Mich würde wirklich mal interessieren, wieviel Geld eBay wohl in diese suboptimale Kampagne gegen Verkäufer investiert, von der man Tag für Tag irgendwas lesen muss. Naja, vielleicht werden den Mitarbeitern dank maximaler Gewinnoptimierung auf XXX Millionen Euro (pro Monat?) ja auch seit Monaten Spirituosen Spendiert. Könnte den gleichen Effekt haben…
keiner meint:
(31.5.2008 um 21:28) Antworten
Vermutlich wird Herr Schäuble die Vorgänge um die Telekom nutzen, die Einrichtung eines Reich.. äääähhh Staatssicherheitshauptamtes zu fordern… Alle Daten zu IHM, dort sind sie sicher.
Tell Mars to Stop Deadly Animal Tests meint:
(31.5.2008 um 21:54) Antworten
Ja vermutlich….
sequencer meint:
(31.5.2008 um 22:04) Antworten
"…Zoll und andere Behörden sollen auch in Europa anlasslos Laptops, iPods und andere Datenträger nach "illegalen" Inhalten durchsuchen können…."
Und wer unterscheidet legal und illegal? Chief Ironside?
corax meint:
(31.5.2008 um 22:27) Antworten
@5
davon abgesehen:
<a href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-022" rel="nofollow"> … verletzt
das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme und ist nichtig. Die Vorschrift wahrt
insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit….</a>
Aber wir haben ja bald Europa, da hat das BVerfG eh nichts mehr zu sagen, weswegen Schäuble ja auch schon wieder offen Terroristen die Grundrechte abspricht.
Schließlich kann man sich eine Tarnung geben: Der Verein FoeBuD, der sich für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzt, bietet in Verbindung mit einem USB-Stick eine Software „Torpark“ an, die anonymes Surfen im Internet ermöglicht.
Ja genau … einfachste Gegenwehr des Arbeitgebers: USB-Slots lahmlegen … schließlich kann (könnte) man darüber "sensible" Daten aus dem Unternehmen fortschaffen …
Laie meint:
(31.5.2008 um 22:55) Antworten
@6 von Persönlichkeitsrechten mal abgesehen finde ich es sehr pikant, dass so fremde Staaten Einsicht in Geschäftsunterlagen Reisender erhalten…
naja, dann muss wenigstens nicht mehr so viel Geld für Industriespionage ausgegeben werden. Einfach warten bis ein Manager eines interessanten Unternehmens ins Land reist, ihn an der Grenze aufhalten und Laptop und Blackberry mal gründlich auf verbotene Inhalte überprüfen und zur Sicherheit am besten gleich noch einen Trojaner installieren, man weiss ja schließlich nie.
Detlev T. meint:
(31.5.2008 um 23:30) Antworten
@5: Genau das habe ich mich auch gefragt.
@6: "Aber wir haben ja bald Europa, da hat das BVerfG eh nichts mehr zu sagen,"
Das stimmt nicht. Das BVerfG hat in zwei Urteilen klar gesagt, dass der EUGH nur zuständig ist, SO LANGE die Grundrechte dort gewährt sind. (Die sogenannten "Solange-Urteile") Es kann sich, falls nötig, jederzeit wieder selbst einschalten.
corax meint:
(31.5.2008 um 23:46) Antworten
@ Detlev T.
Ich meinte mit "Europa" die Verfassung und/oder Vertrag
(komisch das in Myanmar darüber das Volk abstimmen durfte, oder?
das manipuliert wurde ist mir klar, aber die Grundidee, die Grundidee? ;-)
@iPod-, Laptop-Besitzer und andere Terroristen:
Was da unter dem Deckmatel eines Zollabkommens geschmiedet wird ist weit weg von jeglicher Realität:
- Die vorgestellte Maßnahme ist nämlich völlig ungeeignet Tauschbörsennutzern das Handwerk zu legen: Denn eine (illegal) erlangte MP3-Datei läßt sich nicht von der (legalen) MP3-Datei unterscheiden, die man selbst von der eigenen CD zuhause erzeugt und auf seinenLaptop oder iPod gespeichert hat. Man könnte natrürlich ständig Beweise mit sich führen, die belegen, dass die MP3-Songs doch legal sind … aber das denken die hoffentlich nicht im Ernst.
- … wie schon angesprochen ist ein solcher Check/Zugriff auf die reisenden Festplatten für Industriespionage und das Infizieren mit Bundestrojanern oder Viren aller Art perfekt geeignet. Das würde dann auch die Formulierung erklären warum nicht nur der Zoll sondern auch "andere relevante Behörden".
… wahrscheinlich darf man in Zukunft nur noch reisen, wenn man seine gesammelten Passwörter ebenfalls beim Zoll nennt.
Man kann nur hoffen, dass die EU-Parlamentaria doch noch aufwachen und dieser Generalüberwachung einen Riegel vorschieben. Es kann doch nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht gerade das neue „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ präzisiert hat und irgend ein Zollabkommen dieses Grundrecht sofort außer kraft setzt!
Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Musikindustrie einen gehörigen Spass hat unser Rechtssystem zu einem totalitären System umzubauen. Das bittere ist … dass die Politiker scheinbar genausoviel Spass haben die Wunschvorstellungen der Musikindustrie unreflektiert umzusetzten.
Lars meint:
(1.6.2008 um 06:01) Antworten
Zu "Wiedereinsetzung in Serie"
Wie lange dauert es eigentlich bis der dortige Richter seinen Posten aufgeben darf? Oder darf der immer so weiter machen bis zur Pension?
Deutschlands Nigger meint:
(1.6.2008 um 07:16) Antworten
Bei dem iPod-Link und nachdem ich vorgestern noch einen TV-Bericht sah über die Zollkontrollen in DE, stellte sich mir die Grundsatzfrage hinsichtlich Recht und Gesetz:
Normalerweise gilt doch das Prinzip der Unschuldsvermutung, d.h. die Justiz und ihre uniformierten Handlanger müssen dem Bürger eine Straftat beweisen, wenn sie ihm was anhaben wollen.
Im Falle der Zöllner tauchte beim TV-Report sehr oft die Meinung (bei den Uniformierten) auf, der gefasste mutmaßliche Schmugglerterrorist müsse beweisen, dass sein Besitz ordnungsgemäß in DE versteuert sein müsse. (Es soll ja Leute geben, die Quittungen 20 Jahre behalten.) Als Deutschem mit dunkler Haut und nicht-arischem Namen kann ich berichten, dass mir grundsätzlich bei jeder Wiedereinreise in mein Heimatland unterstellt wird, dass ich auch abgetragene Unterhosen, Drogen oder Waffen schmuggle. Und ich muss sagen, mittlerweile nervt mich dieses Gestapogehabe bei meinen deutschen Landsleuten in Uniform.
Ist es tatsächlich so, dass im Falle vom Zoll eine Beweislastumkehr vorliegt???
Oder ist das wieder nur eine beliebte Fantasie von omnipotenten Beamten, die man dem Bürger gerne unterjubelt?
Andre Heinrichs meint:
(1.6.2008 um 09:31) Antworten
Was die Medienrechteverwertungsindustrie nicht erkennen will: Mit der zunehmenden Repression der Bürger (die rein zufällig Rechnungen der MRVI bezahlen) schießt sich die MRVI doch nur ins eigene Knie. Warum sollte sich noch jemand Musik kaufen, wenn dann an der Grenze die Geräte, auf die man die Musik legal(!) digital kopiert hat, beschlagnahmt werden? Aber die Medienrechteverwerter, die seit mindestens 10 Jahren kein funktionierendes Geschäftsmodell mehr haben, müssen ja auch nicht realisieren, wie wenig sie sich selbst damit helfen.
oldshool meint:
(1.6.2008 um 11:19) Antworten
Dann darf ich also in Zukunft bei jedem Urlaub meinen Ordner mit den (natürlich!) aufbewahrten Kaufbelegen für alle CDs und DVDs, deren Abbilder ich auf der Festplatte habe, mit mir rumtragen?
Kommunist meint:
(1.6.2008 um 13:02) Antworten
wen wundert es. kapitalismus führt unweigerlich zu faschismus. wie wir ja immer wieder erleben dürfen. nur präsentiert sich das faschistische gedankengut heutzutage nicht mehr nur im mantel antisemitischer parolen, sondern im mantel der generellen kriminalisierung der staatsbürger. bleibt nur zu hoffen, daß die bevölkerung noch früh genug aufwacht und sich (notfalls auch bewaffnet) gegen die repressalien der politik und wirtschaft (was heutzutage ja nicht mehr eineindeutig getrennt werden kann) wehrt.
Niemand meint:
(1.6.2008 um 13:31) Antworten
Was machen die Herren vom Zoll dann eigentlich bei verschlüsselten Systemen? Nur die Festplatte einziehen oder gleich Waterboarding?
erster
Pikanter Werbeartikel:
http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/deutschland/artikel/200/177661/
Mich würde wirklich mal interessieren, wieviel Geld eBay wohl in diese suboptimale Kampagne gegen Verkäufer investiert, von der man Tag für Tag irgendwas lesen muss. Naja, vielleicht werden den Mitarbeitern dank maximaler Gewinnoptimierung auf XXX Millionen Euro (pro Monat?) ja auch seit Monaten Spirituosen Spendiert. Könnte den gleichen Effekt haben…
Vermutlich wird Herr Schäuble die Vorgänge um die Telekom nutzen, die Einrichtung eines Reich.. äääähhh Staatssicherheitshauptamtes zu fordern… Alle Daten zu IHM, dort sind sie sicher.
Ja vermutlich….
"…Zoll und andere Behörden sollen auch in Europa anlasslos Laptops, iPods und andere Datenträger nach "illegalen" Inhalten durchsuchen können…."
Und wer unterscheidet legal und illegal? Chief Ironside?
@5
davon abgesehen:
<a href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-022" rel="nofollow"> … verletzt
das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme und ist nichtig. Die Vorschrift wahrt
insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit….</a>
Aber wir haben ja bald Europa, da hat das BVerfG eh nichts mehr zu sagen, weswegen Schäuble ja auch schon wieder offen Terroristen die Grundrechte abspricht.
<a href="http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/233/177694/" rel="nofollow">…Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger…</a>
Schließlich kann man sich eine Tarnung geben: Der Verein FoeBuD, der sich für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzt, bietet in Verbindung mit einem USB-Stick eine Software „Torpark“ an, die anonymes Surfen im Internet ermöglicht.
Ja genau … einfachste Gegenwehr des Arbeitgebers: USB-Slots lahmlegen … schließlich kann (könnte) man darüber "sensible" Daten aus dem Unternehmen fortschaffen …
@6 von Persönlichkeitsrechten mal abgesehen finde ich es sehr pikant, dass so fremde Staaten Einsicht in Geschäftsunterlagen Reisender erhalten…
naja, dann muss wenigstens nicht mehr so viel Geld für Industriespionage ausgegeben werden. Einfach warten bis ein Manager eines interessanten Unternehmens ins Land reist, ihn an der Grenze aufhalten und Laptop und Blackberry mal gründlich auf verbotene Inhalte überprüfen und zur Sicherheit am besten gleich noch einen Trojaner installieren, man weiss ja schließlich nie.
@5: Genau das habe ich mich auch gefragt.
@6: "Aber wir haben ja bald Europa, da hat das BVerfG eh nichts mehr zu sagen,"
Das stimmt nicht. Das BVerfG hat in zwei Urteilen klar gesagt, dass der EUGH nur zuständig ist, SO LANGE die Grundrechte dort gewährt sind. (Die sogenannten "Solange-Urteile") Es kann sich, falls nötig, jederzeit wieder selbst einschalten.
@ Detlev T.
Ich meinte mit "Europa" die Verfassung und/oder Vertrag
(komisch das in Myanmar darüber das Volk abstimmen durfte, oder?
das manipuliert wurde ist mir klar, aber die Grundidee, die Grundidee? ;-)
von Lissabon, weil <a href="http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/846/176315/" rel="nofollow">So-langsam</a> wird es eng, scheint aber kaum jemanden zu interessieren.
Ich möchte hiermit ausdrücklich Peter Gauweiler und Prof. Schachtschneider danken.
(Ich, Gauweiler, o tempora …)
Es kann sich, falls nötig, jederzeit wieder selbst einschalten.
Du hast die Ironietags vergessen. :-)
http://www.heise.de/newsticker/Website-von-Bundesinnenminister-Schaeuble-gehackt–/meldung/108784/from/atom10
Website von Bundesinnenminister Schäuble gehackt
@iPod-, Laptop-Besitzer und andere Terroristen:
Was da unter dem Deckmatel eines Zollabkommens geschmiedet wird ist weit weg von jeglicher Realität:
- Die vorgestellte Maßnahme ist nämlich völlig ungeeignet Tauschbörsennutzern das Handwerk zu legen: Denn eine (illegal) erlangte MP3-Datei läßt sich nicht von der (legalen) MP3-Datei unterscheiden, die man selbst von der eigenen CD zuhause erzeugt und auf seinenLaptop oder iPod gespeichert hat. Man könnte natrürlich ständig Beweise mit sich führen, die belegen, dass die MP3-Songs doch legal sind … aber das denken die hoffentlich nicht im Ernst.
- … wie schon angesprochen ist ein solcher Check/Zugriff auf die reisenden Festplatten für Industriespionage und das Infizieren mit Bundestrojanern oder Viren aller Art perfekt geeignet. Das würde dann auch die Formulierung erklären warum nicht nur der Zoll sondern auch "andere relevante Behörden".
… wahrscheinlich darf man in Zukunft nur noch reisen, wenn man seine gesammelten Passwörter ebenfalls beim Zoll nennt.
Man kann nur hoffen, dass die EU-Parlamentaria doch noch aufwachen und dieser Generalüberwachung einen Riegel vorschieben. Es kann doch nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht gerade das neue „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ präzisiert hat und irgend ein Zollabkommen dieses Grundrecht sofort außer kraft setzt!
Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Musikindustrie einen gehörigen Spass hat unser Rechtssystem zu einem totalitären System umzubauen. Das bittere ist … dass die Politiker scheinbar genausoviel Spass haben die Wunschvorstellungen der Musikindustrie unreflektiert umzusetzten.
Zu "Wiedereinsetzung in Serie"
Wie lange dauert es eigentlich bis der dortige Richter seinen Posten aufgeben darf? Oder darf der immer so weiter machen bis zur Pension?
Bei dem iPod-Link und nachdem ich vorgestern noch einen TV-Bericht sah über die Zollkontrollen in DE, stellte sich mir die Grundsatzfrage hinsichtlich Recht und Gesetz:
Normalerweise gilt doch das Prinzip der Unschuldsvermutung, d.h. die Justiz und ihre uniformierten Handlanger müssen dem Bürger eine Straftat beweisen, wenn sie ihm was anhaben wollen.
Im Falle der Zöllner tauchte beim TV-Report sehr oft die Meinung (bei den Uniformierten) auf, der gefasste mutmaßliche Schmugglerterrorist müsse beweisen, dass sein Besitz ordnungsgemäß in DE versteuert sein müsse. (Es soll ja Leute geben, die Quittungen 20 Jahre behalten.) Als Deutschem mit dunkler Haut und nicht-arischem Namen kann ich berichten, dass mir grundsätzlich bei jeder Wiedereinreise in mein Heimatland unterstellt wird, dass ich auch abgetragene Unterhosen, Drogen oder Waffen schmuggle. Und ich muss sagen, mittlerweile nervt mich dieses Gestapogehabe bei meinen deutschen Landsleuten in Uniform.
Ist es tatsächlich so, dass im Falle vom Zoll eine Beweislastumkehr vorliegt???
Oder ist das wieder nur eine beliebte Fantasie von omnipotenten Beamten, die man dem Bürger gerne unterjubelt?
Was die Medienrechteverwertungsindustrie nicht erkennen will: Mit der zunehmenden Repression der Bürger (die rein zufällig Rechnungen der MRVI bezahlen) schießt sich die MRVI doch nur ins eigene Knie. Warum sollte sich noch jemand Musik kaufen, wenn dann an der Grenze die Geräte, auf die man die Musik legal(!) digital kopiert hat, beschlagnahmt werden? Aber die Medienrechteverwerter, die seit mindestens 10 Jahren kein funktionierendes Geschäftsmodell mehr haben, müssen ja auch nicht realisieren, wie wenig sie sich selbst damit helfen.
Dann darf ich also in Zukunft bei jedem Urlaub meinen Ordner mit den (natürlich!) aufbewahrten Kaufbelegen für alle CDs und DVDs, deren Abbilder ich auf der Festplatte habe, mit mir rumtragen?
wen wundert es. kapitalismus führt unweigerlich zu faschismus. wie wir ja immer wieder erleben dürfen. nur präsentiert sich das faschistische gedankengut heutzutage nicht mehr nur im mantel antisemitischer parolen, sondern im mantel der generellen kriminalisierung der staatsbürger. bleibt nur zu hoffen, daß die bevölkerung noch früh genug aufwacht und sich (notfalls auch bewaffnet) gegen die repressalien der politik und wirtschaft (was heutzutage ja nicht mehr eineindeutig getrennt werden kann) wehrt.
Was machen die Herren vom Zoll dann eigentlich bei verschlüsselten Systemen? Nur die Festplatte einziehen oder gleich Waterboarding?
Vor ca. einem Monat wollten Sicherheitsbdedienstete auf dem Hamburger Flughafen bei einem Kumpel den Laptop durchsuchen: http://www.nord-west.org/2008/06/01/fast-schon-realitaet/
"Die Kommission verhandelt hinter verschlossenen Türen, so dass die Parlamentarier nicht einmal erfahren, was da ausgehandelt wird."
Aber die Erteilung des Verhandlungsmandats ist schon mit Zustimmung des EP erfolgt?