Frankreich: Filesharing-Regelung verfassungswidrig
Eine wichtige Nachricht aus Frankreich: Der Verfassungsrat hat die Internetsperren für Raubkopierer für verfassungswidrig erklärt. Per Gesetz hatte die Nationalversammlung im Mai bestimmt, dass eine Überwachungsstelle vermeintliche Raubkopierer aufspürt und sie drei Mal verwarnt. Beim dritten Verstoß wäre der Internetanschluss für ein Jahr gesperrt worden, hätte aber weiter bezahlt werden müssen.
Die obersten französischen Richter sehen die Kommunikationsfreiheit verletzt. Außerdem die Unschuldsvermutung, denn der Anschlussinhaber müsse nicht zwingend der “Täter” sein. Eine Umkehr der Beweislast sei verfassungswidrig.
Bericht bei stern.de, weitere Quellen.
Diese Verfassungsrichter erkennen die Gefahr bei Verkehrung der Beweislast.
Deutsche Politiker und Richter versagen diesbezüglich gänzlich.
Der Verfassungsrat ist übrigens kein Richtergremium wie das BVerfG.
Ich war auch schon ganz verblüfft, dass in dem streitlustigen Frankreich, in dem, im Gegensatz zu Deutschland, auch öfters mal für die Rechte der Bürger auf die Straßen gegangen wird, ein solches Gesetz überhaupt so weit kam. Alles in allem eine tolle Entscheidung, von der sich hierzulande nicht nur der ein oder andere Politiker eine Scheibe abschneiden sollte! Wenn man die momentan in der Diskussion befindlichen Gesetze betrachtet, dann kann man nur hoffen, dass sie spätestens "ganz oben" scheitern.
War zu erwarten gewesen. Die Berichterstattung im DLF vor zwei, drei Wochen sagte ja schon sehr deutlich, daß das Gesetz albern wäre und letztlich auf Initiative von Bruni und dem Gartenzwerg lanciert wurde. Da finden sich offenbar immer ein paar Vasallen, die da mitspielen. Zumindest in diesem französischen Fall erscheint es komplett hirnlos, Gesetze zu kreieren, die bereits nach wenigen Wochen erledigt sind.
Hui! In Frankreich werden verfassungswidrige Gesetze schon nach einem Monat wieder einkassiert? Wieso dauert das bei uns immer so lange?
netter satz auf spiegel online:
"Alles was wir jetzt haben, ist eine durch Steuern finanzierte Spam-Maschine", freut sich Internet-Aktivist Jérémie Zimmermann.
"Wieso dauert das bei uns immer so lange?"
Weil, wie oben schon angedeutet, die Deutschen solcherlei Grundsatzentscheidungen, die ein Wächterrat der Natur der Sache nach allein aufgrund philosophischer und moralischer Prinzipien fällen kann, in juristische Fiktionen zu kleiden belieben.
Ha die Franzosen können ja doch was ;-)
Die sind ja wirklich schnell und denken auch noch irgendwie mit. Wir sollten da mal ein paar Importieren
@1: Bitte bitte, das Bundesverfassungsgericht demonstriert kontinuierlich, dass es die glohrreiche Ausnahme in dieser Hinsicht darstellt. Die machen bislang ne ganze Menge richtig und bügeln eine Menge Fehler wieder aus, die aus der Legislativen kommen. Das Problem sitzt in Berlin, nicht in Karlsruhe :)
Dieses Ergebnis ist ja nun wirklich nicht verwunderlich.
Warum? Warum merken Politiker nicht das etwas nicht stimmt wenn man die Unschuldsvermutung missachtet, die Beweislast umkehrt, und keine ordentlichen Gerichtsprozesse durchführt?
Was sind das für Leute? Sind die komplett durchgeknallt wenn die solche Gesetze verabschieden? Sie sagen doch immer sie seinen für Recht und Gesetz, Demokratie und all den Scheiß.
Nachdem im Web STOP-Schilder eingeführt wurden, ist der nächste Schritt doch klar: Radarkontrollen und Blitzer. Dann kann sich auch kein Internetanschlusshalter mehr herausreden, er sei es gar nicht gewesen.
@11 Wer sagt Ihnen denn, daß Politiker nichts merken? Könnte es nicht sein, daß vor allem die Öffentlichkeit (weite Teile davon) nichts merkt? Wieso beeindruckt es Sie, wenn diese Leute erzählen, sie seien für Demokratie? Für Gesetze sind sie doch bereits schon deshalb, weil sie die selber basteln … Was ist daran nicht zu verstehen? Es geht um Macht. Die Sprechblasen dienen doch nur zur Verbrämung, damit die blöde Masse möglichst lange darauf reinfällt (was ja auch gut klappt). Meinen Sie, FJS war ein Demokrat? Warum sollten es Schäuble, Kohl, Schröder, Merkel etc. sein?? Weil sie in der Öffentlichkeit davon faseln?
@12
Radarkontrollen und Blitzer oder sowas:
titanic-magazin.de/upload...0605-internetschilder.jpg
Alle Welt wundert sich, warum die Wähler reihenweise nicht hingehen. Politikverdrossenheit nennt sowas die Medien.
Keiner wundert sich, wenn nach so einem Urteil die Politiker mit Trotz statt Einsicht reagieren. Egal ob in Frankreich oder Deutschland. Verfassungswidrig nennt es das Gericht. Unwählbar nenn ich es.
@10
Die Richter in Karlsruhe korrigieren viel ("Europäischer Haftbefehl") , aber nicht intelligent / gut genug.
Der Einzelne hat keinen einfachen vollumfänglichen Anspruch auf Auskunft hinsichtlich der ihn betreffende Datenspeicherung gegenüber den Behörden, Firmen, Vertragspartner und Vereinen.
Dies muss kompliziert spezialgesetzlich geregelt werden. Das ist einfach nur schwach.
Das Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 GG muss hier direkt greifen !
@13
Das ist die Folge nicht richtig ausgelegter Grundrechte. Wir leben in einer Repräsentation mit Wahlen. Das Wort "Demokratie" wird im GG als Attribut gebraucht, nicht als Substantiv.
Und überhaupt ist eine Strafe die was anderes ist als Geldstrafe (oder bei Schwerverbrechen Gefängnisstrafe) ethisch rechtswidrig. Es darf nicht sein das ein Staat als Strafmittel "Internetverbot" verhängen kann. Das wäre ähnlich wie "elektronische Fussfessel", oder Führerscheinentzug für Sachen die mit Autofahren nichts zu tun haben. Deratiges wird leider in verschiedenen Staaten immer wieder versucht. Doch das ist Willkür.
Überhaupt ist das private kopieren von Musik und Film usw. kein Delikt, bzw. darf kein Delikt sein. Leider machen die meisten Staaten Gesetze die dem Bürger das überspielen verbieten. Da wird auch viel Geld von der einschlägigen Lobby zu den Politikern fließen darf man vermuten. Das ist zulasten der Bürger die um ihre normalen bürgerlichen Rechte betrogen werden. Die Urheberrechtfritzen können den Hals nur nicht voll kriegen. Mögen sie vielleicht Millionen Verluste machen, sie machen aber Milliarden Gewinne! Da ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denen muß man klar machen das sie eben damit leben müssen! Der Staat darf doch nicht Gewinngarantierer für die Wirtschaft spielen! Die Bürger, ja junge Schüler wegen sowas zu verfolgen, das ist auch so ein Hexenwahn, so wie sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten so viele Hexenwahnformen hier etabliert haben.
Das Problem bei Zensur und Öffentlichkeit ist, daß Leute immer nur gegen bestimmte Zensurarten sind, aber nie gegen Zensur insgesamt. Die einen picken sich das Thema Sexualität heraus, die anderen Killerspile und Videos, die anderen die pingeligen "Ab-18"-Einschränkungen welche eine Jugenddiskriminierung darstellen, die anderen das Urheberrecht-Gehabe der Wirtschafts-Nimmersatts, die anderen die in Mode gekommene Kaputtklagerei aufgrund vorgeschobener nicht getätigter Äußerungsdelikte, die anderen gegen die Verbote von Waffenbesitz und von Farbklecks-Schuß-Spielen usw. was ja auch Zensur ist.
Die einen sind gegen Zensur bei einer dieser Zensurarten, aber fast nie gegen die anderen Zensurarten. Die Leute sollten aber endlich mal gegen Zensur ALLER ART sein, also mal in Zusammenhängen denken, und somit an einem Strick ziehen!
Was man braucht, ist eine bundesweite, und möglichst auch eurpaweite Initiative, Vereinigung, gegen Zensur und Bevormundungen ALLER Art!
Plötzliches aber auch schleichendes Zensurgebaren der Nationen, und das schlucken, ja befürworten der Zensur durch die Masse, fällt soziologisch unter Strukturelle Gewalt, worüber viel zu finden ist in den Veröffentlichungen der Frankfurter Schule (Adorno, Horkheimer, Marcuse, u.a.). Darauf sollte man wieder zurückkommen!
Gegen Zensur findet man dort eine solche Zusammenfassung, vor allem mit Ursachenerläuterungen:
http://zensur.beepworld.de/
@ 2
Nach meinem Kenntnisstand müssen die Mitglieder keine ausgebildeten Richter sein,
aber sie begleiten dieses Amt formal als Richter.
@ 5
So viel ich weiss, entscheiden die Mitglieder über die Verfassungsmässigkeit von bestimmten Gesetzen vor Inkrafttreten derselben. Deswegen geht das auch so schnell.
CarstenB: Da haben Sie falsch. Wundern tut sich überhaupt niemand. Die steigende Zahl der Nichtwähler beweist schlichtweg, dass die Mehrheit der Menschen dumm, asozial und faul ist. Wenn von mehr als 30 Parteien immer nur die 5 gleichen an die Spitze kommen, dann liegt das nun einmal im Wesentlichen an der großen Mehrheit die das zulässt, obwohl sie es mit ein paar Minuten Aufwand und einem Kreuzchen schlagartig ändern könnte. Vermutlich geht es den meisten Heulsusen auch einfach noch viel zu gut. Diese Leute müssen ihre Minderintelligenz erst brutalstmöglich am eigenen Leibe zu spüren bekommen, bevor die Synapsen in dem bisschen Restmatsche anschlagen.
Und ich dachte schon die Franzosen lassen sich sowas echt bieten, aber das beweist einmal wieder wie blöd eigentlich die Politiker sind (nicht nur in unserem Land) wenn sie vor ihrem eigenen Gericht gschlagen werden…
@13 anonym
>Meinen Sie, FJS war ein Demokrat?
Verglichen mit den heutigen Politikern war er es…
Grüße
P.S.: Nein, nicht wirklich, er ist aber z.B. nach der Spiegel-Affäre zurückgetreten (worden), das würde heutigen Politikern (z.B. Koch et al.) niemals in den Sinn kommen…
@18: Ein bisschen Voreingenommen, mh? Ich geh nicht wählen, weil ich keinen einzigen Politiker kenne, der es 100% verdient hat, mein Land zu regieren.
Daher brauch ich erst gar nicht wählen gehen, denn ich kann gar nichts wählen.
Natürlich Urteilt jeder anders und andere haben halt Politiker gefunden, die sie wählen würden (ich weiß, dass man Parteien wählt.), ich habe es nicht. Ansichtssache halt.
@21
Das einzige Signal, dass ein Nichtwähler den Parteien gibt ist: Weiter so.
Indem Sie nicht wählen gehen, unterstützen Sie schlicht und ergreifen die momentane Politik, mit der Sie – so lese ich es aus Ihren Zeilen heraus – nicht einverstanden sind. Etwas kontraprouktiv, oder?
Auch wenn Sie keinen Politiker (oder Partei) kenne den Sie 100% unterstützen können, so sollte man dann vlt jemanden wählen, der die Voraussetzungen zu einem geringeren Anteil erfüllt.
@21 Ganz genauso sehe ich es auch. Es steht jedem frei, nicht wählen zu gehen; es existiert keine Wahlpflicht.
Daß sich einige der Wähler als Besserwisser aufspielen, die meinen, genau festlegen zu müssen, was andere zu tun und zu lassen haben, zeigt nur, daß sie die Wahlfreiheit nicht akzeptieren, vielleicht auch nicht begreifen können. Letztlich ihr Problem.
Der Gedanke, daß es Schuldige an der jeweils aktuellen politischen Situation gibt, ist bei ihnen offenbar so verengt, daß sie nicht sehen können, daß man die Wähler ebenso als schuldig betrachten kann (wie die Nichtwähler).