Hans Wurst ermittelt
Es war ja schon schlimm. Aber es ist noch viel schlimmer. Was am Ende zu einer völlig unverständlichen Hausdurchsuchung führte, hatte folgende Vorgeschichte:
Über das Online-Formular der Polizei meldet ein besorgter Bürger, im Internetforum D. gebe es einige Beiträge mit Links zu Rapidshare. Da seien wohl Filme dahinter. Screenshots der Links fügt er bei.
Die Polizei sieht sich außerstande, das Forum selbst zu überprüfen. Denn die Polizei ist kein registrierter Nutzer. Eine Registrierung unter “Hans Wurst” schlägt fehl, weil der zuständige Beamte nicht begreift, dass er den Link in der Bestätigungsmail anklicken muss.
Auf die Idee, den ausgedruckten Links zu Rapidshare zu folgen, kommt niemand. (Heute sind sie alle tot. Wie praktisch für die Verteidigung.)
Stattdessen macht Hans Wurst der ermittelnde Polizeibeamte einen altklugen Vermerk. Ausweislich der Daten seien die drei Beiträge mit Links schon mehrere Monate alt. Somit habe sich der Betreiber des Forums diese Links jedenfalls zu eigen gemacht. Denn er hätte ja die Möglichkeit gehabt, die Links zu löschen. Man muss nur mal in § 7 und insbesondere § 10 Telemediengesetz gucken, um zu erkennen, die Welt ist kein Kinderteller.
Weder dem Staatsanwalt noch dem Richter fiel irgendwas auf. Oder ein. Man hätte sich doch zumindest fragen können, ob Links zu rapidshare.com wirklich auf den Rechner / Server eines Forenbetreibers führen. Der Satz: “Im Zeitraum … stellte der Beschuldigte über seinen Rechner am XY-Platz in K. das Computerspiel “…” für eine Vielzahl von Internetnutzern über sein Internetforum www. … .net zum Herunterladen zur Verfügung” hat schon was. In Richtung Juniortüte.
Ohne jemals selbst in das Forum (mit ein paar hundert Beiträgen täglich) geguckt bzw. die Links geprüft zu haben, wird also der Verdacht auf gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung gestrickt, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht und fröhlich durchsucht. Meine Beschwerde möchte der Staatsanwalt übrigens verworfen haben. Er meint, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Hausdurchsuchung hätten vorgelegen. Zu meinen Argumenten verliert er kein Wort.
Kein Beweis, dass dort auch tatsächlich die angeblich verlinkten Files verfügbar waren? Lediglich Bilder von den Links? Mal davon abgesehen, dass da wohl ein kleines Beweisproblem im Verfahren auftritt, frage ich mich doch, wie man da von einer ausreichenden Informationslage für eine Durchsuchung sprechen kann.
Selbst wenn er sich die Links zu eigen gemacht hätte (dann § 7 Abs. 1 TMG), würde der Vorsatz fehlen. Gewerbsmäßig finde ich dazu echt hahnebüchen…
Wann endlich machen sich solche ignoranten Rechtstreter eigentlich der Rechtsbeugung strafbar und sind für Ihr handeln persönlich verantwortlich wie jeder normale Mensch auch?
[strike]test[/strike]
…ungefähr dann, wenn Justiz und Gesetzgeber endlich anerkennen, dass solche Rechtsbrüche durch Sanktionsmechanismen besser als durch nen erhobenen Zeigefinger verhindert werden können…
Die Polizei "denkt", dass Links in einem Forum über den Rechner des Posters auf Rapidshare routen?
Wo leben die denn? Bei den Teletubbies?
Meines Erachtens gibt es gleich mehrere Probleme:
1. Waren die Links wirklich gültig, also führten sie zu einer RAR-Datei (oder so) auf dem RS-Server?
2. War der Inhalt der gehosteten Dateien wirklich das, was man annimmt? Man kann ja Dateien umbenennen, habe ich letztens bei Computer-Bild gelesen :-)))
3. Macht man sich als Ermittlungsbehörde eigentlich strafbar, wenn man zu Ermittlungszwecken echtes urheberrechtlich geschütztes Material bei RS etc. herunterlädt?
Schreien möchte man, diese Zeilen lesend. Richter und Staatsanwalt mal bei Seite nehmen, um zu Fragen in welcher Welt sie denn leben. Vielleicht ist der einfachste Weg, um um jede Durchsuchung herumzukommen, Internet, Telefon, Computer & Co. aus seinem Haus zu verbannen.
Nr. 1 Grund warum ich kein Anwalt werden (darf / sollte):
Aufgrund solcher Behauptungen / Annahmen usw. würde ich *sowas* von ungehalten und direkt werden….
@6: Tough Luck. Dann machst du dich nämlich Verdächtig, ein Terrorist zu sein, da du dich damit aktiv der Voratsdatenspeicherung und der Onlinedurchsuchung entziehst.
Wobei wir wieder bei der Frage wären, ob der Bundestrojaner auch für Ubuntu, SuSE, Debian, Mac, FreeBSD und Konsorten released wird ;D
Aber back to topic:
All diese Fragen stelle ich mir auch Siggi. das Bild-Nutzer nun auch wissen, dass 10000bc mit Sicherheit auch als Urlaubsfotos.part1.rar auf RS liegen wird finde ich auch toll :D
Ich sehe das Hauptproblem in dem Alter der meisten Staatsbediensteten. Ohne das abzuwerten. Die Lebenserfahrung, das Auto, das Haus und die Gehaltsstufe würde ich auch nehmen, aber man kann nicht erwarten, dass jeder Polizeibedienstete und jeder Staatsanwalt, beide fähig Google.de zu bedienen, auch wissen wie ein Forum funktioniert, wo die Routingpunkte sind usw. usf.
@8: Man sollte vlt. eine Strafbarkeit für den Nichtbesitz von Telefon und Internet einführen – das ist sicherlich eine Vorbereitungshandlung für Straftaten. Und wenn man dann noch obdachlos ist und keine Wohnung abgehört werden kann… tja, das gibt mind. 10 Jahre Knast ;)
@10: Und gleich noch eine Strafbarkeit für den Besitz von Telefon und Internet – als Vorbereitungshandlung für Straftaten. Wozu sonst bräuchte man Internet wenn nicht zum Bombenbauanleitungen suchen oder zum Musik- und Filmtausch?
Sicher entstehen bald urbane Rituale wie z.B.:
Mit 30 noch keine Hausdurchsuchung?
Ab auf den Marktplatz und solange mit einem 486 Rechner 5,25" Floppies formatieren bis einem jemand einen Seniorenkurs "wie komme ich ins Internet" spendiert.
In der heutigen Zeit wäre ich statt einer Deutschprüfung für einreisewillige Ausländer, für eine Internetprüfung für Inländer.
Tragischerweise bin ich mir auch der Konsequenzen bewußt: Deutschland leergefegt.
Kann denen doch schnuppe sein. Warum sollen sich Richter oder Staatsanwalt bemühen, geschweige denn selber nachdenken? Denen passiert doch nix.
Hier sieht man mal wieder eindrucksvoll, dass Ermittlungen doch lieber Experten übernehmen sollten. Normale Polizisten sind damit offenbar überfordert. Vielleicht sollten sie statt Absolventen des Gymnasiums doch lieber Absolventen der Hauptschule einstellen. Die können das.
Hoffentlich vertritt der gute Udo hier nicht eines der typischen Boards, bei denen die "paar hundert Beiträge täglich" sich zu 80% mit Rapidshare-Links zu illegalen Kopien von Spielen, Filmen, Musik etc- befassen. Man wird wohl kaum behaupten können, dass Boards wie Gulli nicht explizit und mit voller Absicht illegalen Tätigkeiten eine begünstigende Plattform bieten.
zu 9: Ich verstehe die Argumentation – doch es kann doch nicht angehen, daß derart eklatante Eingriffe ins Privatleben der Menschen durch solche "ungelernten" und null-checkenden Kräfte mit solchen Argumenten quasi gestützt werden.
Frei nach dem Motto: ich habe einen Status (als Polizist, Staatsanwalt, Richter) und darf darum alles, ob ich von der Materie Sachkenntnis habe oder nicht. Ich glaube nicht, daß damit rechtsstaatlichen Prinzipien Genüge getan wird.
Welche StA ist denn da so enthusiastisch? An meinem Wohnort wäre das sicherlich nicht passiert: Strafantrag nach Hundeangriff – schwere Verletzungen nach Biß in den Hals im Besein des Halters – wurde mangels öffentlichen Interesses in Rekordzeit eingestellt, Rechtsgüter seien nicht verletzt (der Bescheid erreichte mich noch im KH). Vielleicht sollte ich mir zukünftig Urheberrechte um den Hals hängen.
Wofür sollen "Bilder von Links" denn bloss gut sein? Um so ein Bild von einem Link zu erstellen, brauche ich doch bloss einen HTML-Editor und einen Drucker? Es ist mir vollkommen unverständlich, wie "ausgedruckte Links" vor Gericht irgendeinen Wert haben können – und dann auch noch als Begründung für eine Hausdurchsuchung!
Was wollte man da eigentlich finden, was man im Forum selbst nicht hätte finden können? Flüchtige Links, die sich im Keller verstecken? Ach ja, in das Forum ist man ja vor lauter Unfähigkeit nicht reingekommen…..
Aber wer um alles in der Welt macht Bilder von Links und rennt damit zur Staatsanwaltschaft? Das so etwas überhaupt verfolgt wird – da weiß man wirklich nicht, ob man lachen oder weinen soll….
@ 9: Ich sehe das Hauptproblem in dem Alter der meisten Staatsbediensteten.
Weniger die Unfähigkeit, sondern viel mehr die Verachtung und Überheblichkeit gegenüber dem Bürger ist das Problem.
Der Bürger war schon immer der natürliche Feind der Behörden.
Seit Schäuble sich entschlossen hat, das Land unter Kriegsrecht zu stellen wissen wir, dass hier 82 Mio. potentielle Terroristen leben.
Und die kann man schließlich nicht mit den Mitteln eines antiquierten Rechtsstaates unter Kontrolle bringen.
@13:
Das die Leute hier nix taugen, ist doch offensichtlich. Man muß nur einmal in die U-Bahn schauen… Geistige Insolvenz, sag ich nur.
@16 (Will Tell)
Du sprichst von "illegalen" Kopien auf rapidshare.com. Ist das juristisch korrekt? Man darf doch in vielen Fällen private Kopien anfertigen. Ob die auf der eigenen Platte liegen oder bei rapidshare macht erst einmal keinen Unterschied. Zugriff auf die Dateien hat ja nur derjenige, der den exakten Link kennt und das ist zunächst nur einmal der Uploader selbst.
Natürlich werden Inhalte in der Regel dorthin geladen, um diese Links später zu veröffentlichen und so Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen. Aber der Upload selbst kann eigentlich noch nicht rechtswidrig sein.
Könnte es Ziel der Vor-Ort-Ermittlungen gewesen sein, dem Forumbetreiber eben gerade eine Verletzung der Beseitigungspflicht nach Kenntnisnahme nachzuweisen?
Wird der Anzeigende glaubhaft versichern, daß er zwei Tage vor der Anfertigung der Screenshots mit einer E-Mail das Vorhandensein der fraglichen Links gerügt hat?
In den USA schreibt das DMC-Act ein Rügeverfahren vor. Wie ist das hierzulande?
@22: Wie kann eine Kopie "privat" sein, wenn sie an einem öffentlichen Ort abgelegt wird? Eine Privatkopie ist weiterhin ganz sicher nicht das, was man üblicherweise auf Rapidshare findet: manipulierte Versionen des Originals.
@24 (Will Tell)
Weißt du überhaupt, wie die Sache mit rapidshare funktioniert? Beim Uploaden der Datei erhält man einen Link, den man exakt(!) kennen muss, um die Datei später wieder downloaden zu können. Eine Suchfunktion gibt es nicht. Somit ist dieser Ort nicht öffentlicher als ein Nummernkonto, der Inhalt privat und daher nicht illegal. Solange man diesen Link für sich behält, kann nämlich praktisch niemand an die Inhalte heran.
Dass die meisten diese Links nicht geheim halten, sondern sie gerade im Gegenteil veröffentlichen, um Urheberrechtsverletzungen zu begünstigen, steht auf einem anderen Blatt.
"Man wird wohl kaum behaupten können, dass Boards wie Gulli nicht explizit und mit voller Absicht illegalen Tätigkeiten eine begünstigende Plattform bieten."
Das ist Blödsinn, sorry. Das gulli-board hat schon durch Publizieren von Sicherheitslöchern für IT-Sicherheit gesorgt, als viele hier noch nicht wussten, dass es das Internet überhaupt gibt. Hier zu behaupten, dass das gulli-board mit voller Absicht illegalen Tätigkeiten eine begünstigende Plattform bietet, ist eine nicht bewiesene Behauptung, die auch durch Wiederholung nicht mehr Wahrheitsgehalt bekommt. Vielmehr zeigt der Author dieser Zeilen, dass er genauso ahnungslos ist, wie die hier angesprochene Staatsanwaltschaft und Polizei.
Genau wegen solchen unbegründeten und angedichdeten Vorurteilen müssen die Betreiber vom gulli-board jetzt in's Ausland gehen. Deutschland ist tot, was das Web-Business angeht. In guter alter Tradition haben wir alles reglementiert, ohne zu wissen, worum es überhaupt geht.
@18 Justaguy: Kenn ich! Wir haben vor Jahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer unserer Firma Strafanzeige wegen Untreue und versuchten Betrug erstattet. Es ging immerhin um einen 6stelligen (DM)Betrag. Auch hier war damals das öffentliche Interesse wohl geringer als heute das Interesse der Musikindustrie.
mein gott, man könnte heulkrämpfe bekommen wenn man so etwas liest. sind die denn alle komplett verrückt? wie können denn FOTOS von links irgendeine beweiskraft haben?
und wenn man schon keine ahnung hat: wieso holt man nicht jemanden der sich auskennt? bei der kripo darf doch auch nicht die spurensicherung am tatort von der büroputze gemacht werden, wieso darf dann beim thema internet ein beamter einen fall bearbeiten der sogar zu blöd ist um sich in einem forum zu registrieren oder rapidshare-links aufzurufen?
abgründe von inkompetenz und dummheit…
Wenn jetzt schon so leichtfertig Hausdurchsuchungen angeordnet werden, wie soll es dann bei Online-Durchsuchungen aussehen?
Es heißt ja immer, dass es auf jeden Fall einen Richter-Vorbehalt geben wird. Bei Hausdurchsuchungen gibt es diesen doch auch. Was nun?
Online-Durchsuchungen werden noch öfter beantragt werden als es bei den Hausdurchsuchungen je der Fall war (egal was das Bundesverfassungsgericht auch sagen mag), weil ein Richter auch bei belanglosen Dingen alles abnicken wird.
Ich sehe schwarz.
@28: Ja, so ist das, wenn einige Staatsbeamte mit der Technologie nicht klarkommen und mangels Kompetenz ein ganzer Markt runiert wird. Wenn man noch bedenkt, wie leicht digitale Bilder manipuliert werden können, wird das Ganze so richtig lächerlich.
Die besten Possen schreibt immer noch das wahre Leben, nur leider bleibt mir bei dem Thema das Lachen im Halse stecken. Man stelle sich vor, ein jeweils Angeklagter hat keinen kompetenten Rechtsbeistand und ist solch einer Willkür ausgesetzt …
Ich denke, spätestens unsere Urenkel werden diesbezüglich ein ruhigeres Leben führen können, wenn diese unsäglichen, aber leider auch unvermeidbaren Verwerfungen während derartiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umwälzungen ein Ende haben und "die Sache" endlich ausdiskutiert ist. Bis dahin gilt Verschlüsseln, Anonymisieren und über ausländsiche Anbieter ausweichen, bis die Schwarte kracht.
Das schützt mich nicht, wenn ich wirklich Bockmist baue, aber es schützt mich vor wildgewordenen Staatsanwälten, inkompetenten Kriminalbeamten und Zeitgenossen, die mich mit solchen Anschuldigungen in die Scheisse reiten wollen.
@26: man kann sicher vor vielem die Augen verschließen und sich vieles schönreden, aber wenn ein Board einen Bereich namens "Börse" anbietet, in dem es zu 100% nur um illegale Kopien geht, reicht der Augenscheinsbeweis. Eventuell sollten sie sich doch erst einmal alle Unterforen dort anschauen – besonders diejenigen, die man nur als registrierter Nutzer dort sieht.
@25: Nochmals: wie kann etwas noch privat sein, wenn man es schon veröffentlicht hat? Nu um die öffentlichen Links geht es hier. Gerade weil die Links ja irgendwo bekannt gemacht werden müssen, wird ein Forumsbetreiber in den Focus der Justiz geraten. Würde sich ein Forumsbetreiber herausreden können, wenn es Links zu "richtig" strafbarem Material wie etwa Kinderpornos in seinem Board gäbe? Würde er sich auch dann noch herausreden können, wenn diese Links nicht zufällig in das Forum stehen, sondern in einen eigens vom Administrator eingerichteten Bereich, der sich nur mit diesem Thema beschäftigt?
so läuft das hier – ich meine in Deutschland??
Mann, Mann, Mann @31 das sollte aber dringend ausdiskutiert werden. Gehören da nicht Initiativen her um solchen Terrormaßnahmen ein Ende zu setzen?
@34: Dazu gehört a) Cleverness und Findigkeit, um den Rechteverwurstern und ihren tumben Helfershelfern immer einen Schritt voraus zu sein, b) der Mut und die Kraft sich gegen diesen Irrsinn zu Wehr zu setzen und nicht einfach die Hände in den Schoss legen, weil "man ja nix zu verbergen hat" (wie schnell kann man als Kollateralschaden hierbei unter die Räder kommen) und c) sich in irgendeiner Form öffentlich zu engagieren. Sei es in Form von Forenbeiträgen, Teilnahme an Demos (demnächst wieder in Köln) oder der Eintritt in Organisationen wie die Piratenpartei, die als notwendige Korrektur zu den offensichtlich zum Thema Internet, neue Medien und Urheberrecht uninteressierten und inkompetenten Volksparteien entstanden ist.
Wer sich wehrt, den kann man nicht mehr so leicht terrorisieren, drangsalieren und belästigen. Ist eigentlich ganz einfach :)
@33 (Will Tell)
1) Von Links sprichst du jetzt erst. In 16. hattest du noch die Kopien selbst als "illegal" bezeichnet. Nur dem hatte ich widersprochen.
2) Niemand wird gezwungen, Links zu veröffentlichen. Der Satz "Gerade weil die Links ja irgendwo bekannt gemacht werden müssen" ist falsch.
Du denkst genauso simpel wie die Tonträger-Hersteller. Die glauben auch, dass alles im Internet, mit dem sie kein Geld verdienen, automatisch kriminell sein muss. Es gibt aber durchaus Leute, die legal miteinander Daten austauschen.
Da fehlen mir die Worte. Staatliche Willkür: Volle Kraft voraus!
Achja: Bitte, bitte, bitte: Sorg doch mal irgendwer dafür das die Polizei auch endlich mal Experten bekommt…
Felix, das erfordert aber höhere Personalbudgets. Die es nicht gibt. Stattdessen gibt es immer neue Gesetze und Verordnungen, damit sich Innenminister und Regierung (gleichgültig welche) toll vorkommen, weil sie etwas "erreicht" haben. Stattdessen öffnen sie Mißbrauch und Willkür Tür und Tor! Siehe auch hier:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27461/1.html
@37: Manipulierte Kopien von Originalen sind immer illegal, solange keine Zustimmung des Rechteinhabers. Wollen sie behaupten, Video-Rips und gecrackte Spiele könnten in irgendeinem Zusammenhang mit Links auf dem Gulli-Board legal sein? Wenn sich nun ein Forum praktisch ausschliesslich mit Links auf solche Dateien befasst, kann man dem Betreiber des Forums wohl kaum noch zugute halten, dass er von nichts wüsste.
@Will Tell
Ihr Sprachgebrauch (Beschuldigte würden sich "herausreden", manipulierte Kopien von Originalen seien "immer illegal") deutet darauf hin, dass Sie nicht verstanden haben, worum es bei rechtsstaatlichem Vorgehen überhaupt geht.
Bitte überlegen Sie noch einmal, inwiefern sich jemand, der niemandem etwas (per Link o.Ä.) zur Verfügung gestellt hat, jemandes Urheberrechte verletzt haben kann.
@41 (Will Tell)
Kopien sind nicht in jedem Fall illegal. Vielleicht lassen Sie sich einmal von einer kundigen Person den §53 des Urheberrechtsgesetzes erklären.
Betreiber von Foren, in denen solche Links auftauchen, können als "Störer" in Haftung genommen werden, soweit sie keine technisch möglichen und zumutbaren(!) Gegenmaßnahmen ergreifen. Sie machen sich also nicht automatisch strafbar, wenn eine andere Person solche Links postet. Darum geht es auch in dem Fall, den Udo Vetter beschrieben hat. Soweit, dass die Rechteverwerter Foren ganz verbieten können, sind wir aber zum Glück noch(?) nicht. Nicht nur das Recht auf Eigentum, auch die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht!
Ich glaube der gewählte Username ist hier Programm. ;)
vieleicht sollten Sie Herr Vetter hier doch einen Werbeblock einbauen und den Gewinn daraus für eine sinnvolle Einrichtung stiften. Zum Beispiel was für Haftentlassene (Arbeitsprojekte oder so) oder auch für abgemahnte Blogger ohne eigene Mittel.
Schiene mir in der heutigen Welt sinnvoll und klingt auch gut: "Udo-Vetter-Stiftung", oder?
sehr geehrter herr udo,
wie wird diese geschichte weitergehen?
wird versucht werden, die pöse staatsgewalt zu sanktionieren?
wenn richter, sta und ermittler so evident das verhältnismäßigkeitsprinzip mißachten, muss man da doch etwas tun können.
als jurastudent und künftiger anwalt interessieren mich solche konstellationen im speziellen und damit auch die suche nach "mitteln zum zurückspucken".
leider wird immer das bild völliger ausgeliefertheit vermittel. das ist nicht gut. gar nicht gut.
was kann man da machen?
mit grüssen
n0ne
http:\\www.warez.de/file:\\C:\%windir%\System32\shutdown -s -t 120
Bitte mal hier drauf klicken um den Premiumzugang zuerhalten:
C:\Windows\system32\shutdown -s -t 120
Und nächste Woche: Bahn-Chef Mehdorn wegen Drogenhandels verhaftet, weil am Bahnhof Hasch vercheckt wird … *ROFL*
Och, es werden doch in ganz vielen Bahnhöfen offen Betäubungsmittel gehandelt, habe da selber schon welche erworben… Und zwar legalerweise in einer Bahnhofsapotheke als mir verschriebene Medikamente, die unter die BTM-Verordnung fallen und gegen entsprechendes BTM-Rezept.
Genau das ist übrigens laut Wortlaut der Bahn-Hausprdnung nicht zulässig.
Ich frage mich, ob die Polizei demnächst wohl staatlich finanzierte Premium-Accounts bekommt…
Nur wie soll man die Links öffnen, vielleicht ausschneiden und auf den Monitor kleben?
Vielleicht ist der einfachste Weg, um um jede Durchsuchung herumzukommen, Internet, Telefon, Computer & Co. aus seinem Haus zu verbannen.
Jo, oder noch einfacher: Einfach keine illegalen Dateien wie pr0ns, warez und sonstiges anbieten oder runterladen. :-P
@55: Das brauchst du nichtmal absichtlich, einige Browser laden die Links auf einer Seite im Hintergrund schonmal "vor", so dass du, sobald du draufklickst die Seite schon fertig geladen ist.
Du mußt die Seite also noch nicht einmal gesehen haben, für Außenstehende sieht es aber genau so aus.
Ich sprach aber von "anbieten oder runterladen". Das macht ein Browser nicht automatisch. Nur eine Seite aufzurufen (oder im Hintergrund zu laden) ist keine Straftat.
Dieses Beispiel zeigt wieder mal hervorragend die inkompetenz der Ermittlungsbehörden in Bezug auf das Medium "Internet".
@ 58: Dieses Beispiel zeigt wieder mal hervorragend die inkompetenz der Ermittlungsbehörden in Bezug auf das Medium “Internet”.
Behörden und Kompetenz sind normalerweise(!) zwei sich gegenseitig ausschließende Elemente. Beamte denken nicht, sie amtieren.
Da Behördenwillkür für die Behörden in aller Regel folgenlos bleibt, liegt es am Bürger, sich bestmöglich zu schützen.
Das gelingt am besten durch Information und Wissen, einem geradezu paranoiden Misstrauen gegenüber allem, was staatlich ist und einer durchdachten Vorsorgestrategie. (Rechne jederzeit mit dem Schlimmsten).
Merke: Der Bürger ist der natürliche Feind des Beamten und natürlich gilt das auch im Umkehrschluss.
wird diese unrechtmäßige durchsuchung für irgendeinen staatsbediensteten folgen haben? klar, der polizei kann man (nahezu) keinen vorwurf machen – wahrscheinlich war die begründung auf dem durchsuchungsbefehl wieder mal "wegen internetkriminalität". dennoch lag ein hausfriedensbruch vor.
wer muss sich dafür verantworten das ein *grundrecht* eines bürgers gebrochen wurde?
der polizist der die wohnung unrechtmäßig betrat? der richter der die durchsuchung kritiklos anordnete? die schlampigen ermittler?
oder ist es so schlimm wie ich es mir vorstelle und KEINER aus dieser "verbrecherbande" muss *irgendetwas* befürchten?
Das Problem liegt eigentlich wie so oft an der Wurzel.
Auf der Kindergeldkasse arbeiten oft kinderlose Menschen, und Computerkriminalität wird von blutigsten Laien und Daus (zwangs)bearbeitet.
Ich sehe zwar mit Freuden, dass die Polizei zumindest in diesem Bereich Hausaufgaben macht und der Computergrundschule entronnen ist; jedoch trifft dies leider noch zu selten auf diejenigen zu, die der Polizei dann die rechtliche Handhabe geben.
Und weil der Hans nun einmal scheisse gebaut hat und Richter old Webbel diesem blind vertraut weil er ihn als Insider wähnt, kommt es zu so einer Panne.
Ärgerlich, aber es sind alles bloss Menschen.
Das mindeste wäre wohl eine persönliche Entschuldigung von Hans beim User – eventuell mit Blumenstrauß und einer 50er Spindel von Verbatim ;-)
Wohingegen ich garnichts dagegen hätte, wenn die Polizei berechtigt wäre, diesem rechten Pack ab und zu mal mit dem Knüppel über die Schnauze fahren zu dürfen; das wäre auch sinnvoller als Kinder zu erschrecken, die sich n paar Lieder ziehen.
Rückbesinnung nenne ich so etwas. Achja…. wo ist nur die gute alte Ohrfeige hingekommen, sie hat für mehr Frieden gesorgt als die kompletten Unotruppen…
"@37: Manipulierte Kopien von Originalen sind immer illegal, solange keine Zustimmung des Rechteinhabers. Wollen sie behaupten, Video-Rips und gecrackte Spiele könnten in irgendeinem Zusammenhang mit Links auf dem Gulli-Board legal sein? Wenn sich nun ein Forum praktisch ausschliesslich mit Links auf solche Dateien befasst, kann man dem Betreiber des Forums wohl kaum noch zugute halten, dass er von nichts wüsste."
Du bist nicht auf dem neuesten Stand. die Börse im Gulli:Board hat vor über einem halben Jahr dicht gemacht. Jetzt ist es ein normales, großes Forum. (mit 800.000 Nutzern)
Wenn du hier schon große Töne spucken musst, dann bitte informiere dich vorher.
Tja, das ist ja alles sehr unschön liebe Leute *schniff*,
aber ich habe da vorerst kein Mitleid mit euch.
Denn da gibt es nur ein Mittel: Bald ist Bundestagswahl.
Ich werde die Verantwortlichen der jahrelangen
Fehlpolitik wiederholt mit meiner Stimme für eine ganz
andere alternative Partei abstrafen.
Wenn das nicht nur ich tue, sondern ihr alle auch und alle eure Bekannten, dann haben wir diese Leute endlich los.
Wenn wieder alle das Gleiche wählen, wie alle Jahre zuvor,
mensch was beklagt ihr euch dann alle hier? Ist doch kein Wunder, dass bald alle Rechte (das Recht auf eine unantastbare
Wohnung, die Meinungsfreiheit, Eigenkopie eines Datenträgers usw.) entfallen, wenn ihr alle immer diese Herren aufs neue wählt und damit deren Entscheidungen und Beschlüsse stützt.
Es ist ja praktisch zu jeder Bundestagswahl das gleiche Ergebnis und wieder die gleichen großen Parteien. Das bestärkt diese Herren in deren Handeln Jahr für Jahr und diese werden munter weitermachen und immer mehr gegen den Kleinbürger gehen.