Abgeordneter im Kinderporno-Verdacht
Gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wird wegen des Verdachts des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt. Tauss soll mit einem Norddeutschen in Kontakt gestanden haben, der ebenfalls solcher Taten verdächtigt wird.
Bei einem Mann, der wegen der Verbreitung von Kinderpornografie beschuldigt wird, fand man zwei Handynummern, die Tauss zugeordnet werden konnten, außerdem seine Berliner Wohnadresse. Insgesamt sollen 23 Kontakte vermerkt sein, unter anderem per SMS und MMS, wobei auch ein Video- Sequenz mit kinderpornografischem Inhalt von Tauss’ Handy an den Bremerhavener verschickt worden sein soll. In mindestens einem Fall soll Tauss auch eine DVD von dem Norddeutschen erhalten haben.
Tauss soll auch persönlich mit dem Mann kommuniziert und ihm möglicherweise Filme übers Handy geschickt haben. Der Bundestag hat mittlerweile die Immunität des Abgeordneten für die Ermittlungen aufgehoben.
Tauss selbst befürchtet einen Revancheakt. Er hat sich in der Vergangenheit kritisch mit den Internetzensurplänen der Familienministerin auseinandergesetzt. Er gehörte auch zu den Kritikern neuerer Sicherheitsgesetze wie der Vorratsdatenspeicherung.
Ui, sollte es etwa schon wieder losgehen mit der Diffamierung und Kriminalisierung politischer Gegner?
Ich findes es nur komisch, dass dieser Vorwurf, so weit vor der Wahl kommt.
Käme er ein paar Tage vor der Bundestagswahl, könnte er seine Wiederwahl vergessen.
Hm:
"… Er gilt als Internet- und Computerspezialist."
(Von: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=4578312/es104d/index.html)
Ganz offensichtlich ein Spezialexperte.
@3 Was hat das jetzt mit der Wahl zu tun? Wenn man jemanden erst ordentlich verdächtigt hat, dann wirkt das doch evtl. auf Jahre. Jeder von uns, dem der Name nicht geläufig war, wird sich zukünftig an die Sache erinnern, sobald er ihn hört oder liest (recht unabhängig davon, ob die Sache Substanz hat oder nicht).
@4: verglichen mit den Internetausdruckern im Bundestag stimmt das mit Sicherheit.
Tja, natürlich bestünde auch die Möglichkeit, dass sich jemand mit Dreck am Stecken aus eigenem Interesse für "Datenschutz" einsetzt.
Damit will ich ihn weder vorverurteilen noch die Möglichkeit von Revancheakten ausschließen. Aber nicht jeder der beschuldigt wird ist unschuldig.
Das läßt zwei Interpretationsmöglichkeiten offen: Erstens, ein kritischer Gegner der absurden Zensurpläne soll zum Schweigen gebracht werden, oder zweitens, er ist ein Gegner der Datenspeicherungspläne, um seine Vorlieben verdeckt zu halten.
Rein gefühlsmäßig würde ich mich Thomas (2.) anschließen…
Überlegt mal wie wenig es braucht, einen Abgeordneten (!) abzusägen: Einen Verdacht der so vage ist, dass selbst die Sicherheitskräfte schon am Anfang sagen, es könne eine Null-Nummer sein.
Das Kommunizieren mit jemandem, der dann wegen einer Straftat auffällt genügte zudem laut SPON, um die Immunität aufzuheben.
Ehrlich… ich bin fassungslos!
Tatsache ist, dass Herr Tauss sich seit über einem Jahrzehnt mit den politischen Aspekten des Internet befasst und durch seine liberale Linie unter den konservativen Hardlinern mit Sicherheit keine Freunde hat.
Was von der ganzen Sache zu halten ist wird sich wohl zeigen, aber das hat mich doch irgendwie stutzig macht:
>Überzeugend für den Immunitätsausschuss war offenbar, dass
>Tauss sich in einer SMS an den Norddeutschen direkt vor einer
>Reise seines Bundestagsausschusses in der parlamentarische
>Sommerpause verabschiedet hatte. Zwei Tage nach seiner
>Rückkehr meldete er sich bei dem Bremerhavener zurück.
Die hat überzeugt, daß er sbei Abreise in den Urlaub und bei Heimkehr jemandem Bescheid gesagt hat? oO
@12
Als ich das gelesen (und in meinen Blog gepackt) habe, war ich mir nicht sicher, ob ich das richtig verstanden habe. Aber muss wohl so sein.
Jetzt stell ich mir vor, z. B. einer meiner Xing-Kontakte wird straffällig und in der Folge werden x-Tausend Kontakte 1. und 2. Grades zu Verdächtigen?
Jetzt hört halt auf!
Revanche. Politische Gegner! Mundtot machen!
So was kann doch in diesem unserem Rechtsstaat nieeeeeee passieren!!!!!!!
Nein nein, das wird alles fein aufgeklärt und völlig korrekt be- bzw. verhandelt, gelle!
Bliebe auch noch die Möglichkeit, dass er sich bei seiner Recherchetätigkeit ungewollt ein paar einschlägige Dateien eingefangen hat. Auch wenn es eine beliebte Schutzbehauptung ist, ist es ja durchaus vorstellbar: Ein paar Filterlisten aus anderen Ländern durchgegangen und schon ist was im Cache hängen geblieben. Wird ihm aber nur niemand abkaufen. Das wär dann mal _richtig_ dumm für ihn gelaufen…
Für mich gibt es da eigentlich nur drei Möglichkeiten:
1) Jörg Tauss ist wirklich Konsument von KiPo.
2) Ein Kritiker der aktuellen Zensurpläne derer von der Leyen soll damit beseitigt werden
3) Da war wieder einmal ein übereifriger Staatsanwalt mit Geltungssucht am Werk, der einmal im Leben ein "großes Tier zur Strecke bringen" will.
Ich tippe auf 3). Die anderen beiden Möglichkeiten halte ich für ziemlich unwahrscheinlich. Insbesondere dass 2) in unserem Staat möglich sein könnte, möchte ich mir gar nicht erst vorstellen.
Naja, es wurden ja nicht nur SMS gesendet, sondern laut SPON angeblich auch "eine Video-Sequenz mit kinderpornografischem Inhalt von Tauss' Handy an den Bremerhavener".
Ein gewisses Geschmäckle hat das schon. Wenn das wahr ist, so hat Herr Taus den Bemühungen, China-ähnliche Verhältnisse zu verhindern, einen wahren Bärendienst erwiesen. ;-(
Vielleicht naiv, aber: Wie ist man an den Verweis der SMS usw. gekommen? Mittels VDS? Wenn ja, wieso sind Tauss seine Daten dort protokolliert, wenn diese per Gesetz davor geschützt sind? Wieso wurde ihm so schnell die Immunität entzogen und einem Hr. Kohl oder Hr. Schäuble bezüglich der schwarzen Kassen damals nicht?
Ungeachtet dessen überwiegt der Gestank von Unrecht bisher mehr, als dass es möglich sein könnte … dafür sind einfach viel zu viele Ungereimtheiten und "Zufälle" im Spiel …
Moment mal, wenn ich das SPIEGEL-Zitat richtig verstanden habe, vermutet Herr Tauss einen Revancheakt aus der KiPo-Szene, mit der er sich seit Jahren politisch auseinandersetzt. Ich lese nichts davon, dass er aus politischen Kreisen einen Revancheakt vermutet. Also bleibt mal bitte auf dem Teppich.
Mann Mann Mann was ist hier los ?!
http://www.focus.de/digital/internet/kinderpornografie-der-traum-von-der-internetsperrung_aid_376961.html
Ersten Absatz lesen.
Alle Pressevertreter dazu auffordern die Füße relativ ruhig zu halten – auch wenn es schwerfallen mag –
Warten was das tatsächlich für Vorwürfe werden
Wenn nichts "dran" ist mit aller Härte straf-und zivilrechtliche Schritte wegen der dann erweislich fälschlich erhobenen Vorwürfe verfolgen
Wenn was dran wäre: GAU
So offensichtlich irre KANN selbst ein Politiker nicht sein und Tauss scheint ja, was man so mitbekommt, informationstechnisch nicht unbeschlagen zu sein.
Und unbeliebt hat er sich allemal gemacht:
Zitat Wikipedia:
"Nach den Schwierigkeiten bei der Einführung eines Kontrollsystems für die Lkw-Maut, hatte Tauss 2005 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen den Antrag gestellt, die nach dem Vergabeverfahren zur LKW-Maut in Deutschland mit dem Konsortium Toll Collect ausgehandelten Verträge einzusehen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. [1] Dagegen hat Tauss geklagt, die Klage wurde im Juni 2008 abgewiesen"
Und seine Kritik an Innenminister und Familienministerin war bestimmt auch nicht gerne gesehen.
Ich glaubs nicht.
Über die Vorgeschichte hat Heise berichtet:
29.11.2008 / SPD-Fraktion sagt Tschüs zu ihrem langjährigen Datenschutzexperten: –> http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29242/1.html
28.11.2008 / Jörg Tauss spricht in der SPD-Fraktion nicht mehr für Datenschutz: –> http://www.heise.de/newsticker/Joerg-Tauss-spricht-in-der-SPD-Fraktion-nicht-mehr-fuer-Datenschutz–/meldung/119631
@19:
Ich kann diese Lesart nicht teilen. Es lässt sich vom Artikel nicht sagen, aus welcher Richtung er einen "Revacheakt" vermutet.
was mich immer wieder wundert ist:
"Insgesamt sollen 23 Kontakte vermerkt sein, unter anderem per SMS und MMS, wobei auch eine Video-Sequenz mit kinderpornografischem Inhalt von Tauss' Handy an den Bremerhavener verschickt worden sein soll."
Was für pixelsalat soll das denn gewesen sein ? wie niedrig sind da die ansprüche?
Lass mich mal raten: Es waren zwei Prepaid Nummern, die übers Internet auf dessen Namen freigeschaltet wurden.
Andere Frage: wenn das so schnell ging – kann das etwas mit der Beschlagnahmung und Vorladung von schutzalter bzw. der anonymen Meldung dort zu tun haben?
Noch ist alles offen. Prinzipiell würde ich als Grund dieser Aktion aber vieles für möglich halten, auch den Versuch der Mundtotmachung eines politischen Gegners. Es ist hierzulande durchaus schon vorgekommen, daß sich Politiker gegenseitig haben verhaften lassen und das ist gerade mal ein paar Jahrzehnte her. Also so ganz abwegig ist das nicht – auch wenn solche Aktionen heute wegen der Immunität der Politiker etwas schwieriger zu bewerkstelligen sein dürften als früher, aber der Kinderporno-Vorwurf zieht ja immer. Zur Not werden dem Betreffenden halt mit dem Bundestrojaner ein paar Kinderpornos untergejubelt um anschließend dann gegen ihn einschreiten zu können. Wie will man so etwas widerlegen können?
Diese Schmierenkomödie ist so plump und offensichtlich, dass ich sofort an Roland Koch denken muss. Es wirkt aber auch wie die Rache Schäubles an das Heiseforum, weil ihm speziell dort vorgeworfen wird, lediglich im persönlichen Eigeninteresse zu handeln, wenn er von terroristischen Bedrohungen fabuliert. Da passt eigentlich alles.
@26: Da bedarf es in diesem Falle keinen Trojaner mehr, wenn die Geräte beschlagnahmt sein sollten. Über die eineindeutige Beweiskräftigkeit aufgefundener Dateien wäre ich interessiert. Wie ist Manipulation ausschließbar? Nicht, dass ich jemanden im BKA und Co. etwas unterstellen würde, aber wie ist dies bei einem elektronischen Gerät 100% nachweisbar, dass Datei X nicht vor 100 Tagen, sondern gerade eben dort hinterlegt und "zufällig" aufgespürt wurde? Das ist ebenso die gleiche Fragestellung, rein rechtlich gesehen, bei dem Bundestrojaner.
Sind es Textdateien mit Listen oder Screenshots, die als Beweise herhalten sollen? Wie schnell man Dateien und deren Datumsangaben manipulieren kann, sollte fast Jedem klar sein.
Ich bin zumindest auf den weiteren Verlauf gespannt, ob sich meine Befürchtungen (nicht KiPo-Besitz, sondern Revange) bestätigen sollten …
FS von #21:
Bin gespannt, ob demnächst aus der Fraktion verlautet, man habe sich von Tauss getrennt, WEIL dort bereits etwas von den Vorwürfen bekannt war.
Ich kenne die sexuellen Vorlieben des Herrn Tauss nicht, aber ich bin mir ziemlich sicher, daß er im Falle des Falles nicht so dumm wäre, alles schön in der Vorratsdatenspeicherung zu dokumentieren. Schließlich ist er einer der ganz wenigen Politiker, der sich mit der Materie wirklich auskennt. Die Sache stinkt.
Auch wenn es in diesem Fall einen überwachungskritischen Abgeordneten getroffen hat: der Fall könnte dem ein oder anderen Systemgläubigen zu Zweifeln am Staat verhelfen. Natürlich nur dann, wenn Herr Tauss sich als Unschuldig erweist. Sollte die Justiz ihn für schuldig befinden( was nach allen Erfahrungen nicht bedeuten muß, daß er auch wirklich schuldig ist) sieht das natürlich anders aus.
"wobei auch eine Video-Sequenz mit kinderpornografischem Inhalt…"
Hm und selbst wenn….denn wenn man sich mal die Definiton des §184b ins Gedächtnis ruft, dann macht es keinen Unterschied ob es sich um das nackte Posieren eines
12/13-jährigen Mädchens (Lolita), das Filmen von Straßenkids beim Sex (gegen Kohle) oder um die Anal/Vaginal-Penetrierung eines 3 jährigen Kleinkindes im Falle des Mißbrauches in der Familie handelt.
Edit: und meiner Meinung nach besteht bei diesen Sachen schon ein ganz gewaltiger Unterschied….
bombjack
Tauss soll gegen die VDS sein?
Dass ich nicht lache. Er behauptet selber, mit "Dafür" abgestimmt zuz haben und sagt, er habe damit Schlimmeres verhindert.
Dabei war der bei der Wahl im Bundestag nicht einmal vor Ort.
was passiert eigentlich wenn ein exMandant wieder straffällig wird und man findet bei ihm die Handynummer Vetters..?
.
#k.
Ich habe ja durchaus ein Faible für Verschwörungstheorien: Sie sind oft so herrlich absurd. So auch hier: Irgendein Politiker ohne besonders großen politischen Einfluss, dessen Bekanntheitsgrad auch eher bescheiden ist, hatte mal zu einem Thema 'ne andere Meinung als seine Parteikollegen. Daraufhin wird er jetzt "mundtot" gemacht. Genau.
Keine Ahnung, ob die Vorwürfe an Tauss stimmen oder nicht, hoffentlich wird sich das irgendwann klären. Aber wenn schon "Revancheakt", dann doch wohl eher aus irgendeinem trivialen persönlichen Grund. Da muss man doch nicht wieder irgendwelche abstrusen Zusammenhänge konstruieren.
In diesem Fall gilt für mich "in dubio pro reo".
Ich warte mit einem (Vor-)Urteil ab, bis die endgültigen Ermittlungen bekannt sind. Verschwörungstheorien, wie sie hier geäußert worden sind, halte ich jedoch für ziemlich abwegig.
Der guckt auf dem Foto auch schon so in die Kamera.
So nen richtig heimtückisches KiPo-Gucker Grinsen.
Leicht entrückt, schiefe Brille und Mama-Söhnchen. :)
Man kann ich fies sein.
Kann man wirklich ganz offen so dumm sein und KiPos per Handy verschicken wenn man aktiv gegen Zensur und Totalüberwachung kämpft ?
Sehr merkwürdig, das Ganze.
Einerseits gebe ich inga, 36 recht, daß das für eine Verschwörung eigentlich zu wenig hergibt.
Andererseits ist schwer vorstellbar, daß ein Tauss sich so primitiv erwischen läßt (wenn er überhaupt solche Neigungen hätte).
Was mich besonders befremdet: Laut n-tv-Newsticker hat die SPD-Fraktion ihn aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben.
Vor Abschluß der Ermittlungen halte ich das für eine Frechheit.
@Kand.in.Sky (35)
Dann sind wir dran, schließlich haben wir auf seinem Blog gepostet.
Aber es ist schon wirklich sehr sehr bitter, wenn man in dieser Art und Weise in der Öffentlichkeit blosgestellt wird und möglicherweise alle seine Ämter und die Karriere verliert.
Und hinterher stellt sich vielleicht noch raus, dass das alles noch relativ harmlos war.
@40
Keine Frechheit, Wahrheit ;)
Erschütternd ist die unvoreingenommene Berichterstattung:
http://notes.computernotizen.de/2009/03/05/indizien/
Will mir mal bitte jemand erklären, wie Tauss mit seinem iPhone, von dem aus er zumindest <a href="https://twitter.com/Tauss" rel="nofollow">twittert</a> (vgl. “from TwitterFon”, einem Twitter-Client für das iPhone), MMS versenden und empfangen soll?
Für alle, die die Antwort nicht kennen: Das iPhone unterstützt keine MMS.
@45: Oh, das haben wir übersehen! Dann also doch die Bremskabel.
Fündig:
http://www.ka-news.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/Bundestag-Abgeordnete-Tauss-Kriminalitaet-SPD-Kinderpornografie;art88,161122
WENN der Mann Kinderpornos hat, und in dem Artikel wird das so dargestellt, dann ist die Sache klar, der Staatsanwalt hat alles richtig gemacht, der Bundestag bei der Aufhebung der Immunität auch, und der Herr Abgeordnete kommt zu Recht vor Gericht. Sich auf seinen Beruf zu berufen, ist auf keinen Fall legitim. Entweder ist etwas in diesem Land eine Straftat oder es ist es nicht. Alle sind vor dem Gesetz gleich. Achtung: WENN.
Ist doch ganz einfach. Da hat die CDU gerade einen Skandal in den eigenen Reihen wegen des Politikers, der sich als Drogenkurier verdingt haben soll, schwupps zaubert man eine Ablenkung aus dem Hut. Da hängt man eben einen SPD-Politiker wegen KiPo hin.
Anders
@8 Kim
"Tja, natürlich bestünde auch die Möglichkeit, dass sich jemand mit Dreck am Stecken aus eigenem Interesse für 'Datenschutz' einsetzt."
Das muss nicht zwingend so sein. Eine genauso – wenn nicht wahrscheinlichere Taktik – wäre es sich für all die aufgeblasenen unsinnigen Aktionen aussprechen um nicht aufzufallen.
(Was übrigens einer der schrecklichen Nebeneffekte dieser ganzen Aktionen wie Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur sind: Man zensiert seine Meinung selbst um zu beweisen das man nichts zu verbergen hat.)
Setzt man sich für Internetzensur ein, denken alle Leute man wäre gegen Kipo, aber rankommen tut man wie immer, weil die Zensur ihren angeblichen Zweck nicht erfüllt, da die Bilder ja immernoch im Netz sind und Interessierte wissen wie sie rankommen. Statische Kipo-Seiten hats noch nie gegeben – Seiten die heute geblockte werden, würden in einer Woche sowieso nicht mehr benutzt.
Wie schon etliche male angemerkt wurde: Diese Kiste stinkt, hier geht etwas nicht mit rechten Dingen zu.
Deshalb hier nun meine Verschwörungstheorie in dieser Sache:
1.) Wir haben also einen Politiker, der sich nicht an Fraktionszwang gehalten hat, deswegen schon einen Posten verloren hat, und wahrscheinlich die restlichen Posten auch noch verliert. Kurz: ein Politiker, der weiss, dass er demnächst nichts mehr zu verlieren haben wird, wenn er nichts unternimmt.
2.) Was muss ein Politiker in dieser Situation machen? Genau! Er muss in die Medien. Egal wie! Ein Skandal muss her.
3.) Da er aber leider nicht mit der Optik einer Frau Pauli konkurieren kann, muss er sich was anderes einfallen lassen, wie er in die Medien kommt.
4.) MdB Tauss ist nun jemand, der sich wie kein zweiter mit den Mechanismen der Strafverfolgung im Internet auskennt. Er weiss wann was erfasst wird, wie diese Daten ausgewertet werden und welche Automatismen es gibt, aufgrund denen die Behörden Ermittlungen aufnehmen werden.
5.) MdB Tauss weiss also, wie er das Interesse der Ermittler auf sich lenken kann ohne dass man ihm diese Intention wird nachweisen können. Er wird auch wissen, wie er dafür sorgen kann, dass das Interesse der Ermittler nicht sofort erschlafft, nachdem sie bei der ersten Durchsuchung nur mehrdeutiges finden. Wenn er gut ist, schafft er sogar vorübergehend verhaftet zu werden.
6.) Es wird zu einem Prozess mit großem öffentlichen Interesse kommen, sein Gesicht wird über Wochen aus den Zeitungen blinzeln.
7.) Es wird vorübergehend so aussehen, als würden hinter allem die KiPo-Mafiosi stecken, die ihm ein auswischen wollen. In einer dramatischen Wendung wird dann aber herauskommen, dass die KiPo-Mafiosi aus Bremerhaven dafür nichts können, sondern er durch "Zufall" und Inkompetenz der Behörden in die Fänge der Polizei gekommen ist.
8.) Herr Tauss wird dann als ein unschuldig in die Fänge der unfähigen Behörden geratener durch die Talkshows tingeln und verkünden, dass er schon immer gesagt hat, dass es falsch ist jeden unter Generalverdacht zu stellen, da die Behörden eben Fehler machen und die Auswirkungen für die zu unrecht verfolgten foobar sind…
Wenn es Herr Tauss dabei nicht nur um seine eigene Person, sondern auch um die Sache geht, dann wird er eine verschlüsselte Festplatte präpariert haben, bei der er sich zunächst weigern wird das Passwort preis zu geben. Er wird dann aber unter dem öffentlichen Druck nachgeben und das Passwort "herausrücken".
Auf der Festplatte wird man dann nicht finden was gegen ihn spricht, sondern "nur" eine Liste mit korrupten Politikern, die gegen die Veröffentlichung der Bezüge sind. Da diese Liste ja "nur" seine persönlicher Notizzettel ist, kann niemand von ihm Beweise fordern, aber betroffenen Politiker werden ein Problem haben.
Absolut, ja.
Ich hoffe jedenfalls sehr das sich im Verlaufe der Ermittlungen herausstellt, dass an den Vorwürfen gegen Tauss nichts dran war – andernfalls muss das auf ewig als Beispiel (oder doch mindestens als, mehr oder weniger versteckte, Implikation) dafür herhalten, dass "jeder" der sich gegen mehr Überwachung und Zensur ausspricht, selbst "Täter" ist, hätte er doch andernfalls keinen Grund dazu. Diese Methode ist jetzt schon längst mehr als abstoßend und verachtenswert genug.
Medien und Polizei werden diese Sache sicherlich genauso professionell wie den Mannichl-Anschlag handhaben und es wird sich alles ganz schnell klären. Ich hoffe nur, es funkt kein 18-jähriger Held dazwischen.
P.S.: Hieß es nicht früher mal "unter Verdacht"?
EDIT: Hat sich erledigt.
@ 51 Theoretiker
Wärst Du ihr Schüler gewesen, Machiavelli und Darth Sidious hätten Tränen der Rührung und des Stolzes in den Augen…
Aus einer aktuellen dpa Meldung:
"Seine Büros und Privaträume in Berlin wurden durchsucht.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erklärte, dass dabei «einschlägiges
Material» beschlagnahmt wurde.[...] Der Politiker habe das Material mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter erklärt. [...]"
Mal unabhängig von der Frage wie er rechtlich und im persönlichen Umfeld mit dem Vorfall umgehen wird: Politisch ist er damit schon jetzt erledigt, völlig gleichgültig zu welchem Ergebnis das Verfahren führen wird.
Eine interessante Frage, die mir in diesem Zusammenhang in den Heise-Foren begegnet ist: Wie kann es eigentlich sein, dass eine Frau von der Leyen den Providern öffentlich unverpixelte Kinderporno-Bilder vorführt, um die von der Zensur zu überzeugen, und ein Jörg Tauss wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornos durchsucht wird? Müsste nicht Frau von der Leyen inzwischen auch Besuch von der Polizei gehabt haben, wo sie doch zumindest genug Kinderporno-Material in ihrer Gewalt hatte, um das vorzuführen (geht das schon als Verbreitung durch?), oder gilt für C*U-Angehörige eine andere Fassung der relevanten Gesetze?
Müsste nicht Frau von der Leyen inzwischen auch Besuch von der Polizei gehabt haben, wo sie doch zumindest genug Kinderporno-Material in ihrer Gewalt hatte, um das vorzuführen
Eine Frau kann per definitionem kein Sexualstraftäter sein.
Und Frauen dürfen in diesem Staat noch mehr: z. B. Kinder ermorden, das nennt man dann Abtreibung und die ist straffrei. Selbst für die postnatale Abtreibung gibt es 8 Monate auf Bewährung oder weniger.
was noch hinzukommt:
Herr Tauss ist ein eifriger Twitterer! Die Software, welche er dazu benutzt, läuft nur auf einem iPhone.
Leider kann ein iPhone aber keine MMS versenden…
@51 Theoretiker:
Ich wünsche mir sehr, dass es genau so passieren wird!
@60: Und er hat kein anderes Mobiltelefon?
@57: Das finde ich auch interessant. Könnte sich bitte ein Jurist dazu mal äußern? Gibt es da irgendwelche Ausnahmen oder Gummiparagrafen für Minister? Oder könnte man die Frau "Ministerin" einfach mal anzeigen? (Daß das Verfahren vermutlich unter den Teppich gekehrt würde, steht auf einem anderen Blatt, mich würde einfach mal die theoretische Seite interessieren.)
@57 und 63
Könnt Ihr in unserem Rechtsstaatssimulator glatt vergessen.
Ich habe damals in der Mikado-Sache den SAT1-Reporter und den "Ermittler" der Polizei angezeigt, weil die nichts anderes taten als das was sie den "Tätern" vorwarfen (Verbreiten kinderpornografischer Schriften).
Was ist passiert?
Ich habe nach wenigen Wochen einen Einstellungsbescheid bekommen weil sich ja alle korrekt verhalten haben.
Dagegen Beschwerde eingelegt.
Oberstaatsanwaltschaft Naumburg: Alles ist richtig! SAT1-Reporter ist gut. Polizei ist sowieso gut.
Merke: Wenn zwei das selbe tun, ist es noch lange nicht das gleiche.
@63,57: Schaut doch einfach ins Gesetz. Der StGB ist Online, es gibt Wikipedia und Google. So schwer kann das doch nicht sein.
Und ja: Es gibt Ausnahmen.
"Wollte" denn jeder Provider das unverpixelte Zeug sehen?
Ich hätte Strafanzeige gestellt, weil ich das nämlich nicht sehen will.
"Für die Staatsanwaltschaft ist nun ein "echter Einstieg in konkrete Ermittlungen" möglich. Tauss müsse darlegen, woher das Material stamme." Cf.
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=4578312/es104d/index.html
Der Beschuldigte muß also neuerdings die Vorwürfe entkräften. Schon interessant, mit welcher Rasanz hier alle Maßstäbe abbröckeln.
@63,66: Klar ist so eine Anzeige möglich. Naheliegend ist, daß der Anzeigeerstatter zu Dokumentationszwecken für seine Anzeige das inkriminierte Material gespeichert hat. Die erste Maßnahme des umsichtigen Staatsanwalts wäre also eine Hausdurchsuchung und Hardwarebeschlagnahme beim Anzeigeerstatter. Damit kann der Staatsanwalt sich als energischer Bekämpfer von Kindesmißbrauch darstellen, statt sich mit einer Ministerin anzulegen, die womöglich Mittel und Wege zur Verfügung hat, seine Karriere zu torpedieren.
Ich bin sicher kein Freund großer Verschwörungstheorien. Aber für eine Verschwörung braucht es mehrere Leute, die geheim zusammenarbeiten und vielleicht von Ermittlungsbehörden gedeckt sind. Soweit braucht man gar nicht zu spinnen. Um einer Person ans Bein zu pinkeln reichen ein oder zwei Personen und etwas Social Engineering. Die Zutaten im oben erwähnten Fall wären nicht viel mehr als ein Prepaid-Handy, das Online oder beim freundlichen Mobilfunkhändler am Eck (derjenige, der bei Journalisten und Anwälten so beliebt ist, weil er die anonyme Kommunikation ermöglicht) auf Jörg Tauss registriert wird und eine DVD, die Tauss ins Büro geschickt wird und dort erstmal wegen großem Arbeitsaufwand liegen bleibt. Als Tüpfelchen auf dem i könnte man noch den Ort einer Klausurtagung oder Ausschussreise feststellen und sich mit dem Prepaid-Handy dorthin begeben, um die kompromittierende MMS abzuschicken.
Standort und vermeintlicher Inhaber des Handies erzeugen einen Anfangsverdacht, der gefundene — ungesichtete — Datenträger erhärtet ihn. So ein Spuk wird sich nach einigen Wochen auflösen, wenn beispeilsweise Termine des Verdächtigen mit den Standortdaten seines Mobiltelefones über einen längeren Zeitraum abgeglichen werden.
Ich gehe jedenfalls davon aus, dass Tauss genug technisches Sachverständnis besitzt, dass er derartiges Material nicht von seinem Mobiltelefon verschicken oder auf einer unverschlüsselten Festplatte speichern würde. Meines Wissens hat Tauss als iPhone-Nutzer sich sogar in die Debatte um die gelegentlich im Speicher des iPhones verbleibenden Dumps des Framebuffers vor dem Minimieren einer Anwendung eingeschaltet.
@69: Ich könnte mir sogar vorstellen, daß der " Norddeutsche" von irgendeinem bundesdeutschen Geheimdienst gesteuert wird-vielleicht Strafrabatt in eigener Sache- um dem bei der Überwachungsfraktion unbeliebten Abgeordneten was anzuhängen. Das Ende der DDR liegt in diesem Jahr 20 Jahre zurück, die Methoden der Stasi haben aber überlebt und die Bundesrepublik ist in Gefahr, sich zu DDR 2.0 zu entwickeln.
Vielleicht sollte man mal in Bloggerkreisen eine Aktion " Frau von der Leyen wegen Verbreiten von Kinderpornos anzeigen" starten. Diese Anzeigen werden natürlich alle eingestellt, aber es erzeugt unangenehme Aufmerksamkeit, wenn mehrere Tausend Anzeigen bearbeitet werden müssen und die Blogger dann die seltsamen Begründungen dieser Einstellungen veröffentlichen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ermittler-kein-racheakt-gegen-spd-politiker;2191060
Man hat bei Tauss "Gegenstände" gefunden. Nach der Meldung ist es eine CD-ROM.
Unbeschriftet? :-O
Ist jetzt eigentlich auch eine kriminalistische Erfahrung, dass sich Leute, die sich gegen einen Totalüberwachung aussprechen grundsätzlich auch KiPo besitzen? Wäre doch eigentlich "logisch", oder?
Gerade eben auf N24: Nun ist er von allen Ämtern zurück getreten…
Wenn an den Vorwürfen was dran ist: Richtiger Schritt!
Wenn nichts dran ist: Wieder einer weniger der der STASI 3.0 im Wege steht.
Stellt sich die Frage, warum die Rücktritte wenn nichts dran gewesen wäre?
"Gerade eben auf N24: Nun ist er von allen Ämtern zurück getreten…"
Feige Sau! Jetzt tritt wahrscheinlich ein zweiter Wiefelspütz an seine Stelle. Seinem Land hat er damit keinen Dienst erwiesen!
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/493/die-affare-tauss-wie-demontiert-man-einen-datenschutzer
Jetzt gibt es auch was auf tauss.de …
"Um auszuschließen, dass meine Partei und Fraktion durch die Ermittlungen belastet werden, stelle ich meiner Partei mein Amt als Generalsekretär der baden- württembergischen SPD und meiner Fraktion meine Funktionen als Sprecher für Bildung, Forschung und Medien und den Sitz im Fraktionsvorstand zur Verfügung."
Es wäre nur wünschenswert, daß Partei und Fraktion dadurch belastet werden. Denn auch die, allen voran der Herr Wiefelspütz, haben sich in schlechthin unerträglicher Weise an der Instrumentalisierung des Themas beteiligt.
@70
Toller Plan. Schonmal was von falscher Verdächtigung, § 164 StGB gehört???
@77 – Sebastian C.
Wo ist denn das eine falsche Verdächtigung?
Wenn die mit den Bildchen hausieren geht, ist der Tatbestand der Verbreitung erfüllt, oder nicht?
Gibt es im Gesetz etwa einen Zusatz (den ich nicht kenne), der ihr das erlaubt? Oder zählt sie etwa zu den Ermittlungsbehörden?
@ 78
§ 184b Abs. 5 StGB regelt die Ausnahme.
Und der Tatbestand der Verbreitung ist mit Sicherheit nicht erfüllt.
@80
Einer Gruppe von Menschen etwas zu zeigen ist also keine Verbreitung? Da habe ich aber anderes gehört, z.B. was Schaufensterwerbung und Kinofilme angeht.
Was wäre das denn dann, wenn nicht Verbreitung, und wie grenzt man es dagegen ab?
Abs.1 Punkt 2 könnte ja auch zutreffen.
Und der Abs.5 § 184b StGB nimmt nur Abs.2 und 4 aus.
@80
Verbreiten setzt voraus, dass die Schrift an eine vom Täter nicht mehr individualisierbare Vielzahl anderer Personen weitergegeben wird; kein Verbreiten bei Weitergabe nur an einzelne bestimmte Personen, es sei denn es wird an soviele Einzelpersonen versand, dass der Kreis derer die Kenntnis erlangen, nicht mehr kontrolierbar ist (BGHSt 13, 257)
Sie können im Übrigen auch davon ausgehen, dass diese Fragen hinsichtlich der möglichen strafrechtlichen Relevanz vorab vom Ministerium abgeklärt worden sind. Der ein oder andere Jurist läuft dort ja auch rum.
[...]Leser, es gibt Wahrheiten, die sich hinter Wahrheiten verbergen. Hinter dem Offensichtlichen steckt mitunter Verborgenes, das schockt, provoziert und auch versunsichert. Früher war[...]
Ich kann mir nicht helfen – die ganze Geschichte kommt mir so seltsam vertraut vor – aber ich kann mich an nichts mehr erinnern, was ich googlen könnte… Aber im früheren Fall (der Verdächtige eine Lehrperson o.ä.?) stellte sich nach einigen Wochen der Medienaufregung heraus, dass ihm die Daten bewußt von einem Mitarbeiter tatsächlich "eingepflanzt" worden waren. Kann mir da wer weiterhelfen?
Was den Herrn Abgeordneten angeht: Abwarten – ich war ja eh nicht dabei. Da halt ich lieber meine Klappe…
Scheißescheißescheiße. Nach den neueren Informationen sieht es wohl so aus, als ob an den Anschuldigungen mehr dran ist. Sollte das war sein, ist das ein Alptraum. In Zukunft kann jeder Mini-Schäuble bequem darauf verweisen, dass ja die "Strafverfolgungs-Verhinderer" nur heimlich Kinderpornos horten wollen, siehe Tauss.
Hoffen wir alle, dass sich die Anschuldigungen als unbegründet erweisen.