Auslandsaufklärung?
Zuerst hieß, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe das Material über mutmaßliche Steuersünder wie den Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel nur weitergeleitet. Nun deutet sich an, dass der BND weit größere Aktivitäten entfaltet hat. Jedenfalls scheinen die brisanten Daten dem Nachrichtendienst keineswegs nur “zugespielt” worden sein, wie es zunächst hieß:
Nach SPIEGEL-Informationen haben Ermittlungsbehörden rund fünf Millionen Euro für die Liechtensteiner Bankdaten gezahlt, die zu den größten Steuerermittlungen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt haben. Das Geld, das aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes (BND) stammt, ging an einen geheimen Informanten des BND, der sich Anfang 2006 bei dem deutschen Auslandsgeheimdienst gemeldet hatte.
Es darf bezweifelt werden, ob die Ermittlung deutscher Steuersünder zu den Aufgaben des BND gehört. Denn die Behörde ist auschließlich für die Auslandsaufklärung zuständig:
Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus (§ 1 Absatz 2 BNDG).
Der BND darf weitgehend unkontrolliert beschatten, abhören, bestechen und auch sonst alles, was im Spionagegewerbe üblich ist. Diese Freiheiten genießt er vornehmlich deswegen, weil ihm von Gesetzes wegen untersagt ist, seine Aktivitäten gegen Deutschland zu richten oder sich in die Polizeiarbeit in Deutschland einzumischen.
Ob die Behörde nach der Liechtenstein-Aktion diesen Nimbus weiter verdient? Mir ist ein Geheimdienst suspekt, der aktiv der Steuerfahndung hilft und damit offensichtlich die Grenzen seiner gesetzlichen Zuständigkeit strapaziert. Selbst wenn man die Enttarnung von Steueroasen als außenpolitisches Anliegen betrachtet, die Verfolgung deutscher Steuersünder ist jedenfalls keines.
Sofern hier tatsächlich gegen Gesetze verstoßen wurde, stellt sich mal wieder die Frage nach einem Beweisverwertungsverbot. Es wäre nicht gerade ohne Ironie, wenn ausgerechnet das jetzt freudig erwartete Massenschlachten gesellschaftlicher “Leistungsträger” zu der Einsicht führt, dass es Konsequenzen haben muss, wenn Ermittler ihre Kompetenzen überschreiten und der Zweck die Mittel heiligt.
Nachtrag:
"Beweisverwertungsverbot" – ja, genau sowas nervt mich an den Anwälten und Juristen allgemein.
Man muss da auch mal Fünfe gerade sein lassen. :)
Und genau deswegen @1 muss die Folter wieder eingeführt werden, hm?
Ob “Beweisverwertungsverbot” oder nicht, den "Leistungsträgern" geht es doch eh nicht an den Kragen. Mit den richtigen Verbindungen wird das eingerenkt.
Man könnte übrigens argumentieren, dass von einem anderen Staat massiv geförderte, massenhafte Steuerhinterziehung in großem Stil durchaus die außen- und sicherheitspolitischen Belange der Bundesrepublik berührt. Außenpolitik, da bis zum Nachweis des Gegenteils jene Staaten immer behaupten, sie würden das gar nicht tun, man durch solche Aufklärung aber Gegenbeweise an die Hand bekommt. Sicherheitspolitisch, da ein Staat ohne Steuereinnahmen nicht regiert werden kann und seine Sicherheit damit eindeutig gefährdet ist. Wenn dann noch hochstehende Personen beteiligt sind, kann man vielleicht auch eine Erpressbarkeit des Steuerhinterziehers konstruieren, die – abhängig von der Stellung des Erpressbaren – sicherheitspolitisch relevant sein kann. Weiter kann man konstruieren, dass solche Staaten an Geldwäsche für Terroristen und organisiertem Verbrechen beteiligt sein könnten (was diese Staaten immer verneinen), und sich daher Einblicke in die Bankvorgänge solcher Staaten zu verschaffen vom sicherheitspolitischen Mandat des BND abgedeckt ist.
Aber wie gesagt, es ist eigentlich egal. Großen Wirtschaftsverbrechern passiert in Deutschland gar nichts.
dass es Konsequenzen haben muss, wenn Ermittler ihre Kompetenzen überschreiten und der Zweck die Mittel heiligt.
Das mag gelten, wenn es um Parteispenden und parteinahe Stiftungen (z.B. in Liechtenstein) geht.
Schnüffelminister Schäuble und der brutalstmögliche Koch können sicher mehr dazu sagen.
Wenn es um die Interessen des Staates geht, gilt in der Tat nur noch ein einziges Gesetz:
Der Zweck heiligt die Mittel.
Ein zweischneidiges Schwert. Und wieder einmal vielen Dank für diesen anschaulichen, auch für den Laien verständlichen Einblick in deutsche Rechtsverhältnisse.
Übrigens: ich persoenlich fuehle mich – ohne Namen zu nennen – ein bisschen unfroh beim Anblick von Staatsanwaeltinnen, die vor laufenden Kameras mit frisch aufgelegtem tiefroten Lippenstift, neuer Dauerwelle und dekorativ schicken Schals auftreten. Zufall? Barbara Salesch soll auch mal so angefangen haben. Nur mal so am Rande.
Die Steuerflucht im großen Ausmaß, wie sie ja scheinbar von einigen in unserem Lande gepflegt wird, ist mMn von sicherheitspolitischer Bedeutung. Insbesondere wenn ein Konstrukt wie das Fürstentum Liechtenstein in großen Ausmaße von Straftaten Deutscher Steuerpflichtiger profitiert. Wenn hier diplomatische Maßnahmen nicht greifen, ist der Einsatz von Geheimdiensten legitim.
Auf der einen Seite wird über die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland geschimpft, auf der anderen Seite die Maßnahmen des Staates, um wenigstens ein Mindestmaß an Steuergerechtigkeit zu schaffen, verteufelt. In meinen Augen ist der Einsatz des BND in diesem Feld (steuerliche Auslandsaufklärung) sinnvoller als die ewigen Terroristenabwehrsandkastenspielchen.
Wenn die ganzen bösen Jungs jetzt wieder wegen dem Deutschen Gesetzes Dschungel nicht bestraft werden, dann werde ich endgültig meinem einstigen Vaterland den Rücken zukehren. Früher flohen die Menschen aus dem eigenen Land wegen Armut heute erleben wir gerade eine Massenflucht an Fachkräften und Hochqualifizierten Arbeitnehmern und was irgendwann mal übrig bleibt ist meiner Meinung nach die Soziale Unterschicht und die in einer Traumwelt lebenden Oberschicht.
Nunja, zum Thema Auslandsaufklärung: Die haben doch in Liechtenstein aufgeklärt, oder? So what?
Außerdem wissen wir doch spätestens seit dem G8- Gipfel, dass gemäß Art. 35 GG beispielsweise die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe im Innern eingesetzt werden darf. Hier liegt bestimmt auch Amtshilfe vor.
Und selbst, wenn sich herausstellt, dass das ganze Widerrechtlich war, was dann? Konsequenzen für die Verantwortlichen? Hahahahaha!
Grüße!
Wobei der Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel noch harmlos war. In München bewachten vor ein paar Tagen schwer bewaffnete Soldaten ein Hotel.
@7 OhneS
Auswandern ist auch keine Lösung.
Wie sagt man hier im Ruhrgebiet so schön: "Woanders ist auch sch…" :-D
Deutschland braucht dringendst "fruit of the poisonous tree".
Ein solches Beweisverwertungsverbot ist die einzige Möglichkeit, die ständigen Rechtsbrüche der Polizei und der diversen Sicherheitsdienste wenigstens ein bisschen einzuschränken.
Thomas
@ 6: Wenn hier diplomatische Maßnahmen nicht greifen, ist der Einsatz von Geheimdiensten legitim
Er ist geradezu zwingend. Schließlich muss der Datenbestand vor Verwendung noch von den Namen diverser politischer Funktionsträger und Parteibonzen, sowie diesen zuortbaren "Einrichtungen" bereinigt werden:
@3: Also ich finde, dass du hier eine extreme Schwarzmalerei betreibst. Es ist ja nicht so, dass hier ein Großteil der Steuern durch Steuerhinterziehung mit Stiftungen in Liechtenstein wegbrechen könnte. Denn Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer etc. muss ja selbst der Vorstandsvorsitzende der Post zahlen, wenn er hier lebt und arbeitet. Jedenfalls ist ein Betrug dabei sehr schwierig. Auch wenn die Einkünfte aus der Kapitalertragssteuer nicht unerheblich sind und da wahrscheinlich Einiges am Fiskus vorbeigeschleust wird, stimme ich Herrn Vetter zu, dass der BND damit absolut nichts zu tun haben sollte. (Nebenbei gesagt, wage ich zu bezweifeln, dass der Informant die fünf Millionen vom BND korrekt in seiner Einkommenssteuererklärung angegeben hat bzw. angeben wird.)
Das traurige daran ist, dass es der Staat ja in der Hand hätte, viel wirksamer gegen solche und (das ist viel schlimmer) andere legale Steuersparmodelle vorzugehen – die ganzen Privilegien des deutschen Steuerrechts endlich abschaffen und dafür die Steuersätze insgesamt zu senken. Paul Kirchhoff (erinnert sich noch jemand an den ?) hatte dazu ein paar wunderbare Ideen…
@ Herr Vetter
Der von Ihnen zitierte Artikel bestand nicht nur aus einem Absatz:
"In dem Datenkonvolut soll es neben Informationen über mutmaßliche Steuersünder aus Deutschland auch Materialien mit politischer Brisanz geben, darunter offenbar Dienstanweisungen des Liechtensteiner Fürstentums zur Verschleierung von Finanzströmen."
spiegel.de/wirtschaft/0,1518,535687,00.html
@ 14: auch Materialien mit politischer Brisanz geben, darunter offenbar Dienstanweisungen des Liechtensteiner Fürstentums zur Verschleierung von Finanzströmen.
Wenn eine solche Nummer über den BND läuft, wird der Datenbestand nicht nur bereinigt, sondern ziemlich sicher auch angereichert.
Eine gute Gelegenheit, offene Rechnungen zu begleichen.
Wenn ich das Ganze richtig begriffen habe:
Wird die Verfolgung dieser Steuerflüchigen wie folgt enden:
1.) Einstellung der Verfahren gegen recht milde Geldbußen
2.) Das Ganze platzt, da die Beweise offensichtlich wertlos sind, da diese vor Gericht nicht verwertet werden können. Ich denke, daß sich die "Dicken Fische" diesbezüglich durchaus zu wehren wissen.
Ich glaube aber eher an Punkt 1.), da dies für beide Seiten der gangbarste Weg ist und meistens Anwendung findet.
Ich glaube auch, daß dieses "Steuersparmodell" der Staatsgewalt schon längst bekannt ist, aber die Sache erst jetzt veröffentlicht wird, um den Überwachungsstaat zu argrumentieren.
Thema Beweisverwertungsverbot:
Ehrlich gesagt, hätte ich wenig dagegen, wenn der Preis für die Einführung eines solchen wäre, ein paar tausend Steuersündern Amnestie zu gewähren. Dürfte ohnehin nur die Spitze des Eis(/Geld-)berges sein.
Und es wird wirklich Zeit, dass es mal ein paar mehr Schranken gibt (wenn dann noch Richter konsequent in den frühzeitigen Ruhestand geschickt würden, wenn sie Entscheidungen träfen, die nichtmal mit großzügiger Auslegung des Gesetzestextes im Ansatz gerechtfertigt wären, könnte ich tatsächlich das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wiedergewinnen …)
Wahrscheinlich kommen die 5 Millionen EUR aus dem Topf für die Rettung der Banken. Da werden Milliarden von Steuergeldern vergeudet, wenn aber der Laden an der Ecke Pleite machen muß, dann interessiert das niemanden.
Würde der Staat mit dem ihm treuhänderisch anvertrautem Geld verantwortungsvoll umgehen, würden die Menschen auch Verständnis für zu zahlende Steuern haben.
Es ist wie bei der Bundesagentur für Arbeit: "Fordern und Fördern". Der Staat, wie ich ihn bisher kennenlernte, fordert aber fördert nicht.
Vielleicht nimm der BND ja schon langsam seine Rolle als neue Stasi ein, so wie es in Teilen der Linkspartei gefordert wird (welt.de/politik/article16...i_fordert_neue_Stasi.html).
Vielleicht haben die Damen und Herren Ermittler und Staatsanwälte ein "Beweisverwertungsverbot" ja schon geahnt – und deswegen gleich das Fernsehen zur Hausdurchsuchung mitgebracht. Mir macht das irgendwie Angst, wie medienwirksam die ganze Sache inszeniert war…
Die kleinen fängt man und die großen lässt man laufen…
Dieser ehemalige Postvorstand macht lustig weiter, während jemand anderer der 5 Euro dem Finanzamt hinterzieht, gleich in Untersuchungshaft kommt.
Also in diesem Fall finde ich das vollkommen ok.
Geht es ja grade um den größten Verstoß in der dt. Geschichte soweit man lesen kann.
Die wären auch schön blöd hätten sie die Informationen die ihnen zugespielt worden sind nicht ausgewertet.
Was hätten sie sonst machen sollen? Die Daten einfach weitergeben?
Vielleicht hätte der Informant das dann nicht mehr gemacht.
Von daher in diesem Fall ok, aber ansonsten wohl eher nicht ;-)
Ja, den Kirchhoff habe ich gestern ausgegraben :)
Frei nach Kirchhoff wäre mein Vorschlag:
- Flattax 25% für die Einkommenssteuer
- alle Subventionen streichen
- Abschreibung für Investitionen beibehalten, bis 5.000 EUR innerhalb eines Jahres, bis 50.000 EUR innerhalb von 5 Jahren und ab 50.000 EUR innerhalb von 10 Jahren abschreiben
- eine Grundsicherungsrente für jeden einführen die aus Steuern finanziert wird, jeder kann nach belieben vorsorgen, wenn er mehr will
- Krankenversicherung öffnen, jeder versichert sich wo es ihm beliebt
So das wäre der Anfang :)
Man darf annehmen, dass der BND die Daten nicht erworben hat, um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen. Zu den Kernaufgaben des Dienstes gehört die Aufklärung des internationalen Drogenhandels und der BND gilt als hervorragend in der Ermittlung von Finanzströmen der Drogenkartelle.
Jetzt hat der Dienst die Kundendatei und Zahlungsunterlagen einer kompletten Liechtensteiner Bank angeboten bekommen. Natürlich kauft er die.
Dass er nach Auswertung (siehe den Zeitversatz) die Daten der in Deutschland steuerpflichtigen Kontoinhaber/ Stiftungsgründer/ Begünstigten an die Steuerfahndung weiterleitet, halte ich nicht nur für berechtigt, sondern für notwendig.
Aus wessen Haushalt die fünf Millionen für den Ankauf der Daten auch immer gekommen sind: Der Verkäufer ist an diese wohl kaum auf legalem Weg gekommen. Unser Staat würde also einem Straftäter Geld geben, um an dieser Straftat selbst zu profitieren. Ich als Nicht-Jurist würde so etwas als Hehlerei bezeichnen. DAS ist für mich vor allem der problematische Teil.
Zu den Aufgaben eines Geheimdienstes gehört es im Ausland Straftaten (ob Hehlerei oder andere) zu begehen, das ist Grundlage des Jobs. Spionage in einem Land für ein anderes Land ist ja nun normalerweise eine Straftat im erstgenannten Land.
Will man damit nichts zutun haben, muss man seinen Geheimdienst abschaffen.
@3:
> Großen Wirtschaftsverbrechern passiert in
> Deutschland gar nichts.
@22:
> Dieser ehemalige Postvorstand macht
> lustig weiter, während jemand anderer
> der 5 Euro dem Finanzamt hinterzieht,
> gleich in Untersuchungshaft kommt.
Habt Ihr eigentlich irgendwelche Belege für diese Stammtisch-Sprüche?
Mit ein bisschen Phantasie kann man Steuerhinterzieher doch bestimmt auch als Terroristen deklarieren, oder? Ich meine, wo ein Wille ist, ist auch ein Terrorist.
@26, Marc,
> Man darf annehmen, dass der BND die
> Daten nicht erworben hat, um
> Steuerhinterziehern auf die Schliche
> zu kommen.
Wieso darf man das annehmen?
Alle bisher bekannten Details deuten auf genau das Gegenteil hin: Daß der BND in Absprache mit dem Bundesfinanzminister diese Daten erworben hat, um die einzelnen Steuerpflichtigen zu verfolgen.
Einen anderen Verwendungszweck kann diese Datei gar nicht haben.
Für juristischen Druck gegen Lichtenstein gibt sie nichts her, für politischen Druck braucht man sie nicht.
Wenn ich jetzt Beispiele bringen würde, dann würde ich die Leute implizit als Wirtschaftsverbrecher bezeichnen. Das möchte ich natürlich nicht, die sind ja nach *hust* Recht und *hust* Gesetz freigesprochen worden.
@33, Hannes:
> Wenn ich jetzt Beispiele bringen würde, …
… dann könnte man darüber diskutieren, ob die Behauptung Substanz hat.
So aber bleibt sie dummes Geschwätz.
Aktuellen ZDF-Informationen zufolge wurden 4,2 Mio. Euro für die CD-Rom gezahlt. Die Mittel sollen aus dem Budget des Bundesfinanzministers stammen.
heute.de/ZDFheute/inhalt/31/0,3672,7159775,00.html
Würde mich nicht wunder, wenn die absichtlich so offen mit ihrem Ermittlungsstand und ihren Erkenntnissen umgehen und ihre Methoden publik machen…damit genau mit der Begründung "Beweismittelverwertungsverbot" der feine Herr straffrei ausgehen kann.
Der BND versucht ganz einfach, Zumwinkel und all den anderen Beetroffenen den Arsch zu retten, ist ja im Sinne der Staatsräson, weil ja Leistungsträger und so, gelle….
ob der bnd unzuständig ist, wage ich zu bezweifeln. es könnte durchaus auch um organisierte kriminalität gehen.
@37: Selbst wenn es auch um Organisierte Kriminalität geht, ist der BND allenfalls für die Vorfeldaufklärung im Ausland zuständig, nicht für die Strafverfolgung im Inland.
Diesen Skandal wird Steinbrück politisch nicht überleben!
Diese Steuerhinterziehung im großen Stil ist m.E. durchaus staatsschädigend. ich denke mal, da ist es schon nur recht und billig, wenn sich da der BND involviert.
Ich finde es außerdem höchst merkwürdig, daß Fragen wie "Verhältnismäßigkeit", "Zuständigkeit" oder "Rechtsmittelverwertungsverbot oder wie immer das heißt" ausgerechnet jetzt diskutiert werden, wo es endlich mal den Betrügern von oben an den Kragen gehen soll.
Auch die Betrüger von oben sind vor dem Gesetz mit den Betrügern von unten gleichgestellt. Zumindest in der Theorie.
Hui hui hui, wie man sieht ist dies ein Thema wie es die Deutschen seit langem nicht bewegt und erregt hat.
Das Handeln der Bundesregierung hat in diesem Fall meinen vollen Zuspruch! Prima…
@ Artikel in r-archiv:
Was will mir:
"Von einer Vermittlung der Kontaktaufnahme zum BND wird abgeraten…blabla…und eine sukzessive Beihilfe(??) juristisch noch möglich ist."
sagen?
"Beihilfe" im Sinne der Auslieferung des Informanten an Liechtenstein, weil er gegen dortige Gesetze verstößt?
Wenn die Eliten nicht mehr begreifen, dass sie sich an die Gesetze halten müssen, ist das schlimm."
Was macht dieses Zitat so spektakulär?
Es stammt von Schnüffelminister Schäuble! Frau Baumeister wird ihm sicher zustimmen.
de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re
Ich finde es zum kotzen, wie sich auf einmal die gesamte Politmafia öffentlich entrüstet und Moral ausgerechnet von denen einfordert, für die sie Auftragsgesetzgebung betreibt und von denen sie sich mit Beraterverträgen und Vorstandsposten korrumpieren lässt.
@ Sky beschimpf es nicht als Skandal, es mag vielleicht einer in deinen Augen sein was wiederum in meinen ein Skandal ist. Steinbrück hat m.E. seinen Job gemacht wie sonst soll man diesen Betrügern von ganz oben den gar aus machen?
Man könnte das ganze so darstellen das Liechtenstein durch die Unterstützung der Steuerhinterzieher Deutschland schadet und da hat der BND dann volle Verfügung um den Schutz Deutschlands im Ausland durch Geheimdienstliche Aktionen zu rechtfertigen also das Zuständigkeitsproblem kann man doch immer auslegen wie man will… am Ende wurde die Bank noch von Terroristen geführt ;) wer weiß.
@earth:
Meine Aussage war so idiotisch, dass ich auch das Gegenteil dessen gemeint haben könnte, was ich geschrieben habe.
Aber zweifellos werden jetzt Rechtspfleger Steinbrück an die Karre fahren wollen, ich bezweifle allerdings dass die Täterkultur bei diesem Thema weitere Erfolge erreichen wird.
#38
wo steht denn, daß der bnd im inland die steuerstraftäter verfolgt?
Udo, Du hast das falsch zitiert:
Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus (§ 1 Absatz 2 BNDG).
In der Neufassung heißt das:
Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesbananenrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus (§ 1 Absatz 2 BNDG).
Dann stimmt es wieder und alles ist im Lot. :)=)
Der Informant fürchtet um sein Leben und benötigt Polizeischutz:
spiegel.de/wirtschaft/0,1518,535724,00.html
Ich meine, da er als Liechtensteiner gegen Liechtensteinische Gesetze verstoßen hat, sollte ein längerer Zellenaufenthalt, natürlich streng geschützt, ad-hoc machbar sein.
Ich fürchte für Herrn Steinbrück allerdings, dass der Informant die 4,2 Millionen Euro nicht in Deutschland versteuern wird.
Mir ist noch nicht klar, warum eine CD-Rom mit Daten ein Beweis sein soll. Theoretisch könnten die doch auch gefälscht sein und die Bank in Lichtenstein wird die Daten wohl kaum bestätigen oder doch?
Ich kann es nicht mehr hören:
"man muß prüfen, ob man die Gesetze nicht verschärfen muss".
@51:
echt klasse. Der Staat kauft illegale, geklaute Daten, vielleicht sind sie gefälscht, vielleicht von einem unerfolgreichen Erpresser?
@50 sollte es sein ;-)
@50: Natürlich ist die DVD kein Beweis, die enthaltetenen Daten begründen jeweils nur einen "Anfangsverdacht", der dann im Wege der Hausdurchsuchung von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung weiterverfolgt wird. Die DVD beinhaltet ja auch nur eingescannte Dokumente, keine papiernen Bankunterlagen, keine echten Beweismittel.
Wenn die Strafverfolger bei der jeweiligen Hausdurchsuchung nichts Verwertbares finden, ist immer noch U-Haft wegen Verdunkelungsgefahr angesagt, und dann räumen die meisten eine generelle Schuld ein, um nicht mit "richtigen Kriminellen" auf unbsetimmte Zeit im Knast zu sitzen. So einfach ist das.
Allein auf Grund des Vorliegens detaillierter Informationen auf DVD oder CD, die möglicherweise gar nicht als legale Beweismittel im Steuerstrafverfahren anerkannt werden, wird wahrscheinlich niemand verknackt werden können.
Die Betroffenen müssen sich schon per Selbstanzeige oder im Wege von Hausdurchsuchung und Verhör beim Staatsanwalt mit U-Haft-Androhung selbst "ans Messer liefern".
"Die Betroffenen müssen sich schon per Selbstanzeige oder im Wege von Hausdurchsuchung und Verhör beim Staatsanwalt mit U-Haft-Androhung selbst “ans Messer liefern”."
Nein, empfehlenswert wäre es einen längeren Auslandsaufenthalt oder zumindest die Wahl eines unangemeldeten Wohntorts in Betracht zu ziehen. Dann abwarten und Tee trinken. Kommen die Ermittler (das ist ja alles andere als sicher, ein paar Monate warten empfiehlt sich aber), dann den Rechtsbeistand die Kondies aushandeln lassen.
Das geht natürlich nur für nicht aktiv ins Arbeitsleben eingebundene.
Irgendwie muss man das sehr,sehr (milde) Urteil später ja mal begründen! “Beweisverwertungsverbot” wird vom Gericht erkannt, aber der Beschuldigte hat die Tat ja zugegeben! Laufen lassen geht jetzt nicht mehr, einsperren darf man so einen Top aber auch nicht. Ergo: die "Härte" ;->> des Gesetzes kommt bei dem Beklagten nicht zur Anwendung, der Verurteilte bekommt ein große Geldstrafe. Wette? 100 000 €. Man will dem armen Mann doch nicht den Lebensabend versauen.
"Vor dem Gesetz sind alle gleich."
So lehrte man es uns als Kind und so wird es heute noch behauptet.
Reine Augenwischrei m.E.
Wenn wir ggf. 1000 Leute unserer Führungs- und Leistungselite in den Knast stecken müssten, dann ginge es mit Deutschland wohl noch schneller bergab.
Da es sich mir beim besten Willen nicht erschließt, warum ein Mensch mit einem jährlichen Einkommen von mehreren Millionen nicht haushalten kann und immer mehr will, hielte ich die Beschlagnahme und Verwertung des gesamten Vermögens zumindest für eine nette Idee.
Sollte der Staat in diesem Falle wirklich bis zu einer Milliarde Euro an Steuern nachträglich beitreiben sind rund 5 Mios doch wahrlich Peanuts. :-)
Wo ist eigentlich der "Rechtsexperte der CDU" – Wolfgang Bosbach – geblieben? Keine Interviews im TV? Keine Meinung zum Thema Steuersünder? Überfordert? So ein Mann der zu jedem Thema eine Meinung hat, schweigt? Ballerspiele verbieten, Flugzeuge abschießen, Sexualstraftätern muss man den Führerschein (das Monatsticket, die Schuhe entziehen), Schäuble muss dringend wegen dem anhaltenden Terror der Islamisten jeden Computer verseuchen. Keine Peinlichkeit ist dem früheren Kleingeldzähler (Supermarktleiter) und heutigem RA (Super-Rechtsexperte) peinlich. Schreddert der Bosbach grade seine Papiere?
PS: Was währe wenn? Wenn die Staatsanwaltschaft etwas über Spitzenpolitiker auf der besagten CD finden würde? Würde man auch dort … Ich wage meine Gedanken nicht auszusprechen, geschweige denn darüber nachzudenken! Brauche ich zum Glück auch nicht :-) Das "Recht" wurde in dem Fall da ja schon gebeugt (Mir fehlt der Zeichensatz mit dem Strich durch) .. sorry gesprochen.
Als ich "BND" stutze ich auch, weil ich zu dem Thema vor ein paar Jahren aus einem anderen Blickwinkel schon mal was ganz anderes hörte:
Der BND könne systematisch (sprich: soviele er will) Auslandstelefonate abhören/nach Filterworten scannen und dürfe dies auch, da solche Telefonate quasi exterritorial abgegriffen würden.
Dies sei rechtlich auch deshalb unproblematisch, weil nur Dinge von Belang seien (also bearbeitet würden), die Deutschlands Sicherheit beträfen und eben nicht z.b. beim Abhören zufällig aufgedeckte Steuerhinterziehungen an Zollämter/Finanzämter weitergeleitet würden.
Hat sich da offenbar also was geändert seit dem?
(daraus resultiert dann auch noch: Wenn jetzt der BND schon Millionengagen aussetzt, warum nutzt er nicht seine Abhörtechniken wesentlich mehr gegen Steuerhinterzieher/ausl. Schwarzvillenbesitzer, etc?)
"Als die Mutter des Verdächtigen im September 2007 rund 1,4 Millionen Euro in Rostock zur Bank bringen wollte, wurden die Ermittlungen aufgenommen."
Seltsam, bringe ich jede Woche zur Bank …
aus: sueddeutsche.de/,tt2m3/wi...chaft/artikel/870/158445/
@58
wer weiß, vielleicht muß bosbach gerade schäble, kohn, kock, stoltenhaufen u.a. beraten.
@60 (mich selbst zitierend): Wieso bringt die blöde Kuh die Erpresserkohle zur Volksbank Rostock, wo sie seit knapp 20 Jahren im Dauer-Dispo steht. Hat sie dem Bankgeheimnis in Liechtenstein nicht mehr über den Weg getraut, weil ihr Sohn alle Kunden der Liechtensteinischen Landesbank auf DVD vorliegen hat ?
Ich meine, da hat sich der Zumwinkel doch noch cleverer angestellt, sollte man von ihm auch erwarten können. Bei ihm wird einst im Lebenslauf stehen "als Post-Chef gestürzt durch eine illegale BND-Aktion, legitimiert durch Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister der BRD, die den BND als Hehler zum Ankauf illegaler Bankkundenakten von einem kriminellen LGT-Bankmitarbeiter nutzten".
@ Vinobonum
Der "Zeichensatz" mit dem Strich durch ist ein HTML-Tag.
Das ist er.Das Wort strike bei Beginn " Am Ende ""
Ohne Anführungsstriche. ;-)
Es war klar, dass so ein Beitrag hier kommen würde. Da die Unterlagen nach Presseberichten aber auch außenpolitische Brisanz haben, dürfte der BND allein deshalb schon seine Kompetenzen NICHT überschritten haben.
Somit stellt sich allein die Frage, ob die Weitergabe der Informationen vom BND an das Bundesfinanzministerium als oberste Herrin der Finanzämter zulässig war. Dies wiederum wird man vor dem Hintergrund, des betroffenen Sachgebiets wohl wiederum auch bejahen müssen. Ein Nachrichtendienst, der Informationen sammelt, diese aber nicht an die zuständigen Stellen weitergeben kann, wäre handlungsunfähig.
Stellt sich also nur noch die Frage des Beweisverwertungsverbots. Nur wo soll das herkommen, wenn es soch kein Beweiserhebungsverbot gibt?
Mist wird nicht richtig dargestellt.
also eben ein TAG mit dem Namen strike.
"Ich meine, da hat sich der Zumwinkel doch noch cleverer angestellt, sollte man von ihm auch erwarten können."
welt.de/wirtschaft/articl...n_fuer_Steuersuender.html
Zummie ist schon reuig, LOL, das ging ja schnell.
Ansonsten immer auch interessant was Olaf Henkel sagt.
@61: Ich bin überzeugt, in den Akten wird nicht ein einziger Politiker der großen Koalition auftauchen, vielleicht Lafontaine oder Gysi, um die Linken kaltzustellen, vielleicht auch noch FDP-Größen oder ein paar ganz solidarische Grünen-Politiker.
Die großkoalitionären Politiker sind da seit August 2007 in mühevoller Kleinarbeit der Staatsanwaltschaft Bochum rausgenommen worden, die hat man allerhöchstens "parteidisziplinär" in der Hand, damit sie sich künftig dem Fraktionszwang unterwerfen, wenn's mal wieder eng wird und die Freiheit Deutschlands auch im Süden des Hindukusch verteigt werden muß.
Würde mich nicht wundern, wenn die Nahles vorbehaltlos einem Kampfeinsatz im Bundestag zustimmt, hab mich letztens schon über ihre Argumnetation gewundert bei der Vorratsdatenspeicherung, der sie zugestimmt hat mit dem Argument, wenn das verfassungswidrig wäre, könnte ja das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zurücknehmen. Ob die damals mit ihrer Steuerakte erpreßbar war, wundern würde mich gar nichts mehr.
#67
finanzbehörden und bnd, da ist es sicher nicht einfach, daten zu säubern.
@67: Der BND hat sich ja nur im "Wege der Amtshilfe verdient gemacht". Die konnten ja fachlich überhaupt nicht beurteilen, was der DVD-Inhalt wert war, da stehen die Peronen auch nicht wie in der Excelliste drin nach dem Motto: links der Stiftungsinhaber und die begünstigten Personen, rechts der Stiftungsname. Letztlich haben nur die Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften in NRW das Datenmaterial gesichtet, und wenn das nicht alle weisungsgebundene Beamte sind, dann sollte mich das sehr wundern.
Wenn der BND schon mitdrinhängt, dann geht es um eine Geheimdienstaffäre, da erblicken nur die Details das Licht der Öffentlichkeit, die an die Öffentlichkeit kommen sollen.
#69
mag wegen amtshilfe so sein, aber an stelle des bnd hätte ich eine sicherungskopie der cd/dvd.
@57 angelus merker
Das hast Du richtig bemerkt! Wir Bürger (ohne Funktion in der Wirtschaft) sind dem Gesetz alle gleich. Wenn da nicht die Richter wären. Richter sind ja unabhängig! Sie können nicht für ihre Arbeit belangt werden, gehen während der Arbeit auch mal ein wenig Golf spielen oder gehen mit ihrem Hundi Gassi und verlieren auch dadurch nicht ihren Arbeitsplatz (oder nur sehr,sehr selten.
Und Richter sind Weise: Irgendwann in 2007 hat dann mal wieder ein Richter ein Gesetz hingerichtet. Dem Herrn Hartz musste man "Milde" gewähren, weil man da was gedealt hatte. Keine Haft, aber eine hohe Geldstrafe! Der arme, arme Herr Hartz war darüber etwas geschockt, denn 600 000 € Strafe bei 2 000 000/Anno das haut den stärksten Manager um! Egal, der Mann war eh´ down und am Rand seines Existenzminimum und hat das trotzdem akzeptiert.
Nun zum Unterschied: Ich stand mal mit einem defekten Auto im Halteverbot. Das hat 15€ an OWi- Strafe, aber kein Arbeitsplatz gekostet! Ich habe keine Politusse gefragt, ob sie mir einen "blasen" will, weil, ich war Kleinrentner und hatte keinen der mein Viagra bezahl ;-(. Es hat nur 6 Stunden gedauert bis das Fahrzeug wieder fuhr.
Dem "rheinischen Dreigestirn" vom AG Bonn war kein Argument zu Blöd.. laut SGB II sind einem Kleinrentner mit 672,00 € / Monat zuzumuten, solche Beträge "abzufordern".
Kann man jetzt als bundesbananendeutscher Bürger in Lichtenstein politisches Asyl beantragen?
.. sonst gibt es 2 Tage Haft!!!
/me hat in Liechtenstein beantragt, 2 Mio. Schulden auf ein Liechtensteiner Konto zu schieben .. hat aber nicht geklappt :-(
Nur mal 'ne ganz blöde Frage, aus gewöhnlich gutinformierten Zeitungskreisen weiß man, Donnerstag haben sie Zumwinkel hops genommen und noch zwei Unternehmer, einen davon in Bochum (lag wahrscheinlich um die Ecke bei der Staatsanwaltschaft Bochum). Heute sind in MeckPommm 3 Erpresser von Kunden der LLB in Liechtenstein eingebuchtet worden, die Mutter eines der Verdächtigen wollte 1,4 Millionen in bar am Schalter der Volksbank Rostock auf ihr notorisch im Dispo stehendes Konto einzahlen. Sie hatte nicht damit gerechnet, dass so kleine Bareinzahlungen so kritisch gehandhabt würden. Man kann davon ausgehen, dass die Kundenlisten der LLB jetzt im Besitz der Steuerfahndung in MeckPomm sind.
Als Kunde der LLB und/oder LGT hätte ich jetzt in Anbetracht der Fernsehdokumentation von tagesschau/heute massig Zeit, a) alle Akten zu Hause zu vernichten, die mich selbst ans Messer liefern und b) unbekannt zu verreisen (vielleicht ins benachbarte Ausland, wo Steuerhinterziehung kein Straftatbestand ist). Die Möglichkeit der Selbstanzeige würde ich mal ausschließen, denn die wirkt nur dann strafbefreiend oder strafmildernd, wenn gegen mich noch nicht ermittelt wird. Das dürfte aber unwahrscheinlich sein, da die Steuerfahndung schon seit August 2007 an der Sache arbeitet und die Haftbefehle schon bereitliegen, um am Montag in aller Herrgottsfrühe bei Hausdurchsuchungen angewandt zu werden.
Sprich, will ich die nächsten Nächte gut schlafen und am Montag nicht um 5 aus dem Bett geklingelt werden, dann mache ich mich spätestens morgen mit unbekanntem Reiseziel auf den Weg. Die sollen am Montag bei mir ruhig um 5 morgens Sturm läuten, ich liege in den Federn und lache mir eins, speziell wenn meine Kohle auch außer Landes ist und ich jederzeit drankomme.
Ich denke, die Aktion läuft ziemlich suboptimal, da Juristen und Polizeibeamte wohl grundsätzlich Samstag und Sonntag "dienstfrei" haben, am Montag sind alle vorbereitet, und die trotz allem zuhause gebliebenen Delinquenten stehen schon mit ihrem Rechtsanwalt an der Seite fertig angekleidet hinter der Haustür, wenn das Rollkommando kommt.
Poah, was ein Geschwätz der Nichtjuristen hier. Klar ist mal Folgendes:
1. Die heuchlerischen Sozies (insbes. Hubertus Heil) bezeichnen Kriminelle auf einmal als Asoziale, während diese Vokabel vor kurzem noch bezüglich der überwiegend muslimischen U-Bahn-Schläger immer tunlichst vermieden hatten, und fordern nun schärfere Gesetze wie Koch im Wahlkampf. Moslems wählen zu 75 % SPD, reiche Steuerhinterzieher vielleicht nur zu 7,5 %. LOL
2. Der BND hat keine eigenen Erkenntnisse an die Ermittlunsgbehörden überbracht sondern nur den Datenträger als Bote. Deshalb gibt es auch kein Problem mit der nicht exitenten Bindung des BND unter die StPO.
@75
Was läuft da suboptimal? Gib´den Leuten doch eine Chance. Muss man denn jeden Steuersünder verurteilen und einbuchten? Es sind doch "Führer" und da muss man nicht schauen was sie so alles Falsch machen. Leben und Leben lassen …
So ein Depp!
tagesschau.de/wirtschaft/zumwinkel82.html
Statt die Betroffenen einzeln um eine kleine "Geldspende" zu bitten, verkauft dieser Volltrottel für 4,2 Mio. sein Wissen! Hmmm .. ich hätte nichts dagegen gehabt, mein Konto mit 100 000 pro Monat zu füllen .. über 10 Jahre. Oder wie lang dauert Verjährung?
@vb:
Ein Depp wäre gewesen, wer den miesen Erpresser gegeben hätte und dann zusammen mit den Daten gepackt worden wäre.
Ein Deal mit bspw. Schäuble oder "El Steinbrück" dagegen zeugt eher von Geschäftssinn und Rechtschaffenheit. ;)
(OK, eventuell hätte man auch "El Vetter" mit der Interessenvertretung betreuen können.)
Der Beitrag bringt's auf den Punkt:
http://www.r-archiv.de/article3072.html
"Private Banking ist ein People's Business", sprich, es gibt immer Mitwisser in der "durch das Bankgeheimnis geschützten Bank", sei es Liechtenstein oder Zürich. Und wenn ein Bankangestellter meint, er sei unterbezahlt oder gemobbt, bei der Beförderung übergangen oder in den Karrierechancen behindert, dann kann er jederzeit erst anonym und später sogar offiziell seine Kundenkontakte privat zu Geld machen. Da schützen auch keine Liechtensteinischen Gesetze vor Entdeckung durch den deutschen Steuervogt.
Es ist eine unbestätigtes Tatsache, dass am selben Tag, an dem ein Bankmitarbeiter einer solchen "zur besonderen Verschwiegenheit verpflichteten Institution" kündigt oder gekündigt wird, sämtliche elektronischen Zugänge für ihn ad-hoc "gekappt" werden, Firmenhandy, Blackberry und Kundenkartei-Zugang sind sofort weg, er wird bezahlt von der Arbeit freigestellt und nach Hause geschickt. Das ist aber ganz offensichtlich zu wenig Vorsorge, um Datendiebstahl wirkungsvoll zu verhindern.
Darum, wer sich auf die absolute Diskretion "bankgeheimnisgeschützter" Konten und Stiftungen verläßt wie Zumwinkel und Co., hat primär nicht mit dem "menschlichen Faktor" gerechnet. Und wenn dann noch der BND als finanziell potenter "Aufkäufer" diskreter Kundendaten auftritt, werden auch hochrangige LGT-Banker schwach, speziell, wenn es sich rumspricht, dass ein LLB-Banker mit der kriminellen Masche zwar 2003 eingelocht wurde, aber bis heute über Mittelsmänner vom Verrat von Kundengeheimnissen finanziell profitiert.
Wenn der Informant Liechtensteiner Staatsbürger ist, wird er sich kaum noch in Liechtenstein aufhalten, denn a) ist sein Verhalten nicht nur strafbewehrt, weil ungesetzlich, sondern b) entspricht seine Preisgabe der Kundendaten gegen 4,2 Millionen Euro "Verräter-Lohn" allen Kriterien eines Landesverrats. Wenn auch VIP-Daten der LGT-Kunden mitgeliefert wurden und "Geldwäsche-Anweisungen zur Verschleierung von Zahlungsströmen durch das Fürstenhaus", kann ich seine Befürchtungen um seine körperliche Unversehrtheit durchaus teilen, da er zwingend ein "großer Fisch in der LGT" sein muß, ansonsten käme er nicht an so viele brisante Interna.
@80 Deine Vermutung kann ich nur teilen. Wie ich heute erfahren habe, waren auf der CD jeweils die eingescannten Reisepässe der Einzahler. Zu so etwas dürfte der Zugang sehr begrenzt sein.
@3: Sehr gute Argumente
@81: Ja, sieht nach der vollständigen VIP-Akte aus, also auch inklusive aller Gedächtnisprotokolle nach Besuchen der Bankkunden, denn Zumwinkel soll ja laut Medienberichten im 4-Augen-Gespräch mit seinem Bankberater erwogen haben, sein Geld in die Karibik oder nach Asien (wahrscheinlich Singapur) zu "verschiffen". Das muß also ein sehr "hohes Tier" im "Private Banking" bzw. "Wealth Management" bzw. neudeutsch Vermögensverwaltung sein.
So was wie im R-Archiv steht wahrscheinlich nicht in Zumwinkels VIP-Akte neben seinem eingescannten Reisepass:
"Frau …… holte aus dem mitgebrachten Rollkoffer einen schwarzen Müllsack heraus und entleerte diesen auf dem Besprechungstisch, mit den Worten: „…das nennt man wohl Tafelgeschäft“.
Der Inhalt des Müllsackes bestand aus 1,2… Millionen Deutsche Mark, in gebrauchten Scheinen, unterschiedlicher Stückelung."
Klassischer deutscher Mittelstand, würde ich sagen, BMW-Typ (Bäcker, Metzger, Wirt), alles Schwarzgeld aus der Registrierkasse, daher die gebrauchten kleinen Scheine und das Vokabular, der Ruhrgebietakzent oder Köln-Südstadt-Dialekt ist nicht überliefert.
"Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus"
Also wenn die Bundesrepublik durch Machenschaften (Deutscher) im Ausland (Liechtenstein) um ggf. Milliarden EURonen betrogen wird, dann ist das durchaus sicherheitsrelevant. Und wenn ein anderes Land damit involviert ist, dann hat das auch etwas mit Außenpolitik zu tun. Schließlich sind wir ein Sozialstaat und müssen Sozialleistungen zahlen; die wiedergewonnene Kohle hält also x-Millionen Menschen im Staat ruhig und somit unser Frieden, die Freiheit und Ordnung, aufrecht. So.
@84: Unser aller Innenminister Schäuble hat ja den "Sicherheitsbegriff" extremst ausgedehnt, indem er jeden Bürger zum potentiellen Kriminellen stempelt und ihn damit zum erkennungsdienstlich zu erfassenden und dauerauszuspionierenden Verdächtigen macht. Die Politik hat via Straftatbestand "Geldwäsche" jeden Steuerhinterzieher zum Terroristen gemacht, damit darf der BND auch unbegrenzt und ungeniert im benachbarten Ausland tätig werden und schon in den Bregenzer Alpen, nicht erst am Hindukusch, Frieden, Freiheit und Ordnung des deutschen Sozialstaates verteidigen. Der 9.11.2001 macht es via Geldwäsche-Paragraph möglich, Zumwinkel ungestraft einen Terroristen nennen zu dürfen, dem sauber und klar definierten Geldwäsche-Begriff sei Dank.
Insofern ist es nur folgerichtig, dass der BND auf deutsche Bürger im Ausland angesetzt wird, da deren Tun im Ausland im weitesten Sinn sicherheitsrelevant sein könnte, speziell wenn der Sozialstaat in seiner Überlebensfähigkeit beeinträchtigt wird und x-Millionen Menschen mit Sozialleistungen "ruhiggehalten " werden müssen
Ich frage mich zudem, wie derzeit auf dem diplomatischen Parkett getanzt wird.
Es geht offenbar nicht ausschließlich um das Fehlverhalten von in Deutschland steuerpflichtigen Personen, sondern möglicherweise um *aktive* Mithilfe der LGT. Eine aktive Mithilfe (ausdrücklich nicht Beihilfe!) zu Straftaten im Ausland durch das Bankhaus der Fürstenfamilie ist dabei besonders brisant.
Mit dem Bankgeheimnis in Liechtenstein mag man sich in der EU abgefunden haben, aber hier scheint eine Grenze überschritten worden zu sein.
Gibt es eigentlich Informationen, ob nur die Daten deutscher Kunden betroffen sind?
Diplomatisch hat vermutlich mal wieder keiner über irgendwas nachgedacht, denn sonst hätte man den diplomatischen Weg beschritten und der dürfte in so einem Falle ganz leise sein.
Es geht im großen und ganzen vermutlich auch gar nicht um die paar Millionen, die da hinterzogen wurden. Das versenkt ein guter deutscher Staatsdienst problemlos in ein paar nicht funktionierenden Toilleten im Keller einer Freidhofsgruft – der Steuerzahlerbund hilft da bei Fragen sicher gerne weiter.
Mir scheint es eher darum zu gehen tatsächlich "die Bank zu sprengen" und Lichtenstein als Finanzplatz quasi zu ruinieren. Die Frage bei so etwas ist natürlich nur, was die Gegenseite machen wird und ich glaube nicht, daß sich die BRD ein derartiges Verhalten tatsächlich leisten kann.
Es dürfte auf jeden Fall spannend werden.
@ Peter Schaefer
„Die Frage bei so etwas ist natürlich nur, was die Gegenseite machen wird und ich glaube nicht, daß sich die BRD ein derartiges Verhalten tatsächlich leisten kann.“
Liechtenstein erklärt uns jetzt den Krieg a la „Die Maus die brüllte“ oder wie? Oder verhängt ein Handelsembargo auf deutsche Produkte?
@87: Es herrscht ein nicht erklärter Krieg zwischen Deutschland und Liechtenstein, derzeit haben wir einen mittelschweren Polit- und Journaille-Angriff von Norden im Hochrheingraben, die Festung des Fürsten in Vaduz wackelt kräftig, massiver Steinschlag im Tal vor den Bankhäusern. Am Montag kommen die "teutschen Kunden", um ihr Geld abzuziehen, nachdem heute die Feste "sturmreif" geschossen wurde.
Die 4,2 Millionen für die Hehlerware wurden vom Bundeskanzleramt als "Aufsichtsorgan" für den BND genehmigt und aus dem Topf des Bundesfinanzministeriums gezahlt, folglich waren Merkel und Steinbrück eingeweiht, sprich Frontalangriff auf Souveränität und Rechtssystem von Liechtenstein.
tscha, wie es aussieht, hat der BND nur die vermittlertätigkeit übernommen und einen informanten (der beim BND aufgeschlagen war) an die finanzbehörden weitervermittelt. so weit kann ich kein strafprozessuales problem erkennen, alles im grünen bereich.
und dann haben die finanzbehörden offenbar noch mal 4,2 mios an den informanten gezahlt, damit sie an die daten des informanten kamen. auch hier kann ich höchsten diplomatische probleme erkennen, aber keine strafprozessualen. es handelt sich schließlich nur um gesetze einer banananrepublik namens liechtenstein.
das war jetzt aber nur meine private auffassung. beruflich würde ich das natürlich nie schreiben. ;-)
@88, corax:
Da Liechtenstein gar keine Streitkräfte hat (auch keine mit Pfeil und Bogen), dürfte dies schwierig werden. Des weiteren ist die Bundesrepublik auch nicht im Besitz einer Q-Bombe. Trotzdem: Eine sehr amüsante Vorstellung… :-)
Was die Liechtensteiner allerdings machen könnten: Das auf den Banken vorhandene Geld verstaatlichen, und sich fortan "Volksrepublik Liechtenstein" nennen. Mit dem Zaster dürften sie einige Zeit auskommen. Außerdem gäbe es viele neue Handelspartner, die sich freuen würden, wenn es den Kapitalisten mal so richtig gezeigt würde. Dann wüssen wir auch, wo genau die "Achse des Bösen" ist, zwischen Österreich und der Schweiz. ;-)
Grüße!
tagesspiegel.de/politik/d...teinbrueck;art122,2478011
Da haben wir's, es menschelt, der Informant war Bankmitarbeiter und hatte noch "eine Rechnung offen" mit seinem Arbeitgeber, verletzte persönliche Eitelkeiten, das Übliche also.
Und da der Mann natürlich kein "einfacher Krimineller" ist und die Bankkunden selbst mit der Weitergabe ihrer Kundendaten an den deutschen Steuervogt erpreßt, sucht er sich einen "ehrenwerten Hehler" für seine Informationen und findet ihn in Form des BND, der seit den Batliner-Zeiten und der damaligen CD-Weitergabe an der "Liechtenstein-Connection" "dran" ist.
Die 4,2 Millionen braucht der Informant für einen ruhigen, sorgenfreien Lebensabend, wahrscheinlich wird er Zeugenschutz vom BND bekommen, obwohl er ausdrücklich in keinem deutschen Steuerstrafverfahren aussagen will, seine Identität wird aber wohl doch rauskommen. Den Mann haben wir "an der Hacke", es gibt bestimmt genügend Leute, die ihn als Verräter, speziell in Liechtenstein als Hochverräter sehen und ihm nicht die beste Gesundheit wünschen, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Ich hoffe, der BND nimmt sich seiner Person an, so wie sie es einst mit Holger Pfahls gemacht haben, als der von der deutschen Steuerfahndung in Sachen Schreiber gesucht wurde. Die 4,2 Millionen wird der Informant aber wohl kaum mit dem deutschen Steuerzahler teilen wollen, die liegen wahrscheinlich pikanterweiser auf einem durch Bankgeheimnis geschützten Schweizer Nummernkonto.
@92: … obwohl, kann der Informant nach Lage der Dinge und kurzem Blick in den Spiegel seinem Schweizer Kollegen über den Weg trauen, dass er nicht seine eigentlich diskreten Kundendaten an den Meistbietenden verkauft samt Reisepaßkopie und momentanem Wohnsitz (eben die kompletten VIP-Daten) und ihn damit möglichen "Häschern" ans Messer liefert ?
Viele deutsche "Geschädigte" würden mutmaßlich mehr als 4,2 Milliönchen zahlen, um an die Kundendaten nur eines einzigen ominösen Nummernkontoinhabers zu gelangen.
Ich kann mir vorstellen, dass diese Klientel auch z.T. gute Kontakte zur Unterwelt und im Auftreiben eines Hit-Man keine Probleme hat.
Insofern wird unser Liechtensteiner Informant wohl zurecht um seine Gesundheit fürchten müssen und die 4,2 Milliönchen mit großer Sicherheit in Unsicherheit genießen müssen.
Soso, mit Terroristen verhandelt man nicht, aber wenns um Steuerhinterziehung geht, kann man das Säckel nicht schnell genug aufmachen…
Klassische Geheimdienstoperation des BND
@94: … doch, mit Terroristen hat man schon immer verhandelt und in guter BND-Tradition auch Geld gezahlt, siehe Susanne Osthoff und andere Geiseln bei Entführungen im Irak. Für die Befreiung von Geiseln, die sich teilweise mutwillig selber in Gefahr gebracht haben, war der Politik bisher kein vom Steuerzahler gezahlter Preis zu hoch, man hat die Marktpreise lediglich dem geneigten Publikum (sprich Steuerzahler) verschwiegen.
Und dass der BND mit Kriminellen verhandelt, die illegale Ware anbieten (und sei es nur das Leben von entführten deutschen Geiseln), ist so alt wie die Geschichte des BND selbst, als er noch "Organisation Gehlen" hieß.
Das Märchen, da wäre zufällig ein enttäuschter Liechtensteinischer Banker in Pullach auf der Straße vorbeigelaufen, hätte kurz geklingelt und brisante Kundendaten wie sauer Bier feilgeboten, das kann man wirklich nur im Kindergarten erzählen. Ich schätze mal eher, dass der BND seit 1990 (Batliner-Komplex) projektmäßig mit mehreren Personen im Dauereinsatz an der "Operation Liechtenstein" dran ist und tatsächlich mit geheimdienstlichen Methoden im Nachbarland "Angriffspunkte", sprich charakterlich angreifbare Zielpersonen im Bankumfeld, auskundschaftet.
Es handelt sich also um die ganz normale "Schlapphut-Taktik", um an Informationen dranzukommen, die nicht auf der Straße liegen.
Und da wurde ein Banker gefunden, den man mit einem möglicherweise strafrechtlich relevanten Vorwurf erpressen konnte, vielleicht hatte der schon vorher Kundendaten aus der Bank mitgehen lassen und verkauft, wovon der BND Wind bekam und was sicher nicht sehr weit hergeholt ist. Da aber der Klau von Kundendaten nach Liechtensteiner Recht strafbar ist, hätte der BND den Banker z.B. an die Liechtensteiner Behörden verpfeifen können, die ihn dann "eingebuchtet" hätten. So jemand war erpreßbar.
Stattdessen hieß der Deal daher "klau uns die Kundendaten aller deutschen Kunden und potentiellen deutschen Steuerhinterzieher", wir besorgen Dir erforderliche Logistik und Equipment, und dann "kaufen wir Dich aus dem Fürstentum raus" und Du kannst einen ruhigen, sorgenfreien Lebensabend auf Kosten des deutschen Steuerzahlers verbringen. Dafür spricht ja auch, dass die CD oder DVD offenbar ausschließlich deutsche Kunden aufführt, obwohl die Steueroase Liechtenstein ein gemischt-europäisches, wenn nicht sogar gemischt-internationales Anlegerpublikum haben sollte.
Die "DVD-Collection" scheint also zielgerichtet für die deutsche Klientel bzw. den deutschen Fiskus "abgemischt" worden zu sein, ein "Zielklau" hat stattgefunden, denn die LGT hat weit mehr als 1000 Kunden, die 1000 inkriminierten Kuden auf der DVD haben bloß alle den Wohnsitz Deutschland.
Von dieser Sorte gibt es noch einige mehr, z.B.
209.85.135.104/search?hl=...2Fwiki%2FBank_Julius_Baer
209.85.135.104/search?hl=...Julius_Baer_vs._Wikileaks
@96: Interessante Theorie. Allerdings auch moeglich, dass er tatsaechlich die Daten aller Kunden hat. Falls dem so waere, warum sollte er dann die von italienischen Kunden den dt. Steuerbehoerden anbieten? Sobald in Deutschland die ersten Verfahren abgeschlossen sind, werden sich die Finanzaemter anderer Laender die Finger nach den Daten ihrer "Schaefchen" lecken und genauso bezahlen wie hier. Und da kann er sein Geld dann leicht verdoppeln.
@ 87: Der Satz mit “die Bank zu sprengen” hat mich auch aufhorchen lassen. Und so wie es aussieht schafft der BND bzw. die Bundesrepublick es ja wirklich mit diesem Medienwirksamen Coup die Bank, wenn nicht sogar den gesamten Staat Liechtenstein zu sprengen: Denn, wer will denn seit diesem Skandal noch sein Geld in diesem Staat anlegen? Das Geschäftsmodell des Fürstentums ist damit schwer angekratzt.
Einen Gegenschlag des Fürstentums in diesem Steuer & Finanzkrieg kann ich mir allerdings durchaus vorstellen: Die Banker könnten ja mal Transparenz in die Parteienfinanzierung der Bundesrepublik geben … hat nicht auch unser Sicherheitsminister … äh Innenminister … das Geld kofferweise über die Grenze geschafft?
Wenn die Ausführungen von r-archiv stimmen – und das tun sie bei weitem nicht immer – dann ist da doch eine BND-Beteiligung nachvollziehbar:
"Das zur Verifikation übergebene Material betraf aber nur zum Teil Kundendaten. Bankinterne Vermerke und Anweisungen von höchster Stelle regelten teilweise im Detail den Umgang mit dubiosen Geldern. Dies roch nach Geldwäsche – von höchster Stelle eines Staates angeordnet."
@99
Wenn Lichtenstein seine gefragte Position als verschwiegener Finanzplatz nicht mehr einnimmt, dann wird sich ein anderer Staat finden, der das machen könnte. Die Schweizer halten zum Beispiel sehr viel vom Lichtensteinschen Bankgeheimnis. Nachdem sich neulich die Schweizer Regierung gegen Vorwürfe aus der BRD bezüglich der Kooperation beim Bankgeheimnis verwahrte, könnte ich mir vorstellen, das die Schweizer sich lieber an den Lichtensteinern orientieren, als sich weiter von den deutschen unter Druck setzen zu lasen.
Dann haben wir Ruckzuck einen Lkw-Stau von der Schweizer Grenze bis nach Bremen und die Almöis da unten kaufen fleißig Inlandeier …
Ich halte das, was da passiert ist für eine gigantische dipolomatische Katastrophe und ich frage mich ernsthaft, wie eine Bundeskanzlerin und ein Finanzminister so verblödet sein können so etwas zuzulassen.
ich streiche oben ein o und verbessere auf diplomatisch … =O)
Könnt ihr euch alle eigentlich vorstellen was jemand grad denkt der sein Leben lang immer brav seine Steuern gezahlt hat und jetzt mit immer weniger Rente klarkommen muss? Es ist so traurig das ich eigentlich fast schon weinen könnte denn genau diese Gewissenlosen Schw***e werden nie bestraft, abwarten bis der Rauch verflogen ist und in den Medien irgendein neuer "Skandal" aufgedeckt wurde…
Langsam merkt man das die Gesellschaft schon vor jahrzehnten versagt hat, wie wäre es mit einer obergrenze für Geldbesitz?
Jeder Mensch darf höchstens 1Mio besitzen MEHR BRAUCHT KEIN MENSCH UM ZU LEBEN (wenn er es zum vielverdiener geschafft hat) alles was über diesen Lebensstandard maximum rausgeht fließt der Gemeinschaft zu.
Wie isn ihre E-Mailadresse?
akutehaesslichkeit.blogsp...e-isn-ihre-e-mailadresse/
@Hans
Das Problem, daß deine kleine Rente nachher nichts mehr wert ist, kannst Du aber nicht den Millionären in die Schuhe schieben. Dafür sind die Politiker verantwortlich, die ein mittlerweile vollkommen abstrußes System an Steuern- und sonstigen Gesetzen nutzt, um irgendwie finanziell über die Runden zu kommen.
Wir brauchen flexible, hochmotivierte, mobile Arbeitskräfte und Unternehmer und genau das, was wir brauchen wird durch Gesetze, Vorschriften und Steuern massiv blockiert.
Im Sozialwesen brauchen wir funktionstüchtige Großfamilien auf einem Haufen, da wir die kommenden Renten- und Pflegekosten schlichertdings nicht werden erbringen können.
Da liegt unser eigentliches Problem. Nicht in ein paar Millionären und ein paar hinterzogenen Steuern, von denen wir noch nicht mal wissen, ob sie tatsächlich in krimineller Absicht hinterzogen wurden oder ob man mal wieder einfach in eine Steuerfalle getappt ist.
Taj, Zumwinkel ist mit seinen Vorschlägen über Mindestlohn zu weit gegangen. Das hat nicht nur Springer, bei dem freundliche-hilfbereit Staatsschutz ermittelte wegen Diekmanns ausgebrannter Mercedes-Familienkarre, verärgert. Also hat man ihn abgesägt.
#k.
Warum bringen Vemögende ihr Geld in Lichtenstein, in der Schweiz oder anderen Steueroasen in "Sicherheit" (der kleine Mann würde es übrigens genauso machen, wenn er könnte!)?
Diese Menschen trauen unserem Staat und seinen Organen einfach nicht (ich übrigens nach diversen Erlebnissen mit den Fiskalrittern als Selbständiger auch nicht!). Wenn sich Politiker in Berlin und Brüssel an Steuergeldern bereichern, sich gleichzeitig darüber aufregen, wenn die Medien darüber berichten (z.B. Sitzungsgeld in Brüssel ohne Anwesenheit!), dann haben diese Heuchler kein Recht, die Moral in diesem Lande zu bewerten. Die Botschaft aus Berlin und Brüssel ist klar, wer an der Quelle sitzt, kann sich ohne Probleme die Taschen mit dem Geld der Steuerzahler füllen.
@108: Aha, Herr Zumwinkel traut also dem Staat einfach nicht. Das ist nachvollziehbar. Die einfache Einsicht ist wohl: Wenn der Staat das Geld einmal hat, wird er's mir vermutlich nicht eins-zu-eins zurückgeben – also besser gleich behalten. Traditionell nennt man diese Art von Misstrauen auch anders (vgl. Link).
@ THEMA
Vielleicht hat der BND nicht nur Daten von deutschen Steuerflüchtlingen erhalten, sondern von ganz anderen Finanzströmen des Auslands … . Da wäre er wohl doch zuständig gewesen und die anderen Daten hat er halt wohl nur dem Finanzamt vermittelt.
Ich kann mich noch an ein kurzes Gespräch mit einer Mitarbeiterin des BND erinnern, in der es um die Aufklärung von Straftaten ging.
Da meinte sie, das der BND ja nur im Ausland operieren darf, aber dass sie froh sei, endlich bei Straftaten zumindest die zuständigen Behörden informieren zu dürfen.
Von Finanzierung oder Mitwirkung der Aufklärung war damals allerdings nicht die Rede.
Gegen den ersten Punkt ist soweit auch nichts einzuwenden. Der Zweite wirft jedoch einige kritische Fragen auf, die noch zu allerlei Problemen führen könnten.
Schwerpunkt der nächsten Hausdurchsuchungen sollen Köln und Düsseldorf sein. Vielleicht ist ja Udo mitten drin, als Verteidiger ?
Morgen wissen wir mehr!
@99: Nach diesem Datenleck, das im übrigen schon fünf Jahre zurückliegen soll, haben die Liechtensteiner sicher dafür gesorgt, dass der Zugriff auf die Daten nun erheblich besser gesichert ist.
@111: Die Behauptung "endlich bei Straften informieren zu dürfen", halte ich für sehr gewagt. Wenn das erlaubt sein sollte, wäre das rechtsstaatlich sehr bedenklich. Folgendes Zitat aus wikipedia kann illustrieten warum: "Von erheblicher Bedeutung ist, ob der Nachrichtendienst bzw. Geheimdienst auf Informationsgewinnung und -auswertung beschränkt ist (Nachrichtendienst), wie z.B. der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland, oder ob ihm auch Polizeibefugnisse zukommen (Geheimdienst), wie z.B. das Ministerium für Staatssicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik.".
@ 88 corax
@ 91 Hootch
Liechtenstein braucht keine Armee um der Bundesrepublik ernsthaft zu schaden. Sie haben Geld und für Geld ließen sich schon immer in der Menschheitsgeschichte Söldner anwerben. In Zeiten wie heute, wo so vieles von Computern abhängt, kann mit Cyberkriminalität ein volkswirtschaftlicher Schaden verursacht werden, der weitaus gefährlicher ist, als ein imaginärer Miniatur-D-Day am nördlichen Bodenseeufer.
@103 Hans
"Könnt ihr euch alle eigentlich vorstellen was jemand grad denkt der sein Leben lang immer brav seine Steuern gezahlt hat und jetzt mit immer weniger Rente klarkommen muss?"
Wer hat denn hier, zumindest noch pro forma, ein Wahlrecht und hat die Verantwortlichen in Bund und Ländern "gewählt".
"Es ist so traurig das ich eigentlich fast schon weinen könnte denn genau diese Gewissenlosen Schw***e werden nie bestraft, abwarten bis der Rauch verflogen ist und in den Medien irgendein neuer “Skandal” aufgedeckt wurde…"
Es ist traurig, das in DE immer noch Leute an den guten Staat und die "objektivste Behörde(n) der Welt" glauben.
"Langsam merkt man das die Gesellschaft schon vor jahrzehnten versagt hat, wie wäre es mit einer obergrenze für Geldbesitz?
Jeder Mensch darf höchstens 1Mio besitzen MEHR BRAUCHT KEIN MENSCH UM ZU LEBEN (wenn er es zum vielverdiener geschafft hat) alles was über diesen Lebensstandard maximum rausgeht fließt der Gemeinschaft zu."
Mehr brauch kein Mensch?
Es soll auch Wohlhabende geben, die nicht nur Champagner saufen und Partys auf ihren Luxusyachten feiern, sondern riesige Vermögen stiften und in die Forschung investieren.
Allerdings müsste man zustimmen, wenn diese Leute ihr Geld dem Wirtschaftskreislauf entziehen würden, was in den meisten Fällen aber nicht der Fall ist.
p.s. spiegel.de/wirtschaft/0,1518,535813,00.html
Soll'n sie ruhig machen, dann ist der Laden hier schneller dicht, als die eine Mauer drum ziehen können.
p.s. es geht schon los spiegel.de/wirtschaft/0,1518,535839,00.html
dazu noch http://www.cicero.de/259.php?kol_id=10532
@tph:
"Es ist traurig, das in DE immer noch Leute an den guten Staat und die “objektivste Behörde(n) der Welt” glauben."
Der war guut.
UV vertritt ja schon seit Jahren die Position, dass es die ureigenste Aufgabe der Rechtsbeistände ist den Bürger vor dem Staat zu schützen. Ich will diese Position nur so weit relativieren, dass auch der Gegenschluss gilt, also der Staat vor dem Bürger zu schützen ist. [1]
Mit den deutschen Behörden und deren Personal habe ich recht gute Erfahrungen gemacht. Die sind üblicherweise recht freundlich und machen das, was sie machen sollen (wenn auch gelegentlich etwas langsam und unflexible ;).
Wir sollten schon stolz sein auf solche "Präzisionsmaschinen" – und natürlich auch auf UV (in gewisser Hinsicht).
[1] An dem u.a. die europäische Aufklärung oft vorbeigegangen ist und der zudem eine nicht zu übersehende Affinität zu Systemen hat, die besser nicht (wieder) an den Start gelangen.
cyberkrieg, diplomatisches desaster, steinbrücks kopf, was kommt noch von den anscheinend notorischen pessimisten und dauernörglern?
@116
"cyberkrieg, diplomatisches desaster, steinbrücks kopf, was kommt noch von den anscheinend notorischen pessimisten und dauernörglern?"
Wir könnten den Fürsten von Lichtenstein zum König ernennen und die vorhandenen Kasper alle rauswerfen? Damit wären wir doch auf einen Schlag alle Probleme los. :)
Bild.de bietet mal wieder einen tollen Service an. Das Selbstanzeigeformular.
bild.de/BILD/news/wirtsch...lar,property=Download.pdf
Ach wenn wir die nicht hätten ^^
Zu 115 Sky:
So einen Blödsinn kann nur einer schreiben, der sich hinter einem Pseudonym versteckt – pseudein heißt lügen.
Die natürliche Betätigung des hessischen Staatsanwalts und Richters ist (Text editiert. U.V.)
:
http://www.althand.de/opifran.html ,
um nur ein Beispiel zu nennen. Ich kann viele weitere derartige Beispiele aus Hessen belegen und kenne NRW genau genug um zu wissen, dass es dort vielleicht nicht ganz so unverschämt, aber nicht grundsätzlich anders zugeht.
Die jetzige Affäre um den Datenkauf aus Liechtenstein ist ein erstrangiges Armutszeugnis der deutschen Ermittlungsbehörden. Es belegt, dass mit diesen Behörden außer Kriminellen niemand mehr kooperieren will. Und die Kriminellen wollen natürlich Geld für ihre Zuarbeit.
Haha,
das alles was unter Klarnamen geschrieben wird, kein Blödsinn ist, darf wohl ebenfalls verneint werden.
@99: Die Idee mit dem "Gegenschlag" der Liechtensteiner ist gar nicht so abwegig. Ich gehe mal davon aus, dass der Fürst in einer internen Dienstanweisung allen ortsansässigen Banken auftragen kann, nach deutschen Kunden zu recherchieren, die zu dem "heuchlerischen Politpack" aus Berlin gehören.
Ich bin hundertprozentig sicher, dass die Suche auch führende deutsche Politprominenz mit einschließt, die in diesem Fall weder von BND, noch von der Steuerfahndung Wuppertal noch von der Staatsanwaltschaft Bochum "aussortiert" werden kann.
Dieses Material geht dann ganz kostenfrei als "Raub-DVD" an interessierte Medienkreise, und schon bald können wir in der Zeitung mit den 4 großen Buchstaben, welcher deutsche Politiker seine Kohle in Liechtenstein bunkert.
Der kann sein Foto vollkommen unvorbereitet am nächsten Morgen auf Seite 1 sehen, wo er mediengerecht "hingerichtet" wird. Er kann dann noch zwischen sofortiger Flucht ins Ausland und Freitod wählen.
Die Geister, die Merkel und Steinbrück mit der illegalen "Beschaffungskriminalität" riefen, die werden sie nicht mehr los. Illegale Aktionen bedingen illegale Gegenreaktionen, die Liechtensteiner mögen ein zahlenmäßig kleines Volk sein, aber auch und gerade (Geheim-)Wissen ist Macht. Was, wenn sich 80%-Bsirske zu weit aus dem Fenster gelehnt hat und von der Zeitung mit den 4 großen Buchstaben in allernächster Zeit "erschlagen" wird ?
@122: … mit den 4 großen Buchstaben lesen, welcher deutsche Politiker seine Kohle in Liechtenstein bunkert …
Wenn wir gerade über die Rolle von Polizei/Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten diskustieren, passt die <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26604/1.html" rel="nofollow">Meldung von Telepolis " Anti-Terror mit der Stasi"</a>bestens hinein:
Bei den Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder einer linksradikalen Organisation mit dem Namen "militante gruppe" hatte der BND nichts besseres zu tun als sich systematisch auf Datenmaterial der Stasi zurückzugreifen.
Bye, bye, Rechtsstaat … willkommen Geheime Staatspolizei. Und ich war bisher so naiv zu glauben, dass wir aus der Geschichte gelernt hätten.
DerFall hat mehrere Aspekte:
1.) Erstens ist es aus Sicht der Bank eine Katastrophe, denn der Kunde wird kein Vertrauen mehr haben. Die Diskretion ist das Hauptagrument von allen Steueroasen- diese ist nun ab sofort fraglich, da der Fall zeigt, daß das Risiko von illoyalen Mitarbeitern immer dar ist.
2.) Lassen sich die Beweise vor Gericht nicht verwerten, kommt der Vorwurf auf, daß die "Großen" immer davon kommen.
3.) Kommt es zu Verurteilungen, so wird der Vorwurf der mißbräuchlichen Schnüffelei laut.
4.) Auf der einen Seite gönne ich unserem Schnüffelstaat eine Niederlage. Andererseits sollen die Steuersünder auf jedenfall ihre angemessene Strafe erhalten und der Steuerzahler die hinterzogenen Geldsummen zurück.
@125: Steinbrück hat sich ein klassisches Eigentor gemerkelt.
ad 1) es wird ab morgen einen "Bank Run" in FL geben, verstopfte Straßen im Dorf Vaduz, viele versuchen zu retten, was nicht mehr zu retten ist.
ad 2) es geht überhaupt nicht darum, irgendjemand zu verknacken, denn das kostet den Steuerzahler im Hotel "Knast" ca. 100 Euro pro Person und Tag. Kohle, sich selbst zu "unterhalten", hat das "Zielpublikum" selbst. Es geht ausschließlich darum, maximale Einnahmen für den Fiskus zu erzielen, Strafzinsen usw., im Falle von Zumwinkel bei einer Steuerschuld von 1 Million will man 4 Millionen "erlösen". Daher wird auch niemand in den Knast gehen, wenn er zu hohen Strafzahlungen bereit ist.
ad 3) die mißbräuchliche Schnüffelei mußte man bewußt in Kauf nehmen, ansonsten wäre man nie an die Informationen gelangt.
ad 4) die StA wartet bewußt mit Hausdurchsuchungen, ob die Beschuldigten nicht doch noch eine Selbstanzeige vornehmen. Der "Täterkreis" ist durch die Medien hinlänglich genau eingegrenzt, Banken LGT und eventuell LLB (Verhaftungen in Rostock), Kundenverhältnisse bis Anfang 2006. Selbstanzeigen vereinfachen den strafprozessualen Vorgang ganz erheblich, denn der Delinquent liefert den Beweise gegen sich selbst, und man muß nicht vor Gericht fürchten, dass die geklauten Daten nicht als Beweismittel anerkannt werden.
Großes Manko dieser Daten auf DVD: es handelt sich um elektronische Kopien, also in keinem Fall um Bankunterlagen im Original, womit nicht der Beweis angetreten werden kann, dass die elektronischen Dokumente eventuell doch alle gefälscht sein könnten. Erst die Original-Bankunterlagen sind Beweise, aber an die kommt die Staatsanwaltschaft nicht dran, weil diese in Vaduz lagern.
Der DP- Chef Zumwinkel macht vor wie es jahrelang gut geht, Geld bei Seite zu schaffen. Der Schaden den Herr Zumwinkel angerichtet hat liegt bei 1 Million Euro. Was hat er "uns Normalverdienern" damit angetan?
Im letzten Jahr wurde der Steuersatz von 16% auf 19% angehoben. Stelle ich mir nun vor, dass diese Top-Verdiener ihr Geld offiziell angegeben hätten und der Bund somit mehr Steuern eingenommen hätte, so stellt sich mir die Frage ob der Steuersatz evtl nicht auch zu hoch angehoben wurde bzw ob eine Anpassung in diesem Fall überhaupt notwendig gewesen wäre?
Natürlich wird man diese Frage nicht beantworten können. Man weiß ja nicht einmal um wieviel Steuergelder es sich überhaupt handelt. Wahrscheinlich wird man auch nie eine offizielle Summe zu hören bekommen.
Sind diese Top-Verdiener evtl Schuld daran, dass ich seit letztem Jahr mehr ans Finanzamt abtreten muss? Kann ich somit mein Geld von Herrn Zumwinkel & Co zurückverlangen bzw diese Steuerhinterzieher auf Schadensersatz verklagen?
Das ganze Thema ist seit vielen Jahren bekannt. Warum kommt es jetzt "hoch"? Weil es gerade passt und weil man von den wahren und großen Probleme ablenken will.Derivate ist die große Herausforderung, da ist Liechtenstein usw. ein ganz kleiner Muckenschiess.
WestLB hat an der Bilanz vorbei Geschäfte gemacht.
Steuerzahler muss Milliardenbeträge zahlen.
Na und ?
IKB und BayernLB auch.
An der Bilanz vorbei auf sehr dumme Art. Und überhaupt: An der BILANZ vorbei ?
Mutmasslich haben die verantwortlichen Manager ihre Erfolgsprovisionen (Millionen) in Liechtenstein gebunkert und sind an den Folgen ihres Handelns für die Allgemeinheit nicht interessiert.
Was haben ein Raubkopierer, Schäuble, Zumwinkel und die Bochumer Staatsanwältin gemeinsam ?
-> Sie glauben das die Gesetze für sie nicht gelten.
- Der Raubkopierer verstößt gegen das Urheberrecht "…die bösen Konzerne zwingen mich dazu…"
- Der Schäuble verstößt gegen das Grundgesetz "…sonst kann ich die bösen Terroristen nicht fangen…"
- Der Zumwinkel verstößt gegen das Steuerrecht "…mein hart erarbeitetes Geld wird ja doch nur von Staat verschwendet…"
- Die Staatsanwältin verstößt gegen die Richtlinien guter Beweiserhebung "…die Sozialschmarotzer bekomme ich nicht anders…"
Und alle vier und ihre Brüder im Geiste stoßen unser Rechtssystem ins Grab.
dazu auch nett:
http://www.spiegel.de/img/0,1020,1099390,00.jpg
El Steinbrück hat immerhin die Sache rechtlich vorab "bis zum Gehtnichtmehr" prüfen lassen, er hat also in gutem Glauben gehandelt. :)
Liechtenstein, das von Kapitalanlagen dieser Art zu leben scheint, dürfte dem BFM seit Amtsbeginn ein Ärgernis gewesen sein. Jetzt hat Steinbrück zugebissen. Ist Steinbrück noch schlimmer als Schäuble? Wie hätte Ströbele gehandelt (als BFM)? LOL
"hat der … (BND) offenbar in einer Grossangelegten Aktion über Jahre hinweg Liechtensteiner Banken ausgespäht." und Bankmitarbeiter angezapft…
vaterland.li/page/newsticker/detail_fl.cfm?id=1747
p.s. Steinbrück ist übrigens mit dem Deutschen Bank Gründer Delbrück verwandt…
Steuerhinterzieher sind Kriminelle, mit den Mrd von verlorenen Steuereinnahmen hätte man wahrscheinlich keine Hartz-4-Reform benötigt, die Staatsverschuldung wäre geringer und fehlende Mittel für den kostenlosen Kindergartenbesuch wäre vorhanden.
Wenn irgent eine Staatliche Behörde Hinweise auf Verbrechen bekommt, dann muss reagiert werden und nicht nach dem Motto "It´s not my Job" handeln. Diese "unterlassene Hilfeleistung kann sich ein "Sozialstaat" einfach nicht leistenkk
Oder eben doch wieder, die "Großen" können sich auf ihre gutbezahlten Anwälte berufen und kommen evtl auch bei dieser Sache gut weg, die "Kleinen" werden verurteilt und weggesperrt – who cares …
@134 Gerti
"Wenn irgent eine Staatliche Behörde Hinweise auf Verbrechen bekommt, dann muss reagiert werden …"
Warte mal, wir beschaffen uns jetzt demnächst auf höchst illegale Weise einen Hinweis auf eine Tat und machen dann mit der Presse eine töfte Hausdurchsuchung, um damit erst die stichhaltigen Beweise zu finden?
Das sind ja schöne Aussichten.
Ich habe ja nichts dagegen, wenn man Steuersünder verfolgt und zur Kasse bittet, aber mit diesen Methoden ist doch dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet.
Was deine Hartz-IV-Tehorie angeht, gehe ich mal davon aus, daß das Ironie war …
Upps, Liechtenstein schlägt zurück:
focus.de/politik/schlagze...y=20080219&did=622246
Darf man die Fürstenfamilie und deren "Staat" eigentlich als "Mafia" bezeichnen oder als "Familie"?
Nachdem hier jetzt einige Scherze gemacht werden einer von mir. In Bayern wäre der Datenträger irgentwo auf dem Dienstwege verloren gegangen. Sowas soll ja schon mal passiert sein.
Nichts für ungut.
@139: Ein internationaler Haftbefehl gegen den Fürsten von Liechtenstein, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wäre doch eigentlich auch eine nette Idee…
@140, S.B.:
Einen solchen Haftbefehl wird die Bundesregierung nicht durchbekommen.
Vielleicht kann aber umgekehrt Liechtenstein gegen Steinbrück einen solchen erwirken:
vaterland.li/page/newsticker/detail_fl.cfm?id=1747
Wie es aussieht, profitiert ja nicht nur Deutschland von den Daten. Insofern ist es aus meiner Sicht durchaus positiv, wenn der Druck auf Liechtenstein größer wird.