NRW gegen allmächtige Bundespolizei
Nordrhein-Westfalen hält auch nach dem Kompromiss der Koalition in Berlin an seiner grundsätzlichen Kritik am BKA-Gesetzentwurf fest. “Die Regelungen greifen massiv in das Persönlichkeitsrecht und die Privatsphäre der Menschen ein. Dem BKA werden eine Reihe neuartiger Befugnisse gegeben. Reichweite und Unbestimmtheit sind rechtsstaatlich bedenklich. Vor allem die Befristung der Regelung zur Online-Durchsuchung auf 12 Jahre ist ein Treppenwitz”, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf in Düsseldorf.
Innenminister Wolf warnte vor einem deutschen FBI. “Die Koalition in Berlin will um jeden Preis eine allmächtige Bundespolizei schaffen. Wir brauchen aber keine Mammutbehörde, sondern eine zukunftsfähige Länderpolizei mit regionalen und lokalen Bezügen.” Wolf setzt sich dafür ein, die Sicherheitsbehörden vor Ort zu stärken, um dort gezielt nach verdächtigen Strukturen und Aktivitäten zu suchen.
Die Zuständigkeit des BKA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürfe nicht über die in der Verfassung geregelten Zuständigkeiten des Bundes hinausgehen. Wolf: “Das BKA soll nur tätig werden dürfen, wenn im Einzelfall eine Gefahr besteht, die Bezug zum internationalen Terrorismus hat.”
es gibt sie also doch noch. Länder, die noch realistische Sicherheitspolitik betreiben wollen.
Hmm, 12 Jahre. Die Zeitspanne kommt mir bekannt vor.
Man hat vor einigen Jahren das Label "Terrorismus" erfunden und überall draufgepappt. Seine Vorläufer hießen "organisierte Kriminalität" und "Geldwäsche". Inhaltlich hat es nichts zu bedeuten. Man möchte lediglich unbeschränkte Macht über die Bürger gewinnen. Daher kann man als Bürger auch immer höchst skeptisch sein, wenn etwas passiert, was dem Label "Terrorismus" zu entsprechen scheint. Es ist meist Schmierentheater; man denke beispielsweise an das Paar (war es in Heidelberg?), das vor wenigen Jahren zu Hause angeblich eine Bombe backen wollte. In solchen Fällen ist meist von vornherein klar (nur den meisten Medien nicht), daß das aufgeblasene oder erfundene Geschichten sind.
Huch! Ist das nicht der gleiche Ingo Wolf, der das erste Gesetz zur "Online-Durchsuchung" gemacht hat, welches das Bundesverfassungsgericht ihm dann links und rechts um die Ohren gehauen hat? Ist da einer vom Saulus zum Paulus geworden oder handelt es sich doch nur um jemandem, der keine anderen in seiner Sandkiste spielen lassen will?
Ist die BKA-Novelle eigentlich (im Bundesrat) zustimmungspflichtig? Falls ja, welche Konsequenzen zieht die NRW-FDP aus ihrer Kritik? Keine Zustimmung im Bundesrat? Und was macht die Bayern-FDP?
@5 (Noby),
Ja, das Gesetz ist zustimmungspflichtig.
Sollte der jeweilige Koalitionspartner keiner Ablehnung zustimmen muss sich NRW wie auch Bayern der Stimme enthalten. Davon gehe ich aus. Eine unterschiedliche Abstimmung eines einzelnen Landes ist nicht möglich, Länder müssen immer geschlossen abstimmen. Da ich bei der CDU/CSU nicht erwarte dass man der Ablehnung zustimmt werden sich beide Ländern wohl enthalten.
Das BKA nimmt übrigens, im Gegensatz zum FBI, keine Akademiker als Polizeikommissare.
Nachzulesen in den Stellenausschreibungen für den gehobenen Dienst auf der Seite des BKA.
"Hochschulstudenten (Universitätsstudenten) mit einer Studiendauer von mehr als 6 Semestern können für den gehobenen Dienst nicht berücksichtigt werden. "
Ein Studium von mehr als 6 Semestern führt offenbar zu einem Mangel in Eignung, Befähigung oder fachlichen Leistung.
Naja, die werden schon wissen warum sie sich ihre Kommissare dumm halten.
@ 8 (hui) Wenn man nämlich studiert hat geht es nur direkt in den höheren Dienst. –>Polizeirat oder so
@ Wasserkonsument: ROFL
@ hui: Du kennst aber schon den Unterschied zwischen dem gehobenen und dem höheren Dienst?
@hui: Betroffen? Mehr als drei Jahre an der Uni gegammelt?
Immer diese Halbwahrheitenverbreitung….
Und wieso ergibt eine Eignung für den höheren Dienst eine Nichteignung für den Gehobenen?
Mal abgesehen davon wie viele Stellen im höheren Dienst gibt es?
Das BKA sagt dazu:
"Auf absehbare Zeit werden keine Einstellungen in den höheren Kriminaldienst erfolgen."
Sollte es denn tatsächlich mal diese Stellen geben, sind sie sowieso für Juristen.
@11 wieso "gammelt" man wohl 3 Jahre an der Uni, wenn der Studiengang 5 Jahre Regelstudienzeit hat?
Des weiteren qualifiziert ein 6 semestriger Bachelor Studiengang nicht für den höheren Dienst.
Dem Hr. Wolf geht es nicht um die Sache selber. Er will nur nicht die Bundespolizei und somit nix mehr zu sagen haben.
"@11 wieso “gammelt” man wohl 3 Jahre an der Uni, wenn der Studiengang 5 Jahre Regelstudienzeit hat?"
Weil man andere Ziele hat?
Das Grundgesetz scheint Teilen der Bundesregierung lästig zu sein.
hier posten immer nur die ewig gleichen leute und wiederholen tausend mal das gesagte.
da draußen sitzen aber die, die gar nicht merken, was die regierung da seit jahren ausheckt.
wir klopfen uns hier gegenseitig auf die schulter und sind ein verschworener haufen, und dann postet immer einer, "tut was! schreibt eurem MdB! geht in eine partei!", aber das bringt auch nichts, denn die MdBs bekommen halt auch immer nur post von den gleichen 5 querulanten und internet-spinnern.
ich verweifle bald. ich spreche fast jeden an, den ich kenne, und verschicke solche meldungen wie das, worüber "wir" hier immer alle schimpfen. aber ich werde selbst von den meisten bekannten nur belächelt.
und das lächerlichste ist, dass sich die leute hier so kindisch freuen, dass jetzt obama präsident der USA ist. a) es wird sich nichts ändern und b) warum wünscht sich die mehrheit der leute hier für ein anderes land einen vergleichsweise liberalen, lassen sich aber hier von den konservativen rechtebeschneidern und kriegstreibern (und -verleugnern) regieren?! mit zustimmungsquoten von 70% für die regierung?!?!?
Bei diesen ganzen Überwachungsgesetzen paßt das Unwort „Tätervolk“ doch ganz gut: „Hilfe, wir müssen uns vor dem eigenen Volk schützen!“
Schade, daß es „Sicherheitsgesetze“ und „Terrorismus“ noch nicht aufs Siegertreppchen geschafft haben.
@13: genau richtig.
"Die Koalition in Berlin will um jeden Preis eine allmächtige Bundespolizei schaffen. Wir brauchen aber keine Mammutbehörde, sondern eine zukunftsfähige Länderpolizei mit regionalen und lokalen Bezügen."
Herr wulf kritisiert nicht die erweiterten Befugnisse der Polizei im allgemeinen sondern nur, dass diese Befugnisse der Bundespolizei zugeordnet werden und nicht der Länderpolizei.
Jaja, das Schaf im Wolf. Timeo danaos…
Remember, remember the fifth of November,
The gunpowder, treason and plot,
I know of no reason
Why the gunpowder treason
Should ever be forgot.
Im AK-Wiki findet sich ein erstes Muster-Anschreiben, das alle an ihre Abgeordneten schicken sollten:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Anschreiben_BKA-Gesetz_stoppen!
Schickt das Schreiben an eure Abgeordneten und helft mit es noch zu verbessern!
Tja, das freut den Kriminellen von Welt.
Wir leben in einer Welt voller Gutmenschen. Es gibt keine Bedrohung, und selbst wenn es sie gäbe, hält diese natürlich direkt an der Landesgrenze. Stimmt doch Herr Minister ???
Solange wir diese Kleinstaaterei haben und jeder nur an seinen eigene Proporz denkt, freut sich jeder fortschrittliche Kriminelle und kommt gerne nach Deutschland.
Danke Herr Wolf, in NRW sind alle Willkommen
hallo,
wundere mich, daß bisher niemand aufgefallen ist, daß hier notwendige vom CFR/ den Bilderbergern vorgegebene Zentralisierung erfolgt – wie immer , wenn es gilt den Zielen der NWO in einem Lande nachzukommen. Entreiße den Ländern und damit ganz Verschiedenen die Macht, mach sie zu Deiner und Du hast die zentrale Gewalt. Es geht nicht so sehr um das Heute, es geht vielmehr um das Morgen .. und nicht um das Verbrechen, das alleinige Ziel ist die unbeschränkte Macht und die Herrschaft – für Euch !