Kein mobiles Internet für Abgeordnete
Die SPD möchte verhindern, dass ihre Abgeordneten unkontrolliert aus Sitzungen twittern und simsen.
Da man offensichtlich nicht an den Erfolg von Bitten oder Verfahrensordnungen glaubt, soll jetzt ernsthaft der Einsatz von “Störsendern” im Reichstagsgebäude geprüft werden, heißt es bei heise online.
Damit stellen sich unsere Politiker interessanterweise auf die Stufe von Gefangenen. Die Justiz arbeitet ja schon seit Jahren daran, Handys und mobiles Internet aus den Strafanstalten zu verbannen. Dass die Fraktionsspitze ernsthaft meint, ihre Abgeordneten wie Strafgefangene entmündigen und vom mobilen Internet abkoppeln zu können, lässt tief blicken.
Vielleicht wacht der eine oder andere Bundestagsabgeordnete jetzt mal auf. Er dürfte nicht nur auf Twitter Gehör finden.
Es gibt Bundestagsabgeordnete, welche twittern, d.h. das Internet benutzen? Wissen die denn auch, was ein Brauser ist? Oder denken die, das geht alles ueber ihr Mobiltelefon?
Schade, dass noch kein Abgeordneter vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entmündigungsversuche durch seine eigene Partei (vor allem: FraktionsZWANG!) geklagt hat.
Die bekommen anscheinend ihre Parteibücher nur im Tausch gegen Rückgrat und Gesinnung…
Bei der Bundespräsidentenwahl haben doch auch einige Frechlinge einfach das Ergebnis vorzeitig rausgetwittert?
@1: Ja die gibt es, und die haben auch vor der offiziellen Verkündung bereits "getwittert", dass Köhler BPräsidenten bleibt. Eine die das getan hat, war sogar an der Wahlauszählung beteiligt. Großer Skandal. Nichts mitbekommen?
heise.de/newsticker/Bunde...det–/meldung/138331
Ist wie im wilden Westen, haben ne Knarre in der Hand und sind zu blöd sie nur gewissenhaft einzusetzen. Aber dann mit "Sachverstand" über Datenschutz und Internetsperren entscheiden wollen. Die Masse der Menschheit ist dumm, Politiker sind dümmer!
Interessant, wie verantwortungsvoll die Abgeordneten dann sein müssen.
Ein koreanisch->deutsch Uebersetzungsprogramm brachte mir fuer Internet-Browser schonmal Zwischennetz-Naschkatze als Uebersetzungsvorschlag. Interessantes Zwischengesicht fuer die Anwendung des kleinen Zwitscherers.
Tun es denn keine Stoppschilder vom dem Gebäude? Ist doch sonst immer der erste Lösungsansatz.
störsender und reichstagsgebäude in einem satz klingt irgendwie erschreckend
Nett: ,,Es sollten mögliche Erfahrungen mit Störsendern in Parlamenten anderer Länder ausgewertet werden.'' Vielleicht mal in Nordkorea nachfragen?
Hm, könnte irgendwie mit der Freiheit des Mandats und so kollidieren. So lange die Abstimmung oder die Aussprache nicht geheim sind, spricht auch eigentlich nichts dagegen, wenn die Jungs und Mädels ein wenig mit der Außenwelt – die sie ja eh nicht verstehen – kommunizieren.
Bei geheimen Tagungen – idR wohl Ausschusssitzungen – dürfte ja die Strafandrohung ausreichen. Interessant ist dabei natürlich, dass man bei Behörden, normalen Amtsträgern usw. alleine der Hinweis auf die Widerrechtlichkeit der Maßnahme für ausreichend erachtet und aus diesem Grund weitergehende Ansprüche und Rechte möglicherweise Verletzter versagt werden. Bei Abgeordneten hingegen glaubt man nichtmals daran, dass sie sich an das Gesetz halten… komisch. Vielleicht glaubt eher nicht daran, dass sie sich an das von den Rädelsführern gewollte halten.
Ah, das ist dann eine neue Maßnahme zur Reduzierung der Präsenz in BT-Sitzungen. Endlich können sie mal was spannenderes machen, als Zeitung lesen und schon wird ihnen das auch wieder verdorben …
Das ist doch nur Sommerpausengeschwätz.
Die Ältesten sind böse, dass das Zwitschern zu etwas unorganisierten Szenen geführt hat (Musikensemble kommt rein bevor der Wahlsieger verkündet wurde….)
Ich erinnere mich sowas wie 'leider kann man denen das nicht verbieten'. Wäre aber ein Gesetz nicht einfacher als Störsender?
mhmm – und uns Angie kann dann nicht mehr auf der Regierungsbank simsen ? Boah eh – das wird doch nie was !
Wo kommen wir denn auch hin, wenn nichtmehr Tagesschau et al redaktionell bereinigend ueber die Geschehnisse im Bundestag berichtet sondern jeder dahergelaufene Abgeordnete seine – am Ende sogar eigene – Meinung als "Breaking-News" verbreitet. Da kann ja nun weder der Medienlobby noch den Parteioberen dran gelegen sein. Da muss man doch Verstaendnis fuer eine solche marginale Einschraenkung der Freiheitsrechte haben.
Der nächste Schritt wäre dann, eine ordentliche Knastmauer um den Reichstag zu bauen, dann könnte man die ganze Bagage einfach wegsperren…
Typischerweise werden die Fraktionsvorsitzenden in Parlamenten doch "the whips", die Peitschen, genannt und Abgeordnete scheinen doch sowieso nur noch Stimmvieh 2.Ordnung zu sein.
Da kommt es da dann auch nicht mehr drauf an.
Noch tiefer: Sie stellen sich auf eine Stufe mit Juristen.
Schließlich wird bei den Staatsexamina auch mit Störsendern gearbeitet.
Knifflig, knifflig.
Auf der einen Seite sollen die für die dicken Diäten mal schön arbeiten und nicht rumsurfen, -twittern und -simsen.
Auf der anderen Seite:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Man sollte aber auch bedenken, das die herren Abgeordneten fürs Zuhören bezahlt werden. Ich stell mir grad vor, wie mein Chef reagieren würde, wenn ich in ner Sitzung anfangen würd zu twittern.
Ach – so ein mobiler GSM-Jammer macht den abendlichen Biergartenbesuch erst zum Hochgenuss.
Und dazu die dummen Fressen der "Generation Handy" wenn plötzlich flächendeckend nichts mehr geht.
@17 ….Auf der anderen Seite:
Jeder hat das Recht…ungehindert zu unterrichten.
Das Recht habe ich auch – aber nicht auf der Arbeit, da habe ich zu arbeiten.
Die Abgeordneten sollen den Debatten folgen – und nicht im Internet Schmuddelbilder gucken.
Also wenn die anfangen, im Bundestagsgebäude das mobile Internet zu stören, machen sie uns Pressefotografen aber einen schönen Strich durch die Rechnung. Da zählt nämlich – gerade für Onlinemedien – oft nur, wie schnell eine Agentur ein Bild liefern kann, egal ob es gut ist.
da steckt wohl im Franz M. ein kleiner Erich M.?
Kommt der totalitäre Staat?
Och gottchen – vertrauen sich die Abgeordneten nicht mehr?
Ein Stillschweigegelübte sollte eigentlich wirken :) (*naiv*)
@ 23:
Mit ziemlicher Sicherheit. Sie nehmen gerade Anlauf.
Naja.. Zensur und Bundestag…
http://blog.fefe.de/?ts=b4ec083c
Mehr sag ich dazu nicht.
Es würde wohl erst einmal reichen, wenn man in der GO festlegt, wann und aus welchen Sitzungen berichtet werden darf.
Die Twitterei während der BP-Wahl war ja wohl völlig legal, nur als Stilfrage strittig.
Bevor aber der BT nicht festlegt, was ein MdB darf und was nicht, braucht man nicht über technische Mittel zu diskutieren.
ist doch gar nicht so schlecht, dann muß sich so manche Ministerin nicht mit dem Gedanken quälen, was nochmals ein Browser ist