Nazisprüche gegen Bahnchef bleiben folgenlos
Wenn der Chef der Deutschen Bahn AG im Dritten Reich in derselben Position gewesen wäre wie heute, hätte er mit großer Überzeugung Deportationen angeordnet – so hatte es Michael Szentei-Heise, der Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde vor gut einem Monat in Düsseldorf gesagt. Und damit kritisiert, dass die Deutsche Bahn Geld für eine auf ihren Schienen rollende Ausstellung forderte, die an von Nazis ermordete Kinder und Jugendliche ermahnte („Der Zug der Erinnerung“).
Die Worte von Szentei-Heise sind zwar „äußerst drastisch“, so befand gestern die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, aber keinesfalls strafbar. Die Kritik sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit abgedeckt. Dazu kommt, dass die Finanzforderung der Deutschen Bahn „breite Bevölkerungskreise beschäftigt“ und mit großen Gefühlen verbunden ist: „Die Meinungen in der Öffentlichkeit gehen durchaus auseinander“.
Vor diesem Hintergrund sei nicht zu beanstanden, dass Szentei-Heise seine Enttäuschung in Richtung Mehdorn personifizierte. Die Staatsanwaltschaft hat außerdem berücksichtigt, dass sich Szentei-Heise „konkret und hautnah an die Gräueltaten“ erinnerte, die unter der Herrschaft der Nationalsozialisten den jüdischen Mitbürgern angetan worden sind.
Deswegen, so heisst es, dürfte es sich um eine einmalige Entgleisung handeln. Mehdorn hat jetzt noch die Möglichkeit der privaten Klage, er könnte Szentei-Heise vor einen Schiedsmann bringen. (pbd)
Ob man anderen Interessenvertretern auch soviel Meinungsfreiheit zubilligt? Angesichts mehrerer tausend Urteile wegen Volksverhetzung, in einigen Fällen in Höhe von mehreren Jahren Haft, bezweifele ich das.
@1:
Die Äußerungen von Herrn Szentei-Heise finde ich persönlich auch ziemlich daneben. Strafbar sind sie aber mE in der Tat nicht.
Wenn Sie das anders sehen und einen Zusammenhang mit der Person Szentei-Heise und den durch ihn vertretenen "Interessen" konstruieren wollen: Nennen Sie doch bitte ein Beispiel eines solchen Urteils mit mehreren Jahren Haft, das eine _vergleichbare_ Meinungsäußerung betrifft.
Falls es keine solchen Beispiele geben sollte, fände ich Ihre Andeutung ziemlich geschmacklos.
Es ist doch allgemein bekannt, dass die StA Düsseldorf eher sehr liberal ist im Vergleich zu anderen StAen.
Semi-OT:
Die Konstruktion "an … ermahnte" kannte ich bis jetzt nicht. Ist sie so korrekt oder hat der "Pechpilz" wieder zugeschlagen ;-)
Gruß
… "dass sich Szentei-Heise „konkret und hautnah an die Gräueltaten“ erinnerte" …
Auf den Fotos der WZ http://www.wz-newsline.de/?redid=201476 sieht der Mann nicht aelter aus als anfang fuenfzig. Wie kann er sich dann "hautnah" erinnern? Weil er der juedischen Gemeinde angehoert? Dies als Rechtfertigung fuer seine Aeusserungen anzuerkennen, ist eine Verhoehnung derjenigen, die diese Zeit am eigenen Leibe erfahren durften.
Ich finde seine Aeusserungen auch sehr daneben und unangebracht, strafbar oder nicht. Die Bahn verlangt fuer die Nutzung ihrer Schienen Geld -von jedem. Nur weil sie dies auch von einer Organisation verlangt, die an die getoeteten Juden erinnern will, packt Herr Szentei-Heise die altbekannte Nazi-Keule aus. In einer Ansprache an die DB wird er noch deutlicher: http://www.zug-der-erinnerung.eu/protest/rede-szentei-heise.html
Moege sich jeder selbst ein Bild von diesem Mann machen.
Ich zweifle jedenfalls, dass die selben Worte aus einem anderen Mund ebenso folgenlos blieben. Fuer mich riecht die Begruending des StA sehr nach deutschem Schuldkomplex.
Wenn Herr Szentei-Heise im Dritten Reich Lokführer gewesen wäre, hätte er mit großer Überzeugung auch Züge voller unschuldiger Menschen in die Vernichtungslager gefahren. So what?
@ 2:Nennen Sie doch bitte ein Beispiel eines solchen Urteils mit mehreren Jahren Haft, das eine _vergleichbare_ Meinungsäußerung betrifft.
Zwar "nur" eine Geldstrafe, von der schwere der Tat IMO aber vergleichbar:
http://de.indymedia.org/2005/01/104590.shtml
Ansonsten schließe ich mich der Meinung von @ 5 (Matthias) an.
Ich hätte da mal eine grundsätzliche Frage:
Angeblich sollen Beleidigungsklagen/-anzeigen in Deutschland überproportional häufig vorkommen.
Quelle: http://www.richterdatenbank.net/richterdatenbank/Reportagen/179.html
Nach diesem Text sind 20% aller Strafverfahren Beleidigungsfälle!
Ist das alles Unsinn, was dort geschrieben steht? Kennt jemand noch andere (vielleicht mal seriöse) Quellen dazu. Die Seite sieht ja nicht gerade vertrauenerweckend aus.
Wenn es allerdings stimmt, was da steht, dann wäre ein Aufräumen in dem Bereich ja durchaus mal angebracht. Dann könnte man schließlich 1/5 aller Strafverfahren einsparen!
Danke Matthias … spar ich mir das tippen!
Immerhin behindert er das Andenken und möchte die Rolle der Bahn vertuschen.
Das ist so eine Bemerkung noch eher angebracht als bei Käfighühnervergleichen.
Denn warum will der Bahnchef das Andenken verhindern ?
Weil er kein Gewissen hat.
@10 (rollo)
Wo behindert Herr Medorn(!) das Gedenken? Gesetzt den Fall, Herr Szentei-Heise stelle den Wagon auf einen oeffentlichen Platz (zB in einem Park), Herr Medorn haette sicher nichts dagegen.
Der Kern des Problems ist in meinen Augen folgender: Eine private Organisation/Stiftung moechte die Anlagen der Bahn fuer eine Art Demonstration benutzen -aber dafuer nicht bezahlen. Ursache der ganzen Diskussion ist nicht die Ausstellung an sich (die ich im Uebrigen begruesse), sondern der Trotz des Veranstalters, nicht fuer die Schienennutzung zu bezahlen -und daraufhin die Nazikeule auspackt, weil er sich als Jude (nicht als Holocaustopfer, denn diesen hat er nicht erlebt) zu Unrecht angegriffen fuehlt.
@11
Habe ich das richtig verstanden? Opfer sind nur die Getöteten? Nachkommen, deren Familien zu 75% umgebracht wurden sind keine Opfer? Und haben für das Andenken an das Schicksal ihrer Vorfahren dann zu bezahlen? So wie die Juden für ihren Transport damals?
@11
Habe ich das richtig verstanden? Opfer sind nur die Getöteten? Nachkommen, deren Familien zu 75% umgebracht wurden sind keine Opfer? Und haben für das Gedenken an das Schicksal ihrer Vorfahren dann zu bezahlen? So wie die Juden für ihren Transport damals? Kommt dieser Zusammenhang nur mir makaber vor?
darumg ehts doch nicht #12.
Die jüdische gemeinde will von einem wirtschaftlich orientierten Unternehmen eine Leistung. Und Leistung wird durch Geldmittel bewirkt. So läuft das in der freien Wirtschaft.
Das Argument, warum sich die Bahn durchaus kooperativer hätte verhalten sollen, liegt in ihrer eigenen Geschichte begründet, die – wie so vieles – noch bei weitem nicht als "aufgearbeitet" bezeichnet werden kann. Die Bahn hat sich sowohl in der Kosten- als auch der Standortfrage eben nicht kooperativ gezeigt. Ich finde das unverständlich und halte die scharfe Kritik deshalb für gerechtfertigt.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Rechtsextremismus;art122,2456143
Interessant, hätte wer anders das gesagt, hätten die Juden sich wegen verharmlosung der Nazizeit aufgeregt …
Läuft das hier immer so ab? Hätte eigentlich angenommen, ein liberaler Blog sei nur minder attraktiv für die üblichen Judenhasser. Das macht mich gerade tatsächlich ein wenig nachdenklich.
Was hat es mit Judenhass zu tun, wenn wir uns über ungerechte behandlung aufgrund der grund der eigenen gruppenzugehörigkeit aufregen ? Es sollte unser ziel sein ALLE möglichst gleich zu behandeln, dazu gehört es auch als mitglied eines mehrheitlich jüdischen clubs (wie jeder andere verein) für das bezahlen der Bahn zu bezahlen.
An welche anderen Gruppen denkst du denn, die dafür zahlen mussten, auf Bahnanlagen darstellen zu dürfen, wie die Bahn Millionen von Menschen in den Tod deportierte?
Manche Leute können sich anscheinend alles erlauben. Das (=diesen Vergleich) hätte mal ein kleiner Blogger schreiben sollen. Unter einer Abmahnung wäre da mal nix gelaufen.
"Man muss sich mal fragen ob der Hitler Recht hatte mit den Juden" (in etwa wörtliche Wiedergabe). Dieser Spruch wurde von der StA Hannover nicht als Volksverhetzung angesehen. Wäre dieser Spruch nicht im Heise-Forum gefallen, sondern hätte ihn eine polizeibekannter (Neo-)Nazi gepostet, dann wäre es IMO sicherlich zu einer Anklage gekommen.
Nach meiner Meinung hätte auch der Heise-User angeklagte gehört! Erwäre ja auch zu ermitteln gewesen, wie ähnliche Fälle zeigen: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Genau-das-ist-dem-HEISE-Verlag-doch-auch-schon-passiert/forum-127402/msg-13902869/read/
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
Seufz, gehört das Posten zu den Bewährungsauflagen?
Mal sachlich:
Der Unmut gegenüber der Preispolitik der Bahn ist m.E. zu recht angebracht, schliesslich unterstützt die DB AG alle möglichen Formen "gemeinnützigen" Engagements, teilweise durch Spenden, durch unentgeltliche Dienstleistungen, selbstverständlich auch durch Sonderkonditionen und Rabatte, vielleicht sogar durch Begleichen (gerade noch angemessen!) hoher Rechnungen.
Aber dann ausgerechnet einer einzelnen gemeinnützigen Organisation KEINE Ermäßigung zu gewähren, möglicherweise weil gerade ein gewisser Grad an Selbstbetroffenheit zu erkennen sein dürfte – das hat Chuzpe. Und Mehdorn steht selbstverständlich als Aushängeschild der DB AG als Symbol für das ganze Unternehmen in den Medien, keine Frage.
@12
"Habe ich das richtig verstanden?" Nein
"Opfer sind nur die Getöteten?" Nein, zB auch auch diejenigen, die dieses Unheil ueberlebt haben
"Nachkommen, deren Familien zu 75% umgebracht wurden sind keine Opfer?" Hier wird die Sache schwierig. Ich finde, irgendwann hat der Opferbegriff ein Ende. Aber darum gehts jetzt nicht. Ich stoerte mich lediglich an der Argumentation des StA, Herr Szentei-Heise haette die Katastrophe "konkret und hautnah" erlebt. Dies trifft fuer einen heute fuenfzigjaehrigen einfach nicht zu.
"Und haben für das Andenken an das Schicksal ihrer Vorfahren dann zu bezahlen? So wie die Juden für ihren Transport damals?
" Jetzt wirds polemisch. Mit dieser Argumentation duerfte man heute von Juden ueberhaupt kein Geld mehr verlangen. Fakt ist: Eine Organisation wollte die Anlagen der DB benutzen und sollte dies bezahlen. Wozu die Aufregung?
Herr FvG, fuehren Sie immernoch diesen Kleinkrieg gegen Heise…:-)? Ist ja nett. Ist Ihnen die Zeit dafuer nicht zu schade?
Ist eigentlich schon absehbar, wann Sie wieder mal nach Berlin kommen?
@ 26 Du tust so, als hätte der Zentralrat eine BahnCard 100 für jeden in Deutschland lebenden Juden gefordert.
Ob es so gut kommen würde, wenn ein deutscher Konzern für eine Zwangsarbeiterausstellung Geld von den Opfern verlangen würde?
Angesichts des Gesamtverhaltens des Bahnchefs gegenüber dem Erinnerungszug kann ich die Aussage von Herrn Szentei-Heise emotional sehr gut nachvollziehen.
Ich sehe das aber auch politisch. In einer Zeit, in der revisionistisch Denkmäler für Vertriebene angedacht werden, in der die Regierung als Oberster Dienstherr von Herrn Mehdorn sich aus der Sache raushält, als ginge es sie nix an, in solchen zeiten, wo dieser Mehdorn unbedingt die Bahn privatisieren will und sich auch nicht zu schade ist, dafür herumzulügen – in solchen zeiten steht es nicht gut um ein land, das sich derartig verhält, incl. einiger Kommentatoren in diesem Thread hier.
Bedenklich, das ganze, sehr bedenklich.
werden uns den Holocaust nie verzeihen !
Shalom shabbat
sorry es muss natürlich heisen : "Die Deutschen werden uns den Holocaus nie verzeihen"
shalom
11 Monate momentan auf Bewährung, sage ich da nur. Da sollte EINER eigentlich ganz still sein!
Zum Thema.
Mich würde interessieren, was passiert wäre, wenn es nicht jemand von der jüdischen Gemeinde gesagt hätte.
Ist schon ziemlich harter Tobak, was der nette Herr da gesagt hat.
wäre mehdorn damals chef der deutschen bahn gewesen, hätte er deportationen angeordnet, gar keine frage. und ich hätte damals auf russen geschossen. und GANZ SICHER hätten die meisten von uns hitler verehrt. sogar der papst war ein freund deutschlands. das war damals die sichere seite, es war die normalität.
und heute sprechen blinde über farben.
die vergangenheit kann man zur kenntnis nehmen, man kann daraus lernen.
doch man sollte nicht den fehler machen, vergangenes in die gegenwart zu übertragen. die welt bewegt sich, doch menschen bleiben immer menschen. situationen und umstände ändern sich, doch die daraus folgenden handlungsweisen bleiben gleich.
geschichte wiederholt sich und die geschichtsbücher werden ausnahmslos von den siegern geschrieben, der verlierer kommt immer sehr schlecht weg.
doch wir sollten uns dessen bewusst sein, dass wir in der gegenwart leben und die macht haben die zukunft zu ändern.
dieses bewusstsein hatten die nazis auch, doch sie sind wahnsinnig geworden und haben sich mit dem bösen eingelassen.
es liegt an uns, aus der geschichte zu lernen und eine bessere zukunft zu erschaffen. doch wenn ich meine gegenwart näher betrachte, kann ich keinen lerneffekt erkennen. ganz und gar nicht.
der mensch an sich ist immer ein gutes wesen, doch es ist die macht, die ihn versaut.
Die Nazis haben sich nicht mit dem Bösen eingelassen. Sie waren die Bösen.
Allerdings dieser Mischung aus Propaganda und Terror konnten sich damals viele nicht entziehen.
Allerdings hat Mehdorn nichts dazugelernt und wenn er mit einer Zeitmaschine in die Vergangenheit versetzt würde dann würde er sofort fraglos funktionieren und die Deportationen durchführen.
@gaga: ach, du warst dabei und kannst aus erster hand berichten?
wärst du 1925, also in dieser zeit geboren, wärst du dann ein böser mensch, oder hätten dich eher die äusseren umstände dazu verleitet?
wobei ich die antwort vorweg nehmen möchte: natürlich wärst du ein held der menschlichkeit gewesen und hättest jegliche diskreminierung im keim erstickt, ungeachtet deines direkten umfelds. hm?
denn im umkehrschluss wärst du ein böser mensch.
wobei, diesen gedanken mal weiter zu führen:
du glaubst also nicht an das gute im menschen, du denkst das manche menschen böse geboren werden?
aha…und jetzt erkläre mir mal bitte den unterschied zwischen dir und einem nazi.
was ich sagen wollte: jeder mensch wird gleich geboren, da gibt es kein gut und böse. es sind die äusseren umstände, die ihn zu dem machen was er ist. und für genau diese umstände sind wir, hier und jetzt, jederzeit und jeden tag, auf`s neue mit verantwortlich.
sry, fast `n roman geschrieben
Schade,
ich erinnere mich so ein paar Aussagen von PETA & Co (Holocoust u.ä., so ziemlich auf der gleichen Ebene)….
Aber leider fällt das ja auch unter Meinungsfreiheit und bleibt folgenlos :-)
So eine Äußerung kann man sich höchstwahrscheinlich nur als Mensch jüdischen Glaubens erlauben. Wenn's ihm Spaß macht…
@31/32
Eigentlich heißt es: "Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen" (Zvi Rex).
Die Aussage Von Szentei-Heise ist krass, keine Frage. Aber wie merkbefreit kann die Bahn und ihr Aushängeschild Mehdorn denn eigentlich sein? Es ist unfaßbar, wie viele Menschen immer noch dem Reflex erliegen, daß Verdrängen der Vergangenheit besser sei als offenes Erinnern.
Es wird mir übel, wenn sogar hier viele unter Aufarbeitung verstehen, daß man krampfhaft betont, die eigene Generation sei ja nicht betroffen und das Ganze schon so lange her und es wäre endlich Zeit, nicht mehr ständig an die Fehler der Vergangenheit zu erinnern. Die haben wirklich nichts dazugelernt, denn darum geht es ja überhaupt nicht.
Die Tatsache, daß Menschen zu so etwas Ungeheuerlichem wie dem Holocaust fähig sind, DAS ist der Punkt, den es jeden Tag zu erinnern gilt. Daß es nur möglich war, weil viele Menschen Ungeheuerliches getan und noch mehr Menschen dazu geschwiegen haben – daran kann gar nicht oft genug erinnert werden.
Wer glaubt, daß er zu oft daran erinnert wurde und das satt hat, der hat den ersten Schritt zum nächsten Holocaust bereits gemacht.
@33 Natürlich ist es ein Unterschied wer so eine Aussage trifft. Und Hayom hat natürlich recht. Wir werden ihnen den Holocaust nie verzeihen.
Aha, sowas ist also erlaubt, aber gewisse Damen als "Anim****" zu bezeichnen nicht? Toll.
@40: Darum geht's nicht? Aha. Da stellt sich für mich die Frage: Wenn diese Ausstellung in anderen Ländern gezeigt werden würde, würdest du da auch ganz selbstverständlich erwarten, dass z.B. die französische Bahn oder die englische Bahn das umsonst machen? Die DB hat sich nicht gegen diese Ausstellung gewehrt, sie wollte einfach nur Geld für die Transportleistungen, so wie jeder Andere für solche Leistungen bezahlen muss. Was hat das mit Verdrängen zu tun? Man kann ja gern darauf hoffen, dass man das umsonst bekommt, aber so zu tun, als hätte man ein Anrecht darauf, ist einfach dreist, erst recht, wenn man solche Sprüche danach ablässt.
Und nein, ich bin nicht auf dem nächsten Schritt zum Holocaust, nur weil mir das Thema langsam zum Hals heraushängt. Ich denke lediglich, dass wahre Verständigung und Toleranz erst dann erreicht sind, wenn keine Seite der anderen mehr etwas unter die Nase reibt und Schuldgefühle wecken will. Seien wir doch ehrlich, darum geht's doch. Die DB soll sich schämen für die Geschichte und dann alles gratis machen. Aber das ist eine Form der Sippenhaft, und das kann ich einfach nicht gutheißen.
Wollen wir mal ganz sachlich bleiben: Der DB-Konzern ist (im Moment) Eigentümer des Schienennetzes. Dieses muss er auch anderen Nutzern zur Verfügung stellen, genauso wie die Telekom ihre Leitungen anderen Anbietern zur Verfügung stellen muss. Dabei untersteht die Bahn der Aufsicht der Regulierungsbehörde, die u.a. darüber wacht, dass alle Verkehrsunternehmen, die die Infrastruktur nutzen, vorschriftsmäßig gleich behandelt werden.
Die Bahn MUSS also Trassengebühren erheben, will sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Ob und wie diese Gebühren anschließend zurückgezahlt oder verrechnet werden, das steht der DB dann offen. Insofern ist das öffentliche Lamentieren der Ausstellungsmacher unprofessionell oder, schlimmer noch, war diese Form der PR gewollt. Man kann der Bahn sicher vieles ankreiden – aber nicht, dass sie sich an die Gesetze hält.
@44:
Genau hieraus ergibt sich der Vorwurf.
Denn wer vorgibt sich an Gesetze zu halten, muss dies unterschiedslos tun, ansonsten handelt es sich um WILLKÜR.
(s.o.post 25)
@42 Klopfer
> Aha, sowas ist also erlaubt, aber gewisse Damen als
> “Anim****” zu bezeichnen nicht? Toll.
Nein, nicht toll. Aber es ist der ZWEITE Teil, der mich daran stört – die "Anim***" sollten dringendst erlaubt sein und meiner Meinung nach sind sie es auch. Oder gibt es in diesem Fall bereits eine obergerichtliche Klärung? Weiß ich nicht.
> Frage: Wenn diese Ausstellung in anderen Ländern gezeigt
> werden würde, würdest du da auch ganz selbstverständlich
> erwarten, dass z.B. die französische Bahn oder die englische
> Bahn das umsonst machen?
Warum? Haben die auch Juden nach Auschwitz transportiert? Oder etwas Vergleichbares? Falls die das haben – aber sicher doch!
> Die DB hat sich nicht gegen diese Ausstellung gewehrt, sie
> wollte einfach nur Geld für die Transportleistungen
Das ist schon allein vom PR-Standpunkt schlimmer Bullshit. Wie oft laufen eigentlich dieser Tage die Bahn-Werbespots im Fernsehen und wie viel kostet das die Bahn jeden Tag? Ihre "Transportleistung" in diesem Fall hingegen hätte nichtmal Fremdkosten verursacht.
Aber jetzt ist das PR-Debakel da – für die drei Euro fuffzich, die die Bahn vereinnahmen will, müssen jetzt wieder jede Menge Nationalspieler verpflichtet werden, die die schlechte PR wieder glattbügeln sollen. Was für eine Milchmädchenrechnung!
Nein nein, das mit der zu bezahlenden Transportleistung kannst dem erzählen, der die Hosen mit der Kneifzange anzieht. Die Bahn wollte sabotieren oder sich zumindest nicht an dem Projekt beteiligen, weil man das als Schuldanerkenntnis sieht. Und das ist die Merkbefreiung für die Bahn.
> aber so zu tun, als hätte man ein Anrecht darauf, ist einfach
> dreist, erst recht, wenn man solche Sprüche danach ablässt.
Dreist ist es auch, daß die Bahn nicht längst selbst so ein Projekt ganz von sich aus auf die Schiene gestellt hat! Nein, da müssen erst so ein paar Juden draufkommen. Die nerven aber auch ständig, gell?
Ich finde übrigens den Spruch von Szentei-Heise gar nicht gut. Mich erschreckt nur der sofortige Aufschrei derjenigen, die sich in Sippenhaft genommen fühlen. Zu denen gehörst Du leider auch. Und Du hast es ganz offensichtlich sehr gründlich NICHT verstanden:
> dass wahre Verständigung und Toleranz erst dann erreicht
> sind, wenn keine Seite der anderen mehr etwas unter die Nase
> reibt und Schuldgefühle wecken will.
Und genau für Dich gilt der Spruch von Zvi Rex!
Wenn Du ernsthaft denkst, jemand ("die Juden"?) wollen bei Dir Schuldgefühle wecken, dann sagt das viel mehr etwas über Dich selbst aus! Das wollte nämlich gar keiner. Aber echtes Erinnern tut weh, es muß weh tun. Das mögen viele nicht und dann kommt wieder dieses uralte Scheinargument von der Gnade der späten Geburt!
Dabei geht es gerade eben NICHT um Schuld, schon gar nicht um eine Kollektivschuld und/oder eine Schuld von Nachfolgegenerationen. Wer das denkt, WILL es nicht kapieren, sondern sich – wie praktisch – lieber in die Schmollecke verziehen.
Sondern es geht dabei allein um die Erkenntnis, wie der Mensch an sich gestrickt ist – daß sich so etwas wie der Holocaust nämlich prinzipiell wiederholen kann, in welcher Form auch immer. Und daß uns aus dieser Erkenntnis die Verwantwortung erwächst, es nie wieder passieren zu lassen. Nicht in uns selbst und nirgendwo sonst.
Jetzt kapiert?
> Die DB soll sich schämen für die Geschichte und dann
> alles gratis machen.
Ganz genau, "ALLES gratis für die Juden". Bäh, was billige Polemik. Es geht doch nur um ein einziges Projekt und das sollte die Bahn für die BESUCHER kostenlos machen.
@matt: die DB hat bereits ihre eigene austellung zum thema.
Eine sehr bekannte Ausstellung.
#42
"Die DB hat sich nicht gegen diese Ausstellung gewehrt, sie wollte einfach nur Geld für die Transportleistungen"
Ja, so war das auch 1943
@44
Es gab in diesem Zusammenhang doch auch die Anregung, dass für den Fall, dass die Bahn "gezwungen" sei, diese Gebühren zu erheben, einen Betrag in gleicher Höhe an die Organisation zu spenden.
Dies wäre IMO ein guter Weg.
http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/kulturzeit/news/120862/index.html
Zentralrat der Juden kritisiert angebotene Bahnspende
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Angebot der Bahn kritisiert, die erhobenen Streckengebühren für das Gedenkprojekt "Zug der Erinnerung" als Geldspende an jüdische Einrichtungen zurückzugeben. "Das sieht nach Ablasshandel aus", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, am Montag im RBB-Inforadio. "Das lässt vermuten, dass man im Bahnvorstand glaubt, dass insbesondere die jüdischen Stimmen kaufbar wären mit 100.000 Euro." Kramer warf Bahnchef Hartmut Mehdorn vor, mit seinem Vorschlag antisemitische Klischees zu bedienen. "Das hat ein ziemliches Geschmäckle, um es vorsichtig auszudrücken", sagte der Generalsekretär. Der "Zug der Erinnerung" soll an die Kinder und Jugendlichen erinnern, die mit der Reichsbahn in die Vernichtungslager deportiert wurden. Er besteht aus einer historischen Lok und wenigen Wagen mit Fotos der Kinder und Dokumenten. Am Sonntag fuhr er auf dem Berliner Ostbahnhof ein, nachdem die Bahn einen Halt am Hauptbahnhof abgelehnt hatte.
@ 27:
21. August 10:00 Uhr Sitzungssaal III/340 Berufungsverhandlung TAZ.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
Was mich zu der Frage bringt: Was wollen die eigentlich? Man will die (vorgeschriebenen) Gebühren erst nicht zahlen, und dann will man die als Alternative vorgeschlagene Rückerstattung nicht annehmen. Geht es womöglich nur darum, Aufmerksamkeit zu bekommen und die Bahn in ein schlechtes Licht zu rücken?
Sicher, der DB-Konzern hätte von Anfang an glücklicher agieren können, beispielsweise indem der "Zug der Erinnerung" formal unter eigener Flagge gefahren worden wäre. Aber jetzt sich über die Rechtslage und sämtliche Alternativvorschläge mit markigen Worten am Rande der Beleidigung abzukanzeln, so sollten sich erwachsene Menschen eigentlich nicht mehr benehmen.
@52: Wen soll das interessieren?
Denen kann man es offensichtlich nicht recht machen.
@53
Na er wurde ja gefragt. Bliebe noch zu klären, ob er eine Zahnbürste mitbringt.
@46 Matt
Danke!
Dein – einsamer und einsam guter – Beitrag hat meinen Tag gerettet. :-)))
Kritik an der Bahn ist völlig in Ordnung, die hätten das einfach umsonst machen müssen.
Aber die Wortwahl von Szentei-Heise war einfach daneben, man kann das verlangen von Geld für eine Gedenkausstellung(worüber man sich durchaus aufregen kann und sollte) einfach nicht mit dem Deportieren con Millionen von Juden vergleichen.
Das war meiner Meinung nach ein unglücklicher politischer Schachzug um ein möglichst großes Medienecho zu erzeugen. (was ja auch funktioniert hat wie man sieht)
Hätte das jemand anders gesagt, hätte es in der Öffentlichkeit einen riesigen Aufschrei gegeben, vielleicht hätte die Staatsanwaltschaft sogar anders geurteilt. Ganz klar, die Bahn hätte diese Ausstellung gratis hosten sollen, aber ich kann mir einfach nicht mehr ansehen welche Frechheiten sich der Zentralrat der Juden leisten kann, ohne von irgendwem eins auf den Deckel zu bekommen! Der Holocaust war eine fürchterliche Sache, das kann man gar nicht oft genug betonen. Er sollte aber kein Grund für Deutschstämmige sein, Mitglieder des Zentralrats der Juden nicht zu kritisieren oder gar jede Beleidigung hinzunehmen.
"Deutschstämmige"
No comment
Deutsche, Deutschstämmige, was macht das für einen Unterschied? Es ist nun mal so dass sich der Zentralrat anscheinend alles erlauben kann und Deutsche dabei still zusehen müssen. Und bevor mich jetzt jemand als Nazi beschimpft: Ich bin nicht "deutschstämmig" (no comment) und habe vor Kurzem die Mitgliedschaft in der SDAJ beantragt.
Bürgerschaftliches Engagement für die Aufarbeitung dunkler Kapitel der Zeitgeschichte ist im Prinzip zu begrüßen. Wenn es aber vor allem um öffentliches Aufsehen geht, tut das der Sache nicht gut. Im Zentrum sollte das Andenken der in Waggons der Reichsbahn in den Tod geschickten europäischen Juden stehen. Mutwillig erzeugten Streit braucht niemand. Der "Zug der Erinnerung" soll seine Fahrt fortsetzen – aber ohne das Gedröhne, das nur der Selbstdarstellung seiner Initiatoren dient.
Bis in die letzten Kriegswochen hinein hat die Reichsbahn pflichtbewusst alles unternmommen, um auch die letzten alten und kranken Juden, die Frauen und Kinder in Viehwaggons nach Maidanek, Treblinka und Ausschwitz zu transportieren. Ohne die penible und engagierte Organisation und Durchführung der Todeszüge hätte es keine 6 Millionen tote Juden gegeben.
Selbstverständlich wurden dafür auch Trassennutzungsgelder und Haltestundengebühren kassiert.
Heute kassiert Mehdorn dafür, dass die Opfer an ihr Leid erinnern, das ihnen die Reichsbahn zugefügt hat (und die Bahn ist Nachfolger der Reichsbahn). Aber Mehdorn ist nicht mal in der Lage, einen zusätzlichen Zug im Berliner Hauptbahnhof logistisch zu verkraften.
Da hätte ich durchaus auch drastische Worte gefunden.
Die Bahn sei durch Paragraf 14 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verpflichtet, für jedes Unternehmen bei gleichen Leistungen die gleichen Rechnungen zu stellen. Den Initiatoren sei von Anfang an klar gewesen, dass bezahlt werden müsse. Je nach Lage des Bahnhofs gebe es verschiedene Entgelte, über die die Bundesnetzagentur wache. Auch die Anschuldigungen, die Bahn habe "instinktlos und geschichtslos" gehandelt, entbehre jeglicher Grundlage, da es kein zweites deutsches Unternehmen gebe, das sich so seiner Vergangenheit stelle wie die Deutsche Bahn.
Außerdem weist die Pressestelle der Bahn ausdrücklich darauf hin, dass die Deutsche Bahn nicht Rechtsnachfolger der Reichsbahn zu Zeiten des Nazi-Regimes sei. Rechtsnachfolger ist der Bund mit dem Bundeseisenbahnvermögen. Insbesondere Bahnchef Hartmut Mehdorn setze sich sehr stark für die Aufarbeitung der Vergangenheit ein. Zur Entschädigung der Zwangsarbeiter habe die Bahn in den Zwangsarbeiterfond einen siebenstelligen Betrag eingezahlt, obwohl dieser nie von der Bahn gefordert worden sei.
Das gibt doch in allen Gesetzen Ausnahmen.
Wenn es schon "allgwmwin.." heisst, gibt es auch spezielle Gesetze.
"Offensichtlich wollte der Bahn-Chef mit der Gebühren-Keule die Aufarbeitung des dunkelsten Kapitels der Bahn-Geschichte möglichst wirkungsvoll ausbremsen. Das ist ein Skandal, und Michael Szentei-Heise hätte gut daran getan, ihn schlicht als solchen zu benennen."
http://www.wz-newsline.de/?redid=201476
@hurikan: nein, es gibt da keine ausnahmen.
vlt. erstmal informieren, und dann hier posten ? gilt auch für avantgarde.
In §14 sind Ausnahmen ausdrücklich angesprochen. Die Aufsichtsbehörde kann sie genehmigen. Dann wird allerdings auf §26 verwiesen, in diesem sind Verordnungen aufgezählt.
Dieser Zug soll keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen !
Der Betreiber ist kein Unternehmen.
Es geht bei diesem Gesetz ausdrücklich um die Regelung des Wettbewerbes zwischen Unternehmen.so etwas wie ein Museumszug ist nicht vorgesehen.
In §2 sind diese Dinge näher bestimmt.
"Eisenbahnverkehrsleistungen sind die Beförderung von Personen oder Gütern auf einer Eisenbahninfrastruktur. "
2Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen in der Lage sein, die Zugförderung sicherzustellen
3Die Höhe der Entgelte darf jedoch im Fall des Satzes 2 bezogen auf ein Marktsegment nicht die Kosten, die jeweils unmittelbar auf Grund des Zugbetriebs anfallen, zuzüglich einer Rendite, die am Markt erzielt werden kann, übersteigen.
ES GIBT KEINEN MARKT .
§14
kann die zuständige Genehmigungsbehörde auf Antrag Befreiungen von allen Vorschriften der auf Grund des § 26 Abs. 1 Nr. 6, 7 und Abs. 4 Nr. 1 ergangenen Rechtsverordnung genehmigen, wenn eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs nicht zu erwarten ist. 6Die Genehmigung erlischt, wenn ein Zugang beantragt ist.
[...
§ 22 Ausnahmen von den Entgeltgrundsätzen für Schienenwege
(1) Die zuständige Aufsichtsbehörde kann
1.
Ausnahmen von § 14 Abs. 4 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes genehmigen, wenn die Kosten anderweitig ausgeglichen werden, ...]
http://bundesrecht.juris.de/eibv_2005/__22.html
§14
kann die zuständige Genehmigungsbehörde auf Antrag Befreiungen von allen Vorschriften der auf Grund des § 26 Abs. 1 Nr. 6, 7 und Abs. 4 Nr. 1 ergangenen Rechtsverordnung genehmigen, wenn eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs nicht zu erwarten ist
—
Und genau das ist das Problem.
@68: Doch. Museumseisenbahnen fahren formal alle unter der Flagge eines Schienenverkehrsunternehmens. Ausnahmslos. Dafür gründen die Betreiber (idR Vereine) entweder selbst ein solches, oder sie kommen z.B. bei Veolia unter, wo man eine kleine Abteilung für Museumseisenbahnen hat. Und damit gilt auch hier: Wer eine Trasse benutzen will, egal ob er damit eine Transportleistung erbringt, ein Fahrzeug überführt, für Photographen herumrollt oder einfach so rumfährt, muss die Gebühren bezahlen.
@64: Der Zug durfte in erster Linie aus rechtlichen Gründen nicht in den Hauptbahnhof (Feuerschutz Dampflokomotive), nicht aus betrieblichen Gründen.
Dieser "Zug der Erinnerung" wird wohl als ein "Zug der Erpressung" in Erinnerung bleiben.
Überhaupt:
Die Deutsche Reichsbahn war damals ein Organ des Dritten Reiches ebenso wie die Reichsbank oder die Reichspost. Wenn sie, wie unterstellt wird, mit den Deportationen irgendwelche Gewinne gemacht hätte, wären diese dem deutschen Staat zugeflossen.
Was bezwecken diese Propagandisten damit, aus einer Form der Leistungsverrechnung staatlicher Körperschaften eine Art "Geschäft" zu konstruieren, so als ob das RSHA für die Deportationsleistungen eine Ausschreibung gemacht und die Reichsbahn in ihrer Raffgier das effizienteste Angebot abgegeben hätte? Und die DB AG sei natürlich der Nachfolger der Reichsbahn, so wie die Bundeswehr der Nachfolger der Wehrmacht ist?
Für mich sind das narzisstische Eiferer, die mit den Gefühlen der Menschen spielen.
@71 zu @64: Klingt überzeugend.
Ich sehe alte Dampflokomotiven http://www.voba-medien.de/html/vorbild-dr-dampfzeit.html gerne. Bei dem "Zug der Erinnerung" könnte es eine aus der Baureihe 58 sein: http://www.u-bahn-berlin.de/lok/bilder/58_261.jpg oder hat jemand Infos zu der verwendeten Dampflokomotive?
Stellen wir fest. Es gibt die Möglichkeit der Gebührenbefreiung.
So lange es solche Kommentare wie hier gibt, ist so ein Zug nötig. Wenn das als Erpressung empfunden wird, erst recht.
In Mecklenburg gibt es viele "befreite Orte", in denen Ausländer verprügelt werden. An die grosse Glocke wird es nur nicht gehängt weil es Nachahmungstäter gibt.
Auf den ersten Blick scheint der Begriff „Behörden“ überwiegend mit negativen Assoziationen verbunden zu sein. 70 Prozent an „Dienst nach Vorschrift“. Der Begriff „Gerechtigkeit“ kommt dagegen kaum vor.
@ruth: Der Begriff „Gerechtigkeit“ kommt in dem Freispruch für Szentei-Heise leider auch nicht vor ;) Jeder andere wär auf jeden Fall dafür verurteilt worden…
@75 Olaf
Nochmal zum Mitschreiben: Man kann die Äußerungen von Szentei-Heise für falsch, unangebracht, reißerisch oder was auch immer halten. Und dennoch erschrocken sein über die Art, wie sofort auf "die Juden" verallgemeinert wird, die "uns" unschuldige Generation ständig beschuldigen und ein schlechtes Gewissen machen und daraus Kapital zu schlagen versuchen. Typisch Juden halt.
Die sind aber auch nervig, die Juden. Kaum bringt man mal ein paar Millionen um, schon halten sie einem das sogar Jahre später noch vor. Die sollten doch froh sein, daß wir über die Nazis weg sind, und endlich schön die Klappe halten. Ist doch alles schon ewig her, das hat doch heute nicht mehr zu interessieren…
Also, wenn ich solche Kommentare lese, möchte ich durchaus auch drastische Worte benutzen!
ich glaube kaum, dass es heute überhaupt noch "nazis" gibt. es ist die pflicht eines jeden, sich der verbrechen zu erinnern, das gilt nicht nur für deutsche.
doch ich befürchte, dass über das ganze politisch korrekte rumgejaule, die politik, die den verbrechen der nazis vorrausgegangen ist und den holocaust erst möglich machte, in vergessenheit geraten ist.
wir stecken mitten drin, es bedarf nicht viel um das heutige volk auf die gleiche linie zu bringen. im gegenteil, heute ist propaganda viel einfacher zu bewerkstelligen. stichworte: "sicherheit" und "terrorgefahr".
VDS, BKA-gesetz, biometrische ausweise, DNA-vollerfassung…
hallo??? wir schämen uns, völlig zu recht, für die verbrechen der nazis und finden die StaSi zum kotzen, doch lassen SOWAS zu?
hey, wir sind mittendrin, im prozess der moralischen umgestaltung. wenn das so weiter geht, werden unerwünschte bald "aussortiert", nur eine frage der zeit!
der staat will ALLES über uns wissen und uns jederzeit überwachen können, dafür verspricht er uns sicherheit. und darum man macht uns angst. man macht uns angst vor terroristen, und wenn das nicht hilft, macht uns der stat angst vor sich selbst.
wer wert auf privatsphäre legt, hat was zu verbergen und ist höchstwahrscheinlich kriminell.
"big brother is watching you – verhalte dich so, wie es der staat von dir verlangt, dann hast du nichts zu befürchten!"
und wer etwas weiter denkt, als bis zur nächsten wand, weiss was als nächstes kommt.
Deutschland bleibt für immer schuldig in angesprochener Frage und Reue sollte gezeigt werden als Zeichen der Vernunft. Dabei ist die Reue selbts das Denkmal für das was war.
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.
@77 desp
Klassische Nazis gibt es vielleicht nicht, Rassismus und Faschismus aber schon und mit steigender Armut wächst auch die soziale Spannung und den Bedarf, einen Schuldigen für die Misere auszumachen. Das ist der Nährboden für Rassismus, auch heute noch.
Ansonsten: VOLLE Zustimmung! Die Datenkrake Staat, die alle Bürger vorsorglich unter Generalverdacht stellt und dafür irrwitzige und völlig abstrakte Ängste schürt, ist äußerst beängstigend. So wird Individualismus zerstört und Konformismus wird zur Tugend – denn angepaßte, gleichförmige Bürger sind leichter zu beherrschen und zu unterdrücken.
Erschreckend. Nicht nur, daß das schleichend passiert, sondern auch, daß es praktisch keinen Protest gibt. Schäuble goes on rollin'.
@1 um es mal auf den Punkt zu bringen, du bist ein Berliner Nazi, man kennt dich, weil du immer so einen braunen Dreck im Internet postest, aber verschon doch bitte uns Leser bei lawblog, wir fahren nicht auf deine Masche ab.
p.s.: wer herrn Kurbjuhn noch nicht kennt, kann ja googlen
@80 – keine ahnung, ob ihre behauptung stimmt, aber was hier neuerdings alles nicht editiert wird …
warum die rolle der bahn in den kommentaren beleuchtet wird, ist mir nicht klar, denn herr szentei heise hat eine spekulative, unverschämte und beleidigende aussage über herrn mehdorn getroffen, in dem diesen letztlich unterstellt wird, ein guter nazi gewesen zu sein. sorry, das geht zu weit und muss eine strafe nach sich ziehen. und was die empfindlichkeiten angeht – herr szentei-heise spricht als herausragender funktionär eines vernandes und dieser verband könnte sich von den äußerungen distanzieren (was aber augenscheinlich nicht geschieht). dann muss auch erlaubt sein, von einer meinung der organisation zu sprechen.
spekulation an:
wenn jetzt zb. der bundestagspräsident sagen würde, dass sich herr szentei-heise schämen sollte, würde das auch als äußerung des parlaments wahrgenommen, wenn niemand widerspricht. und schon würde erst recht lamentiert, dass die deutschen nichts aus ihrer geschichte gelernt hätten. das darf ungestraft verallgemeinert werden.
spekulation aus.
doch, noch eine: was würde herr szentei-heise tun, wenn er als armee-offizier die aufgabe hätte, palästinenser zu vertreiben ?
ehrlich gesagt – keine ahnung, weil ich nicht aus diesen äußerungen darauf schließen kann. nur um zu zeigen, wie absurd sein vergleich ist.
Die, die sich hier so aufregen, bezeichnen sich selbst als das Volk Gottes, und von Gott ausgewählt. Die stehen vom Glauben her über allen anderen. Wozu das führt, kann sich jeder in der Welle anschauen.
Ich bin mitlerweile in der 3. Generation des Holocaustes. Und ich habe echt kein Bock für den Mist meiner UrUrgroßeltern weiterhin zur Rechenschaft gezogen zu werden.
@40: Matt, ich unterschreibe das.
@82: scheinbar hat Matt genau so einen Kommentar gemeint bzw dieser topt es sogar. :kopfschüttel:
Mehdorn würde das ihm unterstellte tun.
Ich bin derselben Meinung, wie dies ganz oben bereits einmal angeführt wurde. Würde eine Person, die einer anderen Gruppe zugehörig ist, ich möchte hier zum Beispiel einmal an ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit erinnern, bei der eine Dame der Öffentlichkeit, keine Beleidigung ausgesprochen hat, sondern lediglich EINE Anschauung aus dieser Zeit für gut befunden hat, dass es hier direkt zu einem "Eklat" kam.
Hier darf nun mal spitz gesagt eine andere Gruppe ebenfalls einen solchen Vergleich ziehen, der meiner Ansicht nach schwerer wiegt, da er ja auf eine PERSON abziehlt und nicht nur eine Anschauung ist.
Ich finde diese Art der Äußerung und die Reaktion zeigt wieder, dass Herr Walser damals mit seiner Rede in Bezug auf die "Moralkeule" sehr richtig gelegen hat.
"was würde herr szentei-heise tun, wenn er als armee-offizier die aufgabe hätte, palästinenser zu vertreiben ?"
Seit wann ist den die Bundeswehr dafür zuständig Palästinenser zu vertreiben?
Auch wenn dir das nicht gefällt, auch Juden sind deutsche Staaatsbürger. Aber was soll man dem antisemitischen Mob, der sich hier auskotzt mit Fakten kommen, das verwirrt das braune Hirn ja viel zu sehr.
Was ist nur aus dem lawblog geworden? Es ist jetzt schon das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass es hier gewaltig nach brauner Scheiße stinkt.
@87 Hans
Ich denke nicht, daß das etwas mit dem Lawblog zu tun hat. Diskussionen mit diesem speziellen Thema sprechen sich schnell rum und dann kommt einiges aus dem braunen Sumpf gekrochen und kotzt sich hier aus.
Auch wenn es ansonsten erschreckend ist, finde ich es durchaus amüsant, wie dann versucht wird, sich eines elaborierten Sprachcodes zu befleißigen, den man überhaupt nicht beherrscht – "spitz gesagt" (siehe z.B. Kommentar 85). Lusitg. Bierzeltparolen brüllen ist halt doch um einiges einfacher.
Man muß schon sehr frustriert sein und kann kein eigenes Leben haben, wenn man tatsächlich das Gefühl hat, man werde immer noch für den "Mist" der Ururgroßeltern "zur Verwantwortung gezogen". Oder wurde der Betreffende etwa zu Festungshaft wegen Völkermordes verurteilt?
@86 fortin: was braucht man noch argumente, wenn man pauschal antisemitismus unterstellen kann. logisch, ich bin deutscher und wage es eine meinung zu äußern, die nicht von kollektivschulddenken geprägt ist. da MUSS ich ja antisemit sein. hast du auch mal was anderes gelesen, als 68er propaganda ?
Tut euch einen guten gefallen und haut Beiträge von dem irren Sobottka hier raus.
Der hat mehrere Strafverfahren gegen sich, ruft zu Mord und Gewalt auf. Seine Sites werden poliz. überwacht und man sollte sie meiden.
Der ist eh schon aus unzähligen Foren gesperrt / gebannt worden (nach 30 irgend wann mal das zählen aufgegeben) ..