Man kann das Grinsen ahnen
Wieder ein klares Bekenntnis:
In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.
CDU-Abgeordneter Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de.
Die Beteuerungen, Netzsperren seien ausschließlich Kinderpornografie vorbehalten, sind schlicht unglaubhaft. Das Argument Kinderpornografie ist nur der bequeme Türöffner, um Stoppschilder vor weitere unliebsame Inhalte stellen zu können. Morgen trifft es Islamisten und die Hersteller von PC-Spielen, übermorgen Tauschbörsen und Webseiten, auf denen Meinungen abseits des Mainstreams vertreten werden.
Selbst wenn man den heute Verantwortlichen die Gutmenschen abnimmt (was ich nur noch bedingt tue), ist nicht zu vergessen: Gesetze, die heute gemacht werden, sind der Werkzeugkoffer, aus dem sich künftige Regierungen bedienen werden.
Im Fall der Internetzensur könnte das mit einem schäbigen, selbstzufriedenen Grinsen geschehen.
……..von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung…………
Täusche ich mich oder hat sich der BMI Schäuble bisher zu dieser Sperrung noch nie öffentlich geäussert.
Der Gerd
Das selbstzufriedene Grinsen dürfte in den Mundwinkeln von Herrn Schäuble herumzucken. Er, der sich selbst derzeit auffällig im Hintergrund hält, hat ja seine verwegenen Politikerdarsteller in Person von Zierke, Uhrlau, Wiefelspütz, Leyen, u.a.
Gutmenschen? Es sind, in meiner Lesart, ganz klar Staatsterroristen.
Das Schäuble der Drahtzieher ist ist nicht schwer zu erahnen. Der benutzt natürlich vdL als Marionette um mehr "Glaubwürdigkeit" und Verständnis beim Wahlvolk zu bekommen.
Das sich die SPD für soetwas hergibt halte ich für Skandalös undemokratisch. Ich überlege mein Parteibuch zurückzuschicken und mich einer Randgruppenpartei anzuschließen.
Mittlerweile habe ich meine Meinung über Schäuble geändert. Ich halte ihn für den wahren Hüter des Grundgesetzes. Mit all seinen unsinnigen und unglaublichen Forderungen hat er stets Maßnahmen verhindert! Welche seiner Eingaben wurde denn nicht spätestens vom Verfassungsgericht gekippt? Damit nimmt er den wahren Verfassungsfeinden den Wind aus den Segeln. Schäuble vokabuliert so populistisch, um uns zu schützen. Davon bin ich wirklich überzeugt.
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.
Unbestätigte Quellen munkeln, der rollende Minister könnte den Posten als nächster deutscher EU-Kommissar bekommen. Ihn aus der deutschen Innenpolitik rauszuschmeissen, ist sicherlich ein Schritt in die richtige richtung.
@Topic: Ist es denn schon wieder 1984?
@6: Das kann nicht ihr Ernst sein.
Wenn die KiPo-Internetsperren erstmal da sind, dann wird es sicher nicht lange dauern, bis jemand versucht, diese auf gerichtlichem Wege auf bestimmte Seiten auszuweiten.
Weil wieso sollte ein Provider den Zugriff auf jugendgefährdende Inhalte, illegales Glücksspiel oder verbotene Jugendpornographie zulassen dürfen, wenn er die Technik hat, das ganz leicht zu unterbinden und das bei KiPo bereits laufend tut?
Und deswegen muss endlich nicht nur Karthago zerstört werden, sondern zuallererst ein parlamentseigenes Auflösungsrecht her.
Als Ex-Heilbronner kenne ich Strobl, und musste mich bisher jedes Mal mit Grausen abwenden, egal auf welchem Gebiet. Einer der ersten Kontakte ist unter http://www.cc86.org/~hofmann/strobl.html noch nachzulesen, und seither hat sich nichts geändert, völlig unabhängig vom Thema. (Derjenige, der den Platten des Reporters flickte war übrigens meinereiner.)
Aber vielleicht sollte man für ein vollständiges Bild noch wissen: Strobl ist der Schwiegersohn von Schäuble.
Ab wann kann man gegen sowa denn wo Beschwerde einlegen? Petition? Aussichtlos. Verfassungsbeschwerde? Geht doch erst, wenn das Gesetz da ist und ich selbst betroffen bin. Ja und nun? Hilft da nur noch die Revolution?
@12
Wie sagte Lenin doch so schön:
Einer Revolution wird es in Deutschland nie geben,
denn dazu müsste man ja den Rasen betreten.
Es gibt drei mögliche Gründe dafür, dass "die da oben" so handeln, wie sie es nunmal tun.
Erstens: Sie haben keine Ahnung von dem, was sie machen. Aus völligem Unverständnis und Ignoranz ziehen sie ihr Ding durch, weil sie glauben, "das passt schon so".
Zweitens: Denen ist im Grunde egal, was sie erreichen, solange sie IRGENDWAS erreichen. Es geht schlicht um die politische Karriere, Antrieb ist also persönlicher Egoismus, und die ganzen politischen Aktionen sind bloß Mittel zum Zweck – und der Zweck ist "persönliches Weiterkommen".
Drittens: Hinter den Handlungen steht ein konkreter Plan, eine Gesellschaftsänderung, die erreicht werden soll. Hier sind wir im Bereich der Verschwörungstheorien.
Bei jedem der Individuen, mit denen wir es zu tun haben, wird es sicher Überschneidungen geben. Aber für jeden gibt es einen "Hauptantrieb". Ich bin mir nur nicht sicher, was das bei wem ist.
Ich glaube z.B. bei Wiefelspütz, dass er irgendwo zwischen 1 und 2 liegt, während ich Schäuble irgendwo zwischen 1 und 3 einordnen würde.
Wirklich interessant wäre, die Hintergründe von 3. mal offenzulegen. Danach würden sich 1. und 2. vermutlich von selbst erledigen ;-)
Wart nur ab Udo, es ist nur eine Frage von Tagen bis auch dein (und meins….) Blog nur noch für "Hacker" erreichbar ist.
Naja, wenigstens warten die Damen und Herren Politiker nicht einmal mehr bis das Gesetz wirklich schon verabschiedet ist (war doch beim BKA-Gesetz der Fall, oder?!), um dann neue Wünsche anzumelden, sondern sie kommen noch während der Diskussion damit heraus. Schlimm ist nur, dass sich so wenige Menschen dafür interessieren und diejenigen, denen es etwas bedeutet, kennen die Absichten der Lobbyisten sowieso. Natürlich ist die Internetgemeinde groß und nicht zuletzt die Online-Petition hat ein Zeichen gesetzt, aber so lange der, Verzeihung, "Pöbel" lieber den populistischen Aussagen nachrennt ("KiPO" und "Killerspiele"), wird man diese Herrschaften nicht aus ihren Sitzen heraus bekommen. Es ist einfach zum Heulen und eigentlich auch zum Steinewerfen (was jetzt bitte nicht als Aufforderung verstanden werden soll)!
Erinnert sich eigentlich noch jemand an Strobls Panzerlieder? Ist gerade mal zwei Monate her:
http://de.wikipedia.org/wiki/Panzerlied
@ 15: Wirklich interessant wäre, die Hintergründe von 3. mal offenzulegen. Danach würden sich 1. und 2. vermutlich von selbst erledigen ;-)
Schlicht und einfach… Angst.
Politik ist ein ebenso dreckiges Geschäft wie Kinderpornographie, Menschen- und Drogenhandel, Terrorismus und all das, was sie sonst noch zu bekämpfen vorgibt.
Nichts fürchten Politiker (zurecht) mehr, als eine freie, unkontrollierbare Berichterstattung.
Anders, als im Lande ansässige Printmedien und TV-Sender, können Internetaktivisten ins sichere Ausland emigrieren und notfalls auch aus der Anonymität handeln. Es macht also wenig Sinn, gegen die Betreiber von Internetseiten vorzugehen.
Politiker sehen in Abschottung und Zensur anscheinend den letzten Ausweg.
@19 / Axel John: Ja, natürlich. Ich bezog mich aber eher auf die Details. Sprich: Wer genau will welche genauen Ziele erreichen?
Mag sein, dass es einfach nur "Angst vor Kontrollverlust" ist.
Mag aber auch sein, dass dahinter ganz andere Pläne stehen, und der ein oder andere "durchgeknallte Verschwörungstheoretiker" Recht hat.
Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, aber die Geschichte zeigt, dass sie nicht grundsätzlich Unfug sind.
@1(Der Gerd):
Wenn ich mal in die Gerüchteküche greifen darf:
http://blog.fefe.de/?ts=b4e00c7c
@Der Gerd
Der wird sich auch hüten sich zu dem Thema zu äußern, denn so kann er ungestört an seinen BKA Gesetz arbeiten, da alle sich auf die Stoppschilder konzentrieren.
Da geht deutlich mehr, Uschi:
http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/Internetschilder.jpg
http://blog.odem.org/2009/06/11/2009-06-11-anfrage-sperren.pdf
Erschreckend Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Waitz und und Otto und anderen aus der FDP Frage 11:
"Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. Seitens der dänischen Polizei wurden auf Anfrage des Bundeskriminalamtes die Domains der dortigen Sperrliste übermittelt, die in DEUTSCHLAND REGISTRIERT und GEHOSTET sind."
Ob die mittlerweile gelöscht und die Betreiber verhaftet wurden? Vielleicht braucht man die Seiten aber auch um die Einführung zu begründen…
naja … das hatte doch der herr bosbach genau so klargestellt.
meines wissens gibt es da auch noch keine gegenäußerungen gegen das entsprechende zitat.
Danke an Tom und GZ für die Links. Das sollte keine Verteidigung für W. Schäuble sein. Ich habe mich schon die ganze Zeit gewundert das die siebenfachste Mutter Deutschlands hier an vorderster Front für Stoppschilder kämpft und Herr Schäuble dazu schweigt.
Der war wohl zu oft bei seinem Schwiegervater Sonntags zum Essen. Sowas macht Dumm.
Was ist denn hier der generelle Tenor (und auch Ihre Einschätzung, Herr Vetter) – kippt Karlsruhe das KiPo-Gesetzt in der momentan diskutierten Form? Oder nur teilweise? Oder gar gar nicht?
"Selbst wenn man den heute Verantwortlichen die Gutmenschen abnimmt (was ich nur noch bedingt tue), ist nicht zu vergessen: Gesetze, die heute gemacht werden, sind der Werkzeugkoffer, aus dem sich künftige Regierungen bedienen werden." – Udo Vetter, Lawblog
sehr schön gesagt. das wird meine neue signatur für die nächsten paar wochen :)
Wenn meinem Opa von Zeit zu Zeit die Erlebnisse aus dem Krieg heimsuchen stellt er oft mit einem gewissen Bedauern in der Stimme fest: „Mit den heutigen Überwachungsmöglichkeiten hätte unser Führer den Krieg nicht verloren.“ Leider.
Tja, das "leidige" Thema Demokratie… Der Staat und seine Schergen hat nix gegen Redefreiheit und so Zeugs… Kannst Dich jederzeit irgendwo auf einen freien Platz stellen und den Leuten deine Meinung kundtun. Da hat keiner etwas dagegen. Nennt sich wohl "Redefreiheit", "Recht auf freie Meinungsäußerung" (vor allem deiner eigenen, die durchaus von denen der "anderen" abweichen darf…) und ähnliche Begriffe, die sogar als Grundrecht anerkannt sind…
Schade nur, dass sogar demokratische Rechtsstaaten nervös werden, wenn sich dein Zuhörerkreis nicht mehr nur auf die paar hundert Hanseln die um dich herumstehen beschränkt, die grad aus welchen Gründen auch immer deiner kurzen und vergänglichen Meinungsäußerung folgen… Weil unter Umständen sehr (sehr!) viel mehr Leute jederzeit und überall Zugriff auf deine frei geäußerte Meinung haben könnten, in diesem mit Pornographie und freien Meinungen verseuchten Internet-Ding… Dann bete zu Gott, dass deine freie Meinung massen- und politikerkompatibel ist, und keine Kinderpornographie…
> Schade nur, dass sogar demokratische Rechtsstaaten nervös werden, > wenn sich dein Zuhörerkreis nicht mehr nur auf die paar hundert > > Hanseln die um dich herumstehen beschränkt,
Glaube mir, die haben schon auch mit ein paar hundert Probleme.
Es wird noch schlimmer kommen, als wir denken.
Während das nunmehr im Bundestag durchgewinkte Gesetz zur Sperrung von KiPo noch als Beginn einer Internet- Zensur möglicherweise ungeahnten Ausmaßes noch diskutiert wird, hat Herr Mackenroth, seines Zeichens sächsischer Justizminister, bereits viel weitergehende Vorstellungen zur Bekämpfung der KiPo.
Zur jetzt gerade zu Ende gegangenen "Frühjahrskonferenz der Justizminister" drängt er die Frau Zypris die Gesetze insofern zu verschärfen, dass die Voraussetzung für eine Strafverfolgung von Usern nicht unbedingt das Kriterium der bewussten oder unbewussten (Browsercatch) Speicherung entsprechender Dateiinhalte sein soll.
Allein das Aufrufen einer entsprechenden Site soll künftig die Maschinerie der Strafjustiz in Gang setzen.
Wehe dem, der den Inhalt eines Links falsch begreift oder durch automatische Verlinkung auf die falsche Seite gelangt. Ab dem Moment des Sites- Aufbaus befindet man sich im Wettlauf mit den Strafverfolgungsbehörden, die die kriminelle IP schon sicher auf ihrer Liste haben.
Möglicherweise wird es sich über das Timing regeln lassen:
Unter 30s Verweilzeit auf der Site: irregeleiteter Gutmensch, längere Verweilzeit indiziert, dass offenbar der Inhalt genüsslich angesehen wurde.
Langsame Internetverbindungen oder Toilettengänge während der Internetverbindung können natürlich dann auch für Gutmenschen verhängnisvoll sein. Aber wir sind sicher alle bereit unser Surfverhalten den Vorstellungen moralisch hochstehender, wahlkämpfender und machtausübender Personen unterzuordnen.
Es ist einfach unfassbar was die Herrschenden zum Überwachungsstaat vorgedacht haben.