Wo bleibt das Recht?

Was technisch an Überwachung möglich ist, das muss der Staat auch umsetzen. Und darauf sind wir auch noch stolz.

So die Auffassung unserer Bundeskanzlerin, frisch geäußert beim Wahlkampf in Osnabrück (MP 3).

Wo bleibt das Recht, Frau Merkel?

(Danke an Matthias Böse für die Aufnahme)

  • UsF

    Sichert die MP3. Nicht dass die noch wegen Verletzung von Persoenlichkeitsrechten wegkommt. Das waere tolle Ironie. :)

  • h.c.

    Frau Dr. Merkel ist ja nun keine Juristin, sondern Physikerin…

  • Dennis

    Frau Merkel betreibt hier Pipi-Langstrumpf-Politik, i. e. “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”.

    Sie behauptet:
    Ohne die Videoüberwachung wären weder die “libanesischen Kofferbomber”, noch die Schläger aus der Münchener U-Bahn gefasst worden.
    Das ist nachweislich *falsch*.

    In keinem der genannten Fälle war die Videoüberwachung zentral daran beteiligt, die Verdächtigen zu identifizieren.

    * Die “Kofferbomber” wurden durch den libanesischen Geheimdienst
    ausfindig gemacht.
    Quellen gibt es ausreichend, hier der erste Suchmaschinentreffer nach
    “kofferbomber libanesischer geheimdienst”:

    Ein libanesischer Geheimdienst hat nach Angaben der
    Bundesanwaltschaft den maßgeblichen Hinweis zur Festnahme des
    mutmaßlichen Kofferbombers in Kiel gegeben.
    > http://www.focus.de/politik/deutschland/kofferbomber_aid_114060.html

    * Den Schlägern aus der Münchner U-Bahn wurde ein gestohlenes Handy
    zum Verhängnis.
    Auch hier unzählige Quellen bei der Suche nach “münchen u-bahn
    gestohlenes handy”:

    Die Ermittler der Mordkommission waren den Tätern über ein
    gestohlenes Handy auf die Spur gekommen.
    > http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/panorama/deutschland/514819

    Angesichts der Vielzahl an entsprechenden Berichten und natürlich dem
    Zugang von Frau Merkel an weitere “interne” Informationen, halte ich
    eine Unkenntnis der Sachlage ihrerseits und eine daraus resultierende
    Falschaussage für unwahrscheinlich.
    Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, daß sie wider besseren Wissens
    und mit anderen, als den benannten Zielen, bewusst die Unwahrheit
    sagt.

  • Deo Dorant

    Warum sagt ihr nicht endlich jemand, dass die Kofferbomber und die U-Bahn-Prügler ohne Video-Überwachung gefunden wurden? Warum protestiert keiner dagegen?

    Aber mit einem hat sie recht – mit dem letzten Satz: Das ist nicht unser Staat. Es gibt anscheinend doch noch zwei deutsche Staaten…

  • pineas

    Damit erschöpft sich die Arbeit des Rechtsanwaltes vor Gericht dann wohl darauf, auf die schwere Jugend des Angeklagten hinzuweisen und um mildernde Umstände zu bitten.

  • der echte n.n.

    das kommt dabei heraus, wenn man mit naturwissenschaftlichen methoden politik betreiben möchte.

  • Kaputnik

    Es ist wirklich nur sehr schwer zu ertragen, was politisch, nicht nur, aber auch gerade in diesem Land abgeht. Auf der einen Seite unfähige, korrupte, verantwortungslose heuchelnde Lügner, auf der anderen Seite eine Minderheit, die in Online-Foren ihre Verzweiflung und ihre Wut kundtut. Nur: was tun, außer: “seine Meinung sagen”?

  • Klaus

    Denkt doch mal an die Vergangenheit der Frau Dr. M!

    Stasi und KGB können sich brüsten, den deutschen Bundeskanzler zu stellen.

  • Dennis

    Ganz großartig und überaus passend auch das ID3-Feld “Genre”: Hardcore

  • Bernd

    Jaja, “DIE Schlägereien DES alten Mannes in der U-Bahn in München” ;)

  • Sebastian

    Das hat nicht mit Ossi oder Wessi zu tun.

    Und das die Leute dort klatschen zeigt immer wieder die Rückverdummung des Menschen auf Amerikanisches Niveau. “Wenn die das erzählt dann wird das wohl schon so richtig sein.”

    ARMES DEUTSCHLAND

  • h.c.

    @7 (Kaputnik),

    ich MACHE Politik…

  • S.K.

    verstehe ich das richtig… was den bösen möglich ist muss der Staat auch können?
    - Foltern
    - Klauen
    - ungeliebte Personen “entfernen”
    ???

    Der Satz “..wenn die Union nicht gewesen wäre, die dafür gekämpft hätte, dass das notwendig ist hätten wir heute…”
    ääähm ja, no comment ;-)

  • Kaputnik

    Danke für den Tipp h.c., aber ein Baum macht noch keinen Wald. Unter allen Umständen lieber Grün …. aber in Wahrheit geht natürlich gar nichts mehr. Es wäre zu herrlich, wenn das nächste Mal: entweder gaaaanz viele nicht zur Wahl gehen, die anderen gaaaanz viel “ungültig” wählen oder einfach mal was vernünftiges wählen, was weiß ich: Piraten, …. egal: irgendwas: nur nicht die üblichen. Man wird ja nochmal träumen dürfen.

  • http://saibot-blog.blogspot.com/ saibot

    schlimm sind ja nicht die Aussagen (was will man von jemandem erwarten, der in der FDJ gelernt hat was der Staat alles darf), sondern der Beifall von alles Seiten.

  • unknown

    h.c. … wenn du den Liberalen einen großen Dienst erweisen willst, verhindere, dass sie sich mit der CDU koalieren.

    Die letzte noch Wählbare Partei disqulifiziert sich meiner Meinung nach selbst, indem sie mit den Grundrechtsverächtern der CDU gemeinsame Sachen macht. Etwas was total wieder der libaralen Gesinnung ist oder auf jeden Fall sein sollte.

    Ich bin mal gespannt, was do noch passiert. Momentan ist sie leider so wie der rest nicht wählbar. Leider…

  • Randalf

    Ich wollte eigentlich gestern hin, hab es mir aber wegen des Sauwetters anders überlegt. Allerdings, selbst wenn ich dagewesen wäre: Ich wäre vermutlich einfach nur sprachlos gewesen :-(

  • h.c.

    @15 (Kaputnik),

    Grüne? Anti-Terror-Gesetze, Abschießen von Flugzeugen, Abschaffung des Bankgeheimnisses etc. pp., und ich bin mir sicher das wäre so weiter gegangen. Die FDP ist die einzige Partei, die ich wählen kann. Und wo ich Politik mache.

    @18 (unknown),

    es ist kein Geheimnis, dass ich bis vor einigen Jahren einer sozialliberalen Koalition durchaus offen gegenüber gestanden habe. Seit Schily, Wiefelspütz und Co. kann man von denen aber auch nix mehr erweisen. Ich sage doch nur: Online-Durchsuchungen. Man wollte zunächst die BVerfGE abwarten, hat aber schon fleißig das Geld dafür bereit gestellt. Obwohl ja regelmäßig Nachtragshaushalte gibt. Oder: Dreier als Verfassungsrichter. Wo ist da noch der Unterschied zwischen SPD und Union, wenn man mal von einigen Beteuerungen der Sozialdemokraten absieht?

  • http://rettungstrupp.de Stefan

    ich bin immer wieder erschüttert, was frau merkel von sich gibt. sie müsste es doch genau wissen, dass überwachung kein allheilmittel ist. sie selbst lebte jahrzente im überwacher-staat DDR. kann man so schnell vergessen?

  • http://www.hobbyschneiderin.net Peter Schaefer

    @11 Sebastian meint: (22.1.2008 um 12:51)
    “… die Rückverdummung des Menschen auf Amerikanisches Niveau. “Wenn die das erzählt dann wird das wohl schon so richtig sein.””

    Was bitte ist eine “Rückverdummung” und was hat das mit Amerika zu tun?

  • Kaputnik

    @20 h.c.
    Eine ähnliche Aufzählung von Kröten kannst du auch für FDP-Leistungen in diversen Regierungen leisten, aber da verrate ich dir ja kein Geheimnis. Die Grünen selbst wären niemals auf die Idee zu dem aufgeführten Quatsch gekommen. Haben es halt mitgetragen und durchgeführt – was ich ihnen übelnehme, aber die Zeiten waren so. Die Bösen waren trotzdem die anderen.

    Das intelligenteste Gesamtpaket für Politik finde ich nachwievor unzweifelhaft bei den Grünen, aber korrumpiert sind die nach langen Jahren eben auch. Lange Rede, kurzer Sinn: ich wähle weder Grün noch die FDP.

  • h.c.

    @23 (Kaputnik),

    Großer Lauschangriff – was anderes fällt mir nicht ein. Und den wollen wir wieder abschaffen, entsprechende Beschlüsse liegen vor. Und was wollen die Grünen KONKRET wieder zurücknehmen???

  • @21

    @21: Hat doch 40 Jahre lang ganz gut funktioniert in der DDR! Keine entfuehrten Flugzeuge, keine Bombenanschlaege – und falls doch, haette man nicht davon gehoert. Die Opposition hatte man auch ganz gut im Griff. Was will man mehr.

  • tr

    #24
    das ist ja nett, wie gedenkt denn die fdp, den großen lauschangriff mit der union als koalitionspartner abzuschaffen?

  • http://antiterror.blog.de Detlev T.

    @2,@6
    Warum sind Naturwissenschaftler denn schlechtere Politiker als Juristen? Immerhin akzeptieren erstere die Realität und erforschen sie, anstatt dagegen Berufung einzulegen. ;-) (Der Konter sei einem Naturwissenschaftler gegönnt)

    Frage an euch: Wäre denn Dr. jur. Schäuble wirklich ein besserer Kanzler?

  • Kaputnik

    @24 h.c.
    Lauschangriff war möglicherweise das für die FDP schmerzhafteste Ding. Ich war in praktisch in allen Bereichen nicht einverstanden mit der schwarz-grünen Politik, insofern spielt es für mich keine Rolle, wie einverstanden die FDP ist und ob sie Kröten schlucken musste oder ob originäre FDP-Politik betrieben werden konnte. Die Grünen fühlen sich politisch sicherlich angreifbarer im “Inneren-Sicherheit-Komplex”, vielleicht fehlt ihnen auch nur die Standhaftigkeit. Aber wenn sie könnten, würden sie das garantiert rückgängig machen. Die intelligentesten Vorschläge für möglicherweise alle aktuellen Problemstellungen in Politik, Gesellschaft und Umwelt kommen traditionell von den Grünen.

    Das Niveau des FDP-Wahlkampfes in Hamburg bewegt sich auf “Rettet die Eckkneipe”. Zusammen mit dem Bild des, bitte entschuldigen, Fossils Hinnerk Fock, der noch nie eine “Eckkneipe” von innen gesehen hat.

  • www.vorratsdatenspeicherung.de

    Das ist ernst gemeint. Wie ich zu dem Schluss komme?

    Lest bitte das Buch des Staatsrechtlers Depenheuer: “Selbstbehauptung des Rechtsstaats”!

    Es könnte beinahe als Blaupause des von Schäuble geforderten Staates gelten: Siehe http://images.zeit.de/text/2007/33/Schaeubles_Nachtlektuere

    Unsere Demokratie ist ernsthafter in Gefahr als viele denken. Depenheuer meint nicht nur, dass Guantanamo auch in Deutschland denkbar sei: http://www.welt.de/politik/article1497433/Guantnamo_auch_in_Deutschland_denkbar.html Depenheuers Theorien bereiten einen totalitäten Staat vor, denn sie beinhalten erschreckende Paralellen zu Carl Schmidt (dem Rechtstheoretiker, der die Weimarer Republik argumentativ ins NS-Regime überführte) und scheinen ihn sogar zu zitieren: “Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.”

    Sie entsprechen ziemlich genau dem, was Schäuble mit voller Rückendeckung aus SPD und CDU durchsetzen will. Das “Flugzeugabschießen” oder die “Tötung von Terror)verdächtigen” sind KEINE Nebelkerzen und Schäubles Angriff auf BVerG Verfassungsrichter Papier ist auch kein polemischer Reflex. Er meint es so, wie er es sagt: “Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo.” http://www.welt.de/politik/article1571640/Schaeuble_greift_Verfassungsrichter_scharf_an.html

    1. Überwachung ohne richterlichen Vorbehalt (BKA Gesetz)
    2. Onlinedurchsuchung (BKA-Gesetz)
    3. Fluggastdatensammlung
    4. Fährdatensammlung: “Angabe zu den an Bord befindlichen Personen (Familiennamen und Vornamen, Geschlecht, Tag der Geburt, Staatsangehörigkeit)”, siehe auch http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Faehrdaten.jpg
    5. Flugzeugabschuss
    6. 7. 8… Es wird noch mehr kommen!

    Unsere Regierung will einen totalitären Überwachungsstaat. Nicht aufregen. Handeln und verhindern!

  • Kaputnik

    freudscher Versprecher aus Angst vor schwarz-grün. Ich meine natürlich: “nicht einverstanden mit schwarz-gelber Politik”
    :-)

  • Jörn

    Oh man! … als ob rot/grün gut für das Land gewesen wäre. Gelder ausgeben, die nicht vorhanden sind etc. etc …. Aber es ist ja immer leicht zu kritisieren wer erfolgreich ist … …

  • h.c.

    @26 (tr),

    wir haben uns schon früher gegen die CDU durchgesetzt. War zwar nicht immer einfach und wir konnten uns nicht überall durchsetzen, aber ich habe da durchaus gute Hoffnungen. An mir wirds nicht liegen. ;-)

    @27 (Detlev T.),

    Na ja, aber Naturwissenschaftler haben den natürlichen Drang, alles zu machen was möglich ist…

    @28 (kaputnik),

    Und warum nehmen es die Grünen nicht jetzt zurück? Jetzt ist man ja nicht mehr in der Koalition…. Und zu den sonstigen grünen Träumereien… sag ich mal nix. ;)

    @29 (kaputnik),

    na wenn Sie meinen.

  • http://frgzchn.wordpress.com Peterle

    Wie kann man sich selbst so mit brauner Soße übergießen? :(
    Dabei wäre es so einfach, ein oder zwei kritische Argumente zu nennen und durch eine Abwägung zugunsten der Überwachung die Massen zu beschwichtigen…

  • Kaputnik

    @30
    dont feed the Troll.

  • LeSmou

    viel schlimmer als die Aussagen von Frau M. ist meiner Meinung nach das Geklatsche…

  • Kaputnik

    @32 h.c.
    “grüne Träumereien”

    Dieser spöttische Spruch ist schnarchalt. “Träumereien” nennen es nur die anderen, die gegen nachhaltige Lösungen arbeiten.

  • h.c.

    @36 (Kaputnik),

    1.000 € Mindesteinkommen für jeden, ohne das er arbeiten müsste, ohne das er sich kümmern müsste, sind “nachhaltige Lösungen”? Herr Metzger hat die Grünen nicht aus Spaß verlassen.

  • Jürgen Wahlmann

    Ich sehe plötzlich eine alte Schwarzweiß-Aufnahme vor mir. Am Pult steht einer der größten Verbrecher des letzten Jahrhunderts und propagiert den totalen Krieg. Und das Volk jubelt und klatscht.

    Mir ist schlecht.

  • Kaputnik

    @37 h.c.
    Ihre Entgegnung ist reine Ideologie.

  • h.c.

    @38 (Kaputnik),

    Nein, politischer und volkswirtschaftlicher Sachverstand.

  • http://www.compyblog.de/ Andre Heinrichs

    Wenn ich die Aussage der Merkelin wörtlich nehme, dann behauptet sie also, Verbrecher würden Videoüberwachung und Onlineüberwachung machen. Nun, letzteres mag vielleicht sein (siehe Trojaner auf Bundes-Rechnern), aber müsste das dann im Umkehrschluss nicht auch heißen, dass der Staat einfach so Leute abschießen dürfen sollte?

    Für einen Rechtsstaat gibt es Dinge, die der nicht tun darf. Niemals. Wer das ignoriert, gefährdet den Rechtsstaat. Aber nach den von ihr unwidersprochenen Ausbrüchen des Herrn Folterminister, überraschen mich diese terroristischen Anwandlungen von Frau Merkel nicht mal im Ansatz.

    Hoffentlich wird die Frau niemals wiedergewählt.

  • mg

    Welcher Rechtsstaat? Ich bin immer mehr geneigt Demokratur zu sagen, aber das traut sich ja auch keiner mehr, um nicht auf einer Fahndungsliste zu landen und ungerechtfertigt die Wohnung durchsucht zu bekommen.

    Ich finde es echt schade, dass die Vorfälle in München von ihre so instrumentalisiert werden.

  • Jörn

    … das geht doch auf keine Kuhhaut! .. Das ist doch wieder typisch links sozialdemokratisch. Mit der Aussage über die Möglichkeiten der Verbrecher ist doch mitnichten gemeint, dass der Staat willkürlich Menschen abschießt, etc. Und das weiss auch JEDER! Selbst die, die nicht die cdu wählen. Warum bitte werden versucht solch schwachsinnige Umkehrschlüsse zu ziehen!
    Es ist doch offensichtlich, dass damit gemeint ist, dass vor allem das organisierte Verbrechen längst über Möglichkeiten verfügt, die der Staat nicht hat bzw. nutzt. Einfachstes Beispiel hierfür ist der immer noch durch die Polizei genutzte analoge Funk, während dich Verbrecherkreise, sofern sie überhaupt noch Funk nutzen, über digitale Übertragung verfügen!

    ….

  • h.c.

    @44 (Jörn),

    und wer entscheidet wer lieb und wer böse ist, gegen die elementare Grundgesetze darf man verstoßen wenn man es sich um was für einen Verbrecher handelt?

  • Kaputnik

    @40 h.c.
    “politischer und volkswirtschaftlicher Sachverstand”

    Behaupten Sie. Sie wollen ein bedingungloses Grundeinkommen deshalb nicht, weil es nicht ins Weltbild passt. Dabei könnte auch die FDP dafür sein, immerhin würde das Grundeinkommen deutlich “weniger Staat” bedeuten.

    Es gibt genügend ernstzunehmende, kompetente Stimmen, die für das Grundeinkommen plädieren.

    Ihnen gehört das letzte Wort.

  • h.c.

    @46 (Kaputnik),

    Das Liberale Bürgergeld ist fast genauso einfach, genauso unbürokratisch, sozial gerechter und deutlich günstiger für den Steuerzahler.

  • Mumpakl

    Selbst wenn ihre Beispiele stimmen würden und die Festnahmen durch die Videoaufnahmen möglich gemacht wurden, würde es nichts an einer völlig falschen Schlussfolgerung ändern.

    “Wir hätten nicht .. AUFKLÄREN können” sagt sie, aber es wird immer behauptet, dass man diese Instrumente (auch die anderen die sie nennt) benötigt, um Anschläge/Verbrechen zu VERHINDERN. Sie weiß so gut wie ihr Innenminister, dass genau dieser Widerspruch besteht und dass es auch jeweils noch andere Ermittlungs-/Aufklärungsmethoden gibt (wie sich in den Beispielsfällen gezeigt hat) und dass es eine billige Methode ist den Bürgern zu erzählen, dass man sogar etwas verhindern könnte, obwohl man kaum besser damit aufklären könnte.
    Sie hält sich aus dieser Diskussion ja schön raus und lässt Wibas machen, aber an den entscheidenden Stellen drückt sie dann doch indirekt oder direkt (wie hier) aus, dass sie ganz genau die gleiche grundrechtsfeindliche Einstellung hat.

    Dieses elende Gespann aus Bundeskanzlerin und Innenminister gehören schnellstens aus der Regierung und der Politik entfernt!

  • gant

    Wer sich nicht an Regeln und Absprachen hält, wird erschossen oder dem wird die Kehle durchgeschnitten. Wer dem Anführer etwas verheimlicht, wird gefoltert. Es gibt keine Gesetze, es gilt das Recht des Stärkeren. Wer schwach ist, wird untergehen.

    So in etwa sieht es beim Vorbild der kriminellen Vereinigungen aus, dessen Handlungen, Praktiken und Techniken man sich doch unbedingt laut Merkel beidenen müsse.

    Der Jurist Dr. Schäuble und die promovierte Wissenschaftlerin Merkel sind beide nicht in der Lage, den Wesensgehalt des Grundgesetzes zu erkennen, noch die für jeden Laien sich abzeichnenden Konsequenzen aus ihren Taten abzusehen. Dinge, die jeder Schüler aus dem Geschichtsunterricht dick ankreiden würde.
    Merkel und Schäuble sind ausserdem nicht die einzigen. Es wird mir richtig schummerig vor Augen, was da noch für verrückes und unzurechnungsfähiges Material herumsitzt.

  • Marius Mayer

    Frau Merkel hat sich schon früher so geäußert:

    http://www.youtube.com/watch?v=zicgrpSYSYQ

  • Jörg

    Immer wenn ich Frau Merkel dabei zuhöre, wie sie in ihrem auf dem schmalen Grat zwischen Berliner Großmäuligkeit und Brandenburger Singsang ausbalancierten Gossendialekt darüber schwadroniert, was “wir” zu tun und zu lassen hätten, fühle ich mich meinem Heimatland Deutschland fremd. Sehr fremd.

  • http://www.robertbienert.de/kolumne/ Robert B.

    Nach dem Lesen der ersten Zeilen des in #30 verlinkten Zeit-Artikels dachte ich mir, kommt »Rechtsstaat« eigentlich von Recht oder rechts? Und was ich immer noch nicht verstehe: Wie schütze ich denn den Rechtsstaat (von Recht), wenn ich ihn immer mehr aufgebe?

  • J. S.

    @h.c.
    Sie hetzen ja sehr schön gegen die Grünen und nennen auch einige fragwürdige Gesetze, die die Grünen mitzuverschulden haben. Soweit, so gut.
    Aber wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

    Wer hat in NRW denn die Online-Durchsuchung zu verantworten? Wer war denn da zuständig? War es nicht ein gewisser Dr. Ingo Wolf von der FDP?

    Bevor Sie hier weiterhin die Grünen so dermaßen angiften, sollten Sie auch mal vor der eigenen Haustür kehren. (btw. ich bin kein Grünen-Wähler)

  • Observer

    Die Idee, terroristische Anschläge mit mehr Überwachung bekämpfen zu wollen kommt mir genau so merkwürdig vor, wie der Versuch, Guerilla-Angriffe durch totale Überwachung des eigenen Gebietes zu verhindern. Das bringt nämlich mehrere Probleme mit sich:

    1. Man überwacht den größten Teil der Zeit diejenigen, die man angeblich schützen will. Ob die sich bei ständigen Kontrollen aber “geschützt” oder eher “terrorisiert” fühlen ist die Frage

    2. Der “Gegner” weiß, dass überall überwacht wird, und wird nur dann und dort zuschlagen, wo gerade eine Lücke ist – dafür aber dann umso heftiger.

    3. So schön Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und “Online-Durchsuchung” für Schäuble, Merkel & Co klingen, ein Problem gibt’s immer noch: jemand muss das Datenmaterial ununterbrochen auswerten – zumindest wenn man tatsächlich Anschläge verhindern will. Das braucht noch immer “Manpower” und kostet eine Menge Zeit und Geld, wofür der größte Teil für garnix verschwendet wird, da ja meistens nix passiert.

    4. Jeder Fehler, den der Überwacher macht, kann ernste Folgen haben, z.B. wenn ein Flugzeug auf grund eines Verdachts abgeschossen wird, der sich letztendlich als falsch herausstellt (ist schon bei zu Unrecht zum Tode Verurteilten schlimm genug)

    Die effektivste Möglichkeit Anschläge zu verhindern ist, das Anschlagsziel zu überwachen – im Fall von Terroristen ist das die Bevölkerung. Daher werden mit allen Sicherheitsmaßnahmen immer wir und nicht die Terroristen überwacht. Wenn ich aber zwischen der Gefahr durch Terroristen und einem Überwachungsstaat wählen muss, sind mir Terroristen lieber.
    Terroristen gefährden nur das Leben von Einzelnen, womit die tatsächliche Gefahr eine Frage der Wahrscheinlichkeit wird. Überwachung aber gefährdet das Leben aller, da jedem Einzelnen so die Möglichkeit genommen wird, sich mit rechtlichenn Mitteln gegen die Willkür derer zur Wehr zu setzen, die alles Überwachen – die dürften an der Aufdeckung ihrer Fehler nämlich kein Interesse haben. Und ohne “Fehlerkorrektur” gibt’s nur eine Richtung -> Abbau des Rechtstaates

  • http://www.robertbienert.de/kolumne/ Robert B.

    Also mit der Totalüberwachung der Bevölkerung müsste Deutschland zwangsläufig zum Einwanderungsland werden: Die Arbeitslosen reichen lediglich für drei Überwacher zur gleichen Zeit pro Quadratkilometer, wie sich aus den Daten des Statistischen Bundesamts schnell berechnen lässt.

  • Angelus.Merker

    Zum besseren Verständnis des “Denken” und Handelns unserer geistigen Elite empfehle ich folgenden Link:

    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Schaeuble-als-Sprachrohr-der-Elite-Teil-1/forum-130617/msg-14268792/read/

  • Hobbyjurist

    Wo das Recht bleibt?
    Gute Frage.
    Vielleicht im Orkus?

  • Chris

    Die Merkel ist schon krass …

    “Wir werden nicht zulassen das technisch manches möglich ist – aber der Staat es nicht nutzt dafür aber die Verbrecher und Täter und die Terroristen es nutzen. Das ist nicht unser Staat.”

    Was soll ich mir jetzt darunter vorstellen? Will sie jetzt einen neuen Staat, der mit verbrecherischen und terroristischen Mitteln gegen seine Bürger vorgeht? Frau Harms … wie wäre es mit einer Ermittlung gegen eine mutmaßlich neue Art von terroristischer Vereinigung die scheinbar die höchsten politischen Ämter unterwandert hat und jetzt einen neuen Staat haben will?

  • der Klassensprecher von 1984

    Wo bleibt das Recht, Frau Merkel?

    Die Kanzlerin schützt das Recht! Was denn sonst?

  • Kand.in.Sky

    Da sieht man was 40 Jahre Überwachungsstaat aus einem Menschen machen.
    Aber wenn in Deutschland AltNazis Präsidenten werden können, warum dann nicht AltFDJler auch Bundeskanzler?

    Alles erlebt eine Renaissance, nicht nur alte Weisheiten (“wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!”), auch alte Methoden…

    #k.

  • nils

    @9: “Ganz großartig und überaus passend auch das ID3-Feld “Genre”: Hardcore”

    LOL *scnr*

  • http://www.henningschuerig.de/blog Henning

    Der letzte Satz war sehr passend: “Das ist nicht unser Staat.”

  • h.c.

    @58 (J.S.),

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/09/14/anwalte-gegen-online-durchsuchung/

    Beitrag 24.

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/10/10/der-will-doch-nur-hetzen/
    Beitrag 46

    Mehr hab ich in dieser Schnelle nicht gefunden. Meine Meinung zu Herrn Dr. Wolf ist ausreichend innerparteilich bekannt.

  • Arne

    Nachdem ich gestern Frau Merkel schriftlich gebeten habe, Herrn Schaeuble aus seinem Amt zu entlassen, wem schreibe ich denn heute, doch bitte Frau Merkel zu entlassen?

  • http://blog.markus-pachali.de Markus

    @46: Jörn
    Dass die Polizei noch keinen digitalen Funk nutzt liegt daran, dass es Probleme bei der Umsetzung gibt, um nicht zu sagen, man ist nicht in der Lage das umzusetzten, und nicht daran, dass digitaler Funk nicht eingesetzt werden darf. Die Argumentation ist also wohl nicht die beste ;-)

  • dot tilde dot

    traurig, trotz der schon mehrfach angesprochenen filmreifen szene:

    “… dafür gekämpft haben, dass das notwendig ist…”

    ach so. wenn sie meinen, frau bundeskanzlerin.

    .~.

  • Mary

    @43 (Andre Heinrichs): “Hoffentlich wird die Frau niemals wiedergewählt”

    => Haben wir das nicht seinerzeit auch bzgl. Herrn Bush gehofft?! Und doch …

    @73 (Arne): “… wem schreibe ich denn heute, doch bitte Frau Merkel zu entlassen?”

    => Wer auch immer der Adressat wird: Es wird wohl die berechtigte Frage nach einer Alternativbesetzung aufkommen. Doch wie wählt man bloß zwischen Herodes und Pilatus?!?!

  • VK

    Diese Aussagen vom Typ “Es gibt keine Grenzen für staatliches Handeln wenn es um Terrorismus geht” begründen sich m. E. vor allem mit taktischer Absicherung der Politiker.
    Sollte es zu schwerwiegenden Anschlägen kommen werden sich Politiker die vorher für Grundrechtsschutz eingetreten sind dafür verteidigen müssen.
    Ich bin der Meinung dass der überwiegende Teil der Meinungsäußerungen von Politikern eben von solchen taktischen Überlegungen geprägt ist. Erfolg und Durchsetzung im politischen Alltag hat viel mit Spieltheorie zu tun. Es geht oftmals vor allem um Punktsiege. Tatsächliche Ergebnisse in Sach- und Fachfragen sind, so befürchte ich, eher Zufallsergebnisse.
    Herr Schäuble ist dort wohl die Ausnahme. Seine Äußerungen entspringen tatsächlicher Überzeugung. Sein politischer Erfolg aber kommt dadurch zustande dass er mit seiner Linie taktische Erfolge im Tagesgeschäft erzielt.

  • notwendiger name

    ich sag da nur eins… “die physiker”…..

    http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Physiker

    man muss alles machen wozu man technisch in der lage ist, bzw man muss alles erdenken und erfinden sowie benutzen was gedacht werden kann….

    mit der bestehenden moral bzw amoral und wertevorstellungen von menschen hat die menschheit keine zukunft.

  • Zero-Tolrance

    Es erstaunt mich jedesmal aufs neue, wie oberflächlich in derartigen Foren diskutiert wurde.

    Die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel sprach lediglich davon, dass “wir nicht zulassen werden, dass technisch manches möglich sei, der Staat dies aber nicht nutzt…”

    Nicht alles was technisch möglich ist, soll somit umgesetzt werden, sondern nur ausgewählte Instrumente.

    Ich darf somit nachdrücklich auf die falsch akzentuierte Prämisse dieser Diskussion hinweisen.

  • flo

    wow, bei dem Applaus läuft es mir kalt den Rücken runter. So viel Beifall bei so viel Unsinn kenn ich sonst nur aus WK2 dokus.

  • Ralph

    @85 (Zero-Tolerance):

    Da muss ich Dir widersprechen! Umgestellt würde Dein Zitat lauten:

    “Der Staat nutzt nicht, was technisch möglich ist. Das können wir nicht zulassen”

    Und damit wird die eigentliche Bedeutung der Satzkonstruktion klar.

  • Jörg Paßlack (JP)

    Übrigens, die Stasi wusste sicher alles, trotzdem ist der Laden (DDR) sang- und klanglos zusammengebrochen. Die Stasi wusste wahrscheinlich zuviel und wurde wohl von der Informationsflut überrollt. Dasselbe wird den Behörden und dem dazugehörigen Staat passieren der alles und alle überwachen will.
    Rückzugspunkte für einen ungestörten Informationsaustausch gibt es immer und überall, man darf eben nur nicht die üblichen Überwachungsgeräte dabei haben. Und die um die es gehen soll (Terroristen, Verbrecher etc.), die wissen auf jeden Fall wie man sich einer Überwachung entzieht.
    Ich frage mich schon wohin die ganze Sache laufen soll und wer vor allem Nutzen aus dieser Sache zieht.
    Eines ist jetzt schon zu beobachten (oder besser, schon seit einiger Zeit), Teile der Gesellschaft beginnen sich zu radikalisieren bzw. sympathisieren mit den politischen Rändern der politischen Landschaft. Es handelt sich da schon lange nicht mehr um Randgruppen. Mit totalitären Maßnahmen wird auch eine totalitäre Politik befördert. Diese Republik ist in Bezug auf Freiheit und Bürgerrechte schon lange nicht mehr die von 1990. Und wenn wirklich das jetzt Undenkbare eintritt, dann sagen die eigentlich Verantwortlichen “Das haben wir doch so nicht gewollt (gewusst)”. Wie immer.

  • Robert

    @6 (“das kommt dabei heraus, wenn man mit naturwissenschaftlichen methoden politik betreiben möchte.”): Ich weiß jetzt nicht genau, wie Du das siehst, aber ich empfinde ihre Methoden nicht als “naturwissenschaftlich”. Wenn Merkel selber ihren Stil ernsthaft so nennen sollte, dann hat sie wohl was Grundsätzliches nicht verstanden. Ich rege mich ohnehin schon seit längerem darüber auf, dass sie als “Naturwissenschaftlerin” anscheinend die Grundsätze wissenschaftlicher Arbeit vergessen zu haben scheint. Gerade in den aktuellen Diskussionen wären Transparenz und saubere Argumentation anhand nachvollziehbarer Belege sinnvoller, um die Leute zu überzeugen, als dieser populistische Unfug.

    Im übrigen hat man auch bzw. gerade als Naturwissenschaftler eine gewisse Verantwortung und muss eben nicht “alles machen, was machbar ist” – auch wenn das leider mehr und mehr in Mode zu kommen scheint.

  • MC Fish

    Leider schaut Frau Bundeskanzlerin hier nur auf das was technisch möglich ist, nicht aber was rechtlich vertretbar ist. Dazu kann ich sagen hoppla.

    Folge Vorschläge:

    1.)Jeder! Mensch der in Deutschland lebt gibt sagen wir einmal ab Einschulung seine Fingerabdrücke bzw. seinen genetsichen Fingerabdruck ab. Merke wer nichts zu verbergen
    hat…

    2.) Gleichzeitig wird jedem! Menschen ein Chip in den Körper eingesetzt, zwecks besserer Auffindbarkeit. Merke wer hilflos in eine Notlage gerät könnte so besser gefunden werden.

    3.) Betreten von gefährdeten Plätzen nur mit einem elektornischen Berechtigungsschein.

  • Franz

    Frau Merkels seltsame Aussage lässt sich hier bewerten:
    http://www.trupoli.com/de/statements/4545

  • http://www.telefonsex-vermittlung.de Ralf

    Frau am Steuer, das wird teuer!