Sachsens SPD sägt am BKA-Gesetz
Der Dank des Tages geht an “irgendwelche pubertären Jungsozialisten” in der sächsischen SPD. Die haben nach Auffassung der dortigen Landes-CDU nämlich auf einem SPD-Parteitag dafür gesorgt, dass die Bundesratsmehrheit für das BKA-Gesetz derzeit nicht mehr gewährleistet ist, wie Spiegel online berichtet.
Die Sachsen-SPD forderte ihre Regierungsmitglieder auf, das Gesetz abzulehnen. Damit müsste sich die schwarz-rote Regierung in Sachsen im Bundesrat ebenso enthalten wie die von der CDU und FDP regierten Länder.
Auch wenn vielleicht das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, sendet die sächsische SPD ein klares Signal an die willfährigen Parteioberen in Berlin. Die Demontage des Rechtsstaats wird wahr- und offensichtlich auch übel genommen. Dieter Wiefelspütz und seine Entourage sollten aufwachen.
Man muss es ja mal sagen: gut, dass es die FDP gibt. Gerade in solchen Dingen zeigt sich was die eigentlich immer mit "weniger Staat" meinen.
Schade, dass es wohl nur EINEN SPD-Landesverband zu geben scheint, der Vernunft angenommen hat. Obwohl: wenn´s reicht! :-)
Korrigiert mich bitte, wenn ich falsch liege.
Aber ist das BKA-Gesetz nicht ein sogenanntes Einspruchsgesetz und kein Zustimmungsgesetz? Nur bei letzterem muss der Bundesrat zustimmen. Bei ersterem kann der Bundesrat lediglich Einspruch einlegen, der – nach Anrufung des Vermittlungsausschuss – aber wieder vom Bundestag überstimmt werden kann.
Seit der Föderalismusreform hat der Bund die ausschließliche (Gesetzgebungs-)Zuständigkeit für BKA + seine Befugnisse, gem. Art. 73 I Nr. 9a GG.
@Der Blog Fürst
Mal den 2. Absatz von Art. 73 GG lesen ;)
2/Der Blog Fürst
Artikel 73 hat auch einen Absatz 2.
(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 9a bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Edit: Meh, zu langsam.
ich bin der meinung das es schon noch einzwei weitere verbände geben wird die als mitläufer auf stimmenfang gegen das gesetzt stimmen. ob das ganze noch etwas bewirken wird sei mal dahingestellt, aber hoffen wir das beste!
Wiefelspütz, Schäuble und Konsorten scheinen der irrigen Auffassung zu unterliegen, daß man den Rechtsstaat mit dessen Abschaffung schützen kann. Ich hoffe doch sehr, daß sie damit nicht so leicht durchkommen.
Eine blöde Frage: Angenommen ein Ermittler des BND ist sich wirklich sicher, dass er durch einen Trojaner auf Rechner X essentielle Informationen über Terroranschläge finden wird. Unwahrscheinlich, aber möglich. Sagen sich dann wirklich die Geheimdienstler untereinander "Öh, joa, theoretisch geht das schon, aber da haben wir kein Gesetz für"?
Stichwort: rechtfertigender Notstand, § 34 StGB?
<cite>"Der Dank des Tages geht an “irgendwelche pubertären Jungsozialisten” in der sächsischen SPD."</cite>
Dem Dank schließe ich mich an.
Hier noch ein kleines <a href="http://jensweinreich.de/?p=1811" rel="nofollow">Update</a> in Sachen Dr. jur. Theo Zwanziger. Muss man hören!
Ich halte es mit Fefe (http://blog.fefe.de/?ts=b7de8223): Die Sachsen-SPD wird auf diesem Wege irgendetwas anderes erhalten und am Ende doch für das BKA-Gesetz zustimmen. Falls nicht und die Sachsen-SPD hält das durch, würde es mich sehr überraschen.
"Demokratie funktioniert einfach nicht!" oder wie sieht das die zitierte Landes-CDU? Macht aber auch keinen Spaß mit diesen ewigen Abstimmungen, freien Mandaten und fehlender Linientreue. Die Parteispitze sagt an, die Basis folgt – könnte doch so einfach sein!
was ich komisch fand: das war das erste mal dass der Spiegel in Sachen Überwachung und BKA Gesetz schneller reagiert hatt als heise. Ist das thema nun endlich im Mainstream angekommen? Zu wünschen wäre es. Mein Dank geht auch an die "Jungsozialisten" in meiner alten Heimat.
@chrheu – man möge mich korrigieren: Der BND darf das ja bereits heute. Dafür sind sie ja Geheimdienst.
Die Bundestrojaner-Diskussion geht um das BKA – *die* dürfen das nicht. Weil Polizei und Geheimdienst in Deutschland unterschiedliche Aufgaben haben. Und die Kritik am BKA-Gesetz geht ja darum, dass die Polizei darüber geheimdienstliche Kompetenzen erhält, die man ihr seit der Nazi-Zeit mit Blick auf die Gestapo-Erfahrung verwehrt hat.
bravo! eine gute nachricht. hoffen wir, dass es ein zeichen ist.
@7:
Zum einen geht es beim BKA-Gesetz erstmal um's BKA, nicht um den BND.
Zum anderen: Als Terrorist hätte ich neben dem Rechner X noch einen Rechner Y. Auf dem Rechner Y wären die Informationen, die ich für mich behalten möchte und auf dem Rechner X die Informationen, die ich gerne den Schlapphüten zuspielen möchte.
Und wenn ich ein computeraffiner Terrorist wäre, dann hätte ich auch noch eine CD-ROM, mit der ich jeden Abend den Rechner X boote und die Checksumme aller Dateien auf der Festplatte prüfe. Dann bekomme ich mit etwas Geschick sogar mit, wenn jemand zu Besuch kommt.
Es gibt noch Leute mit einem Gewissen?
Wenn man sich die Vita von vielen Abgeordneten durchliest, dann kann man immer noch nicht begreifen wie sie so gewissenlos einfach mal so ein Gesetz durch den Bundestag schleifen. Politologen, Soziologen, Pädagogen… alles Leute die es eigentlich besser wissen müssten.
btw. Herr Dr. Wiefelspütz sollte einfach zurücktreten, gerade wenn man seine States auf abgeordnetenwatch liest.
Du meinst Dieter "Abgeordnete sind ein bißchen wichtiger als Ärzte" Wiefelspütz?
Für mich ist die SPD auf Bundesebene seit dem BKA-Gesetz leider nicht mehr wählbar. Dass ich mal dankbar dafür bin, dass es die FDP gibt hätte ich mir nie träumen lassen. Mein Favorit für die nächste Wahl ist definitiv die Piratenpartei. So kann man wenigstens zielgerichtet Protest wählen, außerhalb des Links-Rechts-Schemas.
@16
Ja, der Mann ist IMHO untragbar geworden mit seiner überheblichen Ignoranz.
@17
Du weisst, nächstes Jahr sind wieder Wahlen. Und das wissen auch die Linken, die Grünen und vor allem die FDP.
Für mich haben sie zwar den Wahnsinn gestoppt, aber meiner Meinung nach möchte die FDP sicher ein paar Wählerstimmen haben und die wird sie sicherlich bekommen von den CDU / SPD Wechslern.
Ich denke, SO muss man leider denken und nicht, dass die FDP auf einmal den gemeinen Bürger verstanden hat. ;)
@SvenC
Ich stimme Dir in deiner Analyse der FDP zu. Trotzdem bin ich froh, dass sie laut genug geworden ist um mehrere Landesregierungen zur Ablehnung zu zwingen. Deswegen (und wegen anderer Dinge) plane ich ja auch nicht die FDP zu wählen, sondern eine Kleinpartei, die imho verstanden hat, dass der gläserne Bürger das Ideal der Diktatur, das Ideal der Demokratie aber der gläserne Staat ist.
Und die wohl kaum ins Parlament einziehen wird und mich daher anschließend auch nicht enttäuschen kann. ;)
Es Handelt sich hier um die SPD!!!
Nicht FDP;
(Zur Erinnerung: die FDP gibts in den neuen Ländern nicht, zumindest sind sie m.E. nicht parlamentarisch; die SPD hat in Sachsen bei den letzten Wahlen ein phänomenales Ergebnis von 9,irgendwas % erzielt, ein halbes Prozent mehr als die NPD…)
Wiefelspütz und Co. werden die Sachsen SPD bei den nächsten Wahlen noch um weitere 4% drücken, so dass sich dann dieses Problem erledigt hat…
Hessen kann übrigens nur zustimmen, weil es noch eine CDU Alleinregierung dort gibt, die wegen 3 späten Gewissensentscheidungen nicht abgewählt werden konnte; im Januar muss dann Hessen sich auch der Stimme enthalten…
@21
Das ist schon klar. Aber die FDP ist nun mal mehrheitlich gegen dieses Gesetz, nicht die SPD. ;)
Das es nun bei einer CDU/SPD in Sachsen so gekommen ist, ist in der Tat erfreulich. Ansonsten waren eigentlich überall nur die FDP, die Grünen und die Linken an der Entscheidung beteiligt.
Die SPD war doch mehrheitlich dafür, bis heuer auf Sachsen, oder haben wir da alle was missverstanden?
hm, der wiefelspütz, ich war völlig von den socken als ich mitbekommen habe das dieser herr zur spd gehört, ich hätte ihn, angesichts seiner kommentare, eher am rechten rand der cdu vermutet, wie hat der mann nur öffrecht hinbekommen (und darin seine promotion schreiben können, wobei schrift ist recht gut, hab ich auch schon benutzt, aber ist ja auch so ziemlich das einzige werk zum untersuchungsausschußgesetz von 2001)
ok, zum thema, zum glück ist die spd-basis nicht ganz verweichlicht, ansonsten muß ich meinen vorpostern in bezug auf die fdp zustimmen, den laden kann man i.d.R. nicht wählen, weil da wählt man ja gleich die cdu mit, und das muß net sein
edit:
zum glück bleibt es hoffentlich noch lange bei der trennung bka, bpol, bnd, verfassungsschutz, staatschutz, weil sonst ist die wikipedia affäre von lutz heilmann egal, weil dann hätten wir wieder solch einen riesenapparat wie die staatsicherheit der deutschen demokratischen republik
@21: Diese Aussagen ueber das Nichtvorhandensein von FDP-Landtagsmandaten in den neuen Bundeslaendern sind schlicht und ergreifend falsch. Das haettest du dir durch Nachgucken leicht bewusst machen koennen, bevor du solche Behauptungen in den Raum stellst.
Davon abgesehen: Es gibt /einen/ einzigen SPD-Landesverband, der sich quergestellt hat. Und das ist auch noch einer, der, wie du selbst schon festgestellt hast, normalerweise weder im Land noch im Bund gross etwas zu sagen hat und vom Rest der SPD auch entsprechend abgekoppelt ist.
Der Rest der SPD steht offensichtlich hinter den neuen Befugnissen des BKA. Und wer war es gleich noch, der die Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat?…
Was mir wirklich sorgen macht ist, dass Freiheitsrechte immer nur aufgeweicht werden aber nie mal gefestigt werden. Alle 2 Jahre kommen Gesetze die Freiheiten beschneiden. Wäre es nicht einmal an der Zeit, dass ein Gesetz kommt das wieder in die andere Richtung geht und uns mal wieder eher etwas zurückgegeben wird was wir verloren haben?
Wenn ich mit Freunden darüber rede sagen diese, dass dies eh am Bundesverfassungsgericht scheichtern wird. Mir macht es mehr sorgen, dass wir Leute in die oberen Ränge gewählt haben die trotzdem mit solchen Gesetzen es immer wieder probieren. Ist nicht schon alleine die Tatsache, DASS es solche Gesetzesbestrebungen gibt nicht Anlass genug zu fragen was wir da für Leute gewählt haben?
Auch schaukeln wir/sie uns doch selber in diese Misere rein. Wieso brauchen wir die verstärkte Terror-Abwehr? Weil wir mit Angriffen rechnen müssen. Wieso müssen wir damit rechnen? Weil wir in fremde Länder gehen. Wieso gehen wir in fremde Länder? Weil wir den Terrorrismus bekämpfen. Jung(Struck) + Schäuble legen sich doch gegenseitig die Latte immer höher. BEvor das ganze ins Rollen kam fühlte ich mich hierzulande sicher. Jetzt habe ich Angst.
@27 (Sebastian Salzgeber) Sehr schöner Beitrag. Deshalb kann ich auch nur eine Partei wählen, die seit jeher für die Bürgerrechte eingetreten und der Grundrechte wegen einmal eine Bundesministerin dieser Partei zurückgetreten ist: F.D.P., die übrigens seit Neuestem – falls es jemand nicht mitbekommen haben sollte – in einem der wichtigsten Bundesländer Regierungsverantwortung trägt: Bayern!
@11
Fand ich auch seltsam. Wo solche Nachrichten, wenn sie denn mal auftauchen, zu 99% in der Rubrik "Netzwelt" zu finden sind…
Ich verstehe nicht, wieso hier von allen eine besondere Leistung der FDP gelobt wird. Erstens sind es nicht nur die von der FDP mitregierten Länder, sondern auch die von den Grünen und der Linkspartei mitregierten Länder, die zusammen mit Sachsen gegen das Gesetz stimmen werden. Zweitens ist es nicht besonders außergewöhnlich, sondern normal, dass im Bundesrat die Länder bei denen Oppositionsparteien aus dem Bundestag an der Regierung beteiligt sind, sich der Stimme enthalten.
Was hierdurch mal wieder sieht, ist nur, wie zufällig das Zustandekommen von Mehrheiten im Bundestag ist. Hätte es z.B. die Herren Walter und Co. in Hessen nicht gegeben, oder wäre in Hessen auch nur irgendeine andere Regierung als eine große Koalition zu stande gekommen, hätte das BKA-Gesetz sowieso keine Chance im Bundesrat gehabt…
@ 23 SvenC:
>Die SPD war doch mehrheitlich dafür, bis heuer auf Sachsen, oder haben wir da alle was missverstanden?
Nein, natürlich nicht, aber das macht für mich die SPD zumindest in Sachsen auf Landesebene wählbar…
@26 kritiker :
>Diese Aussagen ueber das Nichtvorhandensein von FDP-Landtagsmandaten in den neuen Bundeslaendern sind schlicht und ergreifend falsch.
Zugegeben, ich hatte nicht nachgeschaut (das hatte ich aber auch geschrieben); In Sachsen sind das aber, wie ich glaube, nur Protestwähler, wie bei den Grünen auch, die können ganz schnell wieder aus dem Landtag verschwinden (wie auch die FDP in Bayern)…
(Das muss natürlich nicht geschehen, das Parteiengefüge hat sich m.E. seit der großen Koalition grundsätzlich verändert; mit einiger Sicherheit waren bis jetzt in den Landtagen in den neuen Ländern nur die Blockpartei CDU, die in Sachsen und Thüringen altgediente Genossen zum MP gemacht hat, die SPD und die SED-Nachfolgepartei.)
Grüße
Mist, die 5 minuten sind zu wenig :(
@21 Kritiker:
>Und wer war es gleich noch, der die Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat?
Richtig; also ist die SPD doch nicht wählbar :(
Ich kann nicht verstehen, dass "die" FDP als solche hier so über den Klee gelobt wird. Immerhin war es NRW-Innenminister Wolf (FDP), der als erstes einen Gesetzentwurf zur "Online-Durchsuchung" gemacht hat, der auch mit Stimmen der FDP-Fraktion im Landtag beschlossen wurde. Vorm BVerfG haben dann wieder andere FDP-Mitglieder dagegen geklagt. Für so etwas ist ein Gerhard Baum der FDP noch brauchbar, 1982 musste er hingegen als BMI gehen und wurde durch Friedrich "Datenschutz ist Täterschutz" Zimmermann (CSU) ersetzt, weil der FDP die Wirtschaftspolitik eines Otto von Lambsdorff wichtiger war. Damals wurden die Weichen in der FDP gestellt und sie fährt auch heute noch auf dem selben Gleis.
Und die bayerische FDP trägt ja den "Landestrojaner" mit, obwohl sie von Sabine Leutheuser-Schnarrenberger geführt wird. Ich rechne daher damit, dass ein Landesverband der FDP noch umkippen wird, vielleicht sogar der bayerische, und das Gesetz doch noch unverändert durch den Bundesrat kommt.
@23/24:
In der Auflistung fehlen noch Bremen und Berlin.
Was das alles für folgen hätte wenn es nur in allen Bundesländern so gehen würde….lol darüber sollt man eher nicht nachdenken da es eh nicht passieren wird.
@34 hast völlig Recht .. die FDP hat 20 Jahre das Thema Bürgerrechte/Datenschutz etc. verschlafen und sich auf neoliberale Forderungen im wirtschaftlichen beschränkt. Nur einige wenige (Baum, leutheuser, Hirsch.. da gibts noch nen Abgeordneten der als FDP Vertreter in den Kurnaz etc Ausschüssen saß – da wo der Steinmeier sich immer herausschlwainert..- komm nicht auf den Namen) haben weiter gekämpft so dass die Frage ist: kann man dem trauen, dass sie das Thema wieder hervorheben. Die Grünen haben das Thema besser vertreten denke ich – zumindest seitdem Cem Özdemir nicht mehr für Innenpolitik zuständig war (der hat sich von Schily damals bei den Anti-Terrorpaketen über den Tisch ziehen lassen) .. man kann nur hoffen, dass sie die richtigen Leute an das Thema lassen .. die Linke .. naja die müssen erst mal beweisen, dass sie nicht nur Wählerstimmen wollen sondern Rückgrat haben …
Dass die Schäuble Partei immer weitere Polizei- und Überwachungsgesetze will ist ja ideologisch und von der konservativen bis reaktionären Herkunft her verständlich, dass die SPD aber nun wirklich sämtliche ihrer ehemaligen Grundsätze aufgegeben hat ist mir unerklärlich. Völlig unwählbar geworden, diese Partei.
Inzwischen bekommt der Satz:
"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"
beängstigenderweise einen realen Hintergrund.
@38:
Bevor dieses unselige Zitat wieder die Runde macht:
Erkundige Dich bitte erst, in welchem historischen Zusammenhang dieser Ausspruch steht! Wer ihn danach noch weiterhin verwendet, reiht sich ein in eine sehr, sehr dunkle Gesellschaft.
@Sebastian Salzgeber:
"Was mir wirklich sorgen macht ist, dass Freiheitsrechte immer nur aufgeweicht werden aber nie mal gefestigt werden."
Deutschland im Jahre 2008:
- Es gibt keine Todesstrafe.
- Frauen dürfen wählen gehen.
- Frauen können einen Arbeitsvertrag unterschreiben, ohne dass ihr Ehemann zustimmen muss.
- Frauen können eine Abtreibung vornehmen lassen, ohne dass sie dafür gesellschaftlich geächtet werden.
- Unverheiratete Paare dürfen in einer Wohnung übernachten, ohne dass der Wohungseigentümer dafür verklagt wird.
- Homosexuelle müssen ihre Homosexualität nicht mehr verheimlich, damit sie nicht direkt im gesellschaftlichen oder beruflichen Abseits landen. Ja, es gibt sogar bekennende schwule Spitzenpolitiker in allen Parteien. Selbst in der CDU! Ohne dass sie nach ihrem Outing politisch am Ende gewesen wären – den Wählern ist es (endlich) schlicht egal.
- Die Mauer ist weg. Ohne dass es zu einem Krieg kam.
Das sind nur so ein paar Beispiel, die (wenn ich es richtig einordne) vor einer oder zwei Generationen noch undenkbar waren.
Das ist alles noch gar nicht so lange her.
Die Freiheit wird nicht immer nur aufgeweicht.
@38(H.): Ich glaube es geht nicht darum, dass die Freiheit in den letzten Genrationen immer mehr aufgeweicht wird, sonder nur in den letzen fünf bis 10 Jahren! Alle Ihre Beispiele (bis vielleicht auf die schwulen Spitzenpolitiker, aber da geht nicht um gesetzliche Regelungen) sind da wesetnlich Älter.
@H.:
Es geht darum, dass in den letzten (<10) Jahren die Freiheitsrechte aufgeweicht werden. Alle von dir genannten Veränderungen (die natürlich allesamt Verbesserungen darstellen) sind älter, das letzte dürfte meines Erachtens die Mauer gewesen sein, und das ist auch schon 19 Jahre her.
Edit: Siehe auch mein Vorposter :-)
Schwule Spitzenpolitiker waren auch vor 10 Jahren noch ungewöhnlich bis undenkbar.
@H.(43): Aber nicht verboten!
@43 H
Neue Zeiten, alte Zeiten. Bundeskanzler Konrad Adenauer tat einstmals Gerüchte über homosexuelle Neigungen seines Außenministers Heinrich von Brentano mit dem gelassenen Satz ab: "Was wollen Sie denn, meine Damen und Herren, bei mir hat er es noch nicht versucht."
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/434/98336/
Aber natürlich, seitdem hat es Fortschritte gegeben, die aber gerade in Bezug auf sexuelle Freizügigkeit wieder zurückgedreht werden (siehe Jugendpornographie und Scheinjugendliche: heute ist wieder strafbar, was vor 20 Jahren noch erlaubt war… )