Hobbyjurist meint:
(12.12.2008 um 23:18) Antworten
Zu dem Artikel über die Bochumer Staatsanwältin Lichtinghagen: an den ganzen Steuerstrafverfahren der letzten Zeit haftet meines Erachtens sowieso ein schmutziger Geruch. Nein, damit will ich Steuerbetrug nicht verteidigen, aber ich finde es rechtsstaatlich schon sehr bedenklich, wie in diesem Zusammenhang Daten aus irgendwelchen windigen Quellen von den Justizbehörden mit einer unglaublichen Selbstverständlichkeit einfach so für ihre Zwecke genutzt werden. Da kommt es für meine Begriffe schon gar nicht mehr darauf an, ob eine bestimmte Staatsanwältin dabei mitmischt, die sich selbst womöglich zu wichtig nimmt oder nicht. Das sind dann nur noch Peanuts und für die Öffentlichkeit weitgehend irrelevante interne Personalentscheidungen.
Niemand meint:
(12.12.2008 um 23:29) Antworten
Naja es klingt ja auch ein wenig Verschwörungstheorie an – wobei für mich simple Antipathien viel näher liegen. Wie Menschen halt so sind.
Diskutanten:
Michael Hartmann, SPD-Obmann Untersuchungsausschuss
Hans-Peter Uhl, CSU-Obmann, PKG
Hans-Christan Ströbele, Grünen-Obmann, PKG
Andreas Förster, Redakteur Berliner Zeitung
Jeremy meint:
(13.12.2008 um 07:25) Antworten
Das kommt dabei raus, wenn man statt einer Gewaltenteilung eine Gewaltenverschränkung hat. Keine unabhängige, sondern eine politische Justiz.
AlterEgo meint:
(13.12.2008 um 09:59) Antworten
In der Online Ausgabe der taz heißt es zum Thema Musikfolter in Guantanamo
“Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve hat in dieser Woche eine aktualisierte Liste jener Songs veröffentlicht, mit denen die Gefangenen in Guantánamo an einem speziellen Ort namens “Disco” in den Wahnsinn getrieben werden sollen. Neben den üblichen Verdächtigen (siehe Kasten), die auch schon beim Folterskandal von Abu Ghraib genannt wurden, kommen auch hier wieder einige friedliche Kompositionen zum Einsatz – wie etwa die Titelmelodie des Kinderfernsehklassikers “Sesamstraße”.”
und zu den aufgezählten Songs gehören:
“Die Hitparade von Guantánamo
AC/DC, “Hells Bells”
AC/DC, “Shoot to Thrill”
Bee Gees, “Stayin Alive”
Springsteen, “Born in the USA”
Christina Aguilera, “Dirrty”
David Gray, “Babylon”
Deicide, “Fuck Your God”
Don McLean, “American Pie”
Dope, “Take Your Best Shot”
Eminem, “Kim”
Eminem, “Slim Shady”
Eminem, “White America”
Matchbox Twenty, “Gold”
Metallica, “Enter Sandman”
Neil Diamond, “America”
NIN, “March of the Pigs”
NIN, “Mr. Self-Destruct”
Prince, “Raspberry Beret”
Sesamstraße, “Titelmelodie”
Queen, “We are the Champions”
Ohne Nennung des entsprechenden Titels finden sich auf der Liste von zerodb.org außerdem so verschiedene Künstler wie Aerosmith, Britney Spears, Limp Bizkit, Queen, Dr. Dre, Lil Kim, Red Hot Chili Peppers sowie Meat Loaf.”
Hmm das schaut ja fast so aus als sollte die gute Frau kaltgestellt werden – nachdem die Vox Populi sich genug freuen durfte das es auch mal "die da oben" erwischt wäre es wahrscheinlich politisch opportun (und der Karriere förderlich) gewesen die Verfahren schnell und (für die Zumwinkels dieses Landes) schmerzlos zubeenden. Aber verständlich – wer weiß was sich der arme Herr Schulte in Hamm alles anhören lassen musste ;)
meckimesser meint:
(13.12.2008 um 10:20) Antworten
hm … zahlen die eigentlich GEMA Gebühren ??
Sanníe meint:
(13.12.2008 um 11:45) Antworten
An den gegen Frau Lichtinghagen erhobenen Vorwürfen kann ich jetzt nichts Dramatisches finden, weiß aber auch nicht, was in diesem Apparat üblich ist.
Vielleicht ist sie unsympathisch und karrieregeil, aber ich werde immer hellhörig, wenn die vorgeblich respektvolle Formulierung "die Dame" verwendet wird.
horst meint:
(13.12.2008 um 12:00) Antworten
Das sich niemand zu den Vorstellungen der IG Metall geäußert hat !!!!
"Früher" hieß das Mal Winterhilfswerk oder Eisernes Sparen.
Mit dem Anspruch auf Freiheit aus dem Grundgesetz und den europäischen
Grundfreiheiten hat das nichts mehr zu tun.
Die IG Metall fordert zum Verfassungsbruch auf ? Ja.
Warum dazu noch keiner was geschrieben hat, ist schon sehr bedenklich, um kein
anderes Vokabular zu verwenden.
kein meint:
(13.12.2008 um 12:56) Antworten
Wer sagt mir, wo man klagen muß, um diese irische Klageschrift lesen zu dürfen? In was für einem totalitären System leben wir eigentlich mittlerweile?
Ernst Mettmann meint:
(13.12.2008 um 13:19) Antworten
Flying Circus meint:
(13.12.2008 um 18:02) Antworten
@horst: Was für'n Verfassungsbruch? Grundgesetz, Recht auf Eigentum? Dann lies mal weiter: der Gebrauch des Eigentums hat letztlich dem Allgemeinwohl zu dienen.
Laut Grundgesetz darf in bestimmten Fällen sogar enteignet werden. Eine Anleihe dürfte da allemal drin sein.
Dazu hat noch keiner was geschrieben, weil das zwar frech, aber nicht "bedenklich" ist – ganz einfach. Und ne Chance auf Realisierung hat es sowieso nicht.
Wir halten fest: Kein Verfassungsbruch. Also: laß stecken. Ach ja, Deine !-Taste prellt.
Volkswirt meint:
(13.12.2008 um 22:20) Antworten
@12, Flying Circus:
Daß der Gebrauch des Eigentums zugleich (nicht "letztlich", was ja doch ein Unterschied ist) dem Allgemeinwohl dienen soll, heißt ja nun nicht, daß der Staat nun einfach über den Gebrauch bestimmen kann, oder?
Und bei Enteignungen muß entschädigt werden (Absatz 3). So einfach ist das also nicht. (Das "Dann lies mal weiter" könntest Du insofern auch ein wenig selbst anwenden :-))
@horst: Warum sich noch niemand dazu geäußert hat? Ich vermute, weil es nicht nicht wirklich wichtig ist: Die IG Metall betreibt hier einfach nur mal wieder etwas billigen Populismus, den die meisten sowieso nicht ernst nehmen. Wie Flying circus schreibt: "Und ne Chance auf Realisierung hat es sowieso nicht." Und darum braucht man sich auch nicht aufzuregen…
ghost meint:
(14.12.2008 um 16:00) Antworten
Wo kommen wir denn da hin? Eine Staatsanwältin die einen "Leistungsträger" wegen ein paar Hunderttausend Euro, noch nicht mal eine Million, hinterzogener Steuern anklagt .. das sind Peanuts und deswegen eine bodenlose Frechheit. Schickt diese Frau in die Abteilung Verkehrsrechtssachen. Es gibt 10 000é Widersprüche von Falschparker im Jahr! Das ist viel schlimmer!
Aber schnell!!
Benson meint:
(14.12.2008 um 19:14) Antworten
Daß die Zwangsanleihen keinen Chance auf Realisierung haben, sollte wohl völlig klar sein. Nicht, daß ich sowas für vollkommen ausgeschlossen halte, aber dafür bräuchte es doch ne andere Regierung;)
Abgesehen davon, hat die Forderung was Moralisches. Denn genau die angesprochene Personengruppe hat ja letzendlich von der "Ralley" der Finanzindustrie profitiert, dann können sie auch für die Verluste geradestehen. Wer 15% Rendite haben will, der muss auch 15% Verluste verkraften können. Und zwar rückwirkend auf die letzten Jahre.
Adelheit und ihre Mörder meint:
(14.12.2008 um 19:27) Antworten
"der Beamtenrock ist eng, aber er wärmt!" bisweilen mag er jedoch Institutionen der Exekutive parteipolitischen Sachzwängen erlegen sein. Ach, das imperative Mandat bis in die Behördenkultur hinein? Nein, wir sind doch demokratisch kultiviert worden, der ein oder andere Dünger hier und da, fördert ja das Wachstum ;-) !! obs schädlich sein könnte mag jeder selbst beurteilen! In diesem Sinne Weidmanns Heil!
horst meint:
(14.12.2008 um 21:06) Antworten
@12
siehe @13. Ich lese grundsätzlich auch das GG genau.
Jedoch ist das GG nicht der Weisheit letzter Schluß, insbesondere unter Beachtung der Menschenrechtskonvention und der bill of rights.
@13
Nicht wichtig, wenn eine so große Gewerkschaft Unsinn veröffentlicht.
Ich vermute eher, daß immer mehr Personen unter der dauerenden Berieselung von
aberwitzigen Politikerforderung abstumpfen.
umverteiler meint:
(15.12.2008 um 12:12) Antworten
@15, Benson:
> Daß die Zwangsanleihen keinen
> Chance auf Realisierung haben,
> sollte wohl völlig klar sein.
Sicher ist so etwas nie – es sind in den letzten Jahren genug völlig durchgeknallte Ideen Gesetz geworden.
> Abgesehen davon, hat die
> Forderung was Moralisches.
Ganz bestimmt nicht.
> Denn genau die angesprochene
> Personengruppe hat ja
> letzendlich von der “Ralley” der
> Finanzindustrie profitiert, …
Das ist eine völlig unsinnige Unterstellung.
Nur ein Teil der Leute, die die Gewerkschafter jetzt abzocken wollen, wird entsprechend investiert haben. Und ob da am Ende ein Gewinn rausgekommen ist oder nicht, das ist völlig offen.
Eine Rechtfertigung für staatlichen Zugriff findet sich da nicht einmal ansatzweise.
Im übrigen ist es eine Horrorvorstellung, nun Riesensummen einem politisch gesteuerten Fonds anzuvertrauen.
Da sind dann genau wieder die Typen für die Leitung verantwortlich, die bei den Landesbanken Milliarden versenkt haben.
AlterEgo meint:
(16.12.2008 um 17:25) Antworten
Die Inhaber großer Vermögen werden schon ganz sicher sichere Tagesgeldanleihen beim Bund freiwillig anlegen, wenn noch paar Banken einklappen. Da braucht man auch keine Zwangsanleihen.
AlterEgo meint:
(16.12.2008 um 17:26) Antworten
Interessanter Bericht im Radio über die Möglichkeit, warum ein Mensch 2 unterschiedliche DNA-Spuren haben kann.
Ist Staatsanwaeltin Margrit Lichtinghagen eine ausgefuchste
Erpresserin? Wie schon in Ihren Ermittlungen, soll es wohl auch andere Staatsanwaelte getroffen haben. Sicherlich hat die
Staatsanwaeltin Lichtinghagen kriminelle Methoden verwendet um
Erfolge zu erzielen. So schreibt es zumindest der ein oder andere Reporter. Vielleicht wird beim Aufrollen der Altfaelle so Manches klarer. Social Networking bei der Urteilsvergabe der Lichtinghagen? Ein Vorwurf, der auf der hand liegt und
schwer wiegt.
Zu dem Artikel über die Bochumer Staatsanwältin Lichtinghagen: an den ganzen Steuerstrafverfahren der letzten Zeit haftet meines Erachtens sowieso ein schmutziger Geruch. Nein, damit will ich Steuerbetrug nicht verteidigen, aber ich finde es rechtsstaatlich schon sehr bedenklich, wie in diesem Zusammenhang Daten aus irgendwelchen windigen Quellen von den Justizbehörden mit einer unglaublichen Selbstverständlichkeit einfach so für ihre Zwecke genutzt werden. Da kommt es für meine Begriffe schon gar nicht mehr darauf an, ob eine bestimmte Staatsanwältin dabei mitmischt, die sich selbst womöglich zu wichtig nimmt oder nicht. Das sind dann nur noch Peanuts und für die Öffentlichkeit weitgehend irrelevante interne Personalentscheidungen.
Naja es klingt ja auch ein wenig Verschwörungstheorie an – wobei für mich simple Antipathien viel näher liegen. Wie Menschen halt so sind.
Sicherlich interessant für einige.
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/12/12/drk_20081212_1906_db6fcd16.mp3
Schwacher Präsident, viele Pannen – was läuft schief im BND?
Sendezeit: 12.12.2008 19:06
Autor: Blanke, Christel
Programm: Deutschlandradio Kultur
Sendung: Wortwechsel
Länge: 52:29 Minuten
Diskutanten:
Michael Hartmann, SPD-Obmann Untersuchungsausschuss
Hans-Peter Uhl, CSU-Obmann, PKG
Hans-Christan Ströbele, Grünen-Obmann, PKG
Andreas Förster, Redakteur Berliner Zeitung
Das kommt dabei raus, wenn man statt einer Gewaltenteilung eine Gewaltenverschränkung hat. Keine unabhängige, sondern eine politische Justiz.
In der Online Ausgabe der taz heißt es zum Thema Musikfolter in Guantanamo
“Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve hat in dieser Woche eine aktualisierte Liste jener Songs veröffentlicht, mit denen die Gefangenen in Guantánamo an einem speziellen Ort namens “Disco” in den Wahnsinn getrieben werden sollen. Neben den üblichen Verdächtigen (siehe Kasten), die auch schon beim Folterskandal von Abu Ghraib genannt wurden, kommen auch hier wieder einige friedliche Kompositionen zum Einsatz – wie etwa die Titelmelodie des Kinderfernsehklassikers “Sesamstraße”.”
und zu den aufgezählten Songs gehören:
“Die Hitparade von Guantánamo
AC/DC, “Hells Bells”
AC/DC, “Shoot to Thrill”
Bee Gees, “Stayin Alive”
Springsteen, “Born in the USA”
Christina Aguilera, “Dirrty”
David Gray, “Babylon”
Deicide, “Fuck Your God”
Don McLean, “American Pie”
Dope, “Take Your Best Shot”
Eminem, “Kim”
Eminem, “Slim Shady”
Eminem, “White America”
Matchbox Twenty, “Gold”
Metallica, “Enter Sandman”
Neil Diamond, “America”
NIN, “March of the Pigs”
NIN, “Mr. Self-Destruct”
Prince, “Raspberry Beret”
Sesamstraße, “Titelmelodie”
Queen, “We are the Champions”
Ohne Nennung des entsprechenden Titels finden sich auf der Liste von zerodb.org außerdem so verschiedene Künstler wie Aerosmith, Britney Spears, Limp Bizkit, Queen, Dr. Dre, Lil Kim, Red Hot Chili Peppers sowie Meat Loaf.”
http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/auf-der-playlist-des-boesen/
Hmm das schaut ja fast so aus als sollte die gute Frau kaltgestellt werden – nachdem die Vox Populi sich genug freuen durfte das es auch mal "die da oben" erwischt wäre es wahrscheinlich politisch opportun (und der Karriere förderlich) gewesen die Verfahren schnell und (für die Zumwinkels dieses Landes) schmerzlos zubeenden. Aber verständlich – wer weiß was sich der arme Herr Schulte in Hamm alles anhören lassen musste ;)
hm … zahlen die eigentlich GEMA Gebühren ??
An den gegen Frau Lichtinghagen erhobenen Vorwürfen kann ich jetzt nichts Dramatisches finden, weiß aber auch nicht, was in diesem Apparat üblich ist.
Vielleicht ist sie unsympathisch und karrieregeil, aber ich werde immer hellhörig, wenn die vorgeblich respektvolle Formulierung "die Dame" verwendet wird.
Das sich niemand zu den Vorstellungen der IG Metall geäußert hat !!!!
"Früher" hieß das Mal Winterhilfswerk oder Eisernes Sparen.
Mit dem Anspruch auf Freiheit aus dem Grundgesetz und den europäischen
Grundfreiheiten hat das nichts mehr zu tun.
Die IG Metall fordert zum Verfassungsbruch auf ? Ja.
Warum dazu noch keiner was geschrieben hat, ist schon sehr bedenklich, um kein
anderes Vokabular zu verwenden.
Wer sagt mir, wo man klagen muß, um diese irische Klageschrift lesen zu dürfen? In was für einem totalitären System leben wir eigentlich mittlerweile?
StAin Lichtinghagen? Da war doch was…
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/09/10/star-anklagerin-eine-erpresserin/
@horst: Was für'n Verfassungsbruch? Grundgesetz, Recht auf Eigentum? Dann lies mal weiter: der Gebrauch des Eigentums hat letztlich dem Allgemeinwohl zu dienen.
Laut Grundgesetz darf in bestimmten Fällen sogar enteignet werden. Eine Anleihe dürfte da allemal drin sein.
Dazu hat noch keiner was geschrieben, weil das zwar frech, aber nicht "bedenklich" ist – ganz einfach. Und ne Chance auf Realisierung hat es sowieso nicht.
Wir halten fest: Kein Verfassungsbruch. Also: laß stecken. Ach ja, Deine !-Taste prellt.
@12, Flying Circus:
Daß der Gebrauch des Eigentums zugleich (nicht "letztlich", was ja doch ein Unterschied ist) dem Allgemeinwohl dienen soll, heißt ja nun nicht, daß der Staat nun einfach über den Gebrauch bestimmen kann, oder?
Und bei Enteignungen muß entschädigt werden (Absatz 3). So einfach ist das also nicht. (Das "Dann lies mal weiter" könntest Du insofern auch ein wenig selbst anwenden :-))
@horst: Warum sich noch niemand dazu geäußert hat? Ich vermute, weil es nicht nicht wirklich wichtig ist: Die IG Metall betreibt hier einfach nur mal wieder etwas billigen Populismus, den die meisten sowieso nicht ernst nehmen. Wie Flying circus schreibt: "Und ne Chance auf Realisierung hat es sowieso nicht." Und darum braucht man sich auch nicht aufzuregen…
Wo kommen wir denn da hin? Eine Staatsanwältin die einen "Leistungsträger" wegen ein paar Hunderttausend Euro, noch nicht mal eine Million, hinterzogener Steuern anklagt .. das sind Peanuts und deswegen eine bodenlose Frechheit. Schickt diese Frau in die Abteilung Verkehrsrechtssachen. Es gibt 10 000é Widersprüche von Falschparker im Jahr! Das ist viel schlimmer!
Aber schnell!!
Daß die Zwangsanleihen keinen Chance auf Realisierung haben, sollte wohl völlig klar sein. Nicht, daß ich sowas für vollkommen ausgeschlossen halte, aber dafür bräuchte es doch ne andere Regierung;)
Abgesehen davon, hat die Forderung was Moralisches. Denn genau die angesprochene Personengruppe hat ja letzendlich von der "Ralley" der Finanzindustrie profitiert, dann können sie auch für die Verluste geradestehen. Wer 15% Rendite haben will, der muss auch 15% Verluste verkraften können. Und zwar rückwirkend auf die letzten Jahre.
"der Beamtenrock ist eng, aber er wärmt!" bisweilen mag er jedoch Institutionen der Exekutive parteipolitischen Sachzwängen erlegen sein. Ach, das imperative Mandat bis in die Behördenkultur hinein? Nein, wir sind doch demokratisch kultiviert worden, der ein oder andere Dünger hier und da, fördert ja das Wachstum ;-) !! obs schädlich sein könnte mag jeder selbst beurteilen! In diesem Sinne Weidmanns Heil!
@12
siehe @13. Ich lese grundsätzlich auch das GG genau.
Jedoch ist das GG nicht der Weisheit letzter Schluß, insbesondere unter Beachtung der Menschenrechtskonvention und der bill of rights.
@13
Nicht wichtig, wenn eine so große Gewerkschaft Unsinn veröffentlicht.
Ich vermute eher, daß immer mehr Personen unter der dauerenden Berieselung von
aberwitzigen Politikerforderung abstumpfen.
Den Link zur "Affäre Lichtinghagen" finde ich ja noch viel interessanter:
http://www.ftd.de/koepfe/:Agenda-Staatsanw%E4ltin-im-Krieg/451510.html
Interessanter "Wie würden Sie entscheiden"-Fall um den Bauch eines minderjährigen Mädchens (samt Inhalt):
http://ballmann.wordpress.com/2008/12/15/der-bauch-der-minderjahrigen/
@15, Benson:
> Daß die Zwangsanleihen keinen
> Chance auf Realisierung haben,
> sollte wohl völlig klar sein.
Sicher ist so etwas nie – es sind in den letzten Jahren genug völlig durchgeknallte Ideen Gesetz geworden.
> Abgesehen davon, hat die
> Forderung was Moralisches.
Ganz bestimmt nicht.
> Denn genau die angesprochene
> Personengruppe hat ja
> letzendlich von der “Ralley” der
> Finanzindustrie profitiert, …
Das ist eine völlig unsinnige Unterstellung.
Nur ein Teil der Leute, die die Gewerkschafter jetzt abzocken wollen, wird entsprechend investiert haben. Und ob da am Ende ein Gewinn rausgekommen ist oder nicht, das ist völlig offen.
Eine Rechtfertigung für staatlichen Zugriff findet sich da nicht einmal ansatzweise.
Im übrigen ist es eine Horrorvorstellung, nun Riesensummen einem politisch gesteuerten Fonds anzuvertrauen.
Da sind dann genau wieder die Typen für die Leitung verantwortlich, die bei den Landesbanken Milliarden versenkt haben.
Die Inhaber großer Vermögen werden schon ganz sicher sichere Tagesgeldanleihen beim Bund freiwillig anlegen, wenn noch paar Banken einklappen. Da braucht man auch keine Zwangsanleihen.
Interessanter Bericht im Radio über die Möglichkeit, warum ein Mensch 2 unterschiedliche DNA-Spuren haben kann.
Unschärfen im genetischen Fingerabdruck
Sendezeit: 16.12.2008 16:36
Sendung: Forschung Aktuell
Länge: 04:03 Minuten
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/12/16/dlf_20081216_1636_adde9599.mp3
Ist Staatsanwaeltin Margrit Lichtinghagen eine ausgefuchste
Erpresserin? Wie schon in Ihren Ermittlungen, soll es wohl auch andere Staatsanwaelte getroffen haben. Sicherlich hat die
Staatsanwaeltin Lichtinghagen kriminelle Methoden verwendet um
Erfolge zu erzielen. So schreibt es zumindest der ein oder andere Reporter. Vielleicht wird beim Aufrollen der Altfaelle so Manches klarer. Social Networking bei der Urteilsvergabe der Lichtinghagen? Ein Vorwurf, der auf der hand liegt und
schwer wiegt.