Bürger von Schäubles Gnaden
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat laut Süddeutscher Zeitung zunehmende Schwierigkeiten damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen soll wie jeder Bürger.
Die Grund- und Verfahrensrechte, die Schäuble bedrücken, gelten nicht für Bürger. Sie gelten für Menschen. Das hat seinen Grund. Früher wurde auch schon gern gelabelt. Juden, Intellektuelle, Zigeuner, Homosexuelle, die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, waren mit einem Mal auch keine “Bürger” mehr. Die Folgen sind Gegenstand unzähliger Gedenkstunden, bei denen der Innenminister gewöhnlich die Ansprache hält.
Nun also neue Label. Terrorist. Gefährder. Wer das ist, entscheiden – vor einer rechtskräftigen Verurteilung – dann wohl die Bedarfsträger. So werden sie ja jetzt verharmlosend genannt, die künftigen Superpolizisten mit der Lizenz zum Schnüffeln, Ausquetschen und Festsetzen. Ausgerechnet jene, Staatsanwälte und Richter eingeschlossen, welche die Grund- und Verfahrensrechte zu rechtsstaatlichem Handeln veranlassen sollen, sollen über die Anwendung dieser elementaren Rechte entscheiden? Die Kontrollierten setzen die Kontrolle außer Kraft. Wie praktisch.
Dem Bürger bleibt natürlich Vertrauen. Bedarfsträger sind nämlich unbestechlich und unfehlbar. Sie lieben uns alle, sie kämpfen für das Gute. Es wird deshalb schon keine Falschen treffen. Aus diesem Grund hat man auch nichts zu befürchten, so lange man Bürger von Schäubles Gnaden ist.
Und als Mensch zweiter Klasse hat man es halt nicht anders verdient.
L'État, c'est moi
Klingt böse, jedoch hätte ich DA gerne den exakten Wortlaut der Rede. Klingt nach der für Schäuble üblichen Elemination von Datenschutz für Gefährder, also dass ma alles weitergben darf an wen man will.
Vielelicht it es auch wirklich der Ruf nach §1a StPO: 1Dieses Geseitz findet seine Anwendung vor Strafgerichten der Bundesrepublik Deutschland. 2Anzuwenden ist es bei Anklagen gegen natürliche Personen. 3Gefährder und ihnen gleichgestellte sind davon ausgenommen. 4Näheres regelt eien Rechtsvorschrift.
@2: genial… bei dem Gesetzentwurf korospondiert die Rechtschreibung mit dem intellektuellen Niveau des Inhalts!
Könnte man da später nicht was mit dem Bestimmtheitsgebot drehen? :(
Ergänzend zur Meinungsbildung:
zeit.de/online/2007/45/bnd-schaeuble?page=all
Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus führte: „Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.“ Schließlich seien die Informationen, die er beschaffe, „lebensnotwendig“. Und sie seien das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Den Nachrichtendiensten „unlautere Absichten zu unterstellen“, sei deshalb geradezu „unredlich“.
Man lasse sich das einmal auf der Zunge zergehen.
Und weil das alleine nicht reicht, wird dieser Mumpitz auch noch von allen anwesenden beklatscht. Dabei ging ich eigentlich davon aus, dass rechtschaffende Ermittler mit Sonderprivillegien auch ein vollumfängliches Einsehen dafür haben, dass dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgfältig kontrolliert werde.
Dann könnte das Bundesinnenministerium ja gleich auf den Entwurf des Gesetzes gegen Gemeinschaftsfremde zurückgreifen.
Das überrascht mich nun auch nicht mehr. Wolfgang Schäuble will mit dem "Quasi-Verteidigungsfall" das Grundgesetz zeitweise aussetzen, empfiehlt das Buch "Selbstbehauptung des Rechtsstaats" von Depenheuer und ist Anhänger des "Leviathan" von Hobbes, der alle Rechte der Bürger generell in Frage stellt. Diesen zum "Verfassungsminister" gemacht zu haben erinnert mich an die Geschichte mit Bock und Gärtner.
Ich komme eigentlich immer wieder zu dem gleichen Eindruck: Schäuble möchte am liebsten den Rechtsstaat aushebeln und er hat dabei im Grunde auch noch weitgehende Narrenfreiheit. Mich würde es nicht wundern, wenn durch diese Maßlosigkeit ein neuer Terrorismus geradezu provoziert wird. Aber vielleicht ist letzteres ja auch das Kalkül, um die Einführung immer weiterer "Sicherheitsgesetze" begründen zu können.
Im SZ Artikel ist u.a. zu lesen:
"Nur mit Offenheit könnten Menschen für die Demokratie gewonnen werden. "
Beeindruckend, dass ausgerechnet die Politiker, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass in einer vorhandenen Demokratie immer weniger Menschen den Weg zur Wahlurne finden, jetzt auch noch anderen erklären wollen wie sie Demokratie gestalten.
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Artikel 20
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Vielleicht ist es ja langsam Zeit für:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
… deswegen bin ich jetzt auch kein Bürger Deutschlands mehr, sondern eines anderen Landes ;-)
Wirklich überrascht bin ich nicht von den Forderungen des Folterministers. Warum nun ausgerechnet der studierte Jurist wieder mal eine Unterscheidung zwischen "uns" und "den Anderen" meint einführen zu müssen, um damit "den Anderen" Rechte abzusprechen, bleibt mir schleierhaft.
Was nebenbei auch ganz interessant sein könnte: Bei Bayern2 gab es am Freitag eine Sendung zu den Notstandsgesetzen von 1968 und den Sicherheitsgesetzen der Herren Schily und Schäuble. Zum Download gibt es die Sendungen noch <a href="http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-radiowissen.shtml" rel="nofollow">im Podcastangebot</a> des Senders.
Das gute daran, wenn man bestimmte Personengruppen von Grundrechten ausnimmt ist ja das die Frage wer zu einer bestimmten Gruppe gehört frei definierbar ist. Das für den Innenminister nicht nur Islamisten die sich und andere in den Luft sprengen zu den Terroristen zählen – sondern auch einfache Sachbeschädigung ausreicht um vom Demonstranten zum Terroristen zu werden hat er ja schon ausreichend deutlich werden lassen. Da musste auch erst wieder ein Gericht einen Riegel vorschieben.
Kurz und schmerzlos: http://www.jetzt-abwaehlen.de
Was bleibt sonst.
Ich frage mich in was für einem Land wir leben, in dem so ein Wirrkopf so lange ungeschoren Minister bleiben kann. Entweder ist die gesamt Regierung von gleichgesinntem rechtsstaatsfeindlichen Klientel durchsetzt oder die Mehrheit der Bevölkerung findet das so alles in Ordnung. Wenn ich mir die CDU-Prozente bei dem Umfragen ansehe und die Zustimmung zu Herrn Steinmeier und der Kurnazgeschichte, glaube ich die Wähler wollen das wirklich alles so. Lemminge die ihre Freiheit bereitwillig auf dem Silbertablett opfern. Jedes Volk hat offenbar wirklich die Regierung, die es verdient.
Die Guten sitzen bei der Telekom und haben keine Eigeninteressen.
Als Innenminister muß man auch immer ein wenig übertreiben, damit man wenigstens die grundlegensten Forderung für die Sicherheit der Bürger durchbringen kann. Insobesondere im einer der Länder mit den meisten Freiheitsrechten und höchstem Grundrechtsschutz.
Daher: Ein Dank und ein weiter so an Herrn Schäuble!
@21
Genau. Und Ratten sind sowieso wichtiger als Menschen.
Mit Art. 20 geht ihr zu weit. Soweit ist es noch lange nicht. Aber ich halte die Verfahrensvorschriften für einen Antrag nach Art. 18 GG für unzureichend. Nach meinem Verständnis müsste das BVerfG, jedesmal wenn es ein Gesetz als verfassungswidrig verwirft, selbstständig ein Verfahren nach Art. 18 gegen die unmittelbar Verantwortlichen (Vorsitzender des zuständigen Ausschuß des Parlamentes und zuständiger Minister) einleiten.
Irgendwelche Spinner, egal ob mit oder ohne Bomben, haben doch gar nicht die Möglichkeit, die FDGO zu beschädigen. Ohne einen (bewaffneten) Umsturz können das ausschließlich die Legislative und die Exekutive. Hier wird der Verfassungsschutz gebraucht. Extremisen außerhalb der Parlamente sind im Wesentlichen ein polizeiliches Problem (und manchmal ein ästhetisches, ja ich war gestern auf dem Aktionstag).
@3: deine rechtschreibung ist aber genauso flach wie die rechtschreibung von nummer 2. es heißt nämlich immer noch: korrespondiert.
@ 19
Über diese Frage habe ich auch schon oft nachgedacht. Ironischerweise kann man eigentlich fragen, wen man will .. nahezu alle tendieren in die Richtung, dass der Typ mehr Gefahr als alles andere ist. In dem Zusammenhang verwundern die erreichten Umfrage-/Wahlergebnisse dann doch immens. Desto mehr bin ich davon überzeugt, dass die Mehrheit derjenigen, die ihre Kreuze setzen, sich nicht wirklich damit auseinander setzen, was im politischen Geschehen dieses Landes überhaupt so passiert, sondern einfach jemanden nehmen, "den man kennt" oder noch schlimmer, "hab ich schon immer so gemacht". Die Theorie der Lemminge klingt ziemlich passend zu dem Verhalten. Am brillantesten finde ich übrigens den vielseits gehörten Spruch "Ich hab doch nichts zu verbergen!" Natürlich hab ich das. Das ist nämlich meine Privatsphäre, die einen seltsam angehauchten Rollstuhlfahrer und andere Gehilfen einfach nicht zu interessieren hat. Zumindest solange nicht, wie ich mich rechtskonform verhalte. Zumindest einschlägig vorbelastete werden sicherlich einen ähnlichen Gedanken haben .. "Das kennen wir doch." Nur hiess es damals Stasi. Tolle Sache, wenn man selbst beim Grillen nicht sagen darf, was man will, weil der Nachbar dabei sitzt. Sowas wünscht man sich doch.
@ 21
Als Innenminister hat man vor allem realistisch zu bleiben und Gedanken zu verfolgen, die dem "Fussvolk" das Gefühl geben, sich gut aufgehoben zu fühlen. Möglicherweise könnte es auch helfen mal darüber nachzudenken, ob die eigenen Forderungen zur Sicherheit der Bürger auch die Forderungen der Bürger treffen. Sicher brauchen wir überall Kameraüberwachung wie in UK. Dann haben wir bestimmt auch bald so wenige Anschläge im eigenen Land wie die Briten in dem ihrigen.
Da kann sich Herr Schäuble doch glatt mit der Studentenorganisation von CDU/CSU dem Ring Christlich Demokratischer Studenten kurzschließen. Dann kann man neben den Grundrechten auch gleich das Wahlrecht ein wenig "umverteilen" und muss nicht alles einzeln erledigen:
tagesspiegel.de/politik/d...lrecht-CDU;art122,2536469
Eigentlich müsste die CDU nach Artikel 21.2 des Grundgesetz verboten werden:
"(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."
Leider waren die so klug und haben dem mit dem § 43 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz quasi einen Rigel vorgeschoben:
"(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden.
(2) Eine Landesregierung kann den Antrag nur gegen eine Partei stellen, deren Organisation sich auf das Gebiet ihres Landes beschränkt."
Welche Krähe hakt schon der Anderen ein Auge aus?
Früher wurde auch schon gern gelabelt. Juden, Intellektuelle, Zigeuner, Homosexuelle, [ ... ]
Nun also neue Label. Terrorist. Gefährder.
Im Hinblick auf die Deutsche Vergangenheit möchte man wohl vermeiden, sie buchstabengetreu zu wiederholen.
IMO zeigt Schäuble die Merkmale eines schwer traumatisierten Paranoikers. Dieser Mensch als Innenminister, das ist so, als würde man einen Pyromanen zum Feuerwehrchef ernennen.
@32
Genialer Kommentar, der trifft den Nagel auf den Kopf
Die ewigen Forderungen nach einer Ausweitung der Befugnisse sind leicht zu erklären: Schäuble ist Realist.
Er hat erkannt, daß die überwiegende Mehrheit der Damen und Herren bei BKA, LKAs, BND etc. pp. schlicht und einfach zu inkompetent und zu faul sind, um mit den vorhandenen Befugnissen ein ausreichendes Maß an Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten. (Beweis: Wenn die Leute in diesen Behörden schlau wären, warum sind sie dann nicht in die freie Wirtschaft gegangen, wo man als heller Kopf ERHEBLICH mehr verdient?)
Insofern verhält sich Schäuble nur konsequent, genauso wie der Oberbrandmeister, der die Anschaffung einer vollautomatischen 16.000 Liter/min Schaumkanone von den Stadtvätern fordert, weil ihm klar ist, daß seine Feuerwehrleute nicht in der Lage sind, ein Lagerfeuer mit einem Eimer Wasser zu löschen, weil sie zu blöde sind, den Eimer richtig rum zu halten…
Manueller Trackback: spitzelblog.blogspot.com/...h-bin-fast-sprachlos.html
Jetzt ist es raus – unser WS möchte Fingerabdrücke (als Pflicht) in Personalausweisen, der Gesetzesentwurf steht schon:
datenschutzbeauftragter-o...llen-in-personalausweise/
Man beachte, wie hier von "EU-Standards" gesprichen wird – die von Deutschland in die EU gebracht wurden (im Artikel beschrieben).
Immerhin scheint das Bundesverfassungsgericht noch mit beiden Beinen auf rechtstaatlichen Boden zu stehen. Da darf man wenigstens noch hoffen und gegebenenfalls eineVerfassungsbeschwerde einreichen.
der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, sagte dagegen, dass "nicht alles, was technisch möglich sei" dem Staat auch zur Verfügung stehen müsse. Den Herausforderungen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität müsse "mit rechtsstaatlichen Mitteln" begegnet werden.
Deutsche Vergangenheit ist das eine – aber zwischen Menschen und Bürgern (oder Untermenschen und Menschen) zu unterscheiden, führt recht schnell zu Konzentrationslagern. Panikmache und Polemik? Wie weit weg ist Guantanamo von einem Konzentrationslager? Dort wurde Terroristen die Menschlichkeit aberkannt. Verdächtigen auch.
Vom Schreibstil her ist das einer der besten Beiträge, die ich jemals in Blogs gelesen habe. Hut ab, Herr Vetter!
@16, Andre Heinrichs
Danke für den Podcast-Link
Klingt für mich nach Feindstrafrecht a la Günther Jakobs..
und natürlich handeln sie niemals rechtswidrig, wie sich ja auch an den zahlreichen Urteilen des BVerfG (und untergeordneter
InstanzenGerichte) sehen läßt. Immerhin hatte noch nie eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Maßnahme der Bedarsträger Erfolg ;)Di Fabio hatte schon Recht, als er die Argumentation der "Techniker der guten policey" mit der Argumentation Carl Schmidts verglich…
Art. 20 IV GG:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese [gemeint ist die freiheitlich demokratische Grund-] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Es wird Zeit für eine Parkkralle am Rohlstuhl der Ungerechtigkeit.
@13,46:
Diese Zitate von Art. 20(4) GG gehen mir auf die Nerven. Nicht nur, dass eine "andere Abhilfe" möglich ist. Schließlich haben wir noch das BVerfG und es wird voraussichtlich nächstes Jahr gewählt. Vor allem macht sich nach meinem Eindruck keiner der Zitierenden klar, was "Widerstand" für einen persönlich bedeutet: Bewaffneter Kampf, Gefängnis, schwere Verletzungen und Tod. Niemand, der den Kampf aufnimmt, kann mit seinem Überleben rechnen. Wäre euch das bewusst, würdet ihr erst alles andere versuchen, bevor ihr überhaupt auf solche Gedanken kommt. Ihr meint es nicht ernst, für mich ist das nur hohles Gerede.
Haben unsere Politiker denn überhaupt nichts aus der Zeit des Nationalsozialismus gelernt?
@47: Das BVerfG ist aber nicht in er Lage oder nicht willens die schleichende Entrechtlichung unseres Staates zu stoppen oder offensichtliche Gegner der Rechtsstaatlichkeit in irgendeiner Form zu sanktionieren.
Deine Argumente klingen so, als sollte man niemals Widerstand leisten. Wenn die Entwicklung so weitergeht kann auch niemand mehr mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen, wahrscheinlich nichtmals mehr mit einem Verfahren an sich. Zumal Art. 20 Abs. 4 GG nunmal nicht nur den bewaffneten Widerstand eröffnet, sondern jede Form von Widerstand.
Auch wenn ich persönlich nicht der Ansicht bin, dass Art. 20 Abs. 4 GG bereits eröffnet ist, fallen einem bei der aktuellen Entwicklung immer mehr Gründe dafür ein.
@47 Vor allem macht sich nach meinem Eindruck keiner der Zitierenden klar, was “Widerstand” für einen persönlich bedeutet: Bewaffneter Kampf, Gefängnis, schwere Verletzungen und Tod. Niemand, der den Kampf aufnimmt, kann mit seinem Überleben rechnen.
Aha! Deshalb sind in Osteuropa und der DDR 1989 so viele Menschen gestorben, als sie den damaligen Regimen widerstanden. M. E. ist es höchste Zeit für eine Wiederholung, diesmal aber in der gesamten Republik.
@47, 49: Ist Widerstand im Sinne von Art 20(4) GG wirklich immer als bewaffneter Widerstand zu lesen? Meiner Auffassung nach ist durch die offene Formulierung gemeint: Widerstand mit den verhältnismäßigen Mitteln. Im geringsten Fall ist das Protest, Boykott und politische Arbeit. Im Mittleren Falle ziviler Ungehorsam, wobei man ja schon das Risiko einer Bestrafung auf sich nimmt. Erst als Ultima Ratio wäre der bewaffnete Widerstand zu sehen, von dem wir wirklich zum Glück noch weit entfernt sind.
@50: Mit Osteuropa magst Du ja recht haben. Aber meines Wissens nach gilt der 89er Umsturz immer noch als "friedliche Revolution".
zum thema 20 IV grundgesetz:
deswegen ja die ganze entrechtung und umdefiniererei seit ein paar jahren. die da oben wissen, dass es irgendwann nur noch eines kleinen "funkens" bedürfen wird, und dann geht es hier in dem land rund (so wie in den letzten 2 jahren auch in frankreich, wo bis dahin auch immer nur ruhe herrschte. deswegen ja auch die bahn- und poststreiks hier in deutschland in den letzten paar jahren, nachdem D immer und jahrelang das land mit den wenigsten streiks weltweit war).
den leuten hier reicht es so langsam, und irgendwann bald wird schluss sein. so sieht es für mich aus. und die regierung tut das ihrige, um auf den tag X vorbereitet zu sein: mit abschaffung von bürgerrechten auf der einen seite und drängen auf bundeswehr-einsatz inlands auf der anderen.
das hört sich extrem nach verquerer verschwörungstheorie an, ich weiß. aber ich finde es immer plausibler.
@50:
Art. 20(4) hat den Putschversuch vom 20.7.1944 zum Vorbild und der war definitiv gewaltsam. Auch "gewaltfreier" Widerstand kann zu Gefängnis oder Tod führen, da gibt es genug Beispiele.
Es geht mir darum, dass sich die Leute die möglichen Konsequenzen vor Augen halten, wenn sie diesen Artikel zitieren. Wer nicht bereit ist zu sterben ist nicht bereit zum Widerstand. Bevor die DDR-Bürger im Oktober 1989 auf die Straße gingen, machten Gerüchte von der "chinesischen Lösung" die Runde. Es hieß, das jetzt auch geschossen werden könnte. Trotzd ihrer Angst gingen sie auf die Straße und deshalb haben sie am Ende gewonnen. Das ist nichts, womit man derartig leichtfertig umgehen sollte, finde ich.
Art. 20 IV GG zielt nicht zwangsläufig auf den bewaffneten Widerstand. Er erfasst jegliche Widerstandsform. Wobei aber bei Demos, Protesten u.ä. aber schon die jeweiligen Freiheitsgrundrechte einschlägig sind und es demnach keines Rückgriffs auf Art. 20 IV GG benötigt. Soweit für das Verhalten keine Sanktionierung droht wird das Widerstandsrecht nicht erforderlich sein.
Allerdings setzt Art. 20 IV GG voraus, dass andere Abhilfe nicht möglich ist. So lange eine Möglichkeit des Rechtsschutzes besteht ist daher nach h.M. kein Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG gegeben. Fraglich ist jedoch, wie es aussieht, wenn zwar Rechtsschutz besteht, dieser aber weitgehend ignoriert wird (siehe Reaktione des BMF auf Urteile des BFH aber auch konsequentes Ignorieren rechtsstaatlicher Grundsätze durch die Sicherheitspolitiker).
@38: "Vom Schreibstil her ist das einer der besten Beiträge, die ich jemals in Blogs gelesen habe. Hut ab, Herr Vetter!"
Nicht nur vom Schreibstil. Neben der Eleganz auch von der Treffsicherheit und dem Mut her, mit denen sich Herr Vetter immer wieder mal aus dem Fenster hängt.
“Nur mit Offenheit könnten Menschen für die Demokratie gewonnen werden. ”
Vielleicht definiert der Bundesinnenminister ja "Demokratie" einfach anders als der Pöbel?
Vielleicht so: "Alle Macht geht vom Volke aus, um nie wieder zu ihm zurückzukehren?" (so hatte es bereits der seit langem verstorbene Satiriker Gabriel Laub mutmaßt.)
@21 "Insobesondere im einer der Länder mit den meisten Freiheitsrechten und höchstem Grundrechtsschutz."
Da hast Du Recht, das entspricht den Tatsachen.
Und ich möchte, daß das auch so bleibt!
"Als Innenminister muß man auch immer ein wenig übertreiben, damit man wenigstens die grundlegensten Forderung für die Sicherheit der Bürger durchbringen kann."
Das hast Du hoffentlich nicht ernst gemeint.
Herr Schäuble jedenfalls meint es ernst.
@53 "und dann geht es hier in dem land rund [...] den leuten hier reicht es so langsam, und irgendwann bald wird schluss sein."
Das wär schön, ich glaubs nur nicht. Wann hätten sich die Deutschen je erhoben? Ich meine, wirklich erhoben? Außer den abgewürgten Bauernkriegen, Vormärz und friedlichem Widerstand in den letzten Tagen der ehemaligen DDR fällt mir da nix ein (bitte mir gegebenenfalls widersprechen, ich freu mich drüber!!). Entweder tatenloses Jammern und Wimmern ist angesagt oder großenwahnsinnige Herrenreiterei, dazwischen scheint für den deutschen "mündigen Staatsbürger", sprich Sado-Masochisten, nicht viel zu existieren. Aufrechter Gang, auf eigenen Füßen? Weitgehend unbekannt, ist doch bestimmt auch gefährlich.
Vielleicht sollten wir da mal drüber nachdenken, und nicht nur darüber, was der Herr Schäuble wohl für einer ist. Was sind wir eigentlich für welche, daß wir solche Leute wählen und ihnen dann auch noch wie paralysiert bei ihrem Treiben zusehen?
Ich hatte auf dem LinuxTag ein Gespräch mit einem noch recht jungen Mitarbeiter des BSI, das ja dem Bundesinnenministerium untersteht. Dabei stellte ich die Frage, ob es da nicht öfter mal "knallt". Er meinte, ja, es gebe da teils schon recht auseinandergehende Meinungen und entsprechende Diskussionen.
Interessanterweise fordere aber auch Schäuble, daß Bürger (!) ihre PCs absichern sollen, so der BSI-Mensch. Ich fragte, ob Schäuble ernsthaft glaube, daß Terroristen das als einzige nicht tun würden. Sein etwas hilfloses Schulterzucken sagte mir da sehr viel.
Mehr Naivität (Dummheit?) geht ja schon fast nicht mehr.
Ich habe einen Artikel über neue Bush´sche Gesetzgebung gefunden, auf die unser Herr Minister bestimmt neidisch ist:
infowars.net/articles/may2008/020507DNA.htm
Eine DNA Datenbank für Wolle, das wär´s doch!
Ich raffs nicht. Jedes mal auf der Nachrichtenseite nach Wahl denke ich, ich bin im falschen Film.
Wie kriegt man den genug Druck auf das Wahrheitsministerium hin, das sie wieder klar denken? Das ist zwar nur die obszöne Spitze, dennoch …
Deutschland hängt den USA immer so ca. 5 Jahre hinterher. Vor ein paar Jahren hab ich mich noch köstlich amüsiert, als ich die Serie 24 geschaut hab – mittlerweile ist der Terrorwahn auch hier rübergesprungen. Mal abgesehen von den immer fieser werdenden Folterorgien und Intrigen innerhalb der Staatsmacht – die 6. Staffel enthält mit ihren Lagern für potentiell einheimische Terroristen die nächste Stufe, die unser Innenminister konsequent nachspielt. Als ich die Serie geschaut hab, hielt ich sie noch für grausame Fiktion – nen halbes Jahr später jetzt ist das schon (geplante) Realität.
@61
Besonders beachtenswert finde ich, wenn man sich bei 24 die einzelnen Staffeln betrachtet, wie sich nicht nur die Haltung gegen pot. Terroristen von "außen" verändert sondern auch gegen eigene Mitarbeiter die in Verdacht geraten.
Von Staffel zu Staffel geht da mehr in die Brüche bis nachher gar nicht mehr Beweise gesucht werden sondern direkt der Verhörraum mit seinen "Methoden" dran kommt. Es ist ein Fernsehserie und damit Fiktion aber ein Körnchen (grausame) Wahrheit steckt da drin.
Ein hervorragender Beitrag von Herrn Vetter. Der hätte eigentlich gleich als Kommentar neben dem Artikel in der Süddeutschen stehen sollen.
schöne grüße von adolf schwarzenegger !
@62: 24 als Serie – ein Traum. Ich dachte damals auch "unrealistisch, aber gute Abendunterhaltung"
Nur leider stimmt es irgendwie, dass es halt doch immer mehr real wird. In USA, hierzulande, und von den Chinesen und was die alles mit ihren potentiellen "Störern" tun, mal ganz abgesehen …
@Topic: "Widerstand" ist doch sehr weit gefasst. Ich will ja nicht mit Fackeln und Mistgabeln den Reichstag stürmen … Aber organisierter Protest, Klagefluten, offene Briefe und ähnliches sind ganz offensichtlich nicht ausreichend.
Frei nach dem Motto:
"Das BVerfG hat entschieden: § xyz des Staatsüberwachungsgesetzes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar"
Die Reaktion darauf kann doch aber nicht sein, dass zwei Wochen später der nächste Entwurf durchgewunken wird. Frei nach dem Motto, "irgendeiner wird schon durchgehen" – und leider wird es ja derzeit so betrieben.
Abgesehen davon, dass Gesetze verabschiedet werden, bei denen der Parlamentarier sich gar nicht sicher ist, ob die überhaupt in Ordnung gehen (Siehe nur SPD-Fraktion letztes Jahr als trauriges Beispiel)
Man kann doch nicht mit beiden Händen Kinder in den Brunnen werfen und sich drauf verlassen, dass das BVerfG sie wieder rausfischt. Wie wär´s denn mal damit, das Kind gar nicht erst reinzuwerfen? *seufz*
Schäuble ist in seinem Tun überdramatisch und definitiv paranoid. Das sind die meisten Kommentare hier allerdings auch. Finde ich beides scheiße und bringt mich in meiner politischen Willensbildung nicht weiter. Da brauchen sich diverse Autoren hier nicht wundern, dass die "Lemminge" nicht so wählen, wie es die schlauen Feierabend-Freiheitskämpfer für richtig halten würden.
@34 Zu unterstellen, dass alle Menschen, die zum BKA, LKA oder Verfassungsschutz gehen, einfach nur zu blöd sind, sich einen besser bezahlten Job zu suchen, finde ich böswillig und sehr aussagekräftig, was Deine Einstellung zum Thema "Beruf" betrifft. Kommentare von Leuten, die so denken, helfen auch nicht bei einer konstruktiven Debatte über die Bedrohung von Freiheitsrechten.
Es ist aber nur logisch das Herr Schäuble paranoid ist und ein höchstmaß an "Sicherheit" will…schließlich sitzt er wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen nach einem Attentat im Rollstuhl.
Terrorist kann man schon werden, wenn man nur das richtige T-Shirt anzieht *grusel*
nerdcore.de/wp/2008/05/31...cht-dich-zum-terroristen/
@ 69: Finde ich beides scheiße und bringt mich in meiner politischen Willensbildung nicht weiter.
Wozu auch? Der politische Wille des Bürgers spielt in diesem Land ohnehin keine Rolle mehr.
Wir sind nur noch Stimmvieh, das zur Aufrechterhaltung einer demokratischen Filmkulisse gebraucht wird.
De facto unterscheidet sich das kaum noch von den Volkskammerwahlen in der DDR.
Sollten die extremistischen Parteien am rechten- und linken Rand so stark werden, dass sie das System gefährden könnten, werden Verfassungsschutz und BND Mittel und Wege finden, sie und ihre Führung auszuschalten.
Zu unterstellen, dass alle Menschen, die zum BKA, LKA oder Verfassungsschutz gehen, einfach nur zu blöd sind, sich einen besser bezahlten Job zu suchen, finde ich böswillig
Blöde, in Bezug auf Bildung oder Intelligenz, sind sie sicher nicht. Ihre Entscheidung ist eine Charakterfrage.
Das sind Leute, die sich, warum auch immer, ihrer persönlichen Verantwortung und Selbstbestimmung entziehen.
Für den Preis der lebenslang garantierten Vollversorgung ohne Risiko sind sie bereit, sich bedingungslos an ein politisches System zu verkaufen und sogar ihre Identität und Überzeugung zu verleugnen.
@68 "[...]und bringt mich in meiner politischen Willensbildung nicht weiter. Da brauchen sich diverse Autoren hier nicht wundern, dass die “Lemminge” nicht so wählen,"
Tim Hawkeye, es hat Ihnen noch keiner verraten, aber für Ihre politische Willensbildung sind Sie schon selbst verantwortlich.
Genauer gesagt, seit Ende des Zweiten Weltkrieges, nachdem die westlichen Alliierten Deutschland zur Freiheit "gezwungen" haben. Dieses unverdiente Geschenk relativiert gar nichts, aber dennoch sollten wir das nie vergessen. Die Alliierten haben vor über 60 Jahren den Boden dafür gelegt, daß wir uns heute (hoffentlich immer noch) mehrheitlich westlichen Werten wie Freiheit und Menschenrechte verbunden fühlen.
@67 "“Widerstand” ist doch sehr weit gefasst. Ich will ja nicht mit Fackeln und Mistgabeln den Reichstag stürmen … Aber [...]sind ganz offensichtlich nicht ausreichend."
*lach* Da hast Du mir gelassen den Spiegel vorgehalten.
Es war natürlich Schmarrn von mir, hier gleich mal unreflektiert von "Widerstand" zu faseln. Zumal ja Herr Schäubles Befürchtungen auch unsere sind: diese sind sehr berechtigt und an der Realität orientiert. Nur eben die von ihm anvisierten Mittel nicht, wie ich finde, denn damit nimmt er den Feinden der Freiheit ihre Arbeit ab. Herr Schäuble zerstört die offene Gesellschaft, auch wenn ihn dieses Motiv ganz gewiss nicht leitet. Das ändert bloß leider nix an den Folgen.
Nur, was können wir als Bürger tun? Denn die uns zur Verfügung stehenden Mittel sind "ganz offensichtlich nicht ausreichend", wie Du schon gesagt hast.
Oder vielleicht kenn ich sie bloß noch nicht alle? Oder vielleicht sind wir doch einfach zu wenige, die das alles überhaupt interessiert? In diesem Falle wär eben von mir hinzunehmen, daß demnächst wieder mal die ganz und gar demokratische Abschaffung der Demokratie ansteht. Wieder mal -und ganz korrekt nach Mehrheitswillen.
Oder sie sind einfach von etwas anderem überzeugt als Du. Soll es geben.. ;)
74 war @72
Also ehrlich gesagt halte ich diverse Politiker bei uns, insbesondere den Innenminister, für gefährlicher als jeden Terroristen. Ein Terrorist erwischt immer nur ein paar Leute; die Politiker erwischen aber uns alle!
Ich hab hier nun in mehreren Kommentaren gelesen, dass ein gewisses Maß an dazugewonnener Sicherheit erforderlich ist.
Ist das so? Welches Ereignis soll denn den Umtausch von viel aktueller Freiheit in wenig dazugewonnener Sicherheit in der Zukunft rechtfertigen? Die Sauerland-Terroristen? Da wurde die U-Haft gerade verlängert. (derwesten.de/nachrichten/...news-40755923/detail.html) Anscheinend ist man bei der Fülle an Beweisen immernoch damit beschäftigt zu entscheiden, welcher Vergehen sie zuerst beschuldigt werden sollen.
Und nicht zu vergessen die anderen tausend Terror-Anschläge in Deutschland, die mit den zur Tatzeit aktuellen Mitteln nicht verhindert werden konnten. Namentlich: -
Nimmt man das alles zusammen und zieht den EU-Terror-Report 2007 noch hinzu ( europol.europa.eu/publications/TESAT/TESAT2007.pdf ), dann weiß man, dass eine terroristische Bedrohung Deutschlands an den Haaren herbeigezogen ist, selbst wenn man Sachbeschädigung und Körperverletzung als Terrorismus bezeichnet.
> Dem Bürger bleibt natürlich Vertrauen. Bedarfsträger sind nämlich unbestechlich und unfehlbar. Sie lieben uns alle, sie kämpfen für das Gute. Es wird deshalb schon keine Falschen treffen. Aus diesem Grund hat man auch nichts zu befürchten, so lange man Bürger von Schäubles Gnaden ist.
Danke, das spricht mir aus dem Herzen.
Justus
Daß die CDU (und vielleicht auch die SPD?) eine verfassungsfeindlich Organisation sei, und somit verboten gehört, das habe ich meinen Bundestagsabgeordneten – Hans-Christian Ströbele – schon vor einiger Zeit gefragt.
Seine Antwort fand ich wenig kämpferisch…
Zitat:
"… daß die genannten Grundrechte [gemeint war die Unverletztlichkeit der Wohnung, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis] gesetzlich eingeschränkt werden können, was leider in der Vergangenheit auch mit zahlreichen Gesetzen geschehen ist.
Allerdings gibt es Grenzen. Im Wesensgehalt dürfen die Grundrechte nicht verletzt werden.
Ob das hier der Fall ist, wird wohl letztlich erst vom
Bundesverfassungsgericht entschieden werden.
Aber das heißt dann immer noch nicht, daß die Parteien, die diese Gesetze verabschiedet haben, verfassungsfeindlich sind. Nicht jede Partei die Gesetze gemacht hat, die gegen die Verfassung verstoßen haben, sind Verfassungsfeinde. Sonst müßten fast alle Parteien längst verboten sein."
… die Vorstellung, alle Parteien die gegen die Verfassung verstoßen haben währen verboten (also gleich alle fünf!), hat für mich was durchaus verlockendes…
Wie halten es eigentlich andere Europäer (vornehmlich wird über die Briten berichtet) mit ihren anti-terrorist laws?
Dazu kann man den Artikel "Guilty, we think. An attempt to marry liberty and security" lesen, wenn man mag:
economist.com/world/brita...ory.cfm?story_id=11455029
Was man so von unserem Innenminister hört und liest macht mir immer mehr Angst. Da haben die Bürger / Wähler wohl den Bock zum Gärtner gemacht. Ob es reicht bis zu den nächsten Wahlen zu warten, oder ist bis dahin zu viel unseres Rechtsstaats und der Bürgerrechte unwiederruflich demontiert?
Gibt es keine Möglichkeit juristisch gegen diese Entwicklung vorzugehen?
> Juden, Intellektuelle, Zigeuner, Homosexuelle,
> die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf
> Vollständigkeit,
Juden, Intellektuelle, Zigeuner, Homosexuelle, die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Terroristen, Schäubles.
So vollständig. Oder war das politically incorrect?
Plötzlich ist http://www.mein-parteibuch.de wieder erreichbar. Ins Auge fällt sofort eine Mitteilung auf rotem Feld in fetten schwarzen Lettern, dass Marcel Bartels sich von der Domain http://www.mein-parteibuch.com distanziere.
Würde ich auch tun, egal, wer ich wäre.
Eine "Who is?" Anfrage betreffend mein-parteibuch.com führt zu einer BOX, innerhalb der Page ist kein Impressum zu finden.
Alles klar: http://www.mein-parteibuch.com wird vom Staatsschutz betrieben.
Doch ist es wirklich so, dass Marcel Bartels nichts und gar nichts davon weiß/wusste?
Wie schrieb schon Paulus an die Römer: Man muss nur lieb zum Staat sein, dann ist der Staat auch lieb! Und die, die den Staat führen, die sind von Gott geschickt!
Darum: Das erste ehrliche Staatsschutz-Forum:
http://161897.homepagemodules.de/