Staatsanwaltschaft mit leeren Händen
Schnell ermitteln, falls nötig sofort anklagen und möglichst rasch ein Strafgerichtsurteil erreichen– zu alledem ist nach der Krawallnacht nach dem Aufstieg von Fortuna 95 in Düsseldorf die Staatsanwaltschaft bereit. Ihr sind allerdings die Hände gebunden: „Uns fehlen belastbare Fakten und verlässliche Zahlen von der Polizei“, sagte gestern Behördensprecher Christoph Kumpa.
Damit ist die Möglichkeit verspielt, den 24 mutmaßlichen Gewalttätern etwa noch zum Wochenende den Prozess zu machen. Den gesetzlichen Weg dazu gibt es. Das „beschleunigte Verfahren“ wird in der Strafprozessordnung geregelt. Die geht von einem einfachen Sachverhalt aus. Und den sehen die Ermittler auch.
Es sind überwiegend deutsche Staatsangehörige aus dem Raum Düsseldorf im Alter von 15 bis 49 Jahren, die des Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte beschuldigt werden.
Speziell für diese Verfahren wurde bei der Staatsanwaltschaft eine Sonderdezernentin abgestellt. Jeanette Bold könnte nach Prüfung der Vorwürfe beim Amtsgericht ohne Anklageschrift auftreten, doch sie hat noch keine einzige Akte. Polizeisprecher Wolfgang Rodax: „Wir arbeiten mit Hochdruck!“ (pbd)
Wie heißt es doch: "Die Staatsanwaltschaft ist die Kavallerie der Justiz – erst handeln, dann denken!"
Ich vermute, dass zu den 24 mutmaßlichen Gewalttätern keiner der weißbehelmten auf dem Video gehört.
Ich sass Samstag-Nacht beim Amtsgericht auf den Stufen und war Augenzeuge als einer der Bullis (Wagen 27?) von einem Typen mit einem Bengalischen Feuer in Brand gesteckt wurde. Als der Polizist mich nach meinem Perso fragte und meine Aussage forderte fragte ich ob ich eine machen müsse, da ich lieber nichts sagen möchte (Ich lese zu viel Lawblog und da lernte ich bisher lieber nie was zu sagen um sich nicht am Ende noch selber irgendwie zu verstricken) und da meinte der Polizist (von dem ich mir den Ausweis zeigen liess) dass es meine Bürgerpflicht wäre bei diesem Delikt auzusagen und zog mir meinen Perso, den ich in der Hand hielt unter KRaft aus den Fingern. Das war meine erste Begegnung mit der Polizei und sie hat mir gezeigt, dass das Bild, welches hier im lawblog von Polizisten immer wieder aufkommt bei Gott nicht so verkerhrt ist. Ich fühlte mich bei Gott nicht von Ihm gut behandelt.
Er sagte im übrigen auch zu mir dass es es in keinem Falle so sei, dass Polizisten vor Gericht mehr geglaubt wird als Zivilisten als ich ihn darauf ansprach.
Sollten Sie das lesen Herr G., 5. Bereitschaftspolizei (und sie kennen ja meinen richtigen Namen) schreiben Sie mir doch bitte mal hier was Sie zu der Tat nochmal zu mir sagten. Wenn ich nicht wüsste dass Polizisten immer so ungeschoren davon kommen würd eich mich auch dagegen im nachhinein wehren. Aber so muss ich das Ereignis wohl schlucken und still sein.
Polizeisprecher Wolfgang Rodax: „Wir arbeiten mit Hochdruck!“
Stimmt. Mit dem <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wasserwerfer_9000">WaWe 9000.</a>
Welchen Sinn macht es hier von "deutschen Staatsangehörigen" zu sprechen? Ich dachte es spielt keine Rolle die Herkunft der Täter zu nennen?
@3, Sebastian Salzgeber
> … war Augenzeuge als …
Ja, Du mußt eine wahre Aussage machen. Ja, der Polizist darf Deine Personalien feststellen. Und ja, zwei Zeugen sind besser als einer.
@6: Wenn ich von unserer Staatsgewalt unter Druck gesetzt werde, leide ich regelmäßig an einer partiellen Amnesie. Insbesonders dann, wenn zu vermuten ist, daß meine Aussage verdreht wiedergegeben werden soll.
Wie kann man sich nur wegen nem Fußballspiel so aufführen. Da ist im Kopf anscheinend so viel Luft wie auch im Fußball.
Hoffentlich bekommen se richtig eine aufn Deckel, so fürs nächste mal…
Landfriedensbruch? Das gibt es noch?
Haben die Fortuna-Fans etwa eine "Fehde" durchgeführt?
Bin kein Jurist, habe nur gerade Abi in Geschichte gemacht.
@7, gerhardq
Die Darstellung in 3 läßt auf keine Amnesie schließen, allenfalls auf eine sehr partielle. Und für die Wiedergegabe Deiner Aussage bis Du zuständig.
Abgesehen von dieser bislang geführten Diskussion
(@ 3: Ja sicher ist der Beamte berechtigt, die Personalien eines Augenzeugen festzuhalten)
lese ich die Meldung so, dass diesmal die Staatsanwaltschaft funktioniert, nicht aber die Polizei.
Soviel ich weiß, heisst es in einer Polizeidienstvorschrift: "In Fällen, in denen ein beschleunigtes Verfahren in Betracht kommt, hat die Polizei die entsprechenden Vorgänge zügig und bevorzugt zu bearbeiten und der Staatsanwaltschaft mit der Anregung, einen Antrag auf Enscheidung im beschleunigten Verfahren zu stellen, umgehend zuzuleiten".
Zügig? Bevorzugt? Umgehend?
Jetzt verstehe ich auch, warum 3 Tage (!) nach dem Vorfall die Staatsanwaltschaft mit leeren Händen da steht, Herr Rodax sagt, man arbeite "mit Hochdruck".
@8 DeserTStorM
Denkst du es ist WEGEN eines Fussballspieles? Diese Aussage ist ein bisschen undifferenziert.
Dürfte dir auch klar sein, wenn du mal drüber nachdenkst.
Ansonsten scheinst du mächtig der Law & Order – Strategie verfallen zu sein.
Ansonsten komisch, dass der Staatsapparat so hakt. Stehen denn die Stationverbote schon?
Mich würde mal interessieren, ob einer der verletzten Passanten Beschwerde bei der örtlichen Dienststelle eingereicht hat oder womöglich einen Beamten angezeigt hat.
@Sebastian Salzgeber und gerhadq: Wenn ich mal zufällig sehen sollte, wie einer von euch von einem Straftäter verprügelt wird, wenn ich mitbekommen sollte, wie einer in euer Auto fährt und abhaut, wenn….
Egal: ich möchte nicht aussagen . Ja ich habe alles genau gesehen und könnte dazu beitragen, den Täter zur Rechenschaft zu ziehen und evtl. Schadensersatzansprüche zu befriedigen – aber…..
@6: Ohne staatsanwaltliche Vorladung muß er überhaupt keine Aussage machen.
@5 – sie spielt im Zusammenhang mit den Straftaten auch keine Rolle, aber bei der Möglichkeit ein "beschleunigtes Verfahren" durchzuführen. Etwaige Übersetzungen und Dolmetscher würden das beschleunigte verfahren massiv "entschleunigen" und es sinnlos machen.
@3 – wenn lawblog lesen zu so einem Rechtsverständnis führt, muss ich meinen "Konsum" doch vielleicht mal einschränken … nicht dass ich bald auch noch an "gefährlichem Halbwissen" leide. ;)
Selbstverständlich kann die Polizei die Personalien von Zeugen einer Straftat (auch gegen deren Willen oder Einverständnis) erfassen. Sie müssen zwar bei der Polizei keinerlei Aussage machen, aber spätestens vor Gericht werden sie nicht darum herum kommen es doch zu tun.
@16: Bei Gericht kann man dann aussagen, dass die Vorgaenge sooo lange her sind, dass man sich an nichts erinnert.
Wow, nach ewiger Zeit Lawblog Fan darf ich endlich mal was beitragen :-)
Wäre nicht das erste mal das die Cops ihre "Jünglinge" zu falschen Aussagen zwingen und schon haben sie ihre Beweise. Man stände schliesslich ziehmlich lächerlich vor der Staatsanwaltschaft mit 24 Verhaftungen ohne Beweise.
Sowas passiert übrigens auch nur dann wenn der Druck von aussen, sprich Politik und Presse grösser wird. Bei ähnlichen Aktionen werden Gefangene am nächsten morgen mit einem Arschtritt verabschiedet ohne das was passiert.
Zur erwähnen sei hier noch, dass vor 5 Wochen die Polizei Düsseldorf knapp 200 Fans in einer Lokalität nahe des Stadions für schlappe 6 Stunden gefangen hielt. Man munkelt das sich am Samstag abend so einige beider Parteien wiedererkannt haben sollen….
Und wer verurteilt die Beamten in diesem Video, die herumstehende Fans mit mehreren und Schlagstockeinsatz verletzten?
http://www.youtube.com/watch?v=ejGGcSiKxR8
So sieht dann übrigens ein halbwegs strukturierter Polizeieinsatz aus:
http://www.youtube.com/watch?v=CzIsi49W58A
*Zunächst die Aufforderung an die Gästefans, sich nicht provozieren zu lassen.
*Dann gegen den Hauptbereich der Randalierer mit Pferden vorgegangen und damit die meisten zurückgedrängt. Dazu war natürlich erforderlich zu analysieren, wo der größte Gefahrenbereich auszumachen ist. Das hat die Polizei hier korrekt gemacht, denn die Pferde standen richtig.
Mehrfach aufgefordert, den Platz zu räumen
*Nach dem diesem nicht nachgekommen wurde mit einer Kette die Heimfans zurückgedrängt, und sich dann weiterhin als Kette positioniert um ggf. auftretende Störattacken Richtung Gästefans zu unterbinden
Falsch gemacht wurde: Das Zurückdrängen hätte früher geschehen müssen.
Dass die fäkalienschmeißenden Dresdner etwas… naja sind, eben typisch das was Scheiße schmeißt… ist da nur nebenbei zu bemerken.
@17 – man sollte im "beschleunigten Verfahren" dann aber auch gleich das entsprechende Gutachten eines Neurologen (der bescheinigt das man ein gestörtes/vermindertes Gedächnissvermögen hat) beibringen oder sich alternativ zuhause und auf der Arbeit schonmal "abmelden" für die Beugehaft die einem bevorsteht.
@21
"Ich hab links die Strasse runter geschaut, da lief so eine… naja, und hingeschaut hab ich erst, als die Flammen züngelten…aber wer jetzt was angezündet hat… sorry."
Und nu?
@22 (judas),
man kann berichten, wen man in der Nähe gesehen hat. Wobei es nicht verwundern würde wenn man dann so geschockt wäre, dass man per Tunnelblick nur noch das Fahrzeug sieht.
@17 & @3
Ungefähr so funktioniert das mit dem nicht Erinnern:
http://www.youtube.com/watch?v=gclGp75skCE
:)
Natürlich ist unmotivierte Gewalt von Polizisten nicht hinzunehmen. Aber :
1. Polizisten werden schlecht bezahlt, schlecht geschult, leisten Überstunden ohne Ende und ohne Freizeitausgleich, was frustet.
2. Polizisten werden häufig bei Veranstaltungen auch von Leuten angepöbelt, die gar keine eigenen schlechten Erfahrungen mit der Polizei haben (= Sippenhaft, die wir gerade bei Gruppen wie Migranten, Hartz IV-Empfängern und anderen unterprivilegierten Gruppen abzubauen versuchen).
3. Polizisten erleben immer wieder, dass nach mühevoller Aufklärungsarbeit die Zeugen in Straf- und Zivilprozessen mauern und erleben damit ihre Arbeit als wertlos. = wieder Frust
Ich möchte die amnesierten Zeugen erleben, wenn sie Opfer von Gewalt- oder Eigentumsverletzungshandlungen werden und alle Zeugen sich plötzlich an nichts erinnern können und damit Täter straflos ausgehen und Schadensersatz und Schmerzensgeld nicht zahlen müssen. Die fühlen sich noch belohnt für den Spaß.
Was soll aus so einer Gesellschaft werden. Also nehmt Eure gesellschaftlichen Rechte und Pflichten ernst. Und wenn Polizisten sich auch menschlich und dienstlich akzeptiert fühlen, wird die Zahl der Ausreißer deutlich abnehmen. Diese finden zunehmend weniger "Schutz" in der großen Masse der sich korrekt verhaltenden Ordnungshüter. Sie haben die Chance verdient.
@ 2
Haben Sie ein Problem mit Bereitschaftspolizisten?
A.) Wenn ja, welches?
B.) Der Staat sind Sie.
C.) Bitten denken Sie im September an die Bundestagswahl. ;-)
@ 25 Jochen
(= Sippenhaft, die wir gerade bei Gruppen wie Migranten, Hartz IV-Empfängern und anderen unterprivilegierten Gruppen abzubauen versuchen).
Sie sind entweder vorschnell, oder menschenverachtend.
Ich hoffe, wir müssen uns niemals begegnen.
@ 27
Erst denken, dann posten.
Als Hilfestellung: http://de.thefreedictionary.com/unterprivilegiert
Mhm, ist ja erst Di und die Polizisten müssen alles selber tippen. Hatte Herr Mocken Urlaub?
männlich, 15-49 Jährige – kling wie eine werberelevante Zielgruppe
Wer rechnet bei einem Klassenaufstieg seit Jahrzehnten auch mit Gewalt? Da freut man sich doch und feiert
@3 Sie armer, armer polizeitraumatisierter Mensch. Lernen Sie erstmal den Unterschied zwischen den Rechten und Pflichten eines Beschuldigten und eines Zeugen.
Falsch liegt Nr. 3 jedenfalls nicht. Niemand muss mit der Polizei reden, auch kein Zeuge. Es gibt Polizisten, die glauben ehrlich das Gegenteil. Ich lerne jede Woche welche kennen.
@31 (Udo Vetter),
einer meiner Profs gibt den Krimis die Schuld. Er nennt die gerne "gezielte Volksverdummung". Und geht davon aus dass ohne soetwas die Polizei und die Bürger gar nicht auf die Idee kommen würden, dass die Polizei so einen Sch……. überhaupt machen darf. Das seien nur irgendwelche Hilfsbeamten der Polizei und dürfen alleine ziemlich wenig, gibt er uns immer zu Bedenken.
Könnte man nicht als Zeuge aussagen: "Im Sinne der öffentlichen Sicherheit habe ich ein mentales Stopp-Schild aufgestellt und die Ereignisse dahinter gar nicht beachtet. Während der Tat war ich also intensiv damit beschäftigt, an rosa Plüschhäschen zu denken." – das müßte dann doch ein sehr wirksames Mittel gegen Kriminalität sein, wenn man den Sperrlistenbefürwortern Glauben schenkt, oder?
@33: YMMD! Ich bin echt froh, dass ich grad nix zu trinken in der Hand hielt…