Links zwei – null – acht
Berlin: Abschiebebehörde stellt Anwälte kalt
Exodus des gebildeten Mittelstandes
Auf den Spuren der Web-Abzocker
“Die Linien zeichnet übrigens Herr Gottschalk, nicht Ihre Tochter”
Der Unmut richtet sich auch auf die Kanzlerin
Verfassungsgericht: Für Literatur streitet die Vermutung der Fiktion
Zertifikat auf Hedgefonds hängt in der Luft
Herr Weimer hat ja soooo was von Recht, aber warum merkt Deutschland das erst jetzt? Und der untaugliche Versuch, die Leute mittels Studiengebühren in Deutschland anzuketten wird auch zu nix führen.
Deutschland steigt ab. Wer schlau ist bringt sich vor diesem Staat in Sicherheit. Seht doch selber zu, wer eure sozialen Wohltaten und die Beamtenpensionen (+ Gehaltserhöhungen für unsere geliebten Beamten) bezahlt.
Aus dem Kopf der Pressemitteilung:
Beschlüsse vom 12. und 19. Dezember 2008
Da soll doch nochmal jemand sagen, das BVerfG würde nich zügig entscheiden. :)
1/keiner
Welche Gehaltserhöhungen haben denn Beamte so in letzter Zeit erhalten?
"Stets bietet der Shellist dabei zunächst "V-Power" an, jenen extrateuren Kraftstoff, der zu Recht wie Sauerbier in den Tanks des Mineralölkonzerns schwappt.
Demnächst dürfte sich jenes auch als Super Plus bezeichnete Wässerchen, das Aral, Shell und Konsorten seit Jahren erfolglos unters Volk zu bringen versuchen, richtig gut verkaufen."
Super-Plus hat doch 98 Oktan, V-Power 100?!
@2:
"In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden
1. des Herrn H…,
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2001 – VI ZR 401/00 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. September 2000 – 3 U 211/99 -
- 1 BvR 350/02 -,
2. des Herrn L…
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2001 – VI ZR 401/00 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. September 2000 – 3 U 211/99 -
- 1 BvR 402/02 -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch"
Aber was genau wollen Sie mit dem Kommentar eigentlich ausdrücken? Unwichtige Sachen bleiben halt etwas länger liegen …
@4: Auf das Datum der Beschlüsse achten! Die Herrschaften müssen eine Zeitmaschine im Keller haben – oder niemanden, der Korrektur liest … ;-)
Dass Hausaufgaben komplett sinnlos sind, war mir schon immer klar. Deshalb habe ich sie nie gemacht. Ich war schon immer meiner Zeit voraus. :D
Jens (Nr. 3): Ob 98 Oktan oder 100 Oktan spielt keine große Rolle. Das ist Werbung. Viel wichtiger ist die Zündunwilligkeit unter Last, die wird beim Verfahren zur Ermittlung der ROZ (das ist Denglish und heisst: Research-Oktan-Zahl) aber nicht zuverlässig ermittelt. Entscheidender ist da das Prüfeverfahren für die MOZ (Motor-Oktan-Zahl), hier werden höhere Anforderungen gestellt. Und zu der macht Shell keine Angaben. Also wird diese auch den gesetzlichen Richtlinien nach DIN EN 228 für Super Plus entsprechen, genau wie – Überraschung – Super Plus. Ob die MOZ bei V-Power höher ist, weiss ich nicht. Ich glaube aber nicht so wirklich dran, schliesslich unterscheiden sich schon Super und Super Plus in der Tankstellenrealität nicht so stark, wie sie es laut oben genannter DIN eigentlich sollten. Wenn der E10-Sprit kommt, ändert sich zwar die Zusammensetzung, allerdings ist Ethanol mit einer vergleichsweise hohen Oktanzahl gesegnet, so dass sich genau in diesem Punkt, um den sich die Werbung dreht, die Unterschiede weiter reduzieren dürften.
Achso …
Du meintest also bloß "Da soll doch nochmal jemand sagen, das BVerfG würde zu seinen Entscheidungen nicht zügig Pressemitteilungen raushauen. :)"
@1 keiner:
Also in Hessen haben die Beamten innerhalb der letzten 5 Jahre (CDU) eine Gehaltserhöhung von -100% Weihnachtsgeld und +2 Stunden (unte 50 Jährige +4 Stunden) zusätzlich arbeiten. Da hast du bestimmt lange für gestrickt, dass Hessen sich diese Großzügigkeit leisten konnte.
nils
"Dass Hausaufgaben komplett sinnlos sind, war mir schon immer klar. Deshalb habe ich sie nie gemacht. Ich war schon immer meiner Zeit voraus. :D"
Und, auch BWL studiert, wie einer der ersten Kommentarschreiber bei der Welt?
OK, Hausaufgaben, bei denen man die exakt gleichen Aufgaben nochmal rechnet, bringen es nicht …
Aber sollen die Schüler die Lektüre jetzt im Unterricht lesen?
Ich kaufe noch ein "erhalten" für das Ende des ersten Satzes…
Weihnachtsgeld? Was soll das sein? Kenn' ich nicht.
Und hessisches Steuergeld geht bevorzugt an die Habenichts (Stichwort: Länderfinanzausgleich) und am Ende stehen DIE dann besser da als Hessen. Ein Grund mehr zu gehen…
Zu "Auf den Spuren der Web-Abzocker":
SPIEGEL ONLINE hat den Artikel heute etwas verändert. Anscheinend hat sich eine gewisse Rita daran gestört, dass ihr Name im Artikel genannt wird.
Zu diesem Artikel hat ein anderer Rechtsanwalt noch einen Kommentar ins Netz gestellt:
http://www.spam-abwehren.de/frontpage-klone/frontpage/spiegel.de-abzockern-nachgespuert—internet-service-ag.html
9/Jens
Lektüren selbst lesen ist für Leute, die Spaß daran haben die Aussagen der Lehrkräfte zu widerlegen. Für den Haus- und Klausurgebrauch reicht eine vernünftige Zusammenfassung mit dem auszugsweisem Lesen von prüfungsrelevanten Textabschnitten in der Regel aus.
Und es entstehen m.E. auch keine kulturellen Einbußen für einen Schüler der Effie Briest nicht komplett durchgelesen hat.
Hausaufgaben hab ich auch nie gemacht. Auf die Zeugnisnoten wirkte sich das allerdings aus, denn es gab gelegentlich für jede "vergessene" Hausaufgabe die Note 6 (wenn man sie hatte, wurde natürlich nicht benotet). Das dürfte es dann mit den Auswirkungen allerdings auch schon gewesen sein. Heutzutage würde ich mich gegen sowas vor dem VerwG wehren.
Ich speie mal meinen Schul-Frust aus, nichts Spannendes:
Hausaufgaben habe ich häufig als systematische Demütigung empfunden. Besonders Deutsch: Ich schrieb eine Interpretation eines Textes (höchst unfrei nach Schema) und habe einen für mich klaren Gedankengang aus den Fingern gesogen und zu Papier gebracht. Die Dauer von 45 Min. habe ich praktisch immer überschritten.
Im Unterricht kann der Lehrer diesen Gedankengang nicht nachvollziehen (zugegeben: ich schreibe sehr konzentriert), oder man stimmt mir nicht zu, es gibt maximal eine Drei. Gute Noten bekamen die Schwafler, die in jedem Satz gedanklich nur einen halben Schritt nach vorne gehen.
Ich ziehe meinen Hut vor der Leidensfähigkeit vieler Schüler, ich würde mich heute durch ständiges Beschweren wohl sehr unbeliebt machen.
tl;dr:
*grr* Allein der Gedanke an Hausaufgaben erfüllt mich heute noch mit Wut…
@7 Jens: Nochmal lesen… Dezember 2008 (!)
Nach meinen eigenen Statistiken sind Hausaufgaben sehr sinnvoll. Aber nur dann, wenn man sie tatsaechlich *selbst* macht, und zwar unabhängig davon, ob man die Hausaufgaben korrekt löst, oder grottenfalsch. Hausaufgaben abschreiben bringt dagegen überhaupt nix.
Thomas
Zum Sternartikel
„Merkels Mitte zerbricht“
Von Hans Peter Schütz
[...Die Mehrwertsteuer gleich mal drei Prozent rauf. ...]
Ich weiß nicht ob gewisse Journalisten zu blöd sind, oder ob das bewusste Täuschung sein soll, ich komm jedenfalls immer auf 18,75% MWSt-erhöhung. Wer nicht rechnen kann soll halt über Paris Hilton schreiben.
Hausaufgaben können Sinnvoll sein als Übung und als Feedback für die Lehrer ob die Schüler auch mitkommen.
(sofern sich die Lehrer auch tatsächlich für ihre HA interessieren)
Andererseits, was man in der Schule nicht kapiert wird man nur in den seltensten Fällen beim machen der HA nacholen.
Gute Stundenaufzeichnungen finde ich besser als Hausaufgaben und üben kann man auch ohne solche.
Unterricht finden in der Schule statt und nicht zu Hause!
@Anon:
Seit wann werden HA benotet?
Woher will denn der Lehrer wissen wie viele Leute hinter so einem Text stehen?
(Eltern, Geschwister, Nachhilfelehrer, Internet)
Lehrer können Hausaufgabenkontrollen durchführen. Diese werden dann aber IM unterricht geschrieben und haben bei der Benotung nur einen geringen Wert.
@13: Und so wird dann wahrscheinlich auch auf der Uni gearbeitet …
"Hat jemand zu dem Skript eine Zusammenfassung?"
20/Jens
Wenn ich einem befreundeten Germanistikstudenten glauben darf, dann läuft es dort so ähnlich ab, weil viele nicht die Zeit haben, oder sich nicht die Zeit nehmen, um die gesamte Primärliteratur selbst zu erarbeiten.
Diese Linksammlung paßt gut zusammen. Insbesondere
1. die Sache mit den Hausaufgaben: Ich habe hier ein paar Mathematikbücher herumliegen, nicht solche für Schüler, eigentlich auch nicht für Studenten, sondern Monographien aktueller Forschungsgebiete, die sich an ausgebildete Mathematiker wenden. Auch in solchen Büchern finden sich meistens Übungsaufgaben, und es ist Konsens, daß man eine gewisse Menge dieser "Hausaufgaben" machen muß, um sich den Stoff zu erarbeiten; natürlich nicht, um den Inhalt des Buches auswendigzulernen, sondern um mit dem Stoff vertraut zu werden. Andererseits ist es natürlich kein Problem für Lehrer, ihre Schüler mit sinn- und zwecklosen Hausaufgaben zu drangsalieren.
2. findet sich auf der Webseite mit der Hausaufgabenmeldung ein Link auf "WISSENSTEST Sind Sie schlauer als Ihr Kind?",
http://appl.welt.de/quiz/index.php?quiz=schulquiz
und in diesem Test Fragen wie: "Mathematik: Auf der deutschen Ein-Cent-Münze sehen wir …[Auswahlbox]". Oder "Mathematik: Wie oft kann man einen Meter von 100 Meter Schnur abschneiden?" Antwort: Einmal, äh, ein Mal, dann ist die Schnur nur noch 99 Meter lang. Aha. Jetzt erfahre ich endlich, was ich nie zu fragen wagte. Das also ist Mathematik: das Memorieren von idiotischen Kram, plus bauerndämliche Spitzfindigkeiten (hat in der zweiten Aufgabe irgendwo gestanden, daß die Schnur anfangs in einem Stück sei?)
Daß da jeder, der in diesem Lande von seiner Sache wirklich noch etwas versteht, die Flucht ergreift – "Exodus des gebildeten Mittelstandes" – ist doch klar.
@19 Skoll:
> @Anon:
> Seit wann werden HA benotet?
Wie bitte?! Die wurden bei meiner Schule (NRW, Abi Mitte der 90er) IMMER benotet! Nach genau dem Schema: Nicht vorhanden = 6. Wirkt sich dann auf den Teil "Mündliche Mitarbeit" aus. Zehn mal Einser-Beiträge gebracht und zehnmal Hausaufgaben nicht gemacht bedeutete dann eben eine Note von 3,5.
Bei einem Lehrer ging es noch weiter: "Nicht vorhanden = 6, und außerdem solange eine weitere 6 pro Tag, bis nachgereicht".
Jetzt sagt bitte, bitte nicht, dass das alles unzulässig war, und man gegen diese Notengebung ohne weiteres auch damals schon erfolgreich hätte klagen können, sonst werf' ich mich hinter den Zug.
Wer schenkt mir einen fast Neuwagen um zur Arbeit zu Fahren.
Mit 1200€ netto im Monat ist der nicht drin .
Und das Super-Plus kann man ja leider nicht von der Steuer absetzen.
Die Regierung weiss wie man Arbeitslose macht. :-(
@Jens (Nr.9):
"Und, auch BWL studiert, wie einer der ersten Kommentarschreiber bei der Welt?"
Nein. Nimm den zweiten Teil meines vorherigen Kommentars, mische es mit meinem Nickname und errate dann,was ich wohl mal studiert haben könnte. Kleiner Tipp: Fängt mit "Fahrzeug" an und hört mit "technik" auf. ;)
>Jetzt sagt bitte, bitte nicht, dass das alles unzulässig war, und man gegen diese Notengebung ohne weiteres auch damals schon erfolgreich hätte klagen können, sonst werf’ ich mich hinter den Zug.
Es gibt zumindest genug Ansatzpunkte dagegen vorzugehen, weil das konsequente Verteilen einer 6 für Leute die sagen sie hätten keine Hausaufgaben dazu tendiert die zu bestrafen, die ehrlich genug sind sich zu melden.
Ferner gibt das Probleme mit den – damals freiwilligen – Kopfnoten, da so eine Doppelbenotung existiert, die nicht immer in sich schlüssig ist.
Zugfahrpläne unter http://www.bahn.de
@ "Exodus des gebildeten Mittelstandes":
Hehe.. bin auch schon ausgewandert! Ich ärger mich heute richtig doll überhaupt in Deutschland gewohnt zu haben. Einschulung mit sechs, Abitur mit 19, Zivildienst = drei geklaute Lebens-/Arbeitsjahre! Ein Bildungssystem, dass verglichen mit meinem neuen Heimatland eine Riesenkatastrophe ist! Schäuble als Innenminister! Atemberaubende Steuern und Sozialabgaben! Die GEZ! Etc. Etc.
Ehrlich gesagt, da hab ich keine Zukunft mehr für mich gesehen… und das mit 24 Jahren und zwei Hochschulabschlüssen in der Tasche ;-( Dafür geht's mir jetzt richtig gut *ggg*
Tja, Tatsache ist, man bürdet den Geringverdienern (also jenen, die davon leben wollen), per se schon mal eine Mindestbelastung von 33% des Arbeitgeberbruttos als Abgaben ans Bein. Dann kommen die im Prinzip mittlerweile wesentlich irrelevanteren, wesentlich fairer organisierten Steuern noch als Sahnehäubchen dazu, und dann wundert man sich, warum die alle keine Jobs finden – in einem Bereich, wo wirklich JEDER Euro zählt.
Das gleiche macht man dann mit der Mittelschicht, die über die Transfersysteme für diese Fehlkonzeption tüchtig mitbluten lässt. Und sobald das Gehalt dann in entsprechende Regionen kommt, gibt es einerseits Beitragsbemessungsgrenzen, andererseits öffnen sich auf einmal alle Pforten, sich aus der Systemfinanzierung zu verabschieden.
Und das beste daran ist, dass die Leute (inklusive Großteil der Leserschaft, ebenfalls inklusive Udo) sich wie die letzten Bauern von einer sich selbst aufpumpenden FDP und ähnlichen reinlegen lassen, und wirklich glauben, eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes sei die Lösung. Die Meisten kapieren doch überhaupt nicht, was der wirkliche Unterschied zwischen Steuern und Sozialabgaben ist, und wieso Abgaben von 33% (Arbeitgeberbrutto) ab dem ersten verdammten Euro an das System locker crashen lassen.
Aber offen gesagt, ich gebe an der Stelle mittlerweile auf. Mit diesem Komplex sind nämlich so viele verdammt unangenehme Wahrheiten verbunden, dass es die Meisten auch gar nicht wissen wollen, und wie besessen um sich schlagen, wenn man zu den Konsequenzen kommt.
@Anon:
Ich kann Deine auf wertvolle Art und Weise geschilderten Erfahrungen leicht nachvollziehen, habe ich doch ganz ähnliche gmacht.
Ein gleichmachendes Schulsystem fördert in der Konsequenz das Mitelmass. Das ist aber politisch so gewollt.
Und ehrlich gesagt wüsste ich auch nicht, was man da besser machen kann.
An der Uni kann sich das dann gerade im geisteswissenschaftlichen Bereich noch verstärken.
Also, weg vom "Gesülze", auf in den wissenschaftlichen Bereich, bspw. ins Ingenieurswesen!
(Dieser Rat gilt aber nur für Dich. ;)
@Ben:
Wir können in der Tat beobachten, dass die indirekten Steuern und Abgaben auf dem Vormarsch sind. Kann sich ein Geringverdiener in D noch ein Auto leisten? Kann er noch mit den angebotetenen Verkehrsmitteln [1] seine Freunde und Verwandten in einiger Entfernung regelmässig besuchen? Was ist mit den unglaublich stark ansteigenden Nebenkosten? Und die Mehrwertsteuer wurde auch erhöht, Raucher und Alkoholkonsumenten werden geschröpft.
Die Reichen wird das nicht so interessieren, die rechnen sich arm.
Allerdings ist keinesfalls klar, was man dagegen machen soll.
[1] Ausnahme: Fliegen, das ist billiger geworden. :)
@Sky:
Zu den unbequemen Wahrheiten gehört unter anderem auch, dass exakt die Dinge die du gerade kritisierst, genau zu jenen gehören, bei denen eine Erhöhung noch am besten wäre.
Grundvoraussetzung: Es geht darum, INSGESAMT die gleiche Geldsumme einzunehmen. Jede Erhöhung muss woanders zurückgegeben werden. Ich skizziere mal, wo erhöht werden müsste, und wo zürückgegeben werden müsste.
I. Maßnahmen, die mehr Einnahmen einbringen sollen:
- Höhere Mehrwertsteuer, und zwar deutlich (!).
Gerne auch ein Normalsatz von 25% bis 30%.
- Höhere sonstige Verbrauchssteuern.
(Mineralöl, Alkohol, Süßigkeiten)
- Generell persönliche Einkommenssteuersätze ab 60k
Euro Jahreseinkommen stark ansteigen lassen, 45%
Spitzensteuersatz sind für bei Personen angefallenen
Einnahmen in Ordnung.
- Kein Ehegattensplitting für Paare, die (noch) keine
Kinder haben. Ab dem ersten Kind => Splitting für
immer, auch wenn die Kinder erwachsen und aus dem
Haus sind.
- Abschaffung der Pendlerpauschale. Generelle
Abschaffung von absetzbaren Fahrkosten.
- Abschaffung der Minijob-Sonderermäßigungen.
- Höhere Mautgebühren.
- Sozialversicherungen, gesetzliche Rente: Jeder
zahlt ein. Sind junge Arbeitnehmer für die
Fehlkonzeption der Rente in irgeneiner Form stärker
verantwortlich? Als der Rest der Republik? Nein?
Warum müssen sie dann die Suppe alleine auslöffeln?
Also, es kann nicht angehen, dass irgendwelche
30-jährigen heftigst bluten müssen, während andere
sich über Versorgungswerke, Selbstständigkeits-
Konstrukte, Beamtentum u.ä. drücken dürfen. Die
Wahrheit ist, das System wurde von der Vorgänger-
generation verbockt. Dann gibt es aber keinen Grund,
warum nur (junge) Arbeitnehmer diese Schäden bezahlen
sollen. Die Aufgabe betrifft alle, Punkt!
- Gesetzliche Krankenversicherung, exakt das gleiche
Spiel. Deshalb Privatversicherungen nur noch als
Zusatzversicherungen zulassen. Für Politiker und
Beamte gilt: Ausschließliche Aufnahme in die GKV,
Verbot zusätzlicher Versicherungen für diese
Gruppen. Sollte einen Ansatz bieten, eine ernsthafte
Grundsicherung zu erhalten, und nicht eine, die nur
ein lächerlicher Hohn ist.
- Privatversicherungen so regeln, dass NACH Abschluss
alle Rücklagen bei einem Versicherungswechsel
mitgenommen werden können, und diese Rücklagen so
hoch sind, dass wechselwillige Kunden in der
Regel ein günstigeres Angebot erhalten können.
- Vollkommen egal, wie jemand sein Einkommen erhält,
bis zu den Bemessungsgrenzen fallen KV, Pflege- und
Rentenbeiträge an. ALV-Beiträge sind freiwillig.
II. Maßnahmen, die Mehreinnahmen bringen sollen, aber auch aufkommensneutral sein dürfen:
- Anpassung von Erbschafts- und Schenkungssteuer
vs. Einkommenssteuer. Eltern können ihren
Kindern alle 10 Jahre 205000 EUR steuerfrei
schenken, d.h. 20500 EUR pro Jahr. Der bestehende
Jahresfreibetrag bei der Einkommenssteuer muss um
diese Summe erhöht werden.
- Falls das o.g. nicht finanzierbar ist: Beide
Freibeträge weiterhin gleichsetzen, aber gemeinsam
auf ein finanzierbares Niveau senken.
- Nach dieser Angleichung der Freibeträge: Abschaffung
der Erbschaftssteuer, ererbtes Vermögen im Rahmen der
Einkommenssteuer wie über 10 Jahre erzieltes Einkommen
behandeln.
- Sinn der o.g. Maßnahmen: Absolute Gleichbehandlung
von ererbtem und erarbeitetem Vermögen.
III. Wo soll das in I. und II. eingebrachte Geld für Steuer- oder Abgabensenkungen ausgegeben werden?
- Kompensation von Leistungsempfängern, und von hilfebedürftigen Rentnern für die steigenden Lebenshaltungskosten.
- Der Löwenanteil der Einnahmen wird für Sozialabgaben-Freibeträge genutzt. Statt dass wie jetzt vom ersten Euro an 33% Sozialabgaben gezahlt werden, sollte jeder Arbeitnehmer z.B. die ersten 5000 Euro Jahreseinkommen komplett Abgabenfrei erzielen. Die Lücke schließt der Staat. Wieviel da geht, hängt von den durch I. und II. erzielten Mehreinnahmen ab.
Sämtliche Änderungen natürlich nicht auf einen Ruck (Schockeffekt), sondern nach und nach. Jede dieser Maßnahmen lässt sich auf Nachfrage perfekt begründen, jede ist im Vergleich zum Status quo definitiv weitaus fairer. (Solange die Mehreinnahmen wohlgemerkt, wie unter III. genannt den Bürgern zurückgegeben werden!)
Und praktisch jede der genannten Maßnahmen würde Unverständnis, Wut- und Hohnausbrüche bei ca. 80% der Bevölkerung auslösen.
@Ben 31. Interessante Ausführung! Wie Du angesprochen hast, leider nicht vermittelbar.
Herrje, was würde passieren, wenn die Große Koalition tatsächlich mal ein paar (notwendige) tiefgreifende Reformen wagte?
Aber was sind denn die Alternativen? Wir als Mitte 20/30, die zukünftigen Leistungsträger? Was können wir machen?
Herr Weimer ist ja nur einer von vielen, die das Problem des Verlustes von "Humankapital" beschreiben.
@32 dk:
Das Problem ist, weitere Kürzungen bei den Hartz-Leuten u.ä. gehen nicht, auch wenn einige Ultra-Reaktionäre natürlich IMMER krakeelen werden, es sei zu viel Geld, die seien größtenteils zu faul, etc. Wir belasten die Niedriglöhne noch mal alle mit einem effektiven Aufschlag von 50% (100 Euro Netto-Einkommen, 50 Euro reale Abgaben), und fluchen dann auf die "faulen" Langzeitsarbeitslosen, die nichts finden. Gleichzeitig subventionieren wir Minijobs, die dazu führen, dass Realjobs im unteren Bereich aufgesplittet werden. Es gibt nicht eine oder zwei Bäckereiverkäuferinnen, nein es gibt fünf oder sechs – die allesamt nicht davon leben können.
Auch vermeiden wir effektiv, dass die Leute sich selber helfen, auch hier ist gerade die FDP wieder ganz, ganz vorne dabei. Du bist arbeitslos, hast nicht sonderlich viel im Kopf, willst aber was tun? Wie wäre es mit Pinsel und einem Eimer Farbe schnappen, und in der Zeitung zu annoncieren, dass du Wohnungen streichst? Oder Fahrräder reparierst? Computer zusammenbastelst? Geht ALLES nicht! Dafür musst du schon einen Betrieb mit einem Meister im jeweiligen Fach haben, und selber ausgebildet sein, sonst Terror von der IHK. Gerade die FDP und die Union haben hier die Hand darüber gehalten, dass es so bleibt.
Ebenfalls geht es nicht, als Arbeitsloser zu versuchen bei irgendeinem nicht reglementierten Beruf mit selbstständigen Arbeiten was dazuzuverdienen. So nicht! Erst hundert, zweihundert Euro zuverdienen (davon gerne was zurückzahlen, so dass der Staat dir weniger zuschießen muss), und, mit etwas Glück, so lange einen Kundenkreis aufbauen, bis du keine Hilfe mehr brauchst? Sorry, aber so nicht! Dann giltst du von Stunde eins als selbstständig, kriegst keinen Euro Stütze mehr, darfst aber mit Terror seitens der gesetzlichen Kassen rechnen. Auch hier gilt, dass die (wie man mittlerweile weiß) ziemlich erfolgreiche "Ich AG", gerade dank Union und FDP wieder abgeschafft wurde. Tja, so was aber auch, dass die Leute keine Eigeninitiative zeigen, dieses Assi-Pack.
OK, soviel zu den Leuten am unteren Ende. Wenn man einfach nur alle von den Fesseln befreien würde, die arbeiten wollen, wir hätten locker nur noch halb so viele Arbeitslose. Tun wir aber nicht, und der typische Rechnungsbegleicher ist jung, gehört zur Mittelschicht, ist nicht im Staatsdienst, und an die gesetzlichen Versicherungssysteme gebunden.
Über diese werden dann von dieser Teilgruppe mit massiven Abgaben die Folgen gesellschaftlicher Fehlentwicklungen beglichen, deren Finanzierung eine VERPFLICHTENDE Obliegenheit der GESAMTEN Gesellschaft wäre. Aber frag doch mal einen der anwesenden (zukünftigen) Anwälte, ob er oder sie aus dem standeseigenen Versorgungswerk aus- und in die gesetzliche einsteigen würde. Oder einen Angehenden Richter oder Staatsanwalt, wie er es denn fände, würde man ihn Statt Beamtenpension einfach komplett in die gesetzlichen Sicherungssysteme aufnehmen. Ziemlich sicher wirst du nur "gute" Argumente hören, warum doch bitte der junge, angestellte Ingenieur querfinanzieren soll, man selber aber keinesfalls.
Die bittere Wahrheit ist, so wie sich die Lage darstellt, gibt es im wesentlichen nur noch drei Wege:
1.) Das System konsequent austricksen. Die vorhandenen Lücken gnadenlos ausnutzen. Trittbrettfahren, wo es nur geht. Steuern sind absolut gar kein Problem, aber einen möglichst großen Bogen um sozialversicherungspflichtige Einkünfte machen. Permanent und konsequent.
2.) Du bist schon reich, oder erbst später mal ein Haus oder eine Wohnung, die nicht ausgerechnet in Bitterfeld liegt? Prima. Dann musst du gar nichts tun. Kapitaleinkünfte, auch von Privatpersonen werden pfleglichst behandelt. Such dir noch irgendeinen kleinen Nebenjob und bleib in der GKV, mit Beiträgen, die deine langfristigen Kosten nie decken werden. Macht nichts, denn wenn du in deinem Job 500 Euro verdienst, aber 3500 Euro durch Miet- oder Kapitaleinnahmen deines weitgehend steuerfrei ererbten Hauses bekommst, zahlst du halt 70 Euro für deine Krankenversicherung. Das ist ok. Der Angestellte, der die gleichen 4000 Euro komplett als Arbeitgeberbrutto verdient, zahlt eben 480 Euro allein schon für die GKV und 640 Euro für die Rente.
3.) Wenn 1. und 2. nicht in frage kommen, abhauen. Je eher, desto besser. Je nach persönlicher Lebenseinstellung bietet sich vieles an: Schweiz, Skandinavien, USA, Österreich, Benelux, Neuseeland, Australien. Mit Abstrichen auch Frankreich und England, denn insbesondere im letztgenannten fressen die Mieten deine Steuer- und Abgabengewinne ziemlich drastisch.
Skandinavien ist nicht jedermanns Sache, aber hey, I don't fucking care über persönliche Steuer- und Abgabenbelastungen von 60%, solange absolut und auch für die Zukunft klar ist, dass, wenn es mir mal mies gehen sollte oder ich alt bin, der von mir querfinanzierte Sozialstaat immer noch die Leistungen erbringen wird, für die ich mal in besseren Tagen gezahlt habe. Die Skandinavier überzeugen in dieser Hinsicht ALLE, und gehören mit zu den glücklichsten Nationen der Welt, ergo scheint man mit dem Rest gut auszukommen. Prima.
@ 32: Aber was sind denn die Alternativen?
Sämtliche existierenden Subventionen und Abschreibungsmöglichkeiten abschaffen.
Alleine durch die Abschaffung die Steinkohleförderung könnte man Milliarden einsparen, selbst dann, wenn man jedem Bergmann sein Gehalt bis zur Rente weiterzahlen würde.
Laut Schwarzbuch des Bundesrechnungshofes werden ca. 5% des Bundeshaushaltes sinnlos versdchwendet.
http://www.focus.de/finanzen/steuern/tid-7522/schwarzbuch_aid_134092.html
Das sind jährlich ca. 30 Milliarden EUR. (Und wohl nur die Spitze des Eisbergs).
Einschränkung der Unkündbarkeit für Beamte.
Unfähige Sesselfurzer, die sinnlos Steuergelder verschleudern und mit Freude Bürger/Unternehmer schikanieren, müssen gefeuert werden können, wie das in der freien Wirtschaft mit beruflichen Versagern auch geschieht.
Bürokratieabbau, der den Namen auch verdient. Dazu gehört z.B. die Rhodung des Verordnungsdschungels und Rationalisierung vonn Verwaltungsvorgängen.
Warum kann man in Deutschland in seiner Garage keine Firma gründen?
Garagen dürfen keine Fenster haben, Büros müssen eins haben.
Ich erinnere mich z.B. an einen Fall, da hat ein Idiot in einer Baubehörde einen Gartenbesitzer auf Beseitigung eines Schwarzbaus verklagt. Der hatte eine alte Schubkarre zum Pflanzkübel umfunktioniert und als Diebstahlschutz auf eine im Boden versenkte Betonplatte verschraubt.
Damit war das Ding unverrückbar und alles, was unverrückbar auf einem Grundstück errichtet wird, ist ein Bauwerk und somit Genehmigungsplichtig.
Ein anderer Fall, wo sich ein Bäckermeister mit einem Backshop selbstständig machen wollte.
Der kämpfte mehr als ein halbes Jahr mit der Gewerbeaufsicht, bis alle Pläne für die Einrichtung genehm waren.
Als alle Einbauten standen, wurde die Betriebsgenehmigung verweigert, weil die Glasabdeckung über den Warenauslagen in der Verkaufstheke 2 cm(!) zu schmal war.
Der Bäcker war pleite, noch bevor er eröffnen konnte.
Das ist Deutschland!
@33 A. John:
Alle Subventionen und Abschreibungsmöglichkeiten abschaffen, klingt immer schön. Ein konkretes Beispiel haben Sie genannt, die Kohle. Und sonst? Was ist eine Subvention, was ist es nicht? Was ist eine Abschreibung, was nicht? Pendlerpauschale? Subvention? Ja oder Nein? Nacht- und Feiertagszuschläge. Subvention? Oder eher nicht? Und wenn ja, wie schnell abschaffen? Im Prinzip machen Sie hier nichts anderes, als diverse Politiker, die groß rumtönen, wenn gerade Sonntag ist. Interessant wird es, wenn es mal nicht um pauschale Äußerungen geht.
Bei den Beamten werden Sie wieder konkret. Gut! Und zwar vollkommen unabhängig davon, ob man Ihnen nun sachlich zustimmt, oder nicht.
Aber beim Bürokratieabbau sind Sie dann wieder ungenau. Schlagworte kann jeder bringen, aber Sie müssten schon jede Einzelmaßnahme detailliert aufführen. Das erfordert aber Fleiß und Nachdenklichkeit. Sind Sie dazu auch bereit? Oder bleibt es bei den Schlagworten, die Ihnen fast jeder Politiker sofort unterschreiben würde?
@ 35: aber Sie müssten schon jede Einzelmaßnahme detailliert aufführen. Das erfordert aber Fleiß und Nachdenklichkeit.
Ich fürchte, eine detaillierte Ausführung wird den Rahmen dieses Blogs geringfügig überschreiten.
Zitat aus:
http://www.welt.de/print-wams/article109482/Buerokratie_laehmt_ganz_Deutschland.html
Es gibt nichts in Deutschland, was nicht geregelt ist. Allein 70 000 Vorschriften gibt es im deutschen Arbeitsrecht. Seit 1999 sind laut angaben der FDP 300 Gesetze und Verordnungen mehr geschaffen als abgeschafft worden. Und der Bundestag hat bis Mitte letzen Jahres ganze 2197 Gesetze mit 46.799 Einzelvorschriften verabschiedet. In der letzten Legislatur-Periode sind 400 Gesetze und fast 1400 zusätzliche Verordnungen beschlossen worden.
Und noch ein Schmankerl:
http://www.mdr.de/fakt/aktuell/1361844.html
@33 Ben, du hast interessante Ansichten, Ideen aber auch wenn ich nicht alle gutheißen kann, du kannst mir ganz klar aufzeigen, wo du etwas ändern würdest. Persönlich macht es mich wütend, exemplarisch lässt sich das perfekt an der Kohlesubvention darstellen, mit welcher Arroganz politische Institutionen es verstehen zukünftige Generationen für ein wenig politische Macht ins zu Abseits stellen.
Die Ausbildung (vom K.garten bis zur Uni) ist in Deutschland, im int. Vergleich, nachwievor gut bis sehr gut. Es gibt strukturelle Mängel und mit Sicherheit auch in der Qualität der Lehre viel Potenzial für Verbesserung.
Dieses Thema wurde publizistisch durchgekaut, ich weiß, auch die Wissenschaft hat einen Zusammenhang von Investition in Bildung und Wirtschaftswachstum ermittelt und jedem ist klar, dass Deutschland naturwissenschaftlich, technisch als auch geisteswissenschafltich "high-potenzials" braucht und nur so unser Standard erhalten werden kann, doch es wird nichts getan. Anstatt frühzeitig Entwicklungen zu erkennen und gegenzusteuern, werden Möglichkeiten einfach nicht genutzt. Das Argument, dass es nicht finanzierbar sei, kann nur politisches Taktieren sein.
Ich kann es einfach nicht nachvollziehen. Und zu gehen, wie es der Herr Weimar so sehr dramatisch beschrieben hat, ist mir noch fremd.
@36: Wahrhaft tolle Quellen … Die Welt und der MDR …
@36 A. John:
> Ich fürchte, eine detaillierte
> Ausführung wird den Rahmen dieses
> Blogs geringfügig überschreiten.
Nun, es dürfte wichtige und weniger wichtige Punkte geben. Reicht es nicht mal für eine Top 10 oder Top 20? Ich selber habe gerade mal nachgezählt, in meinem Posting habe ich beispielsweise 17 Punkte aufgezählt. Damit sprengt man den Rahmen des Blogs nicht. Die zehn wichtigsten Punkte, kommen Sie, das muss doch drin sein. Kann doch nicht sein, dass es ausschließlich um Kleinkram geht, oder?
Und, sind Pendlerpauschale und Abgabenfreie Nacht- und Feiertagszuschläge jetzt eigentlich ungerechtfertigte Subventionen, oder sind sie es nicht?
@37 dk:
Zunächst mal danke für das Lob. Ich gebe mir meistens Mühe, jenseits der Schlagworte zu denken, vermutlich kommen deshalb die ungewöhnlichen Ansichten zustande. Ich bedauere es, dass es keine normalen Ansichten sind. Tatsache ist allerdings, wo du nur in einigen Punkten nicht gleicher Meinung bist, hätte meines Erachtens nicht ein einziger der von mir genannten Punkte irgendeine Chance, auch nur eine öffentliche Debatte zu überleben, geschweige denn als Gesetz beschlossen zu werden.
Wir haben jetzt je nach Bereich 20 (Bildung) bis 50 Jahre (Sozialversicherungen) Fehlsteuerung hinter uns. Bis vor einiger Zeit hätte ich noch gesagt: "Macht alles nichts, wir haben ein gutes Ausbildungssystem, und mit gut ausgebildeten Leuten und einer Demokratie klappt letztlich alles."
Dem ist aber leider nicht so! Wir haben ca. 9 Prozent ohne Abschluss, und ca. 15-20 Prozent mit einem faktisch zu schlechtem Hauptschulabschluss. Alles in allem ca. 25% eines Jahrgangs gehen uns faktisch verloren. Diese Tendenz gibt es seit einigen Jahren, und sie wird einige Jahre so anhalten, selbst wenn Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Gesamtzeitraum locker 20 Jahre. Welcome, Lost Generation.
Zudem läuft es weder an den anderen Schulen, noch an den Universitäten so gut, wie es laufen sollte. Eines der vielen Probleme dort, wie auch an den Schulen ist die faktischer Unkündbarkeit der Beschäftigten. Formeller Status ist dort zu wertvoll, individuelle Leistung hingegen ist es nicht. Gute Lehrleistung erst recht nicht, was ein ganz großes Problem ist. Ich freue mich über die High Potentials, halte eine gut ausgebildete "Normalschicht" für weitaus wichtiger. Mittelmaß? Ja, gerne! Aber bitte im wahrsten Sinne des Wortes, und nicht in dem Sinne, in dem es sonst verwendet wird! (Nämlich als Synonym für eintönig und schlecht.)
Wenn wir dafür sorgen, dass die normale Ausbildung solide abläuft (hier gilt es z.B. zu klären, wieso Universitäten im Osten ihre Studenten im Schnitt (!) vier Semester früher ins Berufsleben entlassen können), dann werden die High Potentials ihren Weg garantiert ebenfalls finden. Genau diese Fähigkeit gehört nämlich mit zu den Eigenschaften, derenthalber sie überhaupt so bezeichnet werden. ;-)
Das Problem ist nur, der Wendepunkt ist längst überschritten. In Zukunft wird eine kleinere Generation von im Schnitt zu schlecht darauf vorbereiteten Leuten auf die gigantischen Hinterlassenschaften der Vorgänger-Generationen stoßen. Mit der Verantwortung, sie zu lösen. Mit harten Ungleichgewichten in der Generation selber. Du kannst faktisch gesagt alles, was sich auf der Straße mit einer Sprache wie "Ey, du Missgeburt!" qualifiziert, komplett abschreiben. (Wie gesagt, meiner Ansciht nach sind das derzeit ca. 25% pro Jahrgang). Diese Leute werden nicht helfen. Sie werden vielmehr mit Probleme machen und Geld kosten. In meinen Augen wird sich dieses Problem nicht mehr lösen lassen.
Man kann auch nicht die Vorgängergenerationen in die Pflicht nehmen für die verursachten Schäden, und sie diese begleichen lassen. Man sollte es, es wird aber nicht passieren. Diese Generationen hätten das notwendige Vermögen durchaus. Sie konnten es in dieser Höhe auch deshalb aufbauen, weil die Lasten z.B. eines implodierenden Pyramidensystems auf die Nachfolgegenerationen gelegt wurden. Aber an dieses Vermögen kommst du nicht ran. Mein Vorschlag, es zumindest teilweise über die Erbschaftssteuer zu versuchen (weil ich keinen anderen Weg sehe), wird niemals im Leben erfolgreich sein.
Von daher haben die Leute, die gehen, vollkommen recht. Ich bereite mich auch allmählich darauf vor…
und wo soll es hingehen? Auf diese Frage habe ich bis jetzt keine wirklich gute Antwort gefunden.
@ 39: in meinem Posting habe ich beispielsweise 17 Punkte aufgezählt.
Zu jedem dieser Punkte gibt es eine Menge zu sagen. Einige sind praktikabel und sinnvoll, einige sind es nicht.
Aus Platzgründen beschränke ich mich hier mal auf die PKV.
Über eine Zwangsmitgliedschaft in der GkV und Renten-VS kann man streiten. Fakt ist allerdings, dass dadurch deren Probleme nicht behoben würden. Diese sind hauptsächlich eine ineffiziente Systematik und eine überbordende Bürokratie. Wozu brauchen wir 250 verschiedene Krankenkassen? Ein Kassenarzt verbringt etwa 30% seiner Zeit mit sinnlosem Papierkrieg.
Viel Geld ließe sich auch durch die Schaffung von Polikliniken (wie in der DDR) (!) sparen, weil dort verschiedene Fachbereiche und sündteures Equipment gebündelt werden können.
Das Problem sind nicht fehlende Beiträge, sondern deren Vergeudung in nutzlose Aufwendungen.
Ähnliches bei der Renten-Vs. Jahrelang haben sich alle möglichen Institutionen schamlos aus deren Überschuss bedient, ohne die demographische Entwicklung zu beachten. Auch in dieser Hinsicht ist der s.g. Generationenvertrag nicht mehr haltbar. Wie man es besser machen kann, zeigt das Rentensystem der Schweiz.
Und, sind Pendlerpauschale und Abgabenfreie Nacht- und Feiertagszuschläge jetzt eigentlich ungerechtfertigte Subventionen, oder sind sie es nicht?
Ich würde hier nicht von Subvention, sondern eher von einem Ausgleich für erschwerte Bedingungen reden, denen Arbeitnehmer unterworfen sind.
Unter Subvention verstehe ich z.B. Förderung von Industriestandorten, Steinkohleförderung oder auch der Landwirtschaft.
@41 dk:
> und wo soll es hingehen? Auf diese
> Frage habe ich bis jetzt keine wirklich
> gute Antwort gefunden.
Es gibt mehrere Wege, das Problem zu lösen, und daher keine allgemein gültige Antwort. Wohin man gehen sollte, hängt stark an den eigenen Präferenzen. Wem es um viel lokale Selbstbestimmung und persönliche Freiheiten geht, und wer mit den gleichzeitig vorhandenen Einschränkungen klar kommt (Stichwort: Hysterie und Prüderie), für den sind die USA geeignet.
Die Skandinavischen Staaten… wie gesagt, die Gesamtbelastung ist da auch hoch, aber erstens ist sie besser gelagert, und zweitens kriegst du für dein Geld verdammt gute Gegenleistungen. (So geht es mir zumindest – ich finde die Aussicht, eigentlich nie GANZ zu Boden fallen zu können, ziemlich attraktiv. Diese Aussicht gilt für Deutschland definitiv nicht mehr, aber die enormen Abgaben sind trotzdem noch da.) Bei den Skandinaviern haben übrigens Norwegen und Island nochmals Sonderrollen, sie sind nicht in der EU.
Für EU-Skeptiker und Befürworter von mehr Subsidarität und bürgerlichen Rechten kann die Schweiz sehr attraktiv sein. Man muss aber mit den Eigenheiten (teilweise sehr viel Formalismus, Mentalität etc.) aber klar kommen.
Wer lieber in der EU bleiben, aber auf einem höheren Niveau leben möchte, ist in Österreich gut aufgehoben. Die Benelux-Staaten sind hier auch nicht schlecht geeignet, wenn gleich Belgien zu den Ländern gehört, die es meines Erachtens schlechter als Deutschland machen, also eigentlich eher die Ne-Lux-Staaten. ;-)
Und so weiter und so fort. Im Prinzip gibt es meines Erachtens für jeden was zur Auswahl. Das Einzige, was ich für mächtig dumm halte, sind so Leute, die in irgendwelche schmierigen südamerikanischen Diktaturen ziehen, aber in der normalen westlichen Welt gibt es massenhaft faire Alternativen zu unserem Land, die je nach Begleitumständen und persönlichen Präferenzen mehr oder weniger geeignet sind.
@42 A. John:
Die Schilderung von Bürokratie u.ä. in der Krankenversicherung sei Ihnen unbenommen, jedoch stellt sie nicht das Hauptproblem dar. Das Hauptproblem ist ebenso wie bei der Rente das Pyramidensystem, dessen Zusammenbruch sich dann über die nächsten Jahre abspielen wird. Dagegen würde selbst eine von mir eher als extrem unwahrscheinlich erachtete Gesamtineffizienz von einem Drittel locker verblassen.
In der Rentenversicherung gab es staatliche Entnahmen, das stimmt, aber unter Rot-Grün auch das genaue Gegenteil, kräftige Zuschüsse. Mittlerweile sagt man, dass es sich in etwa ausgleicht.
Übrigens, es geht gar nicht so sehr um irgendwelche Versicherungszwänge, sondern eher um die Frage, warum ausschließlich junge, leistungsfähige Arbeitnehmer für die in diesen Versicherungen erfolgten massiven Fehler bluten sollen. Tatsache ist, aus dem Pyramidensystem Rente kommen wir nicht mehr raus. Wir können die heute Alten nicht krepieren lassen. Warum aber sollen nur die Zwangsversicherten Arbeitnehmer dafür zahlen, die dann später trotz gigantischer Beiträge elendig wenig bekommen werden? Mit welcher moralischen Begründung lässt sich rechtfertigen dass die anderen es nicht müssen?
> > Und, sind Pendlerpauschale und Abgabenfreie
> > Nacht- und Feiertagszuschläge jetzt eigentlich
> > ungerechtfertigte Subventionen, oder sind sie
> > es nicht?
>
> Ich würde hier nicht von Subvention, sondern
> eher von einem Ausgleich für erschwerte
> Bedingungen reden, denen Arbeitnehmer unterworfen
> sind.
Tja, genau deswegen fordere ich immer konkrete Äußerungen ein. Das sieht nämlich jeder anders. Für mich zum Beispiel sind beides im Prinzip Subventionen, die nicht unproblematisch sind. Dies gilt insbesondere Für die Pendlerpauschale. Die Wahrheit ist, wer in der Stadt wohnt, zahlt eine höhere Miete. Ich halte es nicht für ersichtlich, weshalb der Staat den Lebensentwurf "Niedrige Miete, hohe Fahrkosten" gegenüber dem "Lebensentwurf hohe Miete, geringe Fahrkosten" fördern sollte. Warum? Endgültig absurd wird es, bezieht man die enormen Folgekosten der Zersiedelung, die Staus auf den Straßen etc. mit ein.
Und noch viel entscheidender als das, was ich denke: FDP und Wirtschaftsliberale sehen es auch so, die Union zumindest teilweise. Wenn Sie das nächste mal jemanden Subventionsabbau fordern hören – wenn er zur FDP oder zur Union gehört, oder ein Wirtschaftsliberaler ist, dann meint er nahezu garantiert auch die Nacht- und Schichtzuschläge, so wie mit gewisser Wahrscheinlichkeit die Pendlerpauschale. Genau deswegen verwahre ich mich gegen diese übliche Schlagwortdrescherei und fordere konkrete Äußerungen.
Schon ein Irrwitz.
Da verzeichnet Deutschland die höchsten Auswandererzahlen seiner Geschichte, da fliehen hundertausende von gut ausgebildeten jungen Menschen, weil sie hierzulande nur die Chance kriegen, sich von der wuchernden Staatsbürokratie abgezockt zu werden – und dann kommen die Bens dieser Welt und schlagen als Gegenmittel vor, die Dosis noch zu erhöhen.
Noch mehr Steuern, noch mehr Zwang, und weil die "Sozialsysteme" so augenfällig versagt haben, muß man sie erst recht verpflichtend machen und alle Alternativen ausmerzen …
@ 44: sondern eher um die Frage, warum ausschließlich junge, leistungsfähige Arbeitnehmer für die in diesen Versicherungen erfolgten massiven Fehler bluten sollen.
Wie gesagt, ob das gerecht- oder moralisch vertretbar ist, darüber kann man streiten. Eine Problemlösung kann aber nicht darin liegen, den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.
Ich halte es nicht für ersichtlich, weshalb der Staat den Lebensentwurf “Niedrige Miete, hohe Fahrkosten” gegenüber dem “Lebensentwurf hohe Miete, geringe Fahrkosten” fördern sollte.
Nicht jeder ist in der Position, sich einen Arbeitsplatz "vor der Haustür" aussuchen zu können. Hier, im Umland vor München gibt es zigtausend Arbeitsplätze "auf der grünen Wiese".
Z.B. Infineon, EADS, Ikea und dutzende von Gewerbeparks, die z.T. mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder nur sehr schwer zu erreichen sind.
Und die Zeiten vom "lebenslangen Arbeitsplatz" sind für die meisten Arbeitnehmer inzwischen auch vorbei.
Kinder aus der Schule zu nehmen und aus gewachsenen, sozialen Gemeinschaften auszuscheren, nur, weil der neue Arbeitsplatz 50Km entfernt ist, liegt auch nicht jedem.
Die Lebenssituationen sind viel zu unterschiedlich, um sie in ein paar Standardschemata zu pressen.
Und deshalb halte ich die Pendlerpauschale auch nicht für eine Subvention, sondern für eine Entschädigung für Erschwernisse, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat.
Diejenigen, die täglich 2 Std. und länger pendeln, machen das bestimmt nicht zum Vergnügen.
BTW: Meine erste Amtshandlung als Selbstständiger war der Austritt aus der GKV und Renten-VS.
Man mag das asozial nennen, aber wer wirft schon freiwillig sein Geld in ein Fass ohne Boden? Das System krankt nicht wegen mangelnder Beiträge, sondern an der Ignoranz und Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen.
@45 R.A.:
Und, hast du dir die letzten Schaumreste wieder vom Mund gewischt? Dann erzähl doch mal, wie du es dir so vorstellst, Beispiel Rentenversicherung.
- Soll also weiterhin nur die junge Generation
. der Arbeitnehmer die Fehlkonzeption der
. gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung
. bezahlen? Wenn ja, warum?
- Oder sollen wir die Renten einfach nicht
. mehr auszahlen, und die Rentner sterben
. lassen?
Ich bin mal sehr gespannt auf deine Antwort, warum genau es jetzt ok ist, ausschließlich die jungen Arbeitnehmer zu zwingen, die Fehler der Vergangenheit zu begleichen. Hast du da irgendwas zu bieten, was auch nur ansatzweise einer ethischen Argumentation nahe kommt?
>> @ 44: sondern eher um die Frage, warum ausschließlich
>> junge, leistungsfähige Arbeitnehmer für die in diesen
>> Versicherungen erfolgten massiven Fehler bluten sollen.
>
> Wie gesagt, ob das gerecht- oder moralisch vertretbar
> ist, darüber kann man streiten.
Man kann auch darüber streiten, ob der Mond aus Käse ist. Mach bitte eine klare Ansage, ob es gerecht ist oder nicht.*
>
> Eine Problemlösung kann
> aber nicht darin liegen, den Bürgern immer mehr Geld
> aus der Tasche zu ziehen.
Gut. Dann geht an dich die gleiche Frage, wie an R.A.: Wie soll ansonsten mit den Folgen dieser Fehlkonzeption umgegangen werden? Zur Alternative stehen grob gesagt drei Wege:
1.) Die Renten drastisch kürzen oder nicht mehr ausbezahlen
2.) Weiterhin nur die Arbeitnehmer die Last tragen zu lassen
3.) Andere Leute an der Finanzierung beteiligen
Das sind die konkreten Möglichkeiten. Hast du einen weiteren konkreten Weg? Also, ich meine jetzt einen, der auch funktioniert. Denn der Satz "Eine Problemlösung kann aber nicht darin liegen, den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen" ist nur ein Schlagwort. Das Geld WIRD den Bürgern momentan schon aus den Taschen gezogen, aber eben nur den jungen Arbeitnehmern, die für Ihre Beiträge absolut keinerlei anständige Gegenleistung erhalten werden. Erkläre, warum das gerechter ist, als alle an diesen ungerechtfertigten Lasten der Vergangenheit zu beteiligen.
>
> Diejenigen, die täglich 2 Std. und länger
> pendeln, machen das bestimmt nicht zum Vergnügen.
Tja, wie gesagt, frag mal deinen Wirtschaftsliberalen um die Ecke, der wird "Subvention" sagen. Übrigens kann all das, was du beschreibst, so auch dem Innenstadtbewohner passieren. Solange meine Stadt-Miete nicht steuerlich absetzbar ist (ohne Unterkunft keine Arbeit) verstehe ich nicht, weshalb die Fahrtkosten es sein sollten.
>
> BTW: Meine erste Amtshandlung als Selbstständiger
> war der Austritt aus der GKV und Renten-VS.
> Man mag das asozial nennen,
Nö. Sag ich auf keinen Fall.
>
> aber wer wirft schon freiwillig sein Geld in ein
> Fass ohne Boden?
Bitte beziehe genau diese, von dir selbst getätigte Aussage mit ein, falls du mir weiterhin erklären möchtest, dass man "darüber streiten kann", ob es nun gerecht ist, ausschließlich die jungen, leistungsfähigen Arbeitnehmer für die Folgen des falsch konzipierten Rentensystems gerade stehen zu lassen. Danke sehr!
________
* Nur nochmal um klarzustellen, worum es geht: Du kannst mir beispielsweise erklären, dass das Rentensystem keineswegs falsch konzipert wurde, und dass es keine Pyramidenspiel-Problematik gibt. Ansonsten musst du mir nur erklären, warum genau es in Ordnung ist, dass junge Berufseinsteiger alleine die Lasten tragen müssen, die durch vorherige gesellschaftspolitische Fehlentscheidungen entstanden sind. Ganz einfach.
@47, Ben:
Schaumreste?
Das sagt der Richtige ;-)
Lies' mal Deine eigenen hellempörten Beiträge weiter oben …
Ich habe erst einmal nur konstatiert, daß Dein Gesamtansatz völlig kontraproduktiv ist.
Wenn jährlich massenhaft junge und qualifizierte Leute auswandern, dann wirst Du die bestimmt nicht zum Bleiben motivieren können mit dem Versprechen, daß sie noch mehr Geld abgenommen kriegen.
Deine Vorschläge mögen die Transferempfänger freuen – aber die haben ohnehin keine Auswanderungsabsichten.
Was die Renten betrifft: In der Tat ist hier über viele Jahre viel falsch gelaufen und die gesetzliche RV ist letztlich eine Ausbeutung von Familien und Jüngeren.
Und das kann man nicht auf einen Schlag reparieren, sondern kann nur über Jahre verteilt umsteuern: Die Älteren werden nur magere Rentenzuwächse bekommen, weitab von den grotesken Versprechungen vergangener Wahlkämpfe.
Und es wird weitere Milliarden Steuergelder an Subventionen kosten, um die Lasten auszugleichen.
Nur: Entscheidend ist, daß diese Zahlungen auf einem Ausstiegsszenario beruhen müssen.
Die staatliche Rentenversicherung ist gescheitert und muß halbwegs verträglich beerdigt werden.
Und da ist es schon absurd wenn Du einerseits das Scheitern des Systems beklagst – es dann aber über Erweiterung der Zwangsmitgliedschaften noch ausbauen willst.
@R.A. 49:
Oh, nur damit wir uns nicht falsch verstehen. Wir müssen keineswegs weitere Zwangsmitgliedschaften für die gesetzliche Rentenversicherung vereinbaren. Meinetwegen können auch einfach die Steuern für Vermögenseinkünfte direkt erhöht werden, und damit die inhärenten Defizite ausgeglichen werden, wenn dir das lieber ist.
>
> Und das kann man nicht auf einen Schlag
> reparieren, sondern kann nur über Jahre
> verteilt umsteuern: Die Älteren werden
> nur magere Rentenzuwächse bekommen, weitab
> von den grotesken Versprechungen vergangener
> Wahlkämpfe.
OK, diese Äußerung übersetze ich jetzt mal ins Deutsche. Die heute hohen Leistungen werden über einen Zeitraum von Jahrzehnten allmählich abgeschmolzen. Die Folge dieses Vorgangs besteht darin, dass nach diesen Jahrzehnten die heute jungen und leistungsfähigen Einzahler jene sind, die im Alter wenig für ihre massiven Leistungen erhalten werden.
Du hast gerade in anderen Worten wieder genau den Abzockmechanismus als "Lösung" beschrieben, den ich kritisiere.
Also, noch einmal nachgefragt, womit ist es zu rechtfertigen, dass ausgerechnet junge Arbeitnehmer die Hauptlast tragen, und für Ihre Altersvorsorge eine deutlich negative Realverzinsung hinnehmen müssen, alle anderen aber nicht?
@49 R.A.:
> Wenn jährlich massenhaft junge und
> qualifizierte Leute auswandern, dann
> wirst Du die bestimmt nicht zum Bleiben
> motivieren können mit dem Versprechen,
> daß sie noch mehr Geld abgenommen kriegen.
Noch etwas. Ich wusste bisher nicht, dass "jung und qualifiziert" automatisch auch "vermögend, mit hohen Kapitaleinkünften und Erbschaftserwartungen" bedeutet.
Denn ansonsten wäre dir vielleicht ein klitzekleines bisschen aufgefallen, dass ich alles, was sein Geld durch Arbeit verdient, möglichst schnell real entlasten will. Das geht aber nur, indem die Altlasten von woanders aufgefangen werden.
Aber wie gesagt, die Debatte wird eben von kaum einem ehrlich geführt, wie es sich an deinem scheinbaren Lösungsweg deutlichst darstellen lässt. Vermutlich hast du nicht einmal bemerkt, wie du der weiteren Jungarbeitnehmer-Abzocke das Wort geredet hast, sondern wirklich geglaubt, diese "langfristige" Lösung sei in irgendeiner Form fair.
Noch so eine sehr, sehr interessante Aussage:
> Deine Vorschläge mögen die Transferempfänger
> freuen – aber die haben ohnehin keine
> Auswanderungsabsichten.
Erzähl mir doch mal, welche Transferempfänger genau sich über welche meiner Vorschläge freuen sollen. Mit Quellen und so, du weißt schon. Auf das Ergebnis bin ich ziemlich gespannt.
Oder meinst du meine Vorschläge, Freibeträge bei der Abgabenlast einzuführen und Minijobs zu kappen? In der Tat, die damit verbundenen neuen Arbeitsverhältnisse könnten natürlich schon einige "Transferempfänger" erfreuen, weil sie damit nicht mehr arbeitslos wären. Fändest du das schlimm?
@52, Ben:
Die Transferempfänger sind genau die Leute, die bei Dir oben unter III) mehr kriegen als Du ihnen unter I) und II) abnehmen willst.
Diese zusätzliche Umverteilung kann man jetzt je nach politischem Standort "sozial gerecht" oder "unfair" finden – das ist eine andere Diskussion.
Getroffen wird aber auf jeden Fall genau die Schicht, die in Massen die Auswanderung vollzieht. Und wenn man ausgerechnet dieser Schicht noch mehr abnimmt, wird diese Auswanderung zu- und nicht abnehmen.
Und das Ganze gibt dann einen klassischen Teufelskreis, weil die Zahler gehen und die Nehmer im Lande bleiben, und damit der Druck steigt, noch mehr Steuern zu nehmen.
Ob diese Maßnahmen neue Jobs schaffen ist eine andere Frage, auch sehr strittig.
Diese würden aber den Auswanderungseffekt auch nicht annähernd kompensieren.
@50, Ben:
> Wir müssen keineswegs weitere
> Zwangsmitgliedschaften für die gesetzliche
> Rentenversicherung vereinbaren.
So hast Du das aber oben gefordert.
> Meinetwegen können auch einfach die
> Steuern für Vermögenseinkünfte direkt
> erhöht werden, …
Fröhliches Steuererhöhen macht natürlich immer Spaß, wenn man nicht selber zahlen muß.
Das ist aber hier nicht der Punkt. Es sind ja bereits Steuergelder da, um die Renten jährlich zu subventionieren (ich habe ein Drittel Zuschußvolumen in Erinnerung).
Die Frage ist halt nur, ob man das als Übergang begreift, um ein marodes System abzuschließen, ohne die damals belogenen Rentner über Gebühr zu strapazieren.
Oder ob man eine beständige Umverteilung für fair und zukunftssicher hält.
Bei einem Auslaufen des Modells sind es eben nicht nur die "jungen Arbeitnehmer", die zahlen müssen – es sind auch die Rentner, die de facto beständig auf Nullrunden gesetzt werden, und die allgemeinen Steuerzahler, die die Subventionen zahlen, ohne einen Cent Rentenanspruch zu bekommen.
> dass ich alles, was sein Geld durch Arbeit
> verdient, möglichst schnell real entlasten
> will.
Hast Du Dein eigenes Konzept gelesen?
Ziemlich alle Punkte unter I) belasten die Leute, die arbeiten!
Und bei den Vermögensbesitzern unter II) soll es unter dem Strich neutral ausgehen – d.h. die Wohltaten von III) werden im wesentlichen durch die höheren Einkommens- und Verbrauchssteuern aufgebracht.
Ohh gott … ein noch unfaireres Stezermodell kann man sich ja wohl nicht mehr ausdenken.
Es ist sozial, gar keine Frage, gerecht ist es jedoch nicht.
Warum soll ein Spitzenverdiener und Workaholic mit 60-70 Stunden pro Woche und eiuner hohen Verantwortung seiner Firma gegenüber 7 Monate für den Staat arbeiten, während die Mittelschicht mit 3-4 noch recht gut bedient ist?
Ich hätte auf so eine zukunft keine Lust, jetzt zu argumentieren "Er soll zahlenb, weiler es kann" ist nicht nur dumm sondern gefährlich. Es führt zu 2 Tendenzen:
1.) Leistung lohnt sich nicht, bzw skaliert nicht. Das führt wiederum dazu, dass Leute, die eine Kosten/Nutzenrechung machen, sich hüten werden ihre Wochenenden für ARbeit und Job zu opfern, weil das einzigste, was dramatisch Wächst, die STeuerlast ist.
2.) Ist man jedoch wirklich engangiert und nicht bereit, sich vom Staat ausraubven zu lassen, wird man einen Teufel tun und sich in Deutschland ausrauben lassen. In der heutigen globalisierten Welt ist grade für gut ausgebildete Akademiker die Wechselschwelle zu englischsprachigen Ländern sehr gering.
Ohne diese Personen wird Deutschland jedoch einen substanziellen Anteil des einzigsten Kapitals verlieren, was es noch besitzt: Das Humankapital
Es bringt nichts, viele Mechaniker und Fahrzeugbauer zu haben, wenn das, wass sie bauen wollen, technisch so veraltet ist, dass sie keiner kauft.
Im Prinzip kann man sagen: Die akademiker subventionieren die Arbeiter/Handwerker wie man sie auch bezeichnen will heute auf 2 Wegen: Sie geben ihnen die Möglichkeit Geld zu verdienen und gleichzeitig opfern sie noch große Teile ihres Gehalts, damit sie bedeutend weniger Steuern zahlen müssen.
Das einzige Weg, ein auf Dauer zukunftsfähiges Finanzierungsmodell aufzubauen, ist es sozial und (!!) gerecht zu machen. Fehlt einer der beiden Komponenten ist der Crash vorprogrammiert.
Da leider die "Arbeitgebende Schicht" quantitativ nur eine kleine Wählerschicht ist, sind viele Politiker zu machtbesessen/kurzsichtig, den Gerechtigkeitsbeland angemessen zu würdigen.
So, und jetzt zerreist mich XD
Hallo Ben,
ich weiß nicht ob es Dich tröstet, aber ich stimme deiner Analyse zu.
Auch mir gehen die Leute auf die Nerven, die schlanken Staat und Subventionsabbau fordern, aber auf keinen Fall auf die Pendlerpauschale verzichten wollen. Umzug für den Job ist undenkbar? Dann kann ja Auswandern auch keine Lösung sein. Wer meint, seine Kinder würden durch einen Umzug Schaden nehmen, der hat sehr wenig Vertrauen in die Fähigkeiten seiner Kinder (oder er schiebt sie vor).
Interessant auch, dass dein wesentlicher Punkt "Umgang mit Kapital- und Erwerbseinkünften vereinheitlichen" von R.A. (und auch sonst keinem) nicht aufgegriffen wird.
Derzeit empfinde ich Auswandern noch als Flucht vor dem Feind. Wenn ich mich selbst quälen wollte, könnte ich mich natürlich ärgern, dass ich nach dem Studium nicht gleich in der Schweiz angefangen habe…
@54 R.A.:
Zunächst mal was ganz Grundsätzliches:
Ich sage es mal einfacher. Mein von dir so gefürchtetes Konzept möchte an diversen Stellen Mehreinnamen erzielen. Jene, die durch diese Mehreinnahmen, (vor allem durch die höhere Mehrwertsteuer) endgültig verelenden würden (insbesondere Hartz-IV-Arbeitslose und arme Rentner) sollen davon verschont werden. Weil das technisch nicht geht, werden ihre Bezüge stattdessen so erhöht, dass die Teuerungen ausgeglichen werden.
Soweit, so gut. Jetzt bleibt aber noch ein guter Batzen Geld übrig, von dem du fürchtest, er sei alleine den Arbeitnehmern abgenommen worden, deine erste Fehlannahme, nebenbei. Und was wollte ich mit genau diesem Batzen machen? Ihn komplett an die Arbeitnehmer zurückfließen lassen, und zwar über Sozialversicherungs-Freibeträge!
Und nun erkläre mir bitte, wie es in so einer Lage möglich sein soll, dass da den Arbeitnehmern auf einmal am Ende weniger Geld bleibt. Wer sonst noch alles von I. betroffen ist, hast du wie gesagt offenbar nicht verstanden. Was II. bedeutet, hast du übrigens auch nicht wirklich verstanden. Denk noch mal darüber nach.
———
Und nun zu den anderen Punkten deiner Antwort:
>> Wir müssen keineswegs weitere
>> Zwangsmitgliedschaften für die gesetzliche
>> Rentenversicherung vereinbaren.
>So hast Du das aber oben gefordert.
Tja, habe ich. Und was sollte mein von dir selbst zitierter Satz zusammen mit dem Folgenden "Meinetwegen können [wir] auch" wohl aussagen? Genau!
>>
>> Meinetwegen können auch einfach die
>> Steuern für Vermögenseinkünfte direkt
>> erhöht werden, …
>
> Fröhliches Steuererhöhen macht natürlich
> immer Spaß, wenn man nicht selber zahlen muß.
Ja, schon klar. Da ist es natürlich viel besser, weiterhin die jungen Arbeitnehmer die Defizite der Rentenversicherung im Alleingang begleichen zu lassen. Das ist nämlich die Alternative, über die du hier mit deiner Polemik elegant hinweggehst.
>
> Das ist aber hier nicht der Punkt. Es sind
> ja bereits Steuergelder da, um die Renten
> jährlich zu subventionieren (ich habe ein
> Drittel Zuschußvolumen in Erinnerung).
Gut, dann erkläre mir bitte nochmals die Geschichte mit der negativen Realverzinsung der Beiträge der heute 30-jährigen. Könnte deren Zustandekommen ein Hinweis darauf sein, dass die Steuermittel nicht die Folgen der Fehler des Systems kompensieren?
>
> Die Frage ist halt nur, ob man das als
> Übergang begreift, um ein marodes System
> abzuschließen, ohne die damals belogenen
> Rentner über Gebühr zu strapazieren.
OK, du willst also deinen Übergang. In Ordnung, Vorschlag folgt gleich.
>
> Oder ob man eine beständige Umverteilung
> für fair und zukunftssicher hält.
Mir geht es in erster Linie darum, dass es keinerlei moralische Rechtfertigung gibt, die aus den Fehlplanungen von 50 Jahren entstandene Last mehrheitlich den 30jährigen Arbeitnehmern aufzubürden. Mein Herz hängt keineswegs an der gesetzlichen Rente, und daher mache ich dir folgenden Alternativvorschlag:
- Jeder, der noch nicht im Rentenalter ist, kriegt auf Anforderung die von ihm bisher gezahlten Beiträge zurück. Und zwar mit den Zinseszinsen, die bei einer langfristigen und sicheren normalen Geldanlage (beispielsweise Festgeld, keineswegs aber Aktien) angefallen wären. Im Gegenzug verfallen sämtliche seiner bisherigen Rentenansprüche.
- Er darf das Geld überall anlegen, unter gewissen Einschränkungen (zumindest die Summe, die das Existenzminimum sichert, muss in eine sichere Anlageform)
- Sofort darauf gibt es keine weiteren Rentenbeiträge mehr, eine Absicherungspflicht kann meinetwegen erst mal bestehen bleiben.
- Die bestehenden Ansprüche der Rentner müssen dann eben aus Steuermitteln finanziert werden.
- Gleiches gilt für die durch Auszahlung der Beiträge an die bisherigen Beitragszahler – die dadurch entstehenden Schulden gehören dann halt mit zur Bundesschuld.
Fertig ist der Ausstieg. Ist absolut ernst gemeint, ich wäre sofort dabei, und die Lasten würden sich gleichmäßig auf alle verteilen.
Allerspätestens jetzt sollte dir intellektuell klar sein, dass diese Lasten schon jetzt existieren, aber versteckt sind – indem alle jüngeren Beitragszahler weniger bekommen, als wenn sie ihr Geld selbst hätten anlegen dürfen. Wenn dir also der Atem stockt, ob der Höhe, der sich dann abzeichnenden Belastung: Das ist genau das, was momentan einfach nur die jüngeren Arbeitnehmer finanzieren müssen, statt die gesamte Gesellschaft.
Also, was sagst du nun? Mein Vorschlag erfüllt deine Kriterien eines Ausstiegs aus dem System. Der ist auch überhaupt kein Problem, sofern man den Leuten ihre Beiträge in der Höhe wiedergibt, in der sie sie bei sicheren Anlagen hätten verzinsen können.
Also, mit welchem Argument möchtest du mir diesmal erklären, warum doch bitte weiterhin die Arbeitnehmer die gesamte Last zumindest für einige Zeit weitertragen sollen?
@56 problembaer:
Doch, es tröstet mich. Definitiv. Weil die Debatte absolut nicht ehrlich geführt wird, und die meisten Leute auf diese Unehrlichkeit reinfallen. In meinem letzten Beitrag habe ich vorgeschlagen, das derzeitige Rentensystem sofort zu beenden. Die bestehenden Verpflichtungen müssten dann eben durch alle Steuerzahler beglichen werden, und die bereits gezahlten Beiträge müssten so zurückgezahlt werden, als seien sie in Festgeld oder anderen sicheren Anlagen angelegt worden (von Fonds und Aktien will ich hier gar nicht anfangen!).
Damit dürfte allmählich klar werden, in welchem Ausmaß hier in erster Linie die jüngeren Arbeitnehmer eine Last tragen müssen, die eigentlich von ALLEN getragen werden müsste.
Mal schauen, was R.A. und co. dazu sagen.
Das du das Problem zwar sozialer verteilst, das Problem mit der Gerechtigkeit absolut nicht löst, Leistung muss sich lohnen.
Netter Ansatz aber in der Summe nicht besser wie das jetzige System.
@56, Ben:
Es kann ja immer mal sein, daß ich Punkte nicht verstehe. Hier scheint es aber eher so zu sein, daß Deine Formulierungen das Problem sind und nicht das beschreiben, was Du nach Nachfragen wirklich willst.
Du willst zusätzliche Sozialtransfers installieren. Zugunsten von "armen Rentnern", Hartz-IV-Empfängern und weniger Verdienenden, denen die Freibeträge mehr bringen als die Steuererhöhungen kosten.
Und die Zeche sollen in erster Linie die Normal- und Gutverdiener bezahlen, die bei den Steuererhöhungen in I) durchweg dabei sind, und bei III) relativ wenig Gegenrechnung bekommen.
Die Vermögenden und Erben sind erst in zweiter Linie betroffen, weil die Änderungen in II) ja unterm Strich eher aufkommensneutral sein sollen.
Unterm Strich bleibt also, daß genau die Schicht, die schon heute fast im Alleingang eine Staatsquote von über 50% incl. eines riesig ausgebauten "Sozialsystems" finanzieren muß, noch stärker belastet wird.
Und genau diese Schicht stellt fast komplett die Auswanderer, und die Hauptmotivation für die Emigration ist eben die schon heute bestehende staatliche Abzocke.
Diesen Effekt verstärkst Du also noch.
Was die Rente anbetrifft: Es gibt verschiedene Methoden, das System auszuphasen. Deine Variante ist auch eine mögliche, sie genauer durchzurechnen wäre ein größeres Stück Arbeit.
Es ist aber falsch wenn Du behauptest, derzeit würden nur die jüngeren Arbeitnehmer die Lasten tragen. Deren Anteil ist nur die Negativrendite – aber immerhin werden sie noch ein Stück Rente bekommen.
Die Steuerzahler, die ein Drittel der RV als Subvention zuschießen, bekommen überhaupt nichts im Gegenzug.
Und daß die Rentner durch die Nullrunden über die Jahre deutlich weniger bekommen als sie erwarten konnten ist eben auch ein Beitrag.
Ich habe nichts dagegen, die Gewichte zwischen den Gruppen noch etwas anders zu tarieren – aber es ist einfach falsch, nur eine Gruppe als belastet zu sehen.
@55 Hecky:
Gut, du hast ja das entsprechende Selbstbewusstsein direkt mal mitgebracht, mit dem du mir erläuterst, wie unfair und leistungsfeindlich meine Vorschläge doch alle wären. Auch an dich geht daher die Bitte mir insbesondere bei der Rentenversicherung doch mal zu erläutern, welche Alternative du gerne verwirklicht sehen würdest:
1.) Die Renten drastisch kürzen oder nicht mehr ausbezahlen
2.) Weiterhin nur die Arbeitnehmer die Last tragen zu lassen
3.) Andere Leute an der Finanzierung beteiligen
Als Zusatzfrage wüsste ich dann gerne noch, warum ein Abgabenaufschlag von 50% auf jeden verdienten Euro, vom allerersten Euro an NICHT die vollkommene Inkarnation der Leistungsfeindlichkeit darstellt.
@ 48: Mach bitte eine klare Ansage, ob es gerecht ist oder nicht.
Formal ist es gerecht, denn nur wer einzahlt hat auch Anspruch auf Leistung. Das die miserabel ist, steht auf einem anderen Blatt.
Sozialökonomisch gesehen ist es ungerecht, denn es widerspricht dem Solidargedanken unseres Gemeinwesens.
Hast du einen weiteren konkreten Weg? Also, ich meine jetzt einen, der auch funktioniert.
Hätte ich den, wäre ich Politikberater und würde 3000 EUR am Tag verdienen.
Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass eine Lösung nur in der Verminderung der Staatsquote und einer soliden Haushaltsführung liegen kann.
Tja, wie gesagt, frag mal deinen Wirtschaftsliberalen um die Ecke, der wird “Subvention” sagen.
Das ist mir egal und ihm nach Art. 5 GG unbenommen.
Solange meine Stadt-Miete nicht steuerlich absetzbar ist (ohne Unterkunft keine Arbeit) verstehe ich nicht, weshalb die Fahrtkosten es sein sollten.
Erkläre dem Finanzamt dass du nur deshalb eine Stadtwohnung unterhältst, weil du sonst keinen Job bekommen würdest. Vielleicht glauben sie es.
Ben…
Das Rententhema ist massiv problematisch, das gebe ich zu.
Ich sehe das Problem jedoch als strukturrel an, ergo hat kein Bürger persönlich es zu tragen, ähnlich wie die Aufbaudefizite in Ostdeutschland.
Folgendes müsste passieren:
Die Staatlioche Rentenkasse wird abgeschafft, und es wird ein Minimalbedarf erstellt. Dies ist die Basisrente für alle Rentner. Wecht eine Rente vom momentanen Mittel nach oben ab, wird diese Abweichung halbiert und auf die Basisrente aufgeschlagen. Also ein Kompromiss zwischen Bezahlbarkeit und Leistungsorientierung.
Finanziert wird dieses duch Bund und Länder. Die staatliche Rentenversicherung wird aufgelöst und duch eine Pflicht zur Rentenversicherung ersetzt. Die Übergangsjahre werden anteilig vom Staat und der Versicherung getragen.
Finanziert wird dies duch folgende Maßnahmen:
- Abschaffungen der Subventionen, von denen nicht mindestens 75% der Einwohner profitieren
- Arbeitseinrichtungen für alle Arbeitslosen/Sozialhilfeempfänger im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit nach Ablauf ihres "selbsterworbenen Anspruches", dies hat nebenbei noch den Vorteil, dass jeder arbeiten muss und nicht in eine abwärtsspirale von Kein Job -> keine Motivatioen -> kein Job getrieben wird. Ist man nicht an Sozialhilfe interessiert muss man nicht arbeiten. Dies ist keine ZWangsarbeit sondern eher eine Art "Jobgarantie auf nidrigstem Niveau zum sichern des Lebensunterhaltes" zu sehen
- Stärkere Fokusierung auf das Kerngeschäft des Staates
Die zu schaffenden Rentenversicherungen unterstehen einer ähnlichen AUfsicht/Garantie wie die Banken mit entsprechenden Vergütungen.
Die Rentenversicherungspflicht liegt bei mindestens 50% des zu erwarteten Durchschnittsgehaltes aber bei mindestens x €.
Ist dieses nicht zu erreichen, siehe arbeitslos. Ist jedoch keine Arbeit/Beschäftigung möglich/sozialverträglich wird die Grundsicherung ohne Anforderungen gezahlt.
Ich kann verstehen, dass man diesen Ansatz als radikal, ev sogfar als menschenunwürdig bezeichnet.
Die Probleme dauerhaft auf die Zukunft zu verschieben ist es jedoch auch. Lieber ein Ende mit schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Hecky
@60 R.A.
> Du willst zusätzliche Sozialtransfers installieren.
Nein. Das einzige, was ausgeglichen werden soll, sind die durch meinen Vorschlag verursachten realen Teuerungsraten für Arbeitslose und Rentner, deren Einnahmen ansonsten unter das Existenzminimum fallen würden. Wenn ich jemanden, der statt bisher 60 Euro Mehrwertsteuer auf einmal 90 Euro Mehwertsteuer an mich zahlen muss, seine Bezüge um 30 Euro erhöhe, dann gebe ich ihm genau das zurück, was er mir zuvor mehr gegeben hat. Wo also ist da die Umverteilung zu ihm hin?
>
> Zugunsten von “armen Rentnern”,
Die Anführungsstriche kannst du dir sparen, denn ich meine arme Rentner. Die, die unter das Existenzminimum rutschen würden.
>
> Hartz-IV-Empfängern und weniger Verdienenden, denen die
> Freibeträge mehr bringen als die Steuererhöhungen kosten.
Nö. Es geht um Verbrauchssteuern. Diese Gruppe ist gezwungen, den Großteil ihres Einkommens zu verbrauchen, und dafür höhere Verbrauchssteuern zu zahlen. Dieses Geld, und sonst nichts sollen sie wieder zurück erhalten. Der mögliche Berechnungsfehler an dieser Stelle ist minimal. Einige extrem sparsame Rentner oder Arbeitslose könnten vielleicht nach der Kompensation 5 Euro mehr im Monat haben, das ist alles.
>
> Und die Zeche sollen in erster Linie die Normal-
> und Gutverdiener bezahlen, die bei den
> Steuererhöhungen in I) durchweg dabei sind, und
> bei III) relativ wenig Gegenrechnung bekommen.
Falsch. Mein Konzept sagt (u.a.):
- hoch mit diversen Steuern, insbesondere
. auch Verbrauchssteuern".
- Die Leistungsempfänger am Existenzminimum (!)
. davon ausnehmen. Weil Ausnahme technisch
. gesehen nicht geht, die Verluste stattdessen
. kompensieren.
Und dann sagt es "Alles andere, durch dieses Umsteuern eingenommene Geld SOFORT (!) wieder an die Arbeitnehmer zurück, durch Freibeträge bei den Sozialversicherungen."
Ziemlich schwer, daraus eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer zu konstruieren.
>
> Die Vermögenden und Erben sind erst
> in zweiter Linie betroffen, weil die
> Änderungen in II) ja unterm Strich eher
> aufkommensneutral sein sollen.
Ach so? Dann rechne mal gegen, was es bedeutet, wenn die Erbschaftssteuerfreibeträge gesenkt und die Einkommenssteuerfreibeträge erhöht werden, bis alle auf exakt gleicher Höhe sind, und das Gesamtsteueraufkommen gleich bleibt. Gleiches gilt selbstverständlich mit umgekehrtem Vorzeichen auch für die zugehörigen Steuersätze.
> Was die Rente anbetrifft: Es gibt verschiedene
> Methoden, das System auszuphasen. Deine Variante
> ist auch eine mögliche, sie genauer durchzurechnen
> wäre ein größeres Stück Arbeit.
Vom Grundprinzip überhaupt nicht, nur von der Anzahl der Betroffenen her.
>
> Es ist aber falsch wenn Du behauptest, derzeit würden
> nur die jüngeren Arbeitnehmer die Lasten tragen.
Hauptsächlich, nicht ausschließlich.
>
> Deren Anteil ist nur die Negativrendite –
> aber immerhin werden sie noch ein Stück Rente
> bekommen.
Ein heißer Kandidat für den Spruch des Monats. Dann sind Renditen von -10% p.a. eigentlich auch ok, weil irgendwas bekommt man dafür ja, oder wie? Un-fass-bar.
>
> Die Steuerzahler, die ein Drittel der RV als
> Subvention zuschießen, bekommen überhaupt nichts
> im Gegenzug.
Tja, ich meine mal gehört zu haben, das Arbeitnehmer auch Steuerzahler sind, und zwar nicht zu knapp. Also zahlen sie zusätzlich zu ihrer Negativrendite schön mit für die 30%, von denen sie nichts bekommen. Korrekt wäre es, wenn sie ihre Beiträge verzinst zurückerhalten und ihr Geld nach Gusto anlegen dürften. Oder wenn der Steueranteil so erhöht würde, dass aus der Negativrendite eine normale Festgeldverzinsung würde.
Bis dahin tragen die jungen Arbeitnehmer ganz klar einen wesentlich größeren Teil der Last, als alle anderen. Weiterhin stellt sich die Frage, womit du das rechtfertigen möchtest. Momentan bist du bei "immerhin, einen Teil kriegen sie ja zurück" angelangt, bei gleichzeitigem Ignorieren der Tatsache, dass der Teil, von dem keiner was zurück bekommt, anteilig ebenfalls durch ihre Steuern getragen wird. Fällt dir dazu vielleicht noch was besseres ein?
@63 Hecky:
Tja. OK, übersetzt bedeutet dein Vorschlag also:
- Rentensystem abschaffen
- Sofortige effektive Rentenkürzung bei allen Rentnern,
. die über dem Existenzminimum liegen.
- Weiterhin mindestens Auszahlung des Existenzminimums
. an alle Rentner.
Bis hierhin ok. Was ist mit den Beiträgen, die die Noch-Nicht-Rentner bereits gezahlt haben? Rückerstattung nebst Zinsen? Wenn nicht, haben wir hier schon mal einen Punkt, wo die jüngeren Arbeitnehmer mehr Geld ins System gesteckt haben, als alle anderen, obwohl das Ganze, wie du sagst, eine Gemeinschaftslast sein sollte. Falls dem so ist, bitte ich also um eine Begründung, bei der du bitte nicht vergessen darfst, dass diese Arbeitnehmer auch Steuerzahler sind.
>
> Finanziert wird dieses duch Bund und Länder.
> Die staatliche Rentenversicherung wird aufgelöst
> und duch eine Pflicht zur Rentenversicherung
> ersetzt. Die Übergangsjahre werden anteilig
> vom Staat und der Versicherung getragen.
Aha, also sofort abgeschafft werden soll das System dann doch nicht? Wenn du sagst "anteilige Finanzierung durch die Versicherung", dann wären wir wieder bei den jungen Arbeitnehmern. Ich hoffe, ich verstehe dich falsch? Ansonsten müsstest du mir wieder erklären, wieso selbige mehr von der Last tragen sollen. Warum also der Arbeitnehmer mit 4000 Euro Arbeitgeberbrutto mehr von dieser Last bezahlen soll, als der Vermieter mit 4000 Euro monatlichen Mieteinnahmen.
>
> – Abschaffungen der Subventionen, von denen
> nicht mindestens 75% der Einwohner profitieren
Wie schon woanders gesagt, kann man den Begriff Subvention unterschiedlich interpretieren. Ich hätte hier gerne eine Nennung dieser Subventionen, immer gemeinsam mit den ungefähren Einsparbeträgen.
>
> – Arbeitseinrichtungen für alle
> Arbeitslosen/Sozialhilfeempfänger im Rahmen ihrer
> Leistungsfähigkeit nach Ablauf ihres "selbsterworbenen
> Anspruches", dies hat nebenbei noch den Vorteil, dass
> jeder arbeiten muss und nicht in eine abwärtsspirale
> von Kein Job -> keine Motivatioen -> kein Job getrieben
> wird. Ist man nicht an Sozialhilfe interessiert muss
> man nicht arbeiten. Dies ist keine ZWangsarbeit sondern
> eher eine Art “Jobgarantie auf nidrigstem Niveau zum
> sichern des Lebensunterhaltes” zu sehen
Tja, hier hängt viel vom Detail ab. Das KZ Dachau ist sicher eine andere Arbeitseinrichtung als ein öffentlich finanzierter Gemeindejob in Schweden. Ich gehe aber mal davon aus, dass du nichts in Richtung des erstgenannten meinst, und mit Letzterem hätte ich überhaupt kein Problem, es gäbe genug zu tun, ein Blick in den Zustand unserer Schulen reicht für diese Erkenntnis. Auch bezüglich der Hilfsbedürftigen habe ich hier kein Problem. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, dass die 1-Euro-Jobs als Strafinstrumente geplant waren, und dass Clement einen Wutausbruch bekommen hat, als er festgestellt hat, dass die ach so faulen Arbeitslosen den Ämtern diese Jobs nur so aus den Händen gerissen haben.
Aber das weißt du sicher alles auch, denn du würdest dich ja nicht von Ideologie und Vorurteilen leiten lassen. Weswegen dir sicher auch bekannt ist, dass Clements nächste Maßnahme war, dafür zu sorgen, dass diese Jobs auf maximal 6 Monate befristet sind. Also, wenn du da genügend solcher 1-Euro-Jobs für alle Hilfeempfänger schaffen, und die Zeitbegrenzung aufheben möchtest, so finde ich das ganz prima. So könnten wir zum Beispiel endlich auch den Zivildienst, den einzigen realen Grund für die Wehrpflicht, endgültig loswerden. Während wir die bisherigen 9-Monats-Zivis ein Jahr früher an die Uni schicken können, gibt es motivierte andere Leute, die diese Jobs gerne machen würden.
Ich weiß zwar, dass den Leuten nach Abzug der Zusatzkosten vom erzielten Zusatzverdienst extrem wenig übrig bleibt (Eine Monatskarte KVB kostet derzeit z.B. 72,80 Euro, die Ausgaben für die Lebenshaltung steigen automatisch, wenn man nicht mehr jedes Supermarktsonderangebot mitnehmen kann), aber in der Tat, ein Großteil der Leute leidet unter der Arbeitslosigkeit, und wäre hocherfreut über so ein Angebot. Was genau soll daran also inhuman sein?
>
> – Stärkere Fokusierung auf das Kerngeschäft des Staates
Na ja, schöne Phrase wieder, lass ich mal unkommentiert so stehen. Kommen wir lieber zu etwas, was mir so nicht klar ist:
>
> Die zu schaffenden Rentenversicherungen
> unterstehen einer ähnlichen AUfsicht/Garantie
> wie die Banken mit entsprechenden Vergütungen.
Was genau willst du da schaffen, war nicht Abschaffung der GRV die Sache?
>
> Die Rentenversicherungspflicht liegt bei
> mindestens 50% des zu erwarteten Durchschnittsgehaltes
> aber bei mindestens x €.
Komplett unklar. Was willst du damit sagen? Gewiss nicht, dass ich 50% des Durchschnittsgehalts in die Rente stecken soll, oder? Präzisieren, bitte.
>
> Ist dieses nicht zu erreichen, siehe arbeitslos.
> Ist jedoch keine Arbeit/Beschäftigung
> möglich/sozialverträglich wird die Grundsicherung
> ohne Anforderungen gezahlt.
So, wie heute halt.
>
> Ich kann verstehen, dass man diesen Ansatz
> als radikal, ev sogfar als menschenunwürdig
> bezeichnet.
Das kann ich nicht verstehen, außer, du hast was verschwiegen. Wenn die Arbeitseinrichtungen in Wirklichkeit Institutionen zur Menschenschinderei und -Erniedrigung werden sollen, könnte das so ein Punkt sein. Der Punkt mit der Rente ist zu großen Teilen ebenfalls unklar. Ansonsten ist das, was mir klar zu sein scheint, keineswegs unfair, warum auch?
>
> Die Probleme dauerhaft auf die Zukunft zu
> verschieben ist es jedoch auch. Lieber ein
> Ende mit schrecken, als ein Schrecken ohne
> Ende.
Falls du nicht gerade versucht hast, irgendwelche verklausulierten "Arbeitslager/Demütigungsphantasien" deinerseits an den Mann zu bringen, sehe ich hier offen gesagt keinen Schrecken, sondern angesichts der Entwicklung in der realen Welt einen gangbaren Weg, bei dem nur noch Details unklar sind.
@62 A. John:
OK, fassen wir deine Aussage nochmal zusammen.
>> @ 48: Mach bitte eine klare Ansage, ob es gerecht ist oder
>> nicht.
>
> Formal ist es gerecht, denn nur wer einzahlt hat auch
> Anspruch auf Leistung. Das die miserabel ist, steht auf
> einem anderen Blatt.
Es ist also formal gerecht, ausschließlich die jungen Arbeitnehmer mit einer Mehrbelastung für die Fehlkonzeption zu bestrafen, solange sie selbst dafür irgendwas zurück bekommen. Gute Ansage, dann spricht ja formal gesehen nichts dagegen, andere Einnahmequellen ebenfalls sozialversicherungspflichtig zu machen, solange es für diese Beiträge irgendwas zurück gibt.
>
> Sozialökonomisch gesehen ist es ungerecht, denn es
> widerspricht dem Solidargedanken unseres Gemeinwesens.
Gut, dann spricht also auch nichts dagegen, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, indem man das, was faktisch bestehende Altlasten sind, komplett über ggf. zu erhöhende Steuern insbesondere auch auf Vermögenseinnahmen finanziert. Anstatt den Arbeitnehmern eine absolut ungerechtfertigte Zusatzlast aufzubürden.
>> Hast du einen weiteren konkreten Weg? Also, ich
>> meine jetzt einen, der auch funktioniert.
>
> Hätte ich den, wäre ich Politikberater und
> würde 3000 EUR am Tag verdienen.
Oh, hier möchte ich doch noch gerne mal etwas mehr Kontext einblenden. Es ging darum, dass es zur Lösung der Rentenproblematik (die sich bei der GKV in ähnlicher Weise stellt), nur folgende Wege gibt:
1.) Die Renten drastisch kürzen oder nicht mehr ausbezahlen
2.) Weiterhin nur die Arbeitnehmer die Last tragen zu lassen
3.) Andere Leute an der Finanzierung beteiligen
Über Möglichkeit drei hast du dich ziemlich aufgeregt. Man kann zwar so einen Spruch bringen, wie "ich weiß auch keine Lösung", aber das läuft dann auf eine Akzeptanz des Status' unter Nummer 2 hinaus, eine unangemessene Mehrbelastung der Arbeitnehmer. Dies ist eine Situation, in der du dich nicht nicht entscheiden kannst.
>
> Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass eine
> Lösung nur in der Verminderung der Staatsquote
> und einer soliden Haushaltsführung liegen kann.
Schlagwort, unkonkret. Genau deshalb habe ich etwas gegen Schlagworte. Die sehr konkreten Wege, wie man es machen kann, sind nämlich alle leider ziemlich scheiße, und auch ich kann nur vorschlagen, dieser Situation dann zumindest mit Anstand zu begegnen. Sich vor der Entscheidung drücken (und damit implizit den unfairen Status qua verteidigen), und dann Schlagworte nachzuschieben ist nicht in Ordnung.
>> Solange meine Stadt-Miete nicht steuerlich
>> absetzbar ist (ohne Unterkunft keine Arbeit)
>> verstehe ich nicht, weshalb die Fahrtkosten
>> es sein sollten.
>
> Erkläre dem Finanzamt dass du nur deshalb
> eine Stadtwohnung unterhältst, weil du
> sonst keinen Job bekommen würdest. Vielleicht
> glauben sie es.
Ah, ein Argument der Klasse "Das war schon immer so". Gut. Er wird es mir selbstverständlich von Amts wegen nicht "glauben". Tatsache ist aber auch, wir wissen alle, dass es wahr ist. Dass deine Chance, ohne Wohnung einen Job zu finden, lachhaft gering ist. Die theoretische Möglichkeit reicht nicht, denn dann müsste man auch mal mit Debatten anfangen, ob nicht die 20 Kilometer Fahrtweg zum Job auch per Fahrrad erledigt werden könnten, schließlich gibt es Leute, die das tun.
Fakt ist, ein Auto mag wichtig sein, um den Job ausüben zu können, aber eine Wohnung ist das auch. Im Zweifelsfall ist letztgenanntere DEUTLICH wichtiger, denn in den meisten Regionen dürfte "Autolosigkeit" eher zu kompensieren sein, als "Obdachlosigkeit". Trotzdem wird das Auto absetzbar, die Wohnung hingegen nicht. So viel also dazu.
@ Ben / A. John
„Trotzdem wird das Auto absetzbar, die Wohnung hingegen nicht.“
Sowohl die Fahrtkosten, als auch eine „dH“ doppelte Haushaltsführung sind als Werbungskosten* steuerlich absetzbar.
Sollte man eigentlich wissen.
*Werbungskosten im Sinne des Einkommensteuergesetzes sind alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.
Pax
@67 corax:
> Sowohl die Fahrtkosten, als auch eine "dH" doppelte
> Haushaltsführung sind als Werbungskosten* steuerlich
> absetzbar.
Wer redet hier von doppelter Haushaltsführung? Wir jedenfalls nicht.
>
> *Werbungskosten im Sinne des Einkommensteuergesetzes
> sind alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und
> Erhaltung der Einnahmen.
Tja, Papier ist geduldig. Zeig mir doch mal die Leute, die ohne Unterkunft sind, und einen Job bekommen. Das weiß auch jeder. Du weißt ganz genau, dass deine Chancen, einen Job zu bekommen nahe an den absoluten Gefrierpunkt fallen, wenn du deinem zukünftigen Arbeitgeber auf die Nachfrage, welche Adresse er eintragen soll, mit "Obdachlos" antwortest.
Das ist ja auch vollkommen klar, und eigentlich absolut selbstverständlich, denn wie willst du als Obdachloser in einem witterungsbedingt kaltem und nassen Land wie Deutschland ohne Wohnung auf längere Sicht deine Gesundheit, und somit deine Arbeitsfähigkeit bewahren? Von so "Kleinigkeiten", wie dem Zustand deiner Kleidung gar nicht zu reden.
@Ben
>Bis hierhin ok. Was ist mit den Beiträgen, die die Noch-Nicht-Rentner >bereits gezahlt haben? Rückerstattung nebst Zinsen? Wenn nicht,
>haben wir hier schon mal einen Punkt, wo die jüngeren Arbeitnehmer mehr >Geld ins System gesteckt haben, als alle anderen, obwohl das Ganze, wie >du sagst, eine Gemeinschaftslast sein sollte. Falls dem so ist, bitte >ich also um eine Begründung, bei der du bitte nicht vergessen darfst, >dass diese Arbeitnehmer auch Steuerzahler sind.
Nein, nehmen wir an, die bishergezahlte Rente ist auf 80% des Nettolohns angelegt. Dann wird entweder ab jetzt an die private Versicherung gfezahlt was dazu führt, dass ein Teil der Rente vom STaat zund ein Teil der Rente von der Versicherung kommt. Im Verhältnis der bisher eingezahlten Beträge natürlich. Allerdings ist auch eine Rückerstattung möglich.
>Aha, also sofort abgeschafft werden soll das System dann doch nicht? >Wenn du sagst “anteilige Finanzierung durch die Versicherung”, dann >wären wir wieder bei den jungen Arbeitnehmern. Ich hoffe, ich verstehe >dich falsch? Ansonsten müsstest du mir wieder erklären, wieso selbige >mehr von der Last tragen sollen. Warum also der Arbeitnehmer mit 4000 >Euro Arbeitgeberbrutto mehr von dieser Last bezahlen soll, als der >Vermieter mit 4000 Euro monatlichen Mieteinnahmen.
Soll er nicht. Nehmen wir an, um eine Rente von Monatlich x€ zu erhalten muss man im schnitt y€ eingezahlt haben. Hat der Mann bereits y/3€ an den staat überwiesen zahlt der statt entweder 1/3 der späteren Rente oder erstattet das Geld zurück.(Ich halte es nur für unpraktikabel, dem staat so schnell so virel Geld zu entziehen, daher die spätere Rückzahlung als Rente)
>Wie schon woanders gesagt, kann man den Begriff Subvention >unterschiedlich interpretieren. Ich hätte hier gerne eine Nennung >dieser Subventionen, immer gemeinsam mit den ungefähren >Einsparbeträgen.
Beträge kann ich dir nicht nennen, hier jedoch ein paar Beispiele:
-Kohle
-Industriesubvemtionierung
-Mehrwertsteuervergünstigung(Als Beispiel für eine SUbvention, von der mehr als 75% der Menschen profitieren)
-Agrarsubventionen
-Aufbauhilfe Ost
-Abschaffen der EU Subventionen(soweit Möglich)
-Eigenheimzulage
-Pendlerpauschale
-Nachtarbeitszuschläge
-Steuerfreibeträge
-Kindergeld
-etc…
Ich meine mit Subventionen mehr oder weniger alle Mittel, die der STatt nutz, um die Wirtschaft, das Verhalten der Bürger über den Geldhahn zu beeinflussen. Es werden keine Kinder geboren, weil es Kindergeld gibt, sondern wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Bei der Industrie ist es Ähnlich, siehe Nokia.
Zu den Arbeitsloseneinrichtungen:
Nein, ich denke absolut nicht an KZ ähnliche Zustände, sonder eher, dass das ALG/Sozialversicherung durch eine garantierte Arbeit ersetzt wird. Wer kein Geld braucht, muss nicht arbeiten.
Dieses kann man allerdings als Arbeitszwang, da ausnutzunmg einer Notlage interpretieren.(Daher auch mein Hinweis zu Menschenunwürdig)
>Was genau willst du da schaffen, war nicht Abschaffung der GRV die >Sache?
Ich denke an etwas wie BaFIN, also eine Instiutuion zur Reglementierung der Rentenanbieter und zur Garantierung der Renten, aka Schutz vor Firmenpleiten etc. Der STaat hat nach der Umstellungsphase nichts mehr mit der Rente zu tun
>Komplett unklar. Was willst du damit sagen? Gewiss nicht, dass ich 50% >des Durchschnittsgehalts in die Rente stecken soll, oder? Präzisieren, >bitte.
Nein, dass man seine Rentenanlage so steuern muss, dass am Ende mindestens 50% des Durchschnittsgehaltes und mehr als x € als Rente gezahlt wird. SO soll verhindert werden, das die oft zu kurzfristig denkenden Menschen sich nicht um ihre Altersvorsorge kümmern.
Zu meinen Rechtlichen Bedenken:
Zum einen kann man die Arbeitspflicht als "GEschenk und Garantie" sehen, damit keiner Verhunbgern muss. EIn anderer, auch argumentiev zu belegender Standpunkt, ist jedoch die Ausnutzung einer Notlage zum Vorteil des Staates, also mehr oder weniger eine Art Erpressung
Gruß,
Hecky
@ Ben,
dann hab ich das missverstanden. Ich dachte ihr redet von einer zusätzlichen Wohnung in der Nähe der Arbeitsstelle.
Trotzdem bleibt dein Satz dann falsch.
Wenn man obdachlos ist fallen keine Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an, also kann man auch keine Fahrtkosten absetzen. ;-)
Ob übrigens die Fahrt per KFZ, per Fahrrad oder per pedes absolviert wird, ist seit der letzten Reform egal, es wurde ein einheitlicher Satz eingeführt.
Ansonsten klink ich mich hier aus der Metadiskussion aus und wünsch dir noch nen schönen Abend.
Pax
@ 66: dann spricht ja formal gesehen nichts dagegen, andere Einnahmequellen ebenfalls sozialversicherungspflichtig zu machen
Wenn das verfassungskonform ist und sich eine parlamentarische Mehrheit dafür findet, – formal – richtig.
Zitat Ben:
1.) Die Renten drastisch kürzen oder nicht mehr ausbezahlen
2.) Weiterhin nur die Arbeitnehmer die Last tragen zu lassen
3.) Andere Leute an der Finanzierung beteiligen
und weiter:
Schlagwort, unkonkret.
Richtig, denn:
1.) Wie drastisch bzw. was geschieht mit dem eingezahlten Geld?
2.) Was ist mit dem Arbeitgeberanteil? BTW. Auch Konzernvorstände sind formal Arbeitnehmer.
3.) Welche anderen Leute?
In der Volkswirtschaftlichen Fachliteratur (Google hilft) zur Rentenproblematik gibt es mehr Lesestoff, als man in Jahren verarbeiten kann.
Das auf drei Kernsätze herunter zu brechen, hat was.
Eine fundierte Aussage zu treffen, welche Konzepte es gibt und warum welches Konzept tragfähig ist, oder auch nicht, ist, zumindest mir, in 20 oder 30 Zeilen nicht möglich. Von den fehlenden Fachkenntnissen mal ganz abgesehen.
Fakt ist, ein Auto mag wichtig sein, um den Job ausüben zu können, aber eine Wohnung ist das auch.
Der Rechtsweg steht dir offen, bis hin zum EuGH. Hier hast du die Chance, Geschichte zu schreiben. Millionen arbeitende Mieter werden dir ein Denkmal errichten.
@71 A. John:
>>Zitat Ben:
>>3.) Andere Leute an der Finanzierung beteiligen
>> 1.) Die Renten drastisch kürzen oder nicht mehr auszahlen
>
> 1.) Wie drastisch bzw. was geschieht mit dem eingezahlten
> Geld?
Tja, wie drastisch… zum Beispiel so drastisch, dass die heute jungen Beitragszahler Ihrerseits aus dem System aussteigen können, wenn sie wollen? Um stattdessen privat vorzusorgen? Das bereits eingezahlte Geld müsste natürlich jemandem, der aussteigt nebst Zinsen zurückgezahlt werden, ist ja wohl klar.
>
>>2.) Weiterhin nur die Arbeitnehmer die Last tragen zu lassen
>
> 2.) Was ist mit dem Arbeitgeberanteil? BTW. Auch
> Konzernvorstände sind formal Arbeitnehmer.
Ach, du glaubst das Märchen vom Arbeitgeberanteil also auch? Mit Verlaub, der muss genauso vom Arbeitnehmer erwirtschaftet werden, sonst verliert dieser seinen Job. Dir ist doch wohl hoffentlich bewusst, dass ein Arbeitnehmer, der 4000 Euro Brutto erhält, 5000 Euro erwirtschaften muss, um seine reinen durch das Bruttogehalt bestimmten Personalkosten zu decken? Und dass es außer für laufende Arbeitsverhältnisse und aus steuerformalen Gesichtspunkten relativ egal ist, ob der "Arbeitgeberanteil" nun 50%, 0% oder 100% beträgt? Der Arbeitnehmer kriegt nichts geschenkt, er hat ALLE Personalkosten zu erwirtschaften, oder er wird im Normalfall nicht mehr allzulange Arbeitnehmer sein, Punkt.
Also, die Arbeitnehmer tragen diese Kosten gerade, und zwar komplett, vollkommen egal, wie hoch der sogenannte "Arbeitgeberanteil" ist. Womit wir wieder bei Alternative 2 wären, nämlich die jungen Arbeitnehmer weit mehr als alle Anderen für die Kosten früherer Jahrzehnte alter Fehlentscheidungen blechen zu lassen. Möchtest du das?
>
> 3.) Welche anderen Leute?
Beispielsweise Leute, die Miet- und Kapitaleinnahmen ihr eigen nennen. Diese werden nicht im gleichen Maße zur Finanzierung der Folgen jahrelanger Fehlkonzeptionen in der Sozialversicherung herangezogen, wie dies bei jungen Arbeitnehmern der Fall ist. Mein Vorschlag war, dies zu ändern, weil es in meinen Augen untragbar und nicht zu rechtfertigen ist, warum ausgerechnet die jungen, leistungsfähigen Arbeitnehmer einen überproportional großen Teil dieser Last buckeln sollen. Aber da ist dir ja der Hut hochgegangen – du scheinst also zumindest schon einmal sehr genau zu wissen, was du nicht willst, mein Guter.
>
> In der Volkswirtschaftlichen Fachliteratur (Google
> hilft) zur Rentenproblematik gibt es mehr Lesestoff,
> als man in Jahren verarbeiten kann.
> Das auf drei Kernsätze herunter zu brechen, hat was.
Nun, du hast es im Gegensatz zu mir sogar auf exakt einen Kernsatz geruntergebrochen, nämlich "Das System ist fehlkonzipiert, aber die Folgen der Fehler aus erhöhten Steuermitteln zu begleichen empfände ich als eine Frechheit!".
Zudem sind die Detailbetrachtungen sicherlich aufwendig, aber das Grundproblem ist sehr einfach: Ein falsch konzipiertes Rentensystem hat eine versteckte Milliardenlast produziert. Irgendjemand muss diese Last bezahlen. In Frage kommen die Rentner selbst, die derzeit zwangsversicherten Arbeitnehmer oder die gesamte Gesellschaft. Wenn man andere Gesellschaftsmitglieder vor dieser Lastbeteiligung ausnehmen will, so sollte man eben begründen können, wieso junge, zwangsversicherte Arbeitnehmer überproportional viel beitragen sollen.
Darauf läuft es hinaus, und um die Frage, wer nun die Rechnung begleichen soll, schleichst du dich seit diversen Beiträgen äußerst erfolgreich herum. Klar, kann ich nachvollziehen. Bin ich absolut gewohnt von Debatten mit CDUlern, FDPlern und Neoliberalen, dass wenn es zu diesem Punkt kommt, auf einmal alles angeblich ganz kompliziert ist und doch so pauschal nicht gesagt werden könnte – von Leuten, die sonst nicht mal drei Sätze brauchen, um die angebliche Wunderlösung für noch so komplexe Probleme herauszutrompeten (meistens lautet sie, wie einfach, "weniger Staat").
>
>> Fakt ist, ein Auto mag wichtig sein, um den Job
>> ausüben zu können, aber eine Wohnung ist das auch.
>
> Der Rechtsweg steht dir offen, bis hin zum EuGH.
> Hier hast du die Chance, Geschichte zu schreiben.
> Millionen arbeitende Mieter werden dir ein Denkmal
> errichten.
Ah, wieder eine Argumentation mit dem Status Quo, diesmal leicht höhnisch vorgetragen. Nun, mir ist klar, dass ich sowohl gegen Finanzbehörden als auch Reichter verlieren würde, und zwar vollkommen unabhängig davon, ob ich nun hier einen validen Punkt habe oder nicht. Mich interessiert das aber auch nicht so sehr.
Viel mehr interessiert mich nämlich deine eigene Meinung. Bist du der Ansicht, dass es einem Menschen ohne Wohnung im Normalfall möglich sein wird, einen Job zu erhalten? Damit meine ich jetzt keinen konstruierten Fall, sondern den Ingenieur, der bei Siemens anfangen will, den Chemiker, den es zu Bayer verschlägt, und die Bankkauffrau, die bei der Dresdener Bank durchstarten möchte. Denkst du, dass wenn diese Leute mit der Frage konfrontiert würden "Welchen Wohnort sollen wir in ihren Vertrag eintragen?" mit "Ich bin Obdachlos" den Job in der Regel dennoch bekommen würden? Oder ist das jetzt auch wieder eine Frage, die ja ach so komplex ist, dass man sie nicht beantworten kann?
@69 Hecky:
Danke für die Klarstellungen.
@70 Corax:
>
> Wenn man obdachlos ist fallen keine Fahrtkosten
> zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an, also kann
> man auch keine Fahrtkosten absetzen. ;-)
Wieso? Unter der Rheinbrücke vor Regen geschützt zu leben, aber nach Chorweiler zur Arbeit fahren ginge doch immer noch? ;-)
Das derzeitige Rentensystem ist ungerecht, das wurde jetzt ausreichend diskutiert. Viel interessanter ist eigentlich die Frage: Wie komme ich da raus?
Verstößt die jetzig Rentenpraxis vielleicht gegen das Grundgesetz?
Habe ich die Chance mich über diese Argumentation aus der Rentenversicheruzngspflicht herauszuklagen?
Wennn das genügend Zwangsversicherte machen, ist die Politik gezwungen, das System zeitnah umzustellen und zu reformieren und nicht erst in einigen Jahren oder jahrzehnten, wenn alles zu spät ist.
Wie seht Ihr das?
@74 c.b.:
Ein Rausklagen kannst du komplett vergessen. Du wirst solche Verfahren reihenweise verlieren, aus Gründen der Staatsräson. Bedenke bitte, du wirst von Leuten verurteilt (Wort ist bewusst so gewählt), bei denen sich das Problem nicht stellt.
Einzelsiege sind möglich, so wird z.B. gegen die allmähliche Versteuerung der Renten geklagt. Mit gutem Grund, denn auch dies ist so ein "netter", "langsam gleitender" Prozess, der dafür sorgt, dass Arbeitnehmer später ihre Rente versteuern müssen, ihre Beiträge aber nicht mehr. Haken an der Sache: Wer heute einzahlt, muss Steuern auf seine Abgaben entrichten. Und wenn er in 40 Jahren Rentner ist, muss er wieder volle Steuern zahlen, diesmal auf seine Renten.
An solchen Einzelstellen wird es immer mal wieder kleine Siege geben, aber das Gesamtsystem wirst du nicht stoppen können. Zu viele R.A.'s dieser Welt sind nämlich im Grunde ihres Herzens klammheimlich äußerst einverstanden, wenn die Last, die auf ALLE zu verteilen wäre, zu einem erheblichen Teil von jungen Arbeitnehmern getragen wird. Beweis: Siehe die Diskussion oben, insbesondere die irgendwann aufkeimende Erkenntnis, eine Negativverzinsung sei ja auch in Ordnung, solange man irgendwas dafür bekäme. (Lieber R.A. und co., es geht hier nicht um irgendwelche Gegenleistungen für das hübsche eigene Geld! Es geht darum, dass die korrupte Generation Kohl/Schröder verkackt hat, und diese Fehler leider bezahlt werden müssen. Dann jedoch bitte ganz generell aus den Steuern, denen die Arbeitnehmer schließlich auch unterliegen, statt per verstecktem Sonderopfer Rente, welches die Belastung der jungen Arbeitnehmer weit über das Maß anderer Leute mit vergleichbarem Einkommen treibt. Der Vergleich mit Lasten der Deutschen Einheit ist außerordentlich passend.)
@Ben:
Das wird jetzt allmählich spaßig, wie Du zurückruderst, wenn man Deinen oben skizzierten Plan mal beim Wort nimmt.
Die zusätzlichen Zwangsmitgliedschaften bei den Sozialversicherungen sind jetzt schon vom Tisch, jetzt also auch ein großer Teil der zusätzlichen Umverteilungen.
Bleibt immer noch die neue Umverteilung von den mittleren und höheren Einkommensbeziehern (die überproportional von den Steuererhöhungen betroffen werden) hin zu den niedrigen Einkommen (die stärker von den Sozial-Freibeträgen profitieren).
Kann man ja wollen, ok – aber ich darf wieder an den Einstiegspunkt der Diskussion erinnern: Die zunehmende Auswanderung.
Die wirst Du mit diesen Plänen verstärken. Und Du kannst Dir die schönsten Argumente für Deine Vorschläge ausdenken. Sie werden in der Realität nicht halten, wenn die Leute einfach abhauen, die Du zur Finanzierung Deiner Ideen brauchst.
Und deswegen hat A. John auch völlig recht: Wir brauchen eine deutliche Verminderung von Staats- und Steuerquote – sonst implodiert der Laden.
Und dies kann man feststellen ohne detailliert die einzelnen Senkungsideen zu diskutieren.
@76. Vlt. etwas weit hergeholt aber ich kann mir vorstellen, dass viele der jungen, gebildeten Damen und Herren in Deutschland blieben, könnte man ihnen ein System anbieten, dass zum einen fair/gerecht ist (siehe angesprochene Punkte von Ben) und zum anderen, auch wenn speziell das soziale "teuer" würde aber an anderer Stelle Geld zurück fließt (siehe deine Anmerkungen).
Deutschland hat nachwievor viel zu bieten, allen Apologeten zum Trotz gibt es eine Zukunft für Deutschland (klingt abgedroschen) – bloß und dieses ist das Problem, keiner wagt es unbequeme Wahrheiten auszusprechen, geschweige denn tiefgreifende Reformen zu vollziehen.
Das politische System und eine traditionell reaktionäre "Geldkaste" verspielen einfach enorme Möglichkeiten, den Staat zu transformieren.
Letzlich auch egal, da ihnen Möglichkeiten offenstehen, die der normale Bürger eben nicht hat.
@77, dk:
Natürlich sind die Motive der Auswanderer vielschichtig. Es mag auch Einzelne geben, die mehr Sozialausgaben richtig finden.
Nur: Das praktische Verhalten dieser Leute spricht nicht dafür, daß dies ein wesentlicher Punkt für sie ist.
Denn die gehen ja vorwiegend in Länder, in denen "soziale Gerechtigkeit" nach deutscher Manier weniger Stellenwert hat.
Alle möglichen Leute schwärmen hier für Skandinavien – aber m. W. gibt es keine nennenswerte Migration dorthin.
Die Masse der deutschen Auswanderer geht in die USA, nach Australien, Kanada, Großbritannien, die Schweiz …
Alles Länder mit niedrigeren Steuern und weniger einengenden Gesetzen und Bürokratien.
Ich gebe Dir völlig recht, daß Deutschland immer noch viel zu bieten hat (ich für mich habe keine Emigrationsideen).
Aber der Trend läuft leider in die falsche Richtung.
Die Rentendebatte ist ja ganz spassig, geht aber doch am eigentlichen Thema schwer vorbei, zumindest wenn das eigentliche Thema Auswanderung ist. Rente ist sicher ein Problem, aber eins unter vielen.
Ärzte zahlen praktisch keine Rentenversicherung, jedenfalls nicht, wenn sie niedergelassen sind. Und ? Bleiben sie deswegen. Nein.
Handwerker sind auch selbstständig. Keine Rentenversicherung. Gehen trotzdem.
Darum darf ichs vielleicht mal ein wenig simplifizieren:
Der heute Hochqualifizierte soll nicht nur den halben Staat finanzieren, er soll sich ausserdem noch an allen Ecken und Enden erzählen lassen, wie er sein Leben zu leben hat, wie er seine Kinder zu erziehen hat, ja fast, was er zu denken oder nicht zu denken hat. Und das schlimme dabei ist: Es wird ja nicht besser. Es wird schlechter. Auswanderung hat ja nicht nur etwas mit dem hier und jetzt zu tun, sondern auch damit, was in 10 oder 20 Jahren ist oder vermutet wird. Junge Hochqualifizierte denken daran unter welchen Bedingungen sie ihre Karriere haben wollen und in was für einer Gesellschaft ihre Kinder aufwachsen sollen.
Und die massiven Probleme, wie ein ausufernder Staat, eine lähmende Bürokratie, eine immer höhere Staatsquote, ein massives Anwachsen einer unqualifizierten Unterschicht und diverse andere Dinge, nehmen ja zu und nicht ab.
Diesem Problem mit Regelungsideen kommen zu wollen ist fast schon sarkastisch.
@76 R.A.:
Nicht wirklcih spaßig, dafür aber fragwürdig, sind vor allem deine permanenten Versuche, mir Aussagen in den Mund zu legen, überhaupt nicht stimmen. Du schreist an einem Stück "Umverteilung, Umverteilung zu Gunsten der Transferempfänger", ich erkläre klar und deutlich, warum deine Behauptung nicht stimmt, und du sagst triumphierend "Doch keine Umverteilung, du ruderst zurück". Sorry, das ist lachhaft. Ich halte jetzt noch mal ganz klar fest: Entgegen deiner permanenten Behauptung findet nicht einmal für einen einzigen Cent eine Umverteilung zu den Transferempfängern statt, sondern ausschließlich ein Ausgleich für deren gestiegene Belastung.
Die "Zwangsmitgliedschaften" in den betroffenen Sozialversicherungen sind übrigens NICHT vom Tisch. Es ist mir nur weitestgehend egal, ob alle Kapitaleinkünfte per "Zwangsmitgliedschaft" oder eben über die Steuern zur Finanzierung der Sozialversicherungen herangezogen werden. Mir ist nur wichtig, dass die Belastung bei Erwerbseinkünften nicht mehr höher ist, als bei vergleichbaren Kapitaleinkünften oder Einnahmen aus Selbstständigkeit. Du bist es, der hier begründen muss, warum die Arbeitnehmer mehr zahlen sollen. Das hast du bisher nicht getan, wo also sind deine Argumente diesbezüglich? Bisher habe ich ein "Irgendwas kriegen sie ja zurück, wenngleich negativ verzinst". Kommt da noch was, oder ist das alles?
>
> Bleibt immer noch die neue Umverteilung von den
> mittleren und höheren Einkommensbeziehern (die
> überproportional von den Steuererhöhungen betroffen
> werden) hin zu den niedrigen Einkommen (die stärker
> von den Sozial-Freibeträgen profitieren).
Tja, es ist gerade ein Wunder geschehen, du hast sogar einen zunächst einmal validen Punkt gemacht. Im Gegensatz zur von dir behaupteten Umverteilung zu den Transferempfängern (arme Rentner, Arbeitslose) gäbe es eine Umverteilung zu Niedriglöhnern durch die Sozialfreibeträge nämlich wirklich. (Bevor Sie wieder in Triumphgeheul ausbrechen: Du hast was vergessen. Innerhalb der Arbeitnehmerschaft würden dennoch allerhöchstens marginale Randgruppen mit Mega-Einkommen schlechter stehen, mehr dazu später). Jedenfalls, bei der Entlastung der niedrigen Löhne gäbe es in der Tat ein Problenm, würde da alles statisch bleiben.
Dennoch plädiere hier für diese Maßnahme mit sehr gutem Grund.
Es ist mir wesentlich lieber, jemandem, der für 900 Euro Brutto arbeitet, dieses Geld auch Netto zur Verfügung zu stellen (OK, ca. 16 Euro Steuern gehen ab), und ihm die anfallenden 360 Euro Sozialbeiträge dank Freibetrag und Querfinanzierung zu erlassen. Das ist nämlich ganz erheblich günstiger, als ihm Hartz IV komplett zu finanzieren. Es ist ein absoluter Irrsinn, bereits im Niedriglohnbereich auf jeden verdienten Netto-Euro eine Forderung von 50 Cent zu erheben, und sich DANN über die hohe Arbeitslosigkeit da unten zu wundern. Also, "meine" Umverteilung soll stattfinden, damit eine wesentlich schlimmere Umverteilung nicht mehr stattfindet. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass du weiterhin konsequent ignorierst, dass ich insbesondere auch persönliche Kapitaleinkünfte heranziehen möchte, um die Fehler der Sozialversicherung finanziell zu tragen. Du erinnerst dich vielleicht, meine Idee, dass ALLE an den Kosten gleichermaßen beteiligt werden. Dass ich keine Berechtigung darin sehe, 4000 Euro Arbeitgeberbrutto vollkommen diesen Finanzierungs-Abgaben zu unterwerfen, 4000 Euro Mieteinkünfte hingegen nicht. Wobei es mir egal ist, ob die dafür formell in die SV aufgenommen werden, oder ob die Risiken endlich aus dem Schattenhaushalt der Sozialversicherung herausgezerrt, als Bundesschuld anerkannt und von ALLEN per Steuerzahlung finanziert werden.
Der dritte Punkt ist, dass dir der Effekt einer Mehrwertsteuererhöhung, WENN das dadurch anfallende Geld SOFORT und KOMPLETT zur Entlastung der Arbeitseinkommen genutzt wird, nicht klar ist. Stell dir zwei Firmen vor, eine aus Deutschland, eine aus dem Ausland. Beide bieten hier exakt das gleiche Produkt zum exakt gleichen Preis an. Sie haben auch gleiche Produktion- und Materialkosten, Steuern, alles gleich.
Dann verschafft sich die ausländische Firma auf einmal einen Wettbewerbsvorteil, weil sie ihren Arbeitnehmern die Sozialversicherungen um fünf Prozentpunkte kürzt. Die Arbeitnehmer werden bei Rente, Krankheit und Arbeitslosigkeit schlechter dastehen, aber die inländische Firma hat gegenüber dem Wettbewerber auf einmal den Nachteil höherer Lohnkosten. Nun stellen wir uns einen Moment vor, unser Staat würde reagieren, indem er die Mehrwertsteuer auf das genannte Produkt so erhöhen, dass die Mehreinnahmen zum Absenken der Sozialbeiträge in der inländischen Firma um 5% genutzt werden können. Dann gäbe es wieder Waffengleichheit, die ausländische Firma müsste praktisch unsere Lohnnebenkosten mitfinanzieren, wenn sie hier etwas verkaufen möchte. DAS ist der Grundgedanke hinter dieser Angelegenheit. Es ist erwünscht, dass die Leute produktiv tätig sind, also müssen produktive Tätigkeiten von Sonderabgaben entlastet werden. Und zwar nach Möglichkeit so, dass jeder, der hier verkaufen will, dazu beiträgt.
>
> Kann man ja wollen, ok – aber ich darf wieder
> an den Einstiegspunkt der Diskussion erinnern:
> Die zunehmende Auswanderung.
Die vor allem die Mittelschicht betrifft. Leute aus nicht ganz armen Verhältnissen, die sich eine Existenz aufbauen wollen. Die absoluten Top-Leute aus Top-Positionen wären die einzigen Arbeitnehmer, die vielleicht mehr zahlen müssten. Das beträfe aber vielleicht 5%, und zwar in einem Bereich, wo von Mittelschicht keine Rede sein kann. Der Witz ist, ich argumentiere aus exakt dieser Mittelschichts-Position heraus, und keineswegs als Altruist. Ich bin mir ziemlich sicher, auch meine persönliche Belastung wäre niedriger, würden die skizzierten Maßnahmen umgesetzt. Zu glauben, dass in einem Niedriglohnbereich, wo es wirklich auf jeden Euro ankommt, 50% Abgaben auf jeden Netto-Euro eine gute Idee sind, ist absolut geisteskranker Irrsinn. Die Folgekosten sind locker doppelt so hoch. Du finanzierst das selber mit deinen Steuern und Sozialabgaben, und leidest zugleich unter einer höheren Arbeitslosigkeit, die auch deine Bezahlung drückt. Das ist mathematischer Harakiri.
Die einzigen arbeitenden Leute, für die es vielleicht teurer würde, wären gut verdienende Selbstständige, die momentan gar nichts zur Begleichung der Altlasten beitragen. Darüber kannst du dich ja empören, nur musst du dann erklären, warum die im Gegenzug brutale, einseitige Belastung der Arbeitnehmer da der bessere Weg sein soll. Es besteht auch die Möglichkeit, dass dank der Finanzierungsquellen aus anderen Bereichen (Kapitaleinkünfte u.ä.) sogar die Selbstständigen nicht schlechter stünden. Wenn man nicht mehr etliche Millionen Hartzler bezahlen muss, weil sich für viele auch billigere Jobs wieder lohnen, fällt einiges an Kosten weg.
>
> Und deswegen hat A. John auch völlig recht: Wir
> brauchen eine deutliche Verminderung von Staats-
> und Steuerquote – sonst implodiert der Laden.
> Und dies kann man feststellen ohne detailliert
> die einzelnen Senkungsideen zu diskutieren.
Etwas überspitzt übersetzt: "Ich weiß es jetzt auch nicht, finde aber, dass eine Schlagwort vollkommen ausreichen sollte, diese Debatte zu beenden. Über Zahlen will ich jetzt nicht reden, ich habe ja mein Schlagwort."
Sorry, so geht es nicht. Schon allein deswegen, weil die Begleichung der Folgekosten der falsch konzipierten, Rentenversicherung, die ungefähr so dahindümpelt, wie die Titanic vor dem Eisberg, einfach kein "Detail" ist.
Wie war noch einmal deine Begründung, dass junge Arbeitnehmer deutlich mehr von den Lasten tragen sollen?
@78 R.A.:
> Alle möglichen Leute schwärmen hier für
> Skandinavien – aber m. W. gibt es keine
> nennenswerte Migration dorthin.
Falsch, völlig falsch! In der Masse vielleicht nicht, aber in der Qualität sehr wohl. Es gibt eine ERHEBLICHE Abwanderung der Mediziner GERADE nach Skandinavien. Klar ist die Schweiz ganz oben dabei, so wie Österreich auch, und letztere sind wohl kaum als ein dereguliertes Paradies zu betrachten. Das hat eine Menge mit der Sprachbarriere zu tun. Dafür, dass in Skandinavien eine Sprachbarriere herrscht, in den angelsächsischen Ländern kaum, und in A und CH gar nicht, ist der Anteil frappierend groß, selbst WENN man die Masse betrachtet. Die EFTA-Staaten bringen mittlerweile das gleiche oder mehr Gewicht auf, wie USA, Kanada, Neuseeland, Südamerika und Australien zusammen. Dann gibt es noch eine insgesamt deutlich stärkere Auswanderung in die EU-14, was nur in der Minderzahl Auswanderer nach England sind.
Aber auch von den absoluten Zahlen stimmt es nicht: Insgesamt geht ca. ein Drittel in die von dir genannten Länder. Diese stellen NICHT die Mehrheit.
@79 Llarian:
> Die Rentendebatte ist ja ganz spassig,
Ach ja? Dann erzähl doch mal, was genau denn so "spassig" daran ist, dass die jungen Arbeitnehmer weitaus mehr für die Fehler des Systems zahlen müssen, als alle anderen.
>
> geht aber doch am eigentlichen Thema schwer
> vorbei, zumindest wenn das eigentliche Thema
> Auswanderung ist. Rente ist sicher ein Problem,
> aber eins unter vielen.
Strunzdumm konzipierte Sozialabgaben und durch sie verursachte Massenarbeitslosigkeit als marginales Problem zu betrachten, das hat was.
>
> Ärzte zahlen praktisch keine Rentenversicherung,
> jedenfalls nicht, wenn sie niedergelassen sind.
Stimmt nicht. Es gehen in erster Linie jüngere Ärzte, und die haben 6 Jahre Medizinstudium hinter sich. Danach ist es üblich, mehrere Jahre als Assistenzarzt in einer Klinik zu arbeiten, weil man sich nur als Facharzt niederlassen darf. Und die Fachärzte gehen NICHT.
>
>Und ? Bleiben sie deswegen. Nein.
Tja, scheiße nur, dass sie von den Abgaben betroffen sind.
> Handwerker sind auch selbstständig. Keine
> Rentenversicherung. Gehen trotzdem.
Wieder falsch. Handwerker sind in aller Regel NICHT selbstständig. Weil du nämlich normalerweise ein Handwerks-MEISTER sein musst, um einen eigenen Handwerksbetrieb führen zu dürfen. So, und jetzt darfst du wieder dreimal raten, wer von den Handwerkern in der überwiegenden Zahl das Land verlässt.
>
> Darum darf ichs vielleicht mal ein
> wenig simplifizieren:
Hast du bereits, und es war sachlich FALSCH!
>
> Der heute Hochqualifizierte soll nicht nur
> den halben Staat finanzieren, er soll sich
> ausserdem noch an allen Ecken und Enden erzählen
> lassen, wie er sein Leben zu leben hat, wie
> er seine Kinder zu erziehen hat, ja fast, was
> er zu denken oder nicht zu denken hat. Und das
> schlimme dabei ist: Es wird ja nicht besser. Es
> wird schlechter. Auswanderung hat ja nicht nur
> etwas mit dem hier und jetzt zu tun, sondern
> auch damit, was in 10 oder 20 Jahren ist oder
> vermutet wird.
Da ist durchaus was dran, wobei es lächerlich ist, so zu tun, als sei nur eine kleine Elite vom Problem betroffen. Um es nochmal zu sagen: Pro Euro Netto müssen weitere 50 Cent an den Staat gezahlt werden, im absoluten Niedriglohnbereich. Ökonomischer Irrsinn.
>
> Junge Hochqualifizierte denken daran unter
> welchen Bedingungen sie ihre Karriere haben
> wollen und in was für einer Gesellschaft ihre
> Kinder aufwachsen sollen.
Und alle anderen tun das nicht, schon klar.
>
> Und die massiven Probleme, wie ein ausufernder
> Staat, eine lähmende Bürokratie, eine immer höhere
> Staatsquote,
Die Staatsquote sinkt seit Jahren. Nur in drei Ländern der Euro-Zone ist sie noch niedriger, nämlich in Irland, Spanien und Luxemburg. Der Staat mag zu groß sein, darüber kann man streiten, aber zu behaupten, die Staatsquote würde steigen ist absoluter Schwachsinn. Angesichts der Masse deiner falschen Aussagen sei mir die Frage erlaubt: Tangieren dich die Fakten eigentlich überhaupt noch, oder ist dir das scheißegal?
>
> Diesem Problem mit Regelungsideen kommen zu
> wollen ist fast schon sarkastisch.
Nur dass du totalen Schwachsinn erzählst. Aber das ist exakt die Art der Debatte, die ich vorhergesagt habe, auf den Punkt genau! Vollkommen losgelöst von den Fakten, mit übersprudelndem Hohn und kompletter Diffamierung. Freibeträge in der Sozialversicherung sind das absolute Gegenteil von Überregulierung. Und wenn es dich ankotzt, dass ich die Folgen der Fehlplanungen in den Kassen auf mehr Schultern verteilen möchte, dann musst DU mir erklären, warum es ok sein soll, die jungen und leistungsfähigen Arbeitnehmer weit mehr dafür zahlen zu lassen, als alle anderen. Oder halt, wie du dir die Alternative vorstellst, die drei Punkte stehen im Raum.
@ 72: Beispielsweise Leute, die Miet- und Kapitaleinnahmen ihr eigen nennen. Diese werden nicht im gleichen Maße zur Finanzierung der Folgen jahrelanger Fehlkonzeptionen in der Sozialversicherung herangezogen, wie dies bei jungen Arbeitnehmern der Fall ist.
Ausnahmsweise mal etwas persönliches:
In den Jahren als selbstständiger Unternehmer habe ich viel gearbeitet, gut verdient und entsprechend Steuern bezahlt.
Meine Firma ist verkauft, meine Immobilien bis auf die selbstgenutzte ebenfalls und meine Kohle konservativ und sicher in der Schweiz angelegt. (Dort sind die Konditionen besser und die Banken kundenorientierter als in D).
Ich lebe also ausschließlich vom Ertrag des von mir erwirtschafteten und versteuerten Kapitals. Dieser Ertrag unterliegt nun wiederum einer hohen, aber erträglichen Besteuerung.
Ich wehre mich dagegen, noch zusätzlich für eine Leistung zu bezahlen, die ich nie in Anspruch nehmen werde. Ich lasse mich auch nicht für das Versagen korrupter und skrupelloser Politbonzen in die Haftung nehmen.
Möge man sich an diejenigen wenden, die zum Dank für erledigte Auftragsgesetzgebung und Lobbyarbeit bei russischen Oligarchen oder deutschen Konzernen Millionen als Frühstücksdirektoren kassieren.
Sollte der Staat meinen, er könne mir nach Belieben in die Tasche greifen, bin ich ganz schnell dort, wo meine Kohle schon ist. Wobei wir endlich wieder beim Thema sind.
@83 A. John:
> Ich wehre mich dagegen, noch zusätzlich für
> eine Leistung zu bezahlen, die ich nie in
> Anspruch nehmen werde.
Es geht nicht um eine Leistung. Es geht um die Folgen politischer Fehlentscheidungen.
>
> Ich lasse mich auch nicht für das Versagen
> korrupter und skrupelloser Politbonzen in
> die Haftung nehmen.
Richtig. Denn dafür sollen die jungen Arbeitnehmer haften. Schön, dass du es noch mal so klar zugibst.
>
> Möge man sich an diejenigen wenden, die zum Dank für
> erledigte Auftragsgesetzgebung und Lobbyarbeit bei
> russischen Oligarchen oder deutschen Konzernen Millionen
> als Frühstücksdirektoren kassieren.
Mal wieder ein Schlagwort, wie du auch weißt. Deren "Millionen" reichen nicht. Die Realität ist, du sagst weiterhin "Hey, ist schon ok, wenn die Arbeitnehmer bluten, meinen Schnitt hab ich ja gemacht".
>
> Sollte der Staat meinen, er könne mir nach Belieben in die
> Tasche greifen, bin ich ganz schnell dort, wo meine Kohle
> schon ist. Wobei wir endlich wieder beim Thema sind.
Willst du meine ehrliche, ungeschminkte Meinung dazu hören? Verpiss dich. Du arbeitest nach eigener Aussage nicht, dein auch dank der Jungarbeitnehmer-Belastung mit so schönen, im Vergleich (!) geringen Abzügen belastetes Einkommen liegt eh nicht mehr hier, und du sagst hier ganz klar an, dass du lieber zuschaust, wie das Gemeinwesen den Bach runtergeht, als zum Gegenteil beizutragen. OK, dann verbrauche bitte deinen Sauerstoff woanders, und zahle die höheren Schweizer Lebenshaltungskosten, statt von den günstigen Ausgaben hier zu profitieren.
Ein Leistungsträger bist du jedenfalls nicht.
Sorry, ich stehe weder als Ventil für ihre reichlich vorhandenen Agressionen, noch zum Nachhilfeunterricht für einfaches Texteverstehen zur Verfügung. Weder habe ich ein Problem marginalisiert (sondern lediglich als eines unter vielen beschrieben), noch irgendwo geschrieben es wäre nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe von einem Problem betroffen.
Ersteres habe ich nicht geschrieben, zweiteres geht am Thema vorbei. Man mag es faschistoid nennen, aber das Problem des Landes ist nicht die Armenauswanderung, sondern die der Hochqualifizierten. Das andere mag unschön sein, furchtbar, scheusslich, ungerecht und noch derlei Dinge mehr, hat aber mit dem Problem der (heutigen) Auswanderung nicht viel zu tun.
Was die einzelnen Behauptungen angeht, so mag man da viel drüber diskutieren können. Auch wie eine Staatsquote von teilweise 55-60 Prozent niedriger sein soll, als eine von etwa 40 Prozent vor 30-40 Jahren. Auch könnte man diskutieren unter welchen Vorraussetzungen man sich als Allgemeinmediziner (das sind die, die im ländlichen Bereich am schmerzhaftesten fehlen) niederlassen kann (Aprobation soll wohl genügen). Aber ich habe nicht den Eindruck, dass es Ihnen ihre Agression erlaubt ein ernsthaftes Gespräch darüber zu führen.
Bleibt die Frage, wie ich den Knoten lösen will. Gar nicht. Schlicht und einfach. Es gibt zuviele Bens in diesem Land, vielzuviele (Hier dürfen Sie sich jetzt wirklich mal diffamiert fühlen). Vielzuviele Menschen, die glauben alles regulieren zu können, alles steuern zu müssen, alles besser zu wissen und sich als die Quelle allen Wissen verstehen. Die alles nur aus dem Blickwinkel ihrer eigenen Frustration erleben und bewerten können und die besser als die Betroffenen selber wissen, was diese emfinden, denken oder tun sollen. Nein, ich maße mir nicht an, das lösen zu können. Ich kanns für mich persönlich lösen, indem ich irgendwann zu dieser Statistik beitrage, und dorthin gehe, wo weniger Menschen leben, die soviel besser wissen als andere, wie diese leben sollen. Aber wie man das Problem in Deutschland löst, da müsste ich schon wissen, wie man das Denken der Menschen verändert. Noch dazu von Millionen.
Und bei aller Arroganz, das ist etwas, von dem ich nicht weiss, wie es geht. Wenn es überhaupt geht. Woran ich zweifele.
@Ben:
Vielleicht solltest Du einmal ganz in Ruhe Deine Eingangsbeiträge durchlesen und überlegen, ob diese Darstellung wirklich das beschreibt, was Du später ausführst.
Ich meine da z. B. Zitate wie "Maßnahmen, die Mehreinnahmen bringen sollen, aber auch aufkommensneutral sein dürfen:" – das klingt nun wirklich nicht danach, daß Du hier die Hauptfinanzierungsquelle anbohren willst.
Und Aussagen wie "Innerhalb der Arbeitnehmerschaft würden dennoch allerhöchstens marginale Randgruppen mit Mega-Einkommen schlechter stehen" sind halt auch schwer glaubhaft, solange das komplette Modell nicht mit exakten Zahlen versehen und durchgerechnet ist.
In der politischen Praxis der letzten Jahre hieß "wir wollen nur wenige Reiche abkassieren" in der Umsetzung eigentlich immer, daß es die normalen Einkommen von Facharbeiter aufwärts getroffen hat.
Was die Rentenversicherung betrifft: Es gibt hier eine Schieflage zuungunsten der Jüngeren. Aber man sollte auch nicht vergessen, daß dies ein internes Verteilungsproblem der Gruppe der angestellten Arbeitnehmer ist.
Es ist daher jetzt schon fragwürdig, wenn über das Drittel Steuersubvention andere Bevölkerungsgruppen hier plötzlich zur Kasse gebeten werden.
Wenn man die jüngeren Arbeitnehmer weiter entlasten will, müßte man noch stärker bei den älteren Rentnern sparen. Die Leute außerhalb der RV haben damit aber wenig zu tun.
Was nun die Auswanderung betrifft: Die Mediziner, die vor den Auswirkungen der ständigen Verschlechterungen des Gesundheitssystems flüchten, sind eine Ausnahmebranche.
Bei den übrigen Branchen spielt Skandinavien als Auswanderungsziel kaum eine Rolle.
Die Auswanderung geht eben in Länder mit niedrigerer Staatsquote.
Denn Deutschland ist – wenn man diese korrekt berechnet – mit Skandinavien das Land mit der höchsten Staatsquote in Europa, und diese erdrückende Belastung ist das Hauptproblem.
Und dieses Hauptproblem wird man mit Detailvorschlägen erst dann sinnvoll diskutieren können, wenn es überhaupt Konsens ist, daß hier das Problem ist.
@R.A.:
Ich find ja den Rentenkram selber nicht essentiell, aber der Satz lockt doch Widerspruch:
> Aber man sollte auch nicht vergessen, daß dies ein internes
> Verteilungsproblem der Gruppe der angestellten Arbeitnehmer ist.
NEIN. Das isses nicht. Wenn man ehrlich ist, ist die Rentenversicherung ein gigantischer Betrug. Es gab am Anfang null, heute gibt es weniger als Null, einige Billionen an Schulden. Das Geld wurde faktisch verschenkt. Es ist nicht einzusehen, dass der Staat einer Person Geld schenkt und einen anderen willkürlich beraubt. Die Angestellten/Arbeiter sind nie gefragt worden, ob sie das Kettenspiel mitmachen wollen.
Sonst hätte man genausogut das Geld als "Mieteinnahmen-Rente" verschenken können udn würde heute einseitig diese belasten. Wenn der Staat Geld verschenkt, dann müssen auch alle dafür bluten. Tun sie auch, sei der Fairniss halber dazugesagt.
Man kanns auch so sehen: Durch die Rentengeschenke der letzten 50 Jahre hat der Staat massiv Sozialhilfe gespart. Die hätte auch von allen aufgebracht werden müssen.
@Llarian:
Natürlich ist die RV ein Betrug und die Betroffenen sind nie gefragt worden.
Und trotzdem ist es in erster Linie ein gruppeninternes Problem, die Beitragszahler bekommen ja durchaus gewisse Eigentumsansprüche zugesprochen.
Es ist zwar noch nicht klar, wieviel die wirklich wert sind, aber die ganz zu streichen würde das BVerfG verhindern.
@85 Llarian:
Dein ganzer Beitrag ist nur eine Aneinanderreihung von Falschbehauptungen. Du hast gesagt, die auswanderden Handwerker seien kaum von den Sozialabgaben betroffen. Das war falsch. Du hast das gleiche für die weggehenden Ärzte behauptet, das war ebenfalls falsch. Du hast behauptet, die Staatsquote würde steigen, doch auch das war falsch. Nun behauptest du, sie läge bei 55-60 Prozent, doch ein Blick in die Zeitung zeigt "45,6%, Tendenz rückläufig".
=> http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/453/118316/
Du selbst bist hier mit einem geradezu unverschämten Maß an Aggression und Falschaussagen in die Debatte gegangen, und hast von mir mit Hinweis auf die Fakten einfach nur einen absolut gerechtfertigten Nasenstüber erhalten, und nun heulst du rum? Lächerlich.
Und dann hängst du dich an den ach so vielen Regulierungen auf, die ich also befürworte. Klar. Wäre ja eine Unverschämtheit, wenn die Niedriglöhner auf einmal nicht mehr für jeden selbstverdienten Netto-Euro 50 Cent an den Staat zahlen müssten. Freibeträge in der Sozialversicherung dürften die größte faktische Deregulierung seit Jahrzehnten darstellen.
Das Einzige, was ich wirklich fordere, ist eine Lastverschiebung, weil die Arbeitnehmer im derzeitigen System bis tief in die Mittelschicht hinein zu Tode reguliert und ausgepresst werden. Ich will, dass die Arbeitnehmer von der Doppelbelastung befreit werden, und wenn es gut geht, werden wir am Ende mehr Leute in Arbeit und WENIGER Kosten haben, als zuvor. Ganz offen gesagt, ich sehe absolut keine andere Chance.
Und dann kommst du und schreist rum. Mit jedem Wutschrei der Empörung, mit dem du althergebrachte Sonderpriviliegien einfach nur gegen eine Gleichbehandlung verteidigst, offenbarst du einen wahrhaft menschenverachtenden Geist. Wer nämlich sagt "Die Sozialsysteme haben Schulden aufgehäuft, aber es ist unakzeptabel, die Einnahmen eines Vermieters in der Höhe zur Schadensbeseitigung heranzuziehen, wie die Einnahmen eines gleichviel verdienenden Arbeitnehmers", der trifft eine klare Aussage. Diese lautet: "Dem Arbeitnehmer kann man etwas zumuten (und seine Chancen auf Wohlstandsvermehrung aus eigener Kraft verringern), wo man beim Kapitalbesitzer Zeter und Mordio schreit". Das ist eine absolut klare Ansage, danke dafür.
@Ben:
Sie können ihr Verhalten noch so oft auf andere projezieren, es fällt doch wieder auf Sie zurück. Da Sie etwa Dreiviertel ihres Beitrages auf Aussagen aufbauen, die weder getätigt noch belegt sind, ist das nicht wirklich kommentarwürdig (vom Ton ganz zu schweigen), denn Debatten um nicht getätigte Aussagen sind, vor allem wenns ein jeder nachlesen kann, sinnfrei. Dennoch ist eine Aussage von Ihnen, wo Sie mal zwischenzeitlich nicht unterstellen, interessant, denn Sie verdeutlicht etwas:
Sie zitieren die Süddeutsche mit ihren 45%. Das mag für die Gesamtbevölkerung gelten. Wir reden aber hier über Auswanderung der jungen Hochqualifizierten. Gut bezahlte Angestellte, Handwerker, Ärzte, Facharbeiter, Wissenschaftler. Für die gilt nämlich leider nicht der Durchschnitt. Man muss mathematisch nicht besonders geschult sein, um zu wissen, dass ein Durchschnitt wenig über die Verteilung aussagt. Das ist Ihnen nur vermutlich nicht so klar, weil Sie eben nicht mehr als ihre eigene Lage erfassen können. Und weil Sie es nicht begreifen, verstehen Sie auch nicht, warum so viele die Flucht ergreifen.
Die von Ihnen getätigte Aussagen "Ich sehe absolut keine andere Chance" verdeutlicht das Problem dieses Denkens. Ich, ich, ich. Ich sehe. Ich will. Ich fordere. Die Welt ist so, wie ich Sie sehe, und alle anderen sind doof, ah pardon, menschenverachtend.
Es mag eine gewagte Prognose sein, aber es werden noch viel mehr Leistungsträger gehen. Und das Problem wird sich weiter verschärfen. Und Sie werden es immernoch nicht verstehen.
@ 90: Sie können ihr Verhalten noch so oft auf andere projezieren, es fällt doch wieder auf Sie zurück. Da Sie etwa Dreiviertel ihres Beitrages auf Aussagen aufbauen, die weder getätigt noch belegt sind, ist das nicht wirklich kommentarwürdig
So ist es.
@ 90. http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsquote. Wenn Sie Ben unterstellen, er würde mit Zahlen arbeiten, die nicht die genannte Personengruppe betrifft, dann sollten Sie bitte Zahlen anbieten, die diese Gruppe eben betrifft.
Ich möchte einmal anmerken, dass wir mit Zahlen arbeiten sollten, sofern diese Diskussion ums Thema "Auswandern" noch weiter geführt wird. Es wäre da interessant, welche Berufsgruppen dauerhaft auswandern und welche den Zeitraum x im Ausland verbringen. Letzlich wäre interessant, die Quoten "HighPotentials" Auswanderung und erneute Einwanderung/ Zuwanderung zu vergleichen. Absolute Zahlen sind da wohl hilfreich, ansonsten sollten wir uns auf eine "philosophische" Betrachtungsweise beschränken, da nicht alle weiterführendes Wissen haben und dies nicht das richtige Seminar ist, um Theorien zu prüfen.
Ich schreibe hierzu noch was, gegen heute Abend / heute Nacht. In dieser Debatte ist ein sehr interessanter Aspekt zutage getreten, den ich gerne noch benennen möchte.
@92, dk:
Bei der Diskussion um die Staatsquote gibt es ein Problem: Man kann sich nicht auf die offiziellen Angaben des Finanzministeriums verlassen (wie es die Wikipedia tut).
Denn aus politischen Gründen wird da seit einigen Jahren manipuliert, weil sich eine niedrige Staatsquote besser "verkaufen" läßt.
So werden da seit Eichel ein Teil der Steuereinnahmen einfach rausgerechnet mit der Begründung, Ausgaben in äquivalenter Höhe würden ja den Bürgern zugute kommen (z. B. als Kindergeld).
Das ist nun methodischer Unsinn (und läßt auch die Frage zu, ob die übrigen Staatsausgaben nach Meinung des Ministeriums den Bürgern nicht zugute kommen …).
Darüber hinaus gibt es zunehmend Geldströme, die eigentlich der Staatsquote zuzurechnen sind, aber aus denselben politischen Gründen über andere Kassen laufen.
Dazu zählen z. b. die GEZ und die EEG-Subventionen.
Es ist natürlich schwierig, dies in einer Diskussion wie hier auszudiskutieren – und so stehen dann zwei verschiedene Staatsquoten-Zahlen gegeneinander.
Ich fasse noch einmal zusammen, was hier eigentlich passiert.
1.) Das deutsche Kassensystem hat über Jahre hinweg verdeckte Schulden gemacht. Es geht um Billionen. Faktisch haben Vorgängergenerationen von dieser verdeckten Verschuldung profitiert, weil sie selbst mehr konsumieren konnten, als sie gedurft hätten. [1]
2.) Die Lohnnebenkosten verursachen Arbeitslosigkeit. Dies gilt insbesondere im Niedriglohnbereich. Nahezu jeder seriöse Ökonom wird bestätigen, dass da unten 50 Cent Abzüge an den Staat für jeden verdienten Netto-Euro heftige Arbeitslosigkeit verursachender Irrsinn sind.
Das sind die Fakten. Es gibt Schulden, die einen vollkommen zu Recht furchtbar wütend machen können, aber das hilft nichts, sie sind da. Von den Profiteuren des Systems kann man selbst wenn man will, nur einen Teil zurückerhalten. Viele der profitierenden Rentner sind längst tot und haben eine unsichtbare, nie beglichene Schuldenlast hinterlassen.
Mit anderen Worten, die Schulden sind da, und sie müssen beglichen werden. Momentan tun dies hauptsächlich die Arbeitnehmer. Die Folge sind erhöhte Kosten, drückende, nochmals kostspielige, Arbeitslosigkeit bei den Geringverdienern und absolut berechtigte Zukunftsangst (mit Abwanderungen als Folge). [2]
Und nun kommt es zur WIRKLICH interessanten Erkenntnis. In der Debatte mit A. John, R.A. und Llarian ist es weit genug gekommen, dass alle drei nach teilweise heftigen Ausweichversuchen letztlich anerkennen mussten, dass es diese Schulden gibt und dass der Großteil davon auf den Schultern der Arbeitnehmer liegt.
Von den genannten ist aber letztlich KEIN EINZIGER bereit, die Konsequenzen zu tragen! Keiner! Die Konsequenz unberechtigt ungleich verteilter Last kann nur bedeuten, sie zumindest fair aufzuteilen. [3]
Das geht aber eben nur durch Entlastung der versicherten Arbeitnehmer, was ZWANGSLÄUFIG bedeutet, dass man woanders höhere Belastungen einführen muss.
Und genau diesen letzten Schritt will KEINER der oben genannten machen, womit sie absolut exemplarisch für fast alle Rechten und praktisch alle Wirtschaftsliberalen stehen. Es geht hier um die absolute Weigerung, den Arbeitnehmern einfach nur die ungerechtfertigte Mehrbelastung abzunehmen, mehr nicht! Die Begründungen sind unterschiedlich, aber die Konsequenzen absolut identisch.
EXAKT dieses Verhalten ist symptomatisch für diese gesellschaftliche Gruppe. Die absolute Weigerung, selbst eine nachweisbar ungerecht verteilte Last (was sie alle nach LANGER Diskussion akzeptieren mussten!) in irgendeiner Form mitzutragen, wenn es denn auch die eigenen Pfründe betrifft.
Dies alles geschieht vollkommen unabhängig davon, dass es nicht nur um ein marginales Problem geht, sondern dass unser Gemeinwesen vollkommen gegen die Wand fahren wird, wenn wir den Faktor Arbeit nicht entlasten, besonders unten, wo die Arbeitslosigkeit am schärfsten wütet. Exakt das ist der Sachstand der Debatte im Deutschland des Jahres 2008. Die Leute, die es sich im System insgesamt durchaus bequem eingerichtet haben, mit niedrigeren Konsumentenpreisen als sonst irgendwo in entwickelten Industrieländern, weigern sich VOLLKOMMEN ihre Privilegien aufzugeben. Es ginge ihnen immer noch absolut anständig, es geht um eine Schcksalsfrage, aber das Einzige was kommt, sind massive Angriffe auf jene, die diese Änderung fordern. Es gibt mittlerweile eine ganze politische Richtung, deren absolute Schäbigkeit sich durch dieses überhaupt nicht zu rechtfertigende Verhalten deutlichst manifestiert.
Das ist genau das interessante an der Debatte. Man kann es hier im Gegensatz zu vielen sonstigen Debatten sehen, weil ich beispielsweise R.A. und A. John so lange mit der Frage konfrontiert habe, wer die unfair verteilten Lasten tragen soll, bis sie endlich (!) klar und deutlich sagen mussten: "Ja, es ist unfair verteilt, aber leck mich am Arsch, ich zahle trotzdem nicht mit! Wenn die Alternative darin besteht, dass Land und Leute vor die Hunde gehen, dann ist mir das vollkommen scheißeggal"
So, und nun schönen Tag noch.
_________________
Anmerkungen:
[1]
Das genaue Ausmaß dieser Schulden lässt sich ermitteln, indem man ein Szenario durchspielt, in dem man allen Beitragszahlern die Möglichkeit gibt, aus ihren Verpflichtungen auszusteigen. Diese erhalten nach Abzug der (verzinsten) Kosten die eingezahlten Gelder (nebst Verzinsung) zurück. Zu diesen Auszahlungen addiert man noch die Kosten der weiterhin bestehenden Verpflichtungen gegenüber jenen, die nicht aussteigen. (Praktisch alle Älteren).
[2] Es geht niemanden gut. Das Bild der sich genüsslich in der Hängematte wälzenden Hartz-IV-Leute ist pathetisch und absolut lächerlich. Die Klügeren tun das keineswegs, weil sie einerseits vollkommen zu Recht das dicke Ende fürchten, andererseits aber keinen ausreichend bezahlten Job kriegen können.
[3] Das mit der Lastverteilung gilt vollkommen unabhängig davon, wie wütend man auf ihre Verursacher ist! Meinetwegen könnte man die noch lebenden, in der Verantwortung stehenden (Ex-)Politiker der Generation Kohl/Schröder ALLE einknasten und enteignen. Das begleicht die Schulden aber nicht! Man kann den Rentnern, die mehr bekommen, als bei einer normalen Verzinsung dringewesen wäre, die Renten meinetwegen sofort auf diese Höhe kürzen. Es reicht aber immer noch nicht!
@Ben:
Deine beständige Neigung, andere Diskussionsteilnehmer völlig ohne Basis zu beschimpfen, macht eine weitere Diskussion recht sinnlos.
Insbesondere bei Unterstellungen der Art, jemand hätte hier die Schieflage der RV bestritten und erst "nach heftigen Ausweichmanövern anerkannt".
Und wenn Du nun so speziell darauf hinarbeitest, die Arbeitnehmer als Gruppe von Belastungen freizustellen – dann solltest Du auch mal akzeptieren, daß eben nur diese Gruppe auch von der Schieflage der RV profitiert hat.
Die überhöhten Renten der Vergangenheit sind ausschließlich Arbeitnehmern zugute gekommen – da hat keine andere Bevölkerungsgruppe einen Cent bekommen.
Aber jetzt beim Zahlen sind die anderen kräftig dabei, und weil sie es noch nicht komplett übernehmen, beschimpfst Du sie noch als "Besitzstandswahrer".
Das ist recht billig.
@ 96: Deine beständige Neigung, andere Diskussionsteilnehmer völlig ohne Basis zu beschimpfen, macht eine weitere Diskussion recht sinnlos.
… Zumal ihm sinnerfassendes lesen wahrlich nicht gegeben ist.
Er bedenkt auch nicht, dass diejenigen, die er als zu wenig zahlende Spitzenverdiener geißelt, oft mehr Steuern bezahlt haben und bezahlen, als der von ihm bejammerte "kleine Mann" je verdienen wird.
Er bedenkt auch nicht, dass deren Steueraufkommen incl. der Verbrauchssteuern komplett(!) wegfallen, wenn man diese Leute aus dem Land ekelt.
Zu den mal wieder weitgehend substanzlosen Einwänden von A. John und R.A. (96 und 97):
Erstens, Jungs, geht ihr überhaupt nicht mehr auf Sachargumente ein, schon seit einiger Zeit.
Zwotens, hast gerade du, R.A. lange Zeit versucht, die Belastung der Arbeitnehmer mit so Absurditäten zu rechtfertigen, wie "irgendwas bekommen die für die Beiträge ja wieder". Lachhaft, und vermutlich der einzige Verdienst von Llarian, dass selbst er dich darauf hingewiesen hat.
Drittens bist gerade du, R.A., unter eifrigst hechelnder Zustimmung von A. John, nun dabei wieder eine ähnliche Konstruktion aufzumachen. Es ist also OK, junge Arbeitnehmer zu finanziell auszunehmen, weil alte Arbeitnehmer mal Vorteile hatten? Coole Ansage, danke für dieses verblüffend ehrliche Zeigen deiner "Denk"-Weise. Könnte man ausweiten, zum Beispiel, indem heutige Ehemänner nur noch mit Erlaubnis ihrer Ehefrauen einen Job annehmen dürfen. Schließlich war es vor ein paar Jahrzehnten mal genau umgekehrt. Und *DU* rückst Leute wie mich in die Nähe kollektivistischer Ideologien, und gebärdest dich als Freiheitsfreund? DU? Hahahaha, wie peinlich dämlich geht es eigentlich noch?
Viertens, R.A., lügst du mal wieder, und zwar hier:
>
> Und wenn Du nun so speziell darauf hinarbeitest, die
> Arbeitnehmer als Gruppe von Belastungen freizustellen
>
Du lügst. Ich arbeite darauf hin, sie von unangemessenen MEHRBELASTUNGEN freizustellen. Die ganz normalen Belastungen bleiben erhalten.
Fünftens, R.A. lügst du ebenfalls mit diesem Satz:
>
> Insbesondere bei Unterstellungen der Art, jemand
> hätte hier die Schieflage der RV bestritten und
> erst “nach heftigen Ausweichmanövern anerkannt”.
>
Mein Originalzitat lautete nämlich
:
: nach teilweise heftigen Ausweichversuchen letztlich
: anerkennen mussten, dass es diese Schulden gibt und
: dass der Großteil davon auf den Schultern der
: Arbeitnehmer liegt.
:
Man beachte die UND-Verknüpfung. Die Rentenversicherung ist eben nicht einfach "Arbeitnehmer für Arbeitnehmer", wie du es bis jetzt noch darzustellen versuchst! Es ist ein System, in dem heimlich ganz real existierende Schuldlasten aufgebaut wurden, zu Ungunsten derer, die es nicht so leicht verlassen konnten! Und gerade die unangemessene Sonderbelastung der jüngeren Arbeitnehmer wird von euch beiden weiter mit unwahren, oder lächerlichen Argumenten bestritten.
Womit wir bei sechstens, einem Beispiel für dieses Verhalten angelangt wären, nämlich diesem Zitat von A. John:
>
> Er bedenkt auch nicht, dass diejenigen, die er
> als zu wenig zahlende Spitzenverdiener geißelt,
> oft mehr Steuern bezahlt haben und bezahlen, als
> der von ihm bejammerte “kleine Mann” je verdienen
> wird.
>
Wieder mal eine faustdicke Lüge. In meiner Argumentation werfe ich immer wieder das Beispiel des Vermieters, (womöglich mit vererbtem Haus) auf, der 4000 Euro Mieteinnahmen hat, und stelle dies dem Arbeitnehmer mit denselben 4000 Euro Arbeitgeberbrutto gegenüber. DANN stelle ich die Frage, mit welchem Recht der Vermieter aus diesem Einkommen NICHT für die inhärenten Schulden der Sozialversicherungssysteme bezahlen muss, während es der genauso schuldlose Arbeitnehmer tun muss.
Tja, lieber A. John, nicht Spitzenverdiener gegen Normalverdiener, sondern 4000 Euro aus Arbeitseinkünften gegen GENAU DIE GLEICHE SUMME aus Kapitaleinkünften. Du lügst also mal wieder, wenn du meine Position anders darstellst. Die Frage stellt sich ebenso bei allen anderen Einkünften in Höhe von 4000 Euro: Wieso sollen die Schulden der Sozialversicherungssysteme nur aus den Arbeitseinkünften der jüngeren Arbeitnehmer bezahlt werden, aber von niemandem sonst?
Soviel zu euren absurden Theorien.
So, und nun noch mal was zur Gesamtbelastung:
- Laut Bernd Raffelshüschen sind ca. 6 Billionen Euro
. versteckte Schulden in den Sozialversicherungen.
- Und öffentliche Haushalte geben ohne Sozialver-
. sicherungen ca. 600 Milliarden Euro aus, inklusive
. Schuldbedienung.
- Momentan haben die öffentlichen Haushalte (ohne SVen)
. Schulden von 1,5 Billionen Euro, und stehen ca. für
. ein Drittel, also 2,0 Billionen der Lasten der SVen
. gerade.
Also bleibt den Arbeitnehmern eine faktische Schuldlast von 4,0 Billionen, die Sie ganz alleine bedienen müssen. Die Arbeitnehmer zahlten von 448 Euro Staatshaushalt (Bund, Länder, Gemeinden) ca. 200 Milliarden Euro direkt über Lohnsteuern, oder indirekt über Verbrauchssteuern. (Bei der extrem freundlichen Annahme, sie wären mit ihrem Einkommen nur für die Hälfte des Verbrauchs verantwortlich). Ca. 200 Milliarden kämen dann aus anderen Quellen, von Rentnern, Selbstständigen, Firmen, Kapitalbesitzern usw.
Ergebnis: Arbeitnehmer zahlen also ca. die Hälfte der Steuern, und ca. zwei Drittel + ein Sechstel (über ihre Steuern) der Sozialversicherungsschulden. Also ca. 83,3% der SV-Schulden insgesamt sind Arbeitnehmereinkünften auferlegt, und mindestens 50% des Gesamtsteueraufkommens. Der Bevölkerungsanteil von Arbeitnehmern liegt aber deutlich eher bei 40%. Also:
- Nicht querfinanzierte SV-Schulden: 4,0 Billionen
- Sonstige Haushaltsschulden: 1,5 Billionen
- Vom Steuerzahler derzeit bediente SV-Schulden: 2,0 Billionen.
- Anteil der Arbeitnehmer am Gesamtaufkommen ALLER Steuern,
. über Lohnsteuern und Verbrauchssteuern: ca. 50% MINDESTENS
Daraus folgt einiges:
- Erste Schlussfolgerung: 7,5 Billionen Gesamtschulden werden
. zu ca. 76% von Arbeitnehmern getragen.
- Zweite Schlussfolgerung: Die Hälfte der laufenden Kosten,
. nämlich ca. 200 Milliarden Euro tragen ebenfalls
. Arbeitnehmer. (Ca. 40 Milliarden sind Neuverschuldung, die
. zu 50% ebenfalls die Arbeitnehmer zahlen müssen).
- Dritte Schlussfolgerung: Verzinst man die 6,0 Billionen
Euro versteckte Schulden der Kassen zu 5,0%, ergibt sich
eine jährliche Last von weiteren 300 Milliarden. Davon
tragen Arbeitnehmer 200 Milliarden allein, 100 zur Hälfte.
- Letzte Schlussfolgerung: Arbeitnehmer zahlen 470 Milliarden
. der jährlichen Gesamtlasten von ca. 740 Milliarden insgesamt.
. Das entspricht einer Last von 63,5% – die von knapp 41% der
. Bevölkerung getragen wird.
Das alles ist eine grobe Rechnung, die die Realbelastung der Arbeitnehmer vermutlich drastisch zu niedrig ausweist. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass nur die Hälfte der Verbrauchssteuern (=mehr als 40% des Steueraufkommens) aus Arbeitseinkommen gezahlt werden. Doch schon so sieht man die Relationen. Und dann kommt noch dazu, dass die jüngeren Arbeitnehmer innerhalb der gesamten Gruppe NOCHMALS deutlich stärker belastet werden!
Und dann kommt R.A., und behauptet, das sei so durchaus in Ordnung. Nebenbei, R.A., wenn es nur noch einen Arbeitnehmer Anfang 30 gäbe und sonst niemanden mehr, dann wäre es nach Ihrer Logik immer noch in Ordnung, wenn der alleine für die 6,0 Billionen versteckter Schulden haften müsste. Schon mal darüber nachgedacht? Ich sehe das, mit Verlaub, ein wenig anders. Nämlich so wie zehntausende, die auch deshalb auswandern, weil sich an dieser Lastverteilung nichts ändert.
Nachtrag:
> – Und öffentliche Haushalte geben ohne Sozialver-
> . sicherungen ca. 600 Milliarden Euro aus, inklusive
> . Schuldbedienung.
Falsche Zahl reingerutscht, es sind ca. 448 ohne Sozialversicherung.
@Ben:
Auf die wiederholten Lügenvorwürfe einzugehen lohnt nicht, dazu sind sie zu hanebüchen und jeder kann ja die alten Beiträge nachlesen und das sehen.
Interessant ist nur, daß Deine umfangreichen Berechnungen genau wieder auf "die Arbeitnehmer" als Gruppe eingehen.
Und diese Gruppe trägt in der Tat mehr zur Finanzierung der Sozialversicherung bei, als ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.
Was Du aber beharrlich ignorierst: Diese Sozialversicherungen sind kein schwarzes Loch, deren Zahlungen Richtung Mars verschwinden.
Sie sind ein Umverteilungssystem. Und die Leistungen dieses Systems kommen zu 100% der Gruppe der Arbeitnehmer zugute.
Daß es INNERHALB dieser Gruppe eine Generationenungerechtigkeit gibt bestreitet ja keiner.
Aber gegenüber den übrigen Gesellschaftsgruppen gibt es nur eine Ungerechtigkeit: Die müssen zahlen, ohne etwas zu bekommen.
@100 R.A.:
Ach, R.A., letztlich sind solche Debatten nicht geeignet, meine Stimmung zu heben. Es geht halt nicht nur darum wer lügt oder auch nicht.
Letztlich sagen Leute wie Sie halt ganz klar: Es ist ok, wenn der 30-jährige Arbeitnehmer auf seine Rentenbeiträge eine Minusrendite bekommt und mehr belastet wird, als jemand, der das Geld nicht als Arbeitnehmer verdient. Das gilt im Prinzip auch noch, wenn es nur noch einen Arbeitnehmer gäbe, der alle Lasten tragen müsste.
Diese Haltung, dass doch die Arbeitnehmer für die versteckten Schulden mithaften sollen, alle anderen aber nicht, würden Sie selbst dann noch vertreten, wenn es 100% beweisbar wäre, dass das Land deswegen garantiert an die Wand fährt. Sie, und etliche Ihrer Brüder im Geiste sind damit eben nicht Teil der Lösung, sondern ein ganz erheblicher Teil des Problems.
Noch was zu Ihren Einwänden:
>
> Interessant ist nur, daß Deine umfangreichen
> Berechnungen genau wieder auf “die Arbeitnehmer”
> als Gruppe eingehen.
>
Aus einem ganz einfachen Grund: Um den oft kolportierten Eindruck zu widerlegen, es würden eigentlich nur Superreiche zur Finanzierung des Staates herangezogen, während alle anderen sich einen faulen Lenz machen.
>
> Und diese Gruppe trägt in der Tat mehr zur Finanzierung
> der Sozialversicherung bei, als ihrem Bevölkerungsanteil
> entspricht.
>
Und auch mehr zur Steuerfinanzierung, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.
>
> Was Du aber beharrlich ignorierst: Diese
> Sozialversicherungen sind kein schwarzes Loch, deren
> Zahlungen Richtung Mars verschwinden.
>
Doch! Genau das sind sie! Natürlich nur metaphorisch, aber exakt das ist die Situation für den mittelständischen Akademiker Anfang 30. Er zahlt seine Beiträge, die sich eigentlich mit ca. 4-5 Prozent verzinsen müssten, doch stattdessen werden diese Beiträge von einer Negativverzinsung aufgefressen, mit der er für Schulden geradesteht, für die sonst niemand geradestehen muss.
>
> Aber gegenüber den übrigen Gesellschaftsgruppen gibt
> es nur eine Ungerechtigkeit: Die müssen zahlen, ohne
> etwas zu bekommen.
>
Was Sie nicht sehen, oder nicht sehen wollen ist Folgendes: Eigentlich findet beim Jung-Arbeitnehmer eine virtuelle Subtraktion statt, deren Höhe heftiger ist, als wenn die Last gleichmäßig verteilt würde. Er zahlt auch seine normale Altersvorsorge, für die er mit gutem Recht die gleiche Verzinsung erwarten dürfte, wie jeder andere Mensch, der eine gleiche Summe anlegt. Stattdessen wird allein ihm von seinen Einzahlungen Geld gestohlen, um versteckte Schulden zu begleichen. Sie wehren sich permanent mit diesem Argument, andere Leute als Arbeitnehmer einzubinden sei eine Frechheit, denn die bekämen ja im Gegensatz zu den Arbeitnehmern nichts zurück.
Ehrlich ist das alles nicht. Wenn es so wäre, wäre die Sache doch ganz einfach: Dann bräuchten wir statt meines Vorschlages eben nur jeden Noch-Beitragszahler aus der Rentenkasse schmeißen, und ihm seine gezahlten Beiträge nebst Geldmarktverzinsung zurückerstatten, mit der Pflicht, das Geld in eine Privatrente zu legen. Die aus diesem Schritt entstehenden neuen und die weiterhin bestehenden alten Lasten müssten dann eben durch höhere Einkommenssteuern von allen gezahlt werden. Mathematisch wäre der Effekt für jeden der Beteiligten 100% identisch mit meinem vorherigen genannten Vorschlag, aber Sie könnten nicht mehr behaupten, der Arbeitnehmer würde etwas bekommen, alle anderen aber nur einzahlen. Nein, in dem Fall würde auch der Arbeitnehmer formal in der selben Situation stecken: Er müsste seine Rentenvorsorge selbst in die Hand nehmen, hätte keine Ansprüche mehr, und müsste sich an den Altlasten so beteiligen, wie jeder andere auch, egal woher sein Einkommen stammt. Trotzdem wären die Geldströme exakt die gleichen. Das sollte helfen, die Schwäche Ihres Arguments zu zeigen.