One Way

Richtig nervig ist die Printreklame von airberlin. Gestern warb die Fluggesellschaft in der Rheinischen Post zum Beispiel groß mit Düsseldorf – Los Angeles für 299 Euro. Da kommt ja richtig Freude auf. Bis man im Kleingedruckten erfährt, es handele sich zwar um einen Komplettpreis – aber „One Way“.

So viele Auswanderer gibt es nun auch wieder nicht.

Jacke wie Hose

Die Polizei lädt meinen Mandanten vor, mit der Begründung:

… Anfangsverdacht (einer Straftat / Gefahr) Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen.

Der fürsorgliche Staat zeigt sich auch daran, dass er keinen Unterschied zwischen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr macht. Und, ja, an ihren Textbausteinen könnt ihr sie erkennen.

Entschied Richter über eigenen Antrag?

Ein Freiburger Richter steht selbst vor Gericht. Ihm wird Rechtsbeugung vorgeworfen. Er soll für einen Bekannten einen Befangenheitsantrag gegen einen Amtsrichter formuliert haben. Über genau diesen Antrag hatte der Angeklagte dann in seiner Funktion als Richter am Landgericht zu entscheiden. Er gab dem Antrag statt…

Eine – fast – unglaubliche Geschichte.

NRW billigt Störsender für Gefängnisse

Verbotene Telefonate per Handy von Gefangenen wird es bald nicht mehr geben: Spätestens im kommenden Jahr soll es ein Gesetz geben, das Störsender in den NRW-Justizvollzugsanstalten ermöglicht. Diese Entscheidung für „Mobilfunkblocker“ winkte die Landesregierung in der gestrigen Kabinettssitzung durch.

Gebilligt wurde auch die Neuregelung der Untersuchungshaft. Der Gesetzesentwurf sieht eine Trennung von Erwachsenen und Jugendlichen vor. Bis Ende 2014, so heisst es, werde für alle U-Häftlinge die Unterbringung in Einzelzellen gewährleistet sein.

Damit werde die Wahrung der Intim- und Privatsphäre in der Haft verbessert. Ebenso die Hilfsangebote zur Haftvermeidung. „Davon gibt es zu wenig“, kritisierte gestern die Rechtsexpertin der Grünen. Monika Düker sagte, momentan verbüßten etwa 800 Menschen eine Haftstrafe, „nur weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten – diese Menschen gehören nicht ins Gefängnis.“ (pbd)

infoscore hat völlig recht

Die Firma infoscore Forderungsmanagement GmbH, ein schnödes Inkassobüro, sieht das schon ganz richtig. Zum Einwand, der Mandant habe nur ein WLAN betrieben und selbst keine Filme getauscht, schreibt sie zusammenfassend:

Unstreitig haftet deshalb der Anschlussinhaber als Mitstörer zumindest auf Unterlassung.

Aber was wird geltend gemacht? Schadensersatz.

Erst-mal-in-die-Akte-Gucker

Der Berliner Strafverteidiger Carsten R. Hoenig probt ein neues Geschäftsmodell. Akteneinsicht ohne weitere Beratung für 30 Euro. Pauschal. Darin enthalten sind sogar die Kopierkosten. Der „Mandant“ erhält ein PDF der Akte.

Rechnen kann sich das Angebot nur mit dem Hintergedanken, dass die Erst-mal-in-die-Akte-Gucker letztlich doch Mandanten werden. Alleine die Personalkosten, um eine Akte zu kopieren, dürften im Normalfall schnell an die 30 Euro (brutto!) herankommen, wenn es sich nicht um einen schlanken Band handelt. Nicht zu vergessen: Es gibt auch dicke, unübersichtliche Akten. Da kann man nicht einfach alle Blätter durch den Stapeleinzug jagen. Ganz zu schweigen von den Umzugskartons an Leitz-Ordnern, die in komplexeren Fällen angekarrt werden.

Hinzu kommt der Aufwand, wenn die Erst-mal-in-die-Akte-Gucker ihre unvermeidlichen Fragen stellen. In vielen Fällen wird man wohl langwierig erklären müssen, dass in den 30 Euro eben keine Beratung oder gar Vertretung enthalten ist. Abwimmeln macht keinen Spaß und kostet auch Arbeitszeit.

Im Verhältnis zu den Ermittlungsbehörden ist man ohnehin Verteidiger. Mit allen Rechten, aber auch Pflichten. Ob ich mir diese Verantwortung wegen 30 Euro aufhalsen würde? Eher nicht.

(Quelle des Links)

Frau Lahmar-Schadler-Lüdenscheid

Erinnert sich noch jemand an Frau Lahmar-Schadler? Die spielte in einem Frauenroman mit, der die 80-er Jahre so bereicherte, dass ich mich nicht mehr an den Titel erinnere. Nicht jeder hat den Witz verstanden, welcher der Autorin mit dem Doppelnamen an sich gelang…

Aber Frau Lahmar-Schadler lebt! Und sie ist wieder glücklich – mit einem ebenfalls doppelnamigen Ehe-Vorgeschädigten. Um das auch nach außen zu dokumentieren, möchte Frau Lahmar-Schadler demnächst Lahmar-Schadler-Lüdenscheid heißen. Oder so was in die Richtung.

Die Gerichte haben ihr den Dreifachnahmen bisher verwehrt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Heute ist die mündliche Verhandlung.

Bitte um Aufnahme

Ich habe gerade für einen Journalisten, dessen Artikel mal wieder ohne Einverständnis auf kommerziellen Seiten veröffentlicht wurden, eine Abmahnung geschrieben.

Dies ist ein gezielter Hinweis für Rechtsanwalt Thomas Feil aus Hannover. Ich bitte darum, nunmehr unverzüglich auf Abmahnung-blog.de den Hinweis aufzunehmen, dass Udo Vetter aus Düsseldorf eine Abmahnung geschrieben hat.

Ich bedanke mich im Voraus.

Hammse mal ein Passwort?

Die Polizei möchte von einem Mandanten die Passwörter für die verschlüsselten Container auf seinem Rechner. Sonst könne man die Daten auch vom Landeskriminalamt entschlüsseln lassen. Das dauere dann halt nur etwas länger.

Ob der Beamte nicht weiß, dass auch das Landeskriminalamt halbwegs guten Passwörtern nicht gewachsen ist? Beispiel 1. Beispiel 2.

Oder flunkert er aus „ermittlungstaktischen Gründen“?