Gereizte Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht Krach. Von einem „Sicherheitsrisiko“ gar spricht der NRW-Landesvorsitzende Frank Richter und von einer „Spaltung“ der Polizei. Denn die Spezialisten der Kriminalpolizei bieten seit Jahren zwei wieder eigenständig der Kriminalität die Stirn. In den Städten und Landkreisen gibt es jeweils eine Kripo-Direktion, die den Staatsanwaltschaften anklagereife Ermittlungen vorlegen soll. Das war von 1994 bis 2006 anders: Auch nicht speziell geschulte Schutzleute sollten etwa Diebstähle und Einbrüche aufklären.
Bis Innenminister Ingo Wolf (FDP) nach der Ablösung seines Vorgängers Fritz Behrens (SPD) erkannte: Wir brauchen wieder eine fachliche Bündelung. Die aber ist dem GdP-Chef ein Dorn im Auge. „Wir können uns keine Spaltung der Polizei leisten“, schimpft Frank Richter, der wohl auch die Position der GdP zwei Monate vor den Personalratswahlen gegen andere Berufsverbände stärken will.
Mehr Eigenständigkeit der Kripo-Direktion führe zu „Funkstörungen“ innerhalb der Behörden. „Dass die Kripo wieder selbständig ist, begrüßen wir“, hält Oberstaatsanwalt Johannes Schüler vom Deutschen Richterbund (DRB) dagegen. Alleskönner gebe es nicht: „Entweder kann ich einen Unfall aufnehmen oder einen Betrug ermitteln“. Die Qualität der Ermittlungen habe in den vergangen Jahren „gelitten“. Kriminalbeamte seien nun mal Fachleute.
Wilfried Albishausen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) pflichtet bei: „Kriminalität ist eben nicht durch die „Polizei auf der Straße“ zu bekämpfen, sondern durch hochmotivierte und hochqualifizierte Kriminalistinnen und Kriminalisten“. Allerdings: Etwa 7.000 Beamte, kritisiert der BDK-Landesvorsitzende, seien zu wenig. Außerdem liege das Durchschnittsalter jenseits der 50.
Für Albishausen ist es kein Trost, dass der meiste für die Kripo erforderliche Nachwuchses aus jungen Beamtinnen und Beamten der Schutzpolizei bestehen soll: „Dass ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, reicht aber dauerhaft nicht aus!“ (pbd)
„Das die Kripo wieder selbständig ist, begrüßen wir“
-> richtig "Dass…".
Schon vom Zitierer falsch? Dann nenn' ich das mal schlechten Journalismus :-)
"…bieten seit zwei wieder…"
Zwei was?
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die GdP, die den FDP-Minister kritisiert, ein SPD-Laden ist.
frei nach Stefan Becker:
"Und wo ist da jetzt die Message?"
Würde ich auch gerne wissen. Oder anders gesagt: "Wayne?"
"'Entweder kann ich einen Unfall aufnehmen oder einen Betrug ermitteln!"
Was für ein Unfug. Es müsste, so wie es hier ausschaut, eher heißen: Entweder ich bin ein guter Staatsanwalt oder ich darf mit der Presse sprechen.
Grüße!
3/Nils
Wenn man sich so anchaut, was Innenminister Wolf alles "erreicht" hat in seiner Amtszeit, dann liegt es wohl eher an ihm, als an seinem Parteibuch.
Aus eigener Erfahrung kann ich nur dazu raten, dass sich Kriminalbeamte spezialisieren und gut ausgebildet werden. Ich leide darunter, dass ein Kriminalbeamter unfähif war, das "Beweismaterial" vollständig zu analysieren und zu verstehen und deswegen den darin enthaltenen Beweis der Unschuld nicht erkannt hat. Sonst wäre die ganze Aktion nach wenigen Wochen beendet gewesen, zieht sich so aber schon bald seit über einem Jahr hin. Auf meine Kosten natürlich.
Wenn es jetzt um schwere Kriminalität gegen würde wären solche Kompetenzmängel unverzeihlich.
Kann man das nicht gleich outsourcen?
Ja, die Detektive bei Lenßen und Partner haben alle Abitur, Dienstwaffe und die Lizenz zum Durchsuchen.
Irgendwo meine ich, die Tage aufgeschnappt zu haben, dass in NRW auch wieder (einige) Polizeianwärter mit Realschulabschluss eingestellt werden sollen.
Seltsamerweise funktioniert die Delegation der Bekämpfung kleiner und teilweise mittlerer Kriminalität an die Schutzpolizei in anderen Bundesländern – bspw. in Baden-Württemberg – durchaus; Diebstähle, Betrug, einfache und bestimmte Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Leistungserschleichungen, Drogenkleinkriminalität usw. usf. werden durch die Schutzpolizei ausermittelt, die Zuständigkeit der Kriminalpolizei beschränkt sich auf bestimmte, schwerer wiegende oder komplexere Straftaten. Dazu verfügen die Polizeireviere (Schutzpolizei) in der Regel über Beamte im Ermittlungsdienst, die alle die Ermittlungen führen, die nicht sofort zeitnah durch den Streifendienst erledigt werden können. Dazu kommt eine gewisse Spezialisierung in bestimmten Deliktsbereichen, die besondere Szene- oder Fachkenntnisse benötigen (Rauschgiftfahndungstrupps, Verkehrspolizei, …).
Zwar ist es sicher richtig, daß die Ermittlungsqualität bei durch die Kriminalpolizei geführten Ermittlungen regelmäßig höher ist (was sich aber zumindest bei Spezielgebieten dann bei Staatsanwaltschaft und Gericht fortsetzt – auch dort ist die Prozessqualität in Spezialdezernaten und -referaten regelmäßig höher); die andere Frage ist aber, ob das bei Alltagsdelikten tatsächlich erforderlich ist. Wenn sich ein Bundesland neben der ohnehin erforderlichen Schutz- auch eine entsprechend personell aufgestellte Kriminalpolizei leisten kann, wäre das sicherlich die Optimallösung; allerdings habe ich daran dann eher Zweifel. Zudem läßt sich – analog zu der Vorgehensweise in anderen Bereichen – durch Vorgabe von Standardvorgehensweisen für Standardverfahren ("Standardermittlungskataloge", entworfen von Praktikern aus Polizei und Staatsanwaltschaft, für Fälle der Massenkriminalität wie Unterhaltsverletzungen, Einmietbetrug, "Auktions"betrug (Ebay-Verfahren) usw.) die Prozessqualität deutlich verbessern.
Gerade in bestimmten Deliktsbereichen – man denke an Kriminalität mit IT-Bezug – müssen die sachbearbeitenden Beamten ohnehin geschult werden oder entsprechende Vorkenntnisse aufweisen; da erscheint es mir zielführender, junge Beamte der Schutzpolizei entsprechend zu qualifizieren, als Kriminalbeamten mit einem Durchschnittsalter von > 50 Jahren die Funktionsweise von Online-Auktionsplattformen wie Ebay zu vermitteln.
-thh
"seit Jahren zwei wieder"
Das stimmt leider immer noch nicht ;). Die Jahre sind etwas verrutscht.
OH, jetzt weiß ich endlich den Unterscheid zwischen Kripo und Partypolizei ;)
Was für ein Altweibergeschwätz. Die Polizei funktioniert, mit nur geringen Unterschiedenzwischen den einzelnen Bundeländern, seit 100 Jahren auf die gleiche Weise. Nur leider versucht jeder neue Innenminister dem Laden seinen Stempel aufzudrücken in dem er dem Kind einen neuen Namen gibt. Am Ende ändert sich nichts. Das Wissen auch die Gewerkschaften und bringen deshalb zu jeder neuen Personalratswahl die gleichen Floskeln, in dem Wissen, dass ihre Existenzberechtigung bei den meisten Polizeibeamten inzwischen schwer in Frage gestellt wird. Da muss dann halt ein bisschen Positionsgerangel sein.
„Entweder kann ich einen Unfall aufnehmen oder einen Betrug ermitteln“.
Diese Aussage könnte nicht falscher sein. Das Bild der Polizei scheint sich auch bei diesem Herrn, wie bei einem Großteil der Bevölkerung, im wesentlichen aus TV-Krimis und anderen Fernsehserien zu bilden. Die sog. Schutzpolizei ist an allen Straftaten, vom einfachen Diebstahl bis zum Tötungsdelikt, als erste eingreifende/ermittelnde Instanz beteiligt. Zu jeder entdeckten Straftat fährt zunächst die Schutzpolizei, um erste notwendige Maßnahmen zu treffen (Spuren sichten/sichern, erste Befragungen). In 99% der Falle wird dann eine Anzeige gefertigt, die dann an die "hochspezialisierten" Kriminalisten und -innen, wie sie hier so schön genannt werden, weitergeleitet. Nur bei besonders schweren Delikten bequemen sich diese Herren aus ihren Büros und suchen den Tatort selbst auf. Hier aber auch erst lange nachdem die Schutzpolizei die ersten Maßnahmen getroffen hat. Was also beim sog. ersten Angriff durch die Schutzpolizei nicht festgestellt wird, steht im späteren Verfahren nicht mehr zur Verfügung und kann u.U. prozessentscheidend sein. Es ist mitnichten so, dass die Schutzpolizei nur Verkehrsunfälle aufnimmt und von kriminalistischen Verfahrensnotwedigkeiten keine Ahnung hätte.
Und genau aus diesem Grund ist es erforderlich, dass die Schutz und Kriminalpolizei nicht getrennt sind und das ein Polizeibeamter im Rahmen seiner Ausbildung eine allgemeine Ausbildung erhält, in der schutzpolizeiliches und kriminalistisches Wissen vermittelt wird.
Sollte im Rahmen der späteren Ermittlungen in gewissen Deliktsbereichen spezielles Fachwissen notwendig sein, so kann man dies immer noch durch gezielte Fortbildungen vermitteln, so dass dann auch der Sachbearbeiter bei der Kripo den Betrug nach den Wünschen des BDR erledigen kann. :-)