Ohne Freiheit keine Sicherheit
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist diese Kritik entschieden zurück.
Der Anwaltverein wendet sich insbesondere gegen die Äußerung des Politikers, „alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo“. Rechtsanwalt Cord Brügmann, Hauptgeschäftsführer des DAV, fragt: „Wenn der grundrechtlich geschützte Bereich irgendwo endet, was geschieht dann hinter dem Ende? Darf dann der Staat alles machen?“
Wer so argumentiere, öffne Tür und Tor für Tabubrüche gegenüber den Lebensbereichen, die das Grundgesetz ganz bewusst besonders schütze. Brügmann betont: „Das Grundgesetz ist keine Schönwetter-Verfassung.” Es sei geprägt von den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und habe sich auch bisher in Krisensituationen bewährt.
Der DAV betont, dass es immer zwischen „Sicherheit“ und „Freiheit“ abgewogen werden müsse. Die Sorge des Staates für die Sicherheit seiner Bürger dürfe nicht allein zu Lasten der Freiheit gehen.
„Sicherheit kann es ohne Freiheit und Recht nicht geben”, so Brügmann weiter. Der Bürger benötige auch auch Sicherheit vor staatlichen Eingriffen in seine Privatsphäre. Der Bundesinnenminister sei verpflichtet, auch dies zu gewährleisten.
Wer seine Sicherheit zu Gunsten der Freiheit aufgibt, hat beides nicht verdient ;-)
Der DAV scheint eine relativ zahnlose Vereinigung zu sein. Ich habe jetzt schon öfter Verlautbarungen des DAV gelesen, ohne dass diese irgendwelche Folgen hatten.
Die ewige Streitfrage "Sicherheit vs. Freiheit" … Wann wird endlich am Umgang der Menschen untereinander gearbeitet? Nicht die Gesetzte müssen geändert werden die Gesellschaft muss geändert werden! Zuviele Vorschriften zuwenig Kommunikation, durch Handy, PC und neuer Technologie sollte die Kommunikation der Bevölkerung untereinander gesteigert werden und niemand merkt das die "effektive" Kommunikation trotzdem rapide abnimmt! Deutschland mach die Augen auf…
Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen ist zu Recht ein Sklave. (Aristoteles).
die väter des GG haben sich ja auch dagegen entschieden, fingerabdrücke in die personalausweise drucken zu lassen (wie es im 3. reich war), mit der begründung, "die deutschen sind keine verbrecher".
sehr interessant im aktuellen zusammenhang finde ich
Einfache Überlegung: Eigentlich sollte man sich in einem Gefängnis wegen andauernder Überwachung eigentlich besonders sicher fühlen.
Mir fehlen zwar die einschlägigen Erfahrungen, aber was man so hört, soll eher das Gegenteil der Fall sein.
Ohne Schäuble mehr Freiheit!
Irgendwie hat jeder, den ich kenne, eine mehr oder weniger starke Abneigung gegen Schäuble. Lediglich von weniger politikinteressierten höre ich gelegentlich ein "Ist mir egal". Wie kommt es eigentlich, dass keiner den Mann mag, er sich aber trotzdem als Minister halten kann? Ich hoffe mal, nach der nächsten Wahl sitzt er nicht schon wieder im Bundestag. Aber irgendwie befürchte ich das Gegenteil…
@ McDough: Keine Sorge, bei der nächsten Wahl wähle ich die APPD – die anarchistische Pogo-Partei Deutschlands ;-) Die sind so ziemlich das krasse Gegenteil vom Schäuble!
"Der Bürger benötige auch auch Sicherheit vor staatlichen Eingriffen in seine Privatsphäre. Der Bundesinnenminister sei verpflichtet, auch dies zu gewährleisten."
zu wahr, zu wahr…vielleicht sollte Ihn jemand mal daran erinnern…
normalerweise steige ich ja sofort in jedes Schäuble-Bashing ein. Der Mann verfolgt seine eigene, manische Agenda. Ihm ist im Sicherheitsbereich schlichtweg alles zuzutrauen. Seine Bemerkung zum BVerfG ist aber bei Lichte besehen harmlos. Dass es nicht der Job von Papier und Co sei, die Politik zu beraten (sondern über deren Ergebnisse zu richten) ist so richtig wie banal. Letztlich stolpert Schäuble hier über die eigen verursachte Hysterie. Was von Schäuble kommt muss schlecht sein. So jemand ist als Minister untauglich geworden. Aber die Erinnerung an die Gewaltenteilung ist so falsch nicht. Von Herrn Papier kann man ja jede Woche lesen, was er für richtig hält. Ich erinnere mich da auch an einen anderen CDU nahen Verfassungsrichter, der mit seiner(Minder-) Meinung der Politik immerfort kluge Ratschläge gab und sich später selber (Gott sei Dank) erfolglos um ein Ministeramt bemühte.
(…hoffendlich verletze ich jetzt kein Urheberrecht)
"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."
(Benjamin Franklin)
Freiheit *ist* Sicherheit — unter anderem vor dem Staat.
Gruß, Kristine
P.S: Was Schäuble vor hat, sollte deutlich werden, wenn man sich vor Augen hält, daß er dauernd Depenheuers "Selbstbehauptung des Rechtsstaates" empfiehlt.
@14 (kristine),
die Freiheit die das GG gebietet ist natürlich wirklich ein Abwehrrecht der Bürger gegenüber dem Staat. Daher sehe ich die Aufnahme diverser obskurer Leistungsrechte (z.b. den mehr als theoretischen Tier- und Umweltschutz – dadurch hat sich aus gutem Grund nix geändert) auch eher kritisch, da dass das ganze GG unterwandert.
Nur mal so als Nebenanmerkung.
@10 (alpha):
Da fehlen dann aber noch einige Stimmen, damit die überhaupt in den Bundestag einzieht. Abgesehen davon wäre die APPD wohl nicht unbedingt das Beste, was Deutschland passieren kann (Um es mal vorsichtig auszudrücken) ;o)
@ 16 (McDough): Mir egal.. wohne im Ausland *ggg* Aber Spaß beiseite: ich finde sogenannte "Mitfickzentralen" (APPD) immer noch besser als Überwachungszentralen (Schäuble)!
Ach, wieso regen sich denn alle so auf?
Meiner Meinung nach, versucht Herr Schäuble einfach nur die verfassungskonforme Verfassungs-Ausserkraftsetzung gemäß Art. 146 GG einzuleiten.
Das mit der freien Entscheidung kriegen wir auch schon noch hin. Schließlich hat ja niemand etwas zu verbergen…
@ 9: Wie kommt es eigentlich, dass keiner den Mann mag, er sich aber trotzdem als Minister halten kann?
Ich habe es in einem anderen Beitrag schonmal angedeutet:
In der Politik gibt es nicht Wenige, denen Schäubles Paranoia höchst willkommen ist.
Leute, die diesen Wahnsinn aus dem Hintergrund vermutlich sogar noch anheizen und ihn zu immer neuen Ausfällen treiben.
Schäuble ist Jurist. Wäre er bei klarem Verstand wüßte er, dass seine "Vorschläge" ein Verbrechen sind.
Das er faktisch die Zerschlagung der freiheitlich demokratischen Grundordnung fordert.
Es gibt parteiübergreifend viele Leute die wollen was Schäuble will, es aber öffentlich nicht zu sagen wagen.
Dass die Bundeskanzlerin ihn deckt, mag ihrer DDR-Vergangenheit geschuldet sein. Sie ist schließlich mit der Mielke-Ära aufgewachsen.
Würde der noch leben, er würde Schäuble (zumindest symbolisch) auf Händen tragen.
Dem häufig gebrachten Argument "Keine Freiheit ohne Sicherheit" halte ich Paracelsus entgegen: "Die Dosis macht das Gift".
Off-topic:
Ich finde es wenig überzeugend, das Verhalten der Bundeskanzlerin ständig mit ihrer FDJ-Jugend erklären zu wollen. Es ist ja kein Geheimnis, dass Politiker im Verlauf der Karriere alles Mögliche fordern, gerne die Meinung wechseln und meist auch nur Drittinteressen vertreten. Fr. Dr. Merkel hat z.B. in ihrer Zeit als Umweltministerin (Wer erinnert sich noch?) Forderungen vertreten, die sie nun ablehnt. Vor Jahren wurde schon erwartet, dass in der alternden deutschen Gesellschaft das Sicherheitsgefühl wachsende Bedeutung haben wird, denn ältere Menschen fühlen sich schneller bedroht. Die Haltung der CDU sichert also schlicht Wählerstimmen, indem sie Ängste bedient. Wer möchte, darf aber gern weiterhin vermuten, dass Fr. Dr. Merkel von Mielkes Geist beseelt das Staatsschiff lenkt. Wer weiß?
"Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um etwas Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit."
Benjamin Franklin
"… daß er dauernd Depenheuers “Selbstbehauptung des Rechtsstaates” empfiehlt."
Warum las ich da eigentlich gerade "Selbstenthauptung des Rechtsstaates"?