26.10.2008

Links zwei – neun – drei

Mecklenburg-Vorpommern: Wählbar ist nur, wer uns gefällt

“Externe”: Ministerien lassen Arbeitskräfte fremd bezahlen

Nur Staatsbanken wollen Steinbrücks Geld

Testosteron aus dem Iran, Clenbuterol aus Bulgarien, Anabolika aus Thailand- ein Selbstversuch

32 Kommentare zu “Links zwei – neun – drei”

  1. Fincut meint: (26.10.2008 um 19:57) AntwortenReply to this comment

    Komisch, Rechte Verfassungsfeinde sind ganz, gaz furchtbar, aber wenn der Hamburger Innensenator sagt, er würde auch gegen Gesetze die Bundeswehr im Innern ohne Mithilfe der Polizei ejnsetzen, weil man ja keine Zeit habe das "Grundgesetz zu interpretieren", ist das super richtig und gut.

    Von dem Verfassungsfeind Nr. 1, Wolfgang Schäuble, völlig abgesehen…

  2. Geralt meint: (26.10.2008 um 20:00) AntwortenReply to this comment

    > Nur Staatsbanken wollen Steinbrücks Geld

    Ich glaube nicht daran, daß diese Zurückhaltung irgendwas mit den Gehaltskürzungen zu tun hat – die sollten durch bereits bestehende Verträge nicht durchzusetzen sein. Fefe hatte dazu schon einen netten Beitrag – http://blog.fefe.de/?ts=b7fe21cd

  3. Torsten meint: (26.10.2008 um 20:06) AntwortenReply to this comment

    Geralt Dass die Banken nicht zugreifen, weil sich Herr Ackermann schämen würde, ist eine noch naivere Annahme als den drohenden Gehaltverzicht allein verantwortlich zu machen.

  4. Fuzzy meint: (26.10.2008 um 20:17) AntwortenReply to this comment

    In Mecklenburg Vorpommern will die Regierung jetzt also "auf Augenhöhe" mit den lokalen Verfassungsfeinden sein, oder wie?

  5. martin meint: (26.10.2008 um 20:55) AntwortenReply to this comment

    In Mecklenburg-Vorpommern kann man sich schon mal auf eine Reihe von Wahlwiederholungen gefasst machen, die

  6. flx meint: (26.10.2008 um 21:13) AntwortenReply to this comment

    Hmmm…also wenn Herr Steinbrück auf seinem Rettungspaket sitzen bleibt: Ich nehme es gerne an :D Daran solls nicht liegen…

  7. dot tilde dot meint: (26.10.2008 um 21:30) AntwortenReply to this comment

    aua, herr caffier, aua! ob das problem auf diese weise – wohlmöglich noch ein für alle mal, potz tausend – lösbar ist, ich weiß nicht. mir fällt bei der strategie nicht viel ein, was man sonst noch falsch machen könnte.

    täter zu opfern machen, ich fasse es nicht. herr caffier sollte lieber auf dem boden der demokratie bleiben, wenn er glaubhaft machen will, für ihren schutz einzutreten.

    ist das ein versuch, die ungesetzlichen tendenzen in verfahren und ermittlung der letzten zeit für naivdemokraten schmackhaft zu machen?

    .~.

  8. demokratie lebt… meint: (26.10.2008 um 21:46) AntwortenReply to this comment

    "Wichtige demokratisch legitimierte Ämter [...] dürften nicht den Feinden von Demokratie, Grundgesetz und Landesverfassung in die Hände fallen, erklärte er."

    Na, da stimme ich aber mal hundertprozentig zu.

    Schade, dass es schon zu spät ist.

  9. McDough meint: (26.10.2008 um 22:16) AntwortenReply to this comment

    Ich finde es unverantwortlich, ein Parteiverbot auf die Mitgliedschaft in einer (nicht verbotenen) Partei zu stützen. Wenn man diese Leute aus den Ämtern heraushalten möchte dann hat die Landesregierung gefälligst ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG abzuwarten. Bei einigen Leuten kann ich es echt nicht fassen, dass sie sich als Demokraten sehen. Der (Link-) Titel trifft es schon ganz gut: Wählbar ist nur der, der den Wahlausschüssen grade passt. Das Volk ist denen scheinbar zu dumm, selber Entscheidungen zu treffen.

  10. Kampfschmuser meint: (26.10.2008 um 22:23) AntwortenReply to this comment

    @McDough:
    > Das Volk ist denen scheinbar zu dumm, selber Entscheidungen zu treffen.
    Womit sie großteils sogar richtig liegen. (leider)

  11. Ein Mensch meint: (26.10.2008 um 22:54) AntwortenReply to this comment

    Wenn das Volk zu dumm ist, muss man es schlauer machen. Dummheit zu verbieten ist sicher nicht der Weg.

  12. Stephan meint: (26.10.2008 um 23:25) AntwortenReply to this comment

    < Mecklenburg-Vorpommern
    Ich fass´ es nicht!
    Sind die so naiv oder so undemokratisch oder ist das die "fünfte Kolonne" der Nazis?
    Selbst wenn die Landesregierung meint, gute Absichten zu haben – so hat sie doch gezeigt, dass sie – Entschuldigung – zu doof ist, ein Land zu regieren!
    Mann! Mann! Mann! *kopfschüttel*

  13. peter meint: (27.10.2008 um 01:14) AntwortenReply to this comment

    Die Freiheit ist immer nur Freiheit des Andersdenkenden….
    Obs Nazis sind oder nicht, Geheimdienstoperation auf politisch Aktivive find ich doof

  14. Kai meint: (27.10.2008 um 03:13) AntwortenReply to this comment

    @2
    Meine Güte, es der Vorstandsvorsitzende muss eben eine Vertragsänderung unterschreiben, bevor er das Geld annehmen darf. Der Vertrag wird also von beiden Seiten geändert.

  15. Roman meint: (27.10.2008 um 10:44) AntwortenReply to this comment

    @Kai: sehe ich genauso. Ist doch kein Problem, in den Anforderungen für das Rettungspaket zu vermerken, daß das Gehalt gekürzt wird.

    Lehnt der Vorstand dann die Anpassung der Gehälter ab, fließt eben kein Geld. Die betroffenen Banken haben ja keinen Rechtsanspruch darauf.

  16. Volkswirt meint: (27.10.2008 um 10:59) AntwortenReply to this comment

    Kurze Erklärung, warum das Paket nicht in Anspruch genomen wird: Allein die Tatsache, daß jede Bank weiß, daß es dieses Paktet gibt und es in Anspruch genommen werden kann, sorgt dafür, daß es nicht in Anspruch genommen werden muß. So funktionieren diese Märkte halt.

    Genauer: Das Problem war, daß keine Bank A mehr einer anderen Bank B geliehen hat, aus Angst, auf dem Kredit sitzen zu bleiben, wenn Bank B Pleite geht. Dieses Verhalten hat tatsächlich dazu geführt, daß banken von der Pleite bedroht waren. Mit dem Rettungspaket weiß Bank A, daß Bank B das Paket in Anspruch nehmen könnte, kann damit also etwas Sorgenfreier verleihen, damit ist die Gefahr einer Pleite für Bank B nicht mehr gegeben. ZUmindest, sofern Bank B einigermaßen gut gemanagt wurde. Das ist ja bei den meisten nicht-staatlichen Banken der Fall, die sind eigentlich gesund, und mußten nur unter der System-Krise leiden.

    Bei den staatlichen Banken sieht das allerdings anders aus…

  17. Dr.Gonzo meint: (27.10.2008 um 11:18) AntwortenReply to this comment

    Die Sache in MeckPom liest sich wie der Sachverhalt einer Probehausarbeit im ersten Semester. Die Aussichten dass das Gesetz hält sind exakt null. Solange die NPD nicht verboten ist kann sie sämtliche Ämter bekleiden, ob der Verfassungsschutz das anders sieht ist unerheblich.

  18. R.A. meint: (27.10.2008 um 11:39) AntwortenReply to this comment

    Schon peinlich für Steinbrück: Da hat er eine Riesenwelle gemacht und die allgemeine Hysterie nutzen wollen, um sich als großer Krisenretter zu profilieren.
    Und jetzt will sich fast keiner von ihm retten lassen.

    Unterm Strich beweist das ein weiteres Mal, daß die aktuelle Krise im wesentlichen auf Staatsversagen zurückzuführen ist.
    Falsche Regulierungspolitik, Sozialprogramme per Kredit, unfähige Staatsbanken, und nun zum krönenden Abschluß ein Paket mit populistischen und unsinnigen Auflagen.

  19. Horst meint: (27.10.2008 um 14:02) AntwortenReply to this comment

    @18 R.A.
    >Unterm Strich beweist das ein weiteres Mal,
    >daß die aktuelle Krise im wesentlichen auf
    >Staatsversagen zurückzuführen ist.

    DAS war jetzt aber nicht ernst gemeint oder?
    Dass der Staat versagt hat, kann man nicht abstreiten, aber die Ursache für die Krise ist es sicher nicht.

  20. R.A. meint: (27.10.2008 um 15:15) AntwortenReply to this comment

    @19, Horst:
    Aber sicher war das ernst gemeint.
    Ursache der Krise waren die faulen Hypothekenkredite, mit denen sich US-Politiker ihre Wähler gewogen halten wollten.
    Fannie Mae und Freddie Mac haben die Basis für die Immobilienkreditkrise gelegt – auch wenn andere Institute dann später nachgezogen haben.

    Und daß in Deutschland die Probleme fast komplett bei Staatsbanken liegen, sollte doch auch nicht zu übersehen sein.

  21. Vetinari meint: (27.10.2008 um 15:32) AntwortenReply to this comment

    Mecklenburg-Vorpommern
    Will die SPD-CDU-Regierung nicht vielmehr die Konkurrenz durch "Die Linke" ausschließen? Schließlich wird die ebenso wie die NPD vom Verfassungsschutz beaobachtet, welcher, nicht überraschend, schon bei ihrem Vorgänger PDS regelmäßig verfassungsfeindliche Bestrebungen bejahte.

  22. Martin_mb meint: (27.10.2008 um 16:02) AntwortenReply to this comment

    @ Testosteron

    Da spielt doch nicht etwa jemand mit dem Gedanken, so einen Scheiß auszuprobieren oder?

    Wobei – Anabolika aus Thailand – machst Du da nicht häufig Urlaub?

  23. Justus meint: (27.10.2008 um 17:09) AntwortenReply to this comment

    Statt zu jammern, sollte Steinbrück lieber schleunigst dafür sorgen, dass die Kernkapitalquote der deutschen Banken im Mindestsatz drastisch ansteigt. Das geht ganz einfach durch Gesetzesänderung. Diejenige der Deutsche Bank AG liegt bereits bei rd. 9 %, diejenige der verstaatlichten US-Banken mit reichlich aufgedrängtem Geld bereits etwa doppelt so hoch; der gesetzliche Mindestsatz bei deutschen Banken beträgt aber derzeit nur mickrige 4 % !

  24. Michael Schöfer meint: (27.10.2008 um 19:20) AntwortenReply to this comment

    So, so, in Mecklenburg-Vorpommern meint man also, die Demokratie mit undemokratischen Mitteln verteidigen zu müssen. Auf diesem Holzweg befand sich auch schon George W. Bush.

  25. Laie meint: (27.10.2008 um 20:15) AntwortenReply to this comment

    Konsequenterweise müsste man auch neokommunistische Bewerber aus der umbenannten SED durchleuchten. Diese sind schließlich nicht minder Extremistisch. Zudem hat diese Partei 13 Sitze im Landtag(NPD: 6).

  26. Lionel Hutz meint: (27.10.2008 um 21:18) AntwortenReply to this comment

    Unattraktive Auflage des Rettungspakets ist im übrigen vor allem auch ein staatlicher Einfluss auf die Geschäftspolitik. Dass Banken mit einem solchen derzeit nicht gerade die Outperformer der Branche sind, spricht nicht dafür, dass das besonders sinnvoll ist – vor allem nicht, wenn der Staat Aktien, die er jetzt im Rahmen einer Kapitalerhöhung zeichnet später mal zu einem vernünftigen Preis veräußern will. Für die Inanspruchnahme nur von Garantien gibt es übrigens so gut wie keine Auflagen und auch die will kaum einer haben. Das mit der Stigmatisiserung ist glaube ich schon nicht ganz unwesentlich.

    @23: Pauschal die aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten zu erhöhen, ist Unsinn. Morgan Stanley hat z.B. zwischenzeitlich nach Rekapitalisierung aus Japan und durch die Fed eine Kernkapitalquote von knapp 20% und wird (nach Aktienkursentwicklung und CDS-Spread) trotzdem als einer der größten Wackelkandidaten betrachtet. Warum? Weil Banken – je nach Geschäftsmodell – Wahnsinnspositionen toxischen Krempels dank Value-at-Risk-Bewertung (soweiso ein fragwürdiger Ansatz) mit wenig RWA-Belastung durch ihre Handelsbücher ziehen, während andere ultrakonservatives Kreditgeschäft treiben, das aber im Bankbuch und mit hoher RWA-Belastung. Wenn ich meinen ganzen Bankbuchbestand als Risiko nur zum VaR ansetze, habe ich als konservatives Institut auf einmal eine Kapitalquote von 40%. Eine vernünftige Regulierung müsste hier konsistentere Behandlung schaffen (wenn die Handelsbuchpositionen mehr Kapital binden, kann die aufsichtsrechtliche Quote gehalten werden, wenn die Bankbuchpositionen weniger Risiko bilden, muss die Quote hoch). Das Problem ist aber nicht, dass die Kapitalisierung insgesamt zu niedrig ist, sondern dass die Gewichtungen trotz Basel 2 nicht passen.

  27. Justus meint: (28.10.2008 um 11:59) AntwortenReply to this comment

    @ 26 Lionel Hutz ad @23

    An Morgan Stanley dachte (auch) ich bei meinem Vergleichsbeispiel der aktuellen Kernkapitalquoten amerikanischer und deutscher Banken. Zur Erinnerung für alle:

    Die Kernkapitalquote ist die Kennzahl für die Kapitalstruktur von Kreditinstituten. Sie ergibt sich, indem man das Kernkapital durch die Summe der Risikoaktiva des Kreditinstituts (das sind gewährte Kundenkredite) dividiert. Werte von unter sechs Prozent gelten als bedenklich. Nach internationalen Bilanzvorschriften muss die Kernkapitalquote mindestens vier Prozent betragen, also vier Prozent des Kreditvolumens durch Eigenkapital gedeckt sein. Als Richtwert für eine gesunde Bankbilanz gilt eine Kernkapitalquote von mindestens sieben Prozent.

    Vgl. vorstehende Definition bei:

    http://boerse.ard.de/lexikon.jsp?p=150&key=lexikon_84693&letter=K

    Selbst nach der – wegen Verlusten von fast einer halben Milliarde EUR – dringend notwendigen und seit gestern bekannten / beabsichtigten Kapitalerhöhung bei der deutschen Postbank – aus Mitteln ihrer Muttergesellschaft und der Deutsche Bank AG im Betrag von nur 1 Millarde EUR – ergibt sich bei der Postbank erst danach eine Kernkapitalquote von nicht einmal 7 %, also am unteren Rand der o.a. Kennzahl für eine gesunde Bankbilanz!

    Diese freiwillige Kapitalerhöhung kommt staatlichem Druck zuvor und wird von der Deutsche Bank AG abgesichert.

    Bin mal gespannt, was bei der Commerzbank AG und ihrer Tochter EuroHyp oder bei der Dresdner Bank AG bis Jahresende ans Tageslicht kommt. COMBA-AR-Chef Müller, seines Zeichens auch Präsident des Bankenverbandes, übt ja schon seit Wochen den Kotau bei der Bundesregierung und wird von Steinbrück ob seiner Kooperationsbereitschaft im Gegensatz zu Ackermann doch sehr gelobt.

    Noch ziert sich Müller bzw. der COMBA-Vorstand mit staatlichem Geld die Kernkapitalquote seines Institutes anzuheben; vielleicht holt sich die COMBA das dringend benötigte Geld aber doch lieber bei der Allianz als Mutter der Dresdner oder umgekehrt die Dresdner selbst?

    Ob und inwieweit Morgan Stanley auch nach dem gewaltigen Mittelzufluß von Mitsubishi und dem amerikanischen Staat ein "Wackelkandidat" ist – wie du behauptest – sei dahingestellt; dafür ist die Aktien-Kursentwicklung sicher kein geeigneter bzw. ausreichender Gradmesser! Oder setzt du mit einem Wackelkandidaten einen Übernahmekandidaten gleich? Mercedes ist derzeit auch ein Schnäppchen buw. Übernahmekandidat, wenn man nur den Aktienkurs zugrundelegt!

    Der Aktienkurs beweist fast gar nichts; dies zeigt jedenfalls die umgekehrte und durch betriebswirtschaftliche Fundamentaldaten durch nichts zu rechtfertigende explosionsartige Kursentwicklung bei VW bis zu 1.000,00 EUR/je Aktie gestern, bei der sich lediglich einige "Heuschrecken" vor dem Hintergrund der Kauf- und Optionsaktivitäten von Porsche verzockt haben, wie der Betrachter mit einiger Schadenfreude zur Kenntnis nimmt.

  28. Lionel Hutz meint: (28.10.2008 um 15:01) AntwortenReply to this comment

    @27: Ein guter Beitrag, aber ein paar Anmerkungen: Das Börsenlexikon der ARD ist nun wirklich keine gute Quelle. Die Risikoaktiva sind nicht die gewährten Kundenkredite. Die Risikoaktiva sind viel mehr (z.B. außerbilanzielle und derivative Adressrisikopositionen und Markrisikopositionen) und selbst die Ausleihungen nicht unbedingt mit ihrem Nominalwert, sondern mit verschiedenen Gewichtungsansätzen.

    "Internationalen Bilanzvorschriften" (IAS?) ist die Kernkapitalquote reichlich wurscht, dies ist allein Thema des Bankaufsichtsrechts und der sog. Basel 1 und Basel 2-Grundsätze des Ausschusses für Bankenaufsicht bei der Bank for International Settlements in Basel, die die meisten wirtschaftlich bedeutenden Länder für sich übernommen haben, in der der EU über den Umweg der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG. Auch hiernach wird aber keine Kernkapitalquote gefordert, sondern lediglich eine Eigenkapitalquote von 8%, wobei sich eine Mindestkernkapitalquote dadurch ergibt, dass mindestens die Hälfte des Eigenkapitals Kernkapital sein muss (und überschüssiges Ergänzungskapital gekappt wird). Die Aufsicht wird eine Bank, die zwar 7% Kern- aber kein Ergänzungskapital hat trotzdem dichtmachen. Ist also nicht ganz das gleiche!

    Rating-Agenturen schauen hingegen nur auf die Kernkapitalquote und die 6-7% kommen als Richtwert aus dieser Ecke, die Aufsicht ist da viel schneller zufrieden. Wo da die Reise hingeht weiß kein Mensch und ironischerweise interessieren sich die Agenturen augenscheinlich immer noch primär für Basel 1-basierte Zahlen, die bei der Aufsicht nur noch für den global floor für die Übergangsregelung zu Basel 2 eine Rolle spielen.

    Zur CoBa: Die Allianz wird mE aus schierem Eigeninteresse selbst eine Kapitalerhöhung machen, bevor sie sich vom Bund verwässern lässt, um den Laden dann über ein staatlich reglementiertes Geschäftsmodell jahrelang aus der Gewinnzone rauszuhalten.

    Zu Morgan Stanley: Der Aktienkurs ist ein Indikator, ein anderer ist der CDS-Spread – wie ich schon schrieb. Es ist zwar nicht mehr ganz so schlimm wie vor 1-2 Wochen wo das ganze Lehman-Niveau hatte, aber der 1yr-SR-CDS-Spread liegt derzeit bei 650-700 bps, die Spreadkurve ist invers und die Absicherung muss soweit ich sehe weiter auf upfront-Basis bezahlt werden. Die vergleichbaren Spreads der großen Geschäftsbanken haben immer noch eine normale Kurve und liegen im kurzfristigen Bereich unter 100 bps.

  29. Justus meint: (28.10.2008 um 17:33) AntwortenReply to this comment

    @ 28 Lionel Hutz

    Ich habe mich lediglich um eine allgemeinverständliche Darstellung der Eigenkapitalproblematik bemüht und aus einem Börsenlexikon zitiert, welches allenthalben genannt wird. Noch schlichter definiert und formuliert Prof. Dr. Merk, Uni Siegen:

    "Kernkapitalquote: Bei einer Bank das Kernkapital im Verhältnis zu den Risikopositionen, praktisch den gewährten Darlehn …"

    http://www.ad-hoc-news.de/Kernkapitalquote–/de/Boersenlexikon/16331385

    Dein detailreicher und kundiger Beitrag wird demgegenüber vielleicht nicht von allen verstanden; wenn du aber selbst schreibst:

    " … hiernach wird aber keine Kernkapitalquote gefordert, sondern lediglich eine Eigenkapitalquote von 8%, wobei sich eine Mindestkernkapitalquote dadurch ergibt, dass mindestens die Hälfte des Eigenkapitals Kernkapital sein muss …"

    liegen wir eigentlich nicht auseinander!

    Im übrigen geht der Streit über eine ausreichende Kernkapitalquote durch die ganze Branche, was nicht zuletzt daran liegt, dass höchst unterschiedlich gerechnet wird und sich die Berechnungsmethoden insbesondere bei Geschäfts- und Investmentbanken erheblich unterscheiden.

    Eine Verständnisbrücke bietet vielleicht der folgende umfängliche Beitrag in FTD zum Thema Kernkapitalquote unter:

    http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Bankenkrise_Der_Streit_um_die_Kernkapitalquote/390238.html

  30. Justus meint: (28.10.2008 um 17:41) AntwortenReply to this comment

    Nachtrag zu @ 29:

    Mein Zitat von Prof. Merk ist aus den ad hoc news leider wieder verschwunden; er findet sich aber noch bei direktbroker.de unter:

    http://www.direktbroker.de/unser-service/boersenlexikon/Kernkapitalquote%20(core%20capital%20quota)/16331385/K

  31. Lionel Hutz meint: (29.10.2008 um 10:11) AntwortenReply to this comment

    Den Artikel aus der FT führt insgesamt in die richtige RichtungBestätigung meiner Aussage oben. Leider hat der Redakteur auch noch gewisse Verständnisschwierigkeiten, denn Sätze wie "Davon muss mindestens die Hälfte – also vier Prozent der Aktiva – auf das Kernkapital entfallen. Es muss zudem in hochwertigen Anlagen vorhanden sein, um überhaupt als Kernkapital anerkannt zu werden." möchte ich mit "si tacuisses …" beantworten und zeugen mal wieder einer davon, dass Jounalisten nicht zwingend den Unterschied zwischen Aktiva und Passiva kennen müssen.

    Worum es aber geht, ist – präzise ausgedrückt – eben nicht die "Berechnung der Kapitalquote" oder deren Höhe, sondern die Ermittlung der Risikoaktiva. Und das ist ja genau das Thema, was ich in meinem vorherigen Beitrag hatte. Je nach Zusammensetzung der Bilanz und der Positionen unter dem Strich, ist bei derzeitiger Bewertung der Risikoaktiva eine einheitliche Kapitalquote als Maßstab ungeeignet. Soweit mir bekannt wird aber bei der BIS schon an einer Änderung von Basel 2 hinsichtlich Handelsbuchpositionen gearbeitet.

  32. Justus meint: (29.10.2008 um 14:25) AntwortenReply to this comment

    Und was hälst du von folgendem Hinweis im vorletzten Absatz des FTD-Beitrages zur Kapitaladäquanzrichtline?

    " …. Schon vor 15 Jahren hat die EU mit der Kapitaladäquanzrichtlinie einheitliche Regeln für Geschäfts- und Investmentbanken erlassen. Ein Vergleich der hier ausgewiesenen Kapitalquoten ist durchaus aussagekräftig…"

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