Links auf Wikileaks können gefährlich sein

Über die Durchsuchung beim Inhaber der Domain wikileaks.de wurde schon gestern viel berichtet. Als Anwalt des Betroffenen konnte ich den Sachverhalt heute so weit klären, dass wir wenigstens wissen, um was es geht.

Theodor R. wird vorgeworfen, Beihilfe zum Vertreiben von kinderpornografischen Schriften zu leisten. Und zwar dadurch, dass er seine Domain wikileaks.de schlicht und einfach auf die Internetseite wikileaks.org umleitet.

Die Begründung: Auf der verlinkten Startseite von wikileaks.org findet sich unter anderem ein Link zu einer australischen Sperrliste. Diese Sperrliste ist auf Wikileaks nicht nur zum Download als reiner Text verfügbar (Download-Bereich im oberen Teil). Sondern die Liste ist auf der verlinkten Seite im unteren Bereich nochmals wiedergegeben. Mit einem Unterschied: Die gesperrten Internetseiten sind dort per Hyperlink verknüpft.

Die Polizei hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden die Links stichprobenartig überprüft. Es sollen sich kinderpornografische und damit in Deutschland strafbare Angebote darunter befinden.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft den Vorwurf derzeit noch nicht abschließend bejaht, einen Anfangsverdacht gegen meinen Mandanten sieht sie jedenfalls. Denn es komme in Betracht, dass sich, wer auf eine andere Domain weiterleitet, die dann unmittelbar erreichbaren Inhalte zurechenbar zu eigen macht, jedenfalls deren Erreichbarkeit fördert und damit das Verbreiten der Inhalte unterstützt.

Es gibt ein Urteil, das zumindest auf erste Sicht diese Auffassung bestätigt. Es handelt sich um die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Prozess gegen den Internetaktivisten Alvar Freude. Dieser hatte Links zu rechtsradikalen Seiten gesetzt, um diese Szene zu entlarven. Das Oberlandesgericht Stuttgart bejahte seine grundsätzliche Haftung für die von ihm gesetzten Links. Freigesprochen wurde Freude letztlich, weil für ihn die im Gesetz vorgesehene Sozialadäquanzklausel griff. Dieser Befreiungstatbestand gilt aber nur für strafbare verfassungsfeindliche Schriften und Symbole, nicht aber für Kinderpornografie.

Ebenso wie die Staatsanwaltschaft habe auch ich die rechtliche Bewertung der Sache noch nicht abgeschlossen. Es gibt eine Vielzahl von Argumenten, die auch im Fall der Weiterleitung auf wikileaks.org gegen eine Strafbarkeit sprechen.

Allerdings bedeutet das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ein Alarmsignal für jeden, der einen Link auf wikileaks.org gesetzt hat. Wer nach dort verlinkt, leitet auch weiter und setzt sich, das ist kein Scherz, demselben Verdacht aus wie mein Mandant, der wegen dieser Sache eine Hausdurchsuchung bei Nacht und Nebel über sich ergehen lassen musste.

Wenn man dann weiß, dass die Polizeiaktion nach dem Anruf einer “besorgten Bürgerin” binnen kürzester Zeit ins Rollen kam, kann man sich alles weitere ausmalen.

Mein Mandant hat sich dafür entschieden, die Weiterleitung nicht aufzuheben. Er ist entschlossen, die Sache rechtlich zu klären.

139 Gedanken zu “Links auf Wikileaks können gefährlich sein

  1. 1
  2. 2

    Wann kommt denn bei Spiegel-Online eine Durchsuchung? Die haben auch auf Wikileaks verlinkt. Wer gibt der Polizei ‘sachdienliche Hinweise’?

  3. 3
  4. 4

    Mmmh…

    Wurde Google auch durchsucht?
    Und Leute die auf Google verlinken?
    Und Leute, die Links auf Google weiter verlinken?

    Fragen über Fragen.

    Aber immerhin wissen wir jetzt, womit die Polizei und Staatsanwaltschaft beschäftigt (und ausgelastet) ist, so dass es unmöglich ist, die Kipo-Seiten per abuse mail vom Netz zu nehmen.

    Keine Fragen mehr.

  5. 5

    Ich wünsche auch viel Erfolg. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung in diesem Fall würde sich bei einer Befürwortung der Strafbarkeit die Frage stellen, ab wann man sich nicht mehr strafbar macht. Wenn ich auf einen Beitrag verlinke, der wiederum auf einen Beitrag verlinkt, der auf eine illegale Seite verlinkt: Würde ich mich in einem solchen Fall auch strafbar machen?

    Jedenfalls bin ich auf die – ggf. folgenden – Urteile gespannt.

  6. 6

    Auf Wikileaks ist auch das Durchsuchungsprotokoll. Ihr Mandant hat der Durchsuchung ZUGESTIMMT und auf Zuziehung weiterer Zeugen VERZICHTET? Er scheint ihr Video nicht gesehen zu haben Herr Vetter ^^

    Mal davon abgesehen hat der Herr R. auf dem Laptop und der mobilen Festplatte bestimmt seinen eigenen Server auf dem seine Homepage läuft… außerdem könnte er diese bestimmt nicht von jedem anderen Rechner ändern, falls er dies wollte.
    Mal wieder eine vollkommen schwachsinnige Durchsuchung wegen “Gefahr im Verzug” und ein neuer Laptop für die Polizei…

    edit:
    Oh, grad auf Wikileaks die Einzelheiten noch gelesen, bisher nur das Protokoll. Hatte nicht gesehen, dass ers nicht unterschrieben hat. Bestätigt nur die Dreistigkeit der Poliweiwei…

  7. 7

    Anwalt müsste man sein, bei der Dummheit des Gegenübers geht einem NIE die Arbeit aus…

  8. 8

    Das ist nicht Beihilfe, sondern Beihilfe zur Beihilfe, ein Meta-Verbrechen sozusagen.

    Zieht man den Streisand-Effekt in Betracht dürfte man mit der selben Logik auch Hausdurchsuchungen bei den Beteiligten Beamten durchführen…

    Auf jeden Fall können wir hier deutlich sehen in was für einen Land wir leben (Mit beliebiger Ausrufen gemäß Godwin’s Law zu ergänzen)

  9. 9

    Das Untersuchungsprotokoll wurde von dem Opf^^^Betroffenen nicht unterschrieben.
    Raten Sie mal warum.

  10. 10

    @7: Das ist die Darstellung der Polizei, die er glücklicherweise wegen dieser Unstimmigkeiten nicht unterzeichnet hat. Ich kann mir gut vorstellen, dass man in so einer Stresssituation Fehler macht, aber immerhin hat er noch daran gedacht, nicht zu unterschreiben.

    Ich bin mal gespannt, wie sich das weiter entwickelt. Wenn es als Straftat gewertet wird, rollt uns wohl eine neue Prozesswelle ins Haus. Im nächsten Zug wären dann wohl Links Pirate Bay dran.

  11. 11
  12. 12

    @WhiteWolf & black sheep

    yep, diese Punkte auf dem Protokoll wurden von der Polizei eigenmächtig angekreuzt

    -> Unterschrift verweigert
    (sollte man immer so machen, auch wenn alles “normal” abläuft)

  13. 13

    Hab meinen Kommentar mit einer Ergänzung versehen, hatte das nicht unterschrieben nicht bemerkt und erst danach den Bericht gelesen ^^

  14. 14
  15. 15

    @WhiteWolf, deshalb hat er wohl auch nicht unterschrieben, was?
    Und warum sollte er seine Webseiten nicht von einem anderem Rechner aus aendern koennen?

    Vielleicht solltest du die Stellungsnahme dazu lesen.

    Mich wuerde ja schrecklich interessieren, wer diese “besorgte Buergerin” war. Jemand weibliches, die in der letzten Zeit richtig viel Zinnober mit KiPo veranstaltet hat oder jemand maenliches aus den Reihen derer, die sich bei Wikileaks eine Abfuhr eingehandelt haben, als sie versuchten Seiten entfernen zu lassen.

  16. 16

    Und ist´s auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.

    Hexenjagd 2.0. Sponsored by the Bundesminister-Mädels der großen Koalition.

  17. 17

    hm, das ist ja mal wieder eine glanzleistung der polizei.
    freiwillige rausgabe -> nein, widerspruch -> nein, wenn schon die polizei die kreuzchen erzwingt sollten sie doch etwas auf logik achten…
    und dennoch würde ich jede wette eingehen, dass ein richter die durchsuchung bestätigt und keine beschwerde zulässt.

  18. 18

    Völliger Laie, bitte verzeiht. Aber was war hier die Gefahr wegen der eine HD ohne richterliche Anordnung stattfinden musste? Gefahr im Verzug heißt doch, es besteht die Möglichkeit, dass der Betroffene sich nach Kasachstan absetzt oder die Drogen im Klo runterspült oder sonstwas. Wenn man schon meint er könne KiPo auf dem Rechner haben, warum sollte das Material morgen weg sein wenn nicht grade einer der Beamten Bescheid gibt? Gefahr im Verzug ist scheinbar nur noch dazu da, den Zeitplan der Polizisten halbwegs angenehm zu gestalten.

    “Du wie siehts aus Freitag morgen, kommste um 6?”
    “Ach ne, das ist die Alte da und in letzter Zeit ist die echt gut drauf und gut drunter du verstehst schon, ich würd gern ausschlafen.”
    “Ja gut, dann machen wirs halt heute. Machst du noch den Wisch fertig, ich hol Papis großen Hammer für die Tür.”

  19. 19

    Ich kann mir unter keinen Umständen vorstellen, dass tatsächlich der Verdacht auf KiPo vorliegt. Auch die Argumentationskette “Er linkt über 8 Ecken auf KiPo” ist total schräg und weltfremd (gab es nicht mal den Kausalitätsgrundsatz?).

    Viel mehr ist dies eine der ersten Repressalien gegen politische Kritiker. Natürlich ist das nur der Anfang.

  20. 20

    Auch wenn es für wikileaks.de nicht anwendbar ist, da es dort eine reine Weiterleitung ist:
    Was ist denn mit diesem berühmten “soweit Links auf externe Seiten führen, bedeutet dies nicht, dass ich mir den dortigen Inhalt zu Eigen mache.” (Zitiert aus dem lawblog-Impressum).
    Hilft das?

  21. 21

    Ich warte noch auf die HD bei der “besorgten Bürgerin”. Wird schon einen Grund haben, warum sie so besorgt ist. Das reicht ja wohl als Anfangsverdacht.

  22. 22
  23. 23

    Hallo Herr Vetter,

    meine Frage lautet: Ab welchen Link gilt eine Seite als verlinkt? Ab ersten? Ab 100en?

    Wie sie oben beschrieben haben die Seite wikileaks.de verlinkt an wikileaks.org.

    Als Beispiel, Spiegel verlinkt auch an Wikileaks mit einen seiner links, z.B. http://wissen.spiegel.de/wissen/resultset.html?suchbegriff=wikileaks

    Durch Verlinkung und mehreren clicks kommt man auch an diese Seite mit den oben angesprochenen Inhalt.

    Muss Spiegel dann hier auch haften?

    MfG aus Düsseldorf,

    Sasa Jovic

  24. 24
  25. 25

    @17 Dudley:
    Meine Äußerungen über die nicht mögliche Änderung der Homepage, seinem Server auf dem Laptop etc. waren sarkastisch gemeint um die Unsinnigkeit einer HD bei einer Verlinkung zu zeigen.
    Das mit dem nicht unterschrieben habe ich mittlerweile sowohl im Ursprungsbeitrag als auch in einem nachfolgenden ja bereits korrigiert ;)

  26. 26

    Noch ‘ne Laienmeinung, wenn wir schon dabei sind:

    “…Anfangsverdacht… …Denn es komme in Betracht, dass sich, wer auf eine andere Domain weiterleitet, die dann unmittelbar erreichbaren Inhalte zurechenbar zu eigen macht, jedenfalls deren Erreichbarkeit fördert und damit das Verbreiten der Inhalte unterstützt.”

    Mir scheint zumindest plausibel, daß eine Domainweiterleitung eher den Verdacht nahelegt, daß sich jemand etwas zu eigen macht, als ein bloßer Hyperlink. Der Punkt scheint mir hier der ausschließliche Betrieb der Domain zum Zweck der Weiterleitung zu sein. Geht wohl über bloße Berichterstattung hinaus, denke ich. Mal abgesehen davon, was wikileaks nun ist oder nicht ist: wenn man sich irgendwie eine fremde Domain “zu eigen machen” kann, dann dadurch. Oder man erwirbt sie. :-)

  27. 27

    Wie der Schockwellenreiter immer so schön schreibt: “Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.”

    Oops! Wer von Fallersleben zitiert, macht sich bestimmt auch verdächtig (“Deutschland, Deutschland, …”).

  28. 28

    @2: Der Spiegel hat wikileaks nur namentlich erwähnt, jedoch nicht verlinkt. Zumindest habe ich weder in einem der aktuellen Artikel, noch im Spiegel-Lexikon einen Link gefunden.

    Unabhängig davon kann einem langsam Angst und Bange werden in diesem Land. Die unsägliche Hetzkampagne von U.v.d.L, das senile Geschwafel von Waigl am Montag bei Beckmann, viele Mainstream-Medien, die nicht mehr recherchieren, fehlerhafte Informationen ungeprüft veröffentlichen, etc. Die Tagesschau und tageschau.de könnte mittlerweile auch “Aktuelle Kamera” heißen.

    Als IT’ler, der seit 13 Jahren im Internet aktiv und präsent ist und auf einschlägiges Equipment angewiesen ist, fragt man sich mittlerweile, ob man aufstehen oder sich ducken soll, bis der Spuk vorbei ist. Auf jeden Fall sollte man wohl die Handynummer von U.V. bereit halten. Sicher ist sicher ;-).

  29. 29

    @29: Auch mit der 3. Strophe wird man sich heute wohl verdächtig machen können – zumindest deklariert sie etwas anderes, als es die Politik derzeit herbeiführt. Wobei für letzteres derzeit zumindest keine Absicht nachgewiesen werden konnte…

  30. 30

    Der BDN hatte doch noch ein Hühnchen mit Wikileaks zu rupfen. Nicht das die “besorgte Bürgerin” die Schwester der Freundin der Frau eines …

    Was anderes: Hat ihr Mandant an ein Spendenkonto für seien Kosten gedacht?

  31. 31

    Mal eine frage dazu, macht es eigentlich einen Unterschied ob ich in meinem Blog zu domain.tld oder domain.tld/schlimmer_inhalt_darf_in_D_nicht_gelesen_werden verlinke?

  32. 32
  33. 33

    Ich verstehe den technischen Unterschied zwischen verlinkten und nicht verlinkten URLs. Ich verstehe nur nicht, wieso diese Kleinigkeit Juristen interessiert, denen solche Details ansonsten völlig egal sind. Ich finde es völlig absurd, dass man eine URL ausschreiben dürfen soll, aber ein gleichwertiger Hyperlink strafbar sein soll. Es ist ja auch so, dass z.B. in Blogkommentaren eine URL automatisch in einen Link umgewandelt wird. Auch Email-Clients machen aus URLs in reinen Text-Emails oft klickbare Links. Soll heißen es hängt letztlich allein vom verwendeten Programm ab. HTML und explizite Verlinkung ist dazu nicht unbedingt nötig.

    Liegt die unterschiedliche juristische Bewertung nur daran, dass beim Verbot des einfachen Ausschreibens auch der dümmsten der Dummen merken würde, dass es sich um Zensur und Einschränkung der Redefreiheit handelt?

  34. 34

    Ganz ehrlich, wer kann denn bitte die deutsche Rechtsprechung noch ernstnehmen? Zumindest, wenn es um Recht im IT-Bereich geht.

    Dieser Tatvorwurf ist meiner Meinung nach nicht mit der Logik bzw. der Vernunft zu halten. Sicher hat er eine Weiterleitung eingerichtet. Aber vielleicht sollte man sich auch mal fragen, warum die Links da stehen. Bestimmt nicht, um solch ein Treiben zu unterstützen, sondern um zu zeigen, dass es diese Liste gibt. Wie die Zensur in dem Land selber aussieht. Und wie sie mal bei uns aussehen könnte.

    Es ist echt pervers geworden, was aus diesem Land geworden ist bzw. was für Hirnkrüppel hier in wichtigen Positionen sitzen. Aber auch das deutsche Volk ist nicht besser. Lässt es sich doch gleich noch um die Ecke als Kinderschändervolk bezeichnen: immerhin, die Kinderpornographie sei “ein kommerzieller Massenmarkt mit Millionenumsätzen” (komisch, dass hier keiner von den bösen Raubkopieren redet, aber dafür sparen sie wohl bei der Musik), der quasi “pro Tag 300.000 – 400.000 Klicks (diese Formulierung lass ich jetzt mal unbefragt) aus Deutschland” bekommt (beide Zitate U.v.d.L.). Und Deutschland lässt sich das Gefallen. Und hinterfragt nicht mal.

    Mittlerweile bin ich für die Umsetzung dieses Zitates:
    The problem with America is stupidity. I’m not saying there should be a capital punishment for stupidity, but why don’t we just take the safety labels off of everything and let the problem solve itself?

    Nur halt für überall.

    Ich mag nicht wissen, was da noch für Zeiten auf uns zukommen. Die Wikileaksliste zeigt es ja teilweise: heute Kinderpornographie, morgen dann “normale” Pornographieseiten (Stichwort: redtube).
    Und wer weiß, was da noch für Potential in der Uschi steckt. Immerhin, bei der Vorbereitung für eine Konferenz in Rio, sei ihr das schreckliche Ausmaß der Kinderpornographie bewusst geworden. Erst dann? Ist das ihr ernst?
    Ist das nicht indirekte Kinderschänderei, solche Schicksale für den Wahlkampf zu mißbrauchen?

    In dem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrem Mandaten alles Gute. Mögen Sie einen Sieg für sich, für Ihren Mandanten, sowie die Vernunft und der Aufklärung erringen.

  35. 35

    Oh Kinderpornowochen bei McSchniggels. Man, man, man. Hat die Gleichstellungsbeauftragte darauf gedrungen, daß nach acht Jahren Terror nun auch der andere Gottseibeiuns wieder aus der Kiste muß oder was ist das los?

  36. 36
  37. 37
  38. 38

    @40 Name Wichtig

    “Immerhin, bei der Vorbereitung für eine Konferenz in Rio, sei ihr das schreckliche Ausmaß der Kinderpornographie bewusst geworden.”

    bei der sie sich dann von einem Staatssekretaer vertreten liess.
    Sie selbst hatte wohl keine Zeit fuer sowas.

  39. 39

    Achtung!!
    Verlinkungen, egal auf welcher Ebene oder Tiefe, stellen eine Gefährdung ihrer Gesundheit, ihres Eigentums und Ihrer Bürgerrechte dar. Legen Sie keine Verlinkungen auf Seiten an die nicht vorher durch Ihre Staatsanwaltschaft oder das BMI/BSI geprüft wurden. Unzulässige Verlinkungen führen sofort zu Ihrer Entrechtung.

    i. A. d. Volkes
    Scheufle

    Auf den Intranetseiten des BKA sind ebenfalls div. Listen vorhanden; wann beginnt die HD dort??

  40. 40

    @24 Bild verlinkt in dem Artikel auf wikileaks.org! Wo ist die besorgte Bürgerin, die für die HD beim Domaininhaber von bild.de sorgt?

  41. 41

    In den Lawblog-Kommentaren zum Kinderpornoindustrie-Artikel ist auch ein Link auf wikileaks, droht ihnen jetzt eine Hausdurchsuchung?

  42. 42

    Lasst uns die CDU/CSU verklagen. Sicherlich findet man auch auf deren Seiten einen Weg über 2 oder gar 3 Klicks auf Wikileaks zu landen.

  43. 43

    Obwohl ich ganz und gar kein Freund dieses Rechtsstaates bin, muss ich an dieser Stelle doch mal unterbrechen. wikileaks.de ist mitnichten eine Weiterleitung und auch keine Verlinkung zu wikileaks.org. In der Adresszeile steht nämlich weiterhin wikileaks.de, nicht .org, und auch weiterführende Links auf der Seite bleiben dabei. Es wirkt also für den Betrachter, als surfe er auf wikileaks.de, was er ja auch tut. Wenn das kein “Zu Eigen machen” ist, dann weiß ich auch nicht.

    Dementsprechend ist es also so, dass ich eine Unterseite von wikileaks.de aufrufe und diese direkt auf kinderpornografische Seiten führt. Das ist übrigens auch der Unterschied zu anderen Seiten, die wikileaks verlinken.

  44. 44

    In mehreren Prozessen wurde der Wikimedia Deutschland auch eine Haftbarkeit der Umleitung von wikipedia.de auf de.wikipedia.org bestätigt – unter anderem vom Oberlandesgericht Köln. Der Verein hatte das Glück, dass die Klagen jeweils aus anderen Gründen abgewiesen wurden.

    Heute ist wikipedia.de keine Umleitung mehr.

  45. 45

    @47: Stimmt! Ich habe bild.de angeschrieben, mal sehen, ob und welche Reaktion erfolgt.

  46. 46

    Timo Reitz: Die Domain zeigt auf die IP-Adresse des Webservers von wikileaks.org und dem ist es schlichtweg egal, wie man ihn “ruft”. Das ist auch sinnvoll, denn so sind DNS-Sperren nutzlos, sofern eine der IP-Adressen bekannt ist. Mit “zu Eigen machen” hat das wenig zu tun. Entweder man weiß, wie das Internet funktioniert, oder eben nicht.

    Klicken sie doch einfach hier http://88.80.6.179/ und verklagen 179 oder RIPE oder prq oder wen auch immer.

  47. 47
  48. 48

    Zwei Kommentare:
    1. bzgl des Unterschied “Link”/”nicht-Link”: Vor einiger Zeit hab ich mal in der “Besteuerung der Vereine” gelesen, dass es sogar steuerlich einen Unterschied machen kann, ob man die Vereinswebseite lediglich mit dem Logo eines Sponsors ziert, oder dieses Logo mit dessen Webseite verlinkt.

    2. zu “es sollen sich [...] strafbare Angebote darunter befinden”: Lese ich die Formulierung richtig, dass die Polizei offiziell festgestellt hat, dass eine (weitere) Sperrliste mit total illegalen Inhalten auch (zumindest einzelne) legale Seiten beinhaltet? Oder bezieht sich das “darunter befinden” auf 100% der Stichprobe?

  49. 49

    Tja Herr Vetter, wann wird denn nun bei Ihnen durchsucht? Schließlich stehen hier im Lawblog massenhaft Links zu Seiten, die auf wikileak verlinken, welches wiederum… usw.

    Wie irre ist das eigentlich? Gabs da nicht mal sowas wie ein Willkürverbot durch Art. 3 GG?

  50. 50

    … und wenn jemand die geleakte Liste untersucht & die darin noch aktiven deutschen Server rausfiltert & den Behörden das mit dem Vorwurf der Untätigkeit zukommen lässt ? – anderswo in Europa schaffen es dann ja sogar Vereine, so Seiten in wenigen Tagen abschalten zu lassen. Hierzulande wird das dann wohl leider keinen mehr interessieren …

  51. 51

    @55: Man kann sich die Liste bei wikileaks anschauen.
    Einige der Seiten stehen aktuell zum Verkauf an! Bei den anderen handelt es sich vielfach um normale, legale kommerzielle Internetpornographie oder gar um normale kommerzielle Webseiten von Firmen!

    Ich frage mich wirklich, wie man diesen schlampig ermittelnden Staatsanwälten ihre Unfähigkeit richtig um die Ohren hauen kann. Möglicherweise müßte denen ein Bundestrojaner mal ein paar verfängliche Bildchen unterjubeln, damit sie ihre wahnhaften Glaubensbekenntnisse in eigener Person spüren. Von Objektivität und Rückgrat ist da nichts festzustellen, vielmehr habe ich den Eindruck willfähriger Schergen im Auftrag des Überwachungsstaates.

  52. 52

    Ach ja, mich auch noch interessiert: Wieso bleibt wikileaks.org selbst unbehelligt? Die Server stehen doch in Schweden, also in der EU.

  53. 53

    Mal die rechtliche Bewertung der Weiterleitung beiseite gelassen. Was hat den die Staatsanwaltschaft erwartet bei der Hausdurchsuchung zu finden?
    Die Hausdurchsuchung scheint mir doch eher in Richtung Schickane zu gehen. Man ist sich der Rechtslage nicht sicher und versucht den Betreffenden dann durch solche Maßnahmen einzuschüchtern.

    Noch eine Frage stellt sich: Wenn die dänische Sperrliste den deutschen Behörden bekannt ist, welche Maßnahmen wurden denn dann inzwischen unternommen um die darauf enthaltenen Webseiten vom Netz zu nehmen? Hat man die Hoster schon ermittelt und angeschrieben?

  54. 54

    Das Internet ging aus dem 1969 entstandenen ARPANET hervor, einem Projekt der Advanced Research Project Agency des US-Verteidigungsministeriums.

    Kann man die nicht wegen Mitstörerhaftung dran bekommen?

  55. 55

    Rechtsunsicherheit reloaded (Ist auch viel schneller durchzusetzen als flächendeckende Zensur) würd ich sagen. Und unsere Behörden haben da noch viel zu tun:
    http://www.google.com/search?hl=de&q=wikileaks.org&btnG=Suche&lr=

    Aber toll zu sehen, wo uns die CDU mit Ihrer “Mutter der Nation” wieder hingebracht hat. Kritiker werden wieder diffamiert und durch solche Aktionen mundtot gemacht. Wer kritisch drüber berichtet ist direkt ein Verbrecher.

    Die Logik von Links hab ich aber eh nie verstanden. Wenn ich nem Bankräuber sage, da hinten rechts ist die Sparkasse ist alles ok, aber sobald ich mit dem Finger in die Richtung zeige, bin ich schon Mittäter? Das gibt es wohl nur in Deutschland.

  56. 56

    @62: Oliver

    Das mit dem Versuch des “mundtot” machen, konnte man heute in der aktuellen Stunde des Bundestages gut hören. Genauso kam es dort von der CDU rüber.

  57. 57

    Was passiert eigentlich, wenn man als Betroffener den Durchsuchungsbeschluss, den man am Ende unterschreiben soll, zerreißt anstatt diesen zu unterschreiben?

    Gibt das irgendwelche Probleme?

  58. 58

    Das Internet ging aus dem 1969 entstandenen ARPANET hervor, einem Projekt der Advanced Research Project Agency des US-Verteidigungsministeriums…
    Und wurde so entwickelt das es – aus damaliger Sicht – nicht durch einen Atomschlag, Sabotage oder andere störende Eingriffe lahmzulegen ist. Daraus folgt bis heute noch eine weitgehende Ohnmacht der Behörden wenn im Internet irgendetwas durchgesetzt werden soll. Die ARPA-Leute haben offenbar ihr Handwerk verstanden!

  59. 59

    Es wird Zeit für eine endgültige Klärung, inwieweit man sich durch das Setzen von Links strafbar macht.
    Ich hoffe, dass das bis ganz nach oben durchgefochten wird, und mit einem Sieg für Herrn Vetter und seinen Mandaten endet!

  60. 60

    Verstößt die angabe dass ein Mandantenverhältnis besteht nicht gegen die Schweigepflicht, order wurden Sie befreit?

    Den Namen des Mandanten sollte ja die denic liefern.

  61. 61

    @66: Das Projekt wurde dann allerdings wieder verworfen, weil es diese Anforderungen (widerstandsfähig gegen Atomschlag, Sabotage, etc.) nicht erfüllen konnte. Das Internet ist zwar robust aber bei weitem nicht unzerstörbar und auch nicht so dezentral wie man denkt.

    Und in Zeiten von Deep-Packet-Inspection ist es auch nicht zensurfrei, zumindest für die breite Masse. Siehe China.

    Üble Zeiten. :-(

  62. 62
  63. 63

    @38: Noch grotesker wird es, wenn man weiß, daß man z. B. im Firefox durch entsprechendes Anklicken (links-links-Mitte) auch einen nicht verlinkten URL ansurfen kann.

  64. 64

    Und ich wurde noch verspottet als ich davor gewarnt hab auf die Seite zu verlinken. Ich hab’s euch ja gesagt passt irgendwie richtig gut…

  65. 65

    Warum steht hier nichts zu den Methoden wie die Hausdurchsuchung abgelaufen soll? Das Protokoll wurde ja auch nicht unterschrieben laut wikileaks.

  66. 66

    Alle, die sich über die Legalität einer Verlinkung auslassen, sollten doch bitte den Unterschied zwischen einem Link und einer Weiterleitung beachten. Letzteres ist auf wikileaks.de zu finden, nicht einfach nur Links dahin.

    Trotzdem sehe auch ich natürlich eine Hausdurchsuchung in diesem Fall kritisch, weil völlig unnötig – der Domaininhaber leitet ja nicht durch seine Heim PCs irgendetwas durch.

  67. 67

    Wie sieht es jetzt eigentlich aus, hier liegt ja scheinbar eine komplette adressumleitung vor, dass man sagen kann wikileaks.de/kinderporno = wikileaks.org/kinderporno

    aber wenn ich einen link meineseite.de auf wikileaks.org mache
    dann ist ja noch mindestens eine Aktion des Nutzer notwendig um wikileaks.org/kinderporno zu erreichen. meineseite.de/kinderporno ist in dem fall ja etwas anderes. (also ein 404 – klar oder ;) )

    Mich würde auch interessieren, ein text mit einer internetadresse ohne link, ist damit die linkhaftung weg oder nicht?

  68. 68

    Die große Frage dabei ist dann noch: wer hat die Strafanzeige gestellt?

    Ich vermute: es war ein ominöser “Kinderschutz”-Verein, der schon öfters Schlagzeilen machte. Aber das ist nur eine Vermutung.

    Noch eine Sache zu dem Urteil vom OLG Stuttgart: demnach macht man sich tatsächlich für alle auf der verlinkten Seite wiederum verlinkten Inhalte haftbar (bei Bedarf: irgendwo habe ich das Urteil noch herumliegen … Quatsch, ist ja oben verlinkt!). Das ist natürlich ein wenig Skurril. Denn demnach macht sich strafbar, wer auf heise-online verlinkt, weil die sicherlich irgendwo auf Wikileaks verlinken.
    Das Landgericht sah das noch etwas anders. In der mündlichen Verhandlung verneinte der Richter eher eine generelle Haftung für Links, aber darauf kam es eh nicht an. Im schriftichen Urteil ist dazu aber nichts mehr zu finden.

  69. 69

    omg…. erstmal Danke dass Ihr Mandant nicht kleinei gibt. Ich freue mich auf die nächste Klatsche aus Karlsruhe… obwohl es eher zu heulen ist.
    So ein Käse mit den Links… ob klickbar oder nichtist heutzutage echt kein Unterschied mehr. Wenn man die nächste Ebene eines Links betrachtet OK meinetwegen aber dann muß schluß sein!
    @ 82: Was für weltfremde Leuten haben das entschieden? Wieder völlig Realitätsfremde Greise im Richterstuhl?!

  70. 70

    Die Frage, die ich mir stelle ist (rein hypothetisch natürlich, man will ja niemanden auffordern, etwas nach Ansicht mancher illegales zu machen), warum man nicht das selbe macht, wie damals mit 09 F9 11 02 9D 74 E3 5B D8 41 56 C5 63 56 88 C0 damals? Wenn genügend Leute auf Wikileaks verlinken, ihre Domain umleiten, die Liste selber hosten, oder sie gar als Flugblätter auf der Straße verteilen, dann müsste doch selbst dem letzten Populisten auffallen, das er die Schlacht gegen die Windmühlen verloren hat.

    Andererseits kann ich mir die Frage vermutlich auch selber beantworten, für die meisten hier ist es wie üblich toll, sich darüber aufzuregen, wie alles bergab geht, aber sich die Mühe zu machen, etwas dagegen zu unternehmen, das wird schon jemand anderes übernehmen.

  71. 71

    Also ist das Verlinken von Google verboten? Schließlich verweist Google auf reichlich strafrechtlich relevantes Material.
    Ich werde jetzt mal sämtliche öffentlichen Stellen mit HP durchforsten und dann anzeigen…

  72. 72

    Theodor R. muß sich aber auch entlastend zugutehalten, daß er auf die Inhalte bei Wikileaks keinen Einfluß hat und bereits lange vor Auftauchen der fraglichen Linkliste seine .de-Domain auf die .org umgeleitet hat.

    Insofern ist er nicht ständig verpflichtet zu überprüfen, was die Brüder bei wikileaks.org da anstellen. Es sei denn, die Ermittlungsbehörden weisen ihm nach, daß er von der Liste Kenntnis hatte.

  73. 73

    @41 Hugo
    “Oh Kinderpornowochen bei McSchniggels. Man, man, man. Hat die Gleichstellungsbeauftragte darauf gedrungen, daß nach acht Jahren Terror nun auch der andere Gottseibeiuns wieder aus der Kiste muß oder was ist das los?”

    Heute Panorama gesehen?
    Islamkonferenz von und mit Hr. Schäuble und wer sitzt mit am Tisch bzw. im passenden Arbeitskreis (Sicherheit und Islamismus)?
    Personen gegen die, auch schon zum Zeitpunkt der Konferenz, ermittelt wurde wegen Betrugs, Geldwäsche, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Unterstützung von terroristischen Vereinigungen
    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/schaeubleislamisten100.html
    bzw.
    http://www.presseportal.de/pm/66749/1372905/koelner_stadt_anzeiger
    Folgt man jetzt der Logik dieses Urteils (http://www.heise.de/tp/blogs/8/120178), könnte jetzt … aber lassen wir das.

    @50 und @77
    Anderes Beispiel: Angenommen jemand hätte vor Jahren eine generische Domain wie z.B. auto.de registiert und hat diese nicht verkauft, sondern vermietet diese (bzw. leitet weiter oder setzt entsprechende DNS-Einträge), der Mieter verstößt z.B. gegen §16 UWG (Strafbare Werbung). Wer wird dann wohl verurteilt?

  74. 74

    Arbeit für “besorgte Bürger”?

    Mal angenommen, eine Seite, ein Blog “A” verlinken auf eine Seite xyz. Einige Zeit später wird auf dieser xyz Seite ein Link zu “strafbaren Inhalten” veröffentlicht. Stellt sich die Frage wie der Inhaber der Seite “A” davon erfahren soll?
    Desweiteren wäre zu klären ob so etwas immer auch gleich die Erlaubnis zu einer HD miteinschließt, denn immer hin stellt dies eigentlich einen nicht gerade kleinen Eingriff in diverse Grundrechte dar.

    bombjack

  75. 75

    In der aktuellen Diskussion kann man wohl davon ausgehen, daß sich viele Leute für die Links interessieren, ohne die Links besuchen zu wollen.

    So ist beispielsweise sehr interessant, wo die verlinkten Server stehen.

  76. 76
  77. 77

    Mal ne Frage in die Runde, weil ja viele unsere sehr verehrte Frau von der Leyen auch so schätzen gelernt haben. Nicht nur das sie bereits als Fälscherin von Statistiken aufgeflogen ist und ihr Ministerium bezahlte Beiträge von PR-Agenturen, als redaktionelle Inhalte getarnt, im Rundfunk platziert hat.

    Sie ist bereits Eva Herman mit der Nazi-Keule (Bertelsmann/RTL und Springer sei Dank) und Herrn Tauss nun mit KiPo-Verdacht losgeworden (Spiegel war hier behilflich), aber sie selbst bleibt völlig unantastbar. Sie pflegt neben ihrem Ministerjob angeblich gar noch ihren demenzkranken Vater, den ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht (CDU) – meine Güte, ein tolles Weib.

    Sorry wer sich immer noch von ihr blenden lässt, weil ein so zierliches blondes Frauchen doch so gute Arbeit leistet mit Elterngeld (von dem leider nur Besserverdienende profitieren, der Rest zahlt drauf) und Krippenplätzen (damit auch wir, wie die Amis, den 2. und 3 Job annehmen und das Lohnniveau weiter gesenkt werden kann). Nein meine Damen und Herren, Frau von der Leyen ist brandgefährlich und setzt auch die kranke Gender-Mainstreaming Politik von Rot/Grün mit Vehemenz fort.

    Und sie hat vielleicht, mit Verlaub, nicht nur das Image als “Vorzeigemutter der Nation” und (Text editiert. U.V.)gemeinsam…

    …wehret den Anfängen gilt wohl auch hier zu sagen.

  78. 78

    @96
    [...]tph meint: (27.3.2009 um 01:16)
    Deshalb kam hier auch die Keule “Gefahr im Verzug”, wo es keiner Erlaubnis bedarf (kein Richtervorbehalt).
    [...]

    Krasse Links…..da bekommt ja richtig Vertrauen in die Strafverfolger.
    Btw. was bringt mir so eine nachträgliche Korrektur? Hat das irgendwelche Konsequenzen für die Herren Strafverfolger, das die zukünftig etwas bedachter mit dem Begriff “Gefahr im Verzug” umgehen? Denn es ist irgendwie komisch im “normalen” Strafrecht oder auch bei anderen Sachen dient Strafe (bzw. die zu zahlende Geldsumme) der Abschreckung und der Erinnerung daß man sowas nicht mehr macht bzw. besser nachdenkt (Stichwort: Fahrlässigkeit) und eigentlich sollte es dann sowas auch für Staatsanwälte und Strafverfolgerlein geben….meint

    bombjack

  79. 79

    @71: Das ist ja geradezu grotesk. Wie kann es möglich sein, mit dermaßen überwältigender Inkompetenz Abgeordneter zu werden. Er spricht von “übelster Polemik”, was angesichts seiner Aussagen absolut lächerlich ist. Am besten ist noch, dass er pdfs verlinkt, die seinen Aussagen zuwider laufen.

  80. 80

    @Sentinel2150 (68): Es gibt zwar kein Grundsatzurteil aber so’ne Art Faustregel:

    Ein Link wird gemeinhin als “Empfehlung zum Besuch” angesehen (dafür setzt man einen Link schließlich). Sind die verlinkten Inhalte rechtswidrig, hat man sie sich zueigen gemacht.

    Als Ausnahme sind “eindeutig als journalistisch erkennbare Veröffentlichungen” anerkannt (sozusagen ein “Negativ-Beispiel”). Allerdings frage ich mich, wer zu jemand verlinkt, dem er eigentlich negativ gegenüber steht…

    @Bernhard (90): Das erstmalige Setzen eines Links schützt also Deiner Meinung nach vor einer Strafe, wenn sich die Inhalte irgendwann ändern? Gut! Dann muß ich mit meinem Auto auch nie mehr zum TÜV – schließlich war es 2005 verkehrstüchtig…

  81. 81
  82. 82

    @97 von PR-Agenturen Beiträge produzieren und im Rundfunk unterbringen lassen, das machen doch alle Ministerien. Wenn der Beitrag gut gemacht ist, klatscht die Redaktion noch ein Logo drauf und dann wird das ungeschnitten gesendet.

    @101 schon mal jemand mit nem Link tot gefahren?

  83. 83

    Mal nebenher: Ich schau mir gerade mal – böse, wie ich bin – die australische Sperrliste an. Schon faszinierend, dass Poker unter Kinderpornographie fällt. Oder bin ich nur nicht genug, um die Inhalte zu finden?

  84. 84

    Hätte die breite Masse der Bevölkerung (im Endeffekt sind wir doch nichts anderes als Wahlvieh) auch nur EINEN Funken Verstand, der Aufschrei angesichts der aktuellen Geschehenisse wäre weitaus größer. Oder glaubt ihr, der Otto-Normal-Surfer, der dieses neue Internetz nur für bild.de, Knuddels und höchstens noch Amazon (aber nicht zum Bücherkaufen, gibt doch auch DVDs da) nutzt, auf irgendeine Politikkritische Seite (ich zähle LawBlog dazu) “surft”??? Genau DAS sind doch die Seiten, vor denen das Berliner Kaspertheater so eindringlich warnt. Wenn man auf einer dieser Seiten ist, braucht man doch nur mal mit dem Finger auf der Maus zu zucken und man hat nackte 8-jährige auf dem Rechner und die Polizei im Haus.

  85. 85

    Also, ich habe mir die Links um die es geht einmal angeguckt. Ich finde es absolut nicht ok das Zensiert wird!

    Aber die Seiten die da verlinkt werden, enthalten Kipos, das darf doch wohl nicht wahr sein. Genau aus diesem Grund finde ich es vollkommen in Ordnung das Personen die darauf verlinken verklagt werden.

    Und die Leute von wikileaks gehören in den Knast. Wenn die wenigsten nur die Links zeigen würden zu Seiten die keine Kipos enthalten wäre das ganze OK, aber nicht so.

  86. 86

    @109: Stephan
    Also du warst auf den KiPo Seiten und hast diese dir angeschaut? Damit hast du dich strafbar gemacht. Zeige dich bitte selbst bei der nächssten Polizeistelle in deiner Umgebung an. Danke.

    Lobo

  87. 87

    Hab mir mal das Durchsuchungsprotokoll angesehen.. wenn ich Udos Video richtig in Erinnerung habe war die Dursuchung eh für den A… Dort ist naemlich kein Zeuge eingetragen und somit doch eh nichtig oder?

  88. 88

    @69
    Ja, er hat seinen Mandanten um Erlaubnis gefragt :)

    Wegen den Spenden: Spendet einfach an Wikileaks!

    morphium

  89. 89

    aus eigenen erfahrungen kann ich bestätigen, dass die dresdner staatsanwaltschaft immer unheimlich gründliche recherchen im vorfeld anstellt… ebenso glänz sie wegen hervorragender sachkenntniss der jeweiligen materie…

    p.s.: ja, ich meine es zynisch

  90. 90

    @101, NewShit:
    > Allerdings frage ich mich,
    > wer zu jemand verlinkt,
    > dem er eigentlich negativ
    > gegenüber steht…
    Das ist ja nun eine völlig normale Sache!

    Gerade wenn man in einem Blog oder einer Internet-Diskussion etwas kritisiert, gibt man doch den Link zum Kritisierten an, damit die Leser die Kritik überhaupt nachvollziehen können.

  91. 91

    Vollkommen unabhängig von der Frage der Strafbarkeit der Weiterleitung – welcher Zweck wurde mit der Hausdurchsuchung verfolgt? Dass die Weiterleitung vorhanden ist, ist offensichtlich und wird wohl auch von dem Beschuldigten nicht bestritten. Was also glaubte man zu finden? Kinderpornos?

  92. 92

    @118:
    Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten:
    1) Die Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden haben akuten Nachholbedarf in Schulungen bezüglich IT-Hardware und -Software.

    2) Hausdurchsuchungen werden als Drohgebärde/Schikane politisch eingesetzt (warum in diesem Fall 11 Beamte???).

    Das erste kann ich zumindest für die Polzeidienststelle in meinem Wohnort bestätigen. Letzeres ist mehr eine Ahnung aufgrund der vielen Vorfälle in den vergangenen zwei Jahren.

    Ciao

    acepoint

  93. 93

    Also – die nun festgestellten Seiten mit kindepornografischen Inhalten, so wir der StA trauen können – dort schon alle Server beschlagnahmt? Rechtshilfeansuchen auf dem schnellsten Weg verschickt? Anzeigen bei den lokalen Behörden/Gerichten verfasst? Eile ist geboten!

    Na dann, gottseidank, alles in bester Ordnung!

    Nur – wenn diese Listen erstellt wurden, warum ist das nicht sogleich, durch den Ersteller der Listen passiert..? Und wie ist die Rechtslage bei den Erstellern solcher Listen in Deutschland? Kriegen die auch sogleich ihre Computer beschlagnahmt? Ist der Listenersteller ermittelt, hat er die Anzeige an die Staatsanwaltschaft – ach was! _Wir_ sind ja die Fachleute, die das alles wissen, Staatsanwälte brauchen keine Ahnung zu haben, die dürfen sich an deren Durchschnitssdeppenkonstruktion orientieren!

    Stuff

  94. 94

    Mit gleicher Argumentation könnte man bei Suchmaschinen-Anbieter mit Sitz in Deutschland eine Verbreitung unterstellen, schließlich wird Wikileaks auch von Google gefunden und damit auch verlinkt bzw. die Verbreitung ermöglicht. Bei Wikipedia siehts genauso aus. Tja, so eine Zensur treibt schon seltsame Blüten, denn gäbe es keine Zensur gäbe es auch mit Sicherheit keine Liste auf Wikileaks. Mit der dortigen veröffentlichten Liste wäre damit Wikileaks schonmal ein Kandidat für eine Sperrliste, die nichts bringt.

  95. 95

    Mir hat bislang wikileaks nichts gesagt, nun habe ich mir das mal angeschaut.

    Ich finde das Vorgehen in der Sache richtig. Es mag ja für die Seitenbetreiber der Anspruch bestehen, geheime Informationen zugänglich zu machen, die zu Zensur führen können. Das finde ich grundsätzlich auch gut. Aber hier wird nicht bloß eine Information zugänglich gemacht, sondern es werden klickbare Links gesetzt. Das ist für mich doch ein ganz wesentlicher Unterschied.

    Ich finde es richtig, nachlesen zu können, welche Adressen gesperrt sind, aber ich finde es nicht wichtig, daß man diese gesperrten Adressen auch direkt über wikileaks aufrufen kann, jedenfalls nicht bei Kinderpronografie. Ich finde es auch nicht notwendig, daß jeder auf der Welt nachprüfen können soll, ob die Indizierung richtig ist. Wichtig ist nur, daß der betroffene Anbieter feststellen kann, ob und gegebenenfalls mit welchen seiner Angebote er auf der Liste eingetragen ist, damit er gegebenenfalls dagegen vorgehen kann.

  96. 96

    Un-fass-bar. Dazu kommt noch, dass die Links sind in den entsprechenden Artikeln garnicht manuell gesetzt wurden – das MediaWiki-System hat das getan.

    SOFORT MEDIAWIKI ANZEIGEN!1!!!1!

  97. 97

    richtigso: “Aber hier wird nicht bloß eine Information zugänglich gemacht, sondern es werden klickbare Links gesetzt. Das ist für mich doch ein ganz wesentlicher Unterschied.”

    Text tötet keine Menschen, Links töten Menschen. Oder wie? Oder was? Erklären Sie doch mal einem richtig dummen Menschen, wie ich es bin, wo der WESENTLICHE Unterschied zwischen einer URL und einem “klickbaren Link” besteht. Ich rede nicht von HTML-Syntax, sondern dem WESENTLICHEN Unterschied, der sich für den Menschen daraus ergeben soll.

  98. 98

    @124 (richtigso): wenn man den link nicht anklicken kann, sondern erst in die Adresszeile des browsers kopieren muss, besteht ein wesentlicher Unterschied?

  99. 99

    Der Mandant ist ein verbohrter Mensch ohne Blick für das Wesentliche. Er fördert mit dieser Handlung tatsächlich die verbreitung der Adressen solcher Seiten. Er fördert deshalb auch Kinderpornographie. Da gibt es nichts zu klären, entweder er sieht es ein oder er gehört bestraft.

  100. 100

    #126 u. #127

    Da sehe ich sehr wohl grosse Unterschiede. Ausgangspunkt ist die Verbreitung von Kinderpronographie. Und da kann mir einer erzählen was er will. Ein Link fördert in jedem Fall die Verbreitung und ist auch nicht mit dem Anspruch zu rechtfertigen, daß man lediglich bekannt machen will, welche Seiten davon betroffen sind.

    Eigentlich sollte das jedem einleuchtend sein. Oder umgekehrt gefragt: Warum soll es wikileaks erlaubt sein, links auf Kinderpornographie zu legen?

  101. 101

    Zum Vorposting: mit “welche Seiten davon betroffen sind.” meine ich, welche Seiten auf einer Sperrliste gelandet sind.

    Das ist einerseits für diejenigen wichtig, die da zu Unrecht gelandet sind. Andererseits halte ich es für unabdingbar, daß es in einem Rechtsstaat keine Geheimlisten gibt. Dafür reicht aber die bloße textliche Angabe (ohne Link).

    Vergleichen kann man das mit Büchern, die auf dem Index landen. Die Titel kann man erfahren, aber man bekommt nicht ein Exemplar in die Hand gedrückt, in das man auch noch reinschauen kann.

  102. 102

    richtigso: Ihr Name steht wohl wirklich für Troll- und Mitläufertum. Sie beantworten auch die Frage nicht und können keinen wesentlichen Unterschied aufzeigen. Mit ihrer Frage “Wieso sollte es erlaubt sein?” zeigen Sie zudem, dass Sie das Prinzip Rechtsstaat entweder nicht verstanden haben oder nicht daran interessiert sind. In einem Rechtsstaat muss man nicht begründen, warum etwas erlaubt sein soll. Es gilt zu zeigen und auf Grundlage der Verfassung zu begründen, warum etwas verboten sein sollte.

    Ihr Vergleich eines Links mit einem Buch, zeigt zudem, dass Sie nicht den Hauch von technischer Kompetenz besitzen, um überhaupt sinnvoll mitreden zu können. Wenn es Ihnen reicht, dummes Zeug zu schwafeln, dann machen Sie ruhig weiter.

    Kann jetzt irgendjemand hier konkret ausführen, was an einem Links schlimmer, böser, gefährlicher sein soll als an der URL selbst, zumal – noch einmal – der Unterschied auch von der anzeigenden Software abhängt?

    Ganz konkret: Was erhoffen Sie sich davon Links im Gegensatz zu reinen URLs zu verbieten? Soll das Symboljura sein? Ein Zeichen des guten Willens? Braucht man kriminelle Energie um eine URL aus einem Text in die Adresszeile des Browsers zu befördern?

  103. 103

    @131 Stellen Sie in frage, ob das verlinken auf Kinderpornographie strafbar ist?

    Das erklärt zumindest, warum Ihr posting so ist wie es ist.

  104. 104

    @richtigso (130) Das meinen Sie jetzt nicht wirklich ernst, oder? Mit der Webadresse in Textform kann ich jederzeit und ganz leicht die Seite erreichen (ok, vielleicht ca. 1 Sekunde langsamer als mit anklickbarem link), während mir ein Buchtitel nicht automatisch das gedruckte Exemplar liefert.
    Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
    Und nein, Diffamierung des Fragenden (wie in 132) ist keine Antwort, lässt allerdings tief blicken.

  105. 105

    An einem Verweis den man >anklicken< kann ist schlimm, dass Personen mit dem technischen Wissensstand, derjeniger die Sperrverträge befürworten und solche Hausdurchsuchungen anordnen, womöglich mit nicht anklickbaren Verweisen nicht zurechtkommen, und aus derer Sicht gar keine Möglichkeit bestehe an die Inhalte der verweisten Seiten zu gelangen.

  106. 106

    @nichtigso:

    Also, wie kann es sein, dass es Listen von Seiten kinderpornographischer Inhalte gibt, wo nun kaum sonst was weltweit ähnlich sanktioniert wird? Darf ich mich nicht auf ein kinderpornographiefreies Netz verlassen, wenn die Server ohnedies sogleich stillgelegt werden? Wird dort keine HD gemacht? Welche Rechtsfolgen hat nun das implizite Eingeständnis mittels dieser Sperrlisten, nichts gegen diese KiPo-Server unternommen zu haben? Oder ist das Ganze – so meine Meinung zur KiPo-Hysterie generell – nur Grundlage beliebig zu erpressen? Sind Server in Thailand (oder den Philippinen) von Polizeibehörden aufgekauft worden und nicht stillgelegt worden, um IP-Nummern zu phischen, gegen deren (vermeintliche) Inhaber dann nach Opportunität mit der Überdrüberkeule “KiPo! KiPo!” erpresserisch vorgegangen wird? Nein? Wirklich nicht? Noch nix von ORE/Landslide gehört? Also ahnungslos?
    Na, dann ist’s ja gut, halb so schlimm – aber: Auf die andere Hälfte achten!

    Stuff

  107. 107

    @129
    “Ein Link fördert in jedem Fall die Verbreitung und ist auch nicht mit dem Anspruch zu rechtfertigen, daß man lediglich bekannt machen will, welche Seiten davon betroffen sind.”

    Mal wieder ein Vergleich: In den Niederlanden ist Cannabis leichter erhältlich als in DE und anderen EU-Ländern, trotzdem wird es nicht häufiger konsumiert.
    Anderes Beispiel: Die Anzahl der mit Waffen verübten Morde und Totschläge liegt in DE und Kanada etwa auf ähnlichem Niveau, obwohl in Kanada Waffen und Munition leichter legal erhältlich sind inkl. der dazu nötigen Lizenz.

    http://en.wikipedia.org/wiki/Gun_politics_in_Canada

  108. 108

    Ahem … wikileaks.de linkt *nicht* auf wikileaks.org, zumindest nicht mit solchen Links, um die es bisher ging.
    Momentan wird wikileaks.de per DNS auf den Server aufgelöst, den man auch über wikileaks.org erreicht. Damit erscheint jede Seite eben mit der Adresszeile http:/wikileaks.de/ …

    Herr Vetter, Sie sollten inzwischen genügend technische Kompetenz haben, um den Unterschied zu kennen. Und ich vermute, Sie kennen ihn auch.

    Ohne technische Detailskenntnis muss man davon ausgehen, dass der Eigentümer von wikileaks.de daher auch diese Informationen verbreitet.

    Meiner Meinung nach hat sich sich Ihr Mandant den Inhalt von “wikileaks.org” “zu Eigen” gemacht. IANAL, daher ist das juristisch überhaupt nicht begründet. “Viel Spaß” beim Erklären des “WWW” vor Gericht:

    IP
    Domain
    DNS
    HTTP
    “Virtual Host”
    relativer und absoluter HTTP-Link

  109. 109

    Ich finde die ganze Geschichte, die von den Behörden gerade abgezogen wird, auch totalen Schwachsinn.

    Hat Wikileaks denn die Sperrlisten in Textform, also nur als Liste von Web-Adressen/URLs, veröffentlicht? Oder haben die wirklich jede einzelne Web-Adresse/URL mit einem richtigen Link (a href) versehen?

    IANAL, aber wenn die Sperrlisten nur in Textform – also nicht verlinkt – gelistet hat, dann sollte das doch von der Pressefreiheit abgedeckt sein. Schliesslich ging es ja hauptsächlich darum, der Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass solche Sperrlisten nichts taugen bzw. sogar von den Behörden missbraucht werden; es waren ja auch harmlose Seiten(z.B. der Zahnarzt) oder einfach “unbequeme” Seiten(z.B. Poker-Seiten und IIRC auch Blogs/Foren, welche sich kritisch mit Zensur auseinandersetzen) gelistet.

    Wenn Wikileaks jedoch alle URLs der Sperrlisten mit echten Links(A HREF) versehen waren, also somit auch wirklich direkt auf Kinderporno-Seiten verlinkt wurde, dann war dies IMO äusserst fahrlässig, ungeschickt und irgendwie auch verwerflich. Man hätte da ja wirklich nur die Nicht-Kinderporno-Seiten mit echten HREFs versehen müssen, um die Untauglichkeit der Sperrlisten aufzuzeigen.

    Just my 2 cents…

    PS: Habs gerade selber auf wikileaks.org gecheckt, so wie es aussieht wurden alle URLs mit echten Links (A HREF) versehen. Das ist jetzt schon etwas doppelplus-ungut…

    PPS: Und nein, ich habe keinen der Links angeklickt, dazu ist mir die Sache nun doch etwas zu brisant und ich habe auch echt keine Lust, mir irgendwelchen äusserst perversen und verwerflichen Schweinkram anzusehen.

  110. 110

    > 128
    “Er fördert mit dieser Handlung tatsächlich die verbreitung der Adressen solcher Seiten. Er fördert deshalb auch Kinderpornographie.”
    Der Schritt vom ersten zum zweiten Satz ist nicht nachvollziehbar, zumindest, wenn man mit “Kinderpornographie” den Akt der Bilderherstellung bezeichnet. (“fördert” impliziert, dass eine Handlung gemeint ist…) Ein Kind zu missbrauchen und diese Handlung photographisch zu dokumentieren ist kaum gleichzusetzen zu Leuten, die Bilder von ihrem Auto auf ihren Myspaceaccount hochladen; es ist absurd, zu behaupten, höhere “Popularität” der Bilder könnte die Täter dazu motivieren, die Tat zu wiederholen, um mehr Bilder produzieren zu können.

    (Und mir hat immer noch keiner erklärt, wieso das Kopieren von Musik der Musikindustrie schadet, aber das Kopieren von Kinderpornographie dieser ominösen “Kinderpornoindustrie” nützt… ist das gleichzeitige Akzeptieren beider Statements das Doublethink, das man braucht, um in der modernen Gesellschaft funktionieren zu können?)

  111. 111

    War’s wirklich neblig in der Nacht der Hausdurchsuchung? Oder isses nur ‘ne Floskel?

  112. 112

    @ 128 Alfred Nonym
    echte Links sind also verwerflich und fahrlässig und gehören deshalb bestraft…

    Was ist mit Tools wie Linkification oder Plain Text to Link? Gehören die verboten?

    man sollte also auch ctrl c und ctrl v verbieten…

    Ich zumindest verstehe den Unterschied zu Links nicht, den Sie zu konstruieren versuchen
    (aber ich bin ja auch kein Jurist…).

  113. 113

    Ist das hier denn richtig?

    “Die Dresdner Staatsanwaltschaft beteuert, nicht einmal gewusst zu haben, was Wikileaks ist.” (von: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,616017,00.html)

    Das wird ja immer besser. Erst schiessen, dann fragen… Ich würde mir wirklich wünschen, dass der Richter der das angeordnet hat so richtig was auf den Deckel bekommt (ja, ich weiss wird nicht geschehen).

  114. 114

    Irgendwie erinnert mich das ganze an die Spiegel-Affäre von 1962 – läßt sich aus der damals folgenden Rechtsprechung nicht Honig saugen?
    Schließlich handelt es sich heute um einen “Abgrund” von Kinderpornopraphie sowie damals von Landesverrat. Und Frau von der Leyen hat damit “nichts zu tun, im wahrsten Sinne des Wortes nichts zu tun” – so wie seinerzeit FJS.

  115. 115

    @137
    Nochmal das Beispiel von oben:
    Angenommen jemand hätte vor Jahren eine generische Domain wie z.B. auto.de registiert und hat diese nicht verkauft, sondern vermietet diese (bzw. leitet weiter oder setzt entsprechende DNS-Einträge), der Mieter verstößt z.B. gegen §16 UWG (Strafbare Werbung). Wer wird dann wohl verurteilt?

    @143 Das hat kein Richter angeordnet…

    p.s. wurde der WDR schon wegen der Ausstrahlung des Films “Kim Novak badete nie im See von Genezareth”
    http://de.wikipedia.org/wiki/Kim_Novak_badete_nie_im_See_von_Genezareth
    angezeigt? In dem Film gibt es eine Szene in der ein Paar Sex vor Minderjährigen hat…

  116. 116

    Vielleicht sollte man sich eine DynDNS-Adresse zulegen und auf den Server zeigen lassen. Wenn dann dyndns.org durchsucht und die Domain gesperrt wird, dürfte das schon ein recht lautes Echo geben.

  117. 117

    mal sehen,könnte interresant werden.

    ich hol mir jetzt wikileaks.co.at , und lass die weiterleiten , mal sehen was dann kommt :>

  118. 118

    Ich finde man versucht hier den Bürger für dumm zu verkaufen!

    !!!”PS: Habs gerade selber auf wikileaks.org gecheckt, so wie es aussieht wurden alle URLs mit echten Links (A HREF) versehen. Das ist jetzt schon etwas doppelplus-ungut…”!!!

    >>>DITO

    …es ist ein leichtes nun sich die Seiten anzuschauen, denn es wird ja nun öffentlich gemacht.(Kopfschütteln) Außerdem wird nur am “Zahn” operiert und nicht an der Wurzel!!!

    Meiner Meinung nach ging der Schuss voll in die Socken

  119. 119
  120. 120
  121. 121

    @152
    Dort geht es nicht um die Durchsuchung bei wikileaks.de, sondern bei einem Webseitenbetreiber, der in einem Beitrag auf einen anderen Blog verlinkt hatte der sich mit dem Thema auseinandersetzt und *dort* war da ein Link auf wikileaks. Mit der Begründung wer auf andere Seiten verlinkt ist auch für die Links auf diesen Seiten verantwortlich und wenn die im 4 Glied dann auf KiPo verweisen hat man wahrscheinlich auch selbigen auf seinem Rechner und es klingelt an der Tür.
    JETZT drehen sie richtig durch! Unfassbar!

  122. 122

    Wie verhält es sich nun eigentlich mit followern des Twitter-Profil heinz? Follower verlinken via following auf die Tweets genannten Kurzmitteilungen. Heinz hat in Reaktion auf die Lektüre des Beitrags beim Schockwellenreiter aktionistisch einen Link auf WikiLeaks gesetzt. Damit verlinken auch alle Follower indirekt auf WikiLeaks – und es ist davon auszugehen, das sie davon Kenntnis erlangen das sie das tun. Da wir nun alle einander über sechs Ecken kennen, holt Heinz damit nicht zumindest alle Netznutzer mit ins Boot?

  123. 123
  124. 124

    Sollte die Bereitschaft sinken, überhaupt noch Links zu setzen, bekommt der Begriff “Surfen” ja eine ganz neue Bedeutung: Gesurft wird üblicherweise auf Wasser, nicht auf einer Rüttelstrecke. Da kommt ja auch Google durcheinander (da werden ja viele Links als Qualitätsbeweis gewertet), möglicherweise finden wir auf den ersten Plätzen bald nur noch Schrott. Ich lasse mich jedenfalls auch von juristischen Pappnasen nicht davon abbringen, Links auf Seiten zu setzen, die für meine Leser echten Mehrwert generieren.

  125. 125

    Wenn der Staat weiterhin die eigentlichen Kindesmissbraucher unbehelligt lässt und die KiPo-Keule nur zur Beseitigung politisch Missliebiger und zur Überwachung von Kritikern einsetzt, wird es eines Tages so weit kommen, dass der Begriff KINDERPORNOGRAPH ein Ehrentitel für Bürgerrechtler wird.

    Auf öffentlichen Kundgebungen werden sich die Aktivisten als “überführte” Kinderpornographen outen – und während die Masse der hexengläubigen Internetausdrucker mit Buh-Rufen reagiert, wird die junge WWW-Generation applaudieren, weil sie versteht, dass jener haltlose Vorwurf nur ein politisches Repressionsmittel ist, das es abzuschütteln gilt.

  126. 126
  127. 127
  128. 128

    #124:

    Ich finde es auch nicht notwendig, daß jeder auf der Welt nachprüfen können soll, ob die Indizierung richtig ist.

    Schonmal was von Demokratieprinzip gehört?

  129. 129

    @142 GxS: Ich konstruiere gar nichts, ich äussere nur meine Meinung ;) Hier ein paar Erklärungen:

    Mein Haupt-Kritikpunkt ist, dass es bei der aktuellen politischen Lage nicht sonderlich geschickt von Wikileaks war, auch die KiPo-Seiten der Sperrliste zu verlinken. Um die Untauglichkeit/Willkür von Sperrlisten anschaulich zu demonstrieren, hätte es gereicht, nur die Nicht-KiPo-Seiten der Sperrliste zu verlinken(Zahnarzt + Konsorten). Somit wäre das Hauptziel, nämlich “Seht her, die zensieren harmloses Zeugs”, erreicht gewesen und die Politiker hätten sich kritische Fragen seitens der Medien gefallen lassen müssen und hätten sich somit an dem Sperrlisten-Thema hoffentlich gehörig die Finger verbrannt.

    Stattdessen hat man bei Wikileaks alle Seiten verlinkt, und somit der hysterischen “Will somebody think of the children” Fraktion – welche leider einen Grossteil der Politiker und der Presse in der Tasche hat – gleich wieder Futter geliefert, so dass die jetzt sagen können “Guckt her, Wikileaks ist böse”. Ich finde, dass dies im Endeffekt für die Verteidigung des unzensierten Internets völlig kontraproduktiv sein wird.

    B) Schweinkram verlinken?
    Ich halte prinzipiell keinen Link für illegal. Der einzige Weg, um illegales Material aus dem Netz zu kriegen, ist es, dies an der Quelle, also bei den hostenden Servern, zu tun. Leider kapieren das die meisten normalen Leute/Politiker/Richter nicht.

    Trotzdem stelle ich jetzt mal folgende Frage in den Raum: Welcher Zusatz-Nutzen entsteht aus der Verlinkung der KiPo-Seiten der Sperrliste auf Wikileaks?

    Ich persönlich finde, man muss es den KiPo-Konsumenten ja nicht noch extra einfacher machen. Und dass auch unzählige Schaulustige via einem Klick auf die Wikileaks-Links nun KiPo-Seiten angeschaut haben, wäre durch eine Nicht-Verlinkung quantitativ signifikant limitierbar gewesen. Der Otto-Normal-User-und-Nicht-KiPo-Konsument ist doch einfach zu faul dafür, Ctrl-C und Ctrl-V zu benutzen. Zudem müsste er dies dann mehr oder weniger _bewusst_ tun, statt einfach mal schnell auf einen Link zu klicken.

  130. 130
  131. 131

    @ 166 Alfred Nonym
    Sie gehen davon aus, dass es auch nur eine einzige Seite in dieser Liste gibt, die KiPo enthält (ohne das jetzt überprüft zu haben, gehe ich nicht davon aus; das Experiment von CareChild widerlegt das ja auch, bei den 3000 Seiten haben sie (CareChild) 16 identifiziert, die KiPo enthalten könnten(!) und sperren lassen, die findet man also nicht oder kriegt eine Error Meldung) Ich glaube, da findet man jede Menge Anscheinensjugendpornographie (die ist ja auch verboten), aber nachschauen darf man ja als ordentlicher Bürger nicht , man muß glauben, was die die Obrigkeit (demnächst das BKA) sagt.

    Ich sehe tatsächlich keinen Unterschied zwischen boese_kipo.de und http://www.boese_kipo.de und ich kann mir auch niemanden vorstellen, der zwar Windows hochfahren und einen Browser aufmachen kann, aber bei boese_kipo.de scheitert;
    bequemlichkeit kann auch kein Argument sein, nach der 20. Seite spätestens macht das Arbeit, oder man sucht gezielt danach;
    (3000 Seiten, laut innocenceindanger (mit der Präsidentin Frau zu Guttenberg) sind es sogar 182.000 Seiten mit Kipo (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,266203,00.html); jede 10 Sekunden anschauen, nein das sollen die Jungs und Mädels vom BKA machen, dann richten Sie wenigstens keinen weiteren Schaden an);

    andererseits wenn ich mir die Urteile so ansehe (mit einer Linkkette macht man sich den Inhalt aller Seiten zueigen…) muß ich wahrscheinlich dieses Urteil revidieren…

  132. 132

    Äh Korrektur:
    > bei den 3000 Seiten haben sie (CareChild) 16 identifiziert, die KiPo enthalten könnten(!) und sperren lassen.

    Ich meinte, vom Provider vom Netz nehmen lassen, geheim und gesperrt sind die 3000 Seiten latürnich schon…
    (bei vier Seiten hat das m.E. nicht geklappt, da die in den USA legal waren, die Darsteller konnten Altersnachweise vorlegen…)
    Nein, meine schlimmsten Erwartungen an diese Seiten sind (neben Viren und Würmern) FKK Bildchen, sogenannte Posing-Bildchen (natürlich nur als Thumbnails, die Betreiber wollen ja, dass man sich anmeldet, Viren downloaded und die 24 Milliarden US$ Umsatz generiert, wie von innocenceindanger behauptet) von auch unter 18-Jährigen, also sowas, was in den 80gern am Kiosk verkauft wurde und jetzt indiziert ist (wie gesagt, ich habs nicht überprüft, ich bin ein loyaler Untertan, der nicht morgens früh vom Einsatzkommando wie bei der Aktion Himmel oder Mikado geweckt werden will). Bilder von zerfetzten Kindern würd ich eher in Berichten über Burundi oder Gaza suchen, aber das sind zur Zeit noch legale Informationen…
    Aber auch für Waffenexporte kann ja der Wirtschaftsminister zuständig sein…

  133. 133

    #166:

    Wikileaks würde sich selbst ad absurdum führen, wenn sie selbst zensieren würde.

    Du gehst anscheinend von der Annahme aus, daß schon das bloße Betrachten von Bildern etwas verwerfliches sei. Dieser Quatsch muß endlich raus aus den Köpfen.

  134. 134

    Wem Staat und Meinung sowie BILDung gehören fühlt sich durch unabhängige Kreise arg gestört. Wenn einem dann ein “Verfassungsschutz” gehört……

  135. 135

    Man denkt über die Polzei erst anders, wenn es einem selbst vetrifft. Hier in Rottweil gibt es einen Anwalt der seid 25 Jahren sämtliche Register an Straftaten gegen mich zieht. Jede Eingabe beim Gericht wie bei der Staatsanwaltschaft wird abgeschmettert. Einen Anwalt muss ich nicht nehmen, der würde nur Kosten verursachen und dieser Typ kann weiter machen. Im Dezember 08 hat er einen Beschluss gefälscht und den Namen eines Richters darunter geschrieben, den es garnicht gibt.Mit diesem Beschluss hat er mir die Polizei geschickt und diese beschlagnahmten meinen PC und Drucker. Nicht genug. Jetzt im Juli kamen gleich 3 Beamte und holten meinen Laptop. Dieses mal stellte ihm ein Amtsinspektor aus Gefälligkeit und Freundschaft einen Beschluss aus. Ich bin weder Terrorist noch gehöre ich einer Randgruppe an. Ich weiss nicht was ihm als nächstes einfällt. Mit 67 Jahren wie ich bin sollte man in Ruhe gelassen werden und im Schutze unserer Gesetze leben können. Dieser Anwalt wohnt zwischen Rottweil und Schramberg in einem kleineren Ort wie ich. Der pure Hass treibt ihn obwohl ich mit ihm nicht ein Wort gewechselt habe. Seiner Schwiegermutter musste ich vor 30 Jahren einmal den Spiegel hinhalten was sie für ein Mensch ist und dabei hat dieser Anwalt verloren.

  136. 136

    Es ist doch nicht zu fassen, welche Wege Staaten gehen, um ihre kriminellen Vereinigungen, ihre Geheimdienste also, zu schützen. Dass WIKILEAK nichts mit Kinderpornografie zu tun hat, das weiss natürlich auch die Staatsanwaltschaft. Aber es stört diese Anwaltschaft des Staates, dass diese Seite Verbrechen der Staaten aufdeckt, die sich sonst so gerne als „Rechtsstaaten“ darstellen. Nur der Unerschrockenheit dieser Seite ist es zu verdanken, dass die Morde der US-Armee bekannt wurden. Natürlich beunruhigt das CIA und Co, die noch weit mehr auf dem Kerbholz haben. Und da schickt eben der Staat, der diese Finsterlinge beschäftigt, seine Staatsanwälte los, um diese Seite zum Schweigen zu bringen. Daran, dass sich auch und besonders der Staat an Recht und Gesetz halten muss, daran denkt diese Staatsanwaltschaft natürlich nicht, sondern achtet nur darauf, dass das kriminelle Handeln dieses Staates nicht bekannt werde.

  137. 137

    Mein Internetprovider T-Online stellt mir den Zugang zu Kinderpornographie zur Verfügung und nimmt auch billigend in
    Kauf dass ich mit wenigen Mausklicks auf solchen Seiten landen kann. Macht sich mein Provider strafbar?

  138. 138

    Ir seit soo witzig.
    Also bin ich auch “gefährlich” weil ich wikileaks damals verlinkt habe?

    Wenn ja wie viele jahre bekomme ich ^^? ist es auch eine strftat wenn ich hier den link poste?

    Dann ist es denn auch so das sie sich strafbar mache, denn der link ist auf ihrer seite ;).

    Also kommen wir zum schluss: falls das gericht es nicht schon entschieden hat, sollte der typ frei komme, das ist schwachsinn. Das Gesetz muss überarbeitet werden weil es nicht klar definiert wurde ist.

  139. 139

    Greetings from California! I’m bored at work so I decided to check out your site on my iphone during lunch break. I enjoy the knowledge you provide here and can’t wait to take a look when I get home. I’m surprised at how quick your blog loaded on my phone .. I’m not even using WIFI, just 3G .. Anyhow, amazing site!

Kommentieren:

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Erlaubte HTML-Tags: <b>, <i>, <strike> und <blockquote>.