Wahrhaftig
Natürlich wissen wir alle, dass Stoppschilder vor Kinderpornografie (oder was das Bundeskriminalamt dafür hält) nur der Einstieg in die staatliche Zensur sind. Die Fahrkarte nach China. Während andere immer noch scheinheilig versichern, es gehe ja nur um die Kinder und selbstverständlich nicht um sonstige Inhalte, spricht SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz in der Berliner Zeitung wahrhaftig:
Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden. Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.
Ausdrücklich nennt er, neben islamistischen, auch “verfassungsfeindliche” Inhalte. Offensichtlich ist diesem Mann nicht mal bewusst, dass verfassungsfeindliche Schriften (oder was die geliebte Bundesregierung dafür hält) keineswegs “kriminell” sind – es sei denn, sie erfüllen bestimmte Straftatbestände. Volksverhetzung zum Beispiel.
Und genau deshalb, vielleicht solllte das Herrn Wiefelspütz mal jemand ausrichten, kann man in deutschen Buchläden abseits von den Grabbeltischen “rechte”, “linke”, “anarchistische”, “extremistische” und sonstwie aus seiner Sicht verquere Literatur kaufen. Oft liegen diese Werke, seien es Bücher oder Zeitschriften, im Regal “Politik” oder “Geschichte” einträchtig nebeneinander. Die Bestellkataloge machen ohnehin keinen Unterschied und die Buchhändler empfinden sich nicht als moralische Instanz.
Das alles nennt sich Meinungs- und Informationsfreiheit und soll dem Vernehmen nach im Grundgesetz festgeschrieben sein. Jenes Grundgesetz hat trotz der Verfügbarkeit rechter, linker, anarchistischer, extremistischer und verquerer Schriften übrigens bis heute gut überlebt; es hat uns Freiheit gegeben. Politiker, die mir vorschreiben wollen, was ich lesen darf und was nicht, sei es nun auf Papier oder im Internet, wollen diese Freiheit zerstören.
Wer ist der Verfassungsfeind, Herr Wiefelspütz?
Nachtrag: Dr. Wiefelspütz will gegen den Artikel vorgehen. Er habe, schreibt er auf abgeordnetenwatch.de, die Zitate nicht autorisiert. Ihm sei etwas “angedichtet” worden.
Nachtrag 2: Wiefelspütz strikt gegen Internetzensur
Danke für diese klaren Worte!
Ich frage mich, was Typen wie dieser eigentlich in den Jahren vor der massenhaften Nutzung des Internet als Informationsmedium als Feind angesehen haben? Ersetzt das Internet jetzt wirklich die Soffjetunion als Feindbild?
Gruselig!
Tommy
"Wer ist der Verfassungsfeind, Herr Wiefelspütz?"
Anrede und Serviervorschlag in einem? Habe ich schon einmal erwähnt, wie sehr ich die deutsche Sprache für die Doppeldeutigkeit ihrer grammatischen Konstruktionen liebe?
Was haben wir den Politikern eigentlich getan, dass sie so sehr auf uns rum hacken? Immer diese feindseeligkeit gegenüber Konsumenten neuer Medien. Immer dieses bewusste falsch informieren und Kausalität sehen wo nicht mal Korellation nachweisbar ist.
Wir brauchen dringen einen externen Feind gegen dan das Politikerpack ihren Hass richten kann um das Volk auf zu hetzen. So eine gepflegte Alien-Invasion wär echt mal was neues. Dann bräuchten wir uns nicht mehr gegenseitig die Köpfe ein zu schlagen.
Ja über die Aussage bin ich heute morgen auch schon gestolpert. Immerhin sagt mal ein Politiker was er denkt und gibt somit unumwunden zu, dass er und seine Partei in der heutigen Zeit nicht mehr wählbar sind.
Ein kleiner Wahlaufruf. Bleibt morgen nicht zu Hause. geht wählen. Es gibt so viele Alternativen zu SPDCxU
Herr Wiefelspütz ist schon länger ein rotes Tuch für mich. Mit einer Mischung aus Ignoranz, Selbstherrlichkeit und seinem technischem Halbwissen stellt seine Person einen guten Grund dar, die SPD nicht zu wählen. Diese "wahrhaftigen" Äußerungen verschärfen diese Abneigung nur noch.
Danke an Herrn Vetter für dieses entlarvende Zitat.
Nun ist es also raus. Man muß Herrn Wiefelspütz dankbar sein für diese Klarstellung, denn so ist endlich offenkundig geworden, wo die Fronten wirklich verlaufen: Eben nicht zwischen "Pädokriminellen" und "braven Bürgern", sondern zwischen Herrschenden und Beherrschten. Doch freut euch nicht zu früh, ihr PolitikerInnen, denn wie so vieles andere habt ihr auch das nie verstanden: The Internet interprets censorship as damage and routes around it. Wir werden es euch verständlich machen!
Hallo? Geht es noch?
Versetzt euch doch mal bitte in die Lage der armen Politiker.
Diese lernen von ihren Vorgängern, daß sie nach der Wahl machen können, was sie wollen und nur mal eben kurz vor der Wahl muss man dem Volk ein paar Häppchen vorwerfen.
Und nun kommt da mit dem Internet ein Medium, was sie nicht verstehen, und vor allem, mit dem gewöhnliche Leute allen ihre Meinung kund tun können (s. anarchistische Seiten wie lawblog.de oder bildblog.de).
Da ist es doch ganz klar, daß man dem einen Riegel vorschieben muss.
Man muss sich mal vorstellen, daß Volk will mitreden, oder gar Einfluss nehmen. Wo kommen wir denn da hin?
Da kann doch kein Politiker von heute vernünftig arbeiten, wenn man neben Lobbyisten, Parteibuch und BILD-Zeitung noch auf seine Wähler hören muss.
Das geht doch wohl denn mal gar nicht! Da hört doch nun auch alles auf.
Oder?
Der Mann ist meiner Meinung nach schlicht und ergreifend ein (gefährlicher?) Dummschwätzer und eine Schande für das Parlament. "Eine Welt ohne Recht und Gesetz…"?? Die unzähligen Abmahnungen gegen Ebay-Händler oder Filesharer? Urteile wegen Störerhaftung? Wie wohl ein Internet nach Schwafelwutz aussieht in dem "Recht und Gesetz" herrscht? Gut das ich noch nicht zu Mittag gegessen habe!
Edit Typos
"dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt."
Immer solche geilen, dämlichen Aussagen. Als ob es eine andere Welt gebe, irgendwo da draußen, die so fern fern fern jeglicher Rechtsstaatlichkeit und Realität liegt.
Wer so redet beweißt, daß er selbst fern fern fern jeder Realität liegt und darum sich besser aus dieser auch verabschieden sollte. Zu Gute aller Bürger!
Der gute Herr Wiefelspütz …
… dem habe ich sowieso eine eigene Seite gewidmet:
http://tinyurl.com/oungq5
PS, im September, nicht vergessen, da wird ABgewählt, gelle?
Auch Bosbach nimmt im gleichen Artikel die Maske ab um seine hässliche Fratze zu zeigen: "Sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach sagte: 'Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.'"
Wie schon a.a.O. erwähnt: Erstmal …
Naja, im Grundgesetz steht aber auch, "(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze". Ich bin im Gegensatz zu Ihnen kein Jurist, aber das heißt doch eigentlich, dass Meinungsfreiheit durchaus eingeschränkt werden kann, wenn ein entsprechendes Gesetz beschlossen wurde, oder? Die Politiker als Verfassungsfeinde darzustellen geht doch völlig am Thema vorbei. Wenn 2/3 des Bundestages die Verfassung ändern, dann ist eine Zensur des Internets plötzlich in Ordnung?
Ich find's auch unglaublich, was in dieser Richtung momentan von den Parteien verbreitet wird.
Werde daher am Sonntag die Piratenpartei wählen. Wählt sie auch alle und vielleicht merken die da in Berlin dann endlich was.
Es dürfte wohl wenig Politiker geben, die bei abgeordnetenwatch.de so aktiv sind (was erstmal lobenswert ist), was auch sicher nicht einfach ist (es gibt ja auch Fragesteller, bei denen nicht verborgen bleibt, dass sie weit außerhalb des demokratischen Spektrums stehen), aber im Wesentlichen brilliert er dort durch eine Sache: Bodenlose Arroganz und Verachtung.
Abgesehen davon, dass er durchaus ehrlicher ist, als andere Politiker. Er ist für Vorratsdatenspeicherung, ohne das hinter dem Kampf gegen den Terror zu verstecken, sondern weil er sie einfach gut findet, und wie im o.a. Interview ausgedrückt, ist er für Internetsperren, ohne Kinderporno-Blabla, sondern weil er sie einfach gut findet.
Wiefelspütz ist ein sehr guter Grund, nicht SPD zu wählen. Leider machen es einem die anderen Parteien nicht wirklich einfach, sie zu wählen. Im Endeffekt werde ich bei grün landen, da scheinen mir Bürgerrechte doch noch etwas glaubwürdiger veranktert zu sein als bei Populisten wie Lafontaine oder Blendern wie Westerwelle.
Es gibt schon gesetzliche Schranken, aber die dürfen die Meinungs- und Informationsfreiheit nur einschränken, so weit es aus wichtigeren Gründen nötig ist. Sachliche Gründe (z.B. Jugendschutz), nicht politisch motivierte Gründe.
Ihrem Wesen nach dürfen Grundrechte ohnehin nicht angetastet werden, so das Bundesverfassungsgericht.
Es gibt sie tatsächlich, die "Gefährder" in diesem Land.
Sie verstecken sich in der Masse, sie tragen Namen wie du und ich.
Schäuble
Wiefelspütz
von der Leyen
Zypries
Sehr geehrter Herr Vetter,
ich beantworte keine Frage, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthält.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wiefelspütz, MdB
Wiefelspütz ist doch schon längst klar. Hier ein 4 Jahre altes Usenet-Posting, 3atmq9F6eunj7U1@individual.net:
"Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros oder Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können."
"Ich befürworte einen direkten Zugriff der Nachrichtendienste auf Konten und will erreichen, dass Reisedaten von den Diensten leichter angefragt werden können."
"Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf diese Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die Eingriffsrechte geschaffen werden. Noch einmal: Meine Tabus lauten Verletzung der Menschenwürde, Folter, Todesstrafe, Guantánamo. In dem Feld davor muss es möglich sein, immer wieder aufs Neue die Instrumente zu diskutieren, da darf es keine Denkverbote und keine Tabus geben."
"Die Evaluierung hat meiner Ansicht nach im Gegenteil ergeben, dass nachgelegt werden muss. Ich befürworte einen direkten Zugriff der Nachrichtendienste auf Konten und will erreichen, dass Reisedaten von den Diensten leichter abgefragt werden können."
"Die Grenze ist erreicht, wenn über Folter, über Todesstrafe, über rechtsfreie Räume wie Guantánamo oder über die Frage diskutiert wird, ob Geheimdienste Straftaten begehen dürfen. Da zieht Rot-Grün eine klare Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ich glaube aber nicht, dass das Heranziehen der Daten von Autoverleihern geeignet wäre, die Würde von Menschen zu beeinträchtigen."
[2 verweste Links zur Frankfurter Rundschau]
+++
Soweit der Innenexperte und Sozial"demokrat" Dieter Wiefelspütz. Damit dürften alle restlichen Unklarheiten beseitigt sein, _wo_ für die Machthaber die Grenzen verlaufen und welche Zumutungen uns noch bevorstehen werden.
Letzlich hat Wiefelspütz damit nicht weniger als die komplette Demontage unserer freiheitlichen Demokratie detailliert angekündigt – vorerst bis an die Grenze zu Folter und Todesstrafe. Nicht, daß hinterher wieder alle behaupten, sie hätten von nichts gewußt …
'Ausdrücklich nennt er, neben islamistischen, auch “verfassungsfeindliche” Inhalte.'
Darf das Gesetz selbst dann nicht im Internet veröffentlich werden?
Wie großartig.
Die SPD versucht die CDU ganz rechts zu überholen.
Immerhin beherbergt die SPD Politiker, denen das Kuststück gelingt im liegen noch einmal umzufallen.
*Grusel*
Wie ist eigentlich die Chance fuer Artikel 20 Absatz 4 angesichts dieser Verfassungsfeinde ?
"Und genau deshalb, vielleicht solllte das Herrn Wiefelspütz mal jemand ausrichten, kann man in deutschen Buchläden abseits von den Grabbeltischen “rechte”, “linke”, “anarchistische”, “extremistische” und sonstwie aus seiner Sicht verquere Literatur kaufen."
Wiefelspütz ist Buchhändler…
Hat eigentlich schonmal jemand geprüft, inwiefern das Ganze überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist? Ich hab doch jedes mal im Urin, dass die Männer und Frauen in den scharlachroten Roben da sofort den Riegel vorschieben werden. Bei der Online-Durchsuchung hatte ich dagegen weit größere Zweifel am Verfassungsgericht und selbst da wurde ein deutliches Machtwort gesprochen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Gesetz so durchgehen wird…
Juristen?
@24 Ja, eben gelesen :D Welch Ironie. Vielleicht sollte er sich wieder diesem Metier widmen. So langsam ist der Typ als Politiker nicht mehr tragbar. Als Jurist war es wahrscheinlich nie …
@14 (Pirat): Schon geschehen (Briefwahl).
@15 (Klaus): Volle Zustimmung! Deutlicher als der dottore kann man seine Verachtung für "seine" Wähler und seine Hybris wohl kaum zur Schau stellen! Hoffen wir, dass dieser §$%&&/Politiker im September endlich seinen wohlverdienten Ruhestand antreten kann.
Ich komme an diesem Wochenende kaum aus dem Kopfschütteln raus!
Der Abgeordnete Wiefelspütz ist Rechtsanwalt.
Da redet kein (verfassungs-) rechtlicher Laie.
Ein gewisses Maß an Vorsatz darf man also
unterstellen.
Bei den Nicht-Juristen in seiner Partei und
Fraktion genießt der den Status eines "Experten"
und unwissende Kollegen laufen ihm nach.
@ 24 Aber der gute Mann muß ja deswegen nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen!
@ 3: Was haben wir den Politikern eigentlich getan, dass sie so sehr auf uns rum hacken?
Wir können sie vorerst noch abwählen. Somit stellt das Stimmvieh eine potentielle Gefahr dar.
Wiefelspütz gehört zu der großen Gruppe de politischen Führer-Persönlichkeiten, deren offensichtliche Unfähigkeit, wenn überhaupt von etwas, nur noch vom Ausmaß ihrer charakterlichen Mängel übertroffen wird.
Man mag von Wiefelspütz halten, was man will – immerhin haben seine Antworten bei abgeordnetenwatch.de (die für mich bisweilen schon fast an eine allgemeine Publikumsbeschimpfung grenzen) einen gewissen Unterhaltungswert. ;-)) Das ist schon mehr Benefit, als so manch anderer SPD-ler zu bieten hat. Wählbar wird die SPD dadurch für mich trotzdem nicht.
Da kann ich nur einen ehemaligen Kollegen zitieren (Gruß, André!):
Spontaner Autismus ist auch Krieg.
Und auf einmal wird mir klar, warum Wiefelspütz Innenpolitischer Sprecher genannt wird.
Er trainiert doch nur. Irgendwann wird Schäuble auch mal in Rente gehen…
@5 (Das Murmeltier),
meine Abneigung gegenüber dem lieben, lieben Herrn Dr. Wiefelspütz, Gott aller Götter, hat das ganze nicht verstärkt. Die ist nämlich schon seit langem auf nicht erhöhbarem Niveau.
PS: Überrascht das jemanden? Ich hätte ja eigentlich nur erwartet, dass man sich wenigstens bis nach der Europawahl zurückhält.
Eigentlich müßte man Herrn Dr. Wiefelspütz doch dankbar sein. Noch klarer kann man doch gar nicht schreiben, daß die Argumente der Netzsperrengegner korrekt sind. Aussagen wie diese werden noch mehr Menschen wachrütteln und aufzeigen, was da noch kommt.
Der Mann ist halt ein lupenreiner Demokrat.
Klasse. Nun wird mir klar, warum der lawblog so gerne gelesen wird. Bringe Deine Meinung auf den Punkt. Klasse.
Dass Herr Wiefelspütz mal etwas Gescheites geäußert hat ist nun auch schon sehr sehr lange her (oder bekomme ich da ausschließlich eine Negativauswahl zu sehen?); inzwischen sehe ich da eine schauderhafte Mischung aus ignoranz und Altersstarrsinn. Eine Partei, die solche Flitzpiepen auf die Listen setzt statt sie in den (verdienten?) Ruhestand zu schicken, sollte man wohl lieber nicht wählen, wenn einem etwas an seinem Grundgesetz liegt …
Wenn die geliebte Bundesregierung schon erwähnt wird, sollte man aber auch deren Website verlinken: die.geliebte.bundesregier...ng.in.der.schwatzbude.de/
“Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“
-Theodor W. Adorno
Meiner Meinung nach ist dieser Politiker jemand der in JEDER Partei Karriere gemacht hätte
Morgen Piratenpartei wählen! Wehrt Euch.
FRAGE:
Kann es nicht eh leicht passieren, dass – wenn die Sperr-Technik erstmal da ist – offensichtlich illegale oder jugendgefährdende Webseiten per Gericht gesperrt werden?
Wieso sollte ein Internetprovider Zugriff auf z. B. Youporn/Warez/Glücksspiel zulassen dürfen, wenn er diesen leicht sperren kann?
Da braucht es m. E. kein Gesetz sondern nur ne Klage.
(Siehe Grundgesetz Artikel 5, Absatz 2)
Auch auf die Gefahr hin, dass demnächst die Polizei vor meiner Tür steht:
Als jugendlicher Stürmer & Dränger kommt mir in der letzten Zeit immer wieder ein Gedanke in den Kopf – "Wenn man uns wie Terroristen behandelt, dann sollten wir uns auch so verhalten!".
Das kann zwar keine Lösung des Problems sein, aber mir fehlen in letzter Zeit immer wieder die Worte, was die Qualität der Aussagen unserer Politiker betrifft. Mit Worten und Argumenten scheint man da einfach nicht mehr weiter zu kommen. Das ist jetzt bitte kein Aufruf zum Bombenlegen, nur der Ausdruck einer langsam überkochenden Wut!
@45: angebracht wären nicht Bomben, sondern ein Strafgericht. Ein richtiges, unparteiisches, unvoreingenommenes Gericht, welches allerdings auch von Politikern nicht beeinflußt werden kann. Und dann gäbe es ein paar Freisprüche und eine ganze Menge Gefängnisstrafen für die korrupten Landesverräter und Verfassungsfeinde.
@45 (Cerberus):
Ja, definitiv verständlich, geht mir immer öfters ähnlich…
Ich lese oben, dass in Dtl. das Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt ist. Es ist in angelsächsischen Ländern kaum eingeschränkt. Es wäre auch in Dtl. besser, wenn die Meinungsfreiheit die anderen Rechte klar überwiegen würde (Auch in den USA gibt es kleine Einschränkungen, aber die Balance ist eine ganz andere).
Falls man die Meinungsfreiheit einschränkt, nimmt man nicht nur anderen das Recht, ihre Meinung zu äußern. Viel wichtiger: man nimmt sich selbst das Recht, seine Meinung zu ändern.
Das ganze, dicke, fette Grundgesetz mit all seinen Fehlern als heilig zu erklären, ist fatal. Warum darf die Generation von 1949 uns vorschreiben, wie wir zu leben haben?
Das Grundgesetz ist eher ungeschickt, verglichen mit der US-Verfassung. Statt einer verbesserten Version der US-Verfassung wurde 1949 eine stinkende Mischpoke aus verschiedenen Ideen zu etwas vermischt, das uns heute mit Schäuble bestraft.
Hamburg – Die Prostituierten gaben bei der Staatsanwaltschaft an, dass sie zwei der Männer auf Fotos wiedererkannten und bezeichneten sie als ehemalige Freier. Betroffen sind laut SPIEGEL ein ehemaliger Oberstaatsanwalt, der heute Amtsgerichtspräsident ist, sowie ein ehemaliger hoher Richter des Leipziger Landgerichts. Besonders brisant: Der Richter am Landgericht hatte das Urteil gegen den Betreiber des betroffenen Bordells "Jasmin"gesprochen.
wallstreet-online.de/disk...bordell-jasmin-in-leipzig
Beklagtenanwalt Johannes Eisenberg: kann nicht aufhören: Es ist Zensur. Aber in der freien Presse ist man gewöhnt, ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft zu veröffentlichen.
buskeismus-lexikon.de/7_U....A.Z._Journalisten_Burger
Ich persönlich finde es hervorragen, dass Herr Würfelspitz genau am Wochenende vor der Europawahl so einen Riesen-Bock schiesst. Besser kann man die Stimmen für die SPD nicht kaputt machen.
Im Namen aller SPD-Hasser: Vielen Dank ;)
Hoffentlich macht er das vor den wichtigen Wahlen im Herbst noch mal. Wär doch gelacht, wenn die SPD nicht doch noch unter 20% abfällt. Nur weiter so ;)
@45 (cerberus):
untersteh dich. fall uns nicht in den rücken. nach spinnerten aktionen gieren ganze ministerien und ämter, besonders vor den wahlen.
und wer soll eigentlich die pforten der hölle hüten während du nächtens spurenmaterial herstellst? :-)
.~.
Ich fordere das Verbot von Killerpolitikern und Reformenpornographie.
Ha!
In Wahrheit ist Wiefelspütz ein Undercover-Anarchist, der auf unserer Seite kämpft. In der bisherigen Situation könnte ja noch jemand glauben das es NICHT um allgemeine Zensur geht.
Also nuss er sicherstellen, das die breite Forderung in den Raum gestellt wird, damit alle Poliitiker, die dann schweigen, diskreditiert werden.
Weiter so, Wiefelspütz !
#45
Die Gedanken kommen einem in letzter Zeit schon mal. Dann würde aber unser Bundesinnenminister vor Freude in die Luft gehen und noch abstrusere Sachen vordern.
Ich würde mich da eher der Meinung von #47 anschliessen.
@45
Ja diese Gedanken kommen einem schonmal. Obwohl das eigentlich nur den Hardlinern in diesem Land in die Hände spielen würde. Ich glaube unser Bundeninnenminister würde vor Freude in die Luft gehen und noch mehr abstrusere Dinge vordern. Ich halte es da eher mit @47. Aber bitte dann öffentlich, auf einem Marktplatz hinter Gittern. Und das Volk darf dann mitwirken in Form von faulen Eiern, faulem Obst usw. quasi als erzieherische Maßnahme :)
Natürlich darf es im Internet keine Welt ohne Recht und Gesetz geben. Das Problem ist aber doch eher, dass diejenigen, die "Recht und Gesetz" zu machen hätten, mit der technischen Entwicklung vollkommen überfordert sind, und in ihrem Verständnis nicht hinterherkommen – sowohl was die Politik als auch was die Exekutive angeht. Dummerweise hält sich dieses "Internet" einfach nicht an den üblichen Dienstweg. Also verbieten?
In den USA scheint man (ohne Internetsperren) hinsichtlich "Handlungsfähigkeit" einen Schritt weiter zu sein:
http://news.bbc.co.uk/1/hi/technology/8084726.stm
wir sind halt ein volk von idioten und verbrechern, das, gäbe es nicht die wiefelspütze dieser republik, innerhalb von minuten in einem sumpf aus kinderpornos und anderen abscheulichkeiten untergänge.
Transkript eines imho guten Vortrags zum gesamten Komplex "Innen- und Sicherheitspolitik" der letzten Jahre:
"Vortrag: Alles Menschenmögliche tun? Von Kriminalität, Sicherheit und Freiheit"
daten-speicherung.de/inde...-sicherheit-und-freiheit/
Es ist schon erschreckend, wenn man sich einmal vergegenwärtigt, wieviele "Sicherheitsgesetze" in den letzten Jahren von Karlsruhe kassiert werden mussten. Noch schlimmer (m. M.) ist aber, daß man (bzw. ich) sich erst durch diesen Vortrag dessen wieder bewußt wird. Ein unguter Gewöhnungseffekt.
Tja, um wieder zu Wiefelspütz zurückzukommen. Hier bleibt nur noch die Flucht in die Satire:
http://zenzizenzizenzic.de/pics09/zensor.png
Gruß
Was bin ich froh morgen mein Kreuz bei den Piraten machen zu dürfen.
Ach ja, die brauchen noch [url=http://ich.waehlepiraten.de/]Unterstützer[/url] um bei der Bundestagswahl antreten zu dürfen.
(Nein, ich bin kein Mitglied, ich will sie bloß wählen können :D)
Dompfaff
SPD will Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet einführen
SPD-Politiker planen eine Verfassungsänderung, um ein Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet einzuführen, berichtet die Tageszeitung Die Welt. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: "Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt. Die Menschen gehen dort gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen nach, sie kommunizieren und informieren sich. Es ist unsere Aufgabe, diese Ausübung von Bürgerrechten gegen staatliche Eingriffe zu schützen.“
heise.de/newsticker/SPD-w...hren–/meldung/99160
(Dank an Edelweiß für die Recherche)
in dem Link über mir hat sich ein Fehler eingeschlichen.
heise.de/newsticker/SPD-w...hren–/meldung/99160
@59 in dem Link fehlt ein Zeichen.
hinter einfuehren gehört noch ein -
edit: aber trotzdem danke :)
Dieser Beitrag bringt genau das zum Ausdruck, was ich schon lange sage: Eigentlich müßte man sich langsam überlegen, ob nicht diese Bundesregierung selbst unter Art. 20 II GG fällt.
@59,60
Das macht die böse Kommentarfunktion: "–" -> "-"
(Also ZWEI dashs vor "/meldung/99160"!)
oder über http://petitionsforum.de/viewtopic.php?id=538 gehen
"Ich lese oben, dass in Dtl. das Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt ist. Es ist in angelsächsischen Ländern kaum eingeschränkt. Es wäre auch in Dtl. besser, wenn die Meinungsfreiheit die anderen Rechte klar überwiegen würde (Auch in den USA gibt es kleine Einschränkungen, aber die Balance ist eine ganz andere)."
Man muß sich darüber im Klaren sein, wie es überhaupt zu der heute in den USA selbstverständlichen Meinungsfreiheit gekommen ist. Im Staatsbürgerkundeunterricht gewinnt man in den USA den Eindruck, das wäre schon seit Inkrafttreten der Bundesverfassung so. Das ist aber mitnichten der Fall. Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein durfte man wegen seiner Meinungsäußerung (siehe z.B. Schenck v. US, Debs v. US u.v.a.) oder sogar wegen seiner mutmaßlichen Gesinnung (u.a. das sogenannte Smith Act der 50er Jahre) sogar mit Freiheitsentziehung bestraft werden.
Erst durch die Massenbewegungen der 60er Jahre sah sich der hiesige Oberste Gerichtshof dazu bewegt, der freien Meinungsäußerung einen nie dagewesenen Schutz zu gewähren. Nach den damaligen Urteilen, die heute noch trotz allem die Grundlage der Rechtsprechung bilden, darf eine Meinungsäußerung nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn die betreffende Meinungsäußerung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sofortige rechtswidrige Gewalt zur Folge haben wird (siehe z.b. Brandenburg v. Ohio). Ansonsten darf die Meinungsäußerungen in konkreten Einzelfällen nur themenmäßig ("content-based") eingeschränkt werden. Eine staatliche Maßnahme, die "viewpoint-based" ist, die also eine Meinung zu einem bestimmten Thema erlaubt, eine andere jedoch verbietet, ist aber in so gut wie gar keinem Fall statthaft.
Auch die Rechtsprechung des BVerfG tendiert in vielen Entscheidungen (vgl. die Entscheidungen zu § 90 StGB – Verunglimpfung des Staates) in diese Richtung, scheut sich jedoch, die Vorschrift (m.E. konsequent) für verfassungswidrig zu erklären. Wenn man aber die ganzen Äußerungen betrachtet, die nicht verfassungskonform nach § 90 zu ahnden sind, kann man sich aber mit Fug fragen, welcher Anwendungsbereich dem § 90 überhaupt noch übrig bleibt.
Sehe ich wie Udo Vetter. Einmal etablierte Internetsperren lassen sich später hervorragend ausweiten.
Erstaunlich, dass ein Spitzenpolitiker dies so frühzeitig und anschaulich illustriert.
Es reicht. Ergo:
Morgen bekommen die Piraten die Stimme.
Die etablierten Parteien haben es immer noch nicht verstanden (mal ganz abgesehen davon, dass Bosbach echt mal Habermas lesen sollte):'68 ist keine neue Partei entstanden, jetzt schon. Was zur Zeit abgeht ist eine mindestens genauso wichtige kulturelle Veränderung wie '68. Wie in den 60ern ist die Welle in ganz Europa und den USA zu spüren.
Jim
Ein sehr beschreibendes Video zu diesem…Menschen der sich Politiker schimpft:
http://tinypic.com/player.php?v=zjf407&s=5
"Wiefi" ist klasse. *clap*
Sie demaskieren sich alle… so nach und nach.
Bitte, Herr Vetter.
Abgeordnetenwatch wartet auf Sie und ihre Fragen an den Herrn W.
Ich warte schon sehnsüchtig auf eine Antwort, wie er wieder mit gaga, trallala und co. um sich wirft… *trippel*
…mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge…
Am Ende ist alles kriminell, was der Regierung nicht gefällt und wird damit zensiert werden.
Schöner Kommentar.
Tja, Herr Wiefelspütz. Danke, daß Sie mir die Entscheidung so einfach machen :) Das veröffentlichte Muster des NRW-EU-Wahlzettels gibt dann ja nur noch eine Möglichkeit her: Nummer 29
Auch für mich morgen #29. Sehr schöner Artikel zur Piratenpartei bei den Ruhrbaronen, die daran erinnern, dass auch die SPD mal klein anfing: <a href="http://www.ruhrbarone.de/ist-die-piratenpartei-die-spd-von-heute/" rel="nofollow">Ist die Piratenpartei die SPD von heute?</a>
abgeordnetenwatch.de/q-65...8211;f192984.html#q192984
da gab es ne wohle ne rüge von oben :-)
oh der Stiefelputz ruderd zurück? oder ist das ganze ne Presse-Ente?
abgeordnetenwatch.de/dr_d...iefelspuetz-650-5785.html
Rückzugsgefecht? Einsetzende Gehirntätigkeit? Anweisung von oben? Blanke Lüge?
Man weiß es nicht…
Aber der Dottore scheint nicht richtig verstanden worden zu sein – siehe link bei Nr. 72 (Sören).
Strange things are happening…ich hoffe dennoch, dass die "S"PD bei der morgigen Wahl die Quittung erhält. Schließlich verrät uns der Laden seit 95 Jahren…
tja – für mich als langjährigen Wähler ( und ein paar Jahre auch Mitglied) hat die SPD nun verschissen. Morgen früh um 9 mach ich ein kreuz bei den Piraten.
daß es jemals so weit kommen würde, hätt ich nicht gedacht …
Die letzten beiden Kommentare erinnern mich an ein paar satirische Texte, die ich vor ein paar Wochen geschrieben habe:
meldungen-aus-dem-exil.no...9/05/19/fundis-und-realos
meldungen-aus-dem-exil.no...09/02/20/gedankenfetzchen
Auszug:
"Im Spiegel erschien kürzlich die Meldung, daß manche Dönerstuben ihr Patentgericht nur noch als „Drehspieß“ bezeichnen dürfen. Grund dafür ist die Feststellung, daß ihre Döner den Herstellungs- und Beschaffenheitsvorgaben für die Bezeichnung „Döner“ nicht genügen.
Lassen wir einmal beiseite, daß „Drehspieß“ Deutsch für „Döner“ ist – wieso darf sich vor diesem rechtlichen Hintergrund die SPD noch „sozialdemokratisch“ nennen? An dem Sozialdemokratischen wird von der Beck-Müntefering-Bande genauso rumgekuttert wie in diesen Drehspießstuben am Gehackten. Wann ist eigentlich mit der Unterlassungsklage der Wettbewerbsbehörde wegen irreführender Selbstbezeichnung zu rechnen?
Schon im Vorfeld möchte ich einen Vergleichsvorschlag unterbreiten: Das Kürzel „SPD“ dürften sie beibehalten, aber künftig müßte es für „Sozialpolitischen Drehspieß“ stehen."
@ 76 (Élise Hendrick): Sozialpolitische Drehspießpartei – sehr schön! Noch treffender allerdings sind Ebeck und Noskefering…wobei Münte ja wahrscheinlich nur ein verbaler Noske-Verschnitt ist. Klare Kante statt Bluthund, sozusagen.
Ich hoffe auf die morgige Quittung!
Angeblich will Herr Wiefelspütz das gar nicht so gesagt/gemeint haben, siehe hier auf abgeordnetenwatch:
abgeordnetenwatch.de/dr_d...8211;f192984.html#q192984
[...]keineswegs “kriminell” sind – es sei denn, sie erfüllen bestimmte Straftatbestände. Volksverhetzung zum Beispiel.[...]
und selbst die sind keineswegs verboten, sondern nur in der Verbreitung eingeschränkt und können zu persönlichen Zwecken wahrgenommen werden.
Zum Rest: heise.de/newsticker/foren...160185/msg-16844536/read/
bombjack
"…wobei Münte ja wahrscheinlich nur ein verbaler Noske-Verschnitt ist. Klare Kante statt Bluthund, sozusagen."
Genau so habe ich's gemeint. Nicht direkt der Noske, der auf Arbeiterdemos schießen ließ, sondern der Noske, der opportunistisch genug war, um so etwas gutzuheißen und sich trotzdem noch Sozialdemokrat zu nennen.
Ja wat denn nu?
Ist dem guten Herrn Wipfelschütz a´la "Pressbombing" jetzt von einem Reporter etwas in den Mund gelegt worden??
Hat er es nun gesagt oder nicht???
Hat man ihn verdonnert, es abzustreiten????
Wer lügt und wieso?????
Und ich hintergehe mor…heute meine eigene Partei…
nun ja, das ist nunmal so, Piraten schleichen sich an und *zack*
krallen sich die Enterhaken in die Bordwand des Regierungsschiffs…
Berlin? Hört ihr die Segel im Winde knattern? Seht ihr die schwarze Flagge? Riecht ihr schon den Pulverdampf?
Volle Fahrt voraus!
Alle Mann klarmachen zum Entern!
-und lasst mir den Wipfelschütz, ich den Degen, er die grobe Keule ;)
Danke, Herr Vetter!
Sie haben einen erneuten Angriff auf unsere Demokratie durch die ehemals soziale und demokratische SPD mal wieder auf den Punkt gebracht.
Bisher waren es Nazis, faschistoide Konservative oder sogenannte Linksextremisten, vor deren kranken Ansichten man Angst haben musste; heute sind es die einiger führender "Sozialdemokraten" wie Wiefelspütz.
Angeblich soll das doch ne Ente gewesen sein
abgeordnetenwatch.de/dr_d...iefelspuetz-650-5785.html
Tja , aber was stimmt.. wer weiß…..
@3. Beitrag Blub Was wir ihnen getan haben?
Wir haben die Parteien die sie aufgestellt haben gewählt.
Vorsicht Sarkasmus:
Vielleicht denken sie sich ja wer so blöd ist uns zu wählen der muss kontrolliert werden. So jemand ist ja nicht ganz richtig im Kopf.
Kurz geträumt und mal nicht gelogen, würde ich sagen…
Was sagt denn die Berliner Zeitung,
bzw. der betroffene Reporter, dazu?
Lassen die sich einfach der Lüge
bezichtigen?
Dass Wiefelspütz erst durch einen Zeitungsleser vom Inhalt des Artikels erfahren haben will, kann er einem erzählen, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht. Wahlweise auch einem Richter oder Ausschuss.
Steini und Münte haben sich ihn wahrscheinlich zur Brust genommen und nun versucht er, sich da raus zu winden.
Ein Scherz-Keks und die Berliner Zensurkammer werdens schon richten.
Der Herr Dr. W. hat heute meine Wahl enorm erleichtert!
Dafür herzlichen Dank noch mal, Herr Dr. Wiefelspütz!
Naja, Theo Zwanziger hat ja auch dementiert, Herbert Fischer-Solms unterstellt zu haben, er stelle "demagogische Fragen"… (http://jensweinreich.de/?p=1547)
Dem Wort eines Politikers traue ich nur noch so weit, wie ich spucken kann.
Und dennoch: Mein X bekamen die Piraten.
Meins grad auch, hab sogar politisch korrekt extra mein Fahrrad aufgepumpt um die kurze Strecke im Nieselregen ohne Auto zu bewältigen. Hoffentlich ist die Wahlbeteiligung schön niedrig, damit mein selbstloser Einsatz für Volk und Vaterland maximal einschlägt :)
Die Eile, die sie an den Tag legen, ist proportional Ihrer Angst vor dem eigenen Volk. Schritt für Schritt geht man weiter, um die Belastungsgrenzen auszuloten. Schauen wir mal, was das schlafende Volk so alles mit sich machen lässt…
Der Herr Dr. W. von der SPD hat heute auch meine Wahl enorm erleichtert! Weiter SO, ihr aufrechten Genossen von der SPD!!!
Es genügt nicht, unfähig zu sein, man muss auch in die Politik gehen. Diplomatie ist, jemanden so zur Hölle zu schicken, dass er sich auf die Reise freut.
@84(christian)
Genau genommen hat Herr Wiefelspütz auf abgeordnetenwatch.de nicht geschrieben, dass er diesen Satz nicht gesagt hätte, sondern nur, dass er diesen nicht vor der Veröffentlichung autorisiert hat. Nach seiner Meinung darf ein Journalist wohl nur etwas schreiben, wenn es ihm zuvor genehmigt wurde. Kein Wunder, dass so viele Politiker Phobien gegen das (noch) freie Internet entwickeln.
@91,92
Meins auch. Bin ja gespannt, wie viele es am Ende werden.
Rechtsfreier Raum ^^ Fass dir mal an den Kopf. Entfern dann vieleicht mal das Stoppschild und lass Intelligenz rein.
Würde mich nicht wundern, wenn bei Hr. Dr. Wiefelspütz nach diesem kapitalen Bock plötzlich KiPo gefunden wird :).
@ Klaus/Nr. 15
Aus ihrem Nick schließe ich jetzt einfach mal, daß sie männlichen Geschlechts sind. Und sie wollen ernsthaft grün wählen? Vlt. sollten sie sich mal das 'Frauenstatut' der Grünen durchlesen.
Interessant dazu ist auch folgender link:
genderama.blogspot.com/20...-grnen-anzeige-wegen.html
@ Nr. 42
Mit dieser Aussage hätte Adorno in KEINER Partei Karriere gemacht ;).
ich geh dann mal zur wahl, wird langsam zeit.
.~.
@84: Den Kommentar auf Abgeordnetenwatch verstehe ich als Bestätigung. Herr Wiefelspütz schreibt dort, er habe das "nicht autorisiert". Also auf deutsch: "Ich hab's gesagt, aber ich konnte doch nicht wissen, daß die Idioten das auch drucken."
Hahaha, der kann jetzt entweder 10 Tage nichts mehr schreiben oder nirgendwo mehr hingehen. Ich hab noch nie erlebt, daß jemandem von der Partei/Kollegen dermaßen auf die Finger geklopft oder auf die Füße getreten worden wäre wie unserem allseits beliebten DWP. Als Mafia Allegorie hätte man dem grad aber so dermaßen die Beine gebrochen. Köstlich…encore!
Die Argumentation "Verfassungsfeindliche Inhalte dürfen auf keinen Fall unterbunden werden, weil sie nicht strafbar sind" dient nur dazu Aussagen von korrupten Politikern zu schuetzen, da diese sonst auch verboten / geblockt werden muessten.
Wo kämen wir den hin, wenn Politiker nicht mehr staendig luegen oeffentlich machen koennten….
Wer kennt eigentlich die Sportart "Betonschuhfreischwimmen"?
@102(sb_nulleins):
Betonschuhfrei"schwimmen" ist aber eher eine Tauchsportdisziplin ^^
Wie geil ist das denn ..
"Wiefelspütz will Internet-Zensur grundgesetzlich verbieten"
Das ist bereits im GG §5 drin, da steht nicht dabei dass es nur fürs "Reale Leben" gilt
Wiefelspütz, zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig. Nein das wissen doch auch alle Hr. Wiefelspütz!!!
Der Dieter Wiefelspütz hat jetzt gemerkt, dass der Artikel in der Berliner Zeitung für ihn nicht gerade vorteilhaft ist und dementiert: Keine Silbe ist von mir autorisiert. Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden.
Das große Märchen von der Gesetzlosigkeit des "Internets" in den Köpfen der Leute zu manifestieren, ist mal deftig nach hinten losgegangen.
18:10Uhr gerade von der Wahl zurück, Listenplatz 29 (X)ist jetzt ein Kreuz mehr. Nur mal so zur Richtigstellung für D.W.
Gibt es online eine Stimmauszählung, also eine Website wo man angeben kann, was man gewählt hat? Es wäre doch interessant, zu prüfen, ob sich die Zahlen mit den offiziellen Auszählungen decken.
Die Schlappe haben CDU und SPD ja u.A. heute bei der EU Wahl bekommen.
@ 107
Nein, die CDU hat nicht wirklich die notwendige Klatsche bekommen.. nicht mit 38 % Die hätten auch unter 30 fallen sollen.. dann, ja dann wäre es auch eine Schlappe.. aber so nicht.. es war nur eine für die SPD.
Schaut man sich die Werte (Polit Barometer) für Frau VdL an, so wird man sehen dass ihr die Kipo Sperren eher was gebracht als geschadet haben.. man wird also weitermachen.. warum auch, die Stammwähler interessieren sich nicht für Freiheit und Datenschutz..
7% für die Piraten in Schweden
Auch meine Stimme ging an die Piratenpartei, LP 29.
Beim Auszählen (ich war Wahlhelfer) hatte sie dann 9 Stimmen von 467, das sind immerhin 2%!
lol
Der Mann ist köstlich.
Der muss aber wirklich eine auf n Deckel bekommen haben, wenn ich mir das neue Update so durchlese.
Na okay, die SPD wurde abgestraft heute…. sie dümpelt vor sich hin… und da sind solche Aussagen natürlich Gift für die Parteispitze, wenn man an die kommenden BT-Wahlen denkt.
@Snickermann
Für einen ersten Einstieg ein beachtlicher Erfolg würde ich sagen.
Ist zwar OT , aber es sollte sich keiner freuen dass die SPD abgestraft wurde.. schaut euch mal das Ergebnis Europaweit an.. die konservativen sind die Gewinner, und grade in Frankreich.Auch wenn mir die Politk der SPD/PSE seit geraumer Zeit stinkt.. aber Leute… die Konservativen sind noch ne nummer härter … wir sind in Europa knapp der Einführung der Französischen Modells entgangen, weil dort die Sozis nicht mitmachen wollen.. aber nun.. grade die konservativen UMP ist derartig stark geworden … Barott wird erstmal für die Euro Kipo Sperre sorgen, und das mit den Sperren bei Urheberrechtsdingen kommt dann wohl auch noch … das wird alles noch sehr lustig die nächste Zeit … und die FDP ? Nunja, die mag hier in DE stark sein, aber Europaweit definiv nicht. Die wird sich auch gegen die EU Richtlinien wehren können. Nein, diese Wahl ist kein Sieg der Bürgerrechte
@119
[...]Barott wird erstmal für die Euro Kipo Sperre sorgen, und das mit den Sperren bei Urheberrechtsdingen kommt dann wohl auch noch … das wird alles noch sehr lustig die nächste Zeit.[...]
Erinnert mich an einen chinesischen Fluch: Mögest Du interessante Zeiten erleben ;-)….
Klingt zwar jetzt pervers, aber ich bin inzwischen der Meinung weiterso und zwar richtig….. die sollen sperren was ihnen nicht in den Kram passt…..und zwar richtig bis die Tränen kommen…setzt für deutsche User den deutschen Jugendschutz durch und wenn sich ausländische Seiten dem nicht unterwerfen sperrt sie….usw.
Denn erst wenn Hinz und Kunz regelmäßig auf Stoppschilder stoßen, es heißt diese Seite kann wegen §….. nicht angezeigt werden wird diese Klientel aufwachen…der Rest der sich nur ein wenig auskennt, wird sich über VPN, VPN/VPS usw. die gewünschten Informationen verschaffen (Netter Einstieg ist z.B. http://en.flossmanuals.net/CircumventionTools ). Der andere Effekt dürfte sein, das Freenet (mit Frost/FMS) http://freenetproject.org/ oder das "Onionland" mehr Unterstützung erhalten und wer weiß vielleicht tritt dann ein "Napster-Effekt" ein, dessen Zerschlagung hat das gnaze P2P erst so richtig ausgelöst und mit I2P http://www.i2p2.de/ geht es erst richtig los.
Die Damen und Herren Politiker und ihre Büttel haben es nur noch nicht begriffen, daß sie die Entwicklung abgehängt hat und die diese Entwicklung immer einige Schritte ihnen vorraus ist…..und je mehr Druck sie machen um so heftiger wird die Reaktion ausfallen….und je mehr "Normale Bürger" wegen DRM, Sperren und Co. eingeschränkt werden um so eher wird sich da auch was tun….
bombjack
vielleicht ist ja der erdrutschartige sieg der piratenpartei dem einen oder anderen ein indiz dafür, dass wir so argumentieren müssen, dass uns die mehrheit versteht.
wenn wir etwas bewirken wollen. in bezug auf digitale bürgerrechte wäre mir das jedenfalls sehr wichtig.
.~.
Die neueste Idde ist auch nicht schlecht…vor allem der letzte Absatz gibt zu Denken…
spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629128,00.html
@ 121
Kommt darauf an … wenn es jetzt über den Bundestag kommt, mit der Miese Gesetzesvorlage .. ok .. die wahrscheinlichkeit ist hoch dass es vor dem BvG gekippt wird
Kommt der Mist von der EU durch den Herrn Barott wird es wesentlich schwieriger. Stichwort: Vorratsdatenspeicherung. Die Klage ist schon seit 1,5 Jahren im Gange.. und noch kein Urteil. In den Schnellentscheidungen immer wieder die Rede von EU Richtlinie , die man zu beachten hätte und und.
Kippt das BvG den deutschen Entwurf, so wird es auch für die EU Schwieriger sowas durchzubringen. Mir ist es wesentlich lieber wenn der Deutsche Entwurf durchkommt, möglichst schnell gekippt wird, und die Diskussion auf EU Ebene über den Mist mal aufhört. Umgekehr dauert es wesentlich länger.. und je nach Formolierung schaffen die es vielleicht doch es so zu gestallten dass sie damit durchkommen
Habe mich letztens mit einem MdB einer Regierungspartei sowohl über "Killerspiele" als auch die KiPo-Filterung unterhalten. Obwohl er einerseits nicht so recht von der Wirksamkeit der Filterung und der Sinnhaftigkeit von Verboten überzeugt war, hat er andererseits auch angeführt daß man die Filterung auch verwenden könnte um die Verbreitung (dann) verbotener Spiele zu verhindern. Hmmm…