Jaja, "Im Zweifel für den Angeklagten" ist wohl nur ne Floskel, den die Richter glaubten Sven K. einfach nicht, das er das Geld nicht mehr habe. Auch wenn es nach dem grinsen zu Urteilen wohl weise war(/aussieht). Irgnedwie hab ich so das gefühl das das einfach grundsätzloch so ist das man dem Dieb dann nicht mehr glaubt.
murks meint:
(26.8.2008 um 19:11) Antworten
zu "Höhepunkte des deutschen Journalismus"
Wenn man sowas liest wird einem ganz schlecht. Fehlt nur noch die Forderung jedem gleich einen Funkchip zur Aufenthaltsbestimmung einzupflanzen. Über Gefahren solch einer totalen Überwachung wird kein Wort verloren.
Ich hab letzt irgendwo gelesen das die Nazis als sie in Holland einmaschiert sind, das ganz toll gefunden haben, dass jeder mit einer Kennziffer erfasst war und dort auch gleich stand wer Jude ist und wer nicht. In Zukunft geht das wenns nach den Report Autoren geht noch einfacher. Da wird die Standortbestimmung gleich mitgeliefert.
Und wer nicht glaubt das solche Daten von Exekutiven missbraucht werden sei nochmal an die Nixon Administration in den USA erinnert. Zitat aus einem internen Memo: "Dieses Memorandum behandelt die Frage, wie wir die Tatsache, dass wir an der Regierung sind, maximal im Umgang mit Personen einsetzen können, von denen bekannt ist, dass sie aktiv Opposition gegen unserer Regierung betreiben. Etwas offener ausgedrückt – Wie wir den Zugang zur bundesstaatlichen Maschinerie dazu verwenden können, unsere politischen Gegner fertig zu machen."
Wenn die damals die technischen Möglichkeiten von heute gehabt hätten, hätten die nicht in irgendwelche Hotels einsteigen müssen.
Gabriel meint:
(26.8.2008 um 19:22) Antworten
Die Umkehrung der Beweislast / der Unschuldsvermutung greift in immer mehr Bereichen umsich. Lifestyle-Conrolling wird bald usus. Die DDR-light wird durch DDR-total + Reisemöglichkeit mit Zoll-Hinterland-Kontrolle etc. eingeführt. Georg Orwell hatte es vorausgesehen, dazu kommt noch Huxley Vorsehung. Irre !!!! Eine unsägliche Diktator ist wieder möglich und das ohne Grund.
Karl45 meint:
(26.8.2008 um 19:23) Antworten
zu "Drogen im Knast"
Ist doch eigentlich praktisch. So bestrafen sich die Insassen selbst. Oder sind Drogen ansich nicht deshalb verboten, weil sie für den Menschen böse gefährlich sind?
Bauernruebe meint:
(26.8.2008 um 19:26) Antworten
Zum Vergewaltigungs/Handyfall: Hier handelt es sich doch wohl um die Bewegungsdaten des Telefons des Opfers. Kann nicht das Opfer ohnehin frei selbst ueber diese Daten verfuegen – unabhaengig von weiteren gesetzlichen Ermaechtigungen – und der Polizei die Einblicknahme gestatten? Ich nehme an, dass das Opfer diese Einwilligung der Polizei gerne erteilen wird.
Immer diese Ausreden. Wir kennen alle Tricks, aber können nichts machen…
Natürlich kann man da was machen, zB Glasscheiben, Personal strenger und stets überprüfen, komplette Videoüberwachung, regelmäßigen Drogentests bei allen Gefangenen und bei auffällig gewordenen entsprechende Haftmaßnahmen, die den Umgang beschränken und besser kontrollieren lassen.
Ist aber alles zu aufwändig, da müsste man ja die Gefängnisse umbauen und ausbauen, und das ganze Personal… Es fehlt schlicht der Wille.
Äußerungen wie "Drinnen gibt es mehr Drogen als draußen." sind schlicht nicht tragbar. Der Staat, der Menschen ihre Lebenszeit raubt, hat auch Fürsorge-Pflichten gegenüber den Insassen und indem er diesen Pflichten nicht nachkommt, verliert er nach und nach auch das Recht über das Schicksal von Menschen gewaltsam zu entscheiden.
Tobi meint:
(26.8.2008 um 19:52) Antworten
zu “Höhepunkte des deutschen Journalismus”
Leider fehlen bei dem Transskript die Bilder, die an Propagandewirkung nicht zu überbieten sind.
Zu
"Nur aufgrund der Klage einer Bürgerinitiative mussten die Karlsruher Richter entscheiden."
wurden z.B. Bilder von Autonomen auf einer Demo eingblendet. Das hämische "nur aufgrund", lass ich mal lieber unkommentiert; ebenso wie die Tatsache, dass es sich immerhin um die Entscheidung des Budesverfassungsgerichts handelt.
Wenn Frau Merk aus dem bayerischen Justizminserium dann Bürgerrechte mit Befindlichkeiten von Straftätern gleich setzt, dann ist eh alles zu spät
Tobi meint:
(26.8.2008 um 19:57) Antworten
Ich entschuldige mich für die Tippfehler in Bundesverfassungsgericht und Justizministerium
Kand.in.Sky meint:
(26.8.2008 um 20:17) Antworten
Die Kommentare in der DummenPresse (Springer, Bertelsmann oder hier Focus) sind einfach der Hammer. Das gesunde Volksempfinden läuft Amok – und mir tun die Schenkel schon vor Lachen weh.
@6 (filid)
Danke für den Link.
Habe den Report-Beitrag live im Fernsehen gesehen und mich maßlos über dieses journalistische Armutszeugnis geärgert.
Es war aber eine absehbare Reaktion: die Mautbrücken gibt es auch nur unter strengen Voraussetzungen. Folgte man der Report-München-Geisteshaltung, müssten diese sofort für die PKW-Maut, Verbrechensbekämpfung und Marktforschung, Personenprofilierung usw eingesetzt werden. Billige Gründe lassen sich leicht finden, wie das Report-Team bravourös demonstriert hat.
Neben all den Schleichwerbevorkommnissen und den politischen Verstrickungen innerhalb der ARD/ZDF-Hirarchie liegt einem das Stichwort Gefälligkeitsjournalismus schon auf der Zunge.
Insider meint:
(26.8.2008 um 20:30) Antworten
@7
Es besteht gar kein Handlungsbedarf dagegen vorzugehen. Ebensowenig gegen Vergewaltigungen und Gewalttaten. Die Drogen sorgen dafür, dass der eine Teil pennt, während der andere Teil seinen Gewaltüberschuß abbaut und somit machen beide Teil den Wärtern weniger Ärger. Selbstregulierende Maßnahmen.
Ralph meint:
(26.8.2008 um 21:19) Antworten
Dass sich der BR noch traut, dieses schlecht recherchierte Propaganda-Werk als Transkript zu veröffentlichen. Der Beitrag in Report München gestern abend strotzte nur so von Falschmeldungen, Irrwegen und Propaganda. Dass dies ausgerechnet vom BR kommt, wundert nur wenig, wenn man sieht, wer als Interviewpartnerin ausgewählt wurde, und wo demnächst Wahlen anstehen.
Am unverschämsten aber war wohl die Diffamierung der 34.000 Verfassungskläger als "kleine Bürgerinitiative." Nach dem Beitrag war ich echt sprachlos und fragte mich, ob ich als Mitkläger was falsch gemacht hab.
Malte S. meint:
(26.8.2008 um 21:20) Antworten
Muss man eigentlich zu der BR-Überwachungspropaganda noch wirklich was sagen? JA. Sie ist nicht nur in allen ihren Ansatzpunkten falsch, sondern zeugt auch davon, wie kontrolliert die Medien von bestimmten Interessengruppen sind.
Wie auch schon in dem <a href="http://netzpolitik.org/2008/report-muenchen-mit-falschinformationen-gegen-datenschutz/" rel="nofollow">Link</a> von filid (Mr. 6) erwähnt wird, hat die Vorratsdatenspeicherung eben nicht bei der Aufklärung des U-Bahn-Schläger-Falls geholfen. Ebenso würde bei den Trickbetrügern im Regelfall die übliche 7 Tage-Verwahr-Frist (zumindest bei der T-Com) oder ein Telefon mit Anruferliste (haben mittlerweile die meisten) ausreichen. Das erste Beispiel, die Vergewaltigung, ist nur noch falsch.
Bei solchen Berichten fange ich immer wieder an daran zu zweifeln, dass die Öffentlich-Rechtlichen eine Existenzberechtigung haben…
fdaw meint:
(26.8.2008 um 22:09) Antworten
@drogen im knast
"Wir können leuten nicht helfen, die keine hilfe wollen"
Wie schön das freiwillige mitarbeit im knast so hoch geschrieben wird. Ich dachte immer gefängnis hätte was mit zwang zu tun.
Was als nächstes? leut die sich nicht bessern wolln, dürfen wieder raus?
carlo meint:
(26.8.2008 um 22:12) Antworten
eine wichtige ,vielleicht die wichtigste drogenquelle wird nicht antedleichem:die jva-Beamten .darum nutzen dann auch strengere besuchskontrollen wenig.
carlo meint:
(26.8.2008 um 22:14) Antworten
es heißt angesprochen,iPhone nervt
Fincut meint:
(26.8.2008 um 22:18) Antworten
Wer privaten Wachleuten 4,20 Euro zahlt, der darf sich wirklich wirklich wirklich nicht wundern, wenn die Bewacher hauptberuflich Drogen verticken.
McDough meint:
(26.8.2008 um 23:10) Antworten
Die "Höhepunkte des deutschen Journalismus" waren auch schon auf annalist verlinkt, da habe ich die erstmalig gesehen. Und nach dem durchlesen habe ich mir nur an den Kopf gepackt. Ein derart niedriges Niveau ist unglaublich. An Stelle der "Reporter" würde ich mich schämen, da auch noch meinen echten Namen drüber zu setzen.
Jeder Sonderschüler hätte einen seriöseren Beitrag zu dem Thema abliefern können.
x meint:
(26.8.2008 um 23:52) Antworten
@ 2 (murks): "Ich hab letzt irgendwo gelesen das die Nazis als sie in Holland einmaschiert sind, das ganz toll gefunden haben, dass jeder mit einer Kennziffer erfasst war und dort auch gleich stand wer Jude ist und wer nicht."
So ähnlich, ja. Anfang 1941 bat Böhmker, der Bevollmächtigte von Seyss-Inquart, die Gemeinde Amsterdam, ihm eine Übersicht über die Anzahl der Juden zu geben. Und zwar pro Stadtviertel und Staße, und welche jüdischen Geschäfte, jüdische Schulen und gesellschaftliche Einrichtungen sich dort befanden.
Die trotteligen Beamten haben das auch gemacht, sie besaßen nämlich ein ausgezeichnetes Melderegister, das es so noch nicht mal in Deutschland gab. Darin war nicht nur die Anschrift einer Person vermerkt, sondern auch die Konfession. Und weil diese Listen ja für Deutsche so schwer zu verstehen sind, hat man – unaufgefordert! – auch noch Stadtkarten mit "Judenkonzentrationen" (Kartenlegende: "1 Punkt = 10 Juden") erstellt, damit die Deutschen nicht aus Versehen eine aufwendige Razzia in einer Straße machten, in der vielleicht nur ein Jude wohnte.
Und dann gab es noch den Persoonsbewijs. Das war so eine Art Personalausweis, der hinsichtlich seiner Qualität ebenfalls dem deutschen Äquivalent überlegen war. Darin stand nicht nur Name, Anschrift, Beruf und Foto. Nö, da waren auch schon Fingerabdrücke drin enthalten und für Juden gab's ne tolle Extrakennzeichnung. Das alles verfasst mit einer Spezialtinte, die dafür sorgte, dass ein Spezialist buchstäblich eine halbe Stunde dafür brauchte um aus dem Geburtsjahr "1927" ein "1929" zu machen. Letzteres konnte nichtjüdischen Niederländern teilweise das Leben retten, weil bestimmte jüngere Jahrgänge nicht zum Arbeitseinsatz nach Deutschland eingezogen wurden. Fälschungen des Persoonsbewijs waren nahezu ausgeschlossen.
Wie Widerständler endlich rafften, was es mit dem Melderegister auf sich hatte, beschloss man es in Brand zu setzen. Die Feuerwehr wurde vorab instruiert, man solle sich ruhig Zeit lassen und extra viel Löschwasser benützen, damit die Kartei zerstört würde. Der Versuch schlug leider fehl (Brandstiftung ist nicht so einfach!) und wenig später entdeckte man auch noch, dass Abschriften der Kartei an einem anderen sicheren Ort aufbewahrt wurden. Die Lösung in diesem Fall war dann die britische Royal Air Force, die mit ihren Bomben das Melderegister in Schutt und Asche legte. Leider war es aber zu spät, der Krieg war wenig später zu Ende – von den 140.000 niederländischen Juden waren 102.000 ermordet. Hieran hatte das Melderegister bzw. der Persoonsbewijs einen überragenden Anteil. Der Anteil der ermordeten Juden war (mal abgesehen von den "Täterländern") in keinem anderen Land so hoch wie in den Niederlanden.
Wieviele nichtjüdische Niederländer wegen des Persoonsbewijs (den gab es landesweit!) zum Arbeitseinsatz nach Deutschland einberufen wurden und dort den Tod fanden, weiß ich gerade nicht auswendig, es dürften aber sehr viele gewesen sein.
Nachzulesen ist das ganze in Loe de Jong: Het Koninkrijk der Nederlanden in de Tweede Wereldoorlog. Es handelt sich hierbei um ein Standardwerk der niederländischen Geschichte.
Die Beamten des Melderegisters in Amsterdam gedenken übrigens regelmäßig – zumindest war das noch vor ein paar Jahren so – dem Unheil das ihre Vorgänger angerichtet haben. Die Konfession einer Person wird bis heute landesweit nicht mehr im Melderegister registriert. Das ich katholisch bin, weiß hier nur meine örtliche Kirchengemeinde… ansonsten ist man heute aber leider so weit wie in Deutschland: zentrales Melderegister, Fingerabdrücke im Pass etc. ;-(
Florian meint:
(27.8.2008 um 00:02) Antworten
Man kläre mich auf, was am Report aus München so katatstrophal sein soll.
Sicher gibt es gute Argumente gegen eine Auswertung der Handydaten (eine Gegnerin kommt in dem Beitrag übrigens auch zweimal zu Wort).
Aber es gibt im vorliegenden Fall m.E. auch Argumente für eine Auswertung – die ebenfalls genannt werden.
Was an dem Beitrag nun so besonders schlimm sein soll, erschließt sich mir nicht.
Und inhaltlich nur zur Klarstellung:
Eine Frau wird Vergewaltigungsopfer. Dabei wird auch noch ihr Handy geraubt.
Welches berechtigte Interesse steht denn nun eigentlich einer Auswertung der Verbindungsdaten entgegen?
Etwa Persönlichkeitsrechte des Räubers/Vergewaltigers, der mit einem Handy telefoniert, dessen Eigentümer er nota bene gar nicht ist?
Die Verbindungsdaten ihres eigenen Handys wird das Opfer doch wohl noch anfordern dürfen.
McDough meint:
(27.8.2008 um 00:23) Antworten
@23 (Florian):
Erstens ist der Beitrag extrem einseitig. Das alleine wäre ja noch zu verschmerzen, es gibt nunmal Reportagen, die eine bestimmte Tendenz aufweisen.
Dazu kommt aber, dass das ganze von den öffentlich-rechtlichen ist, einer Institution, deren Existenz unter anderem mit der Erfordernis objektiver Berichterstattung gerechtfertig wird.
Auch das könnte man zur Not noch durchgehen lassen. Aber auch inhaltlich finden sich in dem Beitrag Behauptungen, die objektiv falsch oder total irrelevant sind. Wenn Herr Hanschmann sich zu dem Vergewaltigungsfall mit den Worten äußert, wenn der Vergewaltiger das Handy nicht geraubt hätte hätte er nicht ermittelt werden können ist das ja gut. Aber es hat mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun.
Wenn der Report davon spricht, dass sich Karlsruhe "nur" auf Grund der Klage einer "Bürgerinitiative" mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen muss ist das erstens irreführend und zweitens falsch. Es hat auch Klagen von Abgeordneten gegeben, außerdem haben sich zig tausend Bürger der Klage angeschlossen.
Wenn der Report von den U-Bahn-Schlägern in München spricht und damit das Ereignis mit der Vorratsdatenspeicherung in Verbindung bringt ist das ebenfalls eine komische Schlussfolgerung. Zum damaligen Zeitpunkt war die Vorratsdatenspeicherung nicht in Kraft, trotzdem konnten die Täter ermittelt werden.
Und auch am Ende wird die Behauptung aufgestellt, eine Vergewaltigung wäre nicht schwerwiegend genug, um auf Handydaten zurückzugreifen. Diese Behauptung ist ebenfalls falsch.
Insgesamt ist der Beitrag scheinbar miserabel recherchiert, übelst tendenziös, strotzt vor falschen oder irreführenden Behauptungen und bringt Aussagen in falsche Zusammenhänge. Und das von einer Einrichtung, die selber scheinbar daran glaubt, die letzte Bastion des Qualitätsjournalismus in Deutschland zu sein, wärend Privatsender lediglich ihren Beitrag zur Volksverdummung liefern.
Tim meint:
(27.8.2008 um 07:19) Antworten
@23: Vor allem kann das geraubte Handy problemlos schnell geortet werden, dafür braucht man keine Verbindungsdaten. Selbst wenn es so wäre, werden Verbindungsdaten ja seit je her zu Abrechnungszwecken gespeichert, nur eben nicht über Monate lang. Der ganze Fall ist halt einfach schlecht konstruiert, zumal die Vorratsüberwachung ja auch Internet-Verbindungen beinhaltet. Schon fast erstaunlich dass ich den Bericht nicht steht der Täter hätte einen Laptop geklaut und könnte nur anhand dessen überführt werden.
Im übrigen wird man natürlich immer einzelfälle finden in denen solche Daten tatsächlich helfen, aber das Ergebnis steht in keinem sinnvollen Verhältnis zum Aufwand. Über hohe Kollateralschäden (Hausdurchsuchungen und zerstörte Existenzen aufgrund vager Vermutungen und fehler in der Datenbank) wurde hier schon mehrfach berichtet und da ging es noch nichtmal im Fälle in denen jemand absichtlich versucht hat die Daten zu missbrauchen.
Euripides meint:
(27.8.2008 um 07:51) Antworten
"Höhepunkte des deutschen Journalismus": "Die Polizei stellt sich dümmer als sie sein müsste." – endlich mal ein Satz, dem man uneingeschränkt zustimmen kann. Irgendwie erwecken die Beamten den Eindruck totaler Hilflosigkeit, wenn ein Täter mal sein Handy zuhause vergißt oder eine öffentliche Telefonzelle benutzt.
Kristine meint:
(27.8.2008 um 09:57) Antworten
@ 8+9 (Tobi): "Justizminserium" … "Ich entschuldige mich für die Tippfehler in Bundesverfassungsgericht und Justizministerium"
Warum? Du hast "Justizmiserium" doch fast richtig geschrieben.
Gruß,
Kristine
anonym meint:
(27.8.2008 um 14:50) Antworten
Seit wann ist Opferschutz das erste? Da verwechselt die bayerische Politikerin (und Juristin?) m. E. wohl etwas.
Vielleicht hat ja der Sender für diesen Beitrag, der sicherlich nicht völlig zufällig aus Bayern kommt, Geld von der Polizei oder der Gewerkschaft der Polizei bekommen. Könnte ich mir zumindest gut vorstellen. Oder man tut sich sonst gegenseitig Gefallen. Es ist zumindest immer wieder interessant zu sehen, daß es Juristen gibt, die die Idee des Rechtsstaates einfach nicht verstehen (wollen) und dies gern in der Öffentlichkeit bekunden.
Kand.in.Sky meint:
(27.8.2008 um 17:22) Antworten
@22/x
vielen Dank für diese Abhandlung. Sehr interessant und lädt ein den niederländischen Campingnachbarn was von ihrer Selbstzufreidenheit um die Ohren zu hauen. ;^)
#k.
filid meint:
(28.8.2008 um 06:59) Antworten
Siehe auch Telepolis Artikel für mehr Hintergründe:
Jaja, "Im Zweifel für den Angeklagten" ist wohl nur ne Floskel, den die Richter glaubten Sven K. einfach nicht, das er das Geld nicht mehr habe. Auch wenn es nach dem grinsen zu Urteilen wohl weise war(/aussieht). Irgnedwie hab ich so das gefühl das das einfach grundsätzloch so ist das man dem Dieb dann nicht mehr glaubt.
zu "Höhepunkte des deutschen Journalismus"
Wenn man sowas liest wird einem ganz schlecht. Fehlt nur noch die Forderung jedem gleich einen Funkchip zur Aufenthaltsbestimmung einzupflanzen. Über Gefahren solch einer totalen Überwachung wird kein Wort verloren.
Ich hab letzt irgendwo gelesen das die Nazis als sie in Holland einmaschiert sind, das ganz toll gefunden haben, dass jeder mit einer Kennziffer erfasst war und dort auch gleich stand wer Jude ist und wer nicht. In Zukunft geht das wenns nach den Report Autoren geht noch einfacher. Da wird die Standortbestimmung gleich mitgeliefert.
Und wer nicht glaubt das solche Daten von Exekutiven missbraucht werden sei nochmal an die Nixon Administration in den USA erinnert. Zitat aus einem internen Memo: "Dieses Memorandum behandelt die Frage, wie wir die Tatsache, dass wir an der Regierung sind, maximal im Umgang mit Personen einsetzen können, von denen bekannt ist, dass sie aktiv Opposition gegen unserer Regierung betreiben. Etwas offener ausgedrückt – Wie wir den Zugang zur bundesstaatlichen Maschinerie dazu verwenden können, unsere politischen Gegner fertig zu machen."
Wenn die damals die technischen Möglichkeiten von heute gehabt hätten, hätten die nicht in irgendwelche Hotels einsteigen müssen.
Die Umkehrung der Beweislast / der Unschuldsvermutung greift in immer mehr Bereichen umsich. Lifestyle-Conrolling wird bald usus. Die DDR-light wird durch DDR-total + Reisemöglichkeit mit Zoll-Hinterland-Kontrolle etc. eingeführt. Georg Orwell hatte es vorausgesehen, dazu kommt noch Huxley Vorsehung. Irre !!!! Eine unsägliche Diktator ist wieder möglich und das ohne Grund.
zu "Drogen im Knast"
Ist doch eigentlich praktisch. So bestrafen sich die Insassen selbst. Oder sind Drogen ansich nicht deshalb verboten, weil sie für den Menschen böse gefährlich sind?
Zum Vergewaltigungs/Handyfall: Hier handelt es sich doch wohl um die Bewegungsdaten des Telefons des Opfers. Kann nicht das Opfer ohnehin frei selbst ueber diese Daten verfuegen – unabhaengig von weiteren gesetzlichen Ermaechtigungen – und der Polizei die Einblicknahme gestatten? Ich nehme an, dass das Opfer diese Einwilligung der Polizei gerne erteilen wird.
Siehe auch bei netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/2008/report-muenchen-mit-falschinformationen-gegen-datenschutz/
Immer diese Ausreden. Wir kennen alle Tricks, aber können nichts machen…
Natürlich kann man da was machen, zB Glasscheiben, Personal strenger und stets überprüfen, komplette Videoüberwachung, regelmäßigen Drogentests bei allen Gefangenen und bei auffällig gewordenen entsprechende Haftmaßnahmen, die den Umgang beschränken und besser kontrollieren lassen.
Ist aber alles zu aufwändig, da müsste man ja die Gefängnisse umbauen und ausbauen, und das ganze Personal… Es fehlt schlicht der Wille.
Äußerungen wie "Drinnen gibt es mehr Drogen als draußen." sind schlicht nicht tragbar. Der Staat, der Menschen ihre Lebenszeit raubt, hat auch Fürsorge-Pflichten gegenüber den Insassen und indem er diesen Pflichten nicht nachkommt, verliert er nach und nach auch das Recht über das Schicksal von Menschen gewaltsam zu entscheiden.
zu “Höhepunkte des deutschen Journalismus”
Leider fehlen bei dem Transskript die Bilder, die an Propagandewirkung nicht zu überbieten sind.
Zu
"Nur aufgrund der Klage einer Bürgerinitiative mussten die Karlsruher Richter entscheiden."
wurden z.B. Bilder von Autonomen auf einer Demo eingblendet. Das hämische "nur aufgrund", lass ich mal lieber unkommentiert; ebenso wie die Tatsache, dass es sich immerhin um die Entscheidung des Budesverfassungsgerichts handelt.
Wenn Frau Merk aus dem bayerischen Justizminserium dann Bürgerrechte mit Befindlichkeiten von Straftätern gleich setzt, dann ist eh alles zu spät
Ich entschuldige mich für die Tippfehler in Bundesverfassungsgericht und Justizministerium
Die Kommentare in der DummenPresse (Springer, Bertelsmann oder hier Focus) sind einfach der Hammer. Das gesunde Volksempfinden läuft Amok – und mir tun die Schenkel schon vor Lachen weh.
#k.
"Höhepunkte des deutschen Journalismus"
Dummer Michel, dt. Staatsbürger: "äw äw äääh äw äääh äääh äw äw äääh äw".
@6 (filid)
Danke für den Link.
Habe den Report-Beitrag live im Fernsehen gesehen und mich maßlos über dieses journalistische Armutszeugnis geärgert.
Es war aber eine absehbare Reaktion: die Mautbrücken gibt es auch nur unter strengen Voraussetzungen. Folgte man der Report-München-Geisteshaltung, müssten diese sofort für die PKW-Maut, Verbrechensbekämpfung und Marktforschung, Personenprofilierung usw eingesetzt werden. Billige Gründe lassen sich leicht finden, wie das Report-Team bravourös demonstriert hat.
Neben all den Schleichwerbevorkommnissen und den politischen Verstrickungen innerhalb der ARD/ZDF-Hirarchie liegt einem das Stichwort Gefälligkeitsjournalismus schon auf der Zunge.
@7
Es besteht gar kein Handlungsbedarf dagegen vorzugehen. Ebensowenig gegen Vergewaltigungen und Gewalttaten. Die Drogen sorgen dafür, dass der eine Teil pennt, während der andere Teil seinen Gewaltüberschuß abbaut und somit machen beide Teil den Wärtern weniger Ärger. Selbstregulierende Maßnahmen.
Dass sich der BR noch traut, dieses schlecht recherchierte Propaganda-Werk als Transkript zu veröffentlichen. Der Beitrag in Report München gestern abend strotzte nur so von Falschmeldungen, Irrwegen und Propaganda. Dass dies ausgerechnet vom BR kommt, wundert nur wenig, wenn man sieht, wer als Interviewpartnerin ausgewählt wurde, und wo demnächst Wahlen anstehen.
Am unverschämsten aber war wohl die Diffamierung der 34.000 Verfassungskläger als "kleine Bürgerinitiative." Nach dem Beitrag war ich echt sprachlos und fragte mich, ob ich als Mitkläger was falsch gemacht hab.
Muss man eigentlich zu der BR-Überwachungspropaganda noch wirklich was sagen? JA. Sie ist nicht nur in allen ihren Ansatzpunkten falsch, sondern zeugt auch davon, wie kontrolliert die Medien von bestimmten Interessengruppen sind.
Wie auch schon in dem <a href="http://netzpolitik.org/2008/report-muenchen-mit-falschinformationen-gegen-datenschutz/" rel="nofollow">Link</a> von filid (Mr. 6) erwähnt wird, hat die Vorratsdatenspeicherung eben nicht bei der Aufklärung des U-Bahn-Schläger-Falls geholfen. Ebenso würde bei den Trickbetrügern im Regelfall die übliche 7 Tage-Verwahr-Frist (zumindest bei der T-Com) oder ein Telefon mit Anruferliste (haben mittlerweile die meisten) ausreichen. Das erste Beispiel, die Vergewaltigung, ist nur noch falsch.
Bei solchen Berichten fange ich immer wieder an daran zu zweifeln, dass die Öffentlich-Rechtlichen eine Existenzberechtigung haben…
@drogen im knast
"Wir können leuten nicht helfen, die keine hilfe wollen"
Wie schön das freiwillige mitarbeit im knast so hoch geschrieben wird. Ich dachte immer gefängnis hätte was mit zwang zu tun.
Was als nächstes? leut die sich nicht bessern wolln, dürfen wieder raus?
eine wichtige ,vielleicht die wichtigste drogenquelle wird nicht antedleichem:die jva-Beamten .darum nutzen dann auch strengere besuchskontrollen wenig.
es heißt angesprochen,iPhone nervt
Wer privaten Wachleuten 4,20 Euro zahlt, der darf sich wirklich wirklich wirklich nicht wundern, wenn die Bewacher hauptberuflich Drogen verticken.
Die "Höhepunkte des deutschen Journalismus" waren auch schon auf annalist verlinkt, da habe ich die erstmalig gesehen. Und nach dem durchlesen habe ich mir nur an den Kopf gepackt. Ein derart niedriges Niveau ist unglaublich. An Stelle der "Reporter" würde ich mich schämen, da auch noch meinen echten Namen drüber zu setzen.
Jeder Sonderschüler hätte einen seriöseren Beitrag zu dem Thema abliefern können.
@ 2 (murks): "Ich hab letzt irgendwo gelesen das die Nazis als sie in Holland einmaschiert sind, das ganz toll gefunden haben, dass jeder mit einer Kennziffer erfasst war und dort auch gleich stand wer Jude ist und wer nicht."
So ähnlich, ja. Anfang 1941 bat Böhmker, der Bevollmächtigte von Seyss-Inquart, die Gemeinde Amsterdam, ihm eine Übersicht über die Anzahl der Juden zu geben. Und zwar pro Stadtviertel und Staße, und welche jüdischen Geschäfte, jüdische Schulen und gesellschaftliche Einrichtungen sich dort befanden.
Die trotteligen Beamten haben das auch gemacht, sie besaßen nämlich ein ausgezeichnetes Melderegister, das es so noch nicht mal in Deutschland gab. Darin war nicht nur die Anschrift einer Person vermerkt, sondern auch die Konfession. Und weil diese Listen ja für Deutsche so schwer zu verstehen sind, hat man – unaufgefordert! – auch noch Stadtkarten mit "Judenkonzentrationen" (Kartenlegende: "1 Punkt = 10 Juden") erstellt, damit die Deutschen nicht aus Versehen eine aufwendige Razzia in einer Straße machten, in der vielleicht nur ein Jude wohnte.
Und dann gab es noch den Persoonsbewijs. Das war so eine Art Personalausweis, der hinsichtlich seiner Qualität ebenfalls dem deutschen Äquivalent überlegen war. Darin stand nicht nur Name, Anschrift, Beruf und Foto. Nö, da waren auch schon Fingerabdrücke drin enthalten und für Juden gab's ne tolle Extrakennzeichnung. Das alles verfasst mit einer Spezialtinte, die dafür sorgte, dass ein Spezialist buchstäblich eine halbe Stunde dafür brauchte um aus dem Geburtsjahr "1927" ein "1929" zu machen. Letzteres konnte nichtjüdischen Niederländern teilweise das Leben retten, weil bestimmte jüngere Jahrgänge nicht zum Arbeitseinsatz nach Deutschland eingezogen wurden. Fälschungen des Persoonsbewijs waren nahezu ausgeschlossen.
Wie Widerständler endlich rafften, was es mit dem Melderegister auf sich hatte, beschloss man es in Brand zu setzen. Die Feuerwehr wurde vorab instruiert, man solle sich ruhig Zeit lassen und extra viel Löschwasser benützen, damit die Kartei zerstört würde. Der Versuch schlug leider fehl (Brandstiftung ist nicht so einfach!) und wenig später entdeckte man auch noch, dass Abschriften der Kartei an einem anderen sicheren Ort aufbewahrt wurden. Die Lösung in diesem Fall war dann die britische Royal Air Force, die mit ihren Bomben das Melderegister in Schutt und Asche legte. Leider war es aber zu spät, der Krieg war wenig später zu Ende – von den 140.000 niederländischen Juden waren 102.000 ermordet. Hieran hatte das Melderegister bzw. der Persoonsbewijs einen überragenden Anteil. Der Anteil der ermordeten Juden war (mal abgesehen von den "Täterländern") in keinem anderen Land so hoch wie in den Niederlanden.
Wieviele nichtjüdische Niederländer wegen des Persoonsbewijs (den gab es landesweit!) zum Arbeitseinsatz nach Deutschland einberufen wurden und dort den Tod fanden, weiß ich gerade nicht auswendig, es dürften aber sehr viele gewesen sein.
Nachzulesen ist das ganze in Loe de Jong: Het Koninkrijk der Nederlanden in de Tweede Wereldoorlog. Es handelt sich hierbei um ein Standardwerk der niederländischen Geschichte.
Die Beamten des Melderegisters in Amsterdam gedenken übrigens regelmäßig – zumindest war das noch vor ein paar Jahren so – dem Unheil das ihre Vorgänger angerichtet haben. Die Konfession einer Person wird bis heute landesweit nicht mehr im Melderegister registriert. Das ich katholisch bin, weiß hier nur meine örtliche Kirchengemeinde… ansonsten ist man heute aber leider so weit wie in Deutschland: zentrales Melderegister, Fingerabdrücke im Pass etc. ;-(
Man kläre mich auf, was am Report aus München so katatstrophal sein soll.
Sicher gibt es gute Argumente gegen eine Auswertung der Handydaten (eine Gegnerin kommt in dem Beitrag übrigens auch zweimal zu Wort).
Aber es gibt im vorliegenden Fall m.E. auch Argumente für eine Auswertung – die ebenfalls genannt werden.
Was an dem Beitrag nun so besonders schlimm sein soll, erschließt sich mir nicht.
Und inhaltlich nur zur Klarstellung:
Eine Frau wird Vergewaltigungsopfer. Dabei wird auch noch ihr Handy geraubt.
Welches berechtigte Interesse steht denn nun eigentlich einer Auswertung der Verbindungsdaten entgegen?
Etwa Persönlichkeitsrechte des Räubers/Vergewaltigers, der mit einem Handy telefoniert, dessen Eigentümer er nota bene gar nicht ist?
Die Verbindungsdaten ihres eigenen Handys wird das Opfer doch wohl noch anfordern dürfen.
@23 (Florian):
Erstens ist der Beitrag extrem einseitig. Das alleine wäre ja noch zu verschmerzen, es gibt nunmal Reportagen, die eine bestimmte Tendenz aufweisen.
Dazu kommt aber, dass das ganze von den öffentlich-rechtlichen ist, einer Institution, deren Existenz unter anderem mit der Erfordernis objektiver Berichterstattung gerechtfertig wird.
Auch das könnte man zur Not noch durchgehen lassen. Aber auch inhaltlich finden sich in dem Beitrag Behauptungen, die objektiv falsch oder total irrelevant sind. Wenn Herr Hanschmann sich zu dem Vergewaltigungsfall mit den Worten äußert, wenn der Vergewaltiger das Handy nicht geraubt hätte hätte er nicht ermittelt werden können ist das ja gut. Aber es hat mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun.
Wenn der Report davon spricht, dass sich Karlsruhe "nur" auf Grund der Klage einer "Bürgerinitiative" mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen muss ist das erstens irreführend und zweitens falsch. Es hat auch Klagen von Abgeordneten gegeben, außerdem haben sich zig tausend Bürger der Klage angeschlossen.
Wenn der Report von den U-Bahn-Schlägern in München spricht und damit das Ereignis mit der Vorratsdatenspeicherung in Verbindung bringt ist das ebenfalls eine komische Schlussfolgerung. Zum damaligen Zeitpunkt war die Vorratsdatenspeicherung nicht in Kraft, trotzdem konnten die Täter ermittelt werden.
Und auch am Ende wird die Behauptung aufgestellt, eine Vergewaltigung wäre nicht schwerwiegend genug, um auf Handydaten zurückzugreifen. Diese Behauptung ist ebenfalls falsch.
Insgesamt ist der Beitrag scheinbar miserabel recherchiert, übelst tendenziös, strotzt vor falschen oder irreführenden Behauptungen und bringt Aussagen in falsche Zusammenhänge. Und das von einer Einrichtung, die selber scheinbar daran glaubt, die letzte Bastion des Qualitätsjournalismus in Deutschland zu sein, wärend Privatsender lediglich ihren Beitrag zur Volksverdummung liefern.
@23: Vor allem kann das geraubte Handy problemlos schnell geortet werden, dafür braucht man keine Verbindungsdaten. Selbst wenn es so wäre, werden Verbindungsdaten ja seit je her zu Abrechnungszwecken gespeichert, nur eben nicht über Monate lang. Der ganze Fall ist halt einfach schlecht konstruiert, zumal die Vorratsüberwachung ja auch Internet-Verbindungen beinhaltet. Schon fast erstaunlich dass ich den Bericht nicht steht der Täter hätte einen Laptop geklaut und könnte nur anhand dessen überführt werden.
Im übrigen wird man natürlich immer einzelfälle finden in denen solche Daten tatsächlich helfen, aber das Ergebnis steht in keinem sinnvollen Verhältnis zum Aufwand. Über hohe Kollateralschäden (Hausdurchsuchungen und zerstörte Existenzen aufgrund vager Vermutungen und fehler in der Datenbank) wurde hier schon mehrfach berichtet und da ging es noch nichtmal im Fälle in denen jemand absichtlich versucht hat die Daten zu missbrauchen.
"Höhepunkte des deutschen Journalismus": "Die Polizei stellt sich dümmer als sie sein müsste." – endlich mal ein Satz, dem man uneingeschränkt zustimmen kann. Irgendwie erwecken die Beamten den Eindruck totaler Hilflosigkeit, wenn ein Täter mal sein Handy zuhause vergißt oder eine öffentliche Telefonzelle benutzt.
@ 8+9 (Tobi): "Justizminserium" … "Ich entschuldige mich für die Tippfehler in Bundesverfassungsgericht und Justizministerium"
Warum? Du hast "Justizmiserium" doch fast richtig geschrieben.
Gruß,
Kristine
Seit wann ist Opferschutz das erste? Da verwechselt die bayerische Politikerin (und Juristin?) m. E. wohl etwas.
Vielleicht hat ja der Sender für diesen Beitrag, der sicherlich nicht völlig zufällig aus Bayern kommt, Geld von der Polizei oder der Gewerkschaft der Polizei bekommen. Könnte ich mir zumindest gut vorstellen. Oder man tut sich sonst gegenseitig Gefallen. Es ist zumindest immer wieder interessant zu sehen, daß es Juristen gibt, die die Idee des Rechtsstaates einfach nicht verstehen (wollen) und dies gern in der Öffentlichkeit bekunden.
@22/x
vielen Dank für diese Abhandlung. Sehr interessant und lädt ein den niederländischen Campingnachbarn was von ihrer Selbstzufreidenheit um die Ohren zu hauen. ;^)
#k.
Siehe auch Telepolis Artikel für mehr Hintergründe:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28608/1.html
Reaktion vom BR auf eine Anfrage von Herrn Stefan Niggemeier:
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/report-muenchen-und-die-vorratsdaten/