Gericht darf Punkte nicht erlassen
Das Amtsgericht Essen ließ ungewöhnliche Nachsicht walten. Gegen einen Temposünder verdoppelte es zwar die an sich fällige Geldbuße auf 100 Euro, ordnete dafür aber an, dass der Betroffene keinen Punkt in Flensburg erhält – es wäre sein erster gewesen.
Damit trug das Gericht offensichtlich dem Umstand Rechnung, dass viele Verkehrssünder mehr unter einem Punkt leiden als unter der Geldbuße.
Das Oberlandesgericht Hamm konnte dem Urteil nichts abgewinnen. Der Amtsrichter war nämlich gar nicht dazu berechtigt, über Punkt oder nicht Punkt zu entscheiden:
Die Eintragung im Verkehrszentralregister ist keine mit einem Fahrverbot vergleichbare Nebenfolge, welche neben der Geldbuße als zusätzliche Sanktion zur Einwirkung auf den Betroffenen verhängt werden kann. Vielmehr soll die Bestimmung des § 28 III Nr. 3 StVG sicherstellen, dass Ordnungswidrigkeiten ab einer gewissen Bedeutung zentral erfasst und bei zukünftigen Entscheidungen berücksichtigt werden können (vgl. OLG Hamm, VerkMitt. 1997, Nr. 39 m.w. Nachw.).
Das Punktsystem bezweckt eine Vereinheitlichung der Behandlung von Mehrfachtätern (vgl. Hentschel, StraßenverkehrsR, 39. Aufl., § 4 StVG Rdnr. 2) und stellt damit keine Sanktion dar, die Aufnahme in den Urteilstenor eines ordentlichen Gerichts finden kann.
OLG Hamm, Beschluss vom 27. 11. 2008, 2 Ss OWi 803/08
Mich würde mal interessieren, welcher Teufel diesen Amtsrichter geritten hat. Bloße Unkenntnis, Dummheit oder ein Versuchsballon?
Rechtsfortbildung wird meist durch solche – zu ihrer Zeit falschen – Urteile angestoßen. Ansonsten würden Änderungen in der Rechtsprechung ja nie herbeigeführt.
Ob das in dem Fall Sinn macht, steht auf einem anderen Blatt.
Was heißt da Unkenntnis, Dummheit oder Versuchsballon?
Solche drecks Urteile sind doch schon seit langen nicht mehr außergewöhnlich. Ich würde fast schon sagen, dass es Standard ist. Eine riesige Sauerei in meinen Augen. Wer Geld hat / klagegeil ist, wird von den Regeln befreit und kommt ohne Punkte davon.
Ein Unding.
Jaja, war vermutlich ein BMW-Fahrer mit eingebauter Vorfahrt und Punktefreiheitsschutz… Auch wenn manche vor dem Gesetz gleicher sind, so viel gleicher dann doch wieder nicht. :)
@fnh
Mercedes und nicht BMW hat die eingebaute Vorfahrt, sowie den Linkespurfreiräumer ab V8 serienmässig verbaut. ;)
hm, während meines zivildienstes habe ich einen unfall bei glatteis gebaut (vorfahrt missachtet). gab glaube ich erstmal 40€ bußgeld und 3 punkte. der richter hat die strafe dann aber reduziert und auf die punkte verzichtet, sodass ich am ende nur das bußgeld zahlen musste. war mein richter jetzt auch inkompetent?
fnh, DB-Fahrer: Kleiner Tipp: Lesen allein reicht nicht immer. Man sollte auch versuchen den Inhalt zu verstehen. Denken Sie einfach mal über den dritten Satz des Artikels nach. Da Sie schwer von Begriff scheinen, gebe ich noch ein Stichwort: Berufskraftfahrer.
Schönen Tag noch, liebe Klassenkämpfer an der ÖPNV-Front.
Ich hätte mir lieber die Punkte verdoppelt und die Strafe halbiert. Die Punkte sind nach 2 Jahren weg, aber das Geld hab ich dann immer noch (oder auch nicht, aber das ist wieder eine andere Geschichte)…
Punkte gibt es erst ab einem Bußgeld von 40 Euro. Wenn der Richter will, kann er das Bußgeld unter diese Marke drücken, zum Beispiel weil er von einem besonders leichten Verstoß ausgeht. Der Richter hat hier den umgekehrten Weg gewählt.
Einfachste Möglichkeit ist doch, das Verfahren einzustellen, mit der Aufklage 100 € an irgendeine Stelle zu zahlen (wohl Staatskasse in diesem Fall), denn dann wäre der Punkt ebenfalls passé !
Nach einem kleinen Verstoss (80 km/h erlaubt, mit 160 km/h von der Autobahn gefischt), sollte ich 240.- Euro zahlen, 1 Monat Fahrverbot und 3 Punkte in Flensburg kassieren. Ich bat um Milde. Die gab es in dieser Form: 400.- Euro Geldbuße, kein Fahrverbot und 4 Punkte in Flensburg. Ich erklärte, dass ich mir "Milde" ungefähr so vorstellte: 1000.- Euro Geldbuße, 1 Monat Fahrverbot und keine Punkte. Wurde abgelehnt. Die ursprüngliche Strafe (240.-, 1 Monat FV und 3 Punkte) aber auch. Es blieb bei den 4 Punkten. Jetzt hab ich 15.
@Linksfahrer:
Wer 80 km/h zu schnell fährt trägt die 15 Punkte imho zurecht.
Bezüglich Fahrzeuge mit eingebauter Vorfahrt:
was mich mehr ärgert sind die Fahrzeuge mit offensichtlich defektem Blinker. Das sollte geahndet werden, denn hier werden andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Bußgeld dafür sind lächerliche 10€. Wer dagegen nicht angeschnallt ist gefährdert niemanden außer sich selbst, zahlt aber 3 mal mehr.
@ 11
Dann sind es ja nur noch 3 bis 18, und wir haben Sie einstweilen weg von der Straße. Viel Spaß bei der MPU
@ 12
Das mit dem Gurt sehen Sie in dem Moment anders, wenn Sie solch einem "Ich bin stark und fange jeden Crash mit meinen starken Oberarmen"-Typ die Vorfahrt nehmen und es kommt zu einem gar nicht mal so schweren Unfall.
Wenn unser Gurtmuffel sich dann die Birne einrennt, weil die Arme noch schwächer als der Kopf waren, haben Sie erst einmal gewaltig Ärger an der Backe wegen Körperverletzung oder im schlimmeren Fall sogar fahrlässiger Tötung.
Dass in den letzten 17 Jahren die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland von mehr als 11.000 auf knapp 4400 gesunken ist, hat unter anderem etwas mit Gurtpflicht und sichereren Autos zu tun.
@Linksfahrer:
ok, ich fahr auch gerne mal 20 "drüber", aber 80 km/h zu schnell (egal wo) sind für mich Vorsatz und außerdem gefährlich (außer auf dem Salzsee in Utah)
Mögen Ihre Punkte bald so zahlreich sein wie Ihr Hubraum gross ist.
@13: Aber auch das ist keine Fremdgefährdung des Gurtmuffels, sondern ein weiteres Beispiel für dumme Gesetzgebung. Gurt nicht tragen sollte da auf eigenes Risiko laufen, auch bei unverschuldetem Unfall, zumindest was vermeidbare Schäden am eigenen Körper und am eigenen Fahrzeug angeht.
Andererseits ist es schon in Ordnung, dass die Leute zu ihrem Glück mit Gurtpflicht gezwungen werden. Nur die Verhältnisse der Strafen untereinander wirken bezogen auf mögliche Konsequenzen manchmal ein wenig komisch.
Och Kinners, warum so verbissen? Die 80 km/h zu schnell waren morgens um 4.oo Uhr auf der A45 am Westhofener Kreuz. Normalerweise fährt man dort 100 km/h, weil es dort leicht bergauf geht und tagsüber langsame LKW zu starkem Linksverkehr führen; zu diesem Zeitpunkt war die linke Spur abgetrennt, also nur 2 Fahrspuren zur Verfügung. Die meisten Autobahnen haben auch nicht mehr. Ich war komplett alleine auf der Bahn (Samstag morgen) und hatte 2 Fahrspuren für mich allein. Alles in allem kann man dort auch 300 km/h fahren. Ich habe niemanden gefährdet, nicht mal mich selbst. Aber für Prinzipienreiter spielt das natürlich keine Rolle…
Die anderen Punkte kommen recht schnell zusammen, wenn man sich nicht anschnallt und hin und wieder mal geblitzt wird. Bei weit mehr als 100 000 Km/Jahr keine Kunst. Ich habe in 25 Jahren keinen Unfall selbst verschuldet (passierte Unfälle waren wenige leichte Blechschäden). Sollte ich die nächsten 3 Punkte innerhalb diesen Jahres bekommen, habe ich halt Pech gehabt. Da ich mehrere Wohnsitze in Europa und Südamerika habe, wird mir dann schon was einfallen. ;) Also, immer locker bleiben…
Ich war komplett alleine auf der Bahn (Samstag morgen) und hatte 2 Fahrspuren für mich allein. [...]Ich habe niemanden gefährdet, nicht mal mich selbst.
Das kann ja so nicht stimmen. Erstens besteht wegen der Baustelle immer die Möglichkeit, daß sich dort Arbeiter aufhalten, die auch schon mal Nachts und an Wochenenden arbeiten, (auch wenns keiner glaubt) und die Radarfalle hat sich auch nicht von alleine dort aufgebaut.
Punkteabbauseminare bringen übrigens nur etwas wenn man sie absolviert bevor die 18 erreicht sind.
@corax Da war keine Baustelle, nur ein abgetrennter Fahrstreifen. Kein Bauarbeiter, kein Baugerät. Baustellen wären dann nachts auch beleuchtet. Es war auch keine Radarfalle, sondern die Herren in Grün haben auf der Auffahrt von der A1 zur A45 gestanden und mich dann bis Westhofen ohne Licht und im toten Winkel verfolgt. Ganz plötzlich gabs dann Blaulicht von schräg hinten links….;)
"Punktabbauseminar" hatte ich schon. Ein Freund besitzt eine Fahrschule….
Da bin ich mal gespannt, was dem Linksfahrer beim nächsten Punkt so einfällt.
Zum Glück lassen sich die Behörden inzwischen ja nicht mehr mit dem MPU-Führerschein made in Polen (oder sonstiges EU- oder Nicht-EU-Land) verarschen und schwingen da den ganz dicken Hammer.
So einen Kandidaten hatte ich hier auch. Meinte, für ihn mit seinen SL65AMG, Porsche GT3 usw. würden die deutschen Gesetze (bspw. die Führerscheinpflicht für das Führen eines Fahrzeugs) nicht gelten. Nun bekommt er auf Staatskosten Frühstück ans Bett (oder so ähnlich) geliefert.
@Jura-Student
Dein Vorschlag ist ein klarer Fall von Rechtsbeugung, weil die Einstellung in Bußgeldverfahren nicht mit einer Zahlungsauflage in Verbindung gebracht werden darf, § 47 Ordnungswidrigkeitengesetz
@B.Trunken Ich weiss, Neid macht aggressiv. Aber haben Sie auch einen vernünftigen Grund, warum ich nicht mehr Auto fahren sollte und Sie mich in den Knast wünschen? Außer "Gesetz ist Gesetz"? Sind Sie auch so einer, der den Bettlern den "Umsatz" von der Stütze abzieht? Gesetz ist Gesetz?
Linksfahrer ist doch offensichtlich ein klassischer Troll. Nicht füttern.
Plonk ist doch offensichtlich ein klassischer Klugscheisser, eventuell sogar ein notorischer Mittelspurfahrer. Einfach nicht beachten. ;)
@Plonk
Im Ernst: "Linksfahrer" sagt deutlich seine Meinung. Nur weil dir seine Meinung nicht passt, musst du ihn hier nicht als Troll darstellen.
Linksfahrer: Die meisten Berufskraftfahrer haben weniger bis gar keine Punkte in Flensburg. Erfahrung sollten sie ja genug haben. Bleibt eigentlich nur Lernresistenz oder Dummheit als Grund für ihren Punktestand.
Punkte fürs vergessene Anschallen gibt es meines Wissens auch nur, wenn dies Kinder betrifft. Ganz schön erbämlich also ihre Einstellung.
Es ist durchaus möglich, daß "Linksfahrer" ein klassischer Suchtfall ist. Darauf deuten auch die 100 Mm/a hin. Da hilft keine Einreden, sondern nur Fleppe weg.
@Linksfahrer:
… “Punktabbauseminar” hatte ich schon. Ein Freund besitzt eine Fahrschule….
na das klingt eher so, als hätten Sie das Seminar eben NICHT gemacht. Ist aber auch nicht schade, hätt ja eh nichts gebracht.
… Ich habe niemanden gefährdet, nicht mal mich selbst.
hmm, dass muss wohl ein Wahrnehmungsproblem sein. Sie konsumieren nicht zufällig auch Drogen?
Egal, die 3 Punkte schaffen sie auch noch *Schulterklopf*, da mach ich mir keine Sorgen
@7 (abgefüllt durch)
Bevor Sie anderen Leuten mangelndes Leseverständnis vorwerfen, lesen Sie lieber mal selbst genau. Bei einer Geldbuße von ursprünglich 50 Euro und einem Punkt ist man noch weit vom Fahrverbot (was für einen Berufskraftfahrer oder Außendiestmitarbeiter mäglicherweiße schon eine überzogene Strafe sein könnte) entfernt. Außerdem ist es nach Artikel der erste Punkt des Fahrers. Wenn ihn der Punkt so schockiert, dass er dagegen prozessiert, dann hat das Punktesystem scheinbar mal ausnahmsweise nicht verfehlt Eindruck und Wirkung (und wer weiß, Besserung?) zu erzielen.
Und wer auf seinen Lappen angewiesen ist, der soll sich an die Regeln halten. Ich sehe nicht ein, dass ich mit denjenigen die mich auf der Autobahn mit ihren Manövern regelmäßig unnötig gefährden größeres Mitleid hegen sollte.
Ich fahre zur "Selbstverteidigung" einen dickeren SUV. Ich weiss, das hilft auch nur bedingt (wenn einer mit 260 reintrümmert hat man auch in einem Panzer keine Überlebens-Chance … also der Panzer schon, aber der menschliche Körper im Innern halt nicht). Aber vielleicht kann ich ja über so eine tiefrollende Flunder beim Crash drüberfahren? Oder wenn er von hinten kommt, paßt er ja vielleicht unter mir durch? ;-)
Also ich halte mich stoisch an Geschwindigkeitsbegrentzungen weil mir der Blödsinn einfach nicht hunderte von Euro wert ist, aber auch die Verbissensten hier müssen doch zugeben, dass man in manchen Situationen einfach den Sinn nicht versteht und es lediglich zähneknirschend hinnimmt. Grade an solchen Stellen sitzen doch deshalb die Kollegen in grün besonders gerne.
@28
wieso sollte eine Panzerbesatzung sowas nicht überleben? Ich denke mal dass eine Panzergranate mit sehr viel höheren Geschwindigkeiten als 260km/h aufschlägt und ihre Kinetische Energie auf eine sehr viel kleinere Fläche verteilt. Auto gegen 55t Panzer würde doch wohl einfach nur außen zerplatzen.
@foxi: Mag sein und da bin ich sogar gleicher Meinung, aber es ist gängige Praxis, zumindest hab ich es in meiner kurzen Zeit als Praktikant 2x erlebt..
@30: … mit sehr viel höheren Geschwindigkeiten als 260km/h
gar nicht mal, dafür ist sie zu schwer. Allerdings muss sie das ja auch nicht, eine Panzergranate tötet ja nicht durch ihre Geschwindigkeit.
… würde doch wohl einfach nur außen zerplatzen.
genau, dass ist das was man von Außen sieht. Die Insassen können aber trotzdem durch den Impuls getötet werden.
Beispiel Weltraumschrott: im Vergleich zu diesen Teilchen ist die ISS ein Panzer, und obwohl sie durch die ISS durchknallen wie eine Gewehrkugel machen sie nicht nur ein Loch, sondern schieben das Ding auch noch aus seinem Kurs.
@24 Ich bin kein Berufskraftfahrer. Sie haben Recht: fürs nicht anschnallen habe ich keine Punkte bekommen, sondern fürs Telefonieren. Habe gerade mal in den Auszug aus dem VZR geschaut. Da steht drin:
02.12.2003 22 km/h zu schnell – 1 Punkt (Uhrzeit der Tat: 22.06 Uhr)
18.01.2005 53 km/h zu schnell – 4 Punkte (Uhrzeit der Tat: 02.10)
07.03.2006 56 km/h zu schnell – 4 Punkte (Uhrzeit der Tat: 01.50)
Dann 2 Mal Telefonieren und im Februar 08 der Vorfall, den ich schon beschrieben habe. Immer spät abends oder Nachts, immer freie Bahn. Ein Mitarbeiter, der mir die Akte rausgesucht hat, teilte mir gerade mit, dass die Punkte aus 03 und 05 verfallen sein müssten (5jahres-Zeitraum?) Das wäre nett. Hab ich wieder etwas Spielraum. ;)
BTW: auf der Strecke A45 gab es vor einigen Jahren keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Strecke selbst ist also für höhere Geschwindigkeiten sicher. Die 100 km/h wurden halt erst mit zunehmendem LKW-Verkehr notwendig (wegen der 110-Fahrer links). Ich habe niemanden gefährdet, nicht mal mich selbst. Auf dieser Strecke ist die Kontrolle um solche Uhrzeiten nur Abzocke. Auf der A42 stehen kluge Schilder: 100 km/h von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Geht doch.
@26 hmm, dass muss wohl ein Wahrnehmungsproblem sein. Sie konsumieren nicht zufällig auch Drogen?
Ich trinke keinen Alkohol, bin aber Raucher. Also: ja.
Ich fahre weiter so, wie ich fahre. "Gesetz und Ordnung" sind nicht für mich, weil ich mir selbst Herr sein kann. Das funktioniert bislang auch sehr gut. Und Deutschland ist toll. Gerade wegen solcher Gesetze, wegen des Kleinbürgertums, wegen der Ordnungsliebenden. Das schafft mir Freiraum. Wenn alle so wären wie ich, hätte ich es schwerer (an Geld zu kommen z.B.). Da gehe ich gern ein paar Kompromisse ein.
@33: "Auf der Strecke A45 gab es vor einigen Jahren keine Geschwindigkeitsbeschränkung." Nur stimmt das gar nicht. Die Beschränkung ist dort sicherlich gut und gerne 20 Jahre. Ich selber bin 1996 dort (A45 FR Frankfurt zwischen AS DO-Süd und AK Westhofen) mit 130 statt 100 geblitzt worden.
Im übrigen sind sie einfach nur ein selbstverliebter Sack den die Sicherheit anderer offenbar kein bisschen kümmert. Eine Zwangspause und MPU hätten Sie voll verdient.
Tut mir leid, Sie enttäuschen zu müssen: Gelöscht ist bei der Historie nur der Punkt aus 2003, weil er schon älter als fünf Jahre ist. Die vier Punkte vom Januar 2005 werden im Januar 2010 gelöscht.
Was mich allerdings wundert: Wenn man offensichtlich ordentlich Geld verdient und sich auch ein schnelles Auto leisten kann, warum man dann so d…lich ist, an der Freisprechanlage zu sparen.
Punkte für Telefonieren mit dem Handy, gerade als Vielfahrer, ist sträflich dumm, vor allem, wenn man wegen einiger Schüsse mit vier Punkten schon kurz vor der MPU steht.
@34 Ich weiss das nur vom Hörensagen, kann also sein, dass Sie Recht haben. Aber die Strecke ist 3-spurig und ziemlich gerade. Mit meinem Moped habe ich dort 307 km/h geschafft; da gehen mit dem Auto sicher auch 160 km/h. Ich schreibe "leere Strecke", Sie schreiben, ich würde mich um die Sicherheit anderer Menschen nicht scheren. Mal unter uns: An dieser Stelle vermuten Sie doch nur, hm?
@35 Verflixt, ja. So war das. Wusste ich schon mal, das mit den Punkten. Habe ich heute fröhlich falsch angenommen, als der Mitarbeiter mir das sagte. Dem kündige ich morgen. BTW, ich habe natürlich eine Freisprechanlage, aber manche Telefonate gehen meine MitfahrerInnen nix an. Für sowas habe ich schon recht ordentlich bezahlt… Der letzt Herr in Grün war übrigens fürs Telefonieren am Steuer mit 20.- Euro "cash" zufrieden. Ohne Quittung, versteht sich, denn die dürfen ja eigentlich kein Bargeld mehr… Fand ich sehr nett.
ICh wurde heute geblitzt mit 27 zu schnell innerorts. Polizei hat mich gleich rausgezogen!
Nun meine Frage, da ich schon seit 1,5 jahre auf den kompletten Abbau der Punkte warte, seht Ihr da Hoffnung vor Gericht eine Strafe ohne Punkte zu bekommen ????
@38 Ich fürchte, das wird wohl nix.