GEZ-Einkäufer vor Anklage
Zwei Angehörige der Chefetage in der öffentlich-rechtlichen Kölner Gebühren-Einzugszentrale (GEZ) stehen vor einer Anklage wegen Korruption. Sie haben sich nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Wuppertal sieben Jahre lang schmieren lassen – vom Chef und einem Verkäufer einer Firma für Elektronische Datenverarbeitung in Wuppertal.
Dieser soll den GEZ-Einkäufern – und Beschaffern anderer Firmen – die Besuche von Bordellen, Restaurants und Fußballspielen finanziert haben. Vor gut zwei Jahren waren bereits die Büros und Wohnungen der Beschuldigten in acht Städten durchsucht worden.
Wie jetzt bekannt wurde, verlangten die GEZ-Beschäftigten zunächst „Unterhaltungsveranstaltungen“ von der EDV-Firma dafür, dass sie deren Produkte kauften. Dabei ging es ins Kölner Rotlicht-Milieu. Animierdamen der „Kokett-Bar“ erkannten ihre Gäste später wieder.
Die GEZ-Beschaffer vergnügten sich in der Gelsenkirchener Arena auf Logenplätzen, speisten in teuren Restaurants und übernachteten in exklusiven Hotels. Dafür bekam die EDV-Firma Aufträge der GEZ in Höhe von mehr als einer halben Million Euro. (pbd)
…heute schon GEZecht?
Sind die so zustandegekommenen Verträge anfechtbar?
… _2_ Mitarbeiter haben Wohnungen und Büros in _8_ Städten? Lass mal nachrechnen …
so kinder jetzt los… "happy birthday for yoouuuu"
Nicht vergessen: Mein GEZ-Einkäufer hat den knackigeren ….
Wurden den beiden ein so schlechtes Gehalt GEZahlt, dass sie ihre Puffbesuche nicht selbst hätten finanzieren können? Wohl kaum. In Köln ist die Korruption bei der staatlichen Auftragsvergabe halt genauso Tradition wie das Doping beim Radsport. Und immer wieder heißt es, dass dies nur "Einzelfälle" sind.
@2:Der war gut! :D
Wann, WANN, (Dramaturgie ansteigend) wird es endlich ein Jurist schaffen, die GEZ aus den Angeln zu heben, diesen Haufen nichtsnutzige Tunichtgute (ja, das sollte eine Beleidigung sein)endlich dem Hartz 4 Markt zu kredenzen.. oder gehen die gleich über zu Lehman Brothers oder sind sie vielleicht schon von Herrn Zumwinkel adoptiert ?
Vielleicht wird dann auch das Programm bei den privaten Sendern besser.. ich mein ja nur..
@7(Detlev T.)
Das ist nicht nur in Köln so. Das geht in jeder Stadt.
Diese Meldung ist mir doch einen Asbach Uralt wert. Zum Wohl!!!
@7 natürlich sinds Einzelfälle… sind ja nur Einzelne die es anderen Einzelnen gleich tun. Ansonsten würden sie ja nach §129b wegen Bildung krimineller Vereinigungen verfolgbar sein *lol*…
Aber mW ist die GEZ keine staatliche Stelle sondern ein privatwirtschaftliches Unternehmen oder irre ich mich da? Vielleicht sollte man da mal auf Scheinselbstständigkeit überprüfen *lol*
Die GEZ war mir schon immer suspekt.
@ 11: Die GEZ war mir schon immer suspekt.
Russisch-Inkasso unter staatlicher- und juristischer Protektion.
oh, da werde ich doch gleich mal das Antwortschreiben an diesen Verein modifizieren müssen (lag hier schon postfertig bereit).
Ich kann mir ein paar gehässige Sätze einfach nicht verkneifen.
Geld gibt's natürlich dennoch keins von mir.
@10: Die ganze GEZ ist ein Einzelfall… werde § 129 b im Auge behalten..
Da ich gerade heute meinen angemahnten Beitrag überwiesen habe, meine ich zu wissen dass es: "Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundunkanstalten in der BRD" heißt.
"Gebühreneinzugszentrale" – Niemandsland im Rechtsformdschungel.. ? Es ist ja eigentlich "gar nichts" keine AG, keine GmbH, e.K. vielleicht ? vgl. Einzelfall *g*..
Habe beschlossen auch eine Gebühreneinzugszentrale zu gründen.. und zwar für schlechte Sendungen. Die Gebühr fällt an mit bereithalten eines TV-Gerätes, Radios, o.ä.
@Lieber Herr Vetter: Wenn sie sich evt. auskennen, lechze ich nach Aufklärung .. und m.d.B. um RR zur Besprechung der weiteren Vorgehensweise *g*.
Denkanstoss: Was wäre, wenn alle Bürger den Beitrag nicht überweisen. Übersteigen die Kosten der Beitreibung die eigentlichen Gebühren ? To be continued..
LG Carola
PS: Sollte man in diesen schlechten Zeiten nicht auch mal das Insolvenzrisiko der "Zentrale" prüfen.. ? immer weniger Bürger bezahlen.. dass muss sich doch bemerkbar machen.. ?
Das schlägt dem Fass den Boden aus. Ich dachte schon, Bestechlichkeit sei schlimm aber …
Zitat: "Die GEZ-Beschaffer vergnügten sich in der Gelsenkirchener Arena auf Logenplätzen"
… Jetzt sind das auch noch Schalke-Fans. :-)
Statt Impressum auf der Website, das hier:
Anbieterkennung
Anbieter Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio (DR)
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten, des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio (DR) zum Zwecke des Rundfunkgebühreneinzugs.
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
Tel.: 02 21 / 50 61-0 (Zentrale)
Service-Fax: 018 59995 0105 (6,5 Cent/Min.)*
* aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für Mobilfunkteilnehmer
Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216
Kontaktformular
Geschäftsführer Hans Buchholz
Wer wird denn freiwillig GF einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaftseinrichtung ???
Tja, und grade gestern musste ich an den Verein wieder 17 Euro überweisen. Es ärgert mich jedes mal tierisch, da ich weder Radio höre noch Fernsehen gucke und für meinen PC zahlen muss. Das ist Geld, das ich ohne eine Leistung dafür zu empfangen zahlen muss (ich schaue mir auch tagesschau.de nicht an).
Aber als Informatiker wär' es halt doch etwas sehr unglaubwürdig zu behaupten dass man keinen Computer (=neuartiges Rundfunkgerät) besitzen würde..
@17 Dieter
Sie bezahlen für ein Gerät, das nicht zum Zwecke des Rundfunkempfangs angeschafft wurde? Nun gut, muß jeder selber wissen.
Aber wenn die einzige Möglichkeit, der GEZ-Gebühr zu entgehen, darin besteht, den internetfähigen Computer abzuschaffen, werde ich in meinem Recht auf freien Zugang zu Informationen beschnitten. Denn das Internet besteht zu einem Großteil aus Informationen, die nichts mit dem ÖRR zu tun haben. Insofern sehe ich es als legitim an, wenn ich einen internetfähigen Rechner nicht bei der GEZ melde und auf Radio und Fernsehen tatsächlich verzichte.
@14 Diese Träume haben schon andere vor Ihnen geträumt. Nur sollte man dabei einige relevante Fakten berücksichtigen: 1. Die meisten Leute zahlen an die GEZ (und werden es auch weiterhin tun, jede Wette). 2. Wenn die GEZ tatsächlich im Jahr mehr als 7 Milliarden Euro (!) eintreibt, verbietet sich der Begriff "Insolvenzrisiko".
Übrigens (weil es leider viele Kritiker übersehen), so schlecht das alles mit der GEZ auch ist, wenn die Haushaltsabgabe kommen sollte, ist es für viele noch schlechter! Dann brauchen Sie gar kein "Empfangsgerät" mehr zu besitzen, zahlen müssen Sie trotzdem. Und zwar u. U. mehr als heute. Das wäre dann beileibe kein Fortschritt.
wieso brauchen die in 8 städten wohnungen und büros? statt die raubrittergebühr ständig zu erhöhen, sollte man lieber bei wohnungs- und büromieten sparen.
@ 19 anonym: Träumen sei erlaubt..
Eben, die meisten Leute zahlen an die GEZ, so wie die meisten auch ihre Gasrechnung / Stromrechnung zahlen, und doch gab es vor kurzer Zeit einen Aufschrei bei den Versorgern.. sie mussten offen legen wie sich die Preisstruktur zusammensetzt..
Natürlich, im Einzelfall, nämlich die Fälle, die geklagt haben. -> Ähnliches Beispiel – gleicher Zweck – es wäre eine Art Fortschritt- Verbraucher wehren sich.
Es geht also.
Haushaltsabgabe würde ich nicht mit GEZ vergleichen, ist zwar auch "schlecht" (im Sinne von teuer), aber die GEZ hat dazu noch ein "Gschmäckle", weil diese erfundene Struktur zum Himmel stinkt. Gut manch einer mag das über die politöse (??) Struktur auch denken, aber bei der GEZ ist es ja wohl offensichtlich(er)..
Zum Thema Insolvenzrisiko, das würde hier den Rahmen sprengen.. so wie man sich "Dinge" schön rechnen kann, könnte man bei Beauftragung entsprechender Institute, "Dinge" mit Sicherheit auch schlecht rechnen.. "Geschäftsvermögen" ist heute ein sehr variabler Begriff.. und mathematisch nicht mehr eindeutig belegbar-> Flowtex am Rande erwähnt..
LG Carola
@22 Ihre grundsätzliche Intention verstehe und teile ich ja durchaus. Nur beobachte ich die GEZ bereits seit etlichen Jahren und kenne daher die immer wieder geäußerten Ideen und weiß (leider) aus Erfahrung, daß die allermeisten davon völlig vergeblich sind. Das meiste ist in der Sache ohnehin schon gedacht worden (nur kennen es nicht alle).
Der Vergleich mit Gas- und Stromversorgern ist nicht hilfreich, hier wollte die Politik Wettbewerb und damit Konkurrenten. (Nebenbei: Mein Gasversorger hat nach über drei Jahren seine Kosten noch immer nicht offengelegt, lieber duldet er, daß ich permanent die Zahlungen kürze, weil ich nur ein einzelner, unwichtiger Kunde bin.) Das Thema Rundfunkgebühren ist etwas völlig anderes. Ein Boykott der Gebühren ist praktisch sinnlos, weil Gesetze entgegenstehen. Wichtiger ist: Zu einem erfolgreichen Boykott benötigte man in D viele Millionen Menschen. Das ist absolut unrealistisch. Eher gibt es in D eine Revolution. Zudem sind Boykottaufrufe hierzulande gesetzlich verboten (warum, weiß vielleicht Herr Vetter, ich nicht).
Wenn Sie die Diskussion und die Nachrichten um die Rundfunkgebühr in den letzten 15 Jahren verfolgt haben, dann wissen Sie auch, daß in wenigen Jahren (2011?) die Haushaltsabgabe die Gebühr ersetzen soll (das ist eine ernsthafte Überlegung in der Politik). Ich sehe das als großen Rückschritt. Jetzt kann ich die (GEZ-)Kosten noch beeinflussen, dann nicht mehr. Nur als Hinweis: Das alles (und mehr) sollte man sehen und wissen, wenn man über die GEZ und die Rundfunkgebühr diskutiert.
@23 anonym:
Ich will ihnen da nicht zu Nahe treten.. trotzdem erlaube ich mir darauf hinzweisen, dass eine Idee (selbst eine unrealistische) im Auge des jeweiligen Betrachters u.U. durchaus Sinn macht, denn es ist ein Ansatz. Stelle fest, kommt auf die Sichtweise an..
Die typisch deutsche Mentalität / Vorgehensweise -macht keinen Sinn, geht nicht- bringt uns ja letztendlich auch nicht weiter.
Ich danke für die Ausführungen zum Thema Haushaltsabgabe, trotzdem muss ich gestehen, zahle ich "lieber" eine Haushaltsabgabe, als "Gebühren" an die GEZ (wenn ich wählen könnte).
Auch wenn die Haushaltsabgabe höher ausfallen sollte, es geht mir hier nicht ums Geld, sondern ums Prinzip.
Für manche mag das unverständlich klingen, aber ebenso kaufe ich aus Prinzip nicht bei namhaften Kaffeeröstern Kaffee oder kaffeefremde Produkte, ebensowenig bei den großen Discountern… mir ist das unternehmerische Denken (wenn überhaupt Denken hier stehen darf) dieser Konzerne zu wider, für mich nicht vertretbar, Nepp, Lug, Trug, Bauernfängerei. Und solange ich die Möglichkeit habe, werde ich dort auch nicht einkaufen.
Gleiches gilt für die GEZ, wer oder was auch immer diese nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung ins Leben rief.. meinte es nicht gut mit uns..
Und um es gleich klarzustellen, das ist ein Ansatz, mein Beitrag für mich selbst, ich kann nicht ausschließen, dass die Geschäfte in denen ich mein Geld lasse, nicht genauso schlecht sind, wie die, in denen ich nicht kaufe, aber zumindest, stellen sie es nicht so offensichtlich (wie die GEZ) zur Schau, und das ist ein Anreiz, den jeder erkennen sollte.
Mit "ach das hilft doch sowieso nicht", "ich als einzelne Person.. " ist es hier nicht getan. Es geht ja letztendlich um die persönliche Einstellung, die man verfolgt /vertritt.
Was man alles wissen sollte, wenn man, gem. ihrem Beitrag, über die GEZ und die Rundfunkgebühr diskutiert, verbleibt wiederum im Auge des Betrachters, nichts für ungut, aber ich habe noch Hoffnung.
Carola
@24 Um hier keinen unnötigen Dissens aufkommen zu lassen: Ich stimme Ihnen in vielen Punkten ja durchaus zu. Ich bin nur etwas pessimistischer als Sie.
Auch mir geht es ums Prinzip. Natürlich kann man als einzelner Verbraucher bestimmte Firmen oder Geschäfte aus bestimmten Gründen boykottieren. Das tue ich in der Praxis auch. Aber gerade da merkt man schnell, daß das seine Grenzen hat. Denn wenn ich die Gründe zum Boykott für mich zu scharf fasse, dann kann ich bald überhaupt nichts mehr einkaufen. Nicht umsonst erwähnte ich meinen Gasanbieter. Der kümmert sich seit Jahren einen Dreck um eine (angebl. lt. BGB erforderliche) Offenlegung seiner Kosten, denn er weiß, die Masse der Kunden schluckt den Mist sowieso oder wandert eben ab (sofern möglich). Der pfeift auf irgendwelche Gesetze und schickt mir derweil aller zwei Monate (unbegründete) Mahnungen, die ich ignoriere.
Daß Sie genau die verhaßte GEZ in den Fokus nehmen, ist doch von denen gewollt. Die GEZ ist nichts weiter als ein Hilfsorgan des hochgerühmten ö.-r. Rundfunks. Es ist doch volle Absicht, daß die GEZ für die Öffentlich-Rechtlichen die Drecksarbeit macht und den Zorn der Leute auf sich zieht. (Wobei ich keineswegs den ö.-r. Rundfunk pauschal verdammen würde.) Aber ich würde diese ekelhafte GEZ auch lieber heute als morgen verschwinden sehen; nur: vom Staat zwangsweise verpflichtet werden, (noch) eine Abgabe zu zahlen (ganz unabhängig davon, ob ich ein TV-Gerät oder Radio besitze), das ist doch noch mehr Unfreiheit als jetzt schon. Da wäre mir die Steuerlösung für die GEZ-Gebühren weit lieber.
Na dat is de Kölsche Klüngel. Name der Wuppertaler Firma, anyone?
Lieber Herr Anonym, wir sollten uns zusammentun und gemeinsam gegen die GEZ vorgehen.. sie mit ihrem Wissen, ich mit meiner Hoffnung.. die würden sich wundern..
LG Carola
Welchen Teil meines Widerspruch ist nicht verstanden worden ?
Wenn ich im Mai 2010 den Befreiungsantrag für 07-12/10 beantrage dann kann nicht erst ab 08 die Befreiung gelten nur weil da in Köln oder sonst wo auf mein Antrag sitzt. Welche Gemeinheiten wollen Sie isch noch einfallen lassen, oder sollen wir noch ein Köln 2010 ins Leben rufen ?
Ich hoffe Sie werden noch eine Entschuldigung hinbekommen oder wir sehen uns vor dem Medienrat und die Öffentlichkeit.
B.Heigwer