Leistungszeitraum

Heute von einer Mandantin, einem mittelständischen Unternehmen, wieder einige neue Fälle bekommen. Am nettesten ist der mit der dicken Rechnung eines Elektrobetriebes. Das Unternehmen will knapp 33.000 Euro für Arbeiten in der Werkshalle meiner Mandantin, „zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug“.

Die Rechnung datiert vom 17. Juni 2009.

Ich wundere mich, dass keine sonstigen Unterlagen oder Korrespondenz beigefügt sind. Zum Beispiel über Mängelrügen oder sonstige Gründe, warum die Rechnung nicht bezahlt wird. Dann sehe ich im Abspann der Rechnung, wann die Arbeiten ausgeführt wurden: „im Zeitraum 18.10.2000 bis 28.12.2001“.

Aha, meine Mandantin will wissen, ob sie das noch zahlen muss. Die Antwort lautet nein.

Wie die Musikindustrie schachert

Es ist schon interessant, wie anwaltliche Vertreter der Musikindustrie mit den Schadensersatzforderungen ihrer Mandanten umgehen:

Ausgangsforderung: 5.000 Euro.

Nach begründetem Widerspruch: 3.000 Euro.

Nach eisigem Schweigen: 1.400 Euro.

Das alles steht in einem beredten Kontrast zu den seitenlangen Ausführungen zur Sach- und Rechtslage. Alles eindeutig, alles kein Problem. Ja, wenn das so ist, warum kommt sie dann nie, die in jedem Schreiben angekündigte Klage?

Deutschland muss beim EU-Vertrag nachbessern

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden,
dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz
vereinbar ist.

Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine
hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon darf solange nicht hinterlegt werden, wie die von Verfassungs wegen erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten ist. Die Entscheidung ist im
Ergebnis einstimmig, hinsichtlich der Gründe mit 7:1 Stimmen ergangen.

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Ein Koffer Post

Jemand hat mir sein Leben auf den Besprechungstisch gelegt. Einen Koffer voller ungeöffneter Briefe. Darunter auch sehr viele von Gerichten.

So leid es mir tat, musste ich meine weitere Tätigkeit von einem größeren Kostenvorschuss abhängig machen. Denn die Papiere zu sortieren und zu bewerten, würde mindestens anderthalb Tage Arbeit kosten.

Von den paar Unterlagen, die ich mir angesehen habe, muss ich sagen, der Betreffende wäre bei der Schuldnerberatung ohnehin besser aufgehoben.

Inkasso-Krieger

Der Fernsehsender Premiere ist ja nicht ganz unbekannt, was seine Abopolitik und Inkassopraxis angeht. Auch wir haben mal wieder so einen Fall mit einigen Merkwürdigkeiten.

Der Mandant hatte ein bestimmtes Programm abonniert, das wurde umgestellt. Der Mandant sollte weniger Leistung fürs gleiche Geld bekommen. Eine Kündigung hätte Premiere nach eigenem Bekunden ja sogar akzeptiert. Jedoch nur mit einem großen Aber.

Denn, so beschied man unseren Mandanten, er habe die Frist für die Kündigung versäumt. Diese soll sich aus einem „Infomailing“ ergeben haben. Nur leider hat der Mandant so ein Infomailing nie erhalten. Und selbst wenn – Vertragsänderungen kommen nicht durch Schweigen zustande, sondern durch Zustimmung. Zugestimmt hat unser Mandant aber nicht.

Die Korrespondenz mit der infoscore Forderungsmanagement GmbH verlief unergiebig, obwohl wir sowohl den Sachverhalt als auch die rechtlichen Folgen so klar darlegten, dass es auch ein I-Dötz hätte begreifen müssen.

Unser letztes Schreiben endete mit den Worten:

Wenn Sie an Ihrer Rechtsauffassung festhalten, stellen wir anheim, unseren Mandanten nicht weiter mit Mahnungen zu belästigen. Bitte erheben Sie doch gleich Klage, damit die Angelegenheit vor Gericht geklärt werden kann. Unser Mandant sieht einem Rechtsstreit gelassen entgegen.

Und tatsächlich: Die Gegenseite beantragte einen Mahnbescheid. Nach dem Widerspruch schreibt nun nicht mehr infoscore, sondern die Rechtsanwalt Rainer Hass & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH:

Wir können Ihrem Widerspruch jedoch nicht entnehmen, welche Einwendungen Sie gegen die Forderung erheben. Wir bitten Sie, uns bis spätestens 20.07.2009 die Gründe mitzuteilen, die Sie zu Ihrem Widerspruch veranlasst haben.

Statt zu nerven, könnte man ja vielleicht mal in die bisherige Korrespondenz schauen. Da steht alles drin. Aber das Verhalten macht natürlich Sinn – als psychologische Kriegsführung. Ich bin seit heute endgültig dafür, die endlosen Briefschleifen mancher Inkassobüros auf die Liste verbotener Foltermethoden zu setzen.

Guter Vorschlag

Die Mail kam von der Polizei. Sie war an die Betreiber eines Forums gerichtet. Der Absender wollte die Daten eines Kommentators, insbesondere die IP-Adresse.

Für den Fall, dass die Daten nicht herausgegeben werden, hieß es in der Mail, werde ein richterlicher Beschluss erwirkt. Die Forenbetreiber können noch nicht einmal ansatzweise nachvollziehen, was an dem Kommentar strafbar sein soll. Ich auch nicht.

Ich habe ihnen zu folgender Antwort geraten:

„… kommen wir gern auf Ihren Vorschlag zurück, einen richterlichen Beschluss herbeizuführen. Sobald dieser schriftlich, nicht nur per Mail, vorliegt, werden wir die gewünschte Auskunft geben.“

Wer weiß, vielleicht hat ja auch der Richter Probleme, einen Tatverdacht auszumachen…

„Durchgeknallt“ muss keine Beleidigung sein

Einen Staatsanwalt als „durchgeknallt“ zu bezeichnen, ist nicht unbedingt eine Beleidigung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Gericht hob die Verurteilung des Zeit-Herausgebers Michael Naumann auf, der in einer Talkshow unter anderem gesagt hatte:

Und ich bin ganz sicher, dass dieser staatsanwaltliche, man muss wirklich sagen: Skandal eines ganz offenkundig, ich sag`s ganz offen, durchgeknallten Staatsanwaltes, der hier in Berlin einen außerordentlich schlechten Ruf hat, der vor einem Jahr vom Dienst suspendiert worden ist, der zum ersten Mal überhaupt wieder tätig wird. Dieser Skandal wird
zweifellos dazu führen, dass sich die hiesige Justizbehörde und die ihr zugeordnete Staatsanwaltschaft fragen muss, ob man auf diese Art und Weise gegen Privatpersonen vorgehen kann.

Wegen dieser Aussage war Naumann wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zu Unrecht, denn die Äußerung ist nach Auffassung des Verfassungsgerichts von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Kontext der Äußerung im Zusammenhang mit der Kritik an der Informationspolitik der zuständigen Staatsanwaltschaft spreche gegen die Annahme, dass der Beschwerdeführer dem Betroffenen pauschal die geistige Gesundheit habe absprechen und ihn damit ungeachtet seines Sachanliegens habe diffamieren wollen. Vielmehr liege es aus Sicht des unvoreingenommenen Publikums nahe, dass er auch durch diese Begriffswahl Kritik an dem Umgang des Generalstaatsanwaltes mit den Persönlichkeitsrechten eines Beschuldigten üben wollte.

Die Herauslösung des Begriffes „durchgeknallt“ aus diesem Kontext verstelle den Blick
darauf, dass die umstrittene Äußerung im Zusammenhang mit einer Sachauseinandersetzung um die Ausübung staatlicher Strafverfolgungsbefugnisse fiel. In diesem Kontext könne der verwendeten Begriffswahl aber nicht jeglicher Sachbezug abgesprochen werden, da sie – wenn auch in polemischer und in herabsetzender Form – durchaus die Sachaussage transportieren kann, dass ein als verantwortlich angesehener Staatsanwalt im Zuge der Strafverfolgungstätigkeit die gebotene
Zurückhaltung und Rücksichtnahme auf das Persönlichkeitsrecht eines
Beschuldigten in unsachgemäßer und übertriebener Weise habe vermissen
lassen.

Teil der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz umfassten Freiheit, seine Meinung
in selbstbestimmter Form zum Ausdruck zu bringen, ist laut Bundesverfassungsgericht auch, dass der Äußernde von ihm als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für die zu kritisierende Art der Machtausübung angreifen kann, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente seiner Äußerung aus diesem Kontext herausgelöst betrachtet werden und als solche die Grundlage für eine einschneidende gerichtliche Sanktion bilden.

Pressemitteilung mit Link zur Entscheidung

Weiter auf gelb schreiben

Nun schon fast 15 Jahre haben wir „legal pads“ von der Firma sigel gekauft. In gelb und, man verzeihe die Geschmacksverirrung, zur Abwechslung auch in rosa. Aber anscheinend sind bunte Notizblöcke in Deutschland nicht sonderlich beliebt. Das Produkt ist vor langer Zeit aus den Katalogen der diversen Büroversender verschwunden.

Ich habe mich so an die Blocks gewöhnt, dass ich wirklich ungern auf weißes Papier schreiben möchte. Zum Glück hatten wir noch einen Vorrat von vielleicht 50 oder 60 Blocks. Doch auch der neigt sich nun dem Ende zu. Ich habe vorhin den letzten gelben Block ins Besprechungszimmer gelegt.

Direktimporte sind kaum finanzierbar. Meine Kontakte zu amerikanischen Anwälten sind so begrenzt, dass ich jedenfalls keinen bitten möchte, für mich ein Paket auf den Weg zu bringen. Von früheren Versuchen eher pessimistisch gestimmt, fragte ich vorhin trotzdem noch mal Google nach der aktuellen Marktlage.

Und siehe da, es naht ein Retter in der Not. Der Gadget-Versender Pro Idee hat echte legal pads im Angebot.

Ich habe einen dicken Packen bestellt. Und gleich bessere Laune. Trotz des saftigen Preises.

Links 395

„Ihnen ist egal, was wir denken“

Volker Pispers: Stoppschild

BKA darf Lampen nicht zu Waffen erklären

Von der Leyen warnt Jugendämter vor Übereifer

Es gibt immer gute Gründe, die Schweigepflicht zu verletzen

Arbeitsvertrag: Zur Verschwiegenheit verpflichtet

Soldaten: Risiko Taschenmesser

Während in Afghanistan deutsche Soldaten Krieg führen, bahnen sich jetzt in Deutschland rechtliche Querelen für arglose Bundeswehrangehörige an. Bei Polizeikontrollen, vor allem in Schleswig-Holstein, sind nämlich Soldaten außerhalb des Dienstes mit einem juristischen Vorwurf konfrontiert worden: Verstoß gegen das Waffengesetz. Ihr Vergehen? Die Soldaten, meist in Uniform auf dem Heimweg ins Wochenende, hatten das „Standardmesser“ der Bundeswehr dabei.

Es handelt sich um ein Taschenmesser (Hersteller: Victorinox), allerdings in Form eines Einhandmessers. Die Besonderheit an Einhandmessern ist, dass sie mit einer Hand geöffnet werden können. Problem: Einhandmesser fallen seit neuestem unter das Waffengesetz. Wer so ein Messer bei sich hat, riskiert ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro.

Das Bundesinnenministerium vertritt in einem mir vorliegenden Schreiben eine harte Linie:

Die an Soldaten ausgegebenen Messer vom Typ Bw Einhandmesser Original Victorinox, Jungle Devil und Bw-Kampfmesser Infanterie fallen grundsätzlich unter den Tatbestand des Führensverbots des § 42a Abs. 1 WaffG.

Nur dienstliche Nutzung sei erlaubt. Freizeit, auch in Uniform verbrachte, sei jedoch kein Dienst:

Führt ein Soldat vor oder nach dem Dienst, auch in Uniform, solch ein Messer mit sich, greift das Waffengesetz. Es wird hierbei davon ausgegangen, dass die Bundeswehr es nicht für erforderlich hält, dass ein Soldat auf dem Heimweg oder bei der Fahrt zur Kaserne bzw. Dienststelle ein Kampf- oder Einhandmesser mit sich führt. Auch Schusswaffen und andere an Soldaten ausgegebene Ausrüstungsgegenstände müssen nach dem Dienst grundsätzlich auf dem Bundeswehrgelände verbleiben.

Weiter:

Auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorge der Bundeswehr für junge und charakterlich noch nicht gefestigte Soldaten scheint es vorzugswürdiger, Bundeswehrmesser grundsätzlich in der Kaserne bzw. Dienststelle zu belassen.

Der Reservistenverband hat sich inzwischen auch schon eingeschaltet. Er rät allen Reservisten dringend ab, die zur Ausrüstung gehörenden Einhandmesser bei sich zu führen, und zwar „weder bei dienstlichen Veranstaltungen noch privat“.

Zum Thema: BKA darf Lampen nicht zu Waffen umdefinieren

Staatsanwalt lässt Beweismittel „löschen“

In der Affäre um den, wie mehrfach berichet, geschassten Ex-Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums Harald F. haben SPD und Grüne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Ob dieser Ausschuss überhaupt in die Tiefen des Strafverfahrens schauen kann, ist höchst fraglich.

Gerade zum heiklen Bereich – der Telekommunikationsüberwachung auch von Landtagsabgeordneten und Journalisten – hat der zuständige Oberstaatsanwalt Ralf Meyer bereits am 24. November 2008 dem Landeskriminalamt einen Vernichtungsauftrag erteilt. Wörtlich heißt es: „Ich bitte unverzüglich sämtliche Daten, Beweissicherungsdatenträger und die schriftlichen Dokumentationen in den TKÜ-Sonderbänden – soweit erstellt -, die im Rahmen der TKÜ-Maßnahmen angefallen sind, zu löschen.“

Das Landeskriminalamt reagierte gut eine Woche später prompt: „Nach Verfügung der StA Wuppertal vom 24.11.2008 zur Vernichtung bzw. Löschung sämtlicher Daten, Beweissicherungsdatenträger und schriftliche Dokumentationen in den TKÜ-Sonderbänden wurden die betreffenden Unterlagen und Datenträger vernichtet bzw. gelöscht.“

Unterdessen spitzt sich der Streit um die Einstellung des Ermittlungsverfahren zwischen der ermitteltenden Staatsanwaltschaft Wuppertal und ihrer Aufsichtsbehörde zu. „Die Geschichte ist gestorben“, zieht ein leitender Beamter der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bereits die Bilanz.

Sein Kollege in Wuppertzal widerspricht heftig: „Unsere Ermittlungen werden sich wenigstens noch über die Sommerpause erstrecken“. Dabei gehe es auch nicht darum, ob Herr F. nur Pommes Frites oder doch auch Schnitzel gegessen hat – es gehe bei Spesenabrechnungen um Differenzen bis zu 300 Euro: „Das alles ist kein Pappenstiel.“ (pbd)