“Verlängerter Wehrdienst” bei der Stasi
Lutz Heilmann (Mitglied des Bundestages, Die Linke) wird es als großen Erfolg feiern, dass er die Domain Wikipedia.de per einstweiliger Verfügung abgeschaltet hat. Der Anlass für die gerichtliche Attacke ist die Frage, ob Heilmann jemanden bedroht hat und ob der Bundestag seine Immunität aufgehoben hat (Stellungnahme des Abgeordneten). Außerdem geht es in dem Streit um die Angaben über seine Vergangenhei bei der Stasi. Diese verschweigt er selbst in seiner offiziellen Biografie auf der Seite des Deutschen Bundestages nicht, beschreibt sie aber als “verlängerten Wehrdienst” und nennt als sein Aufgabengebiet “Personenschutz”.
Eine etwas andere Darstellung über Heilmanns Wirken im Ministerium für Staatssicherheit steht nach wie vor auf der deutschen Seite der Wikipedia, die unter der Domain Wikipedia.org zu erreichen ist.
Von Lutz Heilmann hatte ich bis heute noch nie gehört. Jetzt aber kenne ich ihn und werde sicher auch nicht vergessen, dass er, in welcher Funktion auch immer, jahrelang für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hat. Auch eine Art Erfolg.
Update: Heilmann erklärt Streit für erledigt
Berichte auf heise online und Spiegel online, Hintergründe in den Lübecker Nachrichten
Bis heute kannte ich Lutz Heilmann nicht – und jetzt weiß ich, dass er ein Stasi.Mitarbeiter war :) Und warum? Weil er nicht wollte, dass man dies erfährt.
Schöne Ironie.
Tja, so ist sind sie, die Linken. Vollkommen realitätsfremd und gefangen in ihrer eigenen Fantasie-Welt. Wundern tut mich da nichts mehr
Für mich ein Eigentor. Jetzt werden alle Besucher von Wikipedia.de den Hinweis lesen, "Lutz Heilmann" auf Wikipedia.org suchen und erst Recht von den "bestimmte Äußerungen" erfahren.
Und wieder schlägt der Streisand-Effekt zu. Wenige Internetnutzer in Deutschland werden bisher von Heilmanns Vergangenheit gehört haben. Jetzt weiß es dank diverser Nachrichtenseiten so gut wie jeder. Ziel erreicht.
Mal ganz ehrlich: Was soll so eine Klage bringen? Mit negativer Publicity kann er rechnen, aber er glaubt doch nicht ernsthaft, dass er die Information irgendwie aus Wikipedia entfernen kann, oder?
Meine Einschätzung:
Pfeift auf wikipedia.de und lasst den Text dort stehen. Das wird viel nachhaltiger ein negatives Licht auf die Person werfen, als das ein Artikel auf Wikipedia das jemals könnte.
Solchen Zensurversuchen (ja, das Wort "Zensur" passt diesmal wirklich) muss einfach Einhalt geboten werden.
Verdammt, bei meinem anderen Kommentar fehlt ein "h" im Namen :-(
Zum Glück ist die Wiki-Suchfunktion in meinem Browser direkt mit http://de.wikipedia.org verbunden, sonst würde ich jetzt definitiv verärgerter sein als so schon!^^ ;D
Dank dieser Aktion werden viel mehr von der Lebensgeschichte Lutz Heilmanns erfahren als ohne diese Verfügung. So etwas nennt man Pyrrhussieg, wenn ich mich nicht irre.
Auf der Hauptseite? Muss außerdem de.wikipedia.org heißen.
Fantastisch, ich hab gleich mal 20€ gespendet: http://secure.wikimedia.de/spenden
Aus gegebenem Anlass verweise ich an dieser Stelle auf eine hier möglicherweise zur Anwendung kommende Anspruchsgrundlage in der ZPO (!): http://dejure.org/gesetze/ZPO/945.html, die dem Antragsteller vielleicht beibringen wird, die Wahrheit verbieten zu wollen.
Nur Wikipedia? Jetzt aber nicht schlappmachen, Herr Heilmann! Auf SpON, NDR Online und LN-Online (und garantiert auch noch einigen anderen) stehen auch noch "bestimmte Äußerungen" über Sie! Los, ran!
(und damit es dem Herren nicht langweilig wird, gibt's hier was schönes zu lesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt – schon echt blöd, so ein freies und unkontrollierbares Internet)
Jawoll und gleich wieder alle in einen Topf schmeißen.
Mit einer etwas differenzierteren Betrachtung würde man vielleicht mitbekommen, dass Heilmann auch in der eigenen Partei umstritten ist.
@Peter: Umstritten vielleicht, aber laut Wikipedia hat mehr als die Hälfte für ihn gestimmt. Wer nicht mit Hr. Heilmann in einen Topf geworfen werden will, sollte den Topf also vielleicht besser verlassen.
schaut mal ins heise-forum. die anhänger der linken tun sich dort sehr schwer alle kritiker der linken von grün auf rot umzufärben. dass der grüne balken, anders als wenn es ums hochloben der linkspartei geht, nicht 100% grün ist zeigt ihre verzweifelte aktivität.
Ich finde so ein Verhalten unmöglich und habe daher einfach mal eine Mail an die Linke geschrieben, was diese davon hält. Bin mal gespannt, ob es eine Antwort gibt.
Damals, 1985 in Potsdam habe ich selbst solche Leute in neuen Kasernen gesehen, die so ähnlich einen ,,verlängerten Wehrdienst'' absolviert haben und organisatorisch dem Geheimdienstministerium zugeordnet waren.
Und ja, sie haben sich getarnt, abgeschottet und waren nicht gerade redselig, wie es sich für geheime Leute gehört.
Dürfte heute nicht so einfach sein, im Einzelfall den wahren Kern der Tätigkeit zu beweisen.
Ich glaube nicht einmal, dass es um die MfS-Vergangenheit des Abgeordneten geht. Ein Blick in die jüngere Versonshistorie des Eintrags hilft weiter…
wer sich dafür bedanken möchte, hier ist sein öffentlicher Auftritt incl. Mail-Adresse:
linksfraktion.de/mdb_heilmann_kontakt.php
ein unding. solche leute stützen nur die anti-links propaganda.
von den guten leuten in der linken wie neskovic oder korte spricht man selten. das ist irgendwie schade.
Der Wikipedia-Artikel über Lutz Heilmann ist vorbildlich und im Gegensatz zu manchen anderen Artikeln auch mit entsprechenden Quellenangaben versehen.
ddr-wissen.de/wiki/ddr.pl...tabteilung_Personenschutz
@27
Naja, jetzt ist der artikel tadellos. Ich verstehe nur nicht wieso man ihn nicht bereits vor der Einstweiligen Verfügung auf Wikipedia Niveau gebracht hat. Davor waren die Quellen Boulevard Zeitungen und es stand auch ziemlicher Schwachsinn drinnen.
Viele Kollegen:
http://www.google.com/search?q=ma_stasi.zip
Dass die SED / PDS nie in der Demokratie angekommen ist, war auch schon vorher bekannt.
Erschreckend ist aber, dass sich die Justiz derart eilfertig zum Handlanger unbelehrbarer Stalinisten machen lässt, die aus ihrer diktatorischen Gesinnung nie einen Hehl gemacht hat.
Wenn das so weiter geht, darf man gespannt sein, wann die ersten Leitungen und Satelitenverbindungen ins Ausland gekappt werden.
@30 Bei der Entscheidung handelt sich um einstweiligen Rechtsschutz. Über die materielle Rechtslage sagt das nichts aus, wie man auch aus der von mir angegebenen Anspruchsgrundlage in der ZPO (!) ersehen kann.
@30 Heilmann ist nicht die Linke. Da sich die einstweilige Verfügung auf den Eintrag zu seiner Person bezieht, dürfte es sich um eine "private" Aktion des Abgeordneten handeln.
Gleichwohl ist es sehr wiedersprüchlich, wenn ausgerechnet ein Abgeordnerter der Linken (die sich ja für soetwas wie Allgemeingut stark machen) den Zugang zu freien Wissen lahm legt und verhindertn möchte.
Aber im Wikipedia-Artikel stand ja auch, dass er auch innerparteilich stark umstritten ist. Jetzt wohl mehr als denn je.
Es gab nicht wenige Wehrpflichtige, die zum Wachregiment des MfS gegangen sind (bzw. gehen mussten), und es haben bestimmt einige den Dienst freiwillig verlängert. Warum nicht, wenn man eine Perspektive als Berufssoldat sieht?
Auch wenn jetzt viele so tun, als wären sie schon immer oppositionell gewesen: Damals hat man die Verhältnisse doch akzeptiert und sich nicht dagegen gesträubt. Und viele haben auch ehrlich an die DDR geglaubt. Mal angenommen, es wäre anders herum gekommen: Wäre es fair, Mitarbeiter des MAD zwanzig Jahre später deswegen zu dissen, weil sie an die BRD und die Aufrichtigkeit ihrer Arbeit geglaubt haben? Solange Heilmann keine Menschenrechte verletzt hat (und dafür spricht ja anscheinend nichts), gibt's eigentlich nichts, was man ihm vorwerfen kann.
ich wusste gar nicht, dass wikipedia-Einträge dazu dienen, andere zu "dissen"
@30 axel john
Erschreckend ist aber, dass sich die Justiz derart eilfertig zum Handlanger unbelehrbarer Stalinisten machen lässt, die aus ihrer diktatorischen Gesinnung nie einen Hehl gemacht hat.
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wie ein Pawlowscher Hund.
Die Verbreitung unwahrer Tatsachen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und es handelt sich um ein normales Rechtsmittel, wie fernetpunker schreibt.
Disclaimer: Ich habe keine Meinung zu dem Wikipedia-Artikel zu der Person. Der Mann interessiert mich auch nicht. Wahrscheinlich ist er dumm und erträgt möglicherweise tatsächlich keine Meinungsfreiheit. Ich hege keine Sympathien für ehemalige und aktuelle Stasi-Mitarbeiter.
@34 (Klopfer) Die DDR war ein Unrechtsstaat. Wenn jemand an einen Unrechtsstaat glaubt und ihn durch entsprechende Beteiligung unterstützt, muss er damit leben, dass er unter anderen Verhältnissen deshalb angezählt wird.
@4 (McDoug): "aber er glaubt doch nicht ernsthaft, dass er die Information irgendwie aus Wikipedia entfernen kann, oder?"
Sicher könnte er das: indem er einen Editwar anzettelt und so lange durchhält, bis es keinen mehr interessiert (wenigstens eine Zeit lang). Andere haben das erfolgreich vorgemacht. Er hat es einfach falsch angepackt …
"Ich hege keine Sympathien für ehemalige und aktuelle Stasi-Mitarbeiter."
Äh … ich glaube, aktuell gibt es keine.
Ich frage mich, ob sich der Rechtsstreit finanziell für die Wikipedia lohnt. Werde mal am Ende des Verfahrens diese Liste nach dem Namen Heilmann durchsuchen: https://secure.wikimedia.de/spenden/list.php
;-)
Ich halte die Formulierung "verlängerter Wehrdienst" für umfassend genug. Woraus sich die von Wikipedia behauptete Verwechslungsgefahr mit dem Begriff Grundwehrdienst ergeben soll ist mir nicht ersichtlich. Möglicherweise habe ich aber auch einfach nur zu hohe Erwartungen an den Durchschnittsdeutschen und sein Wissen um den Wehrdienst. Besagter Durchschnittsdeutscher wird ja wohl der Maßstab sein, an dem zu messen ist ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt.
Man sollte Herrn Heilmann zu seinem Erfolg beglückwünschen!
lutz.heilmann@bundestag.de
Sehr geehrter Herr Heilmann,
herzlichen Glückwunsch. Sie haben sich mit Ihren Mätzchen komplett lächerlich gemacht.
Gruß,
Bei abgeordnetenwatch.de antwortet er auch nur auf Themen, die ihm genehm sind: Abgeordnetenwatch.dehttp://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=6057
Ach ja, die Linken, seufz.
Da kann man eh nur den Kopf schütteln – was die ein Volk aufbringen ist schon der Hit.
Oskar der Weise, Peter der Schauspieler, Lutz der Allwissende usw. usw.
Tolle Gallionsfiguren. Arme Basis. Aber wenigstens ist Herr Heilmann nun bekannt, wenn auch kontraproduktiv :-)
@47 : Danke für den Tip, ich hab es mal umgesetzt ;-)
@39: Zitat: "Ich hege keine Sympathien für ehemalige und aktuelle Stasi-Mitarbeiter."
Ähhh … jaaah! Namen aktueller Stasi-Mitarbeiter? Keine? Ahhhh ja … :o
Diese Aktion ist an Unnötigkeit kaum mehr zu übertreffen. Es kursieren ja derzeit massig Blogartikel zu dem Thema und ich war zur Sicherheit mal kurz auf Wikipedia – alles im Normalzustand.
Auf die .de-Domain kann ich gerne verzichten! Ich benutzte eh schon immer de.wikipedia.org!
Nicht dass ich Herrn Heilmann irgendwie sympathisch fände, aber …
Hier geht es um eine private Sache, die nichts mit seiner Vergangenheit zu tun hat. Ihm seine Vergangenheit vorzuwerfen, ist eine Sache. Diese Vergangenheit aber mit dem aktuellen Geschehen in Verbindung zu bringen, ist falsch.
Herr Heilmann wehrt sich mit den Mitteln, die jedem offen stehen und die legitim sind, gegen die aus seiner Sicht diffamierenden und falschen Tatsachenbehauptungen in einem privaten Vorfall.
Das jetzt so getan wird, dass man ihm aufgrund seiner Vergangenheit quasi verbieten müsste den Rechtsweg zu beschreiten, ist nicht nachvollziehbar. Wer das tut ist auch nicht gerade in der Demokratie angekommen.
Das man die sein Vorgehen als ungeschickt, übertrieben oder sinnlos ansieht, ist wiederum etwas anderes.
Anders
@Anders: Das ist ein freies Land, ja. Er darf klagen und ich darf ich deshalb einen Idioten nennen.
Immerhin scheint sich das Spendenaufkommen zu verdoppeln, war also vielleicht ganz nett von ihm.
Naja, Herr Heilmann hat seinen Wehrdienst offenkundig bis heute verlängert. Ein beliebtes Verfahren, das auch andere Kameraden aus einer ferneren Vergangenheit gerne benutzten.Insofern hat @39 recht, wenn er von aktuellen Stasi-Mitarbeitern spricht. Ein echtes Bonmot.
@ 54: Diese Vergangenheit aber mit dem aktuellen Geschehen in Verbindung zu bringen, ist falsch.
Nein, ist es nicht.
Es ist ekelerregend und widerwärtig, wenn der Angehörige einer Organisation, die Menschen nur deshalb folterte und ermordete, weil sie ihre Freiheit wollten, die ihm geschenkte Freiheit dazu nutzt, sie anderen wieder wegzunehmen.
Wie gesagt, ich halte solche Typen für verbohrt und unbelehrbar, die können nicht anders. Man sollte sie einfach im zeitgeschichtlichen Nirwana verrotten lassen.
Alarmierend ist lediglich die Tatsache, dass in Deutschland jeder,der das Geld dazu hat, ihm nicht genehme Berichterstattung aus dem Netz klagen kann.
Man kann viel gegen die US-amerikanische Justiz sagen, aber die Freedom of speech ist ihr heilig.
Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist der erste und wichtigste Schritt auf dem Weg in die Diktatur.
Es ist noch nicht lange her, da wurde man in Deutschland für das abhören von Feindsendern standrechtlich erschossen.
@axel J.
vielen Dank für dieses vollkommen überflüssige Nachweisen der Gültigkeit von godwins law…
war das nicht dasselbe was Sie G.v.G. regelmäßig im gulliboard vorgeworfen haben?
Laut heise.de-Update hat der gute Mann auch gegen Autoren des Artikels Strafanträge gestellt: heise.de/newsticker/Bunde...ate–/meldung/118930
Ekelhaft und Pfui!
Das versuchte Lahmlegen der zweitwichtigsten Webseite durch einen Abgeordneten fordert diesen Vergleich aber wirklich heraus.
(Das Verwalten der Verbindungsdaten durch Telekom aber auch.Bsirske beschattet. Also kein Journalist ist mehr vor Beschattung sicher.)
@41 (Putze) Die DDR war ein Unrechtsstaat. Wenn jemand an einen Unrechtsstaat glaubt und ihn durch entsprechende Beteiligung unterstützt, muss er damit leben, dass er unter anderen Verhältnissen deshalb angezählt wird
Ooouuhhh, ganz harte Aussage !
Was ist eigentlich ein Unrechtsstaat ? Ein Staat der Unrecht tut? Oder ein Staat in dem Unrecht vorkommt ? Welchem Recht wurde eigentlich un- getan ?
Steht dieser Begriff irgendwo definiert? Nationale Gesetzgebung ? UNO ? Völkerrecht ?
Also, für mich ist die Bundesrepublik Deutschland durchaus auch ein Unrechtsstaat. Das sage ich mal auch so hart und markig ! Unrecht durch den Staat in seinen verschiedenen Ausprägungen ausgeführt finde ich hier jeden Tag (mehr).
In vielen Bereichen finde ich mittlerweile schwache bis starke Paralellen zur staatlichen Vorgehensweise in der DDR:
- Überwachung und Bespitzelung der Bürger
- Ausübung von Rechtsbeugung durch Polizei und Justiz
- Unterdrückung der freien Meinungsäusserung ergo Zensur ergo
- Verletzung von Menschenrechten
- Verletzung von Datenschutz und Persönlichkeitsrecht.
Könnten das nicht Definitionen für einen Unrechtsstaat sein ?
Nun dann, all Ihr Beamten und Berufssoldaten. Ihr Polizisten, Richter, Lehrer und was sonst so für den Staat tätig ist. Prüfet und verweigert euch! So hats die Putze vorgeschrieben !
Viele Leute haben für die DDR gearbeitet. Mit mehr und weniger Hingabe, mit viel oder weniger Überzeugung. Sie waren Mitglied in Organisationen und Parteien. Sie waren vor allem auch Bürger der DDR. Sie haben in diesem Staat, teilweise für diesen Staat gearbeitet und Ihn damit unterstützt.
Das Kriterium deshalb jemanden "anzuzählen" kann wohl ausschliesslich ein begangenes Verbrechen sein. Mord, Totschlag, Kapitalverbrechen, Unterschlagung, Körperverletzung, Diebstahl usw.
Auch dIe Gruppe von Personen in einem Staat , die Gesetze, Bestimmungen oder Befehle erlassen die eindeutig z.B gegen Menschenrechte verstossen, oder gegen internationale Vereinbarungen sind auch in vollster Weise verantwortlich und können rechtlich "angezählt" werden.
Ansonsten waren Sie Bürger eines Staates. Sie sind in diesem geboren und/oder aufgewachsen und/ oder haben in diesem gelebt. Ihre Erfahrungen und politisches Wissen wurde in diesem Staat geprägt. Meinungsbildung fand in diesem Staat statt, für den Bürger der DDR waren die Gesetze der DDR bindend.
Dafür wird auch ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht "angezählt".
Aber "Beteiligung unterstützt.."
Jeder DDR Bürger war beteiligt. Jeder der in diesem Staat gearbeitet hat, Kinder bekommen hat, Gesetzte anerkannt hat, gesellschaftlich etwas getan hat, seinen Wehrdienst geleistet hat, war Unterstützer des Staates.
Na hoffentlich richtet nicht jemand später mit dem oben zitierten Sätze über Putze und sein Tun und lassen in der aktuellen Bundesrepublik Deutschland. Das wünsch ich mir nicht, denn eine Demokratie wäre das nicht wo dieses passieren würde.
wer sagt das es nicht eine "show" war… einfach damit der liebe herr heilmann aufmerksamkeit bekommt. publicity ob gut oder schlecht ist egal, der name ist im umlauf, würde mich nicht wundern wenn wir noch mehr von ihm hören werden. wie auch immer…
Streisand-Effekt ftw!
Wikipedia verklagen, um sich unbeliebt zu machen, hat noch immer funktioniert.
"Es ist ekelerregend und widerwärtig, wenn der Angehörige einer Organisation, die Menschen nur deshalb folterte und ermordete, weil sie ihre Freiheit wollten, die ihm geschenkte Freiheit dazu nutzt, sie anderen wieder wegzunehmen."
Ich bin kein Jurist, aber meiner laienhaften Ansicht nach haben wir in diesem Land immer noch den Grundsatz, dass wir Leute nach ihren eigenen Taten beurteilen und ihnen nicht all das zurechnen, was ein Verein dem sie angehört haben angestellt hat.
Und – jetzt wage ich mich mit einer zweiten Vermutung in die Bresche – wenn ich den Sozialkundeunterricht in der Schule richtig in Erinnerung habe, dann wird Freiheit einem in diesem Land auch nicht "geschenkt", sondern steht einem jedem ganz allein aus dem Grund zu, weil er ist.
@59 Axel John
So gut ich Ihre Abscheu gegen Herrn Heilmann verstehen kann, so wenig kann ich Ihre Ansicht über seine Rechte nachvollziehen.
Sie fordern keine Freiheit für die Feinde der Freiheit?
Das ist der kürzeste Weg in den Despotismus.
Wenn wir alle in einem Rechtstaat leben, dann ist es jedem erlaubt alle Mittel des Rechtstaats auch zu benutzen.
Herr Heilmann verfügt sicher nicht über die Möglichkeit die Meinungsfreiheit zu beschränken. Er hat eine EV erwirkt und ich glaube persönlich nicht, dass diese einer Überprüfung stand hält. Das kann auch ein Herr Heilmann trotz seiner Vergangenheit nicht bewirken.
Und letztlich ist ihre Freiheit auch die Freiheit des anders denkenden.
Anders
@ 71:aber meiner laienhaften Ansicht nach haben wir in diesem Land immer noch den Grundsatz, dass wir Leute nach ihren eigenen Taten beurteilen und ihnen nicht all das zurechnen, was ein Verein dem sie angehört haben angestellt hat.
Stichwort: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Wenn Heilmann versucht, seine Stasi-Vergangenheit zu vernebeln, kann man IMO davon ausgehen, dass er da freiwillig mitgearbeitet hat.
@ 72: So gut ich Ihre Abscheu gegen Herrn Heilmann verstehen kann, so wenig kann ich Ihre Ansicht über seine Rechte nachvollziehen.
Ich dachte, ich hätte deutlich unterschieden, zwischen Heilmanns Verwerflichkeit und der grundsätzlichen Möglichkeit, in D. die Meinungsfreiheit zu behindern.
Herr Heilmann verfügt sicher nicht über die Möglichkeit die Meinungsfreiheit zu beschränken.
Diese Möglichkeit hat jeder, der in seinem Fall eine deutlich fünfstellige Summe investieren kann, während sein Gegner dies nicht kann.
Stichwort "plattklagen".
"Stichwort: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung."
Da ist, bei allen Problemen des Paragrafen, der Anknüpfungspunkt immer noch ein eigenes Verhalten und nicht eine Umverteilung des von der Organisation begangenen Unrechts auf ihre Mitglieder.
"Wenn Heilmann versucht, seine Stasi-Vergangenheit zu vernebeln, kann man IMO davon ausgehen, dass er da freiwillig mitgearbeitet hat."
Eine Vernebelung seiner Tätigkeit beim MfS ist aber nunmal nicht ersichtlich, da sie offen auf der Bundestagseite steht. Und nicht jeder, der bei der Stasi mitgearbeitet hat war ein Folterknecht. Bei einer Bezeichnung Personenschutz würde ich sogar eher davon ausgehen, dass sich seine Aufgaben auf Wache anstatt auf Überwachung bezogen haben.
Sowas Blödes. Warum arbeitet die Justiz daraufhin, daß gleich die ganze Domain wikipedia.de quasi deaktiviert wird? Das ist doch völlig überzogen.
Habe gleich mal 20 Euro gespendet.
@74 (Axel John)
Ist das eigentlich Ihr persönliches Recht was Sie da zur Klassifizierung der Staatssicherheit heranziehen ?
Mir ist nicht bekannt, das die Stasi von irgendeinem Gericht als "kriminelle Vereinigung" eingestuft wurde.
Sie war eine militärische Organisation der DDR. Sie vertrat in diesem Rahmen diesen Staat. Bestimmt mit teilweisen kriminellen Methoden. Teilweise auch nach dem Gesetzen der DDR kriminell.
Die strafrechtliche Schuld des einzelnen Stasi Angehörigen ist doch wohl aber sehr individuell zu sehen, nach Einsatz, Verantwortung, Wissen um kriminelle Verhaltensweisen und Vorgänge.
Es gab unterschiedliche Abteilungen mit unterschiedlichen Aufgaben:
- Auslandsaufklärung (Methoden und Handlungsweisen, siehe x-beliebigen anderen Staat)
- Inlandsaufklärung( Das ist der Bereich den Sie meinen)
- Objekt und Personenschutz
- Wachregiment ( zum Teil auch Wehrpflichtige)
- Spezialabteilungen (z.B. Brand, Spurensicherung (wie BND?)
- Sport
(Aufzählung ist nicht vollständig, bin da kein Spezialist)
Jede dieser Abteilungen wurde eigenständig geführt, mit eigenen Verantwortlichkeiten und Vorgängen. Meinen Sie wirklich das jedem Stasimitarbeiter mitgeteilt wurde, welche Schweinereien mal wieder ausgeheckt wurden. Und das dann jeder gerufen hat: Jawoll mach ich mit !!
Sehr individuell waren bestimmt auch die Gründe für eine Mitarbeit in den einzelnen Bereichen der Stasi.
Wer Dreck am Stecken hat, soll verurteilt werden. Verbrechen sollen aufgeklärt werden.
Aber pauschal verurteilen, das ist meiner Meinung nach gedankenlos und undemokratisch.
Mir erscheint Ihre Aussage aber so. Und das macht mich betroffen !
Mich wundert, dass nicht einmal hier über die Rechtsgrundlage der einstweiligen Verfügung diskutiert wird. Schon zu den Zeiten, als wikipedia.de noch eine direkte Weiterleitung auf de.wikipedia.org war, haben Gerichte eine solche Sperrung aufgrund eines einzigen Artikels als unverhältnismäßig aufgehoben (heise.de/newsticker/wikip...date–/meldung/68586). Seitdem wurde wikipedia.de in ein bloßes Suchportal umgewandelt, die Verbindung zur eigentlichen Wikipedia also noch mehr abgeschwächt, was der Beklagten die Argumentation sicherlich noch wesentlich erleichtern dürfte.
Und worin bestand in diesem Fall eigentlich die Eilbedürftigkeit?
Erwähnenswert ist, dass es sich bei dem Kläger um einen Mitarbeiter des selben Gerichts handelt – laut seiner Biografie auf bundestag.de ist er "seit April 2005 Rechtsreferendar am Landgericht Lübeck."
@66 (Tom): Wozu die überflüssige Polemik? Davon abgesehen: Es ist blödsinnig, die Tätigkeit von Leuten, die einer für ein Überwachungssystem übelster Art zuständigen Organisation gedient haben, mit der Begründung: "Jeder DDR Bürger war beteiligt" zu relativieren. "Jeder DDR-Bürger" musste zusehen, wie er innerhalb des bestehenden Rahmens klarkam. "Mancher DDR-Bürger" hat sich denen angedient, die für das Unrechtssystem verantwortlich waren. Und das kann man wohl kritisieren.
Sofern du die Bundesrepublik damit vergleichen willst und gleichfalls als Unrechtsstaat betrachtest, kannst du das ja machen. Ich finde den Vergleich äußerst dämlich und würde mir wünschen – ich hatte das hier schon einmal geschrieben – dass jeder Deutsche nochmal ein paar Wochen DDR erlebt, inklusive Staatsbürgerkunde-Unterricht, Hausvertrauensmann, Repressionen wegen fehlender FDJ-Mitgliedschaft und was sonst noch so geboten wurde (von Erschießung und Folter würde ich mal absehen). Vielleicht so 8 Wochen. Für die einen, damit sie wissen, was los war, und für die anderen, damit sie mal wieder klarsehen.
@79 (Putze)
Polemik, na ich weiss nicht. Ich kenne persönlich den einen Staat, ich kenne persönlich den anderen. Ich denke Du auch .
Ich habe Fakten aufgezählt und ich habe geschrieben wie Deine Aussage bei mir ankommt.
Ich habe auch gesagt, das es da noch teils erhebliche Unterschiede zwischen beiden Staaten gibt. Ich denke aber das diese Bundesrepublik Deutschland mittlerweile (siehe auch meine Auflistung) leider auch ein Stück des Weges gegangen ist.
Unrechtsstaat hat für mich keinen qualitativen und/ oder quantitativen Faktor. Unrecht gibt es überall. Wird Unrecht zu einer Eigenheit des Staates, zu etwas, was man spürt als Bürger, dann ist der Begriff für mich richtig gewählt. Nehme ich Deine Aussage ernst, dann ist meine Schlussfolgerung vielleicht überspitzt aber durchaus Deinem Satz zu entnehmen.
Fehlende Rechtstaatlichkeit wurde der DDR in Bereichen, zu Recht angekreidet.
Zur Rechtsstaatlichkeit gehört aber auch die Individualschuld, der Beweis einer Schuld eines einzelnen und nicht die pauschale Verurteilung einer Gruppe von Menschen ohne Beweise und Verurteilung für eine kollektive Schuld.
Das ist genau das, was in der DDR so gern gemacht wurde, was ich genau deswegen hasse und was ich in Deiner Aussage so wunderbar wiederfinde.
Deine acht Wochen sind ein guter Vorschlag.
Hausvertrauensmann: das erledigen zentrale Datenbanken im privaten wie im staatlichen Bereich. Es ist ganz erstaunlich was moderne Technik alles kann und zu welchen Kompromissen bei Freiheit und Demokratie die Angst um die Sicherheit führen kann.
In der DDR war es die Angst um die führende Macht der Arbeiterklasse oder eigentlich, der Partei.
Repressionen wegen Anderssein- das kennt man in diesem Staat wohl auch. Die Rolle des Staates in der DDR übernimmt hier auch zum Teil die Sorge um das tägliche Vorwärtskommen.
@80 Aktion Störtebeker: Nein, es geht darum, dass Heilmann einem angeblichen ehemaligen Lebensgefährten angeblich gedroht haben soll und die Staatsanwaltschaft angeblich deswegen ermittelt und der Bundestag hierfür angeblich seine Immunität aufgehoben hat.
Wobei Heilmann dann argumentiert, dass der Immunitätsausschuss keine Immunität erteilen musste, weil es sich um eine private Angelegenheit handelt.
Richtig ist, dass es keine Frage der Immunität ist, wenn es sich um eine private Angelegenheit handelt. Falsch ist dagegen, dass die Immunität erteilt werden müsste; sie kann lediglich aufzuheben, wenn die Arbeit des Parlaments dadurch nicht beeinträchtigt wird.
https://secure.wikimedia.de/spenden/list.php
Kommentare beachten :)
@ #83 der@jurist
Nein, das ist falsch. Siehe <a href="http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/go_btg/anlage6.html" rel="nofollow">hier.</a>
Ein Fan der Linken bin ich nicht und den Heilmann kenne ich auch nicht, aber mich stört mit welch unterschiedlichen Maßstäben hier gemessen wird.
Unsere FDJ-Merkeln darf ihre Biografie verfälschen, dass es schon lächerlich ist und das wird mal nur so am Rande bemerkt. Es wird auch nicht auf die Partei projiziert zu der sie sich geflüchtet hat nachdem ihr ihre geliebte DDR abhanden gekommen ist.
Wenn aber einer einen Bock schießt und der dann auch noch bei den Linken ist, dann ist das für den Mainstream sogleich ein sicherer Beweis dafür, dass die gesamte Partei nichts taugt.
P.S.: Mir ist eine ehrliche Haut wie der Peter Sodann wesentlich lieber (auch wenn er mit der einen oder anderen Äußerung daneben liegt) als diese geschliffenen Lügenschweine vom Schlage Kohl, Koch, Merkel, Schäuble, Schily…
DAS sind die wahre Demagogen, nicht die relativ ungefährlichen Freibier-für-alle-Versprecher!!!
Dahinter steht tatsächlich ein ernstes Problem. Wenn jemand tatsächlich in der Wikipedia verleumdet wird, ohne dass die Wikipedianer das als Verleumdung erkennen, und er dann den juristischen Weg geht, statt bei der Wikipedia auf Korrektur zu drängen (an wen sollte er sich da wenden?), wird das vermutlich dazu führen, dass die Verleumdung bundesweit bekannt wird. Viel Verantwortung für die Wikipedia-Community. Schließlich könnten in wenigen Minuten Tausende von Verleumdungen in die Wikipedia gestellt werden. Ich danke für den Hinweis auf den Artikel der Lübecker Nachrichten, der die Aktion von Lutz Heilmann sehr viel verständlicher erscheinen lässt.
Freilich, wenn er sich an BILD nicht rantraut und statt dessen Strafantrag gegen Wikipediaautoren stellt, trifft es gewiss die Falschen.
@ Tom: kurzer Sinn Ihrer Reden von geradezu castroischer Länge (66,77,82): Sie können Recht nicht von Unrecht unterscheiden, wenn Sie den Staatsterror der DDR mit Mißständen in der BRD zu relativieren versuchen.
Getreu dem Motto: bei Adolf war nicht alles schlecht aber das mit den Autobahnen hätte er nicht machen sollen
Sehr wohl sehe ich unabhängig von dem konkreten Fall die Problematik mit falschen, verleumderischen oder sehr stark polarisierenden einseitigen Aussagen über Menschen gerade
auf ausländischen Internet-Seiten.
Ich will mich zu dem Fall auch inhaltlich gar nicht weiter äußern, da ich die Einzelheiten nicht richtig kenne. Trotzdem muss ich sagen, dass ich sowohl den Antrag von Herrn Heilmann (den ich bis heute auch nicht kannte) als auch die Entscheidung des LG Lübeck sehr eigenwillig finde.
Die Seite http://www.wikipedia.de hat doch lediglich auf
das Angebot von http://de.wikipedia.org verlinkt. Und bei
einer entsprechenden Distanzierung von den Inhalten (die hat
vielleicht bisher gefehlt) kann eine Verlinkung auf einen ganzen Internetauftritt wohl doch nicht untersagt werden,
nur weil ein einzelner Beitrag eventuell problematisch ist.
Ich schätze das Recht auf Privatsphäre und das Recht der persönlichen Integrität von Menschen sehr hoch ein. Welche Aussagen hier nun stimmen, vermag ich nicht zu sagen und genauso dürfte es de, LG Lübeck gegangen sein. (Wobei aber
schon einiges dafür zu sprechen scheint, dass zumindest der jetztige Text bei Wikipedia im Großen und Ganzen stimmt.)
Hier hätten aber meines Erachtens bei der Entscheidung des LG Lübeck die allgemeine Handlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit Vorrang vor den Interessen des MdB Heilmann haben müssen. Er könnte sich in seiner Position sicher auch anders wehren (z.B. Presseberichte, eigene Homepage), wenn im Internet Aussagen über ihn getroffen werden, die seiner Meinung nach nicht zutreffend sind.
Es hat keinen "verlängerten Wehrdienst beim MfS" gegeben: Mit der Formulierung wird suggeriert, dass es auch einen einfachen Wehrdienst (18 Monate) gab. – Beim MfS gab es aber lediglich den dreijährigen (formal) "Wehrersatzdienst" – und Berufssoldaten.
Der Herr Heilmann hat (wenn ich die Informationslage richtig verstehe) die 3 Jahre gedient und DANACH ist er Berufssoldat bei HA PS des MfS geworden.
@90 geht auch kürzer:
relativieren =! differenzieren
relativieren =! meine Meinung sagen
Adolf ist nun überhaupt nicht mein Ding. Sehe ich auch kein Zusammenhang !
@86 Wenn jemand einen Bock schießt der von einer Partei in das höchste Gremium (Bundestag) gesetzt und gewählt wurde, dann hat das diese Partei (egal welche es ist) mit zu verantworten. Bestenfalls ist das hier ein Bubenstück mit groben Fehleinschätzungen. Schlimmstenfalls offenbart es Einstellungs-Probleme. Schon die Vize der LINKE hatte meine ich Wikipedia schon einmal mit einer Strafanzeige beglückt dieses oder letztes Jahr. Schäuble und Co. sind auch nicht besser – aber sie offenbaren bei ihrem tun zumindest… sagen wir Raffinesse.
Grüße
ALOA
@ 84 (Bert): die Spendenliste von Wikimedia ist geil. Die merkwürdige Sperrungsaktion von diesem Ex-Stasi-Typen scheint jede Menge Kohle in die Wikipedia-Kasse zu spülen. Richtig so! Meine Spende ist auch dabei und inzwischen bedaure ich es, beim Spendenvorgang nicht ebenfalls einen passenden Kommentar hinterlassen zu haben.
Siehe auch:
http://archiv.twoday.net/stories/5324206/
Eine glasklare Fehlentscheidung des Gerichts.
Es hat bei einer eV die Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Das Mittel ist UNGEEIGNET, da nur ein vergleichsweise kleiner Teil (Lehrer ausgenommen) der Wikipedia-Nutzer nicht darüber informiert ist, dass ein Zugriff auch über de.wikipedia.org möglich ist, die mögliche Rechtsverletzung also weiterbesteht.
Darf von einem Gericht nicht auch verlangt werden, dass es den Streisand-Effekt in seine Abwägung einbezieht? Wäre dies geschehen, hätte die eV nicht ergehen dürfen, da ersichtlich durch die Folgen der eV die möglicherweise schützenswerten Interessen des Antragstellers mehr verletzt werden als ohne.
Die Entscheidung ist auch klar ermessensfehlerhaft, da durch die vorangegangene Hacker-Thron-Rspr. erhebliche Zweifel bestehen mussten, dass Wikimedia Deutschland e.V. passivlegitimiert ist.
Höchst zweifelhaft ist Eilbedürftigkeit, zumal in seriösen Presseorganen, gegen die H. nicht vorgegangen ist, die inkriminierten Aussagen zu lesen waren und sind.
Völlig inakzeptabel ist es, eine der populärsten Domains abschalten zu lassen und damit zumindest für einen (hoffentlich sehr kleinen) Teil der Wikipedia-Nutzer den Zugang zu hunderttausenden anderer Artikel zu blockieren, ohne die Gegenseite anzuhören.
Ex-Stasi-Mitarbeiter klagen recht häufig:
http://archiv.twoday.net/stories/5317938/
Also von Geheimdienstarbeit kann der Heilmann nicht viel Ahnung haben, sonst würde er nicht solch einen Wind machen. Wer unliebsame Äußerungen aus der Wikipedia tilgen will, muß diese schlicht und einfach infiltrieren und inoffizielle Mitarbeiter dort installieren. Gerade als Ex-Stasi sollte man doch wissen, wie das geht.
Alle Geheimdienste der Welt machen das bei Wikipedia, auch der BND (der kürzlich enttarnt wurde). Deshalb wird die Wikipedia in einschlägigen Kreisen auch als Enzyklopädie der Desinformation bezeichnet.
Hier in den Kommentaren merkt man recht deutlich, daß DDR-Bürger immer noch als Bürger zweiter Klasse gelten. Ich persönlich sehe das Projekt »Wiedervereinigung« als gescheitert an.
Das per einstweiliger Verfügung angegangene Wikipedia.de macht ja nichts anderes als auf de.wikipedia.org zu verlinken/weiterzuleiten.
Das Interessante an diesem juristischen Vorgang finde ich, dass hier ein Richter eine einstweilige Verfügung ausspricht gegen eine Website, die mit dem umstrittenen Artikel ja außer der Linksetzung nichts zu tun hat. Die Linksetzung betrifft hierbei ja noch nicht einmal einen Link direkt zu dem umstrittenen Artikel selbst.
Wird dieses (meiner Ansicht nach surreale) Vorgehen des verantwortlichen Richters für diesen Richter irgendeine Folge haben oder dürfen wir uns im Gegenteil auf weitere derartige einstweiligen Verfügungen freuen? Denn es gibt ja noch enorm viele andere Websites in Deutschland, die in ähnlicher Weise wie Wikipedia.de auf die Wikipedia (Wikipedia.org) verlinken. Und in der Wikipedia wird es sicherlich noch zahlreiche weitere rechtlich fragwürdige Artikel geben.
Ich frag mich auch was das für einen Effekt haben soll. Als Wikipedia neu aufkam, war die interne Suche noch sehr grauenhaft langsam. Ich habe mir deshalb "Wikigoogeln" angewöhnt. Man haut seinen Suchbegriff bei Google rein und hängt an den Suchbegriff noch ein " wiki" hinten dran und schon hat man mit recht hoher Warscheinlichkeit ruckzuck die gewünschte Wikipedia-Seite unter den ersten Suchtreffern.
Wenn ich heute nach dem Kerl Wikigoogle, krieg ich als Suchtreffer die de.wikipedia.org-Seite und nicht die de-Seite, die mir verkündet, dass sie nich darf. Konsequenterweise müsste er also auch Google sperren lassen. Und andere Suchmaschinen.
Lächerliches Kasperletheater. Traurig, dass ein deutsches Gericht dabei mitmacht.
Hat alles sein Gutes, die Spenden fuer Wikipedia haben bereits kraeftig zugenommen:
https://secure.wikimedia.de/spenden/list.php
@90 – Delphinmetzger
"Sie können Recht nicht von Unrecht unterscheiden, wenn Sie den Staatsterror der DDR mit Mißständen in der BRD zu relativieren versuchen."
Die Unterschiede zwischen DDR und BRD schmelzen schneller als die Eisberge auf Grönland. Das werden Sie doch zugeben wollen, oder?
Inzwischen sind die Unterschiede nur noch in Details zu erkennen und die Selbstzufriedenheit mancher Stammwessis ist manchmal kaum noch zu ertragen.
"Bei uns ist alles gut…Unrecht gab es nur im Osten… bei den Kommunisten…"
Das sind die Momente, wo ich mich frage, was muss eigentlich noch passieren, um auch diese Realitätsleugner zu wecken.
Stasimitarbeit hin, Stasimitarbeit her, unwahre Behauptungen hin, unwahre Behauptungen her. Die Unangemessenheit der Entscheidung des LG Lübeck zeugt von der Wut auf die "gefährliche Einrichtung" Internet.
Bezogen auf Druckausgaben von Lexika – z.B. Brockhaus – würde eine solche Entscheidung bedeuten, dass alle ca. 30 Bände aus den Buchahndlungen und den Bibliotheken zu entfernen sind, bis die eine unwahre Passage getilgt (geschwärzt) ist.
Dass wikipedia.de lediglich verlinkt ändern nichts an dieser Grundhaltung gegen offene Informationsquellen.
Lutz Heilmann wird bei den ordnungsliebenden und ordnungschaffenden Mitbürgern Unterstützung finden. Das Abstimmungsverhältnis 46:42 ist ein gutes Indiz dafür.
So groß ist der Unterschied zwischen der DDR und Deutschland Heute gemessen an den Perspektiven [Karriere] für solche Menschen, wie Lutz Heilmann, nicht.
Sie gedeihen auf Kosten vieler anderen in beiden Staatssystemen gleichermaßen. Lediglich die Mittel und die äußeren Bedingugnen unterscheiden sich ein wenig.
Ergänzend möchte ich noch zu bedenken geben, dass die Stasimitarbeit, erst recht als junger Mensch (bei Lutz Heilmann bis zum 23 Lebensjahr) nicht unbedingt als etwas Verwerfliches gesehen wird bzw. zu sehen ist. Auch Helmut Schmidt war Offizier in einer Diktatur. Das hat seiner Karriere nicht geschadet. Vielleicht eher genutzt. Robert Havemann war als junger Mann Stasi-IM. … .
Dass Politker lügen und verheimlichen, ist ebenfalls bekannt. Von manchen werden diese angesichts einer solchen Fähigkeit beneidet, bewundert und gewählt. Es soll jemnend mir einen nicht lügenden, zu seinen Worten immer stehenden Politiker nennen. Ich kenne keinen.
Um Politiker zu werden, muss man einiges an Tugenden über Bord werfen.
In der Auseinadersetzung mit den freien Informationsquellen und mit dem Recht auf Meinungsfreiheit wird Lutz Heilmann nicht allein da sehen. Die meisten Anwälte werden ihn unterstützen, schon allein wegen deren damit nicht versiegenden Geldquellen.
Entschuldigun für das zweite Mal. Ekl aappte was nicht mit der Korrektur.
240.000 Aufrufe des Wikiartikels über Heilmann gestern. Anonsten waren es so um die 100 bis max. 500: http://stats.grok.se/de/200811/Lutz%20Heilmann
Interessanter Fall. Haben wir es mal wieder mit einem Richter zu tun, der vom Internet nur die Startseite von T-Online kennt? Anders kann ich mir die Schnapsidee nicht erklären, eine der meistbesuchten Seiten wegen eines einzigen Artikels zu sperren. Dass das im juristischen Sinne unverhältnismäßig ist, liegt ziemlich klar auf der Hand: nicht geeignet (ich suche die Wikipedia über Firefox Quicksearch ab und kriege Probleme der deutschen Seite nicht mal mit), nicht erforderlich (kann man denn nicht einfach den einzelnen Artikel sperren?) und sicher auch nicht angemessen (Verhältnis Nutzen für den einen gegen potentiellen Schaden für die Allgemeinheit, unter besonderer Berücksichtigung der Informationsfreiheit). Ich erwarte eine Aufhebung der Verfügung morgen früh. Und für die nächsten zwei, drei Jahre Ruhe vor solchen Aktionen.
linksfraktion.de/pressemi...ng.php?artikel=1246470002
Die Linke im Budestag
Pressemitteilung
16.11.2008 – Lutz Heilmann
Keine weiteren juristischen Schritte gegen Wikipedia
Zur Beendigung der juristischen Auseinandersetzung mit dem Wikimedia e.V. erklärt Lutz Heilmann:
Nachdem die falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte weitgehend aus dem entsprechenden Artikel entfernt wurden, habe ich gegenüber dem Wikimedia e.V. erklärt, dass ich keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde und die Weiterleitung auf die Wikipedia-Inhalte unter http://de.wikipedia.org wieder geschaltet werden kann.
Wikimedia e.V. kann also ab sofort die Inhalte der freien, nicht kommerziellen Internet-Enzyklopädie Wikipedia wieder über die URL http://www.wikipedia.de zugänglich machen. Ich bedaure außerordentlich, dass durch die von mir beantragte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck die deutschen Wikipedia-Userinnen und -User in den letzten 24 Stunden keinen direkten Zugriff mehr auf die Wikipedia-Inhalte hatten.
Mir ging es dabei keineswegs um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachen-Darstellung. Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht. Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.
Aha. Also hatte nicht nur der Richter das Prinzip Internet nicht verstanden, sondern der Antragsteller ebenfalls nicht – "Das war nicht meine Absicht." Die Begründung lässt tief blicken.
Da er die Strafanträge gegen die Autoren nicht zurückgezogen hat, kann man nur hoffen, dass die IP-Adressen der Autoren vorratsdatengespeichert wurden.
Diesen juristischen Qautsch, vermengt mit politischem Schwachsinn publiziert Lutz Heilmann sagar auf seiner Seite:
http://www.lutz-heilmann.info/
In dr Politik wird er damit eher aufsteigen. Solche Politiker braucht unser Land.
Ordnung muss sein, kontrolliert von den Anwälten und staatlich sanktioniert durch die frei und unabhängig entscheidenden Richter.
Dazu gibt es keine Alternativen, denken die meisten in ihrem Konsumrausch, in ihrer Geldmehrung und der einhergehenden Umweltvernichtung.
Die "kommunistischen" und "grünen" Vorkämpfer einer gerechten Welt sind angelangt bei der Macht und können nicht anders.
Die mobile Adresse der Wikipedia, nämlich "Wapedia", war übrigens immer erreichbar.
Seine Partei wird es ihm danken, der wird mit dieser Aktion ihr eine riesige Ladung Blei in den Allerwertesten gejagt haben.
Bin mal gespannt, ob da jetzt auch ein Parteiausschlussverfahren kommt :-)
Politik ist im Moment nur noch zum lachen oder kotzen.
@ 117: Bin mal gespannt, ob da jetzt auch ein Parteiausschlussverfahren kommt :-)
Nach dem Selbstverständnis der Kommunisten wird er wohl eher zum Helden der Arbeit ernannt, bekommt mindestens 5 Orden und wird auf dem nächsten Volkskongress ins ZK gewählt.
@115: Die komplette deutsche Wikipedia war ununterbrochen erreichbar. Lediglich ein einziges Portal (wikipedia.de) funktionierte dank Sperrung nicht. Anscheinend haben weder Herr Heilmann noch sein Anwalt jemanden befragt, der wirklich etwas vom Internet versteht.
Herr Heilmann ist nun einer breiten Öffentlichkeit als ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bekannt. Eben kam bezüglich der Sperrung auch ein mittelprächtiger Fernsehbeitrag in der Aktuellen Stunde des WDR. Der Selbstversuch, dem kollektiven Langzeitgedächtnis die Assoziation "Heilmann Stasi" einzuprägen, dürfte erfolgreich sein.
Auch dieser Fall bestätigt, dass derzeit in keiner Partei für solche Dinge ein Experte erreichbar ist und auch in Anspruch genommen wird. Auf etwaige Ratschläge wird ebenfalls ungern gehört, wie man z.B. bei Herrn Tauss sehen konnte.
P.S.: Ich habe es außer im Rauschen des Webseiten-Waldes überhaupt nicht bemerkt, dass wikipedia.de nicht erreichbar ist. Meine Suchanfragen marschieren z.B. aus dem Firefox per "wp " über (de.)wikipedia.org .
P.P.S.: Ich finde die Haltung "Politik ist zum Kotzen" zum Kotzen. Wer langfristig in einer Demokratie leben will, wird gelegentlich deutlich mehr dafür tun müssen, als zu motzen. Es reicht auch nicht, lediglich alle paar Jahre mal den Arsch aus dem Sessel zu lüften und zur Wahl zu gehen.
@115 die deutschsprachige Wikipedia war auch die ganze Zeit erreichbar bzw. ist es immernoch, es ging einzig und allein um wikipedia.de, welche dem Verein, Wikimedia Deutschland e.V. gehört…
Bin ich eigentlich der Einzige hier, der genug Leute kennt, die Wikipedia über "www.wikipedia.de" ansteuern und sich Möglichkeiten wie "de.wikipedia.org/wiki/{Artikelname}" oder im Browser integriertem Suchfeld gar nicht bewusst sind?
Meines Erachtens verringerte die Abschaltung von Wikipedia.de durchaus den Kreis derer, die auf die deutsche Wikipedia zugreifen können. Ich kann es deshalb nicht nachvollziehen, dass man hier folgert, gewisse Personen hätte keine Ahnung vom Internet.
Anmerkung nebenbei, der öffentlich-rechtliche Höchstleistungsjournalismus (Radio) stellt die Angelegenheit so dar, als wäre es Heilmann einzig um Verschleierung seiner Zeit beim MfS gegangen.
Wenn ich schon so etwas wie "Userinnen und User" lese, dann wundert mich gar nichts mehr.
Heilmann Stasi. Irgendwie geht das nicht mehr aus meinem Kopf. Heilmann Stasi.
@ Tom: Also davon, "das es da noch teils erhebliche Unterschiede zwischen beiden Staaten gibt" hatte ich bei dir nichts gelesen. Aber sei's drum. Ich finde es immer wieder schlimm, wie im Nachhinein die Dinge verklärt werden. Ich nehme mich übrigens nicht aus, vergessen und verdrängen ist menschlich. Aber man sollte sich dessen bewusst sein.
Zur individuellen Schuld und zur Differenzierung ist zu sagen, dass sicher nicht jeder sich innerhalb seiner Stasi- oder Parteikarriere konkret schuldig gemacht haben muss. Das ändert nichts daran, dass man ohne Not (sondern zum eigenen Vorteil) eine kriminelle Organisation unterstützt hat. In diesem Zusammenhang kann ich auch mit folgender Aussage absolut nicht mitgehen,
@ Rolf Schälike: "dass die Stasimitarbeit, erst recht als junger Mensch (bei Lutz Heilmann bis zum 23 Lebensjahr) nicht unbedingt als etwas Verwerfliches gesehen wird bzw. zu sehen ist. [...] Robert Havemann war als junger Mann Stasi-IM"
Havemann wurde mit 36 Jahren (also nicht mal so jung) Stasi-Mitarbeiter, und zwar 1946, also zu einer Zeit, als sich gerade zwei neue Gesellschaften entwickelten. Zu dem Zeitpunkt dürfte kaum absehbar gewesen sein, zu welchem Moloch sich diese Institution entwickeln würde. (Dennoch ist erstaunlich, dass er offenbar 17 Jahre dort tätig war.)
Leute, die wie Herr Heilmann zum Ende der DDR (1985) noch dieses System aktiv unterstützt haben, müssen nicht nur den Schuss nicht gehört haben, sondern es ist schlicht unvorstellbar, dass sie noch ernsthaft an dieses System geglaubt haben. 1985 war nun wohl auch dem Letzten klargeworden, in welchem System er lebt. JEDER in dieser Republik wusste (wenn auch nicht im Detail), was sich hinter den diversen Institutionen – und gerade dem MfS – verbarg. Wer zu dieser Zeit noch eingestiegen ist (ob Partei oder Stasi), hat das nur noch aus einer Überzeugung gemacht, nämlich der, seiner eigenen Karriere zu dienen in einem menschenverachtenden und heruntergewirtschafteten System.
Und wenn ich heute höre, die (politischen) Zustände von Bundesrepublik und DDR wären nicht mehr so weit voneinander entfernt, kann ich – bei allem Unmut über Verschiedenes, was hier wirklich aus dem Ruder läuft – mir nur an den Kopf fassen und auf meinen obigen Wunsch verweisen: Alle Deutschen mal acht Wochen DDR live!
Ich glaube kaum, dass Die Linke es sich nach dieser Aktion nochmal erlauben kann, besagten Herrn auf eine Wahlliste zu setzen. Glück für ihn, Pech für den Steuerzahler: Pensionsansprüche wegen seiner Mitgliedschaft des Bundestages hat er schon jetzt erworben, früher gab es die erst nach zwei Legislaturen, s. § 19 AbgG.
Ist doch bei Dirk Niebel das gleiche. Der FDP-Generalsekretär war schlauer und hat nicht geklagt, sondern mit wikimedia schriftlich verhandelt. Am Ende bleibt nur noch ein knapper Rumpfeintrag mit den relevanten Lebensdaten. Alle negativen Punkte im Leben, auch wenn sie Gegenstand der Medienberichterstattung waren, werden entfernt. Ausser ein Gericht hat die Sachverhalte letztinstanzlich festgestellt.
Diese Auseinandersetzung wird der Startschuss für alle sein, die als Person in wikipedia auftauchen, ihren Eintrag zu berichtigen und im Zweifelsfall Druck auf wikimedia/wikipedia.de auszuüben, der zur Edit-Sperrung führt. In Sachen Informationen über Personen wird wikimedia wertlos werden.
Um Spekulationen zu vermeinen, habe ich die Einstweilige Verfügung ins Netz gestellt.
buskeismus.de/urteile/5O2..._lg_Luebeck_wikipedia.pdf
Interessant sind die Zitate in der unter 132 verlinkten Urteilsbegründung (spart Sucherei in den Tiefen der Wikipedia-Historie).
Interessant ist aber auch, dass bei Wikipedia inzwischen ein Editwar angezettelt wurde, mit dem durch wiederholtes Löschen jeder Hinweis auf Heilmanns peinliche Sperrungs-Aktion unterdrückt werden soll, was bis jetzt auch Erfolg hat. Der Artikel ist momentan gesperrt.
#133:
In dem Beschluss des LG Lübeck wird nichts begründet. Einstweilige Verfüpgungen werden nie begründet.
Was dort steht ist der Verbotstenor, der auf seine Richtigkeit nicht überprüft wurde.
Es ist analog den Mahnbescheiden. Anträge auf Erlass eines mahnbescheids müssen lediglich plausibel klingen. Ansonsten können diese völlig verlogen sein.
Da im Tenor nichts unterstrichen ist – wird alles verboten – d.h. auch die Verbreitung der Information, dass Herr Lutz Heilmann:
Ab 1992 absolvierte er (der Antragsteller) ein Studium der Rechtswissenschaften an den Freien Universität Berlin und der Christian – Albrechts Universität Kiel.
Insofern sind auch an dieser Stelle der Kammer 5 des LG Lübeck handwerkliche Fehler unterlaufen.
@44(Putze):
>>Ich hege keine Sympathien für ehemalige und aktuelle Stasi-
>>Mitarbeiter.”
>
>Äh … ich glaube, aktuell gibt es keine.
Es könnte aber bald wieder welche geben. Die heißen dann BKA-Beamte.
>>Ich finde die Haltung “Politik ist zum Kotzen” zum Kotzen. Wer langfristig in einer Demokratie leben will, wird gelegentlich deutlich mehr dafür tun müssen, als zu motzen. Es reicht auch nicht, lediglich alle paar Jahre mal den Arsch aus dem Sessel zu lüften und zur Wahl zu gehen.
@122. Spectator:
Das war natürlich auf die Politiker bezogen, und da die quer durch die Parteien nur noch qualitativen Mist rausschaufeln, ist Politik IMO im Moment nicht auszuhalten, siehe Heilmann, siehe Bosbach, Wiefelspütz, Schäuble…die Liste könnte man ebenfalls Quer durch alle Parteien führen.
Und alle Jahre mal was bitte ? Wen denn ? Was hat sich nach der letzten Bundestagswahl gross geändert gehabt ?
Wie sehen deine alternativen aus ? Revolution anzetteln oder selber Partei gründen ?
Ach so ja, man kann noch Kommentare im Internet hinterlassen…
Hier die Einstweilige: buskeismus.de/urteile/5O2..._lg_Luebeck_wikipedia.pdf
@134: Ja, "Urteilsbegründung" war natürlich Quatsch.
@136: Wenn man Abgeordnete, Stadträte usw. nicht gelegentlich erdet, dann sollte man sich nicht wundern, wenn sie abheben. Denn dann sprechen sie vorrangig mit ihresgleichen oder der Lobby.
Wer Politiker kollektiv als blöd oder korrupt abqualifiziert, sollte sich jedenfalls nicht wundern, wenn die sich in die Wagenburg zurückziehen. Es weder anzunehmen, dass Politiker mit weniger Wasser kochen als die Restbevölkerung. Noch, dass jede Beleidigung an ihnen spurlos abperlt.
Möglichkeiten, den Abgeordneten vor Ort seine Meinung zu präsentieren, gibt es zahlreiche. Leserbriefe im örtlichen Käseblatt, Meinungsäußerungen im öffentlichen Teil von Ratsversammlungen, Besuch in den Sprechstunden von Abgeordneten sind die einfacheren Mittel, wenn auch die ganze Palette nicht für jeden Bürger jederzeit zugänglich ist.
Kleines Einzelbeispiel:
Hier vor Ort hat sich vor kurzem der Rat nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Leserbriefe gegen die Anschaffung von Wahlmaschinen ausgesprochen.
Der örtliche Vertreter für Wahlmaschinen hatte sich der Stadt mit Argumenten der Preislage "Wenn die Wahlhelfer in Villa Abajo noch Stimmen zählen, ist Papi in Villa Arriba schon daheim bei seinen Lieben" nebst "Wahlmaschinen sind sicher" angedient und dies auch in einem Leserbrief formuliert. Was er besser unterlassen hätte …
Dazu sollte man wissen, dass speziell die Stadtverwaltungen häufig "pro Wahlmaschine" eingestellt sind, weil die ehrenamtlichen Wahlhelfer vom Wahlamt bestimmt werden müssen und der Job nicht gerade sehr begehrt ist.
Ich hatte auch noch nichts von diesem Herrn gehört. Damit hat er sich zumindest ins Licht gerückt. Meiner Meinung eher ins negative….
Lutz Heilmann (Mitglied des Bundestages, Die Linke) lässt wikipedia.de abschalten: http://tinyurl.com/5ekbq7