Die Dreistigkeit des Innen- und Verteidigungsministers ist nicht mehr zu überbieten: Der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr in München kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Und ich dachte München liegt im Inneren Deutschlands.
Schon in Heiligendamm hatte der Einsatz der Bundeswehr in meinen Augen den Bogen überspannt … doch man konnte noch darüber diskutieren ob es sich dabei um Amtshilfe handelt. Doch jetzt … fehlen mir einfach nur noch die Worte: "110 mit Pistolen bewaffnete Soldaten" … was ist da Amtshilfe … es wird doch in Deutschland noch 110 mit Pistolen bewaffnete Polizisten geben die zur Sicherheitskonferenz in München das Tagungshotel sichern können????!!!!!
Die Schlussfolgerung läßt eigentlich nur einen Schluss zu: Verteidigungs- und Innenminister wollen die Verfassung brechen.
… und wieder einmal dürfen wir als wer*rschte Bürger zusehen wie die beiden unsere Verfassung mit Füßen treten … und nicht mal Konsequenzen fürchten müssen.
Da fällt mir nur noch Max Liebermann mit seinem Ausspruch vom 30. Januar 1933 ein: "Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte."
Martin_mb meint:
(6.2.2008 um 20:56) Antworten
@ Sicherheitskonferenz
Ach ja, was ist das doch schön: Auf solchen und ähnlichen Veranstaltungen (Da vos teuer ist) treffen sich die Mächtigen und Habenden und entscheiden über die Ohnmächtigen und Habenichtse. Klasse. Aber das Geilste: Bezahlen dürfen die Habenichtse auch noch dafür…
Andreas Kunze meint:
(6.2.2008 um 21:25) Antworten
zu Finanzamt scannt: Da hat die FAZ eine absurde Jubelgeschichte der Bundesregierung nachgeplappert. Der Bundesrechnungshof hat schon vor über einen halben Jahr erklärt, dass XSpider der totale Flop ist und außer Kosten gar nicht produziert.
Im Ernstfall werden eben die Straßen dem Eigentum der Bundeswehr überschrieben und diese dann vor missliebigen Demonstranten mit Schusswaffengewalt verteidigt.
Aber das hat doch niemand vor.
mark meint:
(6.2.2008 um 21:41) Antworten
sehr sehenswert der beitrag über "marions köder". mehr traue ich mich nicht zu schreiben, da ist ja jemand sehr umtriebig :)
marcus meint:
(6.2.2008 um 22:22) Antworten
@Sicherheitskonferenz: rein theoretisch: welche juristischen Möglichkeiten existieren, um dagegen (nachträglich) vorzugehen? Verfassungsbeschwerde? Wie realistisch wäre dabei die Aussicht auf Erfolg?
Klaus meint:
(6.2.2008 um 22:26) Antworten
Wo UNRECHT zu RECHT wird, wird WIDERSTAND zur PFLICHT! net wahr Herr Sch….
GG Artikel 20 Satz 4
alpha meint:
(6.2.2008 um 22:28) Antworten
@ Sicherheitskonferenz: Seid doch froh.. Bei uns in den Niederlanden gab es erst kürzlich ein informelles (!) Treffen der NATO-Verteidigungsminister.
An Maßnahmen gab es da:
(1) Das Gebiet um die Hotels Huis der Duin, Hotels van Oranje, Palace Hotel und Alexander Hotel in Noordwijk aan Zee war militärisches Sperrgebiet. Dieses wurde von der Koninklijke Marechaussee (eine Mischung aus Bundespolizei und Feldjägern) kontrolliert.
(2) Vor der Küste lag ein Minenräumer vor Anker.
(3) Vor den Hotels, auf dem Strand wurde eine Panzerhaubitze in Stellung gebracht.
(4) In der Gemeinde war eine Notverordnung in Kraft. Innerhalb eines bestimmten Gebiets, das allerdings durch Beschilderung deutlich angegeben war, durfte die Polizei präventiv Personen, Kraftfahrzeuge etc. durchsuchen.
@ 9 (alpha)
Wobei die Panzerhaubitze sicherlich nicht zum Schutz, sondern als Teil der Wehrtechnischen Ausstellung, die da wohl (als Rahmenprogramm?) stattfand, vor dem Hotel stand. Die F-16 war ja wohl schliesslich auch nicht da um Luftangriffe zu fliegen – die ist schliesslich kein Senkrechtstarter. Und man wuerde das ganze auch nicht so "ins rechte Licht setzen".
beta meint:
(6.2.2008 um 22:58) Antworten
(1)Du kennst die Bilder von Heiligendamm inklusive Merkels DDR-Gedenkzaun?
(3) Die Panzerhaubitze ist wie der Kampfflieger wohl eher Deko.
(4) Nach Heiligendamm kam keiner rein. Die Insa^^^^Einwohner lebten im Freiluftknast.
alpha meint:
(6.2.2008 um 22:58) Antworten
@ 10: Upsa.. du hast recht! Zur Anwesenheit des Fliegers und der Haubitze gab's sogar Abgeordnetenfragen an das Innenministerium:
Es handelte sich tatsächlich um das static display (Wehrtechnische Ausstellung) – der Minenräumer war allerdings tatsächlich im Einsatz und alles andere was ich schrieb, stimmt auch.
beta meint:
(6.2.2008 um 23:02) Antworten
BTW: Wer hat die Verarsche der letzten Woche bemerkt?
Kaum keimt die Diskussion über den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Nordafghanistan auf, empören sich deutsche Politiker darüber, daß die Amerikaner einen Kampfeinsatz im Süden fordern.
Und während man ewig darüber diskutiert, wer der Urheber des Briefs war, und daß man garantiert keine Truppen in den Süden schicken wird, werden die 250 Mann Kampftruppe als längst beschlossener Fakt dargestellt und akzeptiert.
A. John meint:
(6.2.2008 um 23:05) Antworten
Sicherheitskonferenz: Bewaffnete Soldaten schützen das Hotel
Und das KSK nimmt vor der Feldherrenhalle Aufstellung. http://de.wikipedia.org/wiki/Feldherrnhalle
Da werden Erinnerungen wach…
Zwerg meint:
(6.2.2008 um 23:25) Antworten
@11: Nachdem man mich einen Tag nach Schliessung der Tore aus dem inneren Bannkreis (direkt am Hotel) in Heiligendamm entfernt hatte (da ich keinen Passierschein dabei hatte), und der Anwalt bei Kavala erfolglos auf Granit biss, wollte ich meine grundgesetzlich garantierte Freizuegigkeit in Heiligendamm nachtraeglich feststellen lassen, aber der Anwalt riet ab. Eine Rechtsgrundlage fuer die Absperrung (die oeffentliche Kreisstrasse geht direkt durch den inneren Bannkreis) haben wir jedoch bis heute nicht finden koennen.
B-Trojan [de-de] (Windows NT 6.01; U) Netscape/BBA RLP3 LK meint:
(6.2.2008 um 23:52) Antworten
Herrschaften!
Herrschaften!!!
Bleiben sie ruhig.
Bewahren Sie Ruhe.
Unsere Soldaten sind zu >>>IHRER<<< Sicherheit da!.
desp meint:
(7.2.2008 um 00:56) Antworten
ich hatte auch mal einen inlandseinsatz. wir standen ca. 36 stunden in bereitschaft, bis uns der kommandeur den befehl geben DURFTE, bei der oderflut zu helfen.
damals war das eben noch nicht so einfach…aber die zeiten ändern sich bekanntlich. heute werden kasernen von privatfirmen bewacht und die bundeswehr übernimmt polizeiliche aufgaben (vom kampfeinsatz in afghanistan ganz zu schweigen, da kommt die politik mit bündnispflicht und allerhand blabla). doch man sollte sich vielleicht mal in`s bewusstsein rufen, wofür die bundeswehr einst gegründet wurde und das mit ihren heutigen aufgaben vergleichen.
im umkehrschluss ist der name "bundeswehr" irreführend, es wird zeit für eine namensänderung. wie wäre es mit "wehragentur"? weil, "wehrmacht" hatten wir ja schon…
Selenis meint:
(7.2.2008 um 03:49) Antworten
Wie wärs mit Bundesagentur für Aussen- und Innenpolitik mit anderen Mitteln?
Stefan D. Christoph meint:
(7.2.2008 um 08:37) Antworten
Wie wärs mit "Bundesagentur für Wehr"; und statt Soldaten arbeiten dort "Fachkräfte für Lebensbeseitigung" im öffentlichen Dienst.
TheDoctor meint:
(7.2.2008 um 09:16) Antworten
Ein bisserl OT:
Was treibt eigentlich selbst die Kommentatoren der ZEIT eine Ausweitung des Kriegseinsatzes in Afganistan zu fordern ?
Ich habe noch nie eine so glasklare Leserkommentarlinie gesehen die dies, wenn nicht den ganzen Einsatz, hart ablehnt.
Wollen die mal wieder richtig deutsche Soldaten sterben sehen oder haben deutsche Soldaten schon viel zu lange keine Kollateralschäden mehr angerichtet ?
Noby meint:
(7.2.2008 um 10:47) Antworten
@21:
Ich habe zwar den Artikel in der Zeit nicht gelesen, aber ich tippe mal auf Joffe, Bittner oder von Randow. Diese Herren sind alle stramme "Transatlantiker" und können ihnen auch heute noch erklären, wieso der Irakkrieg richtig und wichtig war. Gleiches gilt für Afghanistan.
Ein Grund (eigentlich der Hauptgrund), wieso ich keine Zeit mehr lese.
Gruß
Niels meint:
(7.2.2008 um 10:59) Antworten
Zu Marianne und Michael, besser, Marion und Folkert:
Folkert macht im Fernseh-Beitrag schon den Eindruck, dass er ein sauharter Knochen ist. Aber dass sich Marion durch ihren Mann freiwillig ihren Ruf in ganz Deutschland ruinieren lässt, wundert mich dann doch.
Ich dachte, weibliche Wesen seien meistens sehr darauf bedacht, was andere Menschen über sie denken.
Tobias meint:
(7.2.2008 um 11:19) Antworten
Nach dem Bericht über Marions-Kochbuch fing ich an eine Mail an Google zu schreiben. Denn es scheint ja (mir!) offensichtlich, dass der Betreiber seine Fotos nicht anderen zur Benutzung freigeben möchte. Anscheinend hat er aber auch kein Interesse die technischen Möglichkeiten Google auszusperren zu nutzen.
Vielleicht, dachte ich, könnte man das Problem von anderer Seite (Google) angehen.
Aber als ich diesen Text hier schireb:
[quote]
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit einiger Zeit machen im Internet Berichte die Runde, in denen über eine Abmahnpraxis eines Webseitenbetreibers berichtet wird.
Der Betreiber der Webseite "www.marions-kochbuch.de" bietet auf seiner Seite verschiedene Rezepte kostenfrei an. Bilder dieser Webseite sind nicht offensichtlich mit einem Copyrighthinweis belegt und auch auf der Webseite selber findet man keinen Verwertungs- und/oder Copyright-hinweis. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Bilder geschützt sind.
Gibt es eine Möglichkeit, die Seiten der Domain marions-kochbuch.de und der angegliederten Domains aus dem Index Ihrer Bildersuche zu entfernen (eine Art Blacklist)? Da der Betreiber der Seite nicht die Möglichkeiten der automatischen Löschung aus Ihrem Index in Erwägung zieht, scheint mir, dass die Google-Bildersuche hier nur zum Zweck der Abmahnfalle benutzt werden soll. Es ist doch sicher auch in Ihrem Interesse…
[/quote]
fiel mir das Thema "Zensur" ein. Ist es nicht Zensur unliebsame Inhalte im Internet sperren und anderen unzugänglich zu machen? So bleibt uns nur "warnen, warnen, weiter warnen" und evtl. darauf Hoffen, dass Herr Knieper irgendwann einmal den Segen einer robots.txt-Datei entdeckt.
Oder was meint Ihr?
Lieben Gruß,
Tobias
ths meint:
(7.2.2008 um 11:39) Antworten
@Tobias: im deutschen Recht muß man nicht explizit ein (c) anbringen. Prinzipiell unterliegt alles dem Urheberrecht.
Und zwischen "nicht finden bei Google" und "nicht klauen" ist noch ein Unterschied. Die Leser sollen ja auf die Seite finden.
Die Trivialität des abgebildeten Gegenstands lass ich mal außen vor ;)
@ Sicherheitskonferenz meint:
(7.2.2008 um 11:45) Antworten
Kommt mal klar, Leute!
Da stehen 110 Feldjäger mit sauber verpackten P8 vor der Tür. Na und?
An nahezu jedem westlichen Flughafen etc. stehen nicht erst seit heute Soldaten rum und halten einem ein fertig geladenes Sturmgewehr unter die Nase. Das hat hier auch noch niemanden empört.
TheDoctor meint:
(7.2.2008 um 11:47) Antworten
@23 Noby:
…Joffe…
…Lebe und lerne, danke.
…scheint wohl Nibelungentreue zu sein ?!?
Martin meint:
(7.2.2008 um 11:51) Antworten
@25
Es waere wohl besser dafuer zu sorgen, dass andere Bilder vor Marions erscheinen wenn man nach sowas sucht. Es muessen nur genuegend Leute ihr eigenes Obst, Gemuese… fotographieren und auf gut verlinkten Seiten praesentieren, ohne Copyright versteht sich. Wenn Marions Bilder nicht mehr gefunden werden oder in einer grossen Masse von guten Bildern untergehen, gibt es auch weniger Opfer dieser Masche.
Gruss
MF
Kristine meint:
(7.2.2008 um 11:51) Antworten
@27: Stehen diese Soldaten auf deutschen Flughäfen rum ("westlich" != Deutschland)? Und woher weißt du, daß das "hier" noch niemanden empört hat?
Gruß, Kristine
RA W meint:
(7.2.2008 um 12:23) Antworten
@Sicherheitskonferenz:
Zunächst mal ganz naiv gefragt: Was ist daran auszusetzen, wenn eine militärische Veranstaltung durch militärisches Personal bewacht wird?
Und was die Rechtslage angeht: Es besteht schon seit jeher die Möglichkeit, auch außerhalb von Kasernen etc. zumindest zeitweilig einen militärischen Sicherheitsbereich auszuweisen, der dann von Militärpersonal bewacht wird. Das ist kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern ganz legal. Auch wenn es einem persönlich gegen den Strich geht.
Snickerman meint:
(7.2.2008 um 12:31) Antworten
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
wird von Scheible und Konsorten wohl als Steinbruch
betrachtet, in den man so lange von allen Seiten
Löcher hineinsprengt, bis er mit einem dumpfen "Pluff"
nicht länger störend ineinanderfällt…
Peter meint:
(7.2.2008 um 12:40) Antworten
@Tobias,
nein das ist keine Zensur. Zensur wäre, wenn die Website von Zugriffen gesperrt würde. Aber sie aus dem Index zu entfernen, weil sie u.a. nicht Googles Bestimmungen an "nette" Websites entspricht, kann Google nach belieben veranlassen. So entfernt Google ja auch youporn etc aus dem Index, trotzdem bleiben die Seiten erreichbar. Niemand hat den Anspruch in Googles Index zu stehen, und das ist auch völlig in Ordnung.
A. John meint:
(7.2.2008 um 12:58) Antworten
@ Marions Köder
Was ein Kommentar im Heise-Forum zur SCO- / Linux- Saga anmerkt, kann man wortgleich auf Marions Köder, sowie Serienabmahnungen und Vertragsfallen im Internet übertragen:
Auszug: In einem Rechtsmittelstaat ist Ethik ein belächelter Anachronismus.
Hier geht es um die geistlose, wortwörtliche Auslegung des toten Buchstaben, die ganze Bibliotheken "notwendiger" Kommentare und Heere *ausschließlich* formal trainierter Spezialisten hervorbringt.
Wenn Marion tatsächlich wollte, daß Ihre Pics nicht verwendet werden, warum schreibt sie dann nicht in den Header ein NOINDEX-Metatag? Oder den entsprechenden Eintrag in die ".robots"-Datei ?
Die leben von uns. Ob die alles versteuern ???
Ziffer 8 meint:
(7.2.2008 um 14:07) Antworten
35/Rudi
1. Nicht jeder der eine Homepage ins Netz stellt weiß zwingend was ein Metatag ist.
2. Ein Wegfall der Indizierung würde nach allgemeiner Lebenserfahrung zu einem Absinken der Zugriffszahlen führen.
Urheberrechtsverhetzungssvarni meint:
(7.2.2008 um 14:39) Antworten
bzgl Marions Kochbuch:
Deutschland ist das Land der vorsätzlichen, schweren Rechtsbeugung. Zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Anwendung einer Rechtsvorschrift gegeben sind oder nicht ist bestandteil elementarer Rechtspflege. Ein Richter, der dieses unterlässt, unterlässt das vorsätzlich, mit dem Ziel, sich in schwerer Weise von Gesetz und Recht zu entfernen. Voraussetzung zu Anwendung des Urheberrechts auf ein Werk ist, dass es sich um ein "Werk" im Sinne des Gesetzes handelt. Dazu ist eine Schöpfungshöhe notwendig. Ein niedrig aufgelöstes Bild von einem Gemüse ist nicht geeignet, die Genialität und Individualität des Urhebers durch sein Wirken auf bzw. in das Werk erkennen zu lassen. Daher sind niedrig aufgelöste Photos von unverändertem Gemüse nicht urheberrechtlich schützbar. Ein Richter, der ein niedrig aufgelöstes Bild von einem Apfel als urheberrechtlich schützenswert ansieht, hat sich vorsätzlich und schwer von Gesetz und Recht entfernt, mit dem Ziel…
(Text editiert. Bitte die Kirche im Dorf lassen. Danke. U.V.)
Torsten meint:
(7.2.2008 um 14:45) Antworten
Urheberrechtsverhetzungssvarni: Das Kriterium der "Schöpfungshöhe" gibt es bei Fotos nicht.
Rufus meint:
(7.2.2008 um 15:50) Antworten
@ Sicherheitsonferenz:
Die Bundeswehr macht von ihrem ihr übertragenen Hausrecht Gebrauch. Das Gebäude erhielt also quasi eine militärische Widmung. Die Sache ist also zu vergleichen mit der Bewachung eines öffentlichen Gelöbnisses o. ä..
Was ist also dagegen einzuwenden? Die Soldaten haben keine weitergehenden Kompetenzen, sie schützen nur das Gebäude – ähnlich wie eine Kaserne – gegen Eingriffe von außen. Das ist doch kein Einsatz im Inneren!
Chris meint:
(7.2.2008 um 17:13) Antworten
@ 39 (Rufus) – Sicherheitskonferenz:
Die Argumentation ist nett … doch sie hat einen entscheidenden Haken: Es ist keine militärische Einrichtung, es ist keine Kaserne, es ist kein öffentliches Gelöbnis von Soldaten. Es ist eine Konferenz. Weder das Hotel noch die Konferenz sind eine militärische Einrichtung.
Hier wird im wahrsten Sinne unser Grundgesetzt gebeugt.
… denn mit der Argumentation, dass man halt mal das Hausrecht an die Bundeswehr überträgt kann man sonst auch das Hausrecht des ganzen Landes der Bundeswehr übertragen.
Bleibt die Frage nach dem "Warum beugt hier jemand Recht" ?
TheDoctor meint:
(7.2.2008 um 17:22) Antworten
@ Sicherheitsonferenz:
In Wahrheit wäre eine Bewachung der Konferenz durch Soldaten keine Problem, wenn nicht der oberste Dienstherr der Selbigen einschlägig unter Verdacht stünde.
Ein Verteidigungsminister der "…auch mal so hart wie damals Helmut Schmidt.." sein wollte und deshalb laut über das Abschießen von Verkehrsflugzeugen parlierte, dem traut man halt nicht. Punkt.
tr meint:
(7.2.2008 um 17:58) Antworten
richtig schwierig wird´s, wenn man nicht nur dem verteidigungsminister sondern auch dem innenminister nicht trauen könnte. doppelpunkt.
meckimesser meint:
(7.2.2008 um 18:04) Antworten
na ist doch (genau wie der Tornado Einsatz über heiligendamm) eindeutig Grundgesetzwidrig , die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.
Die Frage ist, wie man das klärt. Bundesverfassungsericht anrufen nutzt nix – die stellen das höchstens hinterher fest ..ohne Konsequenzen.
ich frage mich, ob man den verteidigungsminister nicht wegen Veruntreuung anzeigen kann. Denn er darf laut Grundgesetz die Soldaten im inneren nicht einsetzen. Tut er es doch ist das rechtswidrig ergo veruntreut er Steuergelder … oder liege ich falsch???
chris meint:
(7.2.2008 um 18:48) Antworten
@44 (meckimesser) – Sicherheitskonferenz:
Genau! Und die gestellte Frage ist genau die richtige – was können wir in unserer Demokratie und mit unserem Grundgesetz machen um zu verhindern, dass einen Innenminister und ein Verteidigungsminister das Gesetz brechen … ich meine … wir wissen schon dass sie es tun werden … welche Mittel bietet uns der Rechtsstaat einen solchen Rechtsbruch zu verhindern?
Liebe SteuerRAs-Leser … Hat meckimesser da einen Ansatzpunkt aufgetan?
@ 41(chris): Nette Argumentation… Nur wird es schwierig sein, ein Hausrecht auf das ganze Land auszuweiten. Das Hausrecht ist eng mit dem Hausfieden verbunden, der Straftatbestand des Hasufriedensbruchs schützt ausdrücklich nur Wohnungen, Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum eines anderen oder abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind. Nicht jedoch ein ganzes Land.
Niels meint:
(8.2.2008 um 20:49) Antworten
Die Familie Knieper kann ja bald nicht mehr auf die Straße gehen, ohne dass die Leute ständig mit dem Finger auf sie zeigen:
Ich könnte mir vorstellen, dass die Knieperts irgendwann keine persönlichen Freunde mehr haben, wenn sie es so weiter treiben. Höchstens noch den befreundeten Rechtsanwalt, der in finanzieller Symbiose mit ihnen lebt.
Lila meint:
(8.2.2008 um 21:48) Antworten
Marions Köder
Die Alternative einen Apfel aus dem Supermarkt zu fotographieren und dieses Bild dann ins Web zu stellen … ich weiss nicht ob da vielleicht der "Rechteinhaber": Züchter, Genbesitzer irgendwann mal darin eine neue Einnahmequelle entdecken werden?
Die Abmahnzukunft in allen Medien, wird sich vielleicht so gestalten: eine Fläche mit oder ohne Rahmen und die Buchstaben A P F E L. Nur könnte dann auch der Inhaber des Fonts abmahnen …
Ja, die sind schon geil. Die sind ja fast so gut beim um das Grundgesetz herumreden wie der Wiefelspütz.
Einfach schnell umdefinieren, was ein "Einsatz" ist, und schon kann die Bundeswehr im Inneren machen was sie will: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785–f65564.html#frage65564
@Sicherheitskonferenz:
Die Dreistigkeit des Innen- und Verteidigungsministers ist nicht mehr zu überbieten: Der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr in München kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Und ich dachte München liegt im Inneren Deutschlands.
Schon in Heiligendamm hatte der Einsatz der Bundeswehr in meinen Augen den Bogen überspannt … doch man konnte noch darüber diskutieren ob es sich dabei um Amtshilfe handelt. Doch jetzt … fehlen mir einfach nur noch die Worte: "110 mit Pistolen bewaffnete Soldaten" … was ist da Amtshilfe … es wird doch in Deutschland noch 110 mit Pistolen bewaffnete Polizisten geben die zur Sicherheitskonferenz in München das Tagungshotel sichern können????!!!!!
Die Schlussfolgerung läßt eigentlich nur einen Schluss zu: Verteidigungs- und Innenminister wollen die Verfassung brechen.
… und wieder einmal dürfen wir als wer*rschte Bürger zusehen wie die beiden unsere Verfassung mit Füßen treten … und nicht mal Konsequenzen fürchten müssen.
Da fällt mir nur noch Max Liebermann mit seinem Ausspruch vom 30. Januar 1933 ein: "Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte."
@ Sicherheitskonferenz
Ach ja, was ist das doch schön: Auf solchen und ähnlichen Veranstaltungen (Da vos teuer ist) treffen sich die Mächtigen und Habenden und entscheiden über die Ohnmächtigen und Habenichtse. Klasse. Aber das Geilste: Bezahlen dürfen die Habenichtse auch noch dafür…
zu Finanzamt scannt: Da hat die FAZ eine absurde Jubelgeschichte der Bundesregierung nachgeplappert. Der Bundesrechnungshof hat schon vor über einen halben Jahr erklärt, dass XSpider der totale Flop ist und außer Kosten gar nicht produziert.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/90850/from/rss09
Im Ernstfall werden eben die Straßen dem Eigentum der Bundeswehr überschrieben und diese dann vor missliebigen Demonstranten mit Schusswaffengewalt verteidigt.
Aber das hat doch niemand vor.
sehr sehenswert der beitrag über "marions köder". mehr traue ich mich nicht zu schreiben, da ist ja jemand sehr umtriebig :)
@Sicherheitskonferenz: rein theoretisch: welche juristischen Möglichkeiten existieren, um dagegen (nachträglich) vorzugehen? Verfassungsbeschwerde? Wie realistisch wäre dabei die Aussicht auf Erfolg?
Wo UNRECHT zu RECHT wird, wird WIDERSTAND zur PFLICHT! net wahr Herr Sch….
GG Artikel 20 Satz 4
@ Sicherheitskonferenz: Seid doch froh.. Bei uns in den Niederlanden gab es erst kürzlich ein informelles (!) Treffen der NATO-Verteidigungsminister.
An Maßnahmen gab es da:
(1) Das Gebiet um die Hotels Huis der Duin, Hotels van Oranje, Palace Hotel und Alexander Hotel in Noordwijk aan Zee war militärisches Sperrgebiet. Dieses wurde von der Koninklijke Marechaussee (eine Mischung aus Bundespolizei und Feldjägern) kontrolliert.
(2) Vor der Küste lag ein Minenräumer vor Anker.
(3) Vor den Hotels, auf dem Strand wurde eine Panzerhaubitze in Stellung gebracht.
(4) In der Gemeinde war eine Notverordnung in Kraft. Innerhalb eines bestimmten Gebiets, das allerdings durch Beschilderung deutlich angegeben war, durfte die Polizei präventiv Personen, Kraftfahrzeuge etc. durchsuchen.
Das Ganze sah dann so aus:
http://www.nufoto.nl/wp-content/uploads/2007/10/dscf1135.jpg
http://www.nufoto.nl/wp-content/uploads/2007/10/241020070831.jpg
@ 9 (alpha)
Wobei die Panzerhaubitze sicherlich nicht zum Schutz, sondern als Teil der Wehrtechnischen Ausstellung, die da wohl (als Rahmenprogramm?) stattfand, vor dem Hotel stand. Die F-16 war ja wohl schliesslich auch nicht da um Luftangriffe zu fliegen – die ist schliesslich kein Senkrechtstarter. Und man wuerde das ganze auch nicht so "ins rechte Licht setzen".
(1)Du kennst die Bilder von Heiligendamm inklusive Merkels DDR-Gedenkzaun?
(3) Die Panzerhaubitze ist wie der Kampfflieger wohl eher Deko.
(4) Nach Heiligendamm kam keiner rein. Die Insa^^^^Einwohner lebten im Freiluftknast.
@ 10: Upsa.. du hast recht! Zur Anwesenheit des Fliegers und der Haubitze gab's sogar Abgeordnetenfragen an das Innenministerium:
http://www.minbzk.nl/onderwerpen/veiligheid/politie/kamerstukken?ActItmIdt=109785
Es handelte sich tatsächlich um das static display (Wehrtechnische Ausstellung) – der Minenräumer war allerdings tatsächlich im Einsatz und alles andere was ich schrieb, stimmt auch.
BTW: Wer hat die Verarsche der letzten Woche bemerkt?
Kaum keimt die Diskussion über den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Nordafghanistan auf, empören sich deutsche Politiker darüber, daß die Amerikaner einen Kampfeinsatz im Süden fordern.
Und während man ewig darüber diskutiert, wer der Urheber des Briefs war, und daß man garantiert keine Truppen in den Süden schicken wird, werden die 250 Mann Kampftruppe als längst beschlossener Fakt dargestellt und akzeptiert.
Sicherheitskonferenz: Bewaffnete Soldaten schützen das Hotel
Und das KSK nimmt vor der Feldherrenhalle Aufstellung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Feldherrnhalle
Da werden Erinnerungen wach…
@11: Nachdem man mich einen Tag nach Schliessung der Tore aus dem inneren Bannkreis (direkt am Hotel) in Heiligendamm entfernt hatte (da ich keinen Passierschein dabei hatte), und der Anwalt bei Kavala erfolglos auf Granit biss, wollte ich meine grundgesetzlich garantierte Freizuegigkeit in Heiligendamm nachtraeglich feststellen lassen, aber der Anwalt riet ab. Eine Rechtsgrundlage fuer die Absperrung (die oeffentliche Kreisstrasse geht direkt durch den inneren Bannkreis) haben wir jedoch bis heute nicht finden koennen.
Herrschaften!
Herrschaften!!!
Bleiben sie ruhig.
Bewahren Sie Ruhe.
Unsere Soldaten sind zu >>>IHRER<<< Sicherheit da!.
ich hatte auch mal einen inlandseinsatz. wir standen ca. 36 stunden in bereitschaft, bis uns der kommandeur den befehl geben DURFTE, bei der oderflut zu helfen.
damals war das eben noch nicht so einfach…aber die zeiten ändern sich bekanntlich. heute werden kasernen von privatfirmen bewacht und die bundeswehr übernimmt polizeiliche aufgaben (vom kampfeinsatz in afghanistan ganz zu schweigen, da kommt die politik mit bündnispflicht und allerhand blabla). doch man sollte sich vielleicht mal in`s bewusstsein rufen, wofür die bundeswehr einst gegründet wurde und das mit ihren heutigen aufgaben vergleichen.
im umkehrschluss ist der name "bundeswehr" irreführend, es wird zeit für eine namensänderung. wie wäre es mit "wehragentur"? weil, "wehrmacht" hatten wir ja schon…
Wie wärs mit Bundesagentur für Aussen- und Innenpolitik mit anderen Mitteln?
Wie wärs mit "Bundesagentur für Wehr"; und statt Soldaten arbeiten dort "Fachkräfte für Lebensbeseitigung" im öffentlichen Dienst.
Ein bisserl OT:
Was treibt eigentlich selbst die Kommentatoren der ZEIT eine Ausweitung des Kriegseinsatzes in Afganistan zu fordern ?
Ich habe noch nie eine so glasklare Leserkommentarlinie gesehen die dies, wenn nicht den ganzen Einsatz, hart ablehnt.
Wollen die mal wieder richtig deutsche Soldaten sterben sehen oder haben deutsche Soldaten schon viel zu lange keine Kollateralschäden mehr angerichtet ?
@21:
Ich habe zwar den Artikel in der Zeit nicht gelesen, aber ich tippe mal auf Joffe, Bittner oder von Randow. Diese Herren sind alle stramme "Transatlantiker" und können ihnen auch heute noch erklären, wieso der Irakkrieg richtig und wichtig war. Gleiches gilt für Afghanistan.
Ein Grund (eigentlich der Hauptgrund), wieso ich keine Zeit mehr lese.
Gruß
Zu Marianne und Michael, besser, Marion und Folkert:
Folkert macht im Fernseh-Beitrag schon den Eindruck, dass er ein sauharter Knochen ist. Aber dass sich Marion durch ihren Mann freiwillig ihren Ruf in ganz Deutschland ruinieren lässt, wundert mich dann doch.
Ich dachte, weibliche Wesen seien meistens sehr darauf bedacht, was andere Menschen über sie denken.
Nach dem Bericht über Marions-Kochbuch fing ich an eine Mail an Google zu schreiben. Denn es scheint ja (mir!) offensichtlich, dass der Betreiber seine Fotos nicht anderen zur Benutzung freigeben möchte. Anscheinend hat er aber auch kein Interesse die technischen Möglichkeiten Google auszusperren zu nutzen.
Vielleicht, dachte ich, könnte man das Problem von anderer Seite (Google) angehen.
Aber als ich diesen Text hier schireb:
[quote]
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit einiger Zeit machen im Internet Berichte die Runde, in denen über eine Abmahnpraxis eines Webseitenbetreibers berichtet wird.
Der Betreiber der Webseite "www.marions-kochbuch.de" bietet auf seiner Seite verschiedene Rezepte kostenfrei an. Bilder dieser Webseite sind nicht offensichtlich mit einem Copyrighthinweis belegt und auch auf der Webseite selber findet man keinen Verwertungs- und/oder Copyright-hinweis. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Bilder geschützt sind.
Leider geht der Administrator dieser Webseite (und seiner angegliederten Webseiten (Siehe http://www.f-knieper.de/impressum.htm) ) sehr kostenintensiv gegen angebliche Copyrightverletzungen vor. (siehe http://www.daserste.de/mediathek_blank/play.asp?cid=16833, http://www.google.de/search?q=Abmahnung+marions+Kochbuch) Daher erscheint offensichtlich, das die Bilder nicht im Internet gefunden werden sollen.
Gibt es eine Möglichkeit, die Seiten der Domain marions-kochbuch.de und der angegliederten Domains aus dem Index Ihrer Bildersuche zu entfernen (eine Art Blacklist)? Da der Betreiber der Seite nicht die Möglichkeiten der automatischen Löschung aus Ihrem Index in Erwägung zieht, scheint mir, dass die Google-Bildersuche hier nur zum Zweck der Abmahnfalle benutzt werden soll. Es ist doch sicher auch in Ihrem Interesse…
[/quote]
fiel mir das Thema "Zensur" ein. Ist es nicht Zensur unliebsame Inhalte im Internet sperren und anderen unzugänglich zu machen? So bleibt uns nur "warnen, warnen, weiter warnen" und evtl. darauf Hoffen, dass Herr Knieper irgendwann einmal den Segen einer robots.txt-Datei entdeckt.
Oder was meint Ihr?
Lieben Gruß,
Tobias
@Tobias: im deutschen Recht muß man nicht explizit ein (c) anbringen. Prinzipiell unterliegt alles dem Urheberrecht.
Und zwischen "nicht finden bei Google" und "nicht klauen" ist noch ein Unterschied. Die Leser sollen ja auf die Seite finden.
Die Trivialität des abgebildeten Gegenstands lass ich mal außen vor ;)
Kommt mal klar, Leute!
Da stehen 110 Feldjäger mit sauber verpackten P8 vor der Tür. Na und?
An nahezu jedem westlichen Flughafen etc. stehen nicht erst seit heute Soldaten rum und halten einem ein fertig geladenes Sturmgewehr unter die Nase. Das hat hier auch noch niemanden empört.
@23 Noby:
…Joffe…
…Lebe und lerne, danke.
…scheint wohl Nibelungentreue zu sein ?!?
@25
Es waere wohl besser dafuer zu sorgen, dass andere Bilder vor Marions erscheinen wenn man nach sowas sucht. Es muessen nur genuegend Leute ihr eigenes Obst, Gemuese… fotographieren und auf gut verlinkten Seiten praesentieren, ohne Copyright versteht sich. Wenn Marions Bilder nicht mehr gefunden werden oder in einer grossen Masse von guten Bildern untergehen, gibt es auch weniger Opfer dieser Masche.
Gruss
MF
@27: Stehen diese Soldaten auf deutschen Flughäfen rum ("westlich" != Deutschland)? Und woher weißt du, daß das "hier" noch niemanden empört hat?
Gruß, Kristine
@Sicherheitskonferenz:
Zunächst mal ganz naiv gefragt: Was ist daran auszusetzen, wenn eine militärische Veranstaltung durch militärisches Personal bewacht wird?
Und was die Rechtslage angeht: Es besteht schon seit jeher die Möglichkeit, auch außerhalb von Kasernen etc. zumindest zeitweilig einen militärischen Sicherheitsbereich auszuweisen, der dann von Militärpersonal bewacht wird. Das ist kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern ganz legal. Auch wenn es einem persönlich gegen den Strich geht.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
wird von Scheible und Konsorten wohl als Steinbruch
betrachtet, in den man so lange von allen Seiten
Löcher hineinsprengt, bis er mit einem dumpfen "Pluff"
nicht länger störend ineinanderfällt…
@Tobias,
nein das ist keine Zensur. Zensur wäre, wenn die Website von Zugriffen gesperrt würde. Aber sie aus dem Index zu entfernen, weil sie u.a. nicht Googles Bestimmungen an "nette" Websites entspricht, kann Google nach belieben veranlassen. So entfernt Google ja auch youporn etc aus dem Index, trotzdem bleiben die Seiten erreichbar. Niemand hat den Anspruch in Googles Index zu stehen, und das ist auch völlig in Ordnung.
@ Marions Köder
Was ein Kommentar im Heise-Forum zur SCO- / Linux- Saga anmerkt, kann man wortgleich auf Marions Köder, sowie Serienabmahnungen und Vertragsfallen im Internet übertragen:
Auszug:
In einem Rechtsmittelstaat ist Ethik ein belächelter Anachronismus.
Hier geht es um die geistlose, wortwörtliche Auslegung des toten Buchstaben, die ganze Bibliotheken "notwendiger" Kommentare und Heere *ausschließlich* formal trainierter Spezialisten hervorbringt.
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9834934&forum_id=92200
Wenn Marion tatsächlich wollte, daß Ihre Pics nicht verwendet werden, warum schreibt sie dann nicht in den Header ein NOINDEX-Metatag? Oder den entsprechenden Eintrag in die ".robots"-Datei ?
Die leben von uns. Ob die alles versteuern ???
35/Rudi
1. Nicht jeder der eine Homepage ins Netz stellt weiß zwingend was ein Metatag ist.
2. Ein Wegfall der Indizierung würde nach allgemeiner Lebenserfahrung zu einem Absinken der Zugriffszahlen führen.
bzgl Marions Kochbuch:
Deutschland ist das Land der vorsätzlichen, schweren Rechtsbeugung. Zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Anwendung einer Rechtsvorschrift gegeben sind oder nicht ist bestandteil elementarer Rechtspflege. Ein Richter, der dieses unterlässt, unterlässt das vorsätzlich, mit dem Ziel, sich in schwerer Weise von Gesetz und Recht zu entfernen. Voraussetzung zu Anwendung des Urheberrechts auf ein Werk ist, dass es sich um ein "Werk" im Sinne des Gesetzes handelt. Dazu ist eine Schöpfungshöhe notwendig. Ein niedrig aufgelöstes Bild von einem Gemüse ist nicht geeignet, die Genialität und Individualität des Urhebers durch sein Wirken auf bzw. in das Werk erkennen zu lassen. Daher sind niedrig aufgelöste Photos von unverändertem Gemüse nicht urheberrechtlich schützbar. Ein Richter, der ein niedrig aufgelöstes Bild von einem Apfel als urheberrechtlich schützenswert ansieht, hat sich vorsätzlich und schwer von Gesetz und Recht entfernt, mit dem Ziel…
(Text editiert. Bitte die Kirche im Dorf lassen. Danke. U.V.)
Urheberrechtsverhetzungssvarni: Das Kriterium der "Schöpfungshöhe" gibt es bei Fotos nicht.
@ Sicherheitsonferenz:
Die Bundeswehr macht von ihrem ihr übertragenen Hausrecht Gebrauch. Das Gebäude erhielt also quasi eine militärische Widmung. Die Sache ist also zu vergleichen mit der Bewachung eines öffentlichen Gelöbnisses o. ä..
Was ist also dagegen einzuwenden? Die Soldaten haben keine weitergehenden Kompetenzen, sie schützen nur das Gebäude – ähnlich wie eine Kaserne – gegen Eingriffe von außen. Das ist doch kein Einsatz im Inneren!
@ 39 (Rufus) – Sicherheitskonferenz:
Die Argumentation ist nett … doch sie hat einen entscheidenden Haken: Es ist keine militärische Einrichtung, es ist keine Kaserne, es ist kein öffentliches Gelöbnis von Soldaten. Es ist eine Konferenz. Weder das Hotel noch die Konferenz sind eine militärische Einrichtung.
Hier wird im wahrsten Sinne unser Grundgesetzt gebeugt.
… denn mit der Argumentation, dass man halt mal das Hausrecht an die Bundeswehr überträgt kann man sonst auch das Hausrecht des ganzen Landes der Bundeswehr übertragen.
Bleibt die Frage nach dem "Warum beugt hier jemand Recht" ?
@ Sicherheitsonferenz:
In Wahrheit wäre eine Bewachung der Konferenz durch Soldaten keine Problem, wenn nicht der oberste Dienstherr der Selbigen einschlägig unter Verdacht stünde.
Ein Verteidigungsminister der "…auch mal so hart wie damals Helmut Schmidt.." sein wollte und deshalb laut über das Abschießen von Verkehrsflugzeugen parlierte, dem traut man halt nicht. Punkt.
richtig schwierig wird´s, wenn man nicht nur dem verteidigungsminister sondern auch dem innenminister nicht trauen könnte. doppelpunkt.
na ist doch (genau wie der Tornado Einsatz über heiligendamm) eindeutig Grundgesetzwidrig , die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.
Die Frage ist, wie man das klärt. Bundesverfassungsericht anrufen nutzt nix – die stellen das höchstens hinterher fest ..ohne Konsequenzen.
ich frage mich, ob man den verteidigungsminister nicht wegen Veruntreuung anzeigen kann. Denn er darf laut Grundgesetz die Soldaten im inneren nicht einsetzen. Tut er es doch ist das rechtswidrig ergo veruntreut er Steuergelder … oder liege ich falsch???
@44 (meckimesser) – Sicherheitskonferenz:
Genau! Und die gestellte Frage ist genau die richtige – was können wir in unserer Demokratie und mit unserem Grundgesetz machen um zu verhindern, dass einen Innenminister und ein Verteidigungsminister das Gesetz brechen … ich meine … wir wissen schon dass sie es tun werden … welche Mittel bietet uns der Rechtsstaat einen solchen Rechtsbruch zu verhindern?
Liebe SteuerRAs-Leser … Hat meckimesser da einen Ansatzpunkt aufgetan?
Finanzamt scannt das Internet? Mit <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25461/1.html" rel="nofollow">der Software</a>?
@ 41(chris): Nette Argumentation… Nur wird es schwierig sein, ein Hausrecht auf das ganze Land auszuweiten. Das Hausrecht ist eng mit dem Hausfieden verbunden, der Straftatbestand des Hasufriedensbruchs schützt ausdrücklich nur Wohnungen, Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum eines anderen oder abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind. Nicht jedoch ein ganzes Land.
Die Familie Knieper kann ja bald nicht mehr auf die Straße gehen, ohne dass die Leute ständig mit dem Finger auf sie zeigen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/103214
Ich könnte mir vorstellen, dass die Knieperts irgendwann keine persönlichen Freunde mehr haben, wenn sie es so weiter treiben. Höchstens noch den befreundeten Rechtsanwalt, der in finanzieller Symbiose mit ihnen lebt.
Marions Köder
Die Alternative einen Apfel aus dem Supermarkt zu fotographieren und dieses Bild dann ins Web zu stellen … ich weiss nicht ob da vielleicht der "Rechteinhaber": Züchter, Genbesitzer irgendwann mal darin eine neue Einnahmequelle entdecken werden?
Die Abmahnzukunft in allen Medien, wird sich vielleicht so gestalten: eine Fläche mit oder ohne Rahmen und die Buchstaben A P F E L. Nur könnte dann auch der Inhaber des Fonts abmahnen …