Die Entscheidung des Landgerichts München ist aus meiner Sicht 100% zu begrüßen. Treffender kann man es kaum sagen.
Axel John (Link) meint:
(25.5.2008 um 20:10) Antworten
Landgericht München: Musikindustrie darf Strafverfahren nicht missbrauchen
Da kriegt jeder was er verdient: Ein Staatsanwalt eine Bestätigung und ein Anwalt einen (virtuellen) Blutsturz.
Malte S. (Link) meint:
(25.5.2008 um 20:13) Antworten
Ich warte auf GvGs Verweis auf die RiStV, mit denen er jedesmal belegen will, dass die StAen die Daten herausgeben müssen…
Handtuchtag meint:
(25.5.2008 um 21:57) Antworten
Doch eine Taste drücken. Die wo der Hörer draufkommt.
n0ne meint:
(26.5.2008 um 01:10) Antworten
spätestens, wenn hirn regnet, wird europa untergehen. :D
Lifeguard meint:
(26.5.2008 um 08:23) Antworten
Spätestens, seit dem Radio digital ausgestrahlt wird, verstehe ich die Aufregung von Tauschbörsen nicht mehr.
Da das Mitschneiden von digitalen Songs aus dem Radio legal ist, kann man sich auf diese Art und weise, doch alle Songs relativ schnell "lizensieren" Ein Hamburg / Unterföhringer Sender bietet sogar 4 Programme an, auf denen Titel von Anfang bis Ende gespielt werden ohne von einem Moderator zerquatscht zu werden.
Weiterhin ist mir absolut unklar, wie die Musikindustrie beweisen will, daß die Songs, wenn sie nicht heruntergeladen worden wären, gekauft würden. Lebt doch die Mehrheit hier von der Hand in den Mund, so ist doch der Einnahmenausfall eher damit zu erklären, daß der Bürger weniger Geld zur freien Verfügung hat. Sollte doch mal Sony die Regierung und die Mineralölkonzerne sowie die Strom und Gasanbieter verklagen, weil die den potentiellen Kunden kein Geld lassen, mit neuen Gesichtern aufgewärmte Musik teuer zu kaufen.
Gonzo meint:
(26.5.2008 um 10:52) Antworten
Zufälle gibts. Gerade gestern habe ich diesen Aufsatz gelesen.
Die EU ist absolut notwendig und sinnvoll, um die Jahrhunderte der Kriege auf diesem Kontinent endlich zu beenden. ABER: die EU ist eine post-demokratische Organisation, die mehr an Stände-Versammlungen des Mittelalters erinnert…
Ein Mensch – eine Stimme: blanker Unfug, wenn nach Ländern abgestimmt wird und einige Länder nicht so viele Einwohner haben, wie eine deutsche Großstadt.
Aber mal ehrlich: Wenn noch nicht einmal in Deutschland (zwar Nettozahler, aber trotzdem wirtschaftlicher Profiteur der EU en gross) die Bürger zu einem entschlossenen JA zur EU zu bewegen sind, ist das Mißtrauen in die Demokratie dann nicht berechtigt? Nur: Was kommt danach? Eine Ökodiktatur mit eingebautem Überwachungsstaat, so wie es heute aussieht. Gutmenschen-Diktatur. Gut gemeint ist halt das Gegenteil von gut gemacht.
Lurker meint:
(26.5.2008 um 11:21) Antworten
@Keiner:
Als völkerrechtlicher Vertrag? Gerne.
Als "supranationales Gebilde"? Niemals, erst recht nicht mit den bekannten demokratischen Defiziten. Daß man diese Kompetenzen im Bereich der Wirtschaftspolitik abgegeben hat, war ein Fehler, sie aber im Bereich der Innenpolitik abzugeben, wäre eine Katastrophe.
keiner meint:
(26.5.2008 um 11:36) Antworten
"sie aber im Bereich der Innenpolitik abzugeben, wäre eine Katastrophe."
…ist aber längst geschehen… In Deutschland entsteht gerade eine schlechte Kopie es nordeuropäischen Überwachungs-Bemutterungs-Sozialstaats. Von der lebenslangen Steuernummer über Ideale in der Kinderbetreuung bis zum Bußgeldkatalog für Verkehrsdelikte und der Einschränkung des Datenschutzes.
Ben (der Unerwünschte) meint:
(26.5.2008 um 12:34) Antworten
@keiner:
Bemutterungs-Sozialstaat?! Wie bescheuert und verbohrt muss man eigentlich sein, um die betonharten, an Zahlen klar nachweisbaren Realitäten in diesem Land so zu ignorieren?
Die Skandinavier haben übrigens keinen Überwachungsstaat, das sind immer noch die Briten.
keiner meint:
(26.5.2008 um 12:36) Antworten
Falsch. Beide Aussagen… Ich weiß wovon ich rede. Ende und over.
danielj meint:
(26.5.2008 um 13:17) Antworten
Falsch. Beide Aussagen… Ich weiß wovon ich rede. Ende und over.
Beweis durch Behauptung; sehr gut! Da ist es ja auch nur folgerichtig jegliche Diskussion im Keim zu ersticken, das erhöht die Beweiskraft!
Günter Frhr.v.Gravenreuth (Link) meint:
(26.5.2008 um 13:43) Antworten
Ben (der Unerwünschte) meint:
(26.5.2008 um 13:49) Antworten
@13:
> Beweis durch Behauptung; sehr gut! Da ist es ja
> auch nur folgerichtig jegliche Diskussion im Keim
> zu ersticken, das erhöht die Beweiskraft!
Danke, ich hätte es besser nicht ausdrücken können. Denn merke, als Neoliberaler hat man seine Glaubenssätze nicht zu beweisen, die stimmen grundsätzlich.
Und zwar auch dann noch, wenn trotz 25% realem Wirtschaftswachstum, tendenziell leicht gesunkener Staatsquote und etlichen Sozialkürzungen seit 1992 die Arbeitnehmer real 7% weniger Netto in der Tasche haben. Selbst dann ist der Sozialstaat explosionsartig gewachsen, denn wenn ein Neoliberaler das behauptet, dann ist das wie ein Beweis.
Chaos meint:
(26.5.2008 um 14:16) Antworten
zu: Bahnpreise
Die Argumentation, das Tarifgeflecht wäre zu kompliziert, um sinnvolle Preis-Leistungs-kopplung zu realisieren, trifft die Realität nur unzureichend.
Das Problem, das längere Verbindungen günstiger sind kenn ich besonders dann, wenn regionale Verkehrsbetriebe Verbindungen exklusiv gepachtet haben und höhere Preise als die Deutsche Bahn AG verlangen. Wählt man einen Bahnhof außerhalb deren Versorgungsgebiets, wirds billiger.
Vielliecht auch rechtlich interessant: Ich kaufe an einem DB Terminal meine Karte, steige in einem DB Bahnhof in einen DB Zug, fahre über DB Gleise, betreut durch DB Schaffner und DB Lockführer. Trotzdem wird meine mit der DB geschlossene Rabattvereinbahrung ('BahnCard') nicht anerkannt, da mein Vertragsparter überraschenderweise ein lokaler Verkehrsbetrieb ist.
Birgit meint:
(26.5.2008 um 14:50) Antworten
Zu "EU, Dein Wille geschehe"
"Daß man diese Kompetenzen [...]abgegeben hat, war ein Fehler, sie aber im Bereich der Innenpolitik abzugeben, wäre eine Katastrophe." (#9, Lurker)
Kommt mir auch so vor.
Axel John (Link) meint:
(26.5.2008 um 15:13) Antworten
@ 9: Daß man diese Kompetenzen im Bereich der Wirtschaftspolitik abgegeben hat, war ein Fehler, sie aber im Bereich der Innenpolitik abzugeben, wäre eine Katastrophe.
Wenn ich mir vergegenwärtige, was Leute wie Schäuble und Zypries in diesem Land alles anrichten (wollen), habe ich da ernste Zweifel. Da könnte die EU tatsächlich das letzte Bollwerk sein, das uns vor einem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich Bürgern und Bund" bewahrt.
Ben (der Unerwünschte) meint:
(26.5.2008 um 16:15) Antworten
@18:
> Wenn ich mir vergegenwärtige, was Leute wie Schäuble und
> Zypries in diesem Land alles anrichten (wollen), habe ich
> da ernste Zweifel. Da könnte die EU tatsächlich das letzte
> Bollwerk sein, das uns vor einem “Gesetz zur Behebung der
> Not von Bürgern und Bund” bewahrt.
Leider vollkommen falsch! Die Hintergründe zeigen das Gegenteil, gerade höchst unappetitliche Gesetze wie die Verbindungsdatenspeicherung wurden im Bundestag erst mit breiter Mehrheit angeblich empört abgelehnt, um dann (natürlich mit Rückendeckung von Regierung und Fraktion!) von eben jener Zypries und eben jenem Schäuble in der Komission initiiert und im Ministerrat abgenickt zu werden.
Gerade die unappetitlichsten Sachen kommen immer häufiger aus Brüssel.
n0ne meint:
(26.5.2008 um 21:34) Antworten
19 schreibt: "Gerade die unappetitlichsten Sachen kommen immer häufiger aus Brüssel."
jep. denn so braucht man sich als deutscher politiker vor dem gemeinen volke nicht mehr groß zu rechtfertigen. es wird getreu deutscher beamtengläubigkeit einfach behauptet: "das kommt von oben, da kann man nichts machen". und das wiederrum ist eine doktrin, die deutschen überall wo es geht – in schule, erwachsenendasein etc. – vermittelt wird. "kompetenz, autorität und recht geht über alles – aber natürlich alles demokratisch". lernt man es von klein auf wie die "knaben aus 1933", hat man überhaupt keine sensibilisierung mehr dafür, diese situation zu erkennen und zu hinterfragen. heute hält die arbeit viele vom denken ab. also kann der "wille der eu geschehen".
wobei ich noch hinzufügen würde, dass andere unappetitliche sachen nicht so offensichtlich auch aus den usa kommen, stichwort abkommen über den datenabgleich, wo der us-amerikanische homesecurity mensch chertoff – auch 33er schneid – mit schäuble schnell mal eine abmachung getroffen hat.
Malte S. (Link) meint:
(27.5.2008 um 08:20) Antworten
@GvG: Wenn Sie der Meinung sind, dass eine Beleidigung mit einer Urheberrechtsverletzung zu vergleichen ist. Bitte sehr. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sie so oft beleidigt werden, dass die StA sich "mißbraucht" fühlt ;)
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Die Entscheidung des Landgerichts München ist aus meiner Sicht 100% zu begrüßen. Treffender kann man es kaum sagen.
Landgericht München: Musikindustrie darf Strafverfahren nicht missbrauchen
Da kriegt jeder was er verdient: Ein Staatsanwalt eine Bestätigung und ein Anwalt einen (virtuellen) Blutsturz.
Ich warte auf GvGs Verweis auf die RiStV, mit denen er jedesmal belegen will, dass die StAen die Daten herausgeben müssen…
Doch eine Taste drücken. Die wo der Hörer draufkommt.
spätestens, wenn hirn regnet, wird europa untergehen. :D
Spätestens, seit dem Radio digital ausgestrahlt wird, verstehe ich die Aufregung von Tauschbörsen nicht mehr.
Da das Mitschneiden von digitalen Songs aus dem Radio legal ist, kann man sich auf diese Art und weise, doch alle Songs relativ schnell "lizensieren" Ein Hamburg / Unterföhringer Sender bietet sogar 4 Programme an, auf denen Titel von Anfang bis Ende gespielt werden ohne von einem Moderator zerquatscht zu werden.
Weiterhin ist mir absolut unklar, wie die Musikindustrie beweisen will, daß die Songs, wenn sie nicht heruntergeladen worden wären, gekauft würden. Lebt doch die Mehrheit hier von der Hand in den Mund, so ist doch der Einnahmenausfall eher damit zu erklären, daß der Bürger weniger Geld zur freien Verfügung hat. Sollte doch mal Sony die Regierung und die Mineralölkonzerne sowie die Strom und Gasanbieter verklagen, weil die den potentiellen Kunden kein Geld lassen, mit neuen Gesichtern aufgewärmte Musik teuer zu kaufen.
Zufälle gibts. Gerade gestern habe ich diesen Aufsatz gelesen.
http://www.jurpc.de/aufsatz/20060149.htm
Die EU ist absolut notwendig und sinnvoll, um die Jahrhunderte der Kriege auf diesem Kontinent endlich zu beenden. ABER: die EU ist eine post-demokratische Organisation, die mehr an Stände-Versammlungen des Mittelalters erinnert…
Ein Mensch – eine Stimme: blanker Unfug, wenn nach Ländern abgestimmt wird und einige Länder nicht so viele Einwohner haben, wie eine deutsche Großstadt.
Aber mal ehrlich: Wenn noch nicht einmal in Deutschland (zwar Nettozahler, aber trotzdem wirtschaftlicher Profiteur der EU en gross) die Bürger zu einem entschlossenen JA zur EU zu bewegen sind, ist das Mißtrauen in die Demokratie dann nicht berechtigt? Nur: Was kommt danach? Eine Ökodiktatur mit eingebautem Überwachungsstaat, so wie es heute aussieht. Gutmenschen-Diktatur. Gut gemeint ist halt das Gegenteil von gut gemacht.
@Keiner:
Als völkerrechtlicher Vertrag? Gerne.
Als "supranationales Gebilde"? Niemals, erst recht nicht mit den bekannten demokratischen Defiziten. Daß man diese Kompetenzen im Bereich der Wirtschaftspolitik abgegeben hat, war ein Fehler, sie aber im Bereich der Innenpolitik abzugeben, wäre eine Katastrophe.
"sie aber im Bereich der Innenpolitik abzugeben, wäre eine Katastrophe."
…ist aber längst geschehen… In Deutschland entsteht gerade eine schlechte Kopie es nordeuropäischen Überwachungs-Bemutterungs-Sozialstaats. Von der lebenslangen Steuernummer über Ideale in der Kinderbetreuung bis zum Bußgeldkatalog für Verkehrsdelikte und der Einschränkung des Datenschutzes.
@keiner:
Bemutterungs-Sozialstaat?! Wie bescheuert und verbohrt muss man eigentlich sein, um die betonharten, an Zahlen klar nachweisbaren Realitäten in diesem Land so zu ignorieren?
Die Skandinavier haben übrigens keinen Überwachungsstaat, das sind immer noch die Briten.
Falsch. Beide Aussagen… Ich weiß wovon ich rede. Ende und over.
Beweis durch Behauptung; sehr gut! Da ist es ja auch nur folgerichtig jegliche Diskussion im Keim zu ersticken, das erhöht die Beweiskraft!
@ LG München
Also ich habe bisher immer noch alle beantragten Akteneinsichten und Daten erhalten.
heise.de/newsticker/foren...127402/msg-13902869/read/
heise.de/newsticker/foren...137549/msg-14923471/read/
…. und das waren in der letzten Zeit keinesfalls alle.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr.v.Gravenreuth
@13:
> Beweis durch Behauptung; sehr gut! Da ist es ja
> auch nur folgerichtig jegliche Diskussion im Keim
> zu ersticken, das erhöht die Beweiskraft!
Danke, ich hätte es besser nicht ausdrücken können. Denn merke, als Neoliberaler hat man seine Glaubenssätze nicht zu beweisen, die stimmen grundsätzlich.
Und zwar auch dann noch, wenn trotz 25% realem Wirtschaftswachstum, tendenziell leicht gesunkener Staatsquote und etlichen Sozialkürzungen seit 1992 die Arbeitnehmer real 7% weniger Netto in der Tasche haben. Selbst dann ist der Sozialstaat explosionsartig gewachsen, denn wenn ein Neoliberaler das behauptet, dann ist das wie ein Beweis.
zu: Bahnpreise
Die Argumentation, das Tarifgeflecht wäre zu kompliziert, um sinnvolle Preis-Leistungs-kopplung zu realisieren, trifft die Realität nur unzureichend.
Das Problem, das längere Verbindungen günstiger sind kenn ich besonders dann, wenn regionale Verkehrsbetriebe Verbindungen exklusiv gepachtet haben und höhere Preise als die Deutsche Bahn AG verlangen. Wählt man einen Bahnhof außerhalb deren Versorgungsgebiets, wirds billiger.
Vielliecht auch rechtlich interessant: Ich kaufe an einem DB Terminal meine Karte, steige in einem DB Bahnhof in einen DB Zug, fahre über DB Gleise, betreut durch DB Schaffner und DB Lockführer. Trotzdem wird meine mit der DB geschlossene Rabattvereinbahrung ('BahnCard') nicht anerkannt, da mein Vertragsparter überraschenderweise ein lokaler Verkehrsbetrieb ist.
Zu "EU, Dein Wille geschehe"
"Daß man diese Kompetenzen [...]abgegeben hat, war ein Fehler, sie aber im Bereich der Innenpolitik abzugeben, wäre eine Katastrophe." (#9, Lurker)
Kommt mir auch so vor.
Wer es nicht schon längst selbst gelesen haben sollte: es wurde Verfassungsklage dagegen erhoben.
sueddeutsche.de/deutschland/artikel/846/176315/
@ 9: Daß man diese Kompetenzen im Bereich der Wirtschaftspolitik abgegeben hat, war ein Fehler, sie aber im Bereich der Innenpolitik abzugeben, wäre eine Katastrophe.
Wenn ich mir vergegenwärtige, was Leute wie Schäuble und Zypries in diesem Land alles anrichten (wollen), habe ich da ernste Zweifel. Da könnte die EU tatsächlich das letzte Bollwerk sein, das uns vor einem "Gesetz zur Behebung der Not von
Volk und ReichBürgern und Bund" bewahrt.@18:
> Wenn ich mir vergegenwärtige, was Leute wie Schäuble und
> Zypries in diesem Land alles anrichten (wollen), habe ich
> da ernste Zweifel. Da könnte die EU tatsächlich das letzte
> Bollwerk sein, das uns vor einem “Gesetz zur Behebung der
> Not von Bürgern und Bund” bewahrt.
Leider vollkommen falsch! Die Hintergründe zeigen das Gegenteil, gerade höchst unappetitliche Gesetze wie die Verbindungsdatenspeicherung wurden im Bundestag erst mit breiter Mehrheit angeblich empört abgelehnt, um dann (natürlich mit Rückendeckung von Regierung und Fraktion!) von eben jener Zypries und eben jenem Schäuble in der Komission initiiert und im Ministerrat abgenickt zu werden.
Gerade die unappetitlichsten Sachen kommen immer häufiger aus Brüssel.
19 schreibt: "Gerade die unappetitlichsten Sachen kommen immer häufiger aus Brüssel."
jep. denn so braucht man sich als deutscher politiker vor dem gemeinen volke nicht mehr groß zu rechtfertigen. es wird getreu deutscher beamtengläubigkeit einfach behauptet: "das kommt von oben, da kann man nichts machen". und das wiederrum ist eine doktrin, die deutschen überall wo es geht – in schule, erwachsenendasein etc. – vermittelt wird. "kompetenz, autorität und recht geht über alles – aber natürlich alles demokratisch". lernt man es von klein auf wie die "knaben aus 1933", hat man überhaupt keine sensibilisierung mehr dafür, diese situation zu erkennen und zu hinterfragen. heute hält die arbeit viele vom denken ab. also kann der "wille der eu geschehen".
wobei ich noch hinzufügen würde, dass andere unappetitliche sachen nicht so offensichtlich auch aus den usa kommen, stichwort abkommen über den datenabgleich, wo der us-amerikanische homesecurity mensch chertoff – auch 33er schneid – mit schäuble schnell mal eine abmachung getroffen hat.
@GvG: Wenn Sie der Meinung sind, dass eine Beleidigung mit einer Urheberrechtsverletzung zu vergleichen ist. Bitte sehr. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sie so oft beleidigt werden, dass die StA sich "mißbraucht" fühlt ;)