Elf Jahre nach dem Grundsatzurteil

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut. Deshalb müssen Durchsuchungsbeschlüsse ziemlich viele Anforderungen erfüllen. So muss es einen auf Tatsachen gestützten Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung geben. Verhältnismäßig müssen solche Beschlüsse auch sein.

Nun der Durchsuchungsbeschluss eines Amtsgerichts:

Die Beschuldigte vertreibt über das Internetauktionshaus ebay unter dem Pseudonym “…” eine OEM Version der Software “… 2008″ gemeinsam mit einer aus dem Internet heruntergeladenen und im Anschluss auf CD gebrannten Test-Version der Software “… 2009″. Gem. den lizenzrechtlichen Bestimmungen der Firma “…” darf die OEM-Version nur in Verbindung mit Hardware verkauft werden. Dies weiß die Beschuldigte. Die Beschuldigte ist darüber hinaus … nicht berechtigt, die Testversion der Software “… 2009″ auf CD zu brennen…

Zur Frage, ob man OEM-Versionen verkaufen darf, hat der Bundesgerichtshof 1997 geurteilt:

Ein Software-Hersteller kann sein Interesse daran, dass eine zu einem günstigen Preis angebotene Programmversion nur zusammen mit einem neuen PC veräußert wird, nicht in der Weise durchsetzen, dass er von vornherein nur ein auf diesem Vertriebswege beschränktes Nutzungsrecht einräumt. Ist die Programmversion durch den Hersteller oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden, ist die Weiterleitung auf Grund der eingetretenden Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechtes ungeachtet seiner inhaltlichen Beschränkungen des eingeräumten Nutzungsrechtes frei.

Bei der beigefügten “Testversion” handelt es sich gleichzeitig um ein von zig Servern frei downloadbares Upgrade, mit dem jeder Käufer der 2008-er Version während der Laufzeit seiner einjährigen Lizenz auf die 2009-er Version upgraden darf.

Selbst den Polizisten, die durch die Wohnung meiner Mandantin stapften, war der Beschluss nicht geheuer. Das will was heißen.

  • Chris

    Kann man einen Richter eigentlich wegen Unverhältnismäßigkeit anzeigen? Oder sich irgendwie anders wehren?

  • gant

    Wüsste ich auch gerne. Also “zur Wehr setzen” nicht bloß in dem Sinne, dass das Unrecht irgendwann einmal bestenfalls neutralisiert wird.

  • Stefan

    Naja, man darf ja heute auch in Wohnungen einbrechen um Fahnen abzuhängen. Da ist so ein Raubkopierermörder schon ein anderes Kaliber.

    Bei diesem Fahnenskandal wird das Problem der unrechtmäßigen Wohnungsbetretung auch gar nicht angesprochen. Das scheint als hier wirklich kein Problem zu sein.

  • keiner

    War’s die Fahne von Herta BSC? Oder eher so was vom Kaliber Reichskriegsflagge?

  • http://www.zdwonline.de Haf

    @4: ne israelische während einer Kundgebung einer türkischen Gruppierung.

  • M.

    Nicht nur irgendeine türkische Gruppierung, sondern Milli Görüsch (wo bekomme ich den türkischen Haken unters ‘s’, nicht den rumänischen?).

    Ich frage mich, ob es genausoviel Brimborium gäbe, wenn jemand bei einer Veranstaltung orthodoxer Juden eine palästinensische Flagge raushängt, die dann rüde konfisziert wird. Wahrscheinlich hat man dann eine Anzeige von wegen “Unterstützung einer terroristischen Vereinigung” oder ähnliches an der Backe…

  • Nicht-Staat

    Der Herr auf diesem Video hier meint, dass in D juristisch gar kein Recht mehr existiert:
    http://vimeo.com/2659076?pg=embed&sec=2659076
    Daher können Richter und Polizei auch nach belieben dagegen verstoßen.

  • Rechtsverdreher

    Das ist ja mal ein interessanter Fall: Der Polizist weiß, dass der Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig ist, und führt ihn trotzdem aus. Schöner Fall für eine Fortgeschrittenenübung im Strafrecht…

  • gant

    @8 Können Zweifel der vollstreckenden Polizeibeamten an der Rechtmäßigkeit des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses denselbigen außer Kraft setzen? Dürfen sie ihn nicht umsetzen oder drohen ihnen im Boykottfall Vorwürfe wegen Verdunkelung, mittelbare Strafvereitelung usw?

  • Marco

    Die Hemmschwelle ist seit Beginn der Schäublisierung (Stasi 2.0) ja gewaltig herabgesetzt. Das wäre in den 80er noch nicht vorgekommen.

  • Anon123
  • Noby

    @6:

    Diesen Verdacht hege ich auch. Als die Polizei vergleichbare Maßnahmen während eines Staatsbesuchs von Herrn Bush in Mainz 2005 durchführte war die Empörung deutlich geringer.

  • name

    @UV
    Meinen Recherchen nach kommt das Zitat aus einem Urteil vom
    BGH, 6. Juli 2000 – I ZR 244/97

  • Tom

    Wenn das Betreten der Wohnung und Entwenden der Flagge in Duisburg rechtswidrig war, ist das dann Einbruchdiebstahl?

  • http://g33ky.de Dr. Azrael Tod

    Das ist ja eigentlich auch nur wieder ein Hinweis darauf, dass viele Richter einfach alles unterschreiben was ihnen vor die Nase gelegt wird… egal um welchen Hintergrund es sich handelt und worum es genau geht. Wirklich Zeit um sich genauer damit zu befassen haben sie nicht und sollen sie offensichtlich auch nicht haben.

    Aus genau diesem Grund sind solche Ideen wie bei der Onlinedurchsuchung ja auch so lachhaft “aber das wird von einem Richter entschieden und somit nur in begründeten Fällen angewandt”. Klar entscheidet ein Richter.. aber der hat keinen Einblick und will ihn auch nicht. Er tut halt was man ihm sagt. (“Unterschreib mal, dann bringen wir Beweise”)

  • http://princo.wordpress.com/ Princo

    @12/Noby: Und weil die Empörung so gering war, wurde dann in 2006 gleich etwas “robuster” vorgegangen. Dabei ging es übrigens auch um eine Fahne.

  • Ano Nym
  • 1983-ein-halb

    Wenn wir schon 1984 hätten, wäre das alles viel einfacher.
    Wenn endlich jeder seinen RFID Chip implantiert hat, der sich alle 30 Sekunden mit dem Handy synchronisiert und damit lückenlos den Aufenthaltsort der Person meldet und jede Non-Compliance durch Sperrung der persönlichen Konten und automatisierten individualisierten Aufhebung aller bürgerlichen Rechte inklusive Eintrag in DER zentralen Datei (früher mal mit in Verbindung mit der neuen Steuernummer eingeführt) bestraft wird, wenn schliesslich jede Wohnung mit zuschaltbaren Kameras erfasst wird, dann bräuchte man keine Richter und Polizisten mehr mit peinlichen Wohnungsdurchsuchungen zu belästigen.

    PS: Solche Sachen wie das mit OEM Versionen bei ebay Verticken wäre dann ja auch automatisch personalisiert, da man sich IMMER mit DE.Identität einloggen müsste…

  • amd-linux

    Mit Linux wär das nicht passiert…. :-)

    (hier ging es wohl offensichtlich um Windows und/oder andere Mikrosoft Prohramme – wer sonst bindet seine Software an einen PC und verhindert so den Weiterverkauf der Lizenz.

    Unter http://www.ubuntu.com gibts kostenfrei das aktuelle Ubuntu Linux – dann muss man nicht bei eBay Software unter unklarer Rechtslage für teuer Geld erwerben….

  • Patrick

    Gilt der Erschöpfungsgrundsatz nicht nur bei körperlich vertriebenen Werken? Downloads zählen da nicht zu.

    Dennoch ist eine Durchsuchung wegen solcher mutmaßlicher Lappalien traurig

  • Euripides

    “…darf die OEM-Version nur in Verbindung mit Hardware verkauft werden.” – und die CD ist keine Hardware, oder wie?

    Wie hoch ist denn da überhaupt der behauptete Schaden? Zwei Euro fuffzig?

  • http://www.mrbrook.de MrBrook

    Darf man fragen, in welchem Amtsgericht solche Durchsuchungsbeschlüsse unterzeichnet werden? Und wie alt der Richter war? Diese OEM-Sache ist doch ein Standardbeispiel für unzulässige Klauseln beim Softwareverkauf. Insbesondere im Hinblick auf den Erschöpfungsgrundsatz war OEM problematisch.

    Grade weil das Ganze auch schonmal Gegenstand eines Verfahrens vor dem BGH war würde ich sagen: Bestenfalls kann man dem Richter vorwerfen, nicht gründlich genug zu arbeiten. Schlimmstenfalls bösartiges Verhalten.

    Wobei ich mir durchaus darüber im Klaren bin, dass die Personaldecke bei Gericht zum Teil sehr knapp bemessen ist, was unsauberes Arbeiten begünstigt. Aber grade so etwas geht gar nicht.

  • Klasgugel

    Momentschen a mal, soll das heißen, wenn der Beschuldigte ausgesonderte Hardware z.B. eine alte ISA/PCI-Karte oder Maus dabei gelegt hätte, dann hätte der Richter den Antrag abgelehnt? Was kommt als nächstes? Werden demnächst Microsofts EULAs in Deutschland durchgesetzt?

  • Gerhard

    Welche Möglichkeiten hat man als Betroffener um gegen den Richter oder die treudoof handelnden Beamten vorzugehen?

  • Peter

    Klärt mich bitte mal jemand auf wie da der Informationsweg ist.
    Also, wie kommt die Nachricht über einen solchen Ebay-Eintrag zum Amtsgericht und wer macht das?

  • http://princo.wordpress.com/ Princo

    Zu #7/Nicht-Staat: Bin mal gespannt, wie lange der dortige Link stehenbleiben wird. Zu diesem Herren, der da so lustig vor sich hin fabuliert gibt es nämlich an anderer Stelle ein paar ergänzende Informationen.

  • http://www.abzockwelle.de Axel John

    @ 24: Welche Möglichkeiten hat man als Betroffener um gegen den Richter oder die treudoof handelnden Beamten vorzugehen?
    Widersprüche, Beschwerden, Klagen usw.
    Es bringt Dir allerdings nichts, genauso gut könntest Du Gott verklagen.
    BTW: Jetzt weißt Du auch, warum man Richtern nur höchst eingeschränkten Umgang mit ihrem Dienst-PC gestattet…

  • http://www.abzockwelle.de Axel John

    @ 7: Der Herr auf diesem Video hier meint, dass in D juristisch gar kein Recht mehr existiert:
    Zitat:
    Das Deutsche Reich existiert nach wie vor und wird wieder handlungsfähig gemacht.

    Da ist was dran. Wenn man sich die Bestrebungen der Schäublisten betrachtet…

  • daniel

    @24 .. du kannst auch die rechtswidrigkeit der durchsuchung feststellen lassen. da kriegst du dann einen schönen beschluß und den kannst du dir einrahmen ;o)

    was ich aber gerade überlege. was wollten die denn in der wohnung? etwa die oem-version und die gebrannte cd?

  • Peter

    also mal unabh. von der Diskussion zur Person (und deren politische Ausrichtung) in dem Video: hat er Recht? Oder nicht? Oder weiß das keiner so genau? Oder will das keiner so genau wissen? Mich interessierts jedenfalls.

  • http://princo.wordpress.com/ Princo

    @32/Peter: Wenn’s dich so interessiert, dann kannst du über die “KRR”-FAQ in das Thema einsteigen.
    Besorg dir vorher genügend Popcorn.

  • Peter

    @Princo: ok, vielen Dank. Ich entnehme der Anspielung auf Popcorn dass es kein einfaches Ja oder Nein auf diese Frage gibt?

  • http://princo.wordpress.com/ Princo

    Der Ersteller der FAQ hat sich sehr viel Mühe gegeben, und diesen wirren Themenkomplex sehr anschaulich aufbereitet.

    Die Antwort auf diese Frage ist aber eindeutig. Das Popcorn brauchst du, wenn du wirklich wissen willst, wie diese verqueren Auffassungen zustande gekommen sind. Das ist teilweise sogar ziemlich lustig.

  • TheDoctor

    Hey Princo, danke für den Link !

    Ich bin schon mehrmals über den Typen gestolpert und dachte mir nur “ahja, sowas wie Munzert in Jura”, aber das FAQ erklärt die Sache sehr schön.

    (Deswegen auch das Popcorn, für gutes Kino braucht man das halt)

  • Beisrällchen

    Nach dem Grundsatzurteil ist vor dem Grundsatzurteil.

  • Bob

    Wurde in diesem Fall der PC beschlagnamt?

    Was passiert eigentlich, wenn bei einer unrechtmäßigen Durchsuchung Zufallsfunde auftreten. Gültig?

    lg
    Bob

  • Peter

    @Bob: selbstverständlich :-) Sowohl illegal downgeloadete Musik (obwohl eigentlich nach Software gesucht wurde) als auch ein Päckchen Canabis das neben dem PC lag, eventuelle illegale Schusswaffen usw. alles schön verwertbar.
    Es soll sogar mal einen Fall gegeben haben, wo die StA aus Frust über das negative Ergebnis (böswillige Unterstellung von mir) bzgl. Musik einem Softwarehersteller einen Hinweis über die mutmaßl. illegal installierte Software gegeben hat mit nachfolgender Abmahnung durch diesen :-)

  • Palamedes

    Einem fehlen die Worte. Haftet jemand für solche offensichtlichen Fehlbeschlüsse?

    Schadenersatz? 1,22 EUR zzgl. Anwaltskosten? > da finde ich als jur. Laie heftig, dass überhaupt nicht berücksichtigt wird, wie sehr so eine unrechtmäßige Durchsuchung das Image einer Person nachhaltig negativ beeinflussen kann. Das kann man -Recht hin oder her- nie wieder korrigieren. Was meint ihr, wie schnell “in der Straße” alle munkeln,

    Schritt 1: der sei ja eh schon immer ein merkwürdiger Computerfuzzi gewesen.

    Schritt 2: Jaja, und überhaupt sähe der / die ja total merkwürdig aus…

    Schritt 3: …ist bestimmt irgendwas mit Kindersex oder so…wenigstens mal mit organisiertem Verbrechen…

    …und so weiter.

  • Dr. Snuggles

    @ 39 & 38

    Um sich zumindest gegen so etwas zu “wehren”, hilft es einfach die Festplatte zu verschlüsseln. Empfehle hier Truecrypt. Oder ist man dann auch noch gezwungen das Passwort rauszugeben?

  • Mumpakl

    Mal eine ganz blöde Frage: Was haben die eigentlich gesucht?

  • peter

    @Dr. Snuggles: HD verschlüsseln hilft nicht gegen Canabis-Tütchen :-) … und HD verschlüsseln, machen sowas nicht nur Terroristen? Der StA sagt bestimmt: wenn sie nichts zu verbergen haben, dann wäre ihre HD nicht verschlüsselt. Und ich wette es finden sich Richter, die das genauso sehen.

  • Bob

    Nun, das koennen die dann ja aber gerne so finden – Beweismittel finden sie dann aber nicht auf dem Computer.

    Das verschluesseln der Festplatte ist ja kein Verbrechen und man kann mich ja nicht zwingen, das PW herauszugeben.

    Oder kann man das?

    Aber wie sollte man das machen? Folter?

    Wenn man das hier so ließt hilft es wirklich nur noch die eigene Festplatte zu verschlüsseln. Dann kann man zumindest erst Mal gegen die Durchsuchung vorgehen. Offensichtlich kann das wirklich jeden treffen. Jederzeit.

    lg
    Bob

  • NICHTJurist

    @Bob

    Du kannst m.E. nicht gezwungen werden, gegen dich selbst auszusagen bzw. dich zu belasten!

    In Großbritannien ist das übrigens anders (Beugehaft!)
    http://www.golem.de/0710/55107.html

  • GxS

    @45 NICHTJurist :
    >Du kannst m.E. nicht gezwungen werden, gegen dich selbst auszusagen bzw. dich zu belasten!

    Afaik (ebenfalls als Nichtjurist) ist das beim neuen BKA Gesetz anders:
    Du darfst die Aussage nicht verweigern, auch wenn Du dich damit belastest (wenn das BKA meint, Du dürftest es nicht (Leben in Gefahr o.ä., oder durch die Aussage könnte ev. der freiheitliche Rechtsstaat doch noch gerettet werden, oder so…))…

    Was allerdingens passiert, wenn Du es als böser Terrorist doch machst, weiss ich nicht, wahrscheinlich wirst Du “verschärft” befragt…

    Da wir aber alles den USA nachmachen, ist der Tiefpunkt bei der Missachtung von Grundrechten hoffentlich schon überschritten…

  • NICHTjurist

    @46GxS

    Vollkommen richtig was du schreibst! Ich hatte auch kurz überlegt, die neuen “Antiterror-Paragraphen” zu erwähnen.

    Traurig, wenn man sich von anerkannten Rechtsprinzipien (nemo tenetur) entfernt… :(

  • Peter

    Zurück zum Thema “ungerechtfertigte bzw. illegale Durchsuchung”: in D kontrolliert niemand die Kontrolleure.
    Richterl. Unabh. ist zwar einerseits eine gute Sache, eröffnet andererseits aber Tür und Tor für unterdurchschn. Arbeitsqualität oder Alleinherrschafts-Profilneurosen.

  • Bob

    Hallo,

    die Grundfrage aber bleibt:

    Kann auf eine Herrausgabe des PW bestanden werden? Was, wenn ich das PW gar nicht mehr weiß? Oder vorgebe, es nicht zu wissen?

    lg
    Bob

  • Arnonym

    Also Hr. Görlitz stimme ich in einem zu: Wir haben eine Parteiendiktatur ohne große Einflussmöglichkeit nach der Wahl. Mehr direkte Demokratie wäre, nein, ist nötiger denn je.

  • Wolfgang Daschner

    Bob, Sie werden sich schneller erinnern, als sie “Aua” sagen können.

  • Stefan

    >Selbst den Polizisten, die durch die Wohnung meiner Mandantin stapften, war der Beschluss nicht geheuer. Das will was heißen.

    Und das soll jetzt genau was bedeuten?
    Offensichtlich war es ihnen geheuer genug um die Wohnung zu betreten.