Soll der Begriff "Leistungsträger" negativ besetzt werden mit dem Synonym "Steuerhinterzieher" ? Das ist ganz gefährlich, alle Leistungsträger als Steuerhinterzieher zu diffamieren, aber wir haben Wahlkampf in Hamburg, und das Thema mobilisiert potentielle Nichtwähler.
Wenn allerdings alle "Leistungsträger" dieses Landes im Sinne von "Nettosteuerzahler" und "Nettosozialversicherungsbeitragszahler" diese Provokation als Aufforderung ansehen, ihrem Schwarzgeld hinterherzureisen, könnte Steunbrück als letzter Noch-Leistungsträger dieses Landes hier das Licht ausmachen.
Der Beschuldigte himself meint:
(15.2.2008 um 19:13) Antworten
Zu "Sinnlosen Hausdurchsuchungen"
Vor gar nicht allzu langer Zeit hatte ich auch das zweifelhafte "Vergnügen" einer Hausdurchsuchung.
In Anbetracht der gezeigten Bilder (die im Messie-Style) darf ich wohl den Göttern der Boshaftigkeit dafür danken das sie mir eine ausgesprochen zivilisierte Variante von Kripobeamten zur Durchsuchung geschickt haben.
Mein gesamter Arbeitsaufwand um die "Spuren" der Heimsu..ähmm..Hausdurchsuchung zu beseitigen lag bei unter zwei Minuten.
Was ich aber mit dem gezeigten Fall gemein habe ist dieses mulmige Gefühl das die Brüder und Schwester wiederkommen könnten um diesmal ihre Arbeit "gründlich" zu machen.
Wie sagte schon ein großer Weiser: "Einmal gefickt, niemals wieder Jungfrau!"
Ich fürchte diese Art von Bauchschmerzen wird man wohl so schnell nicht wieder loswerden…
Uwe meint:
(15.2.2008 um 19:15) Antworten
Fuck, jetzt habe ich doch tatsächlich versehentlich im Leichtsinn auf einen ÖR-Hyperlink geklickt.
Kann mal jemand ein FireFox-Add-on schreiben um ein GEZ-freies Internet wiederherzustellen? (Z.B. Links entfernen)?
Danke!
asdf meint:
(15.2.2008 um 19:20) Antworten
@4:
Einfach in Adblock Plus jede ÖR Domain eintragen, fertig
Uwe meint:
(15.2.2008 um 19:30) Antworten
Guter Tipp, danke!
powermax meint:
(15.2.2008 um 19:33) Antworten
@ “Hier können Sie auf den Bus warten”
Bin mal gespannt, wieviele Nicht-Demenzkranke auf den Bus warten und wieviele Frostbeulen die Bushaltestelle produzieren wird.
Klopfer meint:
(15.2.2008 um 20:20) Antworten
Die Amtsrichter gehen die Sache schon voll falsch an, wenn sie solche Beschlüsse absegnen, weil sie schnell damit fertig werden sollen. Sollen sie es anders herum machen: Wenn der Antrag sie nicht in zwei Minuten überzeugt, dann wird er abgelehnt.
So ein Antrag wird doch sicherlich beinhalten, welche Anhaltspunkte es gibt, die eine Durchsuchung erforderlich machen. Und da braucht man doch garantiert nicht immer mehr als eine halbe Stunde, um festzustellen, dass ein einziger Hinweis ein wenig dürftig ist oder man auch andere Möglichkeiten hat. Und bei solchen Lappalien wie einer Krokotasche und ein paar Krokoschuhen sollte ein Richter so einen Antrag sowieso automatisch in Ablage P befördern.
Jack meint:
(15.2.2008 um 20:47) Antworten
Gibt es eine Möglichkeit dieses WDR-Video im Breitbandmodus ruckelfrei zu genießen? Bei mir laden nur die ersten Sekunden. Buffern funktioniert anscheinend nicht, auch nicht im externen Player.
Martin_mb meint:
(15.2.2008 um 21:04) Antworten
@ Bushaltestelle
Nicht schlecht, innovative Idee.
Anderer Gregor meint:
(15.2.2008 um 21:13) Antworten
Ist das U-Haft-Paket-Angebot ernstgemeint? Und wenn ja, grenzt ein Vertragsabschluss nicht schon an eine gute Begruendung fuer einen (ganz allgemeinen) Anfangsverdacht? (und, ohne in die Vertragstexte reingeguckt zu haben — wie lang ist bei sowas eigentlich die Wartezeit?)
angelus.merker meint:
(15.2.2008 um 21:16) Antworten
Zu Liechtenstein.
Ich habe den leisen Verdacht, dass zahlreiche von ca. 7.000.000 Hartz IV.-Begünstigten ihr Geld dort aufbewahren. Mal eine große Boulevard Zeitung fragen, die haben sicher gesicherte Erkenntnisse und werden die nächsten Montag als Headline bringen.
Man mag mich launisch nennen oder bekloppt.
Aber diese Zahlen von 7.000 obdachlosen Kindern (Terres des Hommes)und 700 Tafeln in der BRD (http://www.tafel.de)
Das kann nur Lüge sein.
Meiner Meinung nach wird niemand der über 1.000.000 Euro pro Tag Jahr verdient, ernsthaft die Steuer betrügen wollen.
P.S. Das Steuerrecht könnte einfach sein.
Jeder zahlt 40%.
Keine Abschreibungen.
Keine Subventionen.
Sie verdienen 1.000.000 Euro pro Jahr und zahlen 400.000,–
Sie verdienen 100.000 Euro pro Jahr und zahlen 40.000,–
Was ist daran missverständlich?
Kai meint:
(15.2.2008 um 21:52) Antworten
"Was ist daran missverständlich?"
Dass sich eine Küchenhilfe von ihrem Gehalt abzüglich 40% Steuern nicht mehr ernähren könnte. Der Einkommensmillionär sich aber immernoch jeden Abend Hummer am Drive-In in seiner S-Klasse leisten kann.
@desp: Super, das ist es wohl. Lustigerweise habe ich heute auch schon mal auf youtube nach dem Video gesucht. Da war es aber wohl noch nicht hochgeladen. Danke.
Nichtdoch meint:
(15.2.2008 um 23:18) Antworten
"Sinnlose Hausdurchsuchungen": Seit diesem Beitrag hier hab ich so meine Zweifel an Panorama und der sonstigen Grundversorgung. http://www.youtube.com/watch?v=rbjpH_QgTBM
Roland meint:
(15.2.2008 um 23:20) Antworten
zu den Durchsuchungen:
warum schimpfen alle eigentlich nur auf die Richter?
Der Richter ist eigentlich der Ersatzfallschirm des Ersatzfallschirms des Hauptschirms … sowohl der Staatsanwaltschaft als auch die ermittelnde Polizei oder Steuerfahndung besteht aus ausgebildeten Beamten und die Richter hätten die Fälle nie auf den Tisch bekommen dürfen!
Ich will damit nicht die Richter in Schutz nehmen … aber die Fehler passierten schon eindeutig viel früher.
Oder muß ein Staatsanwalt nicht mehr die Befähigung zum Richteramt besitzen?
Roland
kg meint:
(16.2.2008 um 01:50) Antworten
Wir verscherbeln für 20 Millionen und stellen uns dann dumm:
Das mit dem Anfangsverdacht glaube ich nicht, dann wären Kontakte zu Anwälten ja auch "verdächtig". Außerdem haben wir ja gestern hier lesen können, dass man in manchen Ländern schon durch den Besitz hier als harmlos geltender Medikamente inhaftiert werden kann. In so einem Fall ist Unterstützung sicherlich hilfreich, ob diese Versicherung das leistet, mag ich nicht beurteilen.
th meint:
(16.2.2008 um 08:48) Antworten
zum Hausdurchsuchungsbeitrag:
Weiß jemand, von wem im Original der Sprcu stammt, dass beim "Hobeln Späne fallen"…? Ich habe mir mal sagen lassen, dass es von Stalin stammen soll; allerdings ist das Hörsensagen um diverse Ecken gewesen.
Knidder meint:
(16.2.2008 um 10:57) Antworten
Was soll denn das von NDR bzw. Das Erste? Glauben die wirklich heutzutage hat schon jeder eine 10 Mbit/s Leitung?
Sebastian C. meint:
(16.2.2008 um 11:00) Antworten
@ 17
Da stimme ich dir zu. In manchen Fällen fragt man sich schon wieso die Staatsanwaltschaft überhaupt eine Hausdurchsuchung beantragt hat.
Personalmangel wird es allerdings auch dort geben.
nils meint:
(16.2.2008 um 11:25) Antworten
@13 Kai: und warum gibt es dann einen spitzensteuersatz? um den verhungernden leute mit 1mio/jahr einkommen den kaviar zu sichern?
Tano meint:
(16.2.2008 um 14:04) Antworten
@"U-Haft-Package"
Besonders gut gefällt mir das „U-Haft-Tagegeld". Vielleicht ließe sich der Versicherungsschutz ja noch auf ein „Strafhaft-Tagegeld" erweitern? Oder wäre das dann ein Verstoß gg. § 138 Abs. 1 BGB?
PS.: Ich glaub' es einfach nicht!!!
Marc meint:
(16.2.2008 um 14:31) Antworten
Na, wenigstens spricht der Hausdurchsuchungsbeitrag eine wichtige und immer wieder gestellte Frage an: Was passiert nach einer erfolgreichen Beschwerde gegen eine unzulässige Durchsuchung?
Nichts. Keine angemessene Entschädigung, keine Entschuldigung.
Genau wie auch Herrn Zumwinkel nichts gravierendes passieren wird.
Umverteiler meint:
(16.2.2008 um 20:19) Antworten
Das U-Haft-Package dürfte weggehen wie warme Semmeln, da hat wieder eine Versicherung "den Zeitgeist voll getroffen" in Anbetracht der Geschehnisse der nächsten Woche. Kann man das irgendwo online abschließen mit sofortigem Vertragsbeginn, eventuell kommt man am Montag rein zeitlich nicht mehr zum Versicherungsberater seines Vertrauens.
Hootch meint:
(17.2.2008 um 00:36) Antworten
Off topic:
Ich habe mir gerade noch einmal Art. 35, Abs.2, Satz 1 durchgelesen.
Zitat: "(2)Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte."
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_35.html
Bedeutet dies nicht, dass der Einsatz anderer Landespolizeien bei einem Großereignis* (Demonstration, Fußball- WM etc.) in einem Bundesland illegal ist?
Das würde mich mal sehr interessieren…
*) _Nicht_ Naturkatastrophe oder schweres Unglück
Grüße!
Ben (der Unerwünschte) meint:
(17.2.2008 um 15:15) Antworten
@28 Hootch:
> Bedeutet dies nicht, dass der Einsatz anderer
> Landespolizeien bei einem Großereignis*
> (Demonstration, Fußball- WM etc.) in einem
> Bundesland illegal ist?
> Das würde mich mal sehr interessieren…
>
> *) _Nicht_ Naturkatastrophe oder schweres
> Unglück
Nun, wenn ich mir die Spiele des 1. FC Köln so anschaue, so erfüllen diese die durchaus häufiger die Definition von "Naturkatastrophe" oder "schweres Unglück", von daher passt es doch, oder? ;-)
Schön auch diese Story hier:
http://akutehaesslichkeit.blogsport.de/2008/02/15/wie-isn-ihre-e-mailadresse/
Wieso spricht der Steinbrück bei den verdächtigten Steuersündern von mehr oder weniger bekannten "Leistungsträgern":
http://www.handelsblatt.com/News/Recht-Steuern/Meldungen/_pv/_p/204872/_t/ft/_b/1391899/default.aspx/naechste-woche-knallt-es-wieder.html
Soll der Begriff "Leistungsträger" negativ besetzt werden mit dem Synonym "Steuerhinterzieher" ? Das ist ganz gefährlich, alle Leistungsträger als Steuerhinterzieher zu diffamieren, aber wir haben Wahlkampf in Hamburg, und das Thema mobilisiert potentielle Nichtwähler.
Wenn allerdings alle "Leistungsträger" dieses Landes im Sinne von "Nettosteuerzahler" und "Nettosozialversicherungsbeitragszahler" diese Provokation als Aufforderung ansehen, ihrem Schwarzgeld hinterherzureisen, könnte Steunbrück als letzter Noch-Leistungsträger dieses Landes hier das Licht ausmachen.
Zu "Sinnlosen Hausdurchsuchungen"
Vor gar nicht allzu langer Zeit hatte ich auch das zweifelhafte "Vergnügen" einer Hausdurchsuchung.
In Anbetracht der gezeigten Bilder (die im Messie-Style) darf ich wohl den Göttern der Boshaftigkeit dafür danken das sie mir eine ausgesprochen zivilisierte Variante von Kripobeamten zur Durchsuchung geschickt haben.
Mein gesamter Arbeitsaufwand um die "Spuren" der Heimsu..ähmm..Hausdurchsuchung zu beseitigen lag bei unter zwei Minuten.
Was ich aber mit dem gezeigten Fall gemein habe ist dieses mulmige Gefühl das die Brüder und Schwester wiederkommen könnten um diesmal ihre Arbeit "gründlich" zu machen.
Wie sagte schon ein großer Weiser: "Einmal gefickt, niemals wieder Jungfrau!"
Ich fürchte diese Art von Bauchschmerzen wird man wohl so schnell nicht wieder loswerden…
Fuck, jetzt habe ich doch tatsächlich versehentlich im Leichtsinn auf einen ÖR-Hyperlink geklickt.
Kann mal jemand ein FireFox-Add-on schreiben um ein GEZ-freies Internet wiederherzustellen? (Z.B. Links entfernen)?
Danke!
@4:
Einfach in Adblock Plus jede ÖR Domain eintragen, fertig
Guter Tipp, danke!
@ “Hier können Sie auf den Bus warten”
Bin mal gespannt, wieviele Nicht-Demenzkranke auf den Bus warten und wieviele Frostbeulen die Bushaltestelle produzieren wird.
Die Amtsrichter gehen die Sache schon voll falsch an, wenn sie solche Beschlüsse absegnen, weil sie schnell damit fertig werden sollen. Sollen sie es anders herum machen: Wenn der Antrag sie nicht in zwei Minuten überzeugt, dann wird er abgelehnt.
So ein Antrag wird doch sicherlich beinhalten, welche Anhaltspunkte es gibt, die eine Durchsuchung erforderlich machen. Und da braucht man doch garantiert nicht immer mehr als eine halbe Stunde, um festzustellen, dass ein einziger Hinweis ein wenig dürftig ist oder man auch andere Möglichkeiten hat. Und bei solchen Lappalien wie einer Krokotasche und ein paar Krokoschuhen sollte ein Richter so einen Antrag sowieso automatisch in Ablage P befördern.
Gibt es eine Möglichkeit dieses WDR-Video im Breitbandmodus ruckelfrei zu genießen? Bei mir laden nur die ersten Sekunden. Buffern funktioniert anscheinend nicht, auch nicht im externen Player.
@ Bushaltestelle
Nicht schlecht, innovative Idee.
Ist das U-Haft-Paket-Angebot ernstgemeint? Und wenn ja, grenzt ein Vertragsabschluss nicht schon an eine gute Begruendung fuer einen (ganz allgemeinen) Anfangsverdacht? (und, ohne in die Vertragstexte reingeguckt zu haben — wie lang ist bei sowas eigentlich die Wartezeit?)
Zu Liechtenstein.
Ich habe den leisen Verdacht, dass zahlreiche von ca. 7.000.000 Hartz IV.-Begünstigten ihr Geld dort aufbewahren. Mal eine große Boulevard Zeitung fragen, die haben sicher gesicherte Erkenntnisse und werden die nächsten Montag als Headline bringen.
Man mag mich launisch nennen oder bekloppt.
Aber diese Zahlen von 7.000 obdachlosen Kindern (Terres des Hommes)und 700 Tafeln in der BRD (http://www.tafel.de)
Das kann nur Lüge sein.
Meiner Meinung nach wird niemand der über 1.000.000 Euro pro
TagJahr verdient, ernsthaft die Steuer betrügen wollen.P.S. Das Steuerrecht könnte einfach sein.
Jeder zahlt 40%.
Keine Abschreibungen.
Keine Subventionen.
Sie verdienen 1.000.000 Euro pro Jahr und zahlen 400.000,–
Sie verdienen 100.000 Euro pro Jahr und zahlen 40.000,–
Was ist daran missverständlich?
"Was ist daran missverständlich?"
Dass sich eine Küchenhilfe von ihrem Gehalt abzüglich 40% Steuern nicht mehr ernähren könnte. Der Einkommensmillionär sich aber immernoch jeden Abend Hummer am Drive-In in seiner S-Klasse leisten kann.
Deswegen wird nach Leistungsfähigkeit besteuert.
@jack: ich kann das video auch nicht gucken (win-mediaplayer saugt extrem), aber das hier sollte es sein:
http://youtube.com/watch?v=fLp0kCU3r8g
@desp: Super, das ist es wohl. Lustigerweise habe ich heute auch schon mal auf youtube nach dem Video gesucht. Da war es aber wohl noch nicht hochgeladen. Danke.
"Sinnlose Hausdurchsuchungen": Seit diesem Beitrag hier hab ich so meine Zweifel an Panorama und der sonstigen Grundversorgung.
http://www.youtube.com/watch?v=rbjpH_QgTBM
zu den Durchsuchungen:
warum schimpfen alle eigentlich nur auf die Richter?
Der Richter ist eigentlich der Ersatzfallschirm des Ersatzfallschirms des Hauptschirms … sowohl der Staatsanwaltschaft als auch die ermittelnde Polizei oder Steuerfahndung besteht aus ausgebildeten Beamten und die Richter hätten die Fälle nie auf den Tisch bekommen dürfen!
Ich will damit nicht die Richter in Schutz nehmen … aber die Fehler passierten schon eindeutig viel früher.
Oder muß ein Staatsanwalt nicht mehr die Befähigung zum Richteramt besitzen?
Roland
Wir verscherbeln für 20 Millionen und stellen uns dann dumm:
http://archiv.twoday.net/stories/4709343/
@Nr. 11:
Das mit dem Anfangsverdacht glaube ich nicht, dann wären Kontakte zu Anwälten ja auch "verdächtig". Außerdem haben wir ja gestern hier lesen können, dass man in manchen Ländern schon durch den Besitz hier als harmlos geltender Medikamente inhaftiert werden kann. In so einem Fall ist Unterstützung sicherlich hilfreich, ob diese Versicherung das leistet, mag ich nicht beurteilen.
zum Hausdurchsuchungsbeitrag:
Weiß jemand, von wem im Original der Sprcu stammt, dass beim "Hobeln Späne fallen"…? Ich habe mir mal sagen lassen, dass es von Stalin stammen soll; allerdings ist das Hörsensagen um diverse Ecken gewesen.
Was soll denn das von NDR bzw. Das Erste? Glauben die wirklich heutzutage hat schon jeder eine 10 Mbit/s Leitung?
@ 17
Da stimme ich dir zu. In manchen Fällen fragt man sich schon wieso die Staatsanwaltschaft überhaupt eine Hausdurchsuchung beantragt hat.
Personalmangel wird es allerdings auch dort geben.
@13 Kai: und warum gibt es dann einen spitzensteuersatz? um den verhungernden leute mit 1mio/jahr einkommen den kaviar zu sichern?
@"U-Haft-Package"
Besonders gut gefällt mir das „U-Haft-Tagegeld". Vielleicht ließe sich der Versicherungsschutz ja noch auf ein „Strafhaft-Tagegeld" erweitern? Oder wäre das dann ein Verstoß gg. § 138 Abs. 1 BGB?
PS.: Ich glaub' es einfach nicht!!!
Na, wenigstens spricht der Hausdurchsuchungsbeitrag eine wichtige und immer wieder gestellte Frage an: Was passiert nach einer erfolgreichen Beschwerde gegen eine unzulässige Durchsuchung?
Nichts. Keine angemessene Entschädigung, keine Entschuldigung.
Genau wie auch Herrn Zumwinkel nichts gravierendes passieren wird.
Das U-Haft-Package dürfte weggehen wie warme Semmeln, da hat wieder eine Versicherung "den Zeitgeist voll getroffen" in Anbetracht der Geschehnisse der nächsten Woche. Kann man das irgendwo online abschließen mit sofortigem Vertragsbeginn, eventuell kommt man am Montag rein zeitlich nicht mehr zum Versicherungsberater seines Vertrauens.
Off topic:
Ich habe mir gerade noch einmal Art. 35, Abs.2, Satz 1 durchgelesen.
Zitat: "(2)Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte."
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_35.html
Bedeutet dies nicht, dass der Einsatz anderer Landespolizeien bei einem Großereignis* (Demonstration, Fußball- WM etc.) in einem Bundesland illegal ist?
Das würde mich mal sehr interessieren…
*) _Nicht_ Naturkatastrophe oder schweres Unglück
Grüße!
@28 Hootch:
> Bedeutet dies nicht, dass der Einsatz anderer
> Landespolizeien bei einem Großereignis*
> (Demonstration, Fußball- WM etc.) in einem
> Bundesland illegal ist?
> Das würde mich mal sehr interessieren…
>
> *) _Nicht_ Naturkatastrophe oder schweres
> Unglück
Nun, wenn ich mir die Spiele des 1. FC Köln so anschaue, so erfüllen diese die durchaus häufiger die Definition von "Naturkatastrophe" oder "schweres Unglück", von daher passt es doch, oder? ;-)