A.C.A.B. beleidigt Polizisten
Wer Polizisten “A.C.A.B.” zuruft, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Der Angeklagte war wegen Beleidigung zu einer Geldbuße von 200.- € verurteilt worden. Der zur Tatzeit 17-jährige Krankenpflegeschüler rief einem Polizeibeamten, der mit einer Unfallaufnahme beschäftigt war, aus einiger Entfernung laut „A.C.A.B.“ zu und zeigte dabei mit ausgestrecktem Arm auf den Polizeibeamten.
In seinem Beschluss führt das Oberlandesgericht aus, es sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Tatrichter der genannten Buchstabenkombination den Sinngehalt „all cops are bastards“ beigemessen habe. Denn die Abkürzung „A.C.A.B.“ werde in Jugendsubkulturen und auch in der rechten Szene für diese englischsprachige Parole verwendet und andere Deutungen seien im vorliegenden Fall auszuschließen.
Die individuelle Bezeichnung eines Polizeibeamten („cop“) als „bastard“ sei sowohl in der englischen wie auch in der deutschen Sprache objektiv ehrverletzend und sei nach den Urteilsfeststellungen auch subjektiv gewollt als ehrverletzend geäußert worden, ohne dass es dazu irgendeinen Anlass gegeben hätte.
Die Formalbeleidigung sei daher weder durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 Strafgesetzbuch noch durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz gerechtfertigt.
Das Gericht weist in seiner Pressemitteilung darauf hin, es sei anders zu beurteilen, wenn sich die Buchstabenfolge „A.C.A.B.“, zum Beispiel als Aufdruck eines T – Shirts, ohne nähere Bezeichnung gegen eine nicht abgegrenzte Personenmehrheit von Polizeibeamten richtet. In diesen Fällen kann es sich um eine nicht ausreichend konkretisierbare Kollektivbezeichnung handeln. Diese wäre straflos.
Beschluss vom 23. Juni 2008 (1 Ss 329/08)
Wieso eigentlich "bastards"? Warum nicht "beautiful"? Soll doch erstmal nachgewiesen werden, daß ersteres gemeint war. Oder "Acht Cola Acht Bier", womit auf das Körpergewicht des Polizisten angespielt werden sollte. Ist es auch beleidigend, jemanden dick zu nennen?
Gruß, Kristine
Im Prinzip wäre nichts gegen das Urteil einzuwenden. Wenn da nicht die Ungleichbehandlung wäre, dass ein (Polizei-)Beamter, der wegen Beleidigung klagt, selbst in diesem Grenzfall recht bekommt, während bei einer Privatperson das Verfahren in 95% selbstverständlich wegen Geringfügigkeit eingestellt wird.
Beamtenbeleidigung als separaten Straftatbestand gibt es de jure nicht, de facto schon.
@Kristine: Ein solcher Nachweis ist prinzipiell kaum durchführbar; außerdem halte ich es für vertretbar, daß man seine Worte so wählt, daß größere Mißverständnisse ausgeschlossen werden ;-)
@Ben: Polizeibeamte müssen sich im Dienst so einiges anhören. Ich kann es verstehen, daß da irgendwann der Ofen aus und die Bereitschaft zur Anzeige erreicht ist. Ich finde es auch nicht verkehrt, daß da durchgegriffen wird.
Das ist so ähnlich wie das „o" mit Daumen und Zeigefinger. Unter
<a href="http://www.good-service.ch/dive/index.php?page=Attachment&attachmentID=92&h=f25c851eb58e5d06742a794d0b6e4749173a3d23&s=9f7839f41d514b85528ccad4d14256b54b1d48fb" rel="nofollow">
Tauchern heißt das o.k., dennoch wurde deswegen bereits verurteilt.</a>
@3 (Roman): Warum soll ich meine Worte besonders wählen, nur damit sich irgendein Knülch sich beleidigt fühlt? Und wenn der Nachweis der Bedeutung nicht geführt werden kann, kann das nur heißen "Freispruch, da Beleidigung nicht zweifelsfrei nachweisbar".
Außerdem gehören zum beleidigen immer noch zwei: Was interessiert es mich als Polizistin, was irgendein Halbstarker von mir hält? Sowas fällt unter Dilbert, "99% aller Menschen sind Idioten".
Gruß,
Kristine
@4 (RA JM): Was soll an dem "o" beleidigend sein? Ich erinnere mich, daß in der Schule irgendwelche Jungen da pubertäre "Witze" mit gemacht haben, aber ansonsten kenne ich das auch bloß vom tauchen. Das spricht doch eher für den pubertären Verstand des "Beleidigten".
Gruß,
Kristine
Am 23. Juni gab es den Beschluss. Am 5. Juli gab es in Stuttgart eine Demo, auf der alle Menschen von der Polizei festgenommen wurden, die ACAB auf ihren Kleidungsstücken stehen hatten.
Link: http://www.trueten.de/archives/4335-Stuttgart-UEber-400-TeilnehmerInnen-bei-Demonstration-gegen-129.html
Kann mir das jemand erklären ?
Always carry a bible!
All Christians Are Brothers!
@7 (Punkt): "Always carry a bible"
Als Agnostikerin fühle ich mich von dieser Aufforderung beleidigt. Gib mal deine IP raus, damit ich dich anzeigen kann.
Und nein, 127.0.0.1 als Antwort wird nicht akzeptiert!
Gruß,
Kristine
P.S: ;-)
Oh oh! Ich bin jetzt 42 und habe immer noch aus den Jugendzeiten meine Jacke mit ACAB-Aufschrift. Entsorge ich sie jetzt klammheimlich oder hänge ich sie neben die Haustür?
Das Loch mit Zeigefinger und Daumen wird in einigen Ländern außerhalb der Taucherszene als Bezug zum "cul" oder "ass" interpretiert.
Können die Polizeibeamte überhaupt Englisch ? Und was ist mit den anderen Sprachen, mit denen sie täglich bei Kontrollen zu tun haben, z.B. türkisch, serbisch, albanisch, italienisch, polnisch, russsisch, ungarisch usw ?
Kennen die Polizisten wirklich alle Schimpfwörter und wie in diesem Fall sogar Abkürzungen in den verschiedenen Landessprachen ?
Auch wenn man es als Polizeibeamte sicherlich nicht leicht hat, aber eine "dicke Haut" gehört zu diesem Job einfach dazu und das steht man über solche Bemerkungen eigentlich locker drüber und überhört sie einfach …
Also ich hab selber ein T-Shirt mit "A.C.A.B."-Schriftzug und demzufolge kann sich jeder denken, was ich von den meisten!(Verallgemeinerung is immer so ne Sache) Polizisten bzw deren Handlungen und Vorgehensweisen halte.
Der Beschluss des AG Tiergarten ist ja auch mittlerweile in den meisten Kreisen bekannt, ABER…
…wer so blöd ist, auf einen *einzelnen* Polizisten mit dem Finger zu zeigen und dabei "ACAB" zu rufen, der brauch sich doch echt nicht wundern, wenn da umgehend die Klatsche zurück kommt!
>Auch wenn man es als Polizeibeamte sicherlich nicht leicht hat, aber eine “dicke Haut” gehört zu diesem Job einfach dazu und das steht man über solche Bemerkungen eigentlich locker drüber und überhört sie einfach …
Insbesondere weil man sich als normaler/unbescholtener Bürger bei Teilnahme an Demonstrationen od. Fussballspielen ebenfalls vieles anhören darf, was den Tatbestand einer Beleidigung durchaus erfüllen würde. Habe da selbst schon vieles erleben dürfen. Man kann schon den Eindruck gewinnen, dass die Herren und Damen in Grün verbal durchaus gut austeilen, aber weniger gut einstecken können.
Ich kenne ACAB auf Shirts auch als: Anarcho Communists are beautiful.
Was an einer solchen Jacke beleidigend sein soll, ist mir schleierhaft.
Es gehören immer zwei zu einer Beleidigung und wer als Polizist nicht über sowas stehen kann, hat seinen Beruf nicht richtig gelernt oder ist selbst ein wenig kindisch/rachsüchtig.
Mal im Ernst — auf die Beleidung einer wildfremden Person auf der Straße gebe ich doch keinen Pfifferling.
4 RA JM:
http://img.stern.de/_content/58/36/583690/Groenemeyer1_500.jpg
Wikipedia DE:
Mit Daumen und Zeigefinger einen Ring bilden: Deutschland: perfekt!; Frankreich: Null oder wertlos; USA: Arschloch; Südosteuropa: weibliches Genital, in Verbindung mit einer Auf-und Abbewegung: obszöne Geste; Japan: Geld, oder man bettelt mit dieser Geste. Im Tauchsport: Okay/Gut/Alles in Ordnung!
http://de.wikipedia.org/wiki/Zeigefinger#Zeigefinger_mit_anderen_Fingern
> Das Gericht weist in seiner Pressemitteilung darauf hin
Machen die Gerichte neuerdings auch Rechtsberatung? Starkes Stück!
ich verweise mal eben auf BayObLG NStZ 05, 215 und OLG Karlsruhe NStZ 05, 158: "Mit Spitzeln rede ich nicht" nach einer Demo zu einem Zivilbullen und danach dann noch, "Wissen Sie was, Sie können mich mal!"
Beleidigung laut OLG nicht erfüllt, u.a. wegen der alternativen möglichkeiten (sie können mich mal kontrollieren, festnehmen, gernhaben, …) – von daher stimme ich mal kommentar #1, 7 und 15 zu.
Was passiert mir, wenn mich ein netter Polizeibeamter (kann man in diese Formulierung bereits eine Beleidigung hinein interpretieren) zwecks "Verkehrskontrolle" anhält und sein erster Blick nicht auf meine hübsche Beifahrerin fällt, sondern erschrocken auf mein "Copkiller"-T-Shirt?
Wird der Polizeibeamte den Aufdruck ignorieren… mich ohne Umschweife anzeigen… mich, meine Beifahrerin und mein Auto auseinandernehmen… oder mich vorbeugend liquidieren?
Ernsthaft: Ich bin auch der hier vertretenen Meinung, dass ein bisschen mehr Gelassenheit im alltäglichen Umgang mit Menschen (ja, auch Polizisten zähle ich zu dieser Gattung) gelebt werden sollte!
Ein Kumpel hatte damals in den 90ern ein T-Shirt mit dem Aufdruck 'We treat you like a King' (vgl. Rodney King). Ob das heut auch zu Aufregung führen würde…
Zu @18.. man könnte ja auch die Copkiller CD bei der Fahrzeugkontrolle einwerfen. Ob das Konsequenzen hätte ?
Naja, was lernen wir aus der ganzen Sache: sag nichts ohne deinen Anwalt.
Was passiert, wenn man im konkreten Fall nachweisen kann, dass der Polizei nicht ehelich gezeugt wurde? Dann waere er ja bekanntlich im Wortsinne ein "Bastard".
"Alle Soldaten sind Mörder" – darf man sagen.
"All Cops are Bastards" – soll man nicht sagen dürfen?
Nun, auch wenn man mit dem Finger auf einen einzelnen zeigt – oder war es vielleicht nur der erhobene Zeigefinger;?
Entscheidend ist doch wohl das Wort "Alle" für die das "A" in der Buchstabenfolge steht. Solange Alle Soldaten … erlaubt ist, muss ACAB es auch sein.
Anfechten.
Auf linken Demos wird ersatzweise einfach "Apfel Citrus Ananas Banane" rythmisch intoniert. Daran hat sich glücklicherweise noch niemand gestört.
Hier wurden ja schon einige Einwände genannt und mir scheint die Argumentation des OLG auch nicht ganz wasserdicht.
Gibt es die Möglichkeit, den Sachverhalt noch eine Instanz höher überprüfen zu lassen?
ich möchte stark bezweifeln, dass der durchschnittliche deutsche polizeibeamte über ausreichende Kenntnisse der englischen sprache verfügt, um zu wissen was die übersetzung bedeutet…
Die Verurteilung liegt wohl hauptsächlich daran, dass er auf den Polizisten gezeigt hat, bei seinem Ausspruch
"…und zeigte dabei mit ausgestrecktem Arm auf den Polizeibeamten."
Damit ist klar, dass er sich auf einen einzigen konzentriert hat.
Dieses "Missverständnis" provoziert aber der Text:
"individuelle Bezeichnung eines Polizeibeamten („cop“)".
(was ja so nicht… richtig ist)
Irgendwie denke ich, wenn etwas auf dem Papier noch schlimmer klingen soll, dann macht man einfach einen rechten bezug draus:
"…werde in Jugendsubkulturen und auch in der rechten Szene…"
also wenn es Jugendsubkulturen, linke und rechte sagen, dann könnte man es auch allgemein halten. Aber das würd ja nichtmehr so schlimm sein.
Aufgrund des nicht abgegrenzten Personenkreiseses muss Genesis wegen des Songs ABACAB (All Bastards Are Cops Are Bastards…) dann ja keine Strafverfolgung fürchten. Obwohl, nicht abgegrenzt ist er doch gar nicht. Es sind immerhin nur Cops gemeint…
All Coulours are beautitful!
f, a cab-Shirt tragend.
Herrje, es ist schon spät… »colours« natürlich!
Die ganze Denkweise, die hinter dem Beleidigungsstraftatbestand steckt, ist doch finsteres Mittelalter und stammt aus Zeiten, wo man noch den Hut vom Landvogt grüssen musste. Das gehört sich mal endlich komplett abgeschafft (incl. §).
In einer aufgeklärten Zeit sollte ich mir als vermeintlich Beleidigter statt über so einen anachronistischen Begriff wie Ehre (mal nebenbei Grundlage für sogenannte Ehrenmorde, nicht wahr!) erstmal Gedanken über meine Minderwertigkeitskomplexe machen.
Und mal ganz im Ernst: auch und gerade im Strassenverkehr ist mir Aggressionsbewältigung mit Stinkefinger und Vogelzeigen alle mal lieber als mit Fäusten (siehe das Ding mit dem LKW-Fahrer). Über nen (verbalen) Hitzkopf kann ich doch nur lachen, über ne blutende Nase weniger.
Immer locker bleiben und nicht die A-Backen zum Nüssen knacken nehmen, gell! :-)
Wie manche Leute hier sich die Bedeutung von ACAB schön reden und ungeschminkt über einen Stützpfeiler der Gesellschaft herziehen ist schon ganz schön dreist. Ich will nicht als Arschloch bezeichnet werden und ein Polizist muss sich erst recht nicht von jedem dahergelaufenem Idioten als Bastard bezeichnen lassen. Die Bedeutung von ACAB ist jedem bewußt und die verschleiernde Abwandlung des Akronyms ist bewußt hergeführt, weil jedem klar ist, dass das ein kindlich-dämlicher Vollidiotenspruch ist. Rassismus ist in gleicher Weise pauschalisierend, genauso ist es ACAB.
soweit ich weiß, hat der junge vor gericht behauptet, nicht mit dem finger auf den polizisten gezeigt zu haben, so dass de facto keine personalisierung stattfand. es stand aussage gegen aussage..
chwdp!
Arschlecken, der dulle deutsche Staat (in dem Sinne schönen gruß an die da oben) kommt einfach net damit klar, dass mansche Menschen nicht mit ihm klarkommen, da wandern gern uch mal Buchstaben aufn Index xD
mal davon abgesehen ist es auch schwachsinn jemanden wegen einer Buchstabenfolge zu verklagen, obwohl man weiß was es heißen soll, weil man sich genauso gut was anderes ausdenken kann, zb appd alle polizisten pinkeln daneben oder irgendwas total kindisch neues (zb i.h.s.b.ü.a. als ich hasse scheiß bullen über alles)
ich werd das ohnehin nie verstehen…
wieso menschen beleidigt sind, wenn unbekannte ihnen etwas entgegenrufen dass ihnen unangenehm ist…
und "bastard" besagt ja im endeffekt nur, dass bei der Geburt die eltern unverheiratet waren. Wer das heutzutage noch als beleidigung auffasst ist wohl selber schuld.
Es ist schon komisch, dass wenn man einen Polizisten beleidigt oder auch nur schief ansieht dieses als Straftat geahndet wird, anders herum aber wenn ein Polizist einen Zivilisten massiv angreift und beleidigt diese gewollt ist. Seltsame Dinge passieren auf der Welt.
Mensch das ist doch nicht so schwer zu verstehen. A.C.A.B. auf T-Shirts gedruckt oder in die Luft gerufen kann nicht beleidigend sein, da eine undefinierbare, nicht beleidigungsfähige Masse adressiert ist (über 10 Personen, kein einheitlicher Wille). Mit dem Finger auf einen Polizisten zeigen und ihn mit "A.C.A.B." anschreien ist eine beabsichtigte, konkrete Beleidigung dieses einzelnen Polizisten (dieser einen Polizist wird beschimpft, es ist niemand anderes gemeint, er ist angeblich ein Bastard). Ich kann die Rechtsprechung hier völlig nachvollziehen, zumal mit dem Anhang in der PM.
a.c.a.b scheiß polizei weher hat eigendlich sowas geschafen
"a.c.a.b scheiß polizei weher hat eigendlich sowas geschafen"
Wer hat eigentlich so was wie dich geschaffen? Bevor du irgendjemanden oder irgendetwas beleidigst, kümmer dich mal lieber um deine Rechtschreibung. Damit würdest Du selbst bei 'ner HartzIV-"Bewerbung" durchfallen !
so weit so gut ich wurde mal über 5 stunden in einer zelle festgehalten nur wegen des tragens des schriftzuges "acab" und das sogar verdeckt..erst auf anfrage der polizei zeigte ich ihnen das kleidungstück mit dem schriftzug (quasi beleidigung auf anfrage lol). naja so hatte das ganze kein nachspiel aber 5 stunden in einer engen zelle ist auch nicht gerade rechtens.
hier könnt ihr es nachlesen…
http://www.acab.de/
Was soll ich sagen… Werd dauernd angehalten weil auf meiner Karre en Aufkleber is… Aber nciht mein Problem. So seh ich meine Steuergelder wenigstens mal in absolut unsinniger Aktion… Manche uniformträger ham echt ein aufmerksamkeits-defizit…
Haut rein leute und lasst euch nicht alles gefallen
Völliger Schwachsinn.
Hass, Hass, Hass wie noch nie!
Liebe Grüsse von der copACABana.
Also meine Meinung (auch wenn jetzt wieder viele schreien werden dass man das nicht verallgemeinern kann): wenn ein Polizist in seiner EHRE verletzt wird, dann ist das ein Verbrechen und wird vor Gericht verhandelt. Werden friedliche schlafende Demonstranten von der Polizei fast tot geschlagen, dann ist das rechtens (für alle dies nicht wissen: so geschehen 2001 in Genua bei der Anti-G8-Demo; wers nicht glaubt: einfach mal den Film "Gipfelstürmer – die blutigen Tage von Genua" vom WDR (ja WDR, nicht RTL oder so ein schund) anschauen) und die Polizisten werden freigesprochen! WELCOME TO REALITY!!! da bleibt nur die Flucht an die CopACABana…. :-)
Wollt ihr mir tatsächlich erzählen, dass jemand, der "A.C.A.B." in der Nähe von Polizisten herumschreit, nicht beleidigen oder zumindest provozieren will? Wie man sich sein eigenes Verhalten doch schön reden kann…
Stehe ich vor jedem einzelnen von euch und nenne euch einen Bastard, so bin ich doch der erste, der neben einer Strafe gleich noch mehrere tausend Euro Schmerzengeld zahlen darf.
Habe ich ein Problem mit einem Polizisten, so sollte ich doch die Eier haben und ihm klar ins Gesicht sagen, was ich will.
Sind wir doch mal ehrlich. Die meisten von euch sprechen von ihren Rechten, ohne genau zu wissen, worin die überhaupt bestehen.
Sich, feige hinter einem hinlänglich als beleidigend wirkend und gemeinten Ausspruch zu verstecken, ist schon eine prima Sache. Vor allem, wenn die ganze Sache aus einer anonymisierenden Masse heraus geschieht.
@Kristine:
Wieso soll er denn bitte sagen acht cola acht bier . wenn jeder jugentliche weiß dass es All cops are bastards heißt ..
ich verweise auf das "Soldaten sind Mörder Urteil" des BVerfG.
Demnach stellt es nicht den Tatbestand einer Beleidigung dar, wenn eine Gruppe und nicht Herr Oberfeldwebel XY persönlich als Mörder bezeichnet wird. Gleiches trifft hier zu, da alle Polizisten, also eine Gruppe angesprochen sind. Die Aussage ACAB ist also durch die Meinungsfreiheit gedeckt Insofern hätte ein weiters Verfahren durchaus Chancen auf Erfolg.
K.A.C. oder A.C.A.C. treffen es besser als A.C.A.B. . . . und hier ueber die "rechtsmaessige" Entscheidung zu diskutieren ist genauso banal, wie davon ueberzeugt zu sein, dass man festmachen koennte, was "Recht" ist . . . des einen "Recht" ist immer eines anderen Leid . . . entweder Ihr seid gegen dieses korrupte Beamtensystem, welches "Uebermenschen" zulaesst oder ihr seid fuer es . . . ich waehle zweiteres, da ich meine Menschlichkeit nicht einem so abgekarterten System von "Rechtsschaffung" opfern werde . . . da geh ich lieber hinter schwedische Gardinen als mir meinen Mund verbieten zu lassen, denn all jene die nicht gegen dieses System ankaempfen, unterstuetzen es . . .
Ich meinte natuerlich ersteres faellt meiner Wahl zum Opfer . . . oops ;)
@Moritz:
A.C.A.B. kann alles moegliche heissen . . . es geht nicht darum, was es gewoehnlicherweise heisst sondern in wiefern belegt werden kann, dass es so gemeint war und das kann NIEMAND! Alles andere ist goettliche Eingebung und duerfte in einem angeblich "sooo" fortgeschrittenem Rechtssystem nicht moeglich sein . . . aber von Schuld beweisen haelt dieses Land eh nichts . . . es wird immer alles zu Gunsten der Beamten ausgelegt . . .