hier als Argument für eigene Kompetenz genutzt wird.
Aber Persönlichkeitsstörungen und Wahnvorstellungen über Wunschidentitäten sind ja nicht das Thema hier, oder?
Wer noch nicht weiß was die Stunde geschlagen hat darf auch gerne auf Zeit-Online verweilen:
zeit.de/online/2008/04/post-ueberwachung
Na denn…
@108 Ich mach mir mal die Mühe, es dir zu erklären. Igel empfand sich, so interpretiere ich das, als unverdient korrigiert. Vielleicht ist er Jurist und deshalb empfindlich, jedenfalls empfand er es vermutlich als ziemlich forsch, dass man seine Kompetenz direkt abkanzelte, indem man ihn irgendwohin zum Lesen schickt. Tatsächlich kann ich jedenfalls aus seinen Einträgen bis dahin seine Kompetenz nicht schätzen. Und genau das ist der Witz: Niemand konnte bis dahin sicher ausschließen, dass er nicht möglicherweise Verfassungsrichter ist. Insbesondere ist deswegen der Geh-mal-Lesen-Verweis völlig unangebracht. Das ist der Witz. Nochmal langsam: Der Witz ist, dass bis dahin niemand sicher ausschließen konnte, dass er nicht wirklich Verfassungsrichter ist. Es war nur eine Retourkutsche gegen eine Frechheit. Er wollte damit nicht seine Kompetenz begründen.
@Jürgen
Vielen Dank, dass Du mir das erklärt und dem schlauen Igel so exzellent sekundiert hast! Ich schätze Dritt-Interpretatoren sehr. "Der Autor hat damit gemeint, dass…" war schon im Deutschunterricht eine beliebte Übung.
Um es für Dich einfacher und weniger sarkastisch auszudrücken: Igel zeigt durch die Wiederholung seiner Behauptung, dass er meint, er würde dadurch ernster genommen. Das ist traurig und alles andere als ein geschickter Konter.
Um wieder zum aktuellen Thema zu kommen:
Papier hat in der Sache meiner Meinung nach Recht. Schäuble bei seiner Retourkutsche teilweise auch. Inhaltlich halte ich Schäubles rechtliche Bewertung für falsch und auch recht dreist, aber das Verfassungsgericht hat einen Teil seiner Würde auch dem Umstand zu verdanken, dass es nicht so in der Öffentlichkeit steht.
Der Schritt zu öffentlichen Äußerungen muss also wohlüberlegt sein, um sich nicht auf zermürbende Grabenkämpfe mit mediengeschulten Politprofis einzulassen.
@Jürgen (#110)
Unter ein (nicht eben umfangreiches oder unverständlich formuliertes) Blogposting, das darüber aufklärt, dass eben nicht alles im Grundgesetz verändert werden darf, einen Kommentar zu bringen à la "Grundgesetzvertrauen is' eh Käse, da das Ding alle 1,2 Jahre geändert wird", ist in meinen Augen einfach nur eine kurzsichtige – um nicht zu sagen dämliche – Bemerkung mit 0 Argumentationswert. Unter diesen Voraussetzungen finde ich meine Empfehlung, das im Eingangsposting (und nicht etwa 'irgendwohin', gelle? ;o) doch noch mal nachzulesen, sogar noch ausgesprochen höflich.
Witziger als die anschließende alberne 'Schutzbehauptung' des igels, er wäre Verfassungsrichter, finde ich allerdings Deine Verteidigungsrede hier. Eine Retourkutsche soll das gewesen sein? Wie drollig. Bist Du etwa auch so ein spaßiges Verfassungsrichterlein, hm? Lass mich raten: Du bist bestimmt einer von igels 'Kollegen', gelle ;o)?
Mal soll alles positiv sehen: Viel schlimmer als die Forderungen zur Abschaffung der Gewaltenteilung und einer Relativierung der Menschenwürde kann es doch kaum werden. Es kann höchstens besser werden!
Man oh man.
@jack: Also, dir ist echt nicht zu helfen. Ernst gemeint! Bist DU Deutschlehrer! Wir hatten da damals einen besonders unfähigen, der hieß allerdings Jakob mit Vornamen.
@Iris: Das war nicht höflich. Und außerdem schnarchlangweilig.
@115,Jürgen
Ich finde ja wirklich nett, dass du mich in Schutz nehmen willst, aber es ist ganz unnötig. Nebenher: Ich bin WIRKLICH Verfassungsrichter!
@igel
In der Bundesrepublik Deutschland? Ihr Name? Wenn schon den eigenen Beruf als Argument benutzen, dann doch sicher auch den guten Namen!
tag zusammen!
recht kommt doch von menschen und ihrer geschichte und ist ständiger
veränderung unterworfen,wie das leben selbst.schäuble,npd`ler,aber
auch hugo chaves oder ich haben selbstverständlich das naturrecht,sich
ziele zu setzen und sie zu verwirklichen.die gegenwärtigen vorgänge
in venezuela illustrieren das sehr gut.die welt als wille und vor -
stellung und nicht als kleinkrämerladen.die warenpreise stehen auch
nicht im grundgesetz!die gegenwärtigen entwicklungen in unserem land
widersprechen auch dem grundgesetz.deshalb ist schäubles drängen recht
folgerichtig.ich halte es da eher mit den alten träumen und neuen ver-
suchen.aber immerhin leben wir im zentrum einer sehr bedenklichen
lebensweise
uwe
@igel
Es gibt ja auch in jedem Bundesland Landesverfassungen .
wie heißt es so schön: dont feed the Troll, Oben (#42) wurde bereits auf die entsprechenden wikipedia-einträge verwiesen. Vielleicht sind "Jürgen" und Igel auch identisch?
@Kaputnik
Obs nun Trollerei ist oder nicht: Man muss manche Dinge einfach mal im Raum stehen lassen können. Besonders, wenn sie nicht gut begründet, sondern polemische Schreiereien sind. Ganz besonders, wenn man keine interessante Gegenposition beziehen kann.