Frau Harms sagt, was sie will

Wie klingen sie uns noch im Ohr, die Versicherungen des Bundesinnenministers, des BKA-Chefs und zahlreicher Politiker: Die Online-Durchsuchung ist nur ein Instrument im Kampf gegen den Terrrorismus und zur Abwehr schwerster Gefahren. Keinesfalls ist daran gedacht, sie zur Verfolgung von Straftaten einzusetzen.

Genau das fordert jetzt die Generalbundesanwältin. Mit dem bemerkenswerten Argument übrigens, die Leute gäben ja auch überall freiwillig ihre Daten preis.

Die vereinfachte Kontenabfrage sollte übrigens auch nur dem Kampf gegen den Terrorismus dienen. Heute ist sie fast schon Routine.