Saustall Asservatenkammer
In der Asservatenkammer der Nürnberger Justiz soll es drunter und drüber gehen, berichtet die Süddeutsche Zeitung:
Es geht unter anderem um frisierte Erfolgsstatistiken, volltrunkene Mitarbeiter im Dienst, verschwundene Asservaten und darum, ob Vorgesetzte von alledem wussten und die Dienstaufsicht an einigen Stellen jahrelang versagt hat.
Immer neue anrüchige Vorgänge werden bekannt. So ließen einem Bericht der Nürnberger Nachrichten zufolge Justizmitarbeiter bis hinauf zu den ehemaligen Generalstaatsanwälten Kurt Pfeiffer und Heinz Stöckel jahrelang ihre Privatautos in der Werkstatt für Dienstfahrzeuge warten und pflegen. Ein Justizsprecher bestätigte dies auf Anfrage und sprach von “entsprechenden Hinweisen” auf Pfeiffer und Stöckel. Die Mechaniker erledigten die Arbeiten offenbar während ihrer Dienstzeit.
Im Raum steht der Vorwurf aus Mitarbeiterkreisen, dass sie dafür nicht nur mit dem einen oder anderen Geldschein bezahlt wurden, sondern angeblich auch mit Gegenständen aus der Asservatenkammer.
Das erinnert mich an die 250 Pornovideos, die mal woanders bei einem Mandanten beschlagnahmt wurden. Nachdem sich nach langem Verfahren die Vorwürfe als haltlos erwiesen hatten, gelang mit viel Mühe, rund die Hälfte der Filme zurück zu erhalten. Der Rest ist bis heute verschollen.
(Danke an RA Jörg Jendricke für den Link)
Gibt es keinen Schadensersatz für die in staatlicher Obhut verlorengegangenen Pornovideos?
Nicht immer wird entgangene Lebensfreude entschaedigt.
250!
Stattlich. Ich bin wirklich beeindruckt.
Das würde mich auch mal interessieren. Wenn die Hälfte verschwunden ist und man von ca. 20 Euro pro Film ausgeht, dann sind hier ja wohl 2500 Euro Schadenersatz drin gewesen, oder?
@1 – Siglinde
Wie es in diesem Fall ist, weiß ich nicht, aber vor einiger Zeit ist bei mir mal eine teure Digitalkamera auf die gleiche Weise verschollen.
Schadenersatz gab es da nicht. Nach vielen Jahren Erfahrung bin ich heute der Meinung, dass die wahren Kriminellen bei der Polizei, Staatsanwaltschaft und der Justiz sitzen.
Das ist die größte, mir bekannte, kriminelle Vereinigung!
Ich finde es irgendwie beschämender dass dann nicht ermittelt wird. Das Zeug aus einer Aservatenkammer zum eigenen Nutzen zu nehmen. Halte ich für eine Straftat. Ebensoleicht wäre dann ja Beweismittel-Verfälschung. Wieso macht man aus so einem Thema keine grosse Sache?
Die Autos während der Dienstzeit repariert?
Läuft intern unter "Fortbildung".
@ 1 Sieglinde:
Ich würde schon aus hygienischen Gründen auf die Herausgabe der Filme verzichten wollen, da wahrscheinlich bereits das Sichten des Beweismaterials durch die Justitzbediensteten zu der einen oder andern (un)gewollten Körperreaktion geführt haben dürfte. :-)
Der Link stimmt so nicht.
Also in der Zeit des allmächtigen Internets brauchts wohl keine Pornovideos mehr, allerdings finde ich 2500 Videos beachtlich. Geht man mal von einer Laufzeit von 45 Minuten pro film aus so summieren sich da 1875 Stunden Material, das sind ungefähr 78 Tage oder 11 Wochen! Wenn jeder der Filme nur ein einziges mal angesehen wurde, was ich nicht vermute, dann hatte der Besitzer wohl wenig andere Hobbys…
@9, Daniel
250, nicht 2500 :)
@Daniel
Nicht 2500, sondern 250.
Ansonsten ist der Begriff "Saustall" noch untertrieben. Der Schrei nach Trockenlegung drängt sich da einem auf. Nur sollte es woanders besser sein? Wohl eher nicht. Nur wo soll man dann anfangen? Dieser Möchtegern(Rechts)staat verkommt immer mehr.
Auch Schusswaffen verschwinden.
In meiner Familie in Norddeutschland passiert: Die Waffe (eine Pistole, natürlich angemeldet) war zum Beschuss wegen irgendeiner Klärung bei der Polizei, ein paar Wochen später kam ein zerknirschtes "Tut uns leid, Ihre Waffe ist nicht mehr auffindbar, es gibt halt auch schwarze Schafe bei uns" und eine finanzielle Entschädigung, die zumindest angemessen war.
Und immerhin wurde die Waffe erst nach dem Beschuss gestohlen, also schon mal mit dem "Fingerabdruck" registriert.
Aber erstaunt war ich doch. Ich ging eigentlich davon aus, dass bei Schusswaffen extrem penibel vorgegangen wird (Weitergabe u Zugang nur gegen Unterschrift, etc.). Ist aber anscheinend nicht so.
@Sebastian: Glaub mir, hier in Nürnberg ist das eine große Sache. Man muss dazu nur die Nürnberger Nachrichten lesen und nicht die SZ. Wie lahmgelegt manch Staatsanwalt dadurch ist, brauch ich nicht zu erwähnen, oder? Gott sei Dank sitze ich auf der anderen Seite. ;-)
@ 1 (Siglinde); 4 (Stefan)
Dem Grunde nach gibt es eine Entschädigung.
@ 6
Woher wollen Sie wissen, dass nicht ermittelt wird?
Allerdings sind Ermittlungen ohne Spurenansatz nicht gerade erfolgsversprechend.
Über solche Zustände mag man meckern, aber es hat auch seine guten Seiten. In Duisburg kann man z.B. auch mal einen über den Durst trinken, die Polizei lässt dich, gegen einen kleinen Obulus, nach Hause fahren. Und zwar ohne, dass sie dir den Lappen wegnehmen, nur weil du 0.2 promill zu viel hast. Da hat man es wenigstens noch mit Menschen zu tun.
Wenn ich mir vorstelle, wie gut dann wohl die Daten aus verschiedenen Überwachungsaktionen aufgehoben sein werden?
@14
Wir reden hier aber nicht über ein Kaufhaus. Da mag es an Spuren fehlen.
Man weiss, wann etwas da war und man weiss wann etwas weg ist und man weiss, wer alles in diesem Zeitraum dort war. Dann hat man erstmal xx Verdächtige. Wenn man diese Überprüfung dann bei jedem verlorenen Gegenstand wiederholt, gibt es irgendwann eine Schnittmenge – bei x Personen gehen verdächtig viele Gegenstände verloren. Dann muss man diese halt genauer kontrollieren.
Ebenso ist es ein leichtes, die Aufbewahrung so zu gestalten, dass nichts mehr wegkommt. Feinere Unterteilungen der Abschnitte mit eigenem Zugriff z.B.. Wer also für einen Fall was holen will, kann nicht fröhlich unkontrolliert durch die ganze Kammer laufen. Videokameras muss man nicht immer gegen Bürger einsetzen, man kann sie auch mal gegen die Beamten anwenden etc. pp.
Wenn man das Problem in den Griff kriegen wollte, gäbe es immer einen Weg.
Heribert: Und darauf sind Sie auch noch stolz, dass Sie alkoholisiert durch die Gegend fahren, damit eine riesige Gefahr für andere darstellen und dank korrupter Polizisten mit dieser Schweinerei auch noch davon kommen? Ich wünsche Ihnen daß Sie mal an die falschen geraten und dann einfahren.
@19
Volle Zustimmung!
Wie will man bei solchen Zuständen eigentlich noch sicherstellen, daß Beweismittel nicht verfälscht werden und wurden? Gibt es irgendeinen Grund, der gegen die lückenlose Dokumentation des Umgangs mit Beweisstücken spricht – und falls das nicht erfolgte, das Beweisstück zu verwerfen?
Das gibt's auch im Ausland. 88 von den 125 Beweisen in der luxemburgischen Bombenlegeraffäre (Mitte der 80'er sprengten Terroristen Strommasten und legten Autobomben) sind mittlerweile verschwunden. Gerade jetzt wo die Ermittlungen (die nie erfolgreich abgeschlossen wurden) wieder aufgenommen wurden: http://de.wikipedia.org/wiki/Bombenlegeraffäre
@15
Wie bitte, das sollen gute Seiten sein? Wenn ihre Frau/Kind/Hund von einem Betrunkenen angefahren oder getötet werden und sich herausstellt dass er vorher von Polizisten erwischt und gegen Bestechung weitergefahren lassen wurde, was dann? Nein, solche Polizisten gehören genauso hart bestraft wie A*****, die ihre Mitmenschen gefährden weil sie unbedingt trinken und fahren müssen…
@4
Pornos kosten in der Regal aber mehr als 20€, was den verlusst ja noch mal steigert.
Ist schon eine sauerei was da abgeht wenn Sachen beschlagnahmt werden.
Ach das Sachen verloren gehen sobald die Polizei sie beschlagnahmt hat ist doch nichts neues! Mir fehlen immernoch 1 Laptop und 2 Rechner die seit 2 Jahren nicht auffindbar sind. Von den ganzen CDs mal abgesehen!
Warum wird nicht wegen Unterschlagung ermittelt?
kann man sich da auch sachen ausleihen? so könnte der staat doch ein paar mark einnehmen
Was macht man dann in so einem Fall? Diebstahlsanzeige?
@28 (Stefan):
Die Ermittlungen werden dann eingestellt, weil wenig Aussicht auf Erfolg.
@29 (Jens) Weil Täter nicht ermittelbar? LOL
>> Heribert Rech (Link) meint: (23.3.2009 um 13:02): Über solche Zustände mag man meckern, aber es hat auch seine guten Seiten. In Duisburg kann man z.B. auch mal einen über den Durst trinken, die Polizei lässt dich, gegen einen kleinen Obulus, nach Hause fahren. Und zwar ohne, dass sie dir den Lappen wegnehmen, nur weil du 0.2 promill zu viel hast. Da hat man es wenigstens noch mit Menschen zu tun.
Das, mein Bester Heribert Rech, finde ich, ich will es rundheraus sagen, vollständig Scheisse. Wer einen anderen "mit 0.2 Promille zuviel" im Strassenverkehr lässt, so ganz menschlich, gefährdet mich, meine Frau und meine Kinder. Diese scheinbare Menschlichkeit ist in Wahrheit sehr menschenverachtend gegenüber alle (potentiellen) Opfern.
Keine Macht den Drogen! Gell.
Hat hier jemand "Ali G Indahouse" gesehen? Da gehts in der Asservatenkammer auch heiß her. Vielleicht doch nicht so weit von der Realität entfernt wie man denkt.
Solange es Innenminister gibt, die verschiedene – nicht in ihrem Sinne – erfolgreiche Staatsanwälte ins Innenministerium zitieren und "anweisen", obwohl die Minister das einen feuchten Staub angeht… solange ist mir nichts verwunderlich. Vielleicht sind ja so auch – volltrunken – die belastenden Beweismittel in Sachsen (Kipo bei Politikern) verschwunden. Nun, niemand weiß es.
Ich nehme an im Regelfall steckt da keine kriminelle Energie dahinter, sondern ganz gewöhnliche Behördenschlamperei. In den Asservatenkammern werden wahrscheinlich keine hochqualifizierten Beamten arbeiten. Da muss nur jemand wegen des durch übertriebene Sparsamkeit ausgelösten Platzmangels einen Karton in ein anderes Regal stellen und schon lässt er sich nicht mehr zuordnen. Oder die verwendeten Post-it(TM)-Zettel – die ebenfalls aus Sparsamkeitsgründen im Wirklichkeit nur billige Nachahmer Produkte sind – fallen irgendwann herunter – und das war es dann.
Mit 20% mehr Geld könnte unsere Justiz wahrscheinlich 100% besser arbeiten. Es ist bedauerlich, dass diese für das Bestehen unserer Republik offenbar viel weniger wichtig zu sein scheint als die Banken.
@34 – Detlev T.
"Ich nehme an im Regelfall steckt da keine kriminelle Energie dahinter, sondern ganz gewöhnliche Behördenschlamperei."
Das denke ich eher nicht denn bei den bekannt gewordenen Fällen handelt es sich durchweg um "braubares" Material.
Noch nie habe ich von einem Fall gehört, bei dem wertloser Mist verschwunden wäre.
Da ist also System dahinter.
Na, bei Verlust von "wertlosen Mist" regt sich wohl kaum einer auf und es wird nicht publik. Sujektiv habe ich aber auch den Eindruck, dass sich mancher bedient.
Ich weiß nicht, wie es genau abgeht, aber Beamte scheinen da selbstätig rumzulaufen und sich zu bedienen, wenn so wenig Kontrolle herrscht. Vielleicht tragen die noch selbst in eine Liste ein, was entnommen wurde?
@34:
> Mit 20% mehr Geld könnte unsere Justiz wahrscheinlich
> 100% besser arbeiten.
Möglich.
Aber diese 20% müßten natürlich zielgerichtet genau dort eingesetzt werden, wo es sinnwoll ist.
Und die Wahrscheinlichkeit, daß zusätzliche 20% Finanzmittel auch wirklich dort ankommen, ist minimal.
Detlev T.: Das klingt mir aber nach sehr kalkulierter Schlamperei. In der Privatwirtschaft würde wohl kaum jemand, der absolut Null Ahnung von Lagerwirtschaft hat, sich zutrauen ein Lager zu führen, geschweige damit lange überleben. Selbstklebende Zettelwirtschaft? Wollen sie mir ernsthaft erzählen, es werde in keiner Datenbank festgehalten, was wo steht? Das lädt ja gerade dazu ein, etwas einzustecken. Schon im Eigeninteresse sollte man doch darauf Bedacht sein, dass man gar nicht erst in den Verdacht geraten kann. Wenn die da so schlampen, dann ist das schon nicht mehr fahrlässig, sondern sehr wohl kriminell.
@38(Straße)
Ich bin weder Anwalt noch Polizist. Ich weiß nicht, wie das in Asservatenkammern speziell aussieht. Ich weiß aber, wie in der öffentlichen Verwaltung allgemein kaputt gespart wird und Missstände auf Dauer hingenommen werden. Ob da wirklich Geld für einen Computer da ist, für Software und Schulung der Mitarbeiter? Solange "Suchen und Finden" funktioniert, greift da doch keiner ein. Und geht was schief, wird es eher vertuscht, weil in Deutschland immer nur nach Schuldigen gesucht wird, niemals nach Lösungen.
Unglaublich. Einfach nur unglaublich.