Kein Eilrechtsschutz gegen Mobilfunksender
Nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik ist davon auszugehen, dass Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhalten, keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen. Das geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.
Nachdem der Landkreis Mayen-Koblenz die Errichtung einer Mobilfunkanlage im Außenbereich genehmigt hatte, nahm ein Nachbar gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch. Zur Begründung gab er an, da sich der geplante Standort nur etwa 100 Meter von seinem Wohnhaus befinde, habe er gesundheitliche Schäden zu befürchten.
Der Antrag hatte keinen Erfolg.
Die geplante Anlage, so die Richter, verstoße nicht gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, da sie keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufe. Die Bundesnetzagentur habe den Standort anhand der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder überprüft und festgestellt, dass die Grenzwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes außerhalb der standortbezogenen Sicherheitsabstände von 7,35 Meter in Hauptstrahlrichtung und 1,38 Meter in vertikaler Richtung nicht überschritten würden.
Das Gericht habe auch keinen Anlass, davon auszugehen, dass die menschliche Gesundheit durch die geltenden Grenzwerte unzureichend geschützt sei. Die Wirkung elektromagnetischer Felder von Mobilfunksendeanlagen werde zwar weiter erforscht und etwaige Gesundheitsgefährdungen könnten nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden. Allerdings sei erst unlängst das vom Bundesamt für Strahlenschutz initiierte und koordinierte “Deutsche Mobilfunk Forschungsprogramm” zu dem Ergebnis gekommen, dass frühere Hinweise auf gesundheitsrelevante Wirkungen hochfrequenter Felder nicht bestätigt werden konnten und auch keine neuen Hinweise auf mögliche gesundheitsrelevante Wirkungen gefunden worden seien (www.emf-forschungsprogramm.de).
Auch die Strahlenschutzkommission habe ausgeführt, dass zwar noch Forschungsbedarf bestehe, jedoch aufgrund der bisherigen Erkenntnisse festgestellt werden könne, dass die den bestehenden Grenzwerten zugrunde liegenden Schutzkonzepte nicht in Frage gestellt würden. Insofern sei weiterhin davon auszugehen, dass die geltenden Grenzwerte dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik entsprächen.
Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 12. August 2008, 1 L 847/08.KO)
Ich habe Herrn RA Udo Vetter eben auf n-tv gesehen, wie er einen Fall von Internet-Stalking rechtlich kommentiert hat. Der Herr scheint in die Liga der Staranwälte aufzusteigen. Am Aussehen liegt es jedenfalls nicht, wohl eher an diesem Blog?
Ich finde doch, dass es langsam an der Zeit ist, nicht mehr so ein Aufhebens um diese Masten zu machen. Es scheint so, als täten die Leute, die sich darüber aufregen, das ausschließlich aus Langeweile.
Dieselbe Aussage gibts auch von größerem Kaliber: 1 BvR 1676/01
fernet und n-tv: punk ist auch nicht mehr, was er nie war. bitte melden sie sich wieder, sobald sie u.v. in der gala oder in der neuen revue finden. ich würde die diskussion dann gerne weiter führen.
.~.
Am "gesundheitsschädlichsten" bei den Mobilfunkmasten (und vergleichbaren Themen) ist es doch, wenn sich gewissen Leute darüber aufregen.
Alleine diesen Prozeß zu führen könnte den Betreffenden einige Wochen Lebenszeit kosten.
Der beste Kommentar eines Vodafone-Technikers als ein halber Ort über
Kühe, die saure Milch geben,
Kinder, die ständig weinen,
Feuer, das mit grüner Flamme brennt,
klagte: "Oh mann. Wie wird das erst, wenn wir das Ding einschalten?"
@#6:
Haben Sie eine Quelle, oder ist das gerade frei erfunden?
Mobilfunkmasten, Müllverbrennungsanlagen, Atomendlager: Jeder nutzt sie, keiner will sie vor der Haustür haben.
@7, N.N.:
Klar gibt es da eine Quelle für: http://www.shopblogger.de/blog/archives/7323-Schnurlostelefone.html (Kommentar Nr. 3) ;-)
Grüße!
@8: Ja, das hat der Herr Huber (CSU) auch schön im ZDF-Sommerinterview gesagt: "billigen" Atomstrom für Bayern, Endlager aber bitte woanders.
jeder der nicht gerade auf'm land wohnt wird mit der gleichen gepulsten strahlung von allen seiten zugestrahlt.
WLAN.
> Mobilfunkmasten, Müllverbrennungsanlagen, Atomendlager:
> Jeder nutzt sie, keiner will sie vor der Haustür haben.
Ich bin gegen Müllverbrennungsanlagen und Atomenergie: Weil ich beides nicht vor meiner Haustür haben wollte, und an den Grundsatz glaube, dass man nicht von anderen verlangen soll, was man selbst nicht zu tun bereit wäre.
Mit Mobilfunkmasten habe ich hingegen GAR KEIN Problem, und das werden etliche andere auch so sehen.
Aber trotzdem produzierst du Müll und beziehst vieleicht auch Atomstrom. Strom der nur aus regenerativen Energiequellen kommt ist ja teurer.
Mobilfunkmasten vor dem Haus sind gut, dann muss das eigene Handy, das man beim Telefonieren am Ohr hat, weniger strahlen.
Je mehr Masten, desto weniger Strahlenbelastung.
@N.N.: Ich habe vor einiger Zeit etwas sinngleiches im Lokalteil meiner Zeitung (Kölner Stadtanzeiger) gelesen: Auf einen Artikel, in dem man auf die Errichtung eines Sendemastes aufmerksam machte, hagelte es kurz darauf Leserbriefe mit Beschwerden – und deren Aufzählung: Kopfschmerzen, Übelkeit, defekte Radiowecker und ähnliches. Eine Leserin meinte sogar, ihr Baby würde jetzt wesentlich häufiger schreien.
Was jedoch erstaunlich ist – denn der Sendemast war noch gar nicht aktiviert worden. Das Datum der Aktivierung stand zwar im ersten Artikel, wurde aber einige Tage später, in einem weiteren Artikel revidiert. Dieser zweite Artikel las sich übrigens, vor allem wahrscheinlich hinsichtlich der hyperventilierenden Leserbriefe zuvor, als ziemlich süffisant… Und ich musste sehr schmunzeln…
Insofern ist es gar nicht so weit hergeholt, dass man sich schnell gerne etwas einbildet, was SO eigentlich gar nicht sein kann.
@Simon:
> Aber trotzdem produzierst du Müll und beziehst vielleicht
> auch Atomstrom. Strom der nur aus regenerativen
> Energiequellen kommt ist ja teurer.
Jo, Simon, das stimmt zwar, aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Ich WILL das nicht. Ich sage insbesondere nicht: "Ich will telefonieren, aber keinen Handymast vor meiner Wohnung". Beim Strom kann ich trotz Anbieterwechsels halt nicht vermeiden, dass ein Teil meines Stroms dennoch vom AKW kommt, aber wenn es nach mir ginge, wäre ich bereit, die Mehraufwände eines AKW-Ersatzes zu tragen. (Was auch Kohlestrom sein könnte, deswegen rede ich bewusst nicht nur von Mehrkosten.)
Ich kann auch nicht vermeiden, dass unsere beschissene korrupte ehemalige SPD-Landesregierung zusammen mit ebenso korrupten Ratspolitikern unter dem Jubel einer korrupten Lokalpresse auch in Köln eine Anlage errichten ließ. Aber ich war dagegen, und stattdessen für einen Ausbau von Recycling und mechanischer Verwertung. Vollkommen zu Recht nebenbei, denn die Grünen hatten recht, die prognostizierten Müllzuwächse sind dank umweltbewusster Bürger ausgeblieben, gezahlt werden muss aber trotzdem im ganzen Land teuer (Müllgebühren haben sich glaube ich verdreifacht), und wir verbrennen in Köln nun Müll aus Neapel, damit wir irgendwas in die hoffnungslos unterlasteten Anlagen reinbekommen.
Ich gehöre definitiv nicht zu den Leuten, die zwar X wollen, aber die zwangsläufige Folge Y ablehnen. (Strom gibt es auch ohne Atomkraftwerke noch zu akzeptablen Konditionen, beispielsweise. Wäre es ohne Atomkraft nicht möglich, Strom zu erzeugen, wäre ich kein Kernkraftgegner mehr.)
"Verlange nichts von anderen, was du nicht auch selbst zu tun bereit wärst". Ich finde, dass dies für den Anfang eine ziemlich gute Handlungsgrundlage ist, und ich bin mir sicher, dass ich mit dieser Weltanschauung keineswegs so alleine dastehe, wie es manchmal scheinen mag.
@ Ben
Nein, bist du nicht. ;–)
Wenn jeder zunächst vor seiner eigenen Türe kehren würde, wäre die Welt wesentlich sauberer.
Ein Wertverlust der benachbarten Immobilien ist sicher, völlig unabhängig von einer echten Gesundheitsgefahr.