"An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. _"Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik"_, sagte ein Beamter."
Link 2: Die gleiche Geschichte gab es vor 1-2 Jahren in Hamburg auch. Der Freispruch wurde damit begründet, das er Steine auf den Wasserwerfer warf und dadurch kein Schaden entstehen konnte. Ich mal mir die Welt widewide wie sie mir gefällt.
Tipp: Freispruch.
mez meint:
(7.5.2009 um 20:49) Antworten
zu "Sie mögen es überhaupt nicht, für dumm verkauft zu werden"
Was ich nicht verstehe ist, daß keine der kleineren Oppositionsparteien bei dem Thema Bürgerrechte in die Gänge zu kommen scheint. Grüne? Fehlanzeige. FDP? Gibts die überhaupt noch? Lange nichts gehört von denen.
Mir ist ehrlich gesagt scheißegal ob ich jetzt 3 oder 4 Prozent mehr Steuern zahle oder ob da irgendein ein Hirni eine Reichensteuer einführt. Aber was ich nicht ausstehen kann ist die immer mehr zunehmende Bevormundung durch die Politik, und wenn jemand auf meinen Grundrechten rumtrampelt. Die Partei die bei diesen Themen klar Stellung beziehen würde, hätte meine Stimme. Aber leider – Fehlanzeige.
Markus meint:
(7.5.2009 um 20:53) Antworten
Zehn Thesen: Er hat wohl die 11 (besser 1) vergessen: hier in Deutschland wird man wegen seiner Meinung zu schnell abgemahnt, als Betreiber gleich als Störer in Sippenhaft genommen bzw. per Hausdurchsuchung seines Equipments beraubt. Welcher Nicht-Anwalt tut unter diesen Umständen noch ungeschmikt seine Meinung kund ?
flo meint:
(7.5.2009 um 21:17) Antworten
@5 das triffte den nagel auf den kopf würde ich sagen ..
david meint:
(7.5.2009 um 21:21) Antworten
Das Interview mit dem Merckle-Sohn find ich beeindruckend. Ich hoffe, der Mann ist tatsächlich so sympathisch und integer, wie er rüberkommt. Fast zu gut, um wahr zu sein.
Avantgarde meint:
(7.5.2009 um 22:21) Antworten
Ach die Süddeutsche…
Hier die 11. These
Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.
Palladium meint:
(7.5.2009 um 22:33) Antworten
OT: Die 50.000 bei der Petition wurden vor 4 Minuten geknackt. Dem Zähler beim Steigen zuzuschauen war spannender als der Silvestercountdown bei den öffentlich-rechtlichen :)
mez meint:
(7.5.2009 um 22:42) Antworten
@9 Also zur Zeit steht der Zähler noch bei 49125
Toll meint:
(8.5.2009 um 00:10) Antworten
jetzt sind wir bei 49718 … :)
yoda meint:
(8.5.2009 um 00:48) Antworten
jetzt kommen wir der sache sehr nah…
49929 Mitzeichner.
Toll meint:
(8.5.2009 um 00:53) Antworten
noch 62 fehlen
yoda meint:
(8.5.2009 um 00:53) Antworten
noch 23…
yoda meint:
(8.5.2009 um 01:01) Antworten
noch 6…
yoda meint:
(8.5.2009 um 01:02) Antworten
2…
yoda meint:
(8.5.2009 um 01:03) Antworten
eigenartig, es scheint verschiedene Zähler zu geben, das ist aber unsauber programmiert…
Toll meint:
(8.5.2009 um 01:15) Antworten
endlich! Party 50009
yoda meint:
(8.5.2009 um 01:16) Antworten
jau, jetzt ist es auf allen Zählern soweit…! *sektkorkenknall*
gant meint:
(8.5.2009 um 01:19) Antworten
Ja. Schön. Jetzt darf das Volk also den Mund aufmachen im Petitionsausschuss. Und vermutlich geben die anderen Teilnehmer einen feuchten Dreck.
Palladium meint:
(8.5.2009 um 02:35) Antworten
Entweder funktioniert der Zähler auf der Petitionsseite nur SEHR verzögert oder die sind schon fleißig dabei doppelte und ungültige Zeichnungen zu entfernen. Zumindest wurde der Eintrag mit der Nummer 50.000 schon am 7.5. getätigt. Das heißt natürlich entgegen meiner anfänglichen Vermutungen nicht, dass es auch der 50.000ste gültige Mitzeichner war… Gute Nacht allerseits *Sektreste wieder in den Kühlschrank stell*
Joe meint:
(8.5.2009 um 02:37) Antworten
Falls ich daran erinnern darf: Die nach Mitzeichnern erfolgreichste E-Petition war die zur Halbierung der Mineralölsteuer von 2008, sie erreichte knapp 130.000 Mitzeichner.
Daran sieht man zumindest, was dem Michel wirklich wichtig ist.
Auswirkung auf die Gesetzgebung oder Berichterstattung hatte auch diese Petition keine.
kai2 meint:
(8.5.2009 um 03:00) Antworten
Joe es sind ja noch paar Wochen Zeit. ;)
Joe meint:
(8.5.2009 um 08:28) Antworten
Markus: Deutschland wird man wegen seiner Meinung zu schnell abgemahnt, als Betreiber gleich als Störer in Sippenhaft genommen bzw. per Hausdurchsuchung seines Equipments beraubt. Welcher Nicht-Anwalt tut unter diesen Umständen noch ungeschmikt seine Meinung kund ?
Ich habe meine private Homepage (kein Blog, kein Forum) Anfang 2000 abgeschaltet. Anlaß war damals der Impressumswahn unseres Gesetzgebers und der Gerichte.
Wenig später brach dann die Abmahn- und Prozeßflut über das Web herein. Rückblickend war diese Entscheidung goldrichtig.
Rabe meint:
(8.5.2009 um 09:39) Antworten
Polizist: 5.000 €: Diebstahl mit Waffen?
saibot meint:
(8.5.2009 um 10:25) Antworten
vielsagend: "An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. "Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik", sagte ein Beamter."
damit ist nun klar: Es gibt sie, die Agent provocateur der Polizei. In diesem Video aus Linz muss er sogar vor den Prügeln seiner Kollegen flüchten: http://www.youtube.com/watch?v=F-PgqKd4gp4
Volker meint:
(8.5.2009 um 11:30) Antworten
@10 Thesen: Lesenswert! Weniger wegen Blogging, mehr deswegen, weil hier die Einstellung eines Großteils der Deutschen auf den Punkt gebracht wird.
anonym meint:
(8.5.2009 um 13:52) Antworten
@24 Ihre Entscheidung mag in der Sache richtig gewesen sein. Dennoch erfolgte sie wohl zu früh. Denn die (jetzt laienhaft:) Verschärfung des Netz-Impressumsrechts erfolgte doch erst vor ein bis zwei Jahren.
Und letztlich ist auch jetzt noch nichts wirklich klar. Es gibt auch heutzutage namhafte Blogs, die auf ein Impressum verzichten. Ich bin der Minderheitenmeinung, daß das auch korrekt ist. Auch wenn manch Besserwisser eine andere Auffassung vertritt.
Daß ein Privatmann sagt, er möchte sein persönliches Risiko minimieren und deshalb auf eine eigene Netz-Seite verzichten, verstehe ich natürlich vollauf. Jedenfalls würde ich auf einer eigenen Seite NIEMALS meine Privatadresse und außerdem noch meine private Telefonnummer angeben. Da könnte der Staat noch soviel herumtönen. Denkbare Alternative: Im Impressum eine authentisch aussehende Fake-Adresse. Die Welt will betrogen sein.
Strapsanwalt meint:
(8.5.2009 um 16:59) Antworten
Joe: Nö, das war nicht "goldrichtig", sondern vorauseilender Gehorsam. Diese Feigheit ist verständlich, aber darauf stolz zu sein, verursacht schon einen gewissen Ekel.
Für alle die eine .de-Domain besitzen, ist die Diskussion um die Impressumspflicht aber sowieso eher müßig, weil die vermutlich gleichen Daten für alle Welt öffentlich per WHOIS von der DENIC bereitgestellt werden.
anonym meint:
(8.5.2009 um 17:50) Antworten
@30 Woher hat denn die tolle DENIC meine Daten, wenn ich sie nicht öffentlich mache?
Joe meint:
(8.5.2009 um 19:02) Antworten
@Strapsanwalt: Joe: Nö, das war nicht “goldrichtig”, sondern vorauseilender Gehorsam. Diese Feigheit ist verständlich, aber darauf stolz zu sein, verursacht schon einen gewissen Ekel.
Wo steht, daß ich darauf stolz bin? Ich bin einfach auf andere Möglichkeiten umgestiegen, mich der Netzöffentlichkeit mitzuteilen und habe nicht vor, mich als Zielscheibe notleidender Anwälte zur Verfügung zu stellen.
Für alle die eine .de-Domain besitzen, ist die Diskussion um die Impressumspflicht aber sowieso eher müßig, weil die vermutlich gleichen Daten für alle Welt öffentlich per WHOIS von der DENIC bereitgestellt werden.
Zum Glück wird niemand zu einer DE-Domain gezwungen. Bei EU-Domains ist der Datenschutz hervorragend.
MainBrain meint:
(9.5.2009 um 01:51) Antworten
@4 Es gibt diese Partei tatsächlich: Ist z.B. hier zu finden: http://www.waehlr.de und hat dort satte 56% Stimmanteil.
Link 2:
"An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. _"Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik"_, sagte ein Beamter."
Aha…
Die 10 Thesen hat der Niggemeier bereits relativiert http://www.stefan-niggemeier.de/blog/schoener-sterben-mit-dem-sz-magazin/
Link 2: Die gleiche Geschichte gab es vor 1-2 Jahren in Hamburg auch. Der Freispruch wurde damit begründet, das er Steine auf den Wasserwerfer warf und dadurch kein Schaden entstehen konnte. Ich mal mir die Welt widewide wie sie mir gefällt.
Tipp: Freispruch.
zu "Sie mögen es überhaupt nicht, für dumm verkauft zu werden"
Was ich nicht verstehe ist, daß keine der kleineren Oppositionsparteien bei dem Thema Bürgerrechte in die Gänge zu kommen scheint. Grüne? Fehlanzeige. FDP? Gibts die überhaupt noch? Lange nichts gehört von denen.
Mir ist ehrlich gesagt scheißegal ob ich jetzt 3 oder 4 Prozent mehr Steuern zahle oder ob da irgendein ein Hirni eine Reichensteuer einführt. Aber was ich nicht ausstehen kann ist die immer mehr zunehmende Bevormundung durch die Politik, und wenn jemand auf meinen Grundrechten rumtrampelt. Die Partei die bei diesen Themen klar Stellung beziehen würde, hätte meine Stimme. Aber leider – Fehlanzeige.
Zehn Thesen: Er hat wohl die 11 (besser 1) vergessen: hier in Deutschland wird man wegen seiner Meinung zu schnell abgemahnt, als Betreiber gleich als Störer in Sippenhaft genommen bzw. per Hausdurchsuchung seines Equipments beraubt. Welcher Nicht-Anwalt tut unter diesen Umständen noch ungeschmikt seine Meinung kund ?
@5 das triffte den nagel auf den kopf würde ich sagen ..
Das Interview mit dem Merckle-Sohn find ich beeindruckend. Ich hoffe, der Mann ist tatsächlich so sympathisch und integer, wie er rüberkommt. Fast zu gut, um wahr zu sein.
Ach die Süddeutsche…
Hier die 11. These
Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.
OT: Die 50.000 bei der Petition wurden vor 4 Minuten geknackt. Dem Zähler beim Steigen zuzuschauen war spannender als der Silvestercountdown bei den öffentlich-rechtlichen :)
@9 Also zur Zeit steht der Zähler noch bei 49125
jetzt sind wir bei 49718 … :)
jetzt kommen wir der sache sehr nah…
49929 Mitzeichner.
noch 62 fehlen
noch 23…
noch 6…
2…
eigenartig, es scheint verschiedene Zähler zu geben, das ist aber unsauber programmiert…
endlich! Party 50009
jau, jetzt ist es auf allen Zählern soweit…! *sektkorkenknall*
Ja. Schön. Jetzt darf das Volk also den Mund aufmachen im Petitionsausschuss. Und vermutlich geben die anderen Teilnehmer einen feuchten Dreck.
Entweder funktioniert der Zähler auf der Petitionsseite nur SEHR verzögert oder die sind schon fleißig dabei doppelte und ungültige Zeichnungen zu entfernen. Zumindest wurde der Eintrag mit der Nummer 50.000 schon am 7.5. getätigt. Das heißt natürlich entgegen meiner anfänglichen Vermutungen nicht, dass es auch der 50.000ste gültige Mitzeichner war… Gute Nacht allerseits *Sektreste wieder in den Kühlschrank stell*
Falls ich daran erinnern darf: Die nach Mitzeichnern erfolgreichste E-Petition war die zur Halbierung der Mineralölsteuer von 2008, sie erreichte knapp 130.000 Mitzeichner.
Daran sieht man zumindest, was dem Michel wirklich wichtig ist.
Auswirkung auf die Gesetzgebung oder Berichterstattung hatte auch diese Petition keine.
Joe es sind ja noch paar Wochen Zeit. ;)
Markus: Deutschland wird man wegen seiner Meinung zu schnell abgemahnt, als Betreiber gleich als Störer in Sippenhaft genommen bzw. per Hausdurchsuchung seines Equipments beraubt. Welcher Nicht-Anwalt tut unter diesen Umständen noch ungeschmikt seine Meinung kund ?
Ich habe meine private Homepage (kein Blog, kein Forum) Anfang 2000 abgeschaltet. Anlaß war damals der Impressumswahn unseres Gesetzgebers und der Gerichte.
Wenig später brach dann die Abmahn- und Prozeßflut über das Web herein. Rückblickend war diese Entscheidung goldrichtig.
Polizist: 5.000 €: Diebstahl mit Waffen?
vielsagend: "An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. "Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik", sagte ein Beamter."
damit ist nun klar: Es gibt sie, die Agent provocateur der Polizei. In diesem Video aus Linz muss er sogar vor den Prügeln seiner Kollegen flüchten: http://www.youtube.com/watch?v=F-PgqKd4gp4
@10 Thesen: Lesenswert! Weniger wegen Blogging, mehr deswegen, weil hier die Einstellung eines Großteils der Deutschen auf den Punkt gebracht wird.
@24 Ihre Entscheidung mag in der Sache richtig gewesen sein. Dennoch erfolgte sie wohl zu früh. Denn die (jetzt laienhaft:) Verschärfung des Netz-Impressumsrechts erfolgte doch erst vor ein bis zwei Jahren.
Und letztlich ist auch jetzt noch nichts wirklich klar. Es gibt auch heutzutage namhafte Blogs, die auf ein Impressum verzichten. Ich bin der Minderheitenmeinung, daß das auch korrekt ist. Auch wenn manch Besserwisser eine andere Auffassung vertritt.
Daß ein Privatmann sagt, er möchte sein persönliches Risiko minimieren und deshalb auf eine eigene Netz-Seite verzichten, verstehe ich natürlich vollauf. Jedenfalls würde ich auf einer eigenen Seite NIEMALS meine Privatadresse und außerdem noch meine private Telefonnummer angeben. Da könnte der Staat noch soviel herumtönen. Denkbare Alternative: Im Impressum eine authentisch aussehende Fake-Adresse. Die Welt will betrogen sein.
Joe: Nö, das war nicht "goldrichtig", sondern vorauseilender Gehorsam. Diese Feigheit ist verständlich, aber darauf stolz zu sein, verursacht schon einen gewissen Ekel.
Für alle die eine .de-Domain besitzen, ist die Diskussion um die Impressumspflicht aber sowieso eher müßig, weil die vermutlich gleichen Daten für alle Welt öffentlich per WHOIS von der DENIC bereitgestellt werden.
@30 Woher hat denn die tolle DENIC meine Daten, wenn ich sie nicht öffentlich mache?
@Strapsanwalt:
Joe: Nö, das war nicht “goldrichtig”, sondern vorauseilender Gehorsam. Diese Feigheit ist verständlich, aber darauf stolz zu sein, verursacht schon einen gewissen Ekel.
Wo steht, daß ich darauf stolz bin? Ich bin einfach auf andere Möglichkeiten umgestiegen, mich der Netzöffentlichkeit mitzuteilen und habe nicht vor, mich als Zielscheibe notleidender Anwälte zur Verfügung zu stellen.
Für alle die eine .de-Domain besitzen, ist die Diskussion um die Impressumspflicht aber sowieso eher müßig, weil die vermutlich gleichen Daten für alle Welt öffentlich per WHOIS von der DENIC bereitgestellt werden.
Zum Glück wird niemand zu einer DE-Domain gezwungen. Bei EU-Domains ist der Datenschutz hervorragend.
@4 Es gibt diese Partei tatsächlich: Ist z.B. hier zu finden: http://www.waehlr.de und hat dort satte 56% Stimmanteil.