21.1.2008

Links einhundertneunundneunzig

Ein gefährlicher Minister

Koffie statt Krawatte

Petition gegen Sprachtest für ausländische Ehegatten

Hausdurchsuchung wegen Demo-Transparent

Marions Scheckbuch

Lizenz zum Blutsaugen

Löchrige Hose verletzt Würde des Gerichts

Armutsrisiko für Westrentner

30 Kommentare zu “Links einhundertneunundneunzig”

  1. Bubu meint: (21.1.2008 um 18:22) AntwortenReply to this comment

    Petition gegen Sprachtest für ausländische Ehegatten // Was für ein Quatsch…

  2. Thomas meint: (21.1.2008 um 18:26) AntwortenReply to this comment

    Hausdurchsuchung wegen Demo-Transparent:
    Reicht mittlerweile jeder Mist um eine Hausdurchsuchung zu "rechtfertigen"?

  3. Noby meint: (21.1.2008 um 18:36) AntwortenReply to this comment

    Einen habe ich noch:

    "Angriff auf das Briefgeheimnis"

    http://www.zeit.de/online/2008/04/post-ueberwachung

    Bin mal gespannt, bis wann das auch für inereuropäische oder inländische Sendungen eingeführt wird, analog der Flugpassagierdatenübermittlung.

    Gruß

  4. Sanníe meint: (21.1.2008 um 19:03) AntwortenReply to this comment

    Danke für das Scheckbuch…

  5. Daniel meint: (21.1.2008 um 19:30) AntwortenReply to this comment

    die petition find ich gut, kann man nur unterstuetzen, entweder fuer alle, oder fuer keinen.

    was macht das fuer nen sinn dass ein ehegatte aus den usa kein deutsch koennen muss und jemand aus russland muss es? oO

  6. Chris meint: (21.1.2008 um 19:36) AntwortenReply to this comment

    @3 / Angriff auf das Briefgeheimnis:
    … na das ist doch eine Steilvorlage für den *****ble: "Richtig, meine Damen und Herren, wir müssen – so habe ich mir gedacht – die Vorratsdatenspeicherung selbstvertändlich für einen effektiven Kampf gegen den Terrorismus auch auf Postsendungen ausweiten. Ich stelle mir daher vor, dass jeder Bundesbürger seine Briefpost in Zukunft in der nächstgelegenen Polizeidienststelle abgibt. Allerdings ist die Versendung von Briefpost nur noch bei Vorlage des biometrischen Reisepasses ohne Wartezeiten möglich. Ansonsten müssen die Absender jedes Mal erkennungsdienstlich behandelt werden was zu Verzögerungen führen kann. Um die Effizienz dieser Sicherheitsmaßnahme für unsere liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger noch weiter zu verbessern sind wir derzeit auch in der Diskussion, ob der Empfang von Briefpost auch über die jeweiligen Polizeidienststellen abgewickelt werden soll. So können sogenannte Gefährder, die meist über starke Kommunikationsnetzwerke verfügen schneller erkannt werden. Um die Sticheleien irgend welcher Papiertieger vorwegzunehmen: Natürlich kenne ich als Jurist den Paragraph 10 meines Grundgesetzes … und da steht in Absatz 2 doch explizit, dass das Briefgeheimnis zur Sicherung des Bundes beschränkt werden darf … und ich mache das doch alles nur für die Sicherheit. Also gilt das Grundgesetzt selbstverständlich nicht wenn es um die Sicherheit in meinem Land geht."

    Sarkasmus aus.

    Das Schlimme ist, dass man den Leuten solche Aussagen inzwischen schon real zutrauen muss …

  7. McDough meint: (21.1.2008 um 20:07) AntwortenReply to this comment

    @1: Sehe ich genauso. Wer nach Deutschland kommt sollte Deutschkenntnisse mitbringen oder zumindest möglichst schnell erwerben. Perfektes Deutsch verlangt keiner, aber für eine Grundverständigung sollte es reichen. Schon alleine deswegen, weil sich auch Ehegatten ggf mit Behörden auseinandersetzen müssen oder irgendwann ggf. vor der Scheidung stehen und dann nicht mehr unbedingt auf den Ehegatten hoffen können.

  8. Peter68 meint: (21.1.2008 um 20:43) AntwortenReply to this comment

    Hausdurchsuchung:
    Und dann reicht die Polizei die Namen der Beschuldigten an die Nazis weiter!

    http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/glietsch-bedauert-linken-outing/?src=SZ&cHash=c2b7e978f8

  9. Anon123 meint: (21.1.2008 um 21:58) AntwortenReply to this comment

    Wieso müssen Ausländer, die hier leben und arbeiten unbedingt Deutsch können? Ich kann es KEINEM hier lebenden Ausländer übel nehmen, wenn er sich mit unserer Weißwurstkultur nicht identifizieren kann. Solange er keine Leute in U-Bahnen verprügelt, muss er sich m.E. trotzdem keine Lederhosen anziehen. Petition gezeichnet!

  10. Hobbyjurist meint: (21.1.2008 um 22:08) AntwortenReply to this comment

    Zum Link "ein gefährlicher Minister". Ja, Schäuble ist gefährlich – und zwar gefährlich für den Rechtsstaat. Aber offenbar hat dieser Mann schlichtweg Narrenfreiheit. Und was sagt uns das? Ich würde meinen, vor allem eines: daß man auch in einer Demokratie nur bedingt vor den geistigen Verirrungen der Führungsriege geschützt ist.

  11. Ben (der Unerwünschte) meint: (21.1.2008 um 22:25) AntwortenReply to this comment

    @Chris (7):

    Klar, das war jetzt nett und lustig von Ihnen gemeint, aber ich bekomme gerade einen Brechreiz. Es gibt wirklich einzig und allein nur eine Sache, die an Ihrem Szenario unglaubwürdig ist, und das ist die direkte Einschaltung aller Polizeidienststellen in den Vorgang.

    Geht es hingegen um von der Post selbst zu bezahlende Hilfssheriff-Dienste, wie z.B. Vorratsdatenspeicherung, wer wem wann ein Päckchen gesendet hat, ist das Szenario vollkommen in der Sphäre des Möglichen, mit locker 50% Chance einer Verwirklichung in den nächsten 10 bis 15 Jahren. Zusätzlich möglich sind speziell von der Post zu bezahlende Beamte, die alle Briefe sichten, und "verdächtige" Post öffnen dürfen. Vielleicht ein Beamter je 1000 Briefe am Tag, wer weiß.

    Würden Sie noch ernsthaft gegen so ein Szenario wetten?

  12. Dutchie meint: (21.1.2008 um 22:32) AntwortenReply to this comment

    @ "Koffie statt Krawatte": Kann ich nur bestätigen! Wohne, studiere und arbeite daher in den Niederlanden ;-) In Kürze muss sogar mein deutscher Pass dran glauben *ggg* Positiver Nebeneffekt: Wolle Schäuble ist weeeeeeeeeeit weg!

  13. Chris meint: (21.1.2008 um 22:34) AntwortenReply to this comment

    @ Ben (der Unerwünschte):

    … Ihre Einschätzung ist nicht ganz richtig … mir ist es beim Schreiben selbst schlecht geworden. Der Humor ist bitterschwarz und das Lachen bleibt mir selbst im Hals stecken.

    Ich kann nur hoffen, dass das Szenario (mit oder ohne Polizeidienststellen) NICHT eintritt … und das der Verfassungsfeind seinen Hut nehmen muss. TRÄUM

  14. A. John meint: (21.1.2008 um 22:36) AntwortenReply to this comment

    @ 10: Wieso müssen Ausländer, die hier leben und arbeiten unbedingt Deutsch können?
    Weil deutsch (noch) die Landes- und Amtssprache ist.
    Ob jemand im Kaftan oder Lederhosen herumläuft, ist mir völlig egal. Von jemandem, der in Deutschland lebt und arbeitet erwarte ich allerdings, als Kunde z.B., auf deutsch angesprochen zu werden. Auf Arbeitgeberseite kann ich mir auch nicht vorstellen, welchen Beruf man ohne Sprachkenntnisse ausüben könnte.
    BTW: Wenn ich mich im Ausland aufhalte, ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, die Gepflogenheiten des Gastlandes zu respektieren. Ich weiß, dass ich als Deutscher mit dieser Ansicht ziemlich alleine stehe. Egal wo auf der Welt man Deutschen begegnet: Man erkennt sie schon von Weitem.

  15. Dutchie meint: (21.1.2008 um 22:51) AntwortenReply to this comment

    @ A. John: "Egal wo auf der Welt man Deutschen begegnet: Man erkennt sie schon von Weitem."

    Da kann ich zustimmen. Neulich erst saß ich im Hörsaal meiner ndl. Uni, alle waren ruhig – auf einmal gibt es einen riesen Krach aus Richtung Tür, dumpfes Gepolter und lautstarkes Gelaber auf Deutsch.. von Anpassung keine Spur!

  16. Udo Vetter meint: (21.1.2008 um 22:52) AntwortenReply to this comment

    Die einfachen Sprachkenntnisse, die das Gesetz fordert, reichen den deutschen Behörden aber nicht.

    Gefordert wird – natürlich nur für bestimmte Länder, was ja schon eine nette Diskriminierung ist – für ein Heiratsvisum momentan der sog. A 1 – Sprachtest. Geprüft wird das Verstehen, Sprechen und Lesen von 800 deutschen Wörtern. Selbst ein Deutscher kommt mit 400 bis 800 Wörtern im Alltag klar, http://de.wikipedia.org/wiki/Wortschatz.

    Leute mit durchschnittlicher Schulbildung müssen für diese Deutschkenntnisse 3 – 6 Monate büffeln – in ihrem Heimatland, während der künftige Ehepartner zu Hause wartet. Das ist sehr lukrativ für die Goethe-Institute, die dafür ordentlich kassieren.

    Für Menschen mit unterdurchschnittlicher Schulbildung ist der Test praktisch nicht zu schaffen. Entsprechend katastrophal ist die Durchfallquote.

  17. Ben (der Unerwünschte) meint: (21.1.2008 um 22:59) AntwortenReply to this comment

    @A. John:

    > Auf Arbeitgeberseite kann ich
    > mir auch nicht vorstellen, welchen
    > Beruf man ohne Sprachkenntnisse
    > ausüben könnte.

    Ja, A. John, dass auch dies zu den vielen Dingen gehört, die Sie offensichtlich nicht können, war jetzt nicht weiter überraschend. Nur zur Information, ich habe im Computerbereich mehr als einmal mit Kollegen zu tun gehabt, die (noch) kein Deutsch konnten. Hat man sich halt in der Weltsprache Nummer 1 verständigt, also in schlecht gesprochenem Englisch.

    >
    > BTW: Wenn ich mich im Ausland
    > aufhalte, ist es für mich eine
    > Selbstverständlichkeit, die
    > Gepflogenheiten des Gastlandes
    > zu respektieren.

    Und genau deshalb spräche auch nichts dagegen, wenn der Besuch von Sprachkursen für ALLE verpflichtend, und die weitere Aufenthaltsgenehmigung davon abhängig gemacht würde. Nur ist das eben was ganz anderes, als erstmal nach Nationalitäten selektiert einige reinzulassen, andere hingegen nicht.

  18. Noby meint: (22.1.2008 um 00:03) AntwortenReply to this comment

    @15,18:

    Kann ich so bestätigen, bei Firmen die ich kenne ist in einigen Abteilungen mittlerweile Englisch die benutzte Sprache. Wie soll das auch sonst gehen, wenn Niederländer, Deutsche, Franzosen und Amerikaner dort arbeiten. Und solange kein "Kundenkontakt" vorkommt sehe ich da auch kein Problem. Hauptsache die Arbeit wird erledigt, egal in welcher Sprache.

    Gruß

  19. Arne meint: (22.1.2008 um 00:12) AntwortenReply to this comment

    Das Pikante bei der transparenten Hausdurchsuchung war ja, dass die Ermittlungsbehoerden die Geschaedigten erst zur Anzeige ermuntert haben.

    @7: Sobald der RFID-Personalausweis flaechendeckend eingefuehrt ist, kann man am Postkasten einen RFID-Leser anbringen, so dass die Klappe nur aufgeht, wenn der Ausweis angehalten wird. In der Klappe ist ein Einzug, der den Brief mit einer eindeutigen Nummer bedruckt, die zusammen mit der Ausweisnummer und der Empfaengeradresse abgespeichert wird. Horrorvision fertig.

  20. Sebastian meint: (22.1.2008 um 00:26) AntwortenReply to this comment

    @17: Wenn ich das richtig in Erinnerung habe (man korrigiere mich ggf.), dann wird insbesondere auch dann ein bestandener Sprachtest verlangt, wenn das Paar seit Jahren im Ausland lebt und der Deutsche Ehepartner aus welchen Gründen auch immer (Beruf?) nach Deutschland zurückkehren und seine(n) Gatten/Gattin mitbringen möchte. Da wird dann eben eine seit Jahren bestehende Ehe brutal auseinandergerissen…

  21. Alexander meint: (22.1.2008 um 04:38) AntwortenReply to this comment

    Bezüglich des Herrn Schäuble werden immer gern zwei historische
    Punkte vergessen:

    1) Da fehlen dem Rechtsstaat mal eben 100.000 DM aus dem Koffer.

    2) Ein Brief des Herrn Alexander Schalck-Golodkowski (MfS,
    Offizier in besondererem Einsatz (OiBE))ist ist noch im
    Panzerschrank des Herrn Schäuble. – Wenn ich recht erinnere,
    verweigerte der Herr Schäuble die Herausgabe an den Untersuchungs-
    ausschuss.

    Der diesbezügliche Bericht des Bundestagsausschusses ist nicht
    verfügbar – er ist gesperrt: Daher ist es ggf hilfreich, gegen
    die Vokabel "Ingrid Köppe" zu googlen.

    Viel "Spass" beim Blick in den Abgrund.

  22. Martin_mb meint: (22.1.2008 um 06:56) AntwortenReply to this comment

    Marions Scheckbuch

    Vielleicht sollten die vielen Geschädigten Schädiger sich einfach zusammentun, und "Elfriedes Kochbuch" gründen. Komplett mit Rezepten und selbsterstellten Photos, deren kostenlose Verwendung jedermann freigestellt wird. Dürfte ja wohl genug Hobbyfotografen geben, die eine Wurststulle anständig fotografieren können…

    Dann noch ein bißchen Suchmaschinen-Tweaking verbunden mit massiver Blog-zu-Blog-Propaganda (vielleicht auch die Bitte, Photos nur mit einem begleitenden Link auf eine erklärende Seite "Marion vs. Elfriede" zu verwenden) und Schwupps, verschwidnet Marion da, wo sie hingehört: In den öden Weiten des Cyberspace…

  23. ein Stefan meint: (22.1.2008 um 08:40) AntwortenReply to this comment

    @7/20:
    Am besten Briefumschläge direkt verbieten und die gelben Briefkästen durch Faxgeräte ersetzen. Einzug, sobald der RFID-Pass drangehalten und die EC- oder Kreditkarte durchgezogen wurde.
    Das Dokument wird gescannt, zur Prüfung auf Terrorischmus durch entsprechende Dienststellen geleitet und schließlich in der Auslieferungs-Poststelle ausgedruckt und dem Empfänger zugestellt. Durch die Laufzeit-Einsparung gegenüber Papierdokumenten kann der zusätzliche Zeitaufwand der Sicherheitsanstrengungen kompensiert werden.

    Oder man macht eMail obligatorisch, das kommt (beinahe, aber noch nicht ganz) aufs Gleiche raus.

    Ja, die Sachzwänge…

  24. M. meint: (22.1.2008 um 09:04) AntwortenReply to this comment

    #24 und weitere: Wir sind auch für Briefpost nicht mehr weit entfernt. Mit Frankierungssoftware wie "Stamp-it" kann bereits jetzt das gesamte ausgehende Briefvolumen zugeordnet werden. Im Prinzip wäre es ein leichtes, auch Routing-Informationen in der elektronischen Briefmarke, beziehungsweise dem hinterlegten Datensatz unterzubringen.

    Logistikern dürften die Möglichkeiten feuchte Träume bescheren: Wenn das gesamte Briefvolumen vorher bekannt ist, können auch Fahrten zu regionalen Verteilzentren gesplittet oder gebündelt werden, wo es sich nicht lohnt bleibt die Post länger liegen.

    Schäuble sorgt dann dafür, dass "Stamp It" genauso Pflicht wird wie die Vorlage des Persos beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages, Briefkästen nehmen irgendwann dann nur noch Post mit elektronischer Briefmarke. Geschlossen werden die Lücken dann dadurch, dass Postfilialen den Ausweis verlangen.

    Geht so eine Entwicklung langsam genug — Stamp It und Co gibt es ja schon eine Weile — kann man dem normalen Bürger Komfort verkaufen, dem Geschäftsmann Effizienz und schwupps, fällt wieder ein Bürgerrecht.

  25. Noby meint: (22.1.2008 um 09:46) AntwortenReply to this comment

    Follow-up zu der "Hausdurchsuchung wg. Demotransparent":

    Der Tagesspiegel berichtet:

    "Antifa-Razzia: Polizeichef gibt Fehler zu Beamten hatten Daten

    Die Ermittler des Staatsschutzes hätten daraufhin die betroffenen Rechtsextremen angeschrieben, sie über das Plakat mit den Fotos informiert und ihnen die Vor- und Nachnamen der Beschuldigten aus der linken Szene mitgeteilt, die das Plakat veröffentlicht hatten. Zudem sollen die Staatsschützer die abgelichteten Rechtsextremen in dem Schreiben gefragt haben, ob sie gegen die Urheber Strafanzeige erstatten wollen."

    > http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2460739

    Bin mal gespannt ob in Folge dessen die Polizei vermehrt wg. Körperverletzungen etc. ermitteln muß.

    Gruß

  26. B.Amter meint: (22.1.2008 um 11:55) AntwortenReply to this comment

    Die Petition ist schon richtig. Es ist auch unbestritten gut, wenn jemand Grundkenntnisse der deutschen Sprache erwirbt, wenn er hier leben will. Das bedeutet aber nach der jetzigen Rechtslage auch: Ich als Deutscher kann z.B. eine Thailänderin in Thailand heiraten, aber sie darf nicht mit mir nach Deutschland einreisen. Sie muss also erst Deutsch A1 machen (sofern sie nicht studiert hat) – obwohl es für diese Fälle ja gerade die Integrationskurse in Deutschland gibt, deren Teilnahme verpflichtend ist.
    Zieht ein Unionsbürger nach Deutschland, kann z.B. seine Thailänderin problemlso einreisen – irgendwie verkehrte Welt.

  27. Ziffer 8 meint: (22.1.2008 um 12:37) AntwortenReply to this comment

    Vorschlag zur Güte.

    Verlangen wir kein 1-A Deutsch aus dem A-Test mehr. Aber für C sollte es doch reichen, oder? :)

  28. R.A. meint: (22.1.2008 um 13:38) AntwortenReply to this comment

    Eine Petition ist hier ziemlich unsinnig und wird auch keinerlei Erfolg haben.

    Mit Petitionen soll der Gesetzgeber über Probleme informiert werden, die ihm unbekannt waren oder deren Ausmaß ihm nicht klar war.

    Das ist hier deutlich nicht der Fall, sondern im Gegenteil wurde dieses Gesetz mit Absicht genau so und in Kenntnis der vorgebrachten Argumente beschlossen.
    Und da sich ansonsten nichts geändert hat, wird auch die Bundestagsmehrheit am Gesetz nichts ändern.

  29. Maxerl meint: (22.1.2008 um 16:34) AntwortenReply to this comment

    @17 UV

    Haha, nicht zu schaffen?!
    A1 ist die niedrigeste von SECHS Stufen (A1-C2) des Europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Nur mal zum Vergleich, die in deutschen Oberstufen gerne abgelegten Cambridge-Zertifikate fangen bei B2 an, ein sinnvoll nutzbares Ergebnis des TOEFL-Tests geht bei Stufe B1 los.

    Was also meinen Sie mit "die einfachen Sprachkenntnisse" reichen den Behörden nicht? Einfacher als A1 geht es nicht, das vermittelt zb ein 20-köpfiger Anfängerkurs bei 2x90min/Woche in einem halben Jahr.

    Das mit den 800 Wörtern Tagesbedarf der Urdeutschen ist natürlich auch witzlos. Sicher, mit 800 Wörtern deckt man 90% der deutschen Sätze ab – dummerweise bringt mir der Satz "Morgen früh treffen wir uns dann am __________, ja?" wenig, wenn ich das fehlende Wort nicht beherrsche, sondern nur die restlichen "Kernwörter", die aber allein nicht die Bedeutung vermitteln.

Kommentar schreiben

Zulässige HTML-Tags:
Fett: <b> - Kursiv: <i> - Zitat: <blockquote>

Powered by WordPress - Impressum