zu VW:
seltsames Geschäftsgebahren.
Umgekehrt wird ja wohl Herr Vetter auch nicht von seinem Autohaus verlangen, dass diese keinen anderen Anwalt als ihn engagieren.
name(benötigt) meint:
(5.2.2009 um 19:34) Antworten
Ich kaufe ein N und löse InformaNten.
Jaja ich weiß ich bin ein Klugscheisser. Trotzdem danke für die Links!
Axel John meint:
(5.2.2009 um 19:40) Antworten
Gericht: Abofallen-Betreiber täuschen vorsätzlich
Zitat: Außerdem möchte man zugunsten der Staatskasse ein Gewinnabschöpfungsverfahren einleiten. Das dürfte nicht so einfach werden, da die Sites im Impressum längst eine neue Limited-Firma als Betreiber angeben ("Go Web Ltd.").
Das übliche Verfahren: Neue Wegwerffirma, alte Masche.
Ich frage mich: Ist die Justiz so blöde, so schmerzfrei, oder beides, dass sie sich von solchen Abzockern zum Affen machen- und sich wie Vollidioten öffentlich vorführen lässt….
le D meint:
(5.2.2009 um 19:44) Antworten
Hoffentlich gibt's einen Teileliferanten für VW, der keinen wirklichen Mitbewerber hat und keinen VW fährt… Der verdient dann den steel-balls-award, wenn er das Werk austrocknen läßt.
Philipp meint:
(5.2.2009 um 19:55) Antworten
Baunatal… Endlich mal in den Schlagzeilen, du ferne Heimat. Mir ist auch völlig egal, mit welchem Schwachsinn ;)
lars von lerex meint:
(5.2.2009 um 20:17) Antworten
Unglaublich was sich deutsche Minister so alles erlauben.
[ot:] seit wannn twittert die tagesschau?
Dracul meint:
(5.2.2009 um 20:29) Antworten
@5
Das kommt so gut wie garnicht vor. Das Geschäft ist so hart, das ein Zulieferer sich das kaum erlauben kann. Dann rückt eben einer nach der vorher nur zweite Wahl war. Sowas passiert auch ganz schnell mal wenn man unpünktlich liefert etc.
Ferrariheizer meint:
(5.2.2009 um 21:01) Antworten
Bei VW merkt man wohl langsam, wenn schon nicht intellektuell dann doch wohl anhand der Auftragslage, dass man nur zweit- und drittklassige Fahrzeuge zu überhöhten Preise zu bieten hat. Dass sich VW nun so primitiv auf die eigenen braunen Wurzeln besinnt, ist für die, die nicht betroffen sind, recht amüsant. Erpressung war man bisher nur im größeren Rahmen durch Manager deutscher Automobilhersteller gewohnt. Dass sich jetzt schon austauschbare Werksdirektoren so gebaren, ist ein lustiges Novum.
Malte S. meint:
(5.2.2009 um 21:38) Antworten
Nett, dass ein OLG mal was zu den Abofallen entschieden hat. Es ändert dennoch nichts daran, dass die auch weiterhin mit der Masche arbeiten werden. Hier sind echte Wandlungen in Rechtssprechung erforderlich, um den Modellen einen wirklichen Riegel vorzuschieben.
Leider ist auch der Gesetzgeber nicht kompetent genug, hier aktiv zu werden. Wobei… was sollte er denn genau machen?
Alles falsch meint:
(5.2.2009 um 21:43) Antworten
Volkswagen, Direktoren überholen den Vorstand rechts!!!!!
Wer demnächst an die BW liefert, hat in Flecktarn zu erscheinen, zur Polizei nur noch mit silbergrün und blauen Häubchen, bei Karnevalsverein Grün-Weiß nur noch mit Kamellen.
Wenn die mir als Handwerker, Lieferant oder Gast zu 100% mein Auto subventionieren, dann komm ich gern jeden Tag 3x mit dem VW.
@10: Besonders schön zu sehen beim Golf, viel Geld für wenig Auto.
Alles falsch meint:
(5.2.2009 um 21:46) Antworten
@12: Kosten für erste Abmahnung sollte der Abmahner tragen, bzw eine Bürgschaft für den Rechtsgang bei Gericht hinterlegen.
Silent Bob meint:
(5.2.2009 um 21:56) Antworten
Zu den Abofallen:
Es freut mich, dass hier endlich mal ein klares Urteil gesprochen wurde. Ich hatte selbst einige Zeit mit Mails und Briefen an Genealogie Ltd. verbracht*, ohne letztendlich zu Zahlen. Dafür gab es auch keinen Grund, der Genealogie Ltd. allerdings in keinster Weise interessierte. Auf Mails entsandte ein Autoresponder die Nachricht, dass meine Mail in Bearbeitung sei; versendet wurde jedoch nach zwei bis drei Werktagen ein neuer Autorespondertext, der den Anschein geben sollte, meine Mail inhaltlich beantwortet zu haben, in dem auf die vermeintlich klar Rechtslage hingewiesen wurde. Nach mehreren Abmahnungen per Mail gab es sogar ein Schreiben der Anwaltskanzlei Höller in Bonn, welches ebenfalls ordentlich Druck ausüben sollte, doch einfach die 60€ zuzüglich Verzugszinsen sowie Mahn- und Anwaltskosten zu überweisen. Habe ich natürlich nicht, sondern ein Brief geschrieben, der zur Abwechslung scheinbar auch mal von jemanden gelesen wurde. Damit war die Sache für mich erst einmal vom Tisch. Da ich aber Ungerechtigkeiten hasse, habe ich damals mit so ziemlich denselben Argumenten, mit denen das OLG nun auch argumentiert hatte, einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt und sehr ausführlich Unterlagen dazu eingereicht. Diese sahen jedoch keinen Handlungsbedarf. Schade eigentlich, denn vielleicht wären dann einigen weiteren hundert oder tausend Internetnutzer ein solcher Ärger mit Genealogie Ltd. erspart geblieben.
__________
* Ein Trick von Genealogie Ltd. ist/war es, eine erste Rechnung erst sehr viel später nach der Anmeldung zu schicken, so dass man erst dann von der Kostenpflicht erfährt, wenn in der Argumentation von Genealogie Ltd. alle Fristen für einen Wiederruf bereits verstrichen sind.
Noto Ntopnic meint:
(5.2.2009 um 22:01) Antworten
> [ot:] seit wannn twittert die tagesschau?
Scheinbar länger als sie bei einer Open-Source-Variante µ-bloggen:
Zum Kotzen, das Geschäftsgebahren von VW. Ob die sich gar nicht bewußt sind, wie so etwas bei einem potentiellen Käufer ankommen könnte?
akbwl meint:
(5.2.2009 um 22:40) Antworten
Ist das mit VW so überraschend? Ich arbeite bei einem Dienstleister für MAN und da brauchen wir mit einem LKW von einem Mitbewerber gar nicht erst Versuchen, auf das Werksgelände zu kommen, zumindest wenn man weiterhin für den Konzern arbeiten will. Und das ist schon seit Jahren so. Bei einem Sprinter werden noch die Augen zugedrückt, weil man es selber nicht im Portfolio hat. Aber besser ist es, wenn man mit einem VW Crafter ankommt.
studiosus juris meint:
(5.2.2009 um 22:42) Antworten
ich wars (#19).
eine weile lang war es nicht möglich zu posten, wollte das vorhin schon ansprechen.
-stm meint:
(6.2.2009 um 00:29) Antworten
Stichwort VW:
Und wenn man für die Post einen Auftrag erledigt, darf man als Zahlungskonto nur ein Girokonto der Postbank angeben, oder wie?
Oder um mal juristisch zu bleiben:
Manch ein großer Zuliefer mag ja für jeden Großkunden eine Wagenflotte haben können, der kleine Handwerker in dem Bericht wohl nicht. Daß hieße, er könne – würde dies allgemeine Regel werden – nur noch für ein Autohersteller arbeiten. Klingt ja fast schon nach Scheinselbstständigkeit! ;-)
PerroCGN meint:
(6.2.2009 um 00:53) Antworten
"Wen wir beschäftigen, der soll auch uns beschäftigen."
Das Gegenseitigkeitsprinzip finde ich richtig!!!
Ich kaufe mir dann einen VW und kriege im Gegenzug einen Arbeitsvertrag bei VW, oder? ;-)
Unterschiedliche Fahrzeugflotten für verschiedene Fahrzeugbauer: "Wir sehen darin kein Problem und unsere Partner eigentlich auch nicht." – Mit anderen Worten: Man verarscht sich selber und zwingt die anderen zum Mitmachen.
Unfall mit Dienstwagen: Bei Welt online geifern jetzt die Kommentatoren, "weltfremd", "arrogant", "asozial", "einfältig" usw. usf., alles natürlich bezogen auf den Minister, nicht etwa den Fahrer. Die Redaktion hält das Niveau auf ihre Weise: "Minister Glos' Limousine fährt über den Fuß eines Beamten. Was sagen Sie dazu?" Da kann man dann abstimmen, ob Glos zurücktreten soll.
Wer in Berlin wohnt, weiß, wie sich viele Polizeibeamte benehmen. Wenn man da wütend wird, ist das wohl nachvollziehbar.
Rudi meint:
(6.2.2009 um 07:59) Antworten
zu VW:
Wir haben in D keinen Kontrahierungszwang!
Wir leben in einem relativ freien Land, wo sich – noch – jeder seinen Vertragspartner frei aussuchen kann! Keiner, der die Produkte nicht mag, ist gezwungen für VW zu arbeiten.
Wenn ich bei Metabo was installieren will, dann sollte ich nicht mit Black&Decker- oder Bosch- Geräten ankommen und wenn ich in die Disko will, sollte ich nicht mit Goldkettchen ankommen. Auch UV steht es frei, nur bei dem Autohaus einen Wagen zu erwerben, das ihm auch Mandate beschert.
Also ich find das voll o.k. von VW.
PS: Nein, ich stehe mit VW in keinem Verhältnis und fahre selbst einen BMW…
JT meint:
(6.2.2009 um 08:57) Antworten
@24
… und bei BMW war es zmindest früher ebenso, dass die Fremdfabrikate auf dem Parkplatz vor dem Werk parken "durften" :-)
franz meint:
(6.2.2009 um 09:25) Antworten
Da schneidet sich doch VW ins eigene Fleisch. Nach meinen Erfahrungen mit Autos dieser Marke ist nämlich mit dieser Regelung nicht mehr sicher gestellt, dass Lieferungen pünktlich im Werk ankommen. Zu groß ist die Wahrscheinlichkeit einer Panne auf dem Weg zum Werk ;)
Andreas meint:
(6.2.2009 um 09:28) Antworten
Zu VW
Das ist doch alles kalter Kaffee. Diese "inoffizielle" Regelung gab es doch schon vor Jahren bei allen Herstellern.
Wir hatten immer entsprechende Fahrzeuge fuer die Servicetechniker im Pool.
Bin selbst schon bei BMW vom Parkplatz vor dem Werk gelaufen, bei Minustemperaturen nicht lustig.
TheDoctor meint:
(6.2.2009 um 09:39) Antworten
"Sauerland Gruppe":
Peroxid mit Mehl = Sprengkraft wie TNT ? Stern lass nach…
Aber egal, je länger man sich die Sache anschaut (und dazu hat man reichlich Gelegenheit, denn offensichtlich war die Anklageerhebung in diesem Fall gar nicht so einfach) desto fischiger riecht die Sache.
Agent Provocateurs wohin man sieht, von Anfang an von der Polizei handschuhdicht überwacht (was ich gut finde, nicht das sich die Jungs noch selbstständig gemacht hätten und wirkliche Gefahr bestanden hätte) und dann EIN JAHR bis zur Anklageerhebung, in einem Fall, der nach AUSSEN sonnenklar ist.
mrg’ meint:
(6.2.2009 um 09:44) Antworten
wittke:
"Er habe einen Fehler gemacht und sei „behandelt worden wie jeder andere” Bürger."
ach – welch ein pech für den herren.
Hulk meint:
(6.2.2009 um 11:23) Antworten
"Sauerland-Gruppe":
Wie hat jemand so treffend formuliert: "Tja, die Verbrechen die man selbst plant lassen sich am leichtesten aufklären."
Schöner Gruß aus dem Celler Loch.
anonym meint:
(6.2.2009 um 12:00) Antworten
@14 In dem von Ihnen geschilderten Fall dürfte doch die Widerrufsmöglichkeit rechtlich ohne Relevanz sein.
Was die Sauerland-Amateure betrifft, so hätte doch für nahezu jeden Zeitungsleser von Anfang an klar sein müssen, daß mit denen etwas gewaltig faul sein mußte. Mindestens zwischen den Zeilen sah man doch immer, daß die Leute ferngesteuert waren, wobei die Manipulateure sich ähnlich dumm anstellten. Schön aber, wenn Politiker (wie jüngst Körting in Berlin) diese Möchtegern-Kriminellen als Beleg für die Bedrohung Deutschlands heranziehen. Satire pur, nur daß es leider nicht wirklich lustig ist …
abc meint:
(6.2.2009 um 13:37) Antworten
@Jerome Ich habe vor zwei Tagen durch dich hier überhaupt erstmals von der Existenz der aktuellen Petition für das Bedingungslose Grundeinkommen – https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422 – erfahren. Vielen Dank! Mittlerweile sind es bald 15.500 UnterzeichnerInnen – binnen zweier Tage sind schon 3000 hinzugekommen!
R.A. meint:
(6.2.2009 um 13:59) Antworten
> Mittlerweile sind es bald 15.500
> UnterzeichnerInnen …
So wenige?
Angesichts der PISA-Ergebnisse hätte ich mit deutlich mehr Leuten gerechnet, denen die Grundrechenarten fremd sind.
Von den diversen BGE-Varianten ist der in der Petition eine der dümmsten.
Peter Sansibar meint:
(6.2.2009 um 14:05) Antworten
@abc
Vielleicht hätte man jemanden suchen sollen, der die Petition vernünftig ausarbeitet. In der jetzigen Form ist diese Petition – unabhängig vom eigenen Standpunkt zum "BGE" – ein absoluter Witz.
tmp meint:
(6.2.2009 um 14:34) Antworten
@28 (Andreas)
Bei allen? Da muss ich gleich mal bei Lotus Cars nachfragen…
Anja meint:
(6.2.2009 um 14:40) Antworten
Diese Praxis bei VW ist schon viele Jahre bekannt und zumindest hier in Hannover üblich.
Ich frage mich nur, warum wird sich dann jetzt erst darüber beschwert?
Boykott!!!! meint:
(6.2.2009 um 14:59) Antworten
Wenn VW sich auf so kleingeistige, Unfreiheit atmende, alle Vorurteile über die Deutschen bestätigende, peinliche, armselige, protektionistische, steinzeitliche Regeln festlegt, dass man mit einem nicht von VW produzierten Auto nicht bei ihnen reinfahren darf, dann… … … dann muss es der Firma schon so schlecht gehen, dass ich noch heute mein Vermögen in einen Put auf die VW-Aktie anlege!!!!!
TheDoctor meint:
(6.2.2009 um 15:20) Antworten
VW und Einfahrterlaubnis:
Man merkt schon wer schon mal bei den Automobilunternehmen als Techniker u.ä. gearbeitet hat (die kennen das und es ist ihnen herzlich gleichgültig).
Also eine kleine Erklärung für den Rest:
INNERHALB praktisch aller Werke sind die Parkplätze limitiert, AUSSERHALB gibt es in der Regel reichlich.
Wer schweres Gerät hat MUSS mit dem Wagen ins Werk, wer nicht ganz so schwer zu tragen hat MÖCHTE (ich bin mal 30min durch ein Werk gelaufen, gerade Strecke, die Dinger sind riesig)
Wenn in einem beliebigen Werk von einem beliebigen Hersteller die kreuzundquer parkenden Wagen der Technikzulieferer überhandnehmen, dann kommt halt mal wieder so eine Order und nach ein paar Wochen ist es wieder gut.
Das ist nichts besonderes von VW.
Es gibt auch Automobilwerke in denen das Personal der Technikzulieferer nicht in die Pausenräume darf.
@38: ich setze jetzt mal implizit die IronieTags, ansonsten: Putoptionen können im grossen Maßstab dazu führen das man "Zug" bekommt.
abc meint:
(6.2.2009 um 16:22) Antworten
@34, 35 Also ich habe jetzt zweimal versucht meine Antwort auf eure Einwände abzusenden, aber sie ist leider nicht erschienen.
abc meint:
(6.2.2009 um 16:23) Antworten
@34 @35 Ihr verkennt offenbar den Sinn und Zweck solcher Petitionen völlig – dabei geht es nicht um eine 1:1-Umsetzung, sondern darum, dass überhaupt die Möglichkeit eröffnet wird, dass das Thema abseits akademischer Spitzfindigkeiten und Querelen ernsthaft politisch erörtert und angehört wird anstatt immer wieder beiseitegeschoben.(Sieht man gut, wenn man sich die bereits abgeschlossenen Petitionen und Begründungen für die Nichtumsetzung, Umsetzung oder teilweise Umsetzung ansieht).
Nicht umsonst haben es mittlerweile sowohl die Vertreter der Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen als auch Götz W. Werner unterzeichnet – und die können alle rechnen, ich übrigens auch ;-) Götz W. Werner wurde übrigens vor zig Jahren, als er noch nicht die dm-Kette aufgebaut hatte, wegen seiner utopischen unternehmerischen Ideen auch schon milde belächelt ;-)
Natürlich ist ein bedingungsloses Grundeinkommen in dieser Höhe so nicht durchführbar, und es ist das angedachte Modell auch nicht das einzig mögliche, aber Susanne Wiest schreibt selbst, dass sie diese Zahlen als vorläufig betrachtet und deshalb so hoch gegriffen hat, um zu vermeiden, dass von vornherein ins andere Extrem gefallen wird, wie dies derzeit bei HartzIV der Fall ist.
Außerdem geht es beim bedingungslosen Grundeinkommen zunächst mal und in allererster Linie um ein politisches Konzept – und es ist wichtig, dass d i e s e Fragen erörtert werden – wie hoch bzw. niedrig das bei praktischer Umsetzung dann sein kann bzw. muss, ergibt sich dann im weiteren Verlauf.
abc meint:
(6.2.2009 um 16:26) Antworten
Komisch, jetzt hab ich den Link zur Petition "Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen" (derzeit schon 15925 Stimmen, man kann den Link ja auch ergoogeln) rausgenommen, und jetzt ging es plötzlich.
Udo Vetter meint:
(6.2.2009 um 16:29) Antworten
Wenn Kommentare nicht erscheinen, sind sie in der Moderation gelandet (betrifft vor allem Kommentare mit mehreren Links). Sie werden dann später freigeschaltet, wenn keine Bedenken bestehen.
Also bitte nicht alles zig Mal posten, sondern etwas Geduld haben.
R.A. meint:
(6.2.2009 um 16:42) Antworten
@41:
> dass das Thema abseits
> akademischer Spitzfindigkeiten
> und Querelen ernsthaft politisch
> erörtert und angehört wird
Und genau dafür ist die Petition in dieser Formulierung maximal ungeeignet.
Da können noch so viele Leute unterschreiben – das wird einfach als Spinnerei beiseite gelegt.
> Außerdem geht es beim
> bedingungslosen Grundeinkommen
> zunächst mal und in allererster
> Linie um ein politisches Konzept
Eine abstrakte Konzeptidee kann man nicht vernünftig diskutieren.
Ohne klar durchdachte Finanzierungsrechnung ist es müßig, eine BGE-Diskussion auch nur anzufangen.
Peter Sansibar meint:
(6.2.2009 um 18:26) Antworten
Dem (Kommentar #44) schließe ich mich vollumfänglich an – in der jetzigen Form ist die Petition m.E. (nochmals: unabhängig von meiner eigenen Meinung zum Thema) gänzlich ungeeignet.
Ein wenig mehr Sorgfalt hätte sicher nicht geschadet.
scheunenmann meint:
(6.2.2009 um 21:30) Antworten
Es gibt auch Arbeitgeber außerhalb der Autobranche, die legen ihren Mitarbeitern u. Bewerbern nahe, doch bitte mit einem Fahrzeug vorzufahren aus inländischer Produktion.
Arne meint:
(7.2.2009 um 08:37) Antworten
zu VW:
Dreist, ich finde das einfach nur dreist. Wer solche Regeln erlässt gesteht damit eigentlich ein dass die eigenen Produkte nicht besser sind. Als Handwerker würde ich mir einen super-ollen schrammeligen VW-Bus besorgen und mit dem aufs Gelände fahren. Meiner Meinung nach geht das in Richtung unlauterer Wettbewerb.
Silent Bob meint:
(7.2.2009 um 16:16) Antworten
@ 32 Anonym
Wieso soll die Wiederrufsmöglichkeit ohne Relevanz sein?
boris meint:
(9.2.2009 um 13:31) Antworten
Keine Ahnung was die Aufregung über VW soll – hat schonmal jemand versucht, mit einem Toyota auf das Opel-Werksgelände in Rüsselsheim zu kommen? Ich schon. Ein Pförtner braucht keine offiziellen Anweisungen, um "falsche" Marken draussenzulassen…
Karlsruhetourist meint:
(9.2.2009 um 15:26) Antworten
scheunenmann: Wie wäre es mit Namen? Oder wollen Sie sagen, dass sei so in Ordnung, weil irgendwelche "anderen" das ja auch machen? Dann können wir Gesetze ganz abschaffen, denn irgendwer wird immer gegen sie verstoßen.
boris: Sie werden es kaum fassen können, aber rund 80 Millionen Bürger werden das tatsächlich noch nie versucht haben und daher ihr Wissen darum nicht kollektiv teilen. Ich würde liebend gern über diesen kleinkarrierten, kurzsichtigen und dumpfen Protektionismus lachen, aber bei jedem Versuch muss ich mich übergeben. Egal wer so etwas tut, ich hoffe, der "Markt" und die Geschichte zeigen diesen Gestalten wie kurz der Hebel ist, den sie hier in ihrer entblödeten Verzweiflung ziehen. Es ist nämlich weit mehr als unverschämt und ekelerregend, wenn man bedenkt, dass die gleichen Firmen im Ausland teilweise unter menschenverachtenden Umständen produzieren lassen, die großen also die Globalisierung bis zum Erbrechen ausnutzen, den Kleinen aber jegliche Wahlfreiheit entziehen und ihren Willen aufzwingen wollen. Das verstößt ganz eindeutig gegen die Menschenwürde. Eine Entschuldigung reicht da bei weitem nicht. In Deutschland ist man natürlich zu feige und verlogen, aber ich hoffe die EU zeigt diesen Verbrechern, dass Gesetze auch für sie gelten.
abc meint:
(17.2.2009 um 15:58) Antworten
@Udo Vetter: sorry, das stimmt, da war ich zu ungeduldig.
@die Kritiker: Wenn die 50.000 Stimmen erreicht oder überschritten werden (was, wenn es mit rechten Dingen zugeht, heute der Fall ist bzw. wäre), MUSS das Thema im Bundestag behandelt werden. Ausgereifte Konzepte gibt es mehrere – die liegen seit Jahren und Jahrzehnten in Schubladen, und die VertreterInnen streiten sich herum, welches denn in welcher Hinsicht besser als das andere sei und nichts passiert – genauso wie es bei Umweltschutzideen der Fall war, solange noch keine Aktionen gesetzt wurden. Heute kommt keine seriöse Partei mehr an Umweltschutzfragen vorbei. Es ist ein Unterschied, ob etwas öffentlichkeitswirksam sein soll (das muss bei solchen Petitionen sein) oder ob es Fachkreise ansprechen soll. Eine fachlich einwandfreie Petition (abgesehen davon, dass ich bezweifle, ob man auf dem beschränkten Raum, der einem/r für den Petitionstext zugestanden wird, so eine hingekriegt hätte) wäre vermutlich so verfasst, dass sie viele potenzielle UnterzeichnerInnnen gar nicht unterzeichne
Eine Frage, die mich aber weit eher interessiert: Gibt es eine rechtliche Regelung, wenn, so wie beispielsweise bei diesen Petitonen mit der Erlangung einer bestimmten Stimmenzahl ein bestimmtes Recht verknüpft ist – es aber zu so extremen technischen Pannen kommt, dass die Zahl vielleicht knapp verfehlt wird?
Heute ist der letzte Tag (leider kommt es laufend zu technischen Pannen, mit Firefox scheint die Chance größer zu sein, durchzukommen)
49245 haben dennoch bereits unterzeichnet.
zu VW:
seltsames Geschäftsgebahren.
Umgekehrt wird ja wohl Herr Vetter auch nicht von seinem Autohaus verlangen, dass diese keinen anderen Anwalt als ihn engagieren.
Ich kaufe ein N und löse InformaNten.
Jaja ich weiß ich bin ein Klugscheisser. Trotzdem danke für die Links!
Gericht: Abofallen-Betreiber täuschen vorsätzlich
Zitat:
Außerdem möchte man zugunsten der Staatskasse ein Gewinnabschöpfungsverfahren einleiten. Das dürfte nicht so einfach werden, da die Sites im Impressum längst eine neue Limited-Firma als Betreiber angeben ("Go Web Ltd.").
Das übliche Verfahren: Neue Wegwerffirma, alte Masche.
Ich frage mich: Ist die Justiz so blöde, so schmerzfrei, oder beides, dass sie sich von solchen Abzockern zum Affen machen- und sich wie Vollidioten öffentlich vorführen lässt….
Hoffentlich gibt's einen Teileliferanten für VW, der keinen wirklichen Mitbewerber hat und keinen VW fährt… Der verdient dann den steel-balls-award, wenn er das Werk austrocknen läßt.
Baunatal… Endlich mal in den Schlagzeilen, du ferne Heimat. Mir ist auch völlig egal, mit welchem Schwachsinn ;)
Unglaublich was sich deutsche Minister so alles erlauben.
[ot:] seit wannn twittert die tagesschau?
@5
Das kommt so gut wie garnicht vor. Das Geschäft ist so hart, das ein Zulieferer sich das kaum erlauben kann. Dann rückt eben einer nach der vorher nur zweite Wahl war. Sowas passiert auch ganz schnell mal wenn man unpünktlich liefert etc.
Bei VW merkt man wohl langsam, wenn schon nicht intellektuell dann doch wohl anhand der Auftragslage, dass man nur zweit- und drittklassige Fahrzeuge zu überhöhten Preise zu bieten hat. Dass sich VW nun so primitiv auf die eigenen braunen Wurzeln besinnt, ist für die, die nicht betroffen sind, recht amüsant. Erpressung war man bisher nur im größeren Rahmen durch Manager deutscher Automobilhersteller gewohnt. Dass sich jetzt schon austauschbare Werksdirektoren so gebaren, ist ein lustiges Novum.
Nett, dass ein OLG mal was zu den Abofallen entschieden hat. Es ändert dennoch nichts daran, dass die auch weiterhin mit der Masche arbeiten werden. Hier sind echte Wandlungen in Rechtssprechung erforderlich, um den Modellen einen wirklichen Riegel vorzuschieben.
Leider ist auch der Gesetzgeber nicht kompetent genug, hier aktiv zu werden. Wobei… was sollte er denn genau machen?
Volkswagen, Direktoren überholen den Vorstand rechts!!!!!
Wer demnächst an die BW liefert, hat in Flecktarn zu erscheinen, zur Polizei nur noch mit silbergrün und blauen Häubchen, bei Karnevalsverein Grün-Weiß nur noch mit Kamellen.
Wenn die mir als Handwerker, Lieferant oder Gast zu 100% mein Auto subventionieren, dann komm ich gern jeden Tag 3x mit dem VW.
@10: Besonders schön zu sehen beim Golf, viel Geld für wenig Auto.
@12: Kosten für erste Abmahnung sollte der Abmahner tragen, bzw eine Bürgschaft für den Rechtsgang bei Gericht hinterlegen.
Zu den Abofallen:
Es freut mich, dass hier endlich mal ein klares Urteil gesprochen wurde. Ich hatte selbst einige Zeit mit Mails und Briefen an Genealogie Ltd. verbracht*, ohne letztendlich zu Zahlen. Dafür gab es auch keinen Grund, der Genealogie Ltd. allerdings in keinster Weise interessierte. Auf Mails entsandte ein Autoresponder die Nachricht, dass meine Mail in Bearbeitung sei; versendet wurde jedoch nach zwei bis drei Werktagen ein neuer Autorespondertext, der den Anschein geben sollte, meine Mail inhaltlich beantwortet zu haben, in dem auf die vermeintlich klar Rechtslage hingewiesen wurde. Nach mehreren Abmahnungen per Mail gab es sogar ein Schreiben der Anwaltskanzlei Höller in Bonn, welches ebenfalls ordentlich Druck ausüben sollte, doch einfach die 60€ zuzüglich Verzugszinsen sowie Mahn- und Anwaltskosten zu überweisen. Habe ich natürlich nicht, sondern ein Brief geschrieben, der zur Abwechslung scheinbar auch mal von jemanden gelesen wurde. Damit war die Sache für mich erst einmal vom Tisch. Da ich aber Ungerechtigkeiten hasse, habe ich damals mit so ziemlich denselben Argumenten, mit denen das OLG nun auch argumentiert hatte, einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt und sehr ausführlich Unterlagen dazu eingereicht. Diese sahen jedoch keinen Handlungsbedarf. Schade eigentlich, denn vielleicht wären dann einigen weiteren hundert oder tausend Internetnutzer ein solcher Ärger mit Genealogie Ltd. erspart geblieben.
__________
* Ein Trick von Genealogie Ltd. ist/war es, eine erste Rechnung erst sehr viel später nach der Anmeldung zu schicken, so dass man erst dann von der Kostenpflicht erfährt, wenn in der Argumentation von Genealogie Ltd. alle Fristen für einen Wiederruf bereits verstrichen sind.
> [ot:] seit wannn twittert die tagesschau?
Scheinbar länger als sie bei einer Open-Source-Variante µ-bloggen:
http://identi.ca/tagesschau
OT, aber unglaublich:
—
Erdinc S. wieder auf freiem Fuß
Erstellt 05.02.09, 17:13h, aktualisiert 05.02.09, 17:39h
Der als "Koma-Schläger von Ostheim" bekannt gewordene Erdinc S. ist vom Gericht abermals auf freien Fuß gesetzt worden.
http://www.ksta.de/html/artikel/1233843074633.shtml
Zum Kotzen, das Geschäftsgebahren von VW. Ob die sich gar nicht bewußt sind, wie so etwas bei einem potentiellen Käufer ankommen könnte?
Ist das mit VW so überraschend? Ich arbeite bei einem Dienstleister für MAN und da brauchen wir mit einem LKW von einem Mitbewerber gar nicht erst Versuchen, auf das Werksgelände zu kommen, zumindest wenn man weiterhin für den Konzern arbeiten will. Und das ist schon seit Jahren so. Bei einem Sprinter werden noch die Augen zugedrückt, weil man es selber nicht im Portfolio hat. Aber besser ist es, wenn man mit einem VW Crafter ankommt.
der link zu VW ist überholt:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,605815,00.html
ich wars (#19).
eine weile lang war es nicht möglich zu posten, wollte das vorhin schon ansprechen.
Stichwort VW:
Und wenn man für die Post einen Auftrag erledigt, darf man als Zahlungskonto nur ein Girokonto der Postbank angeben, oder wie?
Oder um mal juristisch zu bleiben:
Manch ein großer Zuliefer mag ja für jeden Großkunden eine Wagenflotte haben können, der kleine Handwerker in dem Bericht wohl nicht. Daß hieße, er könne – würde dies allgemeine Regel werden – nur noch für ein Autohersteller arbeiten. Klingt ja fast schon nach Scheinselbstständigkeit! ;-)
"Wen wir beschäftigen, der soll auch uns beschäftigen."
Das Gegenseitigkeitsprinzip finde ich richtig!!!
Ich kaufe mir dann einen VW und kriege im Gegenzug einen Arbeitsvertrag bei VW, oder? ;-)
Polizist gegen Minister: Alle Jahre wieder…
http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=32216316
Unterschiedliche Fahrzeugflotten für verschiedene Fahrzeugbauer: "Wir sehen darin kein Problem und unsere Partner eigentlich auch nicht." – Mit anderen Worten: Man verarscht sich selber und zwingt die anderen zum Mitmachen.
Unfall mit Dienstwagen: Bei Welt online geifern jetzt die Kommentatoren, "weltfremd", "arrogant", "asozial", "einfältig" usw. usf., alles natürlich bezogen auf den Minister, nicht etwa den Fahrer. Die Redaktion hält das Niveau auf ihre Weise: "Minister Glos' Limousine fährt über den Fuß eines Beamten. Was sagen Sie dazu?" Da kann man dann abstimmen, ob Glos zurücktreten soll.
Wer in Berlin wohnt, weiß, wie sich viele Polizeibeamte benehmen. Wenn man da wütend wird, ist das wohl nachvollziehbar.
zu VW:
Wir haben in D keinen Kontrahierungszwang!
Wir leben in einem relativ freien Land, wo sich – noch – jeder seinen Vertragspartner frei aussuchen kann! Keiner, der die Produkte nicht mag, ist gezwungen für VW zu arbeiten.
Wenn ich bei Metabo was installieren will, dann sollte ich nicht mit Black&Decker- oder Bosch- Geräten ankommen und wenn ich in die Disko will, sollte ich nicht mit Goldkettchen ankommen. Auch UV steht es frei, nur bei dem Autohaus einen Wagen zu erwerben, das ihm auch Mandate beschert.
Also ich find das voll o.k. von VW.
PS: Nein, ich stehe mit VW in keinem Verhältnis und fahre selbst einen BMW…
@24
… und bei BMW war es zmindest früher ebenso, dass die Fremdfabrikate auf dem Parkplatz vor dem Werk parken "durften" :-)
Da schneidet sich doch VW ins eigene Fleisch. Nach meinen Erfahrungen mit Autos dieser Marke ist nämlich mit dieser Regelung nicht mehr sicher gestellt, dass Lieferungen pünktlich im Werk ankommen. Zu groß ist die Wahrscheinlichkeit einer Panne auf dem Weg zum Werk ;)
Zu VW
Das ist doch alles kalter Kaffee. Diese "inoffizielle" Regelung gab es doch schon vor Jahren bei allen Herstellern.
Wir hatten immer entsprechende Fahrzeuge fuer die Servicetechniker im Pool.
Bin selbst schon bei BMW vom Parkplatz vor dem Werk gelaufen, bei Minustemperaturen nicht lustig.
"Sauerland Gruppe":
Peroxid mit Mehl = Sprengkraft wie TNT ? Stern lass nach…
Aber egal, je länger man sich die Sache anschaut (und dazu hat man reichlich Gelegenheit, denn offensichtlich war die Anklageerhebung in diesem Fall gar nicht so einfach) desto fischiger riecht die Sache.
Agent Provocateurs wohin man sieht, von Anfang an von der Polizei handschuhdicht überwacht (was ich gut finde, nicht das sich die Jungs noch selbstständig gemacht hätten und wirkliche Gefahr bestanden hätte) und dann EIN JAHR bis zur Anklageerhebung, in einem Fall, der nach AUSSEN sonnenklar ist.
wittke:
"Er habe einen Fehler gemacht und sei „behandelt worden wie jeder andere” Bürger."
ach – welch ein pech für den herren.
"Sauerland-Gruppe":
Wie hat jemand so treffend formuliert: "Tja, die Verbrechen die man selbst plant lassen sich am leichtesten aufklären."
Schöner Gruß aus dem Celler Loch.
@14 In dem von Ihnen geschilderten Fall dürfte doch die Widerrufsmöglichkeit rechtlich ohne Relevanz sein.
Was die Sauerland-Amateure betrifft, so hätte doch für nahezu jeden Zeitungsleser von Anfang an klar sein müssen, daß mit denen etwas gewaltig faul sein mußte. Mindestens zwischen den Zeilen sah man doch immer, daß die Leute ferngesteuert waren, wobei die Manipulateure sich ähnlich dumm anstellten. Schön aber, wenn Politiker (wie jüngst Körting in Berlin) diese Möchtegern-Kriminellen als Beleg für die Bedrohung Deutschlands heranziehen. Satire pur, nur daß es leider nicht wirklich lustig ist …
@Jerome Ich habe vor zwei Tagen durch dich hier überhaupt erstmals von der Existenz der aktuellen Petition für das Bedingungslose Grundeinkommen – https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422 – erfahren. Vielen Dank! Mittlerweile sind es bald 15.500 UnterzeichnerInnen – binnen zweier Tage sind schon 3000 hinzugekommen!
> Mittlerweile sind es bald 15.500
> UnterzeichnerInnen …
So wenige?
Angesichts der PISA-Ergebnisse hätte ich mit deutlich mehr Leuten gerechnet, denen die Grundrechenarten fremd sind.
Von den diversen BGE-Varianten ist der in der Petition eine der dümmsten.
@abc
Vielleicht hätte man jemanden suchen sollen, der die Petition vernünftig ausarbeitet. In der jetzigen Form ist diese Petition – unabhängig vom eigenen Standpunkt zum "BGE" – ein absoluter Witz.
@28 (Andreas)
Bei allen? Da muss ich gleich mal bei Lotus Cars nachfragen…
Diese Praxis bei VW ist schon viele Jahre bekannt und zumindest hier in Hannover üblich.
Ich frage mich nur, warum wird sich dann jetzt erst darüber beschwert?
Wenn VW sich auf so kleingeistige, Unfreiheit atmende, alle Vorurteile über die Deutschen bestätigende, peinliche, armselige, protektionistische, steinzeitliche Regeln festlegt, dass man mit einem nicht von VW produzierten Auto nicht bei ihnen reinfahren darf, dann… … … dann muss es der Firma schon so schlecht gehen, dass ich noch heute mein Vermögen in einen Put auf die VW-Aktie anlege!!!!!
VW und Einfahrterlaubnis:
Man merkt schon wer schon mal bei den Automobilunternehmen als Techniker u.ä. gearbeitet hat (die kennen das und es ist ihnen herzlich gleichgültig).
Also eine kleine Erklärung für den Rest:
INNERHALB praktisch aller Werke sind die Parkplätze limitiert, AUSSERHALB gibt es in der Regel reichlich.
Wer schweres Gerät hat MUSS mit dem Wagen ins Werk, wer nicht ganz so schwer zu tragen hat MÖCHTE (ich bin mal 30min durch ein Werk gelaufen, gerade Strecke, die Dinger sind riesig)
Wenn in einem beliebigen Werk von einem beliebigen Hersteller die kreuzundquer parkenden Wagen der Technikzulieferer überhandnehmen, dann kommt halt mal wieder so eine Order und nach ein paar Wochen ist es wieder gut.
Das ist nichts besonderes von VW.
Es gibt auch Automobilwerke in denen das Personal der Technikzulieferer nicht in die Pausenräume darf.
@38: ich setze jetzt mal implizit die IronieTags, ansonsten: Putoptionen können im grossen Maßstab dazu führen das man "Zug" bekommt.
@34, 35 Also ich habe jetzt zweimal versucht meine Antwort auf eure Einwände abzusenden, aber sie ist leider nicht erschienen.
@34 @35 Ihr verkennt offenbar den Sinn und Zweck solcher Petitionen völlig – dabei geht es nicht um eine 1:1-Umsetzung, sondern darum, dass überhaupt die Möglichkeit eröffnet wird, dass das Thema abseits akademischer Spitzfindigkeiten und Querelen ernsthaft politisch erörtert und angehört wird anstatt immer wieder beiseitegeschoben.(Sieht man gut, wenn man sich die bereits abgeschlossenen Petitionen und Begründungen für die Nichtumsetzung, Umsetzung oder teilweise Umsetzung ansieht).
Nicht umsonst haben es mittlerweile sowohl die Vertreter der Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen als auch Götz W. Werner unterzeichnet – und die können alle rechnen, ich übrigens auch ;-) Götz W. Werner wurde übrigens vor zig Jahren, als er noch nicht die dm-Kette aufgebaut hatte, wegen seiner utopischen unternehmerischen Ideen auch schon milde belächelt ;-)
Natürlich ist ein bedingungsloses Grundeinkommen in dieser Höhe so nicht durchführbar, und es ist das angedachte Modell auch nicht das einzig mögliche, aber Susanne Wiest schreibt selbst, dass sie diese Zahlen als vorläufig betrachtet und deshalb so hoch gegriffen hat, um zu vermeiden, dass von vornherein ins andere Extrem gefallen wird, wie dies derzeit bei HartzIV der Fall ist.
Außerdem geht es beim bedingungslosen Grundeinkommen zunächst mal und in allererster Linie um ein politisches Konzept – und es ist wichtig, dass d i e s e Fragen erörtert werden – wie hoch bzw. niedrig das bei praktischer Umsetzung dann sein kann bzw. muss, ergibt sich dann im weiteren Verlauf.
Komisch, jetzt hab ich den Link zur Petition "Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen" (derzeit schon 15925 Stimmen, man kann den Link ja auch ergoogeln) rausgenommen, und jetzt ging es plötzlich.
Wenn Kommentare nicht erscheinen, sind sie in der Moderation gelandet (betrifft vor allem Kommentare mit mehreren Links). Sie werden dann später freigeschaltet, wenn keine Bedenken bestehen.
Also bitte nicht alles zig Mal posten, sondern etwas Geduld haben.
@41:
> dass das Thema abseits
> akademischer Spitzfindigkeiten
> und Querelen ernsthaft politisch
> erörtert und angehört wird
Und genau dafür ist die Petition in dieser Formulierung maximal ungeeignet.
Da können noch so viele Leute unterschreiben – das wird einfach als Spinnerei beiseite gelegt.
> Außerdem geht es beim
> bedingungslosen Grundeinkommen
> zunächst mal und in allererster
> Linie um ein politisches Konzept
Eine abstrakte Konzeptidee kann man nicht vernünftig diskutieren.
Ohne klar durchdachte Finanzierungsrechnung ist es müßig, eine BGE-Diskussion auch nur anzufangen.
Dem (Kommentar #44) schließe ich mich vollumfänglich an – in der jetzigen Form ist die Petition m.E. (nochmals: unabhängig von meiner eigenen Meinung zum Thema) gänzlich ungeeignet.
Ein wenig mehr Sorgfalt hätte sicher nicht geschadet.
Es gibt auch Arbeitgeber außerhalb der Autobranche, die legen ihren Mitarbeitern u. Bewerbern nahe, doch bitte mit einem Fahrzeug vorzufahren aus inländischer Produktion.
zu VW:
Dreist, ich finde das einfach nur dreist. Wer solche Regeln erlässt gesteht damit eigentlich ein dass die eigenen Produkte nicht besser sind. Als Handwerker würde ich mir einen super-ollen schrammeligen VW-Bus besorgen und mit dem aufs Gelände fahren. Meiner Meinung nach geht das in Richtung unlauterer Wettbewerb.
@ 32 Anonym
Wieso soll die Wiederrufsmöglichkeit ohne Relevanz sein?
Keine Ahnung was die Aufregung über VW soll – hat schonmal jemand versucht, mit einem Toyota auf das Opel-Werksgelände in Rüsselsheim zu kommen? Ich schon. Ein Pförtner braucht keine offiziellen Anweisungen, um "falsche" Marken draussenzulassen…
scheunenmann: Wie wäre es mit Namen? Oder wollen Sie sagen, dass sei so in Ordnung, weil irgendwelche "anderen" das ja auch machen? Dann können wir Gesetze ganz abschaffen, denn irgendwer wird immer gegen sie verstoßen.
boris: Sie werden es kaum fassen können, aber rund 80 Millionen Bürger werden das tatsächlich noch nie versucht haben und daher ihr Wissen darum nicht kollektiv teilen. Ich würde liebend gern über diesen kleinkarrierten, kurzsichtigen und dumpfen Protektionismus lachen, aber bei jedem Versuch muss ich mich übergeben. Egal wer so etwas tut, ich hoffe, der "Markt" und die Geschichte zeigen diesen Gestalten wie kurz der Hebel ist, den sie hier in ihrer entblödeten Verzweiflung ziehen. Es ist nämlich weit mehr als unverschämt und ekelerregend, wenn man bedenkt, dass die gleichen Firmen im Ausland teilweise unter menschenverachtenden Umständen produzieren lassen, die großen also die Globalisierung bis zum Erbrechen ausnutzen, den Kleinen aber jegliche Wahlfreiheit entziehen und ihren Willen aufzwingen wollen. Das verstößt ganz eindeutig gegen die Menschenwürde. Eine Entschuldigung reicht da bei weitem nicht. In Deutschland ist man natürlich zu feige und verlogen, aber ich hoffe die EU zeigt diesen Verbrechern, dass Gesetze auch für sie gelten.
@Udo Vetter: sorry, das stimmt, da war ich zu ungeduldig.
@die Kritiker: Wenn die 50.000 Stimmen erreicht oder überschritten werden (was, wenn es mit rechten Dingen zugeht, heute der Fall ist bzw. wäre), MUSS das Thema im Bundestag behandelt werden. Ausgereifte Konzepte gibt es mehrere – die liegen seit Jahren und Jahrzehnten in Schubladen, und die VertreterInnen streiten sich herum, welches denn in welcher Hinsicht besser als das andere sei und nichts passiert – genauso wie es bei Umweltschutzideen der Fall war, solange noch keine Aktionen gesetzt wurden. Heute kommt keine seriöse Partei mehr an Umweltschutzfragen vorbei. Es ist ein Unterschied, ob etwas öffentlichkeitswirksam sein soll (das muss bei solchen Petitionen sein) oder ob es Fachkreise ansprechen soll. Eine fachlich einwandfreie Petition (abgesehen davon, dass ich bezweifle, ob man auf dem beschränkten Raum, der einem/r für den Petitionstext zugestanden wird, so eine hingekriegt hätte) wäre vermutlich so verfasst, dass sie viele potenzielle UnterzeichnerInnnen gar nicht unterzeichne
Eine Frage, die mich aber weit eher interessiert: Gibt es eine rechtliche Regelung, wenn, so wie beispielsweise bei diesen Petitonen mit der Erlangung einer bestimmten Stimmenzahl ein bestimmtes Recht verknüpft ist – es aber zu so extremen technischen Pannen kommt, dass die Zahl vielleicht knapp verfehlt wird?
Heute ist der letzte Tag (leider kommt es laufend zu technischen Pannen, mit Firefox scheint die Chance größer zu sein, durchzukommen)
49245 haben dennoch bereits unterzeichnet.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422